Volltext der Entscheidung
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Gesetz:
Hechtssatz:
3i HotVO v. 6.10.1931 (RGBl I, 537, 551)
4- Teil Kap II J 12
Der auf § 12 im 4* Teil Kapitel II der 3. NotVÖ vom 6.10.1931 (RGBl I,. 537, 551) geattttzte An- •
spruch auf Rückübereignung eines Grundstücks kann im ordentlichen Rechtsweg gegen den gelr tend gemacht, werden» zu dessen Gunsten die 'Ärfc eignung erfolgte. i;V'“
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Aktenzeichen: V ZR -69/50
Urteil vom 26. Oktober 1951
OLG Hamm
V ZR 69/50
Verkündet am 26. Oktober 1951 Or os
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle de8 Bundesgerichtshofs
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Im Namen des Volkes
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In dem Rechtsstreit • *
der Stadt. vertreten durch den
Bat der Stadt,
Beklagten, Berufungsbeklagten und Bevisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigt er s Hecht sanwalt
Justizrat Br.
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gegen
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1. Margarete *ABPB?.geb. .Ehe-
frau des Eisenbahndirektors Werner * .
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Hecht sanwalt imOfotar Hans Heinrich
in YJBW’ B^BBBIstrasse 0,
Rechtsanwältin und Notarin Br. ,1ur. Elisabeth IMMBB &eb. PSBBBp in
Marie-Luise NtfHp) geb. iBHBBpB,
Kläger9 Berufuhgskläger und
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Bevisiong^eklagte,
- Prozeßbevo^PJIchtigter: Rechtsanwalt .
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hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die rnünd-liehe Verhandlung vom 26. Oktober 1951 unter Mitwirkung, des >| Senatspräsidenten Prof. Br. Pritsch und der Bundesrichter Br. Tasche, Br. Heck, Schuster und Br. OechÖler
für Hecht erkannt :
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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9* Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 14« Juli 1950 wird auf ihre Kosten zurtickgewieseru
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~ 3 ~ Tatbestand
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Die Kläger sind Erben der am 29. 3£ai 1946 verstorbenen Frau Xiilli P000[|^ geb. H0^. Die Erblasserin war früher Kiteigentümerin zu einem Drittelanteil an sieben damals im Grundbuch von P00d 00^ Band 0} Bl 1971 eingetragenen Parzellen der Flur 29 der Gemarkung P0|^| mit einer Gesamt^ grösse von 29,1101 ha. Durch Bescheid des Regierungspräsidenten in 2C00^ vom 27« August 1938, zugestellt am 31. August 1938, wurde der Kiteigentumsanteil der Erblasserin der Kläger an den genannten Parzellen zu dem Zwecke der Errichtung einer vorstädtischen Kleinsiedlung gemäss den Forschriften der 3. Notverordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931, Vierter Teil, Kapitel II (RGBl I 937 Z55l7) zugunsten der Beklagten enteignet. Auf Ersuchen des Regierungspräsidenten wurden die Grundstücke unter Übertragung zu dem Grundbuch von P^UHfe Band 0P Bl 291 auf die Beklagte umgeschrieben. In der Folgezeit wurden Maßnahmen zur baulichen Erschliessung des enteigneten Geländes getroffen.
Am 19- November 1939 verlangte die Reohtsvor-gängerin der Kläger von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 12 im Kapitel II des 4. Teils der 3. NotVO Rückübereignung der bis zu dem 1. September 1939 für den vorgesehenen Enteignungszweck nicht, verwendeten Parzellen Zug um Zug gegen Erstattung der anteilsmässigen
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EnteignungsentSchädigung» march Bescheid vom 15« Dezember 1939 lehnte der Regierungspräsident in die Rückübereignung ab* Gleichzeitig verfügte er eine Verlängerung der in § 12 der genannten Verordnung vorgesehenen Jahresfrist auf weitere drei Jahre.
Bach Beendigung des Kriegs machten die Kläger den Rückübereignungsanspruch bei der Beklagten erneut geltend« Da diese sich ablehnend verhielt, haben sie Klage erhoben mit dem Antrag,
I. die Beklagte zu verurteilen,
1. den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, wel-
che der mit Bescheid des Regierungspräsidenten von vom 27 . August 1938 enteigneten
Grundstücke am 1. September 1939 für die Zwecke vorstädtischer Kleinsiedlung noch keine Verwendung gefunden hatten,
2. Auskunft darüber zu erteilen, welcher der zu l) genannten Grundstücke, die am 1. September 1939 noch keine Verwendung ’ für die vorstädtische Kleinsiedlung gefunden hatten, heute nicht mehr in ihrem Eigentum stehen;
II. die Beklagte zu verurteilen,
die aus der Auskunft zu l) sich ergebenden Grundstücke ,
a) soweit sie noch im Eigentum der Beklagten sind, an die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft zu 1/3 Bruchteils-Miteigentum aufzulassen,
b) soweit sie in das Eigentum eines Dritten gelangt sind, den Klägern in imgeteilter Erbengemeinschaft zu 1/3 Bruchteils-Miteigentum zu verschaffen*
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Die Beklagte hält den Rechtsweg nicht für zulässig* Sie hat beantragt, die Klage abzuweisen*
Das Landgericht Baderborn hat die Klage abgewiesen, da es die Zulässigkeit des Bechtswegs verneinte .
Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht unter Aufhebung des Urteils I* Instanz die Einrede der Unzulässigkeit des Bechtswegs verworfen und den Bechtsstreit an das Landgericht zu<-rückverwiesen.
Mit der Hevision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung und damit die Klagabweisung* Die Kläger haben Zurückweisung der Hevision beantragt.
Entscheidungsgrunde,
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Die Klage wird auf § 12 im Kapitel II des 4. !Peils der 3. NotVO des Heichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 (BGBl I 537 ß5lj - im folgenden als "3« NotVO" bezeichnet) gestützt. Danach hat der, dessen Grundstück auf Grund des § 11 3«NotVO zu dem
Zwecke der Förderung der vorstädtischen Kleinsied-
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lung und zur Bereitstellung von Kleingärten enteignet wurde, einen Anspruch auf Rückübereignung gegen Erstattung der Entschädigung, wenn das enteignete Grundstück nicht innerhalb eines Jahres seit der Zustellung des Enteignungsbescheids oder binnen einer von der zuständigen Stelle bestimmten Prist für die Zwecke, für die die Enteignung erfolgte, verwendet wird,
1.) Bas Landgericht hat daraus, daß im § 13
3. NotVO die Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919 (RGBl 1371) für anwendbar erklärt wird und in deren § 4 bestimmt ist, Streitigkeiten, die sich aus dieser Ordnung ergäben, würden unter Ausschluss des Rechtswegs durch die untere Verwaltungsbehörde entschieden,'den Schluss gezogen, auch für einen Anspruch aus § 12 3. NotVO sei. der Rechts-
weg ausgeschlossen.
Bas Berufungsgericht lehnt:- diese Auffassung ab. Es führte aus: Bie 3. Notverordnung habe zur Erreichung des Ziels der beschleunigten Errichtung von vorstädtischen Kleinsiedlungen und der Bereitstellung von Land für Kleingärten zwei Maßnahmen vorgesehen, die Enteignung von Land nach § 11 und die Anordnung von Zwangspachtverträgen nach § 13 3* NotVO. Für
beide Maßnahmen sei ein getrenntes Verfahren vorgeschrieben. Bie Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung, die im § 13 für anwendbar erklärt worden sei,
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gelte ’vxr .für die ?estsetzung von Zwarjgspaohtver-t.vä.^en, wählend .sich das EntGirnun;:sverpa1"ren nach
den Vorschriften der Wohnungsuot-BchcbungsVQ vom 9*»Dezember 1919 richte-; .(§ il Abs 3). Daräus ergebe sich dass der Ausschluss des Rechtswegs im ? 4 der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung nur für solche Streitigkeiten gelte, die aus Zwangspachtverträgen
nach § 13 -Keinesf ällsfwerde' düböh
diesen § 4 der Hechtsweg auch für den Rückübereig-nungsanspruch aus § 12 3.NotVO ausgeschlossen, denn dieser Anspruch könne nur im Anschluß an eine Enteignung, nicht aber an einen Zwangspachtvertrag in Betracht kommen.
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Die Revision bittet um Nachprüfung, welche Auffassung richtig ist. Der erkennende Senat schließt' sich inolv dieser Präge dem Berufungsgericht an, das die Rechtslage’insoweit zutreffend dargelegt hat.
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2.) Das Berufungsgericht hat weiter erörtert, ob der Rechtsweg etwa durch § 11 3#NotV0 in Verbindung mit der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot - BehebungsVO «r vom 9. Dezember 1919 (RGBl 1968) ausgeschlossen sein könnte.. Im § 11 Abs 3
3. RotVO ist nämlich bestimmt, dass die Ausführungsvorschriften zu der Behebungsverordnung sinngemäss Anwendung finden sollen, soweit der Reichskommissar nicht etwas anderes bestimmt hat. Dies ist nicht geschehen. Es sind aber zwei Preussische Verordnungen zur Ausführung der Wohnungsnotbehebungsverordnung ergangen, die erste vom 14* Pebruar 1921 (GS 315),
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die zweite vom 2. Mai 1925 (öS 55). Aus § 2 der zweiten dieser Verordnungen hat die Beklagte in der II. Instanz den Schluss gezogen, für den Rücküber-eignungsanspruch des § 12 3. NotVO sei der Rechts-
weg ausgeschlossen und die Revision nimmt diesen Gedanken wieder auf. Im § 2 dieser Ausführungsverordnung ist bestirnt, wenn ein Grundstück innerhalb einer gesetzten Prist nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sei, habe der Bezirkswohnungskommissar durch erneuten Beschluß den Eigentümer wieder in den Besitz einzuweisen. Bas Berufungsgericht weist mit Recht darauf hin, dass diese Rücküberweisung sich nur auf die Pälle bezieht, in denen nach § 5 der ersten dieser Ausführungsverordnungen der Bezirkswohnungskommissar einen Unternehmer vorläufig in den Besitz von Grundstücken eingewiesen hat, deren Enteignung beabsichtigt ist. Eine Sinngemässe Anwendung der Ausführungsbestimmungen zur Wohnungsnotbehebungsverordnung - so führt das Berufungsgericht aus - bedeute nur/ daß auch bei einem Enteignungsverfahren nach dem 4* Teil der 3. Rotverordnung eine vorläufige Besitzeinweisung möglich sei, und nur soweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden sei, bleibe Raum für Maßnahmen nach den §§ 2 und 3 der 2. Preussischen Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1925- Ber Unterschied zwischen dem Pall der- Rückeinweisung nach der vorläufigen Einweisung in den Besitz -und der Rücktiber-
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eignung gemäß § 12 3« NotVO sei so gross, dass auch
eine analoge Anwendung der Bestimmungen der 2« Preus-sischen Ausführungsverordnung nicht möglich sei« Denn die vorläufige Besitzeinweisung und die Rüekeinweisung seien Maßnahmen innerhalb eines anhängigen Enteignungsverfahrens; bis zu dessen Beendigung behalte die .Enteignungsbehörde die Verfügungsgewalt über die zu enteignenden Grundstücke, und es hänge, von ihrer EntSchliessung ab, ob sie die Enteignung zugunsten des vorläufig eingewiesenen Si6dlungsunternehmers zu Ende führen wolle oder nicht« Bei der Rückübereignung nach § 12 3.NotVO sei dagegen die Enteignung rechts-
kräftig durchgeführt und die Tätigkeit der Enteignungsbehörde beendet« Auch diese Ausführungen, um deren Nachprüfung die Revision bittet, geben die Rechtslage zutreffend wieder«
3«} Nachdem das Berufungsgericht so den Ausschluß des Rechtswegs durch Sondervorschriften verneint hat, stellt es die Entscheidung darauf ab, ob es sich um eine bürgerliche RechtsStreitigkeit" im Sinne des § 13 GVG oder um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt« Es geht dabei von der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts aus, wonach für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend ist; aus.dem der Elaganspruch abgeleitet wird, und eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit regelmässig dann
vorliegt, wenn bei dsm Rechtsverhältnis sich die Beteiligten gleichberechtigt gegenüberstehen , während in einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit der Staat oder eine andere öffentliche Gemeinschaft in Ausübung hoheitlicher Punktionen den ihrer Gewalt Unterworfenen entgegentreten. Zwischen der Rechtsvorgängerin der Kläger und der Enteignungsbehörde habe zwar - so führt das Berufungsgericht aus - ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis bestanden, die Enteignung habe aber nicht zu einem ähnlichen Gewaltverhältnis zwischen den Parteien geführt. Der Klaganspruch sei nicht eine unmittelbare Polge der Unterwerfung unter den früheren Staatshoheitsakt der Enteignung, sondern die Polge der Verwirklichung eines besonderen gesetzlichen Tatbestandes, nämlich der Vorschrift des § 12 3. HotVO. Da die Parteien
sich insoweit aber auf der Ebene der Gleichberechtigung gegenüber stünden, sei der von den Klägern erhobene Anspruch eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG.
Das Berufungsgericht zieht ergänzend als Stütze noch die Bestimmung des § 21 des Reichssiedlungsgesetzes heran, die auf Grund.der gleichen Sachund Xnteressenlage einen Ausgleich zugunsten des Ent-eigneten herbeiführe, wobei kein Zweifel bestehe, daß im Streitfall die ordentlichen Gerichte über die fristgemäße Verwendung des enteigne ten Grundstücks
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und die Rückgewährungspflicht zu entscheiden hätten* §12 3* NotVO stelle ein Regulativ für die besonders
weitgehende Enteignungsbefugnis dar, welche die 3. Notverordnung den Verwaltungsbehörden gebe, insofern nämlich dem Eigentümer wenigstens für den Pall, daß das Siedlungsunternehmen die zu seinen Günsteif enteigneten Grundstücke nicht fristgemäß verwende, der Schutz der ordentlichen Gerichte sichergestellt werde•
Die Revision sieht dagegen darin, dass § 12 3* NotVO nicht auf den § 21 des Reichssiedlungsge-setz^s Bezug nimmt und kein "WiederkaufsrechtM festsetzt, sondern nur von einem "Anspruch auf Rücküber-eignung" spricht, den Beweis dafür, daß die 3* Notverordnung lediglich die Rückgängigmachung der im § 11 geregelten Enteignung im Auge habe* Sie will aus dem auch von ihr hervorgehobenen Umstand, dass die Enteignungsvorschriften der 3. Notverordnung die einschneidendsten Bestimmungen zur Enteignung von Grundeigentum darstellen, die bisher ex'lassen worden sind, gerade den entgegengesetzten Schluss ziehen: Der Verwaltungsbehörde solle die Möglichkeit gegeben werden, dem Eigentümer sein Eigentum wieder zurückzugeben, wenn sich herausstelle, daß kein so dringender Bedarf Vorgelegen habe, daß der gesamte enteignete Grundbesitz dem Eigentümer entzogen bleiben müsse, und das Fehlen eines solchen Bedarfs werde vermutet, wenn die Verwendung innerhalb einer
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einjährigen Frist nicht erfolgt sei. Es müßten daher
die Enteignung und die Rüc&übereignung als einheit-
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licher Vorgang eines Verfahrens aufgefasst werden.
Der Rückübereignungsanspruch ziele auf Rückgängigmachung der Enteignung ab - nur in anderen Formen, als dies sonst im Verwaltungsverfahren üblich sei.
Wenn schon bei einer Enteignung nach Art 153 WeimVerf
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nur wegen des Streits Über die Höhe der Entschädigung der Rechtsweg habe zulässig sein sollen, so müsse erst recht bei Enteignung auf Grund der 3. Notverordnung der aus der Enteignung herauswachsende Rückübereignungsanspruch dem Rechtsweg entzogen und als nur im Verwaltungsweg verfolgbar angesehen werden.
Diesen Darlegungen der Revision kann nicht zugestimmt werden. Es kann allerdings nicht ohne weiteres daraus, dass im ReichsSiedlungsgesetz wirtschaftlich ähnliche Verhältnisse geregelt sind, der Schluß gezogen werden, die Bestimmungen des § 21 dieses Gesetzes seien entsprechend anzuwenden, wie dies vereinzelt auch im Schrifttum geschieht (vgl Quecke-Bussmann, Reichsenteignungsrecht zu § 12 3. NotVO S 206). Es
hätte vielmehr nahe gelegen, die entsprechende Anwendung - wie z.B. im § 32 des Reichsheimstättengesetzes in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl I, 1291) - ausdrücklich anzuordnen, wenn der Gesetzgeber einen dahingehenden7 Willen hätte äusaern wollen. Dies ist nicht geschehen. Die Entscheidung muß
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daher aus der 3* ITotveroränung selbst gesucht werden»
Nach § 11 3* NotYO kann der nach § 9 bestellte
Reichskommissar geeignete Grundstücke gegen angemessene Entschädigung enteignen, wenn geeignetes Land für vorstädtische Kleinsiedlungen und zur Bereitstellung von Kleingärten nicht zur Verfügung steht» Durch Nr 28 Abs 2 der Bestimmungen über die Förderung* der Kleinsiedlung (KSB) vom 14« September 1937 / 23. Dezember 1938 (RArbBl 1937, 227; 1939, 13) wurden diese Befugnisse den für den Ort der Ansiedlung zuständigen Bewilligungsbehörden, d;h. in Preus-sen den Regierungspräsidenten, übertragen'. Nach § 11 Abs 2 3- NotVO finden auf die Enteignung die Vor-
schriften der §§ 4 und 5 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919 (RGBl 1968) Anwendung. Nach § 4 dieser Verordnung erfolgt die Enteignung durch formlosen Bescheid an den Eigentümer. In dem Bescheid ist ahzugeben, zu wessen Gunsten die Enteignung stattfindet und welche Entschädigung gezahlt wird. Die Enteignung wird mit der Zustellung des Enteignungsbescheids an;den Eigentümer wirksam. Gegen die Festsetzung der Entschädigung ist ein einmaliges Rechtsmittel gegeben, im übrigen ist der Bescheid unanfechtbar. Daraub ergibt sich,.
1. dass die Enteignung zugunsten eines Siedlungsunternehmens erfolgt,
2. dass mit der Zustellung des Bescheids an
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den Eigentümer das Eigentum auf das Siedlungsunternehmen Übergeht,
3* daß damit- oder jedenfalls mit der Festsetzung der Entschädigung - das. Enteignungsverfahren abgeschlossen ist*
Es ist nichts darüber gesagt, wer das Siedlungsunternehmen sein soll* Auszugehen ist davon, daß jedes Unternehmen in Betracht kommen kann, das gewillt fl und in der Lage ist, die Zwecke zu erfüllen, für die eine Enteignung zulässig ist (Quecke-Bussmann Beichsenfeeignungsrecht zu §11 3* NotVO Anm 2, S 204 und zu § 3 Behebungsverordnung Anm 1, S 173)- Baß im vorliegenden Fall die Enteignung zugunsten einer Stadtgemeinde durchgeführt wurde, ändert daran nichts. Bas Siedlungsunternehmen - hier also die Beklagte - stand und steht dem früheren Eigentümer, zu dem es zunächst - abgesehen von der Pflicht zur Zahlung der Entschädigung -keine Rechtsbeziehungen hatte, nicht als Träger hoheitlicher Gewalt gegenüber*
Wird das enteignete Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Frist für die bei der Enteignung vorgesehenen Zwecke verwendet, so hat nach § 12 3* NotVO der Enteignete oder sein Rechtsnachfolger einen Anspruch auf Rückübereignung des Grundstücks gegen Erstattung der Entschädigung* Bie HotverOrdnung sagt nicht, gegen wen dieser Anspruch besteht
Das Berufungsgericht nimmt an, er richte sich unmittelbar gegen den Siedlungsunternehmer, der Eigentümer geworden und allein in der Lage sei, den Anspruch "rückzuübereignen*'. Dieser Auffassung, die auch die Revision sich zu eigen gemacht hat, ist zuzustimmen* Dafür spricht schon, daß die Rückübereignung gegen Erstattung der Entschädigung verlangt werden kann.
Die Entschädigung muß aber dem erstattet werden, der früher die Entschädigung bezahlt hat, also dem Siedlungsunternehmen. Wollte man mit der Revision annehmen, daß die Rückübereignung noch ein Teil des Enteignungsverfahrens sei, so’ wäre entweder das Verfahren noch nicht abgeschlossen, also noch in der Schwebe, oder es 'müßte eine nochmalige Enteignung, diesmal bei dem Siedlungsunternehmen, vorgenommen werden. Der erste Rail kann nicht angenommen werden, denn er würde praktisch untragbare Folgen haben. Die Notverordnung musste davon ausgehen, daß die Rückübereignung nur in verhältnismäßig wenigen Fällen notwendig sein werde, und es konnten deshalb nicht sämtlich? v Fälle in der Schwebe belassen werden.
Die Befugnis zu einer in der Form der nochmaligen Enteignung vorzunehmenden Rückübereignung könnte nur einer mit Hoheitsbefugnissen ausgestatteten Stelle übertragen werden..Der Anspruch des früheren Eigentümers müßte dann gegen die enteignende Stelle gerichtet sein und den Inhalt haben, daß diese ver-
pflichtet sei, ein Enteignungsverfahren gegen den jetzigen Eigentümer durchzuführen. Dazu würde es aber an einer gesetzlichen Grundlage fehlen, wenn der Anspruch des § 12 nur gegen die Enteignungsbehörde gerichtet wäre. Denn das Siedlungsunternehmen ist Eigentümer des Grundstücks geworden und kann sich ebenfalls darauf berufen, daß eine Enteignung nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf.
Eichtet sich aber der Hückübereignungsanspruch nur gegen das Siedlungsunternehmen, so ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß die Parteien sich insoweit auf der Ebene der Gleichberechtigung gegenüber stehen und deshalb der Anspruch eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG ist, für die der Rechtsweg zulässig ist. Es handelt sich hier nicht, wie die Revision anscheinend meint, um eine Aufhebung des Enteignungsaktes, sondern, wie. das Berufungsgericht zutreffend ausführt, um einen privatrechtlichen Anspruch des Enteigneten (oder seiner Rechtsnachfolger) gegen das durch die Enteignung begünstigte Siedlungsunternehmen auf Grund eines nach Durchführung der Enteignung verwirklichten besonderen Tatbestandes, der die Wirksamkeit des Enteignungsaktes nicht antastet, sondern voraussetzt.
Die Revision wirft noch die Frage auf, welche
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Stelle Über die Gültigkeit oder Nichtigkeit der Verfügungen, durch die die Prist des § 12 3«NotV0 verlängert worden ist, zu entscheiden hat« Dies hat aber mit der Präge n&ch der Zulässigkeit des Rechtswegs nichts zu tun, sondern ist erst zu prüfen, wenn es sich darum handelt, ob der. Bückerstattungsanspruch begründet ist oder nicht§ es konnte daher hierauf im gegenwärtigen Verfahren nicht eingegangen werden«
Die Revision war daher als unbegründet zurückzuweisen«
4«) Gemäß § 97 Abs 1 ZPO hat die Beklagte die Rosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen« Dies kann schon im Revisionsverfahren ausgesprochen werden, und es ist zweckmäßig, dies zu tun (vgl RGZ 110, 59 121, 77 ßf&t HG in «TO 1957, 1435).
Dr. Pritsch Dr. fasche Pr« Heck
Schuster Dr« Oechßler
