BGH · V ZR 19/59

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
 Amtliche Sammlung: ja
BGB § Hl9
1.	Bei der Frage, oh das ganze Vermögen des Schuldners übertragen ist, bleibt die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht (Bestätigung von RGZ lL8, 257» 265)» Oh eine Ausnahme hiervon für den Fall zu machen ist, daß die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit wie das bisherige Vermögen bietet, bleibt dahin gestellt.
2.	Der Übernehmer eines das ganze Vermögen des Schuldners bildenden Grundstücks* für den die Eintragung einer Auflassung Vormerkung bewilligt worden ist, haftet nur für die Verbind lichkeiten des Schuldners, die bis zu dem Eingang des Antrags auf Eintragung dbr Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt ent standen sind.
BGH, Urt. v. 13. lull I960 - V'ZÄ 19/59 - OLG Schleswig
:	;	LG Kiel :	.
V ZR 19/59
Verkündet am 13» Juli i960 Hirth, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des V In dem Rechtsstreit des Fuhrunternehmers Johannes PtfBI
o 1 k e s
in R
j
Klägers, Berufungsbeklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen
1.
2.
den Bauern Günther F^pstraße
 in
bei N
j
den Arbeiter August Bad	,	B,
bei
 Beklagten und zu 1 Berufungskläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.	“
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Tasche und der Bundesrichter Schuster, Br. Rothe, Dr. Freitag und Offterdinger für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. November 1958 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
2
Tatbestand:
Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 25* Oktober 19^1 von Frau	die	in	belegene Gastwirtschaft
"Zur	.	Von dem auf 25 000 DM festgesetzten Kaufpreis be-
zahlte der Kläger vereinbarungsgemäß 10 000 DM in bar. Er war u.a. weiterhin verpflichtet, der Verkäuferin ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht zu gewähren. Zur Beendigung der Streitigkeiten, die nach der Übernahme der Gastwirtschaft durch den Kläger entstanden waren, einigten sich die Vertragsparteien in einem gerichtlichen Vergleich vom 10. September 1952 dahin, daß entweder Frau	ihre	Wohnung	auf geben oder
 der Kläger seine Rechte aus dem Kaufvertrag auf einen Dritten übertragen solle. Einen Interessenten hierfür fand der Kläger in dem Beklagten
 Dieser verkaufte daraufhin mit notariellem Vertrag vom 1. Dezember 1952 seinen Hof in	für	i+6	000	IW	an
 den Beklagten Lfflp. Von dem in notarieller Urkunde vom 3« Februar 1953 auf h2 mo EM ermäßigten Kaufpreis sollten 26 500 EM in drei Teilbeträgen Jeweils bei einem bestimmten Stand des Geschäfts und weitere 5 000 EM bis zu dem 1. August 1953 zu Händen des Notars gezahlt werden. Die restlichen 11 000 IM wurden gestundet und sollten durch eine' Hypothek gesichert werden. Für den Beklagten 1401 wurde am 19- Januar 1953' eine Auflas sung s Vormerkung eingetragen.
Nach Abschluß des Kaufvertrags mit dem Beklagten 1^^ vom 1. Dezember 1952 machte der Beklagte S^Hfcrih notarieller Urkunde vom 11. Dezember 1952 mit dem Einverständnis des Klägers der Frau	das	Angebot, die Gastwirtschaft im wesent-
lichen zu den gleichen Bedingungen zu kaufen, wie sie der am 25« Oktober 1951 zwischen Frau	und	dem	Kläger	ge-
schlossene Kaufvertrag enthielt.
Ebenfalls am 11. Dezember 1952 schlossen der Beklagte und der Kläger eine notariell beglaubigte Vereinbarung, in der es u.a. heißt:
 
"H	hat heute Frau Elisabeth L	in
T	aufangebot Uber die Gastwirtschaft "Zur
 gewacht. Hieraus steht Herrn P^^ (Kläger) 10 CCODM ... als Rückerstattungsanspruch aus An-
in
 Zahlung zu. Herr S^IH| zahlt Herrn P^|B für den Ver-
zicht auf die Wirtschaft und seine Rechte aus dem Kaufvertrag vom 25- Oktober 1951 ••• sowie für die Renovierung des Kaufgegenstandes und sonstigen Unkosten einen Gesamtbetrag von 31 000,- DM ... einschließlich vorerwähnter.10 000,- DM, und zwar:
2 000,- DM werden heute gezahlt,
13 000,- DM Zug um Zug gegen Übergabe der Gastwirtschaft, 5 000,- EM werden abgetreten aus dem Kaufvertrag vom 1. Dezember .1952 ..., fällig 1. August 1953*
Restliche 11 000 DM werden durch Abtretung des Anspruches des Herrn	aus dem vorerwähnten
 Kaufvertrag vom 1. Dezember 1952 auf Zahlung des Restkaufgeides in gleicher Höhe, welches hypothekarisch gesichert werden soll, erledigt. Herr verpflichtet sich, die diesbezüglichen Ansprüche auf diese Hypothek an Herrn	abzutreten.	Sollte	das
 Kaufangebot nicht angenommen werden und der Kaufvertrag nicht Zustandekommen, so ist diese Vereinbarung hinfällig und Herr	zur	Rückerstattung der heute
 gezahlten 2 000,- DM verpflichtet."
Zn notarieller Urkunde vom 15. Dezember 1952 nahm Frau L^l^l das Kaufangebot des Beklagten	vom 11. Dezem-
ber 1952 mit einigen Abweichungen an. Mit diesen erklärte sich in notarieller Urkunde vom 18. Dezember 1052 einver-
standen.
- If -
Ira Febrvar 1953 übernahm der Beklagte S^Pp| die Gastwirtschaft. Durch Schreiben vom 30. Juli 1953 focht er die am 11. Dezember 1952 mit dem Kläger getroffene Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung an. Sein Antrag, dem Kläger durch einstweilige Verfügung zu verbieten, über die an diesen abgetretene Kaufpreisforderung gegen den Beklagten L^pl aus. dem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1952 in Höhe von 5 000 DM zu verfügen, wurde durch Beschluß des Landgerichts in Flensburg vom 3. August 1953 (3 Q 11/53) zurUckgewiesen, weil eine arglistige Täuschung nicht glaubhaft gemacht sei.
Der Kläger erhob daraufhin beim Landgericht in Kiel gegen den Beklagten L^P Klage auf Zahlung der 5 000 DM abzüglich bezahlter 3 223,35 DM- I^PP der Aufrechnung geltend gemacht hatte, wurde durch Urteile des Landgerichts vom 1*+. Oktober 195*+ (t- 0 211/53) und des Oberlandesgerichts vom 10. März 1955 (1 U 200/5**-) zur Zahlung von insgesamt 1 601,65 EM verurteilt.
Am 23. Januar 199* erwirkte der Kläger beim Landgericht in Flensburg (3 Q 2/9*) einen dinglichen Arrest gegen den Beklagten	um die ihm gegen diesen aus der Vereinbarung
 vom 11. Dezember 1952 noch zustehende Forderung von 11 000 EM zu sichern, weil Sp|pp Über Teile dieser Forderung anderweit verfügt habe, andere Gläubiger die Forderung gepfändet hätten und	beabsichtige,	die	Gastwirtschaft	wieder	zu	verkau-
fen. Auf Grund des Arrestbefehls wurde am 18. März 195*+ auf dem von	an	bPMP	verkauften, aber noch nicht übereigne-
ten Hof für den Kläger eine Höchstbetragshypothek von 11 370 DM eingetragen.
In notarieller Urkunde vom 25. Februar 195*+ hoben der Beklagte S^pp und Frau LflPHMPP den zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag vom 11./15./18. Dezember 1952 wieder auf. gab daraufhin die Gastwirtschaft an Frau
 zurück
 
Mit Schriftsatz vom 20. August 195? beantragte der Beklagte	beim	Landgericht	in	Flensburg die Bewilli-
gung des Armenrechts für eine Klage gegen den Kläger auf Feststellung der Ungültigkeit der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952* Das Armenrecht wurde mit Beschluß vom 21. Dezember 1955 (3 OH 62/55^ mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt.
Nachdem sich der Kläger vergeblich darum bemüht hatte, von dem Beklagten S(B|HI die ln der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 vorgesehene Abtretung der Forderung von 11 000 DM zu erhalten, erhob er beim Landgericht in Kiel gegen den Beklagten L^B Klage auf Zahlung eines Teiles dieses Betrags.
Das Landgericht (b 0 1^9/55) und das Oberlandesgericht (1 U 157/55) wiesen die Klage ab, weil die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 nur die schuldrechtliche Verpflichtung zur Abtretung und nicht auch die Abtretung selbst enthalte.
Der Beklagte	hat	am 1. Juni 195*+ und am U-. Septem-
ber 1955 den Offenbarüngseid geleistet.
Mit notariellem^Vertrag vom lb. September 1956 änderten die Beklagten den Kaufvertrag vom 1. Dezember 1952 erneut ab. Sie vereinbarten u.a., daß der offene Kaufpreis noch 5 800 DM betrage. Davon wurden 800 DM auf ein von dem Beklagten L^| an' den Schwiegervater	geliefertes	Holzhaus	verrechnet.
Die restlichen 5 000 EM bezahlte L^B vereinbarungsgemäß an den Notar. Dieser sollte damit pfändende Gläubiger SgBBs befriedigen und den Best an den Schwiegervater SBHfcs auskehren. In der Urkunde wurde ferner die Auflassung erklärt. Lf|B wurde daraufhin am 2. November 1956 als Eigentümer des Hofes im Grundbuch eingetragen.
 
Von den bisher nicht beglichenen 11 000 DM aus der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 hat der Kläger gegen den Beklagten	zunächst	einen	Teilbetrag	von 100 IM vor dem
 Amtsgericht in Bad Bramstedt (VC 287/56) eingeklagt. Dieses Verfahren ruht.
Einen weiteren Teilbetrag von 1 100 IM begehrt der Kläger in diesem Rechtsstreit von beiden Beklagten. Die Klage gegen Lüth stützt er dabei auf Vermögensübernahme.
Der Kläger hat beantragt,
 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1 100 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. März 1953 zu zahlen.
Beide Beklagte haben Klageabweisung beantragt, der Beklagte	ferner hilfsweise Verurteilung nur Zug um Zug
 gegen die Erklärung des Klägers, daß er die Löschung der eingetragenen Arresthypothek bewillige.
Der Beklagte S^jj^ hat zur Begründung vorgetragen: Die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 habe der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft. Die Vereinbarung sei außerdem von dem Wirksamwerden des Kaufvertrags zwischen ihm und Frau vom II./15./I8. Dezember 1952 abhängig gemacht worden. Dieser Vertrag sei aber deshalb nicht wirksam geworden, weil die erforderliche Genehmigung der Kreislandwirtschaftsbehörde oder deren Bescheinigung nach § 32 Abs. 2 LVO fehle.
Davon abgesehen sei der Vertrag mangels Einigung über alle Punkte nichtig. Schließlich sei die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.
Der Kläger habe nämlich dabei seine (des Beklagten	Uner-
fahrenheit ausgenutzt und sich Vorteile versprechen lassen, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu den Leistungen des Klägers stünden.
 
Der Beklagte	hat	sich	diesen	Vortrag	des Beklagten
 Saggau zu eigen gemacht. Eine Haftung aus Vermögensübernahme hat er aus folgenden Gründen bestritten: Der für die Haftung maßgebende Zeitpunkt sei der Tag des Abschlusses des Kaufvertrags vom 1. Dezember 1952. An diesem Tag habe der Kläger aber noch keine Forderung gegen	gehabt.	Der Hof sei
 auch nicht der einzige nennenswerte Vermögensgegenstand gewesen, jedenfalls habe er (liflfc) davon nichts gewußt. Der Verkauf des Hofes an ihn sei die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung zwischen dem Kläger und	gewesen.	Da	der
 Kläger es unterlassen habe, sich aus der Kaufpreisforderung Sf^^^s gegen ihn 04|^) durch Abtretung oder Pfändung zu befriedigen, handle er jetzt arglistig, wenn er von ihm (LflM) nun, nachdem der Kaufpreisanspruch erledigt sei, aus dem Gesichtspunkt der Vermögensübernahme die Zahlung der Forderung zusätzlich verlange.
Das Landgericht hat die Beklagten nach dem Klageantrag verurteilt, den Beklagten	jedoch	nur Zug um Zug gegen
 die von diesem in seinem Hilfsantrag geforderte Erklärung des Klägers.
Hiergegen hat nur der Beklagte	Berufung	eingelegt.
Er hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise unter Aufrechterhaltung seiner Verurteilung Zug um Zug ihm die Beschränkung der Haftung auf das. Grundstück vorzubehalten.
Der Kläger hat Zurückweisung der Berufung und im Wege der Anschlußberufung Abänderung des Urteils des Landgerichts dahin beantragt, daß der Beklagte	Zug	um Zug gegen Lö-
schung sbewilligung in Höhe von nur 1 100 DM verurteilt wird.
 
Der Beklagte	hat	Zurückweisung der Anschlußberufung
 beantragt.
Das Oberlandesgericht hat die AnSchlußberufung des Klägers zurlickgewiesen und auf die Berufung des Beklagten 1^^ die Klage gegen diesen abgewiesen.
Kit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge weiter.
Der Beklagte	beantragt Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
1. Das Berufungsgericht befaßt sich zunächst mit den Einwendungen, die der Beklagte 8^00 gegenüber dem auf die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 gestutzten Zahlungsanspruch des Klägers geltend gemacht und denen sich der Beklagte I>^BI angeschlossen hat. Wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, kann der Beklagte	sich auf diese Einwendungen
 auch noch nach der rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten berufen.
Das Berufungsgericht erachtet die Einwendungen mit dem Landgericht jedoch nicht als begründet. Die Form des § 313 Satz 1 BGB für die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 war nach seiner Auffassung nicht erforderlich, weil die Vereinbarung keine Verpflichtung zur Übereignung der Gastwirtschaft an
 begründet, sondern lediglich den Verzicht des Klägers auf seine Rechte aus dem Kaufvertrag mit Frau	vom
25- Oktober 1951 und die Verpflichtung des Klägers zur Übertragung des Besitzes an der Gastwirtschaft auf	enthal-
 
ten habe. Daß eine Verpflichtung des Klägers zur Übereignung der Gastwirtschaft an	auch	nicht	gewollt gewe-
sen sei, ergebe sich, so führt das Berufungsgericht weiter aus, daraus, daß £>BBB die Gastwirtschaft mit Vertrag vom II./15./I8. Dezember 1952 unmittelbar von Frau L^mi gekauft habe. Die Genehmigung dieses Vertrags durch die Kreislandwirtschaftsbehörde war nach der Auffassung des Berufungsgerichts nicht erforderlich, weil es sich bei der Gastwirtschaft nicht um ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück handle. Eine Bestätigung hierfür sieht das Berufungsgericht in der von der Kreislandwirtschaftsbehörde zu dem Kaufvertrag zwischen Frau LBBi und dem Kläger vom 25» Oktober 1951 erteilten Bescheinigung nach § 32 Abs. 2 LVO, in der die Genehmigungspflicht verneint worden sei. Das Fehlen einer solchen Bescheinigung für den Kaufvertrag zwischen Frau LBHHB^ und dem Beklagten SBBfc berührte nach der Auffassung des Berufungsgerichts die Wirksamkeit dieses Vertrages nicht, weil die Bescheinigun zwar der Genehmigung gleichstehe, nicht aber Voraussetzung für die Wirksamkeit eines nicht genehmigungspflichtigen Vertrags sei. Seine Behauptung, der Kaufvertrag zwischen ihm und Frau LBflBHI sei mangels Einigung in allen Punkten nichtig, hat' der Beklagte SfBIB damit begründet, es sei ihm
 nicht erklärt worden, welche Verpflichtungen er durch den Vei gleich zwischen Frau XBBHBB und dem Kläger vom 1C. Septen ber 1952, in den er nach dem Inhalt seines Kaufvertrages mit Frau LBBHHl eingetreten sei, übernommen habe. Das Berufungsgericht hat diesem Vorbringen mit der Begründung keine Bedeutung beigemessen, der Beklagte	habe, wenn er sic]
beim Abschluß seines Kaufvertrags mit Frau LBBIHB mit de: Verweisung auf den Vergleich begnügt habe, den ihm unbekannt Vergleich zu dem Inhalt seiner Vertragserklärung gemacht und mü se sich deshalb daran festhalten lassen. Die von dem Beklag-
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ten S^^^ erklärte Anfechtung der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 wegen Irrtums und arglistiger Täuschung hat das Berufungsgericht nicht als begründet erachtet, weil sich auch aus dem Vortrag des Beklagten	nicht ausreichend ergebe,
 worin S^^p sich geirrt habe oder getäuscht worden sei.
Das Berufungsgericht hat schließlich die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 nach § 138 Abs. 2 BGB verneint. Es führt insoweit aus, dem Vorbringen des Beklagten	sei	nicht	zu entnehmen, daß der Kläger beim Abschluß
 der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 verwerflich gehandelt und die Unerfahrenheit	bewußt	sich zunutze gemacht
 habe.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts werden von der Revision nicht angegriffen. Sie enthalten auch keinen Rechtsirrtum.
2. Hat das Berufungsgericht sonach rechtsirrtumsfrei festgestellt, daß dem Kläger die von ihm behauptete Forderung gegen den Beklagten	zustehe,^	so hängt die Entschei-
dung des Rechtsstreits davon ab, ob für diese Verbindlichkeit des Beklagten	nach	§	*+19 DGB auch der Beklagte
I4P haftet. Das Berufungsgericht stellt insoweit einleitend fest, daß der am 1. Dezember 1952 von dem Beklagten	an	de
 Beklagten 140^ verkaufte Hof im Zeitpunkt des Vertragsschlusses praktisch das gesamte Vermögen des Beklagten	ge-
bildet habe, und folgert hieraus mit Recht, daß auch in einem solchen Falle, in dem nicht eine Sachgesamtheit, sondern nur ein Einzelgegenstand übertragen worden sei, eine Vermögens-Übernahme im Sinne des § *+19 BGB vorliege (RGZ 13*+, 121, 125} 15*+, 370, 375; 160, 7, l*+5 BGH VII ZR 89/59 vom 9. November 1959, MDR I960, 130 = JR I960, 96; Palandt,BGB 19. Aufl. § 1+19 Anro. 1; Erman,BGB 2. Aufl. § U-19 Anm. *+; Siebert/Schmidt,BGB
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9* Aufl. § Ul9 Anm. 5). Es verneint jedoch die Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus anderen Gründen.
a) Das Berufungsgericht ist zunächst der Auffassung, der Kläger könne sich schon deshalb nicht auf die Vorschrift des § V19 BGB berufen, weil der Kaufpreisanspruch des Beklagten -gegen den Beklagten	eine wirtschaftlich gleich-
liegende Gegenleistung für den Hof dargestellt und der Kaufvertrag daher nicht eine Übertragung des Vermögens des Brklag-ten	auf den Beklagten Kflfe sondern nur einen Austausch
 von Vermögenswerten, nämlich des Hofes gegen den Kaufpreisanspruch zu dem Gegenstand gehabt habe. Die Sache liege, so führt das Berufungsgericht weiter aus, insofern nicht anders, als wenn der Beklagte	seinen	Höf gegen einen anderen Hof
 vertauscht habe; in einem solchen Pall sei die Kreditunterlage nicht entzogen, sondern nur ausgetauscht.
Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet, hier die Anwendbarkeit des § *+19 BGB auszuschließen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß hat, bleibt nämlich bei der Ermittlung des übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Ubernehmers außer Betracht, da sie ein neues Vermögen bilde und deshalb nicht zu dem übertragenen Vermögen im Sinne des § *fl9 BGB gehöre (RGZ 69, 283, 288; 137, 50, 52; 1^8, 257, 265; Gruchot, 73, 3Mfj Recht 1912 Nr. 203; vgl. auch Palandt,aaO § *+19 Aras. J BGB RGRK 10. Aufl. § if 19 Anm. 1; Siebert/Schmidt, aaQ § *fl9 AnjaJ 2). Bei dieser Rechtslage kann auch der weiteren Auffassung des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden, die Erwägungen des Reichsgerichts, die zu seiner Rechtsprechung geführt hätten, könnten nur für den Fall zutreffen, daß die Gegenanspruch« des Veräußerers gegenüber dem übertragenen Vermögenswert unbe-' deutend öder nicht pfändbar seien. Ob der von der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelte Grundsatz, daß bei der
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Ermittlung des übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht zu bleiben habe, auch dann zu gelten hat, wenn die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit wie das bisherige Vermögen bietet (so Siebert/Schmidt aaO), oder ob in einem solchen Fall, der in dem vom Berufungsgericht aufgeführten Beispiel des Austausches des Hofes des Beklagten	ge-
gen einen anderen Hof gegeben sein könnte, eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen wäre (so anscheinend RG Recht 1912 Nr. 203)> kann dahingestellt bleiben, da die Kaufpreisforderung, die der Beklagte S^BMi gegen den Beklagten erworben hat, keineswegs die gleiche Sicherheit und die gleiche Möglichkeit der Befriedigung wie der verkaufte Hof geboten hat. Dies ergibt sich schon daraus, daß nach dem Inhalt der Kaufvertragsurkunde vom 1. Dezember 1952 von dem von LBB geschuldeten Kaufpreis nur 10 000 DM am Tag des Vertragsschlusses, weitere Teilbeträge zu späteren Zeitpunkten und die restlichen 11 000 DM gar erst in jährlichen Raten von 2 000 DM zu zahlen waren (in dem ähnlich gelagerten Fall, der seiner in Recht 1912 Nr. 203 veröffentlichten Entscheidung zugrunde lag, hat deshalb auch das Reichsgericht von einer Berücksichtigung der Gegenleistung des Übernehmers abgesehen).
b) Das Berufungsgericht geht sodann von der vom Bundesgerichtshof Übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts aus, nach der bei einem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem Vermögensübernahmevertrag und dinglichem Vollzugsgeschäft der Übernehmer des Vermögens nicht nur entsprechend dem Wortlaut des § ifl9 Abs. 1 BGB für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden, sondern auch für die nachträglich bis#zur dinglichen Übertragung des Vermögens entstandenen Schulden des Übergebers hafte (RGZ 130, 3*+» 37;
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LM § 3 AnfG Nr« 1 und § 79 GKG Nr. 2; vgl. auch Palandt.aaC § **19 Anm. b a; Erman,aaO § U-19 Anm. 8; Siebert/Schmidt, aaO § 1+19 Anm. 12^. Es ist der Auffassung, daß, wenn der Zeitpunkt des dinglichen Vollzugs des Ubernahraevertrags für die Schuldenhaftung maßgebend sei, dieser Zeitpunkt neben dem des Tages des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrags auch für die Prüfung der Frage maßgebend sein müsse, welches Vermögen der ursprüngliche Schuldner bei der Vermögensübertragung behalten habe und ob der veräußerte Gegenstand sein ganzes Vermögen gewesen sei. In dem hiernach maßgebenden Zeitpunkt der Eintragung des Beklagten	als	Eigen-J
tümer des Hofes (2. November 1956) sei aber, so führt das Berufungsgericht weiter aus, der Beklagte	nicht	nur	Ei-
gentümer des Hofes gewesen, sondern habe aus der am 25« Februar 195^ erfolgten Aufhebung seines Kaufvertrags mit Frau LfHHi voin H*/l5«/l8. Dezember 1952 auch noch den Anspruch auf Rückzahlung der vom Kläger an Frau	ge-
leisteten Anzahlung von 10 000 IM gehabtj dieser Anspruch sei bedeutsam genug, um neben dem nur noch formal bestehenden Eigentum an dem Hof eine erhebliche Rolle zu spielen.
Vor der Entscheidung der Frage, ob diese Folgerung, die das Berufungsgericht aus der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts zieht, rechtlich bedenkenfrei ist, ist es angebracht, auf die in der Revisions er widening vertretene Meinung einzugehen, eine Haftung des Beklag-j ten Lfl^nach § ^19 BGB scheide schon deshalb aus, weil, wie sich aus den vom Berufungsgericht beigezogenen und zu dem Gegenstand seiner Verhandlung gemachten Grundakten ergebe, der Antrag auf Eintragung der in der Kaufvertragsurkunde vom 1. Dezem ber 1952 bewilligten Auflassungsvormerkung für den Beklagten *	bereits am 3. Dezember 1952 beim Grundbuchamt eingegan-
gen, die Forderung des Klägers aber erst mit der Vereinbarung
 zwischen diesem und dem Beklagten
 vom 11. Dezember
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entstanden sei. Denn wenn der Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvorraerkung beim Grundbuchamt die ihm in der Revisionserwiderung beigelegte Wirkung hat, wenn also der Zeitpunkt, bis zu dem eine Forderung entstanden sein muß, um eine Haftung des Ubernehmers noch zu begründen, nicht nur auf die Zeit der Eintragung der Auflassungsvormerkung, sondern darüber hinaus auf die Zeit des Eingangs des Antrags auf deren Eintragung beim Grundbuchamt vorzuverlegen ist, kommt es nicht nur auf die hier in Frage stehende Auffassung des Berufungsgerichts, sondern auch auf die weiteren Gründe, aus denen das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten M^fcnach § 1+19 BGB verneint hat, nicht mehr an.
Ob eine Vorverlegung des für die Haftung des Übernehmers maßgebenden Zeitpunkts in dem aufgeführten Sinne mit § 1+19 BGB vereinbar ist, muß, da diese Vorschrift hierüber unmittelbar nichts besagt, nach ihrem Grundgedanken entschieden werden.
Als solcher ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt, daß das Aktivvermögen des Schuldners die natürliche Grundlage für den ihm eingeräumten Kredit (im weitesten Sinne) bildet und daß daher die Gläubiger die Möglichkeit haben müssen, ihre Befriedigung aus dem übertragenen Vermögen in gleicher Weise zu erhalten, wie wenn die Übertragung nicht stattgefuhden hätte (BGHZ 27, 257> 260; Siebert/ Schmidt,aaO § 1+19 Anm. 1; Erman aaO § 1+19 Anm. 1). Der Übernehmer eines Vermögens soll wie im Falle der Gesamtrechtsnachfolge, der Erbschaft, nach dem Willen des Gesetzgebers in: die gleiche Rechtsstellung einrücken, die der; Veräußerer gehabt hat (Mugdan, Materialien zu dem BGB Bd. 2 S. 83; RGZ 130, 31+,
37). Der gesetzliche Schuldbeitritt nach § 1+19 BGB bezweckt also die Erhaltung des '‘Schuldnerpotentials" für den Gläubiger (Esser, Schuldrecht 2. Aufl. § 95 Hr. 1 S. 1+32). Ist dies aber der Fall, so setzt die Haftung des Übernehmers voraus, daß der
 
Gläubiger im Zeitpunkt der Entstehung seiner Forderung wegen dieser das Vermögen des Schuldners noch mit Erfolg hätte in Anspruch nehmen können«
Soweit die Forderung des Gläubigers erst nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung entstanden ist, wäre eine erfolg reiche Inanspruchnahme des Schuldners an der Vorschrift des § 883 Abs. 2 Satz 2 BGB gescheitert, nach der auch Verfügungen, soweit sie im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgen, insoweit unwirksam sind, als sie den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch vereiteln oder, was bei dem hier gegebenen Auflassungsanspruch in Betracht käme, beeinträchtigen würden. Daraus ergibt sich, daß der Übernehmer eines das ganze Vermögen des Schuldners bildenden Grundstücks, wenn auf diesem zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, nach § *fl9 BGB für die nach dem Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung entstandenen Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr haftet (OLG Karlsruhe, DNotZ 1959, 315, 317/318; a.M. OLG Celle, NJW 1956, 792, 79^; die Begründung dieser Entscheidung vermag mit HUcksicht auf den Grundgedanken des § *fl9 BGB eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen).
Der Gläubiger der Forderung hätte sich wegen dieser aber auch dann nicht mehr mit Erfolg an das Vermögen des Schuldners halten können,. wenn die Forderung, wie hier , zwar vor der Eintragung der Auflassungsvormerkung, aber nach dem Eingang des Antrags auf deren Eintragung beim Grundbuchamt entstanden ist. Hätte der Gläubiger wegen, seiner Forderung die Eintragung einer Zwangshypothek oder einer Arresthypothek beantragt, so wäre seinem Antrag nach § 17 GBO erst nach der Erledigung des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung stattzugeben gewesen mit der Folge, daß die mit Rang nach der Auflas-
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sungsvormerkung eingetragene Hypothek nach § 883 Abs. 2 BGB unwirksam gewesen wäre, da sie den vorgemerkten Auflassungsanspruch beeinträchtigt hätte. Wäre der Gläubiger gegen den Schuldner im Wege der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung oder des Konkursantrags vorgegangen, so hätten diese Maßnahmen zwar Verfügungsverbote ausgelöst (§§ 20 ff, lk6 ZVG; § 6 KO) und damit zu einer Verfügungsbeschränkung des Schuldners geführt (BGB RGRK 11. Aufl. § 878 Anm. 11; Staudinger, BGB 11. Aufl. § 878 Anm. 5)* Da aber die Vorschrift des § 878 BGB auf die Bewilligung einer Vormerkung entsprechend anwendbar ist (Urteil des Senats vom I. Oktober 1958 - V ZR 26/57» BGHZ 28, 182, 185), hätte diese Verfügungsbeschränkung weder die Wirksamkeit der Auflassungsvormerkung noch den Erwerb des Eigentums des Vermögensübernehmers an dem Grundstück gehindert.
Daraus ist zu folgern, daß der Ubernehmer eines das ganze Vermögen des Schuldners bildenden Grundstücks, wenn für ihn die Eintragung einer Auflassungsvormerkung bewilligt wurde, nur für die Verbindlichkeiten des Schuldners haftet, die bis zu dem Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt entstanden sind.
Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der bei einem Aufeinanderfallen von schuldrechtlichem Ver-mögensübernahmevertrag und dinglichem Vollzugsgeschäft der Übernehmer des Vermögens auch für die bis zur dinglichen Übertragung des Vermögens entstandenen Schulden des Übergebers haftet. Diese Rechtsprechung stützt sich nämlich, wie sieh aus den Ausführungen des Reichsgerichts in RGZ 130, 3^, 37 ergibt, denen sich der Bundesgerichtshof in LM § 3 AnfG Nr. 1 uneingeschränkt angeschlossen hat, in erster Linie auf den oben aufgeführten Zweck des § M-19 BGB. Nach diesem ist aber im Falle der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung für den Vermögensübernehmer aus den dargelegten Gründen der Zeitpunkt, bis zu dem Verbindlichkeiten
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des Schuldners entstanden sein müssen, um noch eine Haftung des Übernehmers nach § *+19 BGB zu begründen, auf den Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt vorzuverlegen.
3« Da sich aus den Grundakten, die Gegenstand der Verhanfl-1 lung vor dem Berufungsgericht waren, tatsächlich ergibt, daß der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung für den Be-I klagten Lüth bereits am 3- Dezember 1952 beim Grundbuchamt ein>| gegangen war, kommt somit eine Haftung des Beklagten Lüth für die erst am 11. Dezember 1952 entstandene Forderung des Klägers nach § 1*19 BGB nicht mehr in Betracht. Die Klageabweisung, auf die das Berufungsgericht erkannt hat, war daher schon aus die-' sem Grunde gerechtfertigt, so daß es auf die weiteren Gründe, auf die das Berufungsgericht die Klageabweisung gestützt hat, nicht mehr ankam.
Die Revision der Klägerin war hiernach mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.
Dr. Tasche	Schuster	Rothe
 Dr. Freitag	Offterdinger