Volltext der Entscheidung
2361 063
2*
Für das Nachschlagewerk !
Nicht für die Amtliche Sammlung !
1„ Gesetz* lv KO § 146
Rechtssatz* Ein durch Konkurseröffnung unterbrochener Rechtsstreit Uber eine Konkursforderung kann erst auf genommen w erden r wenn die Forderung im ‘ Konkursverfahren angemeldet und geprüft worden istr Das gilt auch für die Aufnahme des Verfahrens hinsichtlich titulierter Forderungen durch den Konkursverwalter nach § 146 Abs 6 KO, Auf die Einhaltung dieser Vorschrift können did^a^rteien nicht verzichten? eine unter Verletzühg derselben erklärte Aufnahme des Verfahrens ist unzulässig*
2„ Gesetz* BGB §§ 2287, 2288
Rechtssatz: Beeinträchtigungsabsicht im Sinne des § 2287
Abs 1 BGB liegt nur vor, wenn der Wille, den Vertragserben zu benachteiligen, wenn auch nicht das einzige, so doch das leitende Motiv des Erblassers gewesen ist« Bedingter Vorsatz genügt nicht,. Das gilt auch im Falle des § 2288 für die Absicht, den durch ein Vertragsvermächtnis Bedachten zu benachteiligen«
Aktenzeichen* V ZR 71/52
Urteil des BGH vom 26 „ Juni 1955 - 0I»G München
T'
f *
c
is.
,1
V_ ZR 71/52
Verkündet am 26. Juni 1953 Hoffmeister, Just.Ang. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des Volkes
In dem Rechtsstreit
1.
2.
des Bäckermeisters Rudolf
GflIBItplatz fl).
dessen Ehefrau Kreszenz
ebenda,
Kläger, Berufungsbeklagte, Anschlußberufungskläger und Revisionskläger,
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
. jr
,1
: H
I
*
• i
gegen
, Rechtsanwalt in rs über den Nachlaß des ver-
1. den Br. Wolfgang als Verwalter im Kon storbenen Rentners Michael
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
2. die Ehefrau Hedwig CUHfc»
5« deren Ehemann Peter CflflflB» Fotograf in -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.Br.
Beklagte, Berufungskläger, zu 2) und 3) auch Anschlußberufungsbeklagte , Revisionsbeklagte,
i
!
• I
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 1953 unter Mitwirkung des Senat spräs identen Br. Tasche und der Bundesrichter 5Br. Hücking-haus, Br. Heck, Schuster und Br. Großmann
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 1952, den Parteien nach § 310 Abs 2 ZPO zugestellt am 24. Januar 1952, und, soweit es den Erstbeklagten betrifft, auch das Verfahren vor dem Berufungsgericht seit dem 17. Januar 1951 aufgehoben. Bie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Biesem wird auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
Von Rechts wegen
\v
t
Tatbestands
Die Kommerzienratswitwe Anna BflpP und. ihre Mutter Franziska AMH|JP waren Miteigentümer je zur Hälfte des Wohnhauses Gfl^pplatz W in und als solche im
Grundbuch eingetragen. Nach dem Tode von Franzißka Aflflfc-MP wurde sie von ihren drei Kindern, Anna Bfl^, Michael NflHHHHHB und Franziska zu je 1/3 beerbt;
die Erbengemeinschaft wurde nicht auseinandergesetzt. Franziska starb ebenfalls und wurde von Michael
NflHHHHHfe zu 3/4 und von Anna BMHI zu 1/4 beerbt; eine Auseinandersetzung unterblieb auch hier. Michael NflHHHP1 MP und Anna die nunmehrigen Eigentümer, bewohnten
eine Wohnung im 1. Stock des Hauses. Der Kläger Rudolf DM-MP betrieb eine Bäckerei im Erdgeschoß und hatte mietweise eine Wohnung im 3« Stock inne.
Gegen Ende des Krieges wurde das Haus durch Bomben-^ angriffe so schwer beschädigt, daß sämtliche Räume unbenutz.-bar wurden. Nach dem Waffenstillstand unternahm es der Kläger Rudolf IMJB» auf Grund brieflicher Vereinbarungen mit den nach Garmisch-Partenkirchen evakuierten Hauseigentümern, die Wiederinstandsetzung des Anwesens zu betreiben. Er sorgte für die erforderlichen Baugenehmigungen und Zuteilungen, beschaffte Baumaterial uhd beauftragte Baufirmen. Soweit es sich nicht um Zweckeinbauten für die Bäckerei handelte, trugen die Eigentümer die Kosten.
Am 10. August 1945 kam es zwischen den Geschwistern Anna BfXP und . Michael NflHP einerseits, den Klägern .andrerseits zu dem . Abschluß einer notariellen 11Vorkaufsrechts-
*' V: i'/f Jrl'*
Bestellung und • Erbvertrag11. Diese Urkunde zerfällt in drei Abschnitte. In dem I. Abschnitt räumen die Eigentümer den Ehegatten LMpP gemeinschaftlich und jedem für sich das dingliche Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle ein; dieses Vorkaufsrecht wurde am 28. Januar 1947 im Grundbuch einge-
i
\
f
\
j
m
tragen- In Abschnitt II vereinbarten die Geschwister B^f^ und mit den Klägers einen Erbvertrag, kraft
dessen sie den Kläger, ersatzweise dem Überlebenden von ihnen, das Recht vermachen,
"je auf unser Ableben je unseren Anteil am Anwesen Haus Nr ■ G®|^Pplatz zu erwerben und die Auflassung des'Miteigentumsanteils am Anwesen'zu erlangen gegen Zahlung des seinerzeitigen amtlichen Schätzungswertes nach Abzug der darauf ruhenden . Belastungen ön die Erben.V
In Abschnitt III wurde hinsichtlich der Tragung der Kosten des Wiederaufbaues vereinbart, daß die Kläger den Hauseigen-tümern den Betrag vorschießen sollten, der zur Wiederinstandsetzung der Geschäftsräume der Bäc :erei notwendig sei;
von diesem Betrag sollten 3/8 durch Kürzung der amtlich fest- * zustellenden angemessenen Miete um 1/5 abgedeckt werden, 5/8 *';• .des Vorschusses sollten stehenbleiben und von den Kläger bei
V j . -;-Üb er nähme des Hauses von beiden Eigentümern bzw. eines Mit-
y **..V $ *
Z; ''eigentumsanteils am Erwerbspreis in Abzug gebracht werden.
Am 24. Juli 194? erklärten Anna BW& und Michael zu notarieller Niederschrift die Anfechtung <•1; . des Erbvertrages vom 10. August 1945 wegen Irrtums mit der
Begründung, sie hätten nicht eine letztwillige Verfügung treffen wollen, sondern die Absicht gehabt, sich bezüglich
.tlt.
des Anwesens gegenseitig zu beerben. Außerdem hätten sie die ^ Entwicklung der Geldverhältnisse nicht vorausgesehen, die
• zur Folge habe, daß der von den Kläger zu leistende amtliche Schätzungswert keine angemessene Gegenleistung für das An-,‘V wesen mehr darstelle. Die .Anfechtungserklärung wurde den
V Klägern am 2. August .1947 zugestellt. *
Am 8. August 1947 schlossen die Eigentümer mit den Beklagten zu 2) und 3), den Eheleuten einen nota-
•
i
i
i.
I
r
5 '
P
riellen Schenkungsvertrag. Danach schenkten die Eigentümer das Anwesen der Beklagten zu 2); sie verpflichteten sich jedoch, den Wiederaufbau auf ihre Kosten fertigzusteilen.
Die Beschenkte übernahm die dinglichen Belastungen mit rund 46.000 RM und räumte den Veräußerern bis zu dem Ableben des Letztversterbenden den Nießbrauch am Anwesen ein; außer-Iv-dem verpflichtete sie sich, den Veräußerern, die damals 72 '^-und 75 Jahre alt waren, bis zu dem Tode des Längst leb enden eine durch Eintragung einer Reallast gesicherte Rente von monatlich 300 RM zu gewähren. Schließlich übernahm die Beschenke’ te die Pflege der Schenker im Krankheitsfalle und verpflichtete sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Veräußerern ihre frühere Wohnung im 1. Stock wieder zu verschaffen. Der Vertrag wurde am 30. April 1948 grundbuchamtlich vollzogen.
Die Kläger'nahmen mit Anwaltsschreiben vom 15. März 1948 das Vorkaufsrecht nach dem Vertrage vom 10. August 1945 in Anspruch, da es sich bei dem Schenkungsvertrag in Wahrheit um eine entgeltliche Veräußerung handle.
Am 4« April 1948 starb Frau B^0. Sie wurde auf Grund Testaments vom 30*. Juli 1947 von ihrem Stiefbruder Michael allein beerbt. Im Nachlaßverfahren
erklärten die Kläger am 30. Juni 1948 die Annahme des Vertragsvermächtnisses .
Da Michael NBHHHBfr und die Beklagten zu 2) und 3) die Übereignung des Anwesens an die Kläger ablehnten, erhoben diese Klage auf Anerkennung, daß auf Grund des Vorkaufsrechts zwischen ihnen und den Eigentümern ein Veräußerungsvertrag über das Anwesen zu den Bedingungen des notariellen Vertrages vom 8. August 1947 zustande gekommen sei, sowie auf Erklärung der Auflassung. Hilfsweise beantragten die Kläger auf Grund des ihnen in dem Erbver-
i i
n
f
* ¥ • f
< !
“ 5 -
’!
v;
«j-.
trag vom 10 * August 1945 zugewandten Vermächtnisses die Verurteilung des Michael und der Beklagten zu 2)
zur Auflassung eines Miteigentumsanteils von 17/24 zu dem amtlichen Schätzungswert, den Beklagten zu 3) nahmen sie auf Zustimmung zu den Erklärungen seiner Ehefrau und Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch, Diesen Hilfsantrag begründeten sie damit, daß die Überlassung des Anwesens an die Beklagte zu 2) in der Absicht erfolgt sei, die Rechte der Klägerin aus dem Vermächtnis zu vereiteln»
Die Beklagten baten um Klagabweisung» Sie wandten ein, der Erbvertrag sei ungültig, da die vermachten Brtfchteilsrechte an dem Anwesen gar nicht bestanden hätten, weiter beriefen sie, sich auf die von ihnen erklärte Anfechtung» Schließlich bestritten sie, daß die Übertragung des Anwesens an die Beklagte zu 2) erfolgt sei, um die Rechte der Kläger zu vereiteln.
Das Landgericht wies den Hauptantrag ab, da die Ver-aüßerung an die Beklagte zu 2) kein Kauf gewesen sei, daher das Vorkaufsrecht der Kläger nicht habe zu dem Zuge kommen können. Das Grundstück habe einen Wert von mindestens 180 0Ö0 DM; demgegenüber belaufe sich der Wert der vori*der Beschenkten übernommenen Belastungen.^ eingegangenen Verpflichtungen auf höchstens die Hälfte» Dagegen gab das Landgericht dem Hilfsantrag statt- Die Gründe führen auss Das Vertragsvermächtnis sei wirksam, die Anfechtung des Erbvertrages unbegründet, auch verspätet; die Eigentümer und die Beklagten zu 2) und 3) hätten in sittenwidriger Weise zusammengewirkt, um die Ansprüche der Kläger zu vereiteln, sie seien ihnen daher zu dem Ersatz des Schadens verpflichtet, Michael NflHHHHHP hafte als Erbe schon nach § 2288 Abs 2 BGB auf Übertragung des von seiner Schwester erworbenen Anteils, die Beklagten zu 2) unj 3) auch aus unerlaubter Handlung»
9
— 6 —
Michael legte Berufung ein, ebenso die
Beklagten zu 2) und 3). Im Juli 1930 starb Michael flBHHW» Über seinen Nachlaß wurde noch im selben Monat Nachlaßverwaltung angeordnet, am 17, Januar 1951 der Nachlaßkonkurs eröffnet» Der Konkursverwalter nahm mit Schriftsatz vom 12, Februar 1951 den Rechtsstreit auf; er verkündete den Beklagten zu 2) und 3) den Streit*
Die Kläger baten um Zurückweisung der Berufungen; sie schlossen sich den Berufungen an mit dem Hilfsantrag, den erstbeklagten Konkursverwalter auf Übertragung des Miteigentumsanteils von 17/24 gegen Zahlung des amtlichen Schätzungswertes sowie zur Abgabe der Auflassungserklärung und Eintragungsbewilligung zu verurteilen, die Beklagte zu 2) dagegen zur Bewilligung der Wiedereintragung von Michael im Wege der Grundbuchberichtigung, Der Be-
klagte zu 3) wurde auch bezüglich des Hilfsantrages auf Zustimmung zu den Erklärungen seiner Ehefrau und Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut in Anspruch genommen ,
Durch das angefochtene Urteil gab das Oberlandesgericht den Berufungen der Beklagten statt und wies die Klage in vollem Umfange ab; die Anschlußberufung der Kläger wies es zurück»
Mit der Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter. Sie haben gegenüber dem Erstbeklagten den Antrag gestellt, das Berufungsurteil sowie das vorhergegangene Verfahren des Berufungsgerichts seit dem 17- Januar 1951 aufzuheben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) geht ihr Antrag auf Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung der Berufung dieser Beklagten gegen das Ur-
I
teil des Landgerichts« - Der Erstheklagte und ebenso die Beklagten zu 2) und 3) haben gebeten, das Rechtsmittel, insoweit es sie betrifft, zurückzuweisen.
Entscheidungsgründes
I.
1
Jt .
3» ■'
^ i
t-
!
Im Verhältnis zu dem beklagten Konkursverwalter beanstandet die Revision, daß nach der durch die Konkurseröffnung eingetretenen Unterbrechung das Verfahren nicht ordnungsgemäß wieder aufgenommen worden sei« Zwar habe der Konkursverwalter mit Schriftsatz vom 12« Februar 1951 (Bl 70 GA)‘ die- 4^fnafeme = des-^Verfahrens erklärt, und darauf sei der Rechtsstreit mit ihm fortgesetzt worden« Diese Aufnahme sei aber unzulässig, da die Voraussetzungen des § 146 KO nicht
beachtet worden seien. Die Unterbrechung des Verfahrens
*
daure daher noch an, und sowohl das der Konkurseröffnung nachfolgende Verfahren wie auch das Urteil des Berufungsgerichts seien gegenüber dem Konkursverwalter unzulässig gewesen und aufzuheben.
Die Rüge ist begründet.
*
Der Tod des Michael NflBHHi unterbrach das gegen ihn gerichtete Verfahren nicht, da er durch seinen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (§§ 239, 246 Abs 1 ZPO); dasselbe gilt für die Anordnung der Nachlaßverwaltung (§§
241 Abs 1, 3, 246 Abs 1 ZPO). Dagegen wurde das Verfahren insoweit durch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses unterbrochen (§ 240 ZPO). Das Verfahren konnte nur nach deg Vorschriften der Konkursordnung aufgenommen werden.
Nach § 11 KO hätte der Konkursverwalter das Verfahren -abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Pall ei-
»
'
»*
&
m.
*
i
nes als Masseschuld zu erachtenden Anspruchs - aufnehmen können, wenn die Klage auf Aussonderung oder auf abgesonderte Befriedigung gerichtet gewesen wäre. Hierfür wäre der mit dem Hauptantrag der Kläger im ersten Rechtszug erfplgte Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem Hause straße • auf Grund des Vorkaufsrechts in Betracht gekommen; denn das dingliche Vorkaufsrecht hat Britten gegenüber die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des Auflassungsan-spruchs (§ 1098 Abs 2 BGB), und demzufolge kann der Vor-kaufsberechtigte nach § 24 KO von dem Konkursverwalter die Befriedigung seines Auflassungsanspruchs verlangen (RGRK § 1098 Nr 4; Staudinger § 1098 Nr 3; Blanck-Strecker § 1097 Anm 1 b; Jäger, KO § 23 Anm 26 und § 24 Anm 4)o Biesen Anspruch hat jedoch der erste Richter abgewiesen und die Klä-■ ger haben ihn im späteren Verfahren nicht wieder aufgenommen, er kommt also jetzt nicht mehr in Betracht, Baß die Kläger im B.erufungsverfahren die Möglichkeit hatten, mittels Anschlußberufung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums auf Grund des Vorkaufsrechts erneut geltend zu machen, und daß dann der Konkursverwalter auf Grund der §§ 11, 24 KD insoweit die Aufnahme des Verfahrens hätte erklären können, muß außer Betracht bleiben. Im übrigen hat die Revision auch mit Recht darauf hingewiesen, daß Michael schon vor Klagerhebung das Eigentum auf die Zweitbeklagte übertragen hatte, so daß auch aus diesem Grund ein Aussonderungsanspruch gegen die Konkursmasse nicht hätte erhoben werden können.
Michael NfpHpBBBl und jetzt dem erstbekla^ten Konkursverwalter gegenüber ist nur noch der Anspruch auf Auflassung aus dem Vertragsvermächtnis im Streit. Bieser Anspruch ist rein schuldrechtlicher Art (§ 2174 BGB); er vermag kein Recht auf Aussonderung oder abgesonderte Befriedigung zu gewähren. Infolgedessen sind die Kläger im
i
i*1
•>
.•t
t
4
- 9 ~
Konkurs über den Nachlaß Konkursgläubiger im Sinne des § 3 KOo Sie hätten ihre Forderung nach § 69 KO zu dem Schätzungswert in Reichswährung geltend machen und den Klagantrag entsprechend ändern müssen Die Aufnahme des Verfahrens richtet sich nach § 146 KO» Diese Bestimmung unterscheidet zwischen den gewöhnlichen und den sogenannten titulierten Forderungens Prozesse über erstere könne nur von dem betreibenden Gläubiger, Prozesse über letztere von dem Kohkursverwalter aufgenbmmen werden (§§ 146 Abs 1 bis 3, 6 KO). Eine titulierte Forderung im Sinne des § 146 Abs 6 KO wird geltend gemacht, wenn für diese Forderung ein Vollstreckungstitel oder ein Endurteil vorliegt. Dieser Voraussetzung genügt im vorliegenden Falle das Urteil des Bandgerichts. Zwar ist es nicht rechtskräftig und auch nur hinsichtlich der Kosten, nicht dagegen zur Hauptsache für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Aber es ist ein Endurteil, und das genügt, um § 146 Abs 6 KO zur Anwendung zu bringen (Jäger Anm 22 f zu § 146 KO). Insofern bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Konkursverwalter das Verfahren mit Schriftsatz vom 12.. Februar 1951 (Bl 70 GA) aufgenommen hat.
*
Trotzdem war diese Aufnahme nicht zulässig. Die Aufnahme eines Verfahrens.nach § 146 KO setzt, wie schon der Wortlaut dieser Bestimmung erkennen läßt, in allen Fällen voraus, daß die umstrittene Forderung nach den Vorschriften der Konkursordnung im Konkursverfahren angemeldet und geprüft worden ist und dabei Widerspruch erfahren hat. Fehlt es hieran,- so besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung. des Verfahrens (RGZ 86, 396 und die dort angeführte frühere Rechtsprechung; 130, 133; JW 1902, 397f 1931, 2104)* Eine nicht angemeldete und nicht geprüfte Konkursfordering kann nicht nach § 146 KO weiter verfolgt oder bekämpft werden; keine Konkursforderung darf zur Klage gestellt werden, die nicht der vorgeschriebenen Prüfung unterworfen worden
ist (RGZ 86, 394)» Das gilt nicht nur für gewöhnliche Kon-
*
- 10-
kursforderungen im Sinne des § 146 Abs 1 bis 3, sondern in gleicher Weise für titulierte Forderungen im Sinne des § 146 Abs 6 KD«
Diese Voraussetzungen hätte das Berufungsgericht von Amts wegen prüfen müssen. Das Berufungsurteil trifft hierüber keine Feststellung. Daher ist zugunsten der Revision zu unterstellen, daß eine Anmeldung und Prüfung unterblieben ist. Fehlte es hieran, so durfte das Verfahren nicht fortgesetzt werden; die trotzdem erklärte Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter war unzulässig. Die Parteien können auch auf die Einhaltung dieser Verfahrensvoraussetzung nicht verzichten, da ihre Beobachtung im Interesse der Gesamtheit der Konkursgläubiger vorgeschrieben ist, denen das Prüfungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, sich an der gerichtlichen Auseinandersetzung über das Bestehen der geltend gemachten Forderung zu beteiligen und ihr Recht auf Befriedigung aus der Masse selbst zu bekämpfen (Stein-Jonas-Schönke § 240 Anm II 3; Jäger § 10 Anm 11a, § 12 Anm 3; Mentzel Anm 10 zu § 146 KO; vgl die oben angeführte Rechtsprechung sowie RG in HER 1931, 533)» Daher kommt eine Heilung dieses Verfahrensmangels durch Unterlassung einer Rüge in der mündlichen Verhandlung (§ 295 ZPO), auf die der Erstbeklagte in der Revisionsverhandlung hingewiesen hat, nicht in Betracht.
Eine zulässige Aufnahme des Verfahrens läßt sich auch nicht darin finden, daß nach der Aufnahmeerklärung des Erstbeklagten die Kläger ihrerseits das Verfahren fortgesetzt haben. Sie haben damit wohl den Willen bekundet, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen« und das Aufnahmerecht des Konkursverwalters nach § 146 Abs 6 KO schließt die Aufnahme des Verfahrens seitens des betreibenden Gläubigers nicht aus (RG DJ 1938, 522). Aber dadurch kann die im Interesse aller Gläubiger geförderte Anmeldung und Prüfung ihrer Ansprüche im Konkursverfahren nicht umgangen werden.
Ist eine ordnungsgemäße Aufnahme des Verfahrens nicht erfolgt, so dauert die Unterbrechung noch an. Dieser Mangel zwingt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung, soweit der Erstbeklagte in Präge kommt; die Aufhebung hat sich auch auf das Verfahren seit der Unterbrechung zu beziehen. Die Kläger werden nunmehr Gelegenheit haben, die Prüfung ihrer Forderung im Konkursverfahren herbeizuführen, soweit dies noch nicht geschehen
sein sollte, und ihre Anträge der neuen Sachlage anzupässen. .
• , • * >
’ • IIo "
1) In der Sache selbst hat das Berufungsgericht zunächst geprüft, ob nicht Bedenken gegen die Wirksamkeit des Erbvertrages, aus dem die Kläger ihre Ansprüche herleiten, deswegen bestehen, weil die Geschwister • als Erblasser in diesem Vertrage letztwillig über Miteigentumsbruchteile verfügt haben,, die gar nicht bestanden. Zur Zeit des Vertragsschlusses stand das Grundstück GMMBpplatz 9 nicht im Miteigentum der Geschwister, wie in dem Vertrage vom 10. August 1945 irrig vorausgesetzt wird, vielmehr waren im Grundbuch als Miteigentümer Anna BMM zur einen Hälfte, zur andern Hälfte die aus Anna BflHP und Michael MP in ungeteilter Erbengemeinschaft (nach Franziska Altinger
und Franziska NMHHHHP) bestehende Gesamthandsgemeinschaft eingetragen. Ein Verfügungsrecht der beiden Miterben an einzelnen Nachlaßgegenständen oder Teilen von solchen wurde durch die Erbengemeinschaft nicht begründet (§ 2033 Abs 2 BGB). Das Berufungsgericht hält jedoch diese Bedenken nicht für begründet und die unrichtige Angabe der Eigentumsverhältnisse nicht für erheblich. Die landläufigen Vorstellungen unterschieden - so führt es aus - nicht zwischen dem Erbteil als solchem und dem erst bei einer Teilauseinandersetzung über einzelne Nachlaßgegenstände sich ergebenden Miteigen-
-12
tumsanteilen der einzelnen Erben* £s fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Geschwister bei
Kenntnis der wahren Sachlage das Anwosen in einem anderen Verhältnis geteilt haben wlirden, als ihrem Erbteil entsprach oder dass sie ihren Vermächtnissen einen anderen Inhalt gegeben hätten«, Daher könnte das Vermächtnis eines Anteils an dem Grundstück von 17/24 bezw 7/24 als Zuwendung eines entsprechenden LIiteigentumsanteils auf gefaßt werden,, Abgesehen davon sei Michael -XflBHHHP nach dem Tode seiner Schwester deren A.lleinerbe geworden«,
Damit habe er das Alleineigentum an dem strittigen Grundstück erlangt und sei dadurch in die Lage versetzt worden«, den den Klägern auf den Tod seiner Schwester zugewandten Miteigentumsanteil unter Neubegründung von Miteigentum zu übertragen*» er sei also zur Erfüllung des Vermächtnisses in der Lage gewesen* - Diese Ausführungen beschweren die Revision nicht* lassen übrigens einen Rechtsirrtum nicht erkennen*
' 2) Die Anfechtung des Erbvertrags seitens der
Geschwister wegen Irrtums hält das
'Berufungsgericht mit Rücksicht auf die Hemmung der Anfechtungsfristen durch die bayerischen Eristenheramungs-gesetze Nr 27 vom 18« Juni 1946 und Nr 58 vom 17* Januar 1947 (GVB1 1946 S 213, 1947 S 16) nicht für verspätet* Ob die Anfechtung begründet war* lässt es dahingestellt, da die Klage ohnehin nicht zu dem Erfolge führen könne .> Dabei erörtert das Berufungsgericht hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3), um deren Verpflichtungen es sich jetzt nur noch handelt5 die Klagansprüche unter dem Blickwinkel der absichtlichen Benachteiligung des Vertragsvermächtnisnehmers (§ 2288 Abs 2 BGB) und dem allgemeineren Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit (§ 826 3GB)* Ob der Schenkungsvertrrg vom 8* August 1947 wegen Sittenwidrigkeit nichtig* war > (.§<138..Abs 1 BGB),- prüf$ das Berufungsgericht nicht; soweit die Beklagten zu 2) und 3) in
'i
• >
.1
h
►
Betracht kommen, rechtfertigt sich das schon dadurch, dass eine Nichtigkeit des zwischen ihnen und den Geschwistern geschlossenen Schenkungs-
vertrages zwar einen Rückgewähranspruch des Schenkers unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zur Folge haben könnte, .nicht aber Ansprüche der an diesem Vertrage unmittelbar gar nicht beteiligten Klägera Betas ein etwaiger Rückgewähranspruch der Geschwister
diesen abgetreten oder durch Pfändung oder durch andere Weise an sie gelangt sei, ist nicht behauptet«
Bei der Würdigung des Vertrages vom 10« August 1945 folgt das Berufungsurteil dem Wortlaut, Es entnimmt ihm eine doppelte Beziehung zwischen den Vertrag-schliessendens Einmal ein dingliches Vorkaufsrecht; zu dem andern ein Vertragsvermächtnis« Diese Beurteilung greift die Revision an« Sie meint, aus dem Zusammenhang von Vorkaufsrecht und Vertragsvermächtnis ergebe sich, dass den Klägern eine umfassende Sicherheit dafür gegeben
werden sollte, das Grundstück nach dem Tode der Ge-
*
schwister zu dem Schätzungspreis übernehmen zu können« Unter der Bezeichnung und’rechtlichen Konstruktion eines Vertragsvermächtnisses sei in Wahrheit ein Ankaufsrecht der Kläger beabsichtigt gewesen, dessen Ausübung allerdings erst -nach dem Tode des Erblassers habe zulässig sein sollen; der wirtschaftliche Zweck und Gehalt des Vertragsvermächtnisses stehe einem durch Vertrag begründeten Ankaufsrecht gleich« Bei Berücksichtigung dieses wirtschaftlichen Zweckes ergebe der Vertrag die Verpflichtung der Geschwister alles zu
unterlassen, was das dinglich nicht geschützte Ankaufsrecht beeinträchtigen könne« Der Schenkungsvertrag vom 8« August 1947 habe diese Folge, er verletze daher die vertraglichen Rechte der Kläger auch über die in den
-14-
*
t -
lf ».
I r.
i
,?F
§§ 826, 2287 f BGB der Handlungsfreiheit der Geschwister
gesetzten Schranken hinaus.
Ob dieser Kevisionsangriff im Verhältnis der Kläger zu dem Erstbeklagten Erfolg haben kann, wird dem weiteren Verfahren vor dem Berufungsgericht Vorbehalten bleiben müssen. Im Verhältnis zu den Beklagten zu 2) und 3) ist dieser Revisionsangriff hur insoweit von Belang, als aus einer Vertragsverletzung der Geschwister BflHfc-NfllHjHlBP ihnen gegenüber Ansprüche erhoben werden können. Da zwischen ihnen und den Klägern vertragliche Beziehungen nicht bestehen, ist das nur möglich im Rahmen der §§ 826, 2288 Abs 2 BGB, Pür die - Anwendbarkeit des § 826 BGB kann es aber darauf ankommen, wie weit die vertraglichen Verpflichtungen der Geschwister B( HMHiH über den Wortlaut des Vertrages hinaus gegangen sind.
Der Vertrag vom 10c August 1945 ist ein Individualvertrag, dessen Auslegung im Revisionsverfahren nur beschränkt nachgeprüft werden kann, Bas Berufungsgericht hat bei der Auslegung des Vertrages sich an den Wortlaut gehalten und die darin verwendeten Rechtsbegriffe zugrunde gelegt. Biese Auslegung ist möglich, sie widerspricht dem Wortlaut nicht, sie verstösst auch nicht gegen Benkgesetze oder Sätze der Erfahrung, Es kann sich nur darum' handeln, ob das Berufungsgericht allen wesentlichen Prozeßstoff berücksichtigt hat. Bie Revision rügt, dass das nicht der Pall sei. Zur Begründung hat sie' im einzelnen vorgetragens
Nur unter der Voraussetzung einer umfassenden Sicherung ihres späteren Eigentumserwerbs seien die Kläger bereit gewesen, für den Wiederaufbau des Anwesens erhebliche eigene Mittel zur Verfügung zu stellen und sich in stärkstem Masse persönlich dafür einzusetzen.
■
r:
iS
I
►
V
x ?< » 4>
-15-
Das beweise der Brief der Kläger vom 8„ Juni 1945 (Bl 106 GA), Dass beide Vertragsparteien dem hätten Rechnung tragen wollen, ergebe sich insbesondere aus der Verrechnungsabrede in Abschnitt III des Vertrages, die das Berufungsgericht zu Unrecht nicht beachtet habe. Danach sollten die Kläger 3/8 der von ihnen vorgeschossenen Wie-derinständsetzungskosten durch Abzug an der Miete erhalten; der grössere Teil, 5/8, sollte stehen bleiben und bei der Übernahme des Hauses von beiden Eigentümern in Abzug gebracht werden. Daraus gehe hervor, dass beide Teile eine spätere Übernahme des Anwesens durch die Kläger fest in Aussicht genommen hätten* Die Sicherung der Erwerbsaussicht der Kläger in dem Vertrage vom 10, August 1945 sei jedoch in doppelter Hinsicht lückenhaft gewesen. Das Vorkaufsrecht habe ihnen ein Erwerbsrecht unter Lebenden gewährt, aber nur für den Fall einer freiwilligen Veräusserung des Grundstücks und nur unter der Voraussetzung, dass diese Veräusserung durch einen zur Ausübung des Vorkaufsrechts geeigneten Kaufvertrag geschehe, Das durch den Erbvertrag begründete Erwerbsrecht sei rein schuldrechtlich gewesen, hab# keine Sicherheit gegenüber Dritten geboten und die Kläger nur nach tlass-gabe der §§ 2287 f BGB geschützt. Diese Lücken seien mit der von den Parteien bezweckten umfassenden Sicherung der
Kläger nicht vereinbar, vor allem auch damit, dass die
, » *
Kläger ihre Gegenleistung, nämlich den Wiederaufbau auf eigene Kosten, sogleich* zu bewirken hatten , Der Wille der Parteien, die Kläger umfassend zu sichern, habe in der Fassung des Vertrages einen unvollständigen Ausdruck gefunden., Es müsse daher durch ergänzende Vertragsausle-gung dem von den Parteien Beabsichtigten zur vollenJRfirk-samkeit verholfen werden. Diese ergänzende Vertragsausle— gung müsse dazu führen, in einer Veräusserung, die das vertragliche Erwerbsrecht der Kläger vereitle, eine schuldhafte Verletzung des mit ihnen geschlossenen Ver-
»
träges za sehen, die zu dem Schadensersatz, und zwar in erster Linie zu dem Schadensersatz in Natur, verpflichte.
Auch der Gedanke einer Umdeutung des eingetragenen dinglichen Vorkaufsrechts in eine Vormerkung des persönlichen Ankaufs- oder Erwerbsrechts zu dem Schätzungspreis müsse in Erwägung gezogen werden. Das habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt.
Es ist richtig, dass das Berufungsgericht diese Auslegungsmöglichkeit nicht erörtert hat. Es mag sich dies daraus erklären, dass die Kläger selbst in den Vorinstanzen sich auf die von der Revision vertretene Auslegung nicht berufen haben. Diese Auslegung ist aber auch nicht möglich. Die Revision verkennt, dass die ergänzende Auslegung nicht dazu führen darf, den Vertragsgegenstand zu erweitern oder an die Stelle des von den Parteien Erklärten einen anderen Vertragsinhalt zu setzen, mag dieser auch vielleicht bei nachträglicher Beurteilung den Belangen der Parteien besser gerecht werden (RGZ 136, 178 [185]5 BGH 9, 279 = NJW 1953, 937; Lindenmaier^.
Soergel S 157 Anm I b$ RGRK S 157 Anm I mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum),, So liegt der Pall aber hier« Es ist richtig, dass weder das Vorkaufsrecht noch der Erbvertrag noch beide zusammen den Klägern eine, volle Sicherheit dafür gaben, das Grundstück erwerben zu können. Insbesondere bot das Vertragsvermächt-his ihren Belangen nur im Rahmen des § 2288 BGB unvollkommenen Schutz, Aber die von den Parteien abgegebenen Erklärungen sind eindeutig und bieten der von der Revision vertretenen ergänzenden Auslegung keinen Raum, Weder der Wortlaut des Vertrages noch die Begleitumstände lassen einen zuverlässigen Schluss darauf zu, dass beide ..Parteien die Absicht gehabt hätten, den Klägern auf alle Pälle das Recht zu geben, nach dem Tode der Eigentümer das Grundstück zu dem Schätzungswert zu übernehmen. Jeden-
-17-
K
r
\ •
falls hat dieser Wille im Vertrage keinen Ausdruck gefunden* Der Vortrag der Kläger vermag die Annahme nicht su rechtfertigen, dass der Vertrag Lücken enthalte, von denen anzunehmen wäre, dass die Parteien bei redlichem Verhalten sie in der von der Revision behaupteten Richtung ausgefüllt haben würden» Was die Revision hierzu vorträgt, greift nicht durch* Richtig ist, dass die Verrechnungsabrede in Abschnitt III des Vertrages davon ausgeht, dass die Kläger früher oder später das Anwesen gegen Zahlung des Schätzungswertes übernehmen, da nur auf diesem Wege ein Ersatz ihrer Wiederaufbaukosten in Höhe von 5/8 vorgesehen ist; ein anderer Weg zur Abdeckung dieses Teils ihres Vorschusses ist nicht vereinbart» Wieweit die Kläger auf Grund der von ihnen übernommenen Verpflichtungen tatsächlich in Vorlage getreten sind, ist nicht festgestellt; der vorgelegte Schriftwechsel ergibt hierüber nichts« Das Berufungsgericht weist jedoch zutreffend darauf hin, dass die Kläger nach dem Vertrage vom 10« August 1945 nur diejenigen Kosten vorschiessen sollten, die zur Wiederinstandsetzung ihrer Geschäftsräume notwendig waren, nicht aber die Kosten des Wieder-
♦
aufbaus des ganzen Gebäudes« Ihre vertragliche Vorschuss-, .-Pflicht hielt sich also in gewissen Grenzen, so dass sie hicht zwingend darauf schliessen lässt, dass nach dem Willen beider Vertragsparteien die Kläger unter allen Umständen früher oder später das Eigentum an dem Hause erwerben sollten« - Pür die*Willensrichtung der Parteien kann' auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass Anna Bl-
und Michael den Vertrag vom 10« August *•
1945 deshalb angefochten haben, weil er ihre Interessen weitergehend beschränke, als sie beabsichtigt gehabt hätten; ob sie noch weitergehende Verpflichtungen gegenüber den Klägern eingegangen wären- ist zweifelhaft, und es lässt sich nicht sagen- dass sie bei redlichem Verhalten die Lücken in dem Schutz der Kläger, wenn diese nicht gewollt waren, im Sinne der Revision hätten ausfüllen müs-
-18-
sen, - Eine Lücke in dem Vertrage liegt nur insofern vor, als nicht geregelt ist, in welcher Weise der von den Klär gern vorgeschossene Betrag, soweit er nicht durch Mietabzug abzudedken war, erstattet werden sollte, falls es zu der vorgesehenen Verrechnung mit dem Schätzungspreis nicht kam, weil das Haus von den Klägern nicht erworben wurde« Auch nach der Auslegung, die die Revision dem Vertrage vöm 10. August 1945 geben will, stand ihnen ja nur das Recht zu, das Grundstück zu übernehmen; ob sie von dem ihnen vermachten Öbernahmerecht Gebrauch machen würden, war keineswegs unzweifelhaft, so dass diese Frage immer auftreten konnte.
Dieser Angriff der Revision ist daher nicht begründet , [
3) Ansprüche aus § 2288 Abs 2 BGB gegen die Zweitbeklagte verneint das Berufungsgericht aus zwei Gründen:
a)jEin etwaiger Anspruch der Kläger gegen Michael als Erben seiner Schwester und in der Folge gegen dessen Erben auf Verschaffung des Miteigentumsanteils zu 17/24 habe sich durch die Konkurseröffnung in einen Geldanspruch verwandelt« Abgesehen davon habe von vornherein nur ein Anspruch auf Ersatz des gemeinen Wertes bestanden, nachdem Michael durch Voll-
zug der Schenkung an die Zweitbeklagte sich zur Verschaffung des Miteigentumsanteils ausserstande gesetzt hätte. Diesen Geldansprüchen stehe die Verpflichtung der Kläger gegenüber, ihrerseits den Schätzungswert, also den gemeinen Wert, als Vergütung für den Hausanteil zu leisten. Ein etwaiger Zahlungsanspruch gegen den Erben hätte infolgedessen keinerlei wirtschaftlichen Wert gehabt. Dann fehle es aber auch an den Voraussetzungen des § 2288 Abs 2 Satz 2 BGB, da der Ersatzanspruch gegen den
-19-
Erben sich nicht nur als undurchsetzbar, sondern schon seinem Inhalt nach als wertlos erweise»
Diese Ausführungen sind nicht frei von Bedenken.,
[
Unbegründet ist zwar der Hinweis der Revision auf das erhebliche Interesse, welches die Kläger daran haben mussten, ihre Geschäftsräume in dem Hause GflBRpl&tz J B zu behalten, sei es im Hinblick auf die Erhaltung der Kundschaft, sei es im Hinblick auf die von ihnen für die Einrichtung ihrer Bäckerei gemachten Aufwendungen Dieses Interesse kann im Rahmen des § 2288 Abs 1 BGB dem Erben gegenüber nicht geltend gemacht werden, da seine Ersatzpflicht sich auf den gemeinen T&’ert beschränkt (§ 2287 Abs 2 verbunden mit § 2170 Abs 2 BGB; RGRK § 2288 Anm 2; .Staudinger § 2288 Anm 2 a a.E*)* Bedenken bestehen dagegen in anderer Richtung*
Unterstellt man, dass die Kläger auf Grund des Vertra Vermächtnisses .berechtigt waten; :nach dem Tode- von Anna B|B deren Miteigentumsanteil gegen Zahlung des Schätzungswertes zu erwerben« und weiter dass d%e Schenkung an die Zweitbeklagte in der Absicht vorgenommen wurde, dieses Erwerbsrecht der Kläger zu vereiteln, so war der Erbe von Anna BflP, ihr Bruder, verpflichtet, den Klägern den vermachten Gegenstand zu verschaffen (§2288 Abs 2 S 1)0 Diese Verpflichtung wurde, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, Konkursforderung; wegen der Unterbrechung des Verfahrens im Verhältnis zu dem Konkursverwalter kann hierüber im Augenblick nicht entschieden werden» Daneben stand nach § 2288 Abs 2 Satz 2 BGB den Klägern, soweit sie von dem Erben Ersatz nicht erlangen konnten, der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu» Dem Berufungsgericht
.rii'
20-
—20—
kann darin gefolgt werden, dass dieser Anspruch gegen den Beschenkten dann entfallen musste, wenn der Anspruch gegen den Erben wirtschaftlich wertlos war» Diese Annahme ist aber nicht gerechtfertigt« Das Berufungsgericht verkennt, dass die Verpflichtung der Kläger zur Zahlung des Schätzungswertes ihnen Gelegenheit bot, sich für ihre Forderung auf Ersatz der Wiederaufbaukosten durch Verrechnung zu befriedigen«. Die in dieser Verrechnungsbefugnis liegende Aufrechnungslage konnte für sie gerade im Hinblick auf den Konkurs Uber den Nachlass des Erben Michael von Bedeutung sein* Als wirtschaftlich wertlos lässt sich der Ersatzanspruch gegen den Erben daher nicht bezeichnen»
i
i
b) In zweiter Linie verneint das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 2288 Abs 2, weil eine Benachteiligungsabsicht der Erblasserin nicht festgestellt werden könne« Hierzu führt es aus5 Von den Beklagten werde eingewandt, dass zur Zeit des SchenkungsVertrages zwischen den Geschwistern und den Klägern er-
hebliche Spannungen bestanden hätten« Nach der Meinung der Geschwister hätten die Kläger nach Fertigstellung ihrer Geschäftsräume an dem weiteren Wiederaufbau kein genügendes Interesse mehr gezeigt; auch hätten die Geschwister befürchtet, dass der Kläger durch Beibehalten ihrer früheren Wohnung im ersten Stock ihnen die Hück-kehr in das Anwesen versperren würden» Daher sei nicht von der Hand zu weisen, dass Misstrauen und unfreundliche Einstellung gegenüber den Klägern bei der Verfügung über das Anwesen zugunsten der Zweitbeklagten auch eine Holle gespielt hätten* Es könne aber nicht festgestellt werden, dass die Absicht, die Kläger zu benachteiligen, der leitende Beweggrund gewesen sei« Die Beklagten könnten vernünftige und einleuchtende Gründe anderer Art anführen, die die Triebfeder für das Handeln der Geschwister (gebildet haben konnten* Das Berufungsgericht
*
*
f
$
4
5?
'r
4'
b
1 t
! '
•4
J 4
* i* '
«
tfjji*
*?'*
y
<5:
!#
V?*
,17
I»
h*
J * s
u * sfe:
• i
?«!
«t
I
>i< •
-21-
weipt darauf hin, dass angesichts der Erwerbsunfähigkeit der Geschwister , dem Zusammenschmel- •
zen> ihrer Barmittel durch den Wiederaufbau, den bis auf weiteres verringerten Mieteinnahmen und den unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt es nahe gelegen habt, dass sie sich durch geeignete Verwertung des Anwesens feste Einkünfte auf Lebensdauer sicherten, zu demal wenft das in der Weise habe geschehen können, dass ihnen
i
die.künftigen Mieteinnahmen des Hauses zusätzlich ver-
i *
blieben« Eine solche Verwertung des Anwesens habe ihnen erhiblich günstiger erscheinen müssen als die Veräusse-run£ gegen einen RM-Kapitalbetrag, der dem wahren Wert des!Anwesens nicht entsprochen habe und mindestens dem Ers^versterbenden überhaupt nicht zugute kommen konnte* Bas'Berufungsgericht erwähnt in diesem Zusammenhang aucli die Aussicht für die Geschwister, durch Überlassung desiAnwesens an ihre Verwandten für ihre alten Tage Pflege und persönliche Versorgung gesichert zu wissen, und jdie Erwartung, mit Hilfe des Beklagten zu 3) den Wiederaufbau beschleunigen und ihre angestammte Wohnung zurückerhalten zu können* Es seien als^p vornehmlich Gründe des eigenen Vorteils gewesen, die für die Überlassung des jAnwesens an die Beklagten zu 2) und 3) gesprochen
i
hätten; die Möglichkeit, solchen Erwägungen Rechnung zu tragen, sei den Geschwistern durch den'Erbvertrag nicht versjperrt gewesen*
«*
i».
! aa) Bie Revision bittet um Nachprüfung der in dem Berufungsurteil zugrunde gelegten*Rechtsansicht, dass die Absiicht der Benachteiligung des Vertragserben "leitender Gesilchtspunkt" oder Triebfeder des Erblassers gewesen sein müsste* Biese Ansicht erscheine jedenfalls dann bedenklich!, wenn der VertragsVermächtnisnehmer sofortige Gegenleistungen erbringen müsse* wie es hier von den Klägern versiprochen worden sei* In einem derartigen Pall könne
Mf
c
I
k
Vir-* V - -
-22~
, i
der Voraussetzung der Benachteiligungsabsicht keine weitergehende jBedeutung beigeraessen werden als der Ab-
i
sicht der Gläübigerbenachteiligung bei der Konkursan-
i
feohtung oder der Anfechtung ausserhalb des Konkursverfahrens. Wie in den letztgenannten Fällen müsse auch im vorliegenden Falle die Kenntnis der. Vereitelung des vertraglichen Erwerbsrechts und die Billigung dieöes Erfolges genügen«
* —w
Der Senat vermag diesen Erwägungen nicht zu folgen. Zwar geht der Schutz des Vertragsvermächtnisnehmers Uber den des Vertragserben hinaus $ da der Vertragserbe grundsätzlich in die Rechte des Erblassers durch Gesamtrjechtsnachfolge eintritt, muss er die von dem Erblasser unter Lebenden getroffenen Verfügungen und eingegangjenen Verpflichtungen gegen sich gelten lassen, währeind der Vermächtnisnehmer nicht Gesamt-rechtsnachfol;ger des Erblassers wird und in dessen Verpflichtungen nicht eintritt. Auch beschränkt die Anwartschaft des Vertragsvermächtnisnehmers sich auf den vermachten Gegenstand, so dass dessen Veräusserung, Zerstörung oder Beschädigung sein Recht beeinträchtigt oder gegenstandslos macht, während der Vertragserbe in einem solchen Falls dadurch einen-Ausgleich findet, dass der Erlös aus einer Veräusserung und ebenso der für die Zerstörung oder Beschädigung einer zu dem Nachlass gehörenden Sache geschuldete oder geleistete Ersatz regelmässig dem Bachlass zufHessen, also dem Vertragserben zugute kommen wird. Trotzdem ist die Stellung nicht nur des Vertragserben, sondern auch des Vertragsvermächtnisnehmers schwächer als die eines Gläubigers« Es kann daher nicht anerkannt werden, dass die in den §§ 2287 f BGB vom Gesetz geforderte Absicht der Beeinträchtigung des Vertragsgegners der Absicht der Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 31 KO -oder des § 3 Nr 1, 2 Anfechtungsgesetz gleichzustellen sei o Mit Recht hat die Rechtsprechung zu
:S
r
■ \
■ t
»i
i
i
>
\
*?
.f
*
-23-
§§ ’2287 f BGB gefordert, dass der Wille, den Erbvertrags-gegner za benachteiligen, wenn auch nicht das einzige, so doch das bestimmende Motiv, der treibende Beweggrund gewesen sein müsse (RG JW 1935, 275; DJ 1938, 1368; OGHZ 1, 161 [163]$ 2, 160 [167]), während für die Absicht der Gläubigerbenachteiiigung im Sinne des § 31 KO, § 3 Nr 1, 2 Aftfechtungsgesetz derauf den Erfolg der Benachteiligung der Gläubiger gerichtete Wille ausreicht und nicht vorausgesetzt wird, dass diese Benachteiligung der massgebende Zweck des Gemeinschuldners gewesen sei, vielmehr auch ein bedingter Vorsatz für ausreichend erachtet wil'd; Der Senat sieht daher keinen Grund, von der erwähnten Rechtsprechung abzugehen,
bb) Sodann greift die Revision die der Beurteilung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen an.
Die Revision wendet sich zunächst gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Geschwister B4I0-ein überwiegendes eigenes Interesse an dem mill der Zweitbeklagten geschlossenen •Schenkungsvertrage gehabt hätten; zu dieser Auffassung habe das Berufungsgericht nur dadurch gelangen können, dass es verfahrenswidrig unterlassen habe, den Inhalt des SchenkungsVer-
trages in vollem Umfang zu würdigen, Bas angebliche Bestreben der Geschwister, sich auf Lebensdauer feste«Einkünfte zu sichern, sei unvereinbar mit ihrer von dem Berufungsgericht völlig übersehenen Verpflichtung gegenüber der Beschenkten, weitere bedeutende Geldbeträge in unbekannter Höhe zu dem vollständigen Wiederaufbau herzugeben und ' sich damit ihrer verfügbaren Mittel zu berauben, sljptt sie für ihren Lebensabend bereitzustellen. Für eine solche ungewöhnliche und privatwirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Verpflichtung hätte das Berufungsgericht eine Erklärung
24-
geben müssen; erforderlichenfalls hätte es auf Grund der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 139 ZPO) von den Beklagten Aufklärung über die damaligen Vermögensverhältnisse der Geschwister und die Höhe der für den übernommenen Wiederaufbau aufzuwendenden Kosten fordern müssen.
rieht den Inhalt der Konkursakten nicht verwertet hat. Nach diesen Akten sei der wichtigste Aktivposten der Konkursmasse der Anspruch des Erblassers Michael ITflB
Schenkungsvertrage den beiden Schenkern ausgesetzten Rente von 300 RM/DM monatlich, und zwar vom Tage des Abschlusses des Schenkungsvertrages an. Biese Rente sei also nie bezahlt worden. Baraus sei zu schliessen, dass entgegen den, Feststellungen des Berufungsgerichts die Rentenvereinbarung nicht ernstlich gemeint und nur dazu bestimmt gewesen sei, die beabsichtigte Benachteiligung der Kläger zu verschleiern.,
Errichtung eines Testamentes zugunsten des Brittbeklagten beabsichtigt und*erst auf Rat des Zeugen sich zu dem Abschluss eines Schenkungsvertrages mit der Zweitbeklagten entschlossen hätten* Bass die Schenker anfänglich beabsichtigten, das Haus den Beklagten zu 2) und 3) letztwillig zuzuwenden, beweise ebenfalls, dass es ihnen gar nicht darauf angekommen sei, die in dem Schenkungsvertrage ausbedungenen Gegenleistungen - monatliche Rente, Pflege im Krankheitsfalle - zu erlangen* Berücksichtige man, dass in dem Schenkungsvertrag den Schenkern Besitz und Niessbrauch Vorbehalten worden s.ei, so dass keinerlei Veränderung in den Erträgen und Lasten für die Schenker eingetreten sei, so könne ihr Beweggrund bei dem
Sodann rügt die Revision, dass das Berufungsge-
gegen die Zweitbeklagte auf Zahlung der in dem
Bieser Schluss werde bestätigt - so fährt die
Revision fort - durch die Aussage des Zeugen W
wo-
nach die Geschwister
zunächst die
-25-
Schenkungsvertrag nur der gewesen sein, das Erwerbsrecht der Kläger za vereiteln and sie um den Besitz der vorge-schossenen Wiederaufbaukosten zu prellen«
In diesem Zusammenhang beanstandet die Revision noch, dass das Berufungsgericht sich mit der zugunsten der Beschenkten vereinbarten Auflassungsvormerkung nicht beschäftigt habe« Bei einem Schenkungsvertrage sei eine solche Vormerkung ganz ungewöhnlich, namentlich die Bestimmung, dass sie mit der Eintragung des Eigentums der Beschenkten nicht erlöschen solle« Hach Lage der Dinge habe diese Vormerkung nicht eine Sicherheit der Beschenkten, sondern der Schenker vor einem Zugriff der Kläger dienen sollen« - In letzter Linie weist die Revision darauf hin, dass Michael durch Testament vom
21* Januar 1950 so verfugt habe, dass der Erbe keinerlei Mittel zur Befriedigung der Kläger mehr besessen habe« Auch hieraus hätte das Berufungsgericht auf die innere Willensrichtung der Geschwister schliessen müssen«
Diesen Angriffen ist der Erfolg nicht zu versagen.
w*
Nicht begründet ist allerdings die Rüge, das Be-.rufungsgericht habe die Konkursakten nicht ausgewertet. Dais diese Akten Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wären, ist nicht ersichtlich« Ebensowenig ist erkennbar, dass die Beiziehung dieser Akten beantragt gewesen wäre« Die nach Ansicht der Revision durch diese Akten zu beweisende Behauptung, die Monatsrenten seien nie gezahlt worden, war in den Tatsacheninstanzen, soweit ersichtlich, nicht aufgestelltj sie ist neu und kann infolgedessen im Revisionsverfahren nicht berücksich1$gt werden« - Unbegründet ist auch die Rüge, das Berufungsurteil' habe den Inhalt des Schenkungsvertrages nicht richtig gewürdigt und insbesondere der übernähme der
-26-
Verpflichtung zu dem Wiederaufbau seitens der Schenker nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen. Das Berufungsgericht hat den Schenkungsvertrag in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen; welche Schlüsse es aus dem Inhalt der darin niedergelegten Vereinbarungen für die Ermittlung der Willensrichtung der Schenker ziehen wollte, lag im Rahmen der ihm vorb’ehaltenen ffeien Beweiswürdigung« Wenn es auch wünschenswert gewesen wäre, dass das Berufungsgericht sich mit den von der Revision angeführten Bestimmungen dieses Vertrages näher auseinandergesetzt hätte, so darf nicht verkannt werden, dass es nur die leitenden Gesichtspunkte für seine Beiweiswürdigung anzugeben brauchte, aber nicht gehalten war, mit allen Einzelheiten des vorgetragenen ProzeBstoffeb sich auseinanderzusetzen. Eine Verletzung von Verfahreinsvorschriften liegt insoweit nicht vor.
i
Mit feecht beanstandet dagegen die Revision, dass das Berufungsgericht die Aussage des Zeugen unbe-
rücksichtigt lässt. Unterstellt man die Bekundungen dieses Zeugen als richtig, dass die Geschwister
zunächst die Absicht gehabt hätten, das Haus durch Testament der Drittbeklagten zuzuwenden, so könnte daraus mindestens ein gewichtiger Anhaltspunkt gegen die Annahme des Berufungisgeriehts sich ergeben, dass es den beiden
i
Geschwistern bei Abschluss des Schenkungsvertrages darum zu tun gewesen sei, auf ihre alten Tage versorgt zu werden, und dass sie sich zu diesem Zwecke durch den Schenkungsvertrag eine Monatsrente und Pflege im Krankheitsfälle sicherten.-Würde aber dieser Beweggrund für den Abschluss des Schenkungsvertrages widerlegt, so würde das Berufungsgericht möglicherweise doch zu der Überzeugung gelangt seih, dass mangels einer zureichenden anderen Erklärung die Absicht, die Kläger zu benachteiligen und ihnen das vertraglich zugesagte Vermächtnis zu entziehen, für die Geschwister der leitende Ge-
sichtspunkt gewesen sei. Unter diesem Blickwinkel würden
I'
, it-* >
y>t*> |
. U'
1 r-1 *
K '
r-
Ä'f
vf*
j’4 ; i
i jo .
I,
r
*7
*.'*1
■ »v
-27-
möglicherweise auch die einzelnen Bestimmungen des Schenkungsvertrages, auf die die Revision hingewiesen hat, in einem anderen,wenigerem verfänglichen Lichte erschienen sein.) In diesem Zusammenhang könnte auch noch eine weitere Rüge der Revision Bedeutung gewinnen: Das Berufungsurteil lasse nicht erkennen, warum die Geschwister BflH-!9flHP-von dem Eingreifen des Drittbeklagten sich eine raschere Durchführung des Wiederaufbaues hätten versprechen “j können, nachdem doch die Kläger als Inhaber einer Bäckerei ? unter den Verhältnissen des Sommers 1947 wahrscheinlich grössere Möglichkeiten zur Förderung des Wiederaufbaues
4 # i
hatten als der Drittbeklagte als Fotograph* *
Die Verfahrensrügen der Revision greifen somit durch* Dies führt zur Aufhebung des BerufungsUrteils und zur Zurückverweisung*
4) Die Verfahrensrügen der Revision berühren auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem Klaggrunde £ des * § 826 BGB« Solche Ansprüche hält das Berufungsgericht Ä nicht für gegeben* Mit Recht geht es davon aus, dass derartige Ansprüche nicht etwa durch die»Vorschrift des p
§ 2288 Abs 2 BGB ausgeschlossen sind* Das Berufungsurteil * führt hierzu aus: *
§ 2286 BGB habe den Geschwistern gestattet, über den Gegenstand der vertragsmässi-gen Zuwendung unter Lebenden zu verfügen, um dadurch ihren eigenen Vorteil zu wahren* Ein Verstoss gegen die guten Sitten könne darin mangels besonderer anstössiger Begleitumstände nicht gefunden werden* Auch die Annahme des Anwesens durch die Zweitbeklagte mit Zustimmung des Drittbeklagten habe nicht gegen die guten Sitten verstostfen«. Dies könne schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Eheleute C^||^ nach den Äusserungen des Anwalts der Geschwister der Meinung sein durften,
diese seien durch den Erbvertrag nicht mehr gebunden* Auch dass das Anwesen nicht an den mit den Geschwistern ver-
i
wandtön Drittbeklagten, sondern an seine Ehefrau, die Zweitbeklagte, übertragen worden sei, beweise nicht, dass die Eheleute CBIB den Erbvertrag trotz der Anfechtung für weiterhin wirksam hielten und verhindern wollten, dass der Drittbeklagte als voraussichtlicher Erbe des Letztversterbenden der Geschwister, aus den Vertragsvermächtnissen auf Herausgabe des Anwesens in Anspruch genommen werden könne« Denn aus der Aussage des Zeugen WflBB habe sich ergeben, dass er zu der Übertragung auf die Zweitbeklagte geraten habe, damit geschäftliche Verluste des Drittbeklagten den Hausbesitz der Familie nicht gefährden könnten« Zudem habe die Zweitbeklagte bei der Annahme der Übertragung die sonst bei der Übergabe von Grundbesitz unter Verwandten üblichen Verpflichtungen gegenüber den Übergebern auf sich genommen; dafür, dass diese Verpflichtungen nur zu dem Schein eingegangen worden wären, fehle jeder Anhaltspunkt« Im Gegenteil ergebe die Aussage des Zeugen Dr* dass über
die von der Zweitbeklagten zu leistende Rente eine Einigung erst nach längeren Verhandlungen erzielt werden konnte*
Der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 826 BGB ist ein Rechtsbegriff, dessen Anwendung das Revisionsgericht nachprüfen kann (RGZ 88, 361), Ein Verstoss gegen die guten Sitten liegt vor, wenn ein Handeln dem Anstandsgefühl aller gerecht und billig Denkenden widerspricht«
Zum Vorsatz im Sinne des § 826 BGB, genügt das Bewusstsein, dass ein solcher Verstoss vorliege und ein schädigender Erfolg eintreten werde; eine Absicht der Schädigung wird - im Gegensatz zu §§ 2287 f BGB- nicht verlangt; bedingter Vorsatz genügt* Das gilt jedoch nicht, wenn die Handlung gerade dadurch den Stempel der SittenwidrigWit* erhält, da-ss der verfolgte Zweck missbilligt werden muss, und so liegt der Fall, wenn es sich darum handelt, ob die
Verletzung vertraglicher Rechte Dritter sittenwidrig ist, Das planmässige Zusammenwirken eines. Dritten mit einem Vertragsteil zu dem Nachteil des anderen Vertragsteiles kann auch auf Seiten des Dritten sittenwidrig sein, wie in der Rechtsprechung ständig anerkannt worden ist (RGZ 88, 361; 90, 350 [355]); eine solche Sittenwidrigkeit des Dritten liegt aber noch nich“ in der blossen Tatsache eines Vertrag Schlusses, dessen Erfüllung durch den.Vertragsgegner die vertraglichen Rechte eines andern beeinträchtigt« Ein Forderungsrecht schützt den Gläubiger grundsätzlich nur gegenüber seinem Schuldner, nicht gegenüber Dritten; es müssen daher besondere Umstände dazu treten, um ein derartiges Verhalten des Dritten sittenwidrig erscheinen zu lassen, sei es, dass der Dritte zu dem Vertragsbruch verleitet, sei es, dass er in anderer Hinsicht sittlich verwerflich gehandelt hat (RGZ 81, 91; 83, 237; 88, 361; 103, 421; 148, 369; RGJW 1931, 2238), Andererseits kann das sittenwidrige Handeln des Dritten auch schon darin liegen, dass er an einem sittlich zu missbilligendem Verhalten eines vertraglich Verpflichteten teil nimmt und dessen Vorgehen zu dem seinen macht, JJm einen Anspruch gegen die Zweitbeklagte aus § 826 BGB zu begründen, wäre es nicht ausreichend, dass sie die ihr zugewandte Schenkung angenommen hatte in dem Bewusstsein, dass dadurch der Anspruch der Kläger aus dem Vertrags Vermächtnis nicht mehr erfüllt werden könne.; es muss noch hinzutre-ten, dass entweder die Zweitbeklagte selbst oder wenigstens die Geschwister mit ihrem 7/is-
sen und ihrer Billigung in sittlich zu missbilligender Weise gehandelt haben.
i ,
I
In dieser Hinsicht kommt vor allem in Betracht, dass die Kläger mit Rücksicht auf ihre vermeintliche Sicherung durch Erbvertrag und Vorkaufsrecht erhebliche Aufwendungen zur Wiederinstandsetzung des Anwesens gemacht haben* Das verkennt das Berufungsgericht nicht;
-30-
- *
4^,
'‘I**
1
j
f
t
I.
h
es misst aber diesem Umstand keine entscheidende Bedeu- 3
tung bei, da die Bemühungen der Kläger deshalb nicht \
fruchtlos geworden seien« Einmal habe die beschleunigte j
Durchführung des Wiederaufbaues vor allem in ihrem ei- ?
i
genen Interesse als Mieter von Geschäftsund Wohnräu- 1
men in dem wiederherzustellenden Anwesen gelegen, zu demal die Kläger ihren Ersatzbetrieb in Bad Reichenhall eben- ]
falls durch Bombenschaden verloren hätten und auf den Betrieb in M4HHI angewiesen gewesen seien« Ausserdem sei den Klägern als Gegenleistung für ihre Wiederaufbautätig- * keit das Vorkaufsrecht geblieben, es stehe daher nicht fest, dass das Anwesen den Klägern für alle Zukunft.entgangen sei.
Die Revision wendet einy die Sittenwidrigkeit liege gerade darin, dass die Beklagten sich den von den Klägern geschaffenen Wert durch den Schenkungsvertrag zu-geführt hätten« Dem kann nicht gefolgt werden; der Ersatzanspruch der Kläger wegen der von ihnen vorgeschossenen Beträge blieb bestehen« Entscheidend ist, ob’die Geschwister BflIK-NSflRHIBB sachliche Gründe für die Veräusserung an die Beklagten hatten; das gilt sowohl hinsichtlich der von der Revision in den Vordergrund geschobenen Vereitelung des Vorkaufsrechts durc.h den Abschluss eines Schenkungsvertrages wie hinsichtlich der Vereitelung des Vertragsvermächtnisses durch die Verfügung unter Lebenden (RGJW 1934, 1412; SeuffArch 86 Nr 29 S 50; vgl auch RGZ 88, 361)« Davon geht aber das Berufungsgericht auch aus. Die Revision meint nun, aus dem Inhalt des Schenkungsvertrages ergebe sich die Schädigungsabsicht auch auf Seiten der Zweitbeklagten« Sie wiederholt in diesem Zusammenhang ihre bereits oben zu §§ 2286 f BGB erörterten Verfahrensrügen, Ihre Angriffe müssen auch hier Erfolg haben, sie machen eine nochmalige Überprüfung des gesamten Sachverhalts durch den Tatrichter unumgänglich«
«r
;P
«
%
v '
f'
i
-31-
Auch im Verhältnis zu den Beklagten zu 2) und 3) war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen* Dieses wird versuchen müssen, durch geeignete Massnahmen (Beiziehung und Auswerti der Konkursakten, nochmalige Vernehmung des Zeugen Wöhrle, u.üo auch persönliche Vernehmung der Beklagten zu 2) und 3) ) den Sachverhalt weiter aufzuklären, um ein vertieftes Bild davon zu gewinnen, welche Beweggründe die Geschwister
bei Abschluss des Schenkungsvertrages leiteten, gegebenenfalls auch, ob den Beklagten zu 2) und 3) eine etwaige Benachteiligungsabsicht bekannt war und von ihnen in sittenwidriger Weise unterstützt oder ausgenutzt worden ist.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wurde mit Rücksicht auf die Zurückverweisung der Sache dem Berufungsgericht übertragene
Dr., Tasche Bundesrichter Dr* Dr. Heck
Hückinghaus ist durch Urlaubsabwesenheit verhindert zu unterschreiben Dr0 Tasche *
Bundesrichter Schuster ist durch Urlaubsabwesenheit verhindert zu unterschreiben Dr. Tasche Dr«, Grossmann
*
