BGH · X ZR 17/67

Volltext der Entscheidung

^1CG 068
BUNDESGERICHTSHOF
NAMEN DES VOLKES
URTEIL	Verkünde! am
14- Juli 1969 Schwingen, Justizhaup	t
als Urkundsbeamter dei Geschäftsstelle
 in der Patentverletzungssache
IM
X ZR 17/67
derF^m^Pritz W^IHBHHBPyAlloi^^abor Manfred HIB» Fabrikant in	Allgäu,
 Beklagte und Rcvisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
 den Handelsvertreter Franz S| Post
 in S<
'tfdb
• 9
Kläger und Revisionsboklagter,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof, und Br. fliB -
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Der X. Zivilsenat (Patentsenat) dos Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 'i969 unter Mitwirkung der Bundesrichter Tr. Löscher, Schneider, Trtistedt, Ballhaus und Dr. Bruchhausen
 für Hecht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13* Oktober 1966 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Hechts wegen
 Der'Kläger ist' Inhaber des Patents Nr. 1 145 851, das auf die am 20. Juni 1961 erfolgte, am 21. März 1963 bekanntgemachte Anmeldung mit folgendem Patentanspruch erteilt v/orden ist:
"Halsrahmenhalterung für Vieh, insbesondere Kühe, mit zueinander verstellbaren, gegen-Uberstehenden Halsrahmenstreben mit unterer und oberer Befestigung derselben, dadurch gekennzeichnet, daß beide Halsrahmenstreben T	2")"*vorzügsweise unterhalb ihrer Längs-
mitte in gleicher Höhenlage unterteilt und die Teile in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der beiden Halsrahmenstreben (1, 2) scharnierartig knickbar miteinander verbunden sind."
 
Die Beklagte stellt eine Halsrahraenhalterung von folgender Beschaffenheit her und vertreibt sie: Die Halsrahmenhalterung besteht aus zwei senkrecht an einer Oberschiene verschiebbar aufgohängten Halsrahmenstroben und einem U-förmig gebogenen Unterteil, das mit einer Kette an einem Bodenanker befestigt ist« Die beiden Schenkel des Halsrahmenunterteils sind mit den Streben durch an den zusammenstoßenden Enden angebrachte Ösen verbunden, die nach Art von Kettengliedern ineinander greifen. Die Halterung wird dadurch geöffnet, daß die oberen Enden der Haisrahmenotreben auseinandergeführt worden. Das Tier kann dann Kopf und Hörner bequem zwischen den Streben durchstecken. Nach dem Schließen der Halterung liegen die Haisrahmenotreben seitlich am Halo des Tioroo, sodaß dieses den Kopf nicht aus der Halterung ziehen kann.
Der Kläger sieht in der Herstellung und in dom Vortrieb dieser Halsrahmenhalterung eine Verletzung des Klagepatento. Er hat beantragt, I.
I.	der Beklagten bei Meidung einer vom Gericht für jeden Pall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder Häuf strafe bis zu sechs Monaten zu verbieten,
 Halsrahmenhalterungen für Vieh mit zueinander verstellbaren, gegenüberstehenden Halsrahmenstreben, die oben und unten befestigt sind, gewerblich herzustellen, feilzuhalten und/oder in Verkehr zu bringen,
 soweit beide Halsrahmenstreben unterhalb ihrer Längsmitte in gleicher Höhenlage unterteilt und die Teile in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der beiden Haisrahmenotreben durch Zwischengelenke knickbar miteinander verbunden sind;
A
II.	festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem seit dem 1. Mai 1963 durch die unter Ziffer I gekennzeichneten Handlungen entstanden ist oder noch entstehen v/ird;
III.	die Beklagte zu verurteilen, durch Vorlage eines Verzeichnisses Rechnung zu legen über die seit dem 1. Mai 1963 hergesteilton, feilgehaltonen und/odor in Verkehr gebrachten Mengen an Halsrahmenhalterungen nach Ziffer I, die damit erzielten Umsätze, die Abnehmer, Lieferzeiten und Lieferpreise.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweioon, hilfsv/oise, ihr nach ihrer Wahl zu gestatten, in der Weise Rechnung zu legen, daß sie die Namon ihrer Abnehmer einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchsach-verständigen bekannt gebe. Sio hat die Ansicht vertreten, sie benutze weder den Gegenstand des Klagepatents noch einen etwa daraus herzuleitenden, schutzfähigen allgemeinen Erfindungsgedanken.
Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesge-richt nach Bev/ei sauf nähme das Urteil des Landgerichts abgeändert und im wesentlichen nach den Klageanträgen erkannt. Es hat der Beklagten zu Ziffer III des Klageantrags antragsgemäß Vorbehalten, die Hamen dor Abnehmer einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchsachverständigen bekannt zu geben, sofern sie die dadurch entstehenden Kosten übernehme.
 
Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die V7ic-derherstellung des Urteils des .Landgerichts. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Ent ß che idu^sgr ünd e±
I. Das Fatent 1 145 851» von dessen Lehre die Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts Gebrauch macht, betrifft eine "Halsrahmenhalterung für Vieh, insbesondere Kühe". Diese Halterung weist, wie das Landgericht darlegt, dem das Berufungsgericht ersichtlich zuctimmt, und wie sich auch aus dem Oberbegriff dos Patentanspruchs und aus den einleitenden Worten der Patentbeschreibung ergibt, zueinander verstellbare Halsrahmen-streben auf, die oben und unten befestigt sind. Derartige Halterungen dienen dem Anbinden der Tiere, deren Vor-und Rückwärtsbewegung durch die Befestigung der Halsrahmens trebon begrenzt wird und die deshalb auch nicht nach hinten über einen kurz gehaltenen Stand hinaus in die tiefer liegende Kotrinne treten können.
1. Der Erfinder des Klagepatents geht nach der Pa-tentbeSchreibung davon aus, daß am Anmeldetage des Patent zwar von den Tieren selbst getragene Halsbügel bekannt gewesen seien, die zur besseren Anpassung an die Körper-forra unterteilt gewesen seien (Patentschrift Sp. 1 Z. 54 bis 38). Das Anbinden sei dabei durch Ketten erfolgt, die das Vor- und ZurUcktreten nicht wesentlich behindert hätten (Patentschrift Sp. 1 Z. 38-41). Die bekannten Halsrahmen dagegen seien starr ausgeführt und den natürlichen Bewegungen des Tieres ungenügend angepaßt gewesen
 
(Patentschrift 5p. 1 Z. 4-7). Sie hätten das Tier heim Aufstehen und heim Hinlegen behindert (Patentschrift Sp. 1 Z. 7/8). Beim Aufstohen komme das Tier zunächst mit der Hinterhand hoch, während die Schul tor-
Partie eine kreisbogenfcjrmigc Bewegung in Richtung auf
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die Futterkrippe auszuführen suche (Patentschrift Sp, 1 Z. 8 - 12). Beim Hinlogen bewege sich zunächst die Vorderhand des Tieres und anschließend seine Hinterhand nach unten, wobei das Tier seinen Standort nach hinten verlagere (Patentschrift Sp. 1 Z. 12 - 15). Bine zur Erleichterung des Aufstehens des Tieres vorgenommene bekannte Kröpfung der Halsrahmen in Richtung auf die Putte krippe genüge daher nicht, die Behinderung des Tieres beim Hinlegen zu beseitigen, die sich in einem unerwünse ten Bruck der Rahmenstreben auf Ohren und Hörner der Tic re auswirkc (Patentschrift Sp. 1 Z. 15 - 22)0
2.	Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe
 ist nach den Angaben der Patentschrift die Verbesserung
 der Halsrahmenhalterungen durch weitgehende Anpassung
 der Halsrahmenstreben an alle möglichen Bewegungen der
 Tiere (Patentschrift Sp. 1 Z. 23 - 26). Ben Tieren soll
 dabei, wie an anderer Stelle hervorgohoben wird, die I-Iög lichkeit gegeben werden, sich nach Schließen der Hal-
terung 2 * * * * * * * * 11 etwas11 vor- und zurüekzubewegen (Patentschrift
 Sp. 1 Z. 43-45). Nach dem Zusammenhang bedeutet das,
 daß die Bewegung der Tiere zwar, wie es dom Sinn der Halsrahmenhalterung entspricht, begrenzt bleiben, den
 Tieren aber doch soviel Bewegungsopielraum verschafft werden soll, daß sie beim Aufstehen und beim Hinlegen nicht behindert sind.
 
3.	Dies soll nach der Beschreibung des Klagepatents (Patentschrift Sp. 1 Z. 27 - 33) und nach dem kennzeichnenden Teil de3 Patentanspruchs dadurch erreicht werden, daß bei einer Halsrahmenhalterung der in Rode stehenden Art - mit zueinander verstellbaren, gegenüber stehenden Halsrahmenstreben - beide Halsrahmenstreben vorzugsweise unterhalb ihrer Dängsraitte in gleicher Höhenlage unterteilt und die Teile in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der beiden Halsrahmenstreben scharnierartig knickbar miteinander verbunden sind,
4.	Hieraus ergibt sich zunächst, daß die Halsrahmenhalterung "zwei sich gegenüberstehende ■ Halsrahmenstre-ben” aufweisen muß. Die Halterung braucht weder, wie die Revision meint, nur aus zwei einander gegenüberctehendcn Halsrahmenstreben zu bestehen, noch braucht sie, wie das Berufungsgericht annimmt, vierteilig zu sein. Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform sind zwar nur zwei Halsrahmenstroben vorhanden, weil die unteren Strebenteilo nach innen gebogen sind, und die Halterung ist insgesamt vierteilig, weil die (unterteilten) Streben durch ein Gelenk miteinander verbunden sind. In der Beschreibung des Ausführungsbeispiels wird jedoch darauf hingov/iesen, daß die Halsrahmenstreben an ihren unteren Enden gemeinsam (mittels Kette) oder auch einzeln rechtwinklig zu ihrer gemeinsamen Ebene schwenkbar befestigt sein können (Patentschrift Sp. 2 Z. 25 - 30), Die beiden Halsrahmenstreben können daher auch jede für sich schwenkbar am Stallboden oder am Ende einer Verbindungs strebe befestigt sein. Die Halterung kann mithin neben den Halsrahmenstreben auch noch weitere Teile aufwoisen, und sie könnte statt vierteilig u.a. auch fünfteilig sein. Das
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Klagepatent befaßt sich mit diesen Fragen überhaupt nicht und bezieht sich daher entgegen der Ansicht der Revision nicht nur auf Halterungen mit einer bestimmten Anzahl von Einzelteilen.
5.	Als "zueinander verstellbar" sieht das Berufungsgericht die Halsrahmenstreben schon dann an, wenn diese zu dem Zwecke des Öffnens und Schlioßens der Halterung beim Hineinfuhren und Herauslassen des Tieres in ihrer gemeinsamen Ebene geschwenkt werden können, worauf in der Patentschrift bei der Beschreibung des Ausflihrungsboispiele (Patentschrift Sp. 2 Z. 25 - 28) hingedcutet werde. Im Gegensatz zu dem Landgericht sieht es das Berufungsgericht nicht als zu den Merkmalen der geschützten Kombination gehörig an, daß der Abstand der Haisrahmenotreben (die "lichte Y/eite") in Anpassung an die Halsdicke der Tiere durch Parallelverschiebungen veränderbar ist.
Dem ist gegenüber den Angriffen der Revision im Ergebnis beizutreten.
Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß die vom Berufungsgericht herangezogene Stelle der Beschreibung (Sp. 2 Z. 25 - 28) nichts über die "Verstellbarkeit" der Halsrahmenstrebeh "zueinander" besagt. An der genannten Stelle wird lediglich hervorgehoben, daß die Halorahmenstreben an ihren oberen Enden rechtwinklig und an ihren unteren Enden ebenfalls zu demindest rechtwinklig zu ihrer gemeinsamen Ebene schwenkbar befestigt seien. Das bedeutet, daß die Halsrahmenstreben an ihren Enden so gelagert sind, daß sie - bei geschlossenem Halsrahmen - eine Knickbewegung um die Verbindungsstelle ihrer Teile senkrecht zu
 
ihrer gemeinsamen Ebene ausführen können* Eine Änderung der Lage der Halsrahmenstreben zueinander in ihrer gemeinsamen Ebene tritt dabei nicht ein* Die "Verstellbarkei tH der Halsrahmenstreben "zueinander" wird in der Patentschrift - außer im Oberbegriff des Patentanspruchs (Sp. 2 Z. 52 / Sp. 3 Z. l) und im ersten Satz der Bc-schreibungseinleitung (Sp. 1 Z. 2/3) - überhaupt nicht angesprochen. Bei der in der PatentZeichnung dargestellten Ausführungsform dagegen ist sowohl ein seitliches Vcr-schwenken einer Halsrahmenstrebe als auch eine Veränderung der lichten Weite zwischen den Haisrahraenstreben vorgesehen.
Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, daß der Ausdruck "verstellbar" in dem üblichen Sinne gebraucht wird, also nichts weiter als die "Veränderung des seitlichen Abstandes" der Halsrahmenstreben meint. Dos heißt aber nicht, daß der Abstand der Halsrahmenstrebcn an deren oberen und unteren Ende gleichmäßig veränderbar sein müßte. Die Halsrahmenstreben sind vielmehr auch dann "zueinander verstellbar", wenn nur der Abstand der oberen Enden der Streben in ihrer gemeinsamen Ebene zu dem Zv/ocke des Öffnens und Schließens der Halterung verändert werden kann. In diesem Sinne wird, wie die Revisionserwiderung zutreffend hervorhebt, der Ausdruck "Verstellbarkeit" der Halsrahmenstreben in bezug zueinander auch in den Unterlagen des den gleichen Gegenstand wie das Klagepatent betreffenden Gebrauchsmusters desCKlägers Nr. 1 906 791 (Beschreibung S. 6 Abs. 3) und in der Auslegcschrift Brandenburg Nr. 1 186 264 (Sp. 6 Z. 20 - 27) gebraucht. Eine "Verstellbarkeit" in diesem Sinne ist für die Verwendbarkeit der geschützten Vorrichtung zu dem ge-
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dachten Zweck erforderlich. Pur die Lehre des Klagepatents ist e9 dagegen völlig gleichgültig, ob der Abstand der Haisrahraenstreben in Anpassung an die Halodicke der Tiere verändert werden kann.
6.	Die Revision vermißt eine Erläuterung des Merkmals der “Unterteilung" der Haisrahmenotreben durch das Berufungsgericht und insbesondere eine nähere Bestimmung der Stelle, an der die Unterteilung der Rahmenstreben erfolgen soll. Der erkennende Senat kann das Klagepatent selbständig auslegen (BGH GRUR 1964,
 196, 198 - Mischer II -). Er braucht insoweit nicht auf die Erteilungsakten zurückzugreifen, auf welche die Revision verweist. Denn die nähere Festlegung der "Unter-teilungsstelle" ergibt sich für den Fachmann bereits aus den Angaben der Patentschrift über die technische Punktion, die der Unterteilung im Rahmen der patentierten Vorrichtung zugewiesen ist. Die Unterteilung erfüllt darin den Zweck, ein Einknicken und damit eine solche Bewegung der Halsrahmenstreben zu ermöglichen, die dem angebundenen Tier das Aufs teilen und Hinlegen bei geschlossener Halterung erleichtert. Für den Fachmann ergibt sich daraus von selbst, daß die Unterteilung möglichst an der Stelle vorzunehmen ist, an der die Vor-und Rückwärtsbewegung des Tieres beim Aufstehen und beim Hinlegen am größten ist. Die geeignete Stelle läßt sich indessen nur annähernd bestimmen, weil sie von verschiedenen Faktoren, insbesondere von der unterschiedlichen Größe der Tiere abhängt. Sie wird, wie im Patentanspruch hervorgehoben wird, regelmäßig unterhalb der Längsmitto der Halsrahmenstreben liegen. Die Unterteilung darf aber andererseits nicht so tief im unteren Bereich der Hals-
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streben erfolgen, daß der untere Strebenteil bei der Vorwärtsbewegung durch die Krippe behindert werden könnte o
V- 7. Die scharnierartig knickbare Verbindung der Rahmenstrebenteile setzt entgegen der Annahme der Revision nicht die Verwendung eines Scharniergelenks voraus, uScharnierartig knickbar" ist vielmehr, wie die Patentabteilung im Patenterteilungsbeschluß vom 18. Dezember 1964 ausgoführt hat, jede einknickbare Gelenkverbindung, die nach Art eines Scharniers wirkt. Bei einem Scharnier ist, wie die Revision zutreffend bemerkt und auch die Patentabteilung hervorhebt, die Bewegung auf eine Ebene begrenzt. nScharnierartig knickbar” im Sinne dos Klagepatents ist daher jede Gelenkverbindung, die eine Knickbewegung der Halsrahmenstrebenteile nach Art eines Scharniers in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der Halsrahmenstreben und nur in dieser Richtung zuläßt. Knickbewegungen der Halsrahmenstrebenteile in der gemeinsamen Ebene der Halsrahmenstreben sollen durch die scharnierartige Verbindung nicht ermöglicht werden. Es soll also insoweit die Starrheit der Halterung bewahrt bleiben und damit ein Einknicken der Halsrahmenstreben in einander entgegengesetzter Richtung vermieden werden, das die sichere Anbindung der Tiere, wie das Berufungsurtoil in anderem Zusammenhang (Seite 13 oben) darlegt, gefährden würde.
8. Gegenstand des Klagepatents ist danach, wie auch das Berufungsgericht im Ergebnis richtig erkannt hat, eine Halsrahmenhalterung für Vieh, insbesondere für Kühe, mit folgenden Merkmalen:
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A. Die Halorahmenhaltcrung weist zwei Halsrahmenstrebon auf-«
Bo Die Halsrahmenstreben sind
a)	einander gegenüberstehend angeordnet,
b)	zueinander - in ihrer gemeinsamen Ebene - verstellbar,
c)	unten und oben befestigt,
d)	in gleicher Höhenlage unterteilt und zwar
 aa) vorzugsweise unterhalb ihrer Längsmitte,.
bb) tunlichst an der Stelle, an der die angebundenen Tiere bei durchschnittlichen Verhältnissen beim Aufstehen und Hinlegen die größte Vor- und RUclcwär tsbewegung aus fuhren«
C. Die - durch die Unterteilung (vgl, oben zu B d) entstandenen - Teile der Haisrahmenotreben sind in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der beiden Haisrahmenstreben scharniorartig knickbar miteinander verbunden.
II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß die Beklagte bei den von ihr hergestellten und vertriebenen Halsrahmenhalterungen das Merkmal A und die Merkmalsgruppe B des Klagepatents identisch benutze und statt des Merkmals C ein gleichwirkendes Arbeitsmittel verwende, das dem Fachmann in Kenntnis des Klagepatents auf Grund seines Fachwissens ohne weiteres zur Verfügung stehe (Merkmalsbezeichnung hier und im folgenden gemäß der Aufstellung oben bei I 8),
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1 • Zu dem Merkmal A und zu der Merkmalsgruppe B führt das Berufungsgericht aus: Die von der Beklagten hergestellte Halterung habe gegenüberstehende Halsrahmenstreben. Biese seien verstellbar, da sie zu dem Ilincin-treiben des Viehs geöffnet werden könnten» Sie seien oben und unten befestigt und unterhalb ihrer Längsmitto in gleicher Höhe unterteilt. Es sei gleichgültig, daß sich die Streben unterhalb des Trenngelonko in einem starren, U-förmigen Bügel fortsetzten. Benn die beiden nach oben gerichteten Schenkel des U-förmigen Bügels stellten die Fortsetzung der Halsrahmenstreben dar.
Biese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsirrtum erkennen.
a)	Bas Klagepatent besieht sich, wie schon dargelegt (vgl. oben zu I 4), nach dem Gattungsbegriff dos Patentanspruchs auf alle Arten von Halorahmenhalterungen, die zwei gegenUberstehende Halsrahmenstreben aufweisen. Solche sind jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, auch bei den Halsrahmenhalterungen der Beklagten vorhanden. Ob die Halsrahmenstreben jede für sich unmittelbar am Boden befestigt v/erden oder ob sie unten miteinander verbunden und gemeinsam am Boden befestigt sind, ist für die lehre des Klagepatents gleichgültig. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Verbindung der Halsrahmenstreben durch eine besondere Quorstrebe oder ob sie durch die umgebogenen unteren Teile der Halc-rahraenstreben selbst bewirkt wird. Es ist auch belanglos, ob die Halterung der Beklagten als dreiteilig angesehen werden kann, wie die Revision meint. Benn das Klagopatont setzt, wie schon ausgeführt (vgl. oben zu I 4)> keine bestimmte Anzahl von Einzelteilen voraus.
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b)	Mit Recht sieht das Berufungsgericht das Merkmal der "Verstellbarkeit" der Haisrahraenstreben (oben I 8 zu B b) bei den Halsrahmenhalterungen der Beklagten dadurch als erfüllt an, daß die über dem Gelenk liegenden Teile der Hai srahraenstr eben um das Gelenk seitlich vorschwenkt, mit ihren oberen Enden an der Oberschiene auseinander- oder zusaimnengoführt und damit in ihrer gemeinsamen Ebene in verschiedene Lagen zueinander gebracht werden können, die der ÖffnungsStellung und der Schließ-Stellung der Halsrahmenhaltcrung entsprechen«, Die Hals-rahraenstreben 3ind damit, wie schon dargolegt wurde (vgl. oben zu I 5), im Sinne des Obergebriffc des Patentanspruchs des Klagepatents "zueinander verstellbar". Ec ist entgegen der Ansicht der Revision unerheblich, daß die Halsrahmenhalterung der Beklagten keine Parallclvor-schiebung der Hai srahraenstr eben zu dem Zwecke einer Veränderung der "lichten Weite" gestattet.
c)	Bei der Prüfung, ob bei der Ausführungsform der Beklagten das Merkmal einer "Unterteilung" im Sinne des Klagepatents vorhanden sei, hat das Berufungsgericht mit Recht die nach oben gerichteten Schenkel des U-förmigen Bügels als Teil der Halsrahmenstreben angesehen. Bonn von dem U-förmigen Bügel dient nur der untere Teil der Verbindung der Streben, während die aufstrebenden Schenkel die Bewegung des Tierhalses seitlich- begrenzen und damit im Sinne der Lehre des Klagepatents einen Bestandteil der Halsrahmenstreben darstellen«, Bas Klagepatent verlangt entgegen der Ansicht der Revision nicht, daß die Unterteilung im mittleren Bereich der Streben stattfinden müsse. Bie Unterteilung muß sich vielmehr, wie schon ausgeführt (vgl. oben zu I 6), in dem Bereich
 
befinden, in dein sich die Vor- und Rückwärtsbewegung der Tiere beim Aufstehen und beim Hiederlegen der Tiere ausv/irken. Ob sie bei den Halterungen der Beklagten an der günstigsten Stelle erfolgt ist, kann auf sich beruhen. Denn es ist unstreitig, daß sie jedenfalls an einer Stelle vorgenomraen worden ist, an der sie das Auf-stehen und das Hinlegen der Tiere erleichtert und damit die ihr im Klagopatent zugev/icsene Funktion erfüllt.
2. Zu dem Merkmal C (scharnicrartig knickbare Verbindung der Halsrahmenstrebenteile) führt das Berufungsgericht aus: Die Beklagte verv/ende anstelle der ira Klogo-patent beschriebenen "Kniegelenke” zv/ar "aus Ösen gebildete Universalgelenke". Wie die Augenscheinsoinnahme ergeben habe, gestatte jedoch auch die von der Beklagten angev/endete Gelenkverbindung bei geschlossenem Rahmen tatsächlich nur eine Bev/egung in einer Ebene rechtwink-lig zur Ebene des oberen, von den Streben gebildeten Teils des Halsrahmens. Sie wirke demnach "scharnierartig durch Einknicken". Die Verankerung des Halsrahmens am Stallfußboden verhindere andere Bewegungen dieser Gelenke bei geschlossenem Rahmen. Das sei auch notwendig, weil das sichere Festhalten der Tiere nur gewährleistet sei, v/enn die Tiere den Rahmen nicht auseinander drücken und sich so befreien könnten. Das von der Beklagten verwendete Universalgelenk sei daher im Sinne der Lehre des Klagepatents gleichwirkend. Dieses Gelenk biete allerdings den Vorteil, daß auf ein v/eitereo, für das Öffnen des Halsrahmens durch Verschwenlcon der Haisrahmenstroben in ihrer Ebene sonst erforderliche Gelenk verzichtet werden könne, weil bei der Konstruktion der Beklagten die Universalgelenke die Funktion dieses v/eiteren Gelenks mit
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übernähmen. Darin liege eine Verbesserung, die aber schon deshalb nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents herausführe, weil sie dem Fachmann durch die Klagepatentschrift nahegolegt worden sei.
Diesen Ausführungen des Berufungsgerichts kann zwar nicht in allen Einzelheiten zugestiramt werden. Im Ergebnis aber kann die Revision mit ihren dagegen gerichteten Angriffen keinen Erfolg haben.
a)	Das Berufungsgericht verkennt bei seinen Überlegungen, daß das Klagepatent gerade nicht die Anwendung eines "Kniegelenks" vorsieht. Denn ein Kniogelonk könnte in einer Richtung nur bis zur Strecklage bewegt werden.
Die vom Stroitpatent vorgeschlagone Verbindung soll jedoch, wie die Zeichnung und die Beschreibung dos Klagepatents deutlich erkennen lassen, eine Bewegung in beiden Richtungen senkrecht zur gemeinsamen Ebene der Halsrahmenstreben gestatten und dem angebundenen Tier eine - dem Ausmaß nach begrenzte - Vor- und Rückwärts-bewegung erlauben. Das Klagepatent ist im übrigen überhaupt nicht auf eine bestimmte Gelenkart abgestollt, sondern auf eine Verbindung, die in ihrer Wirkung dahin umschrieben ist, daß sie ein Scharnierartiges Einknicken der Halsrahmenstrebenteile in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der Halsrahmenstreben gestattet. Unter den Gegenstand des Klagepatents fällt daher, wie schon ausgeführt v/orden ist (vgl. oben zu I 7), jede Gelenkverbindung, die nach Art eines Scharniers wirkt, d.h. eine Knickung jeder Strebe bzw. des Rahmens rechtwinklig zu der gemeinsamen Ebene der Streben zuläßt. Die Beklagte würde mithin, wenn die weiteren Ausführungen des Berufungs-
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gerichts dahin zu verstehen sein sollten, daß das von der Beklagten verwendete Univorsalgelenk bei geschlossenem Halsrahmen überhaupt nur eine Bewegung der Strebenteile in Richtung rechtwinklig zur gemeinsamen Ebene der Halsrahmenstreben erlaube, von dem Merkmal C des Klagepatents identischen und nicht nur äquivalenten Gebrauch machen»
b)	An dem Vorliegen einer gegenständlichen Benutzung des Klagepatents würde sich entgegen der Ansicht der Revision aber auch nichts ändern, wenn die Ausführungen des Berufungsgerichts in ihrem Zusammenhang nur bedeuten sollten, daß bei der Halsrahmenhaltorung der Beklagten in geschlossenem Zustand jedenfalls gegenläufige Knickbewegungen der Strebenteile in der gemeinsamen Ebene der Streben unmöglich seien. Denn die Konstruktion der Beklagten würde dann jedenfalls diejenigen Knickbewogungon der Halsrahmenstreben in ihrer gemeinsamen Ebene verhindern, die das Klagepatent vermeiden will, nämlich solche, die den Abstand der Streben bei geschlossener Halterung vergrößern und damit das sichere Festhalten der fl?ierc gefährden würden. Die Haisrahmenstreben würden daher trotz ihrer Unterteilung durch Univorsalgelonke zu demindest insoweit wie starre Halsrahmenstroben wirken. Das würde bei der Konstruktion der Beklagten freilich nicht durch die scharnierartige Ausbildung der Verbindung der Hals-rahmenstrebenteile, sondern durch den starren, U-förmigen Verbindungsbügel erreicht werden, der die Wirkung der Universalgolenke teilweise aufhebt und ein Auseinanderdrücken der Halsrahmenstreben in ihrer gemeinsamen Ebene verhindert. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, handelt es sich dabei um ein gleichwirkendes Mittel, von
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dem das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang ausdrücklich feststellt, daß es dem Fachmann "beim Lesen der Klagepatentschrift nahogelegt würde. Es gehört in der Tat zu dem Fachwissen eines Konstrukteurs, daß er statt eines Scharniergelenks, das nur Bewegungen in einer Ebene erlaubt, auch ein üniversalgelehk verwenden kann, wenn er die unerwünschten Bev/ogungen in einer anderen Ebene auf andere V/eiso ausschließt. Baß das hier durch das Verhindern eines Auseinanderspreizens der unteren Strebenteile möglich war, konnte ein Fachmann ohne weiteres erkennen.
Yfenn die Konstruktion der Beklagten parallele. Knickbewegungen der Haltestrcben in ihrer gemeinsamen Ebene erlaubt, wie die Revision im einzelnen darlegt, und wenn die verwendete Gelenkverbindung zugleich ein Verschwenken der oberen Haisrahraenstrebenteile zu dem Zwecke des Öffnens der Halterung gestattet und damit ein v/oiteres Gelenk entbehrlich macht, dann handelt es sich um zusätzliche Verbesserungen, die das Vorliogen einer Patentverletzung nicht ausschließen (vgl. dazu die bei Reimer, Patentgesotz und Gebrauohsmustergesets 3. Aufl. Rdn. 58 zu § 6 PatG, und bei Bonkard, Patent-gesetz und Gebrauchsmustergesotz 5. Aufl. Rdn. 156 zu § 6 PatG zitierte Rechtsprechung). Da die Konstruktion der Beklagten von dem in Rede stehenden Merkmal des Klagepatents in glatt äquivalenter Weise Gebrauch macht, ist es, wie die Revisionserwiderung zutreffend horvor-hebt, unerheblich, ob gerade die von der Beklagten vor-genomraeneiJlrt der Verbesserung11 als solche dem Fachmann durch das Klagepatent nahegelegt war, wie das Berufungsgericht annimmt, oder ob es sich dabei um eine "erfinde-
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rische" Verbesserung handelt (vgl. dazu BGH GRUR 1961, 409, 411 - Drillmaschine -).
c)	Bei dieser Sachlage ist auch nicht mehr zu fragen, oh die Halsrahmenhaltcrung der Beklagten "dem Stand der Technik näher steht” als dem Klagepatent, wie die Revision meint, Da die Beklagte von dem Gegenstand dos Klagepatents identischen oder glatt äquivalenten Gebrauch macht, könnte eine Patentverlotzung nur verneint v/erden, wenn der Schutzbereich des Klagepatents wegen völliger Vorv/egnahme auf seinen unmittelbaren Gegenstand zu beschränken wäre (vgl. hierzu BGH GRUR 1964, 132, 134 r. Sp. - Kappenverschluß GRUR 1964, 606, 609 - Förderband -). Eine vollständige Vorwegnahme der Lehre des Klagepatents ist indessen von der Beklagten in den Tat-sacheninstanzen nicht behauptet worden und wird auch von der Revision nicht geltend gemacht. Das gilt auch für die Halsrahmenhalterung, welche die Beklagte nach ihrem Vortrag vor dem Anmeldetage des Klagopatonts offenkundig benutzt haben v/ill:
aa) Die Beklagte hat dazu vorgetragen, sie habe vor dem Anmeldetage des Klagepatents eine Halsrahmenhaltcrung gemäß den Anlagen B 3 - 5 zu ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 1966 hergestellt und an Dritte geliefert. Diese Halsrahmenhalterung entsprach im wesentlichen der Konstruktion der schweizerischen Patentschrift 121 269, hatte jedoch einen stärker gebogenen VcrbindungsbUgel.
Sie unterschied sich nach den eigenen Angaben der Beklagten von der AusfUhrungsform, in welcher der Kläger eine Verletzung des Klagepatents sieht, vor allem dadurch, daß der untere Verbindungsbügel die Form eines Halbkreise
 
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hatte und noch keine senkrecht nach oben gerichteten Schenkel aufwies, v/ie sie der U-förmige Verbindungebagel der mit der Klage beanstandeten Ausführungcforn aufweist«, Die Beklagte hat jedoch geltend gemacht, die Halcrahmon-halterung, die sie jetzt herstello, sei eine folgerichtige Weiterentwicklung der Konstruktion nach der schweizerischen Patentschrift und der von ihr vorbenutzten Auoführungs-form.
bb) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgoführt: Die Konstruktion der Halsrahmenhalterung nach der schweizerischen Patentschrift 121 269 habe zwar ein Öffnen und Schließen des Halsrahmons durch seitliches Verschwenken der Hai3rahmenstreben zugelasoen. Eine Anpassung der starren Halsrahmenstreben an die Bewegungen der Tiere beim Aufstehen und Hinlegen, wie sie das Klagepatent wolle, habe dagegen bei dieser Konstruktion nicht erfolgen kennen, weil die Verankerung des Halsrahmens am Stallfußbodcn "einer hierfür notwendigen Beweglichkeit des Rahmens" entgegengestanden habe und Maßnahmen, die starren Hals-rahmenstroben bewegbar zu machen, in der schwoizerischon Patentschrift nicht gelehrt worden seien. Auch die nach dor Behauptung der Beklagten von ihr vorbenutzte Halsrahmenhalterung habe Anpassungsbewegungen des Halsrahmons, v/ie sie beim Gegenstand des Klagepatents und bei der Vor-letzungsform geschehen könnten, nicht zugelasoen. Die vorbenutzte Halterung unterscheide sich zwar von dor Konstruktion nach der schweizerischen Patentschrift dadurch, daß der die Halsrahmenstreben verbindende Bügel stärker nach oben gebogen und zur Anpassung an den Halodurchmesser der anzubindenden Tiere verstellbar gewesen sei. Die Lehre des Klagepatents, die Halsrahmenotrebcn
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den Bewegungen der Tiere unter Aufrechterhaltung der sicheren Anbindung "anpassungsfähig" zu gestalten, sei jedoch den vorbenutzten Halsrahmonhalterungen nicht zu entnehmen»
cc) Es kann auf sich beruhen, ob aus der Bemerkung des Berufungsgerichts, die Verankerung am Stallboden stehe bei der Konstruktion nach der schweizerischen Patentschrift "einer notwendigen Beweglichkeit des Hals-rahmens" entgegen, entnommen werden könnte, das Berufungsgericht habe Bewegungen des Halarahraens wogen der Verankerung Überhaupt nicht für möglich gehalten, wie die Revision meint, und ob eine solche Auffassung technisch zutreffend sein könnte. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bewegungsraöglichkcit der vorbenutzten Halsrahmenhalterung technisch falsche Schlüsse aus der Verankerung am Stallboden gezogen hat, wie die Revision geltend macht. Denn bei der Konstruktion nach der schv/eizeri sehen Patentschrift und bei der vorbenutzten Halsrahmenhalt er ung waren die Halsrahmenstreben, v/ie das Berufungsgericht hervorhebt und auch die Revision nicht in Zweifel zieht, jedenfalls nicht "unterteilt". Ein Einknicken der Halterung konnte daher nicht im Bereich der vertikalen Streben, sondern nur an den Verbindungsstellen» der.vertikalen Streben einerseits mit dem Verbindungsbügel andererseits erfolgen. Diese Verbindungsstellen lagen zwar wegen der halbkreisförmigen Ausbildung des Verbindungsbügels bei der vorbenutzten Halsrahmenhalterung höher als bei der Konstruktion nach der schweizerischen Patentschrift. Der mögliche Knickpunkt lag aber auch bei der vorbenutzton Halterung an den unteren Enden der vertikalen Halsrahmen-
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streben. Ein Einknicken der Haler ahmenstreben selbst - in Anpassung an die Bewegungen der angebundenen Tiere -war bei dieser Halterung nicht möglich« Wenn das Berufungsgericht deshalb annimmt, die Lehre des Klagepatento, die Halsrahmenstreben so auszugestalten, daß sie sich den Bewegungen der Tiere anpasson können, sei bei der vorbenutzten Halsrahmenhalterung nicht verwirklicht, dann kann das aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden«
III.	Das Berufungsgericht hat zwar nicht geprüft, ob die Beklagte ein sog. privates Vorbenutzungsrecht (§7 Abs- 1 PatG) erworben haben könnte. Es hatte dazu entgegen der Ansicht der Revision aber auch keine Veranlassung. Die Beklagte hatte aus der von ihr behaupteten Vorbenutzung in den Tatsacheninstanzen selbst nicht das Recht zur Herstellung der mit der Klage beanstandeten Ausführungsform abgeleitet. Aus den Ausführungen des Berufungsgerichts über die angeblich offenkundig vorbonutzte Halsrahmenhalterung folgt aber auch zugleich, daß der Vortrag der Beklagten über die von ihr vorbenutzte Hals-rahmenhalterung nicht zur Darlegung eines privaten Vorbenutzungsrechts ausreichte. Denn dieser Vortrag ergibt nach den rechtlich bedenkenfreien PestStellungen dos Berufungsgerichts gerade nicht, daß die Beklagte am Anmeldo-tage des Klagepatents bereits im Besitz des Erfindungsgedankens des Klagepatents gewesen wäre. Der Erfindungobesitz ist jedoch nach § 7 Abs. 1 PatG notwondige Voraussetzung für die Enstehung eines privaten Vorbenutzungsrechts.
 
IV.	Zu der für die Klaganträge zu II und III (Schadensersatzpflicht, Rechnungslegung) erheblichen Krage eines Verschuldens der Beklagten führt das Berufungsgericht aus: Die Beklagte habe nicht bestritten, daß sie das Klagepatent gekannt habe. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt habe sie auch erkennen können, daß die von ihr hergestellte und vertriebene Halsrahmenhalterung unter den Schutzbereich des Klagepatents falle. Sie habe daher schuldhaft gehandelt.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht gesondert angegriffen werden, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das angefochtene Urteil enthält allerdings keine Feststellung darüber, ob die Beklagte grob oder leicht fahrlässig gehandelt hat. Eine dahingehende Feststellung wäre, wie der * erkennende Senat im Urteil vom 6. Juli 1967 (GRUR 1968, 33» 38 - Elektrolackieren -) ausgesprochen hat, im Hinblick auf § 47 Abs. 2 Satz 2 PatG schon bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten geboten gewesen. Die Beklagte v/ird jedoch durch die unterbliebene Feststellung des Grades der Fahrlässigkeit nicht beschwert, weil ihr durchcdas angefochtene Urtoil nicht die Möglichkeit genommen wird, sich einem etwaigen Stroi über die Höhe der Schadensersatzforderung auf die Beschränkungsmöglichkeit des § 47 Abs. 2 Satz 2 PatG zu berufen.
V.	Die Revision der Beklagten mußte nach alledem mit der Kostenfolge des § 97 Abs, 1 ZPO zurückgewieson werden.
Löscher	Schneider	Trustedt
 Ballhaus
Bruchhausen