BGH · V ZR 275/95 vom 17.10.1996

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Leitsatz / Zusammenfassung

GKG 1975 § 49 Wird ein Rechtsmittel von einem hierzu nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt eingelegt, wird die von ihm als Rechtsmittelklägerin bezeichnete Partei gemäß § 49 GKG Schuldnerin der Gerichtskosten, sofern sie von dem anhängigen Rechtsstreit Kenntnis hatte und so in der Lage war, die Einlegung des Rechtsmittels zu verhindern. Die Erinnerung der Klägerin zu 1 gegen die Gerichtskostenrechnung vom 11. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte Revision wurde am 27. Dezember 1995 sind die Klägerinnen auf Zahlung der durch die Revision begründeten Gerichtskosten in Anspruch genommen worden. Sie habe von dem anhängigen Rechtsstreit erstmals im März 1995 erfahren, als sie eine Kostennote der in ihrem Namen vor dem Berufungsgericht Gründe Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom 14. Das durch die Einlegung der Revision zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Klägerinnen andererseits begründete Verhältnis ist öffentlich-rechtlicher Art. Für das Entstehen der öffentlich-rechtlichen Kostenschuldnerschaft ist hinreichend, daß das prozessuale Geschehen von dem in Anspruch genommenen Schuldner beherrscht werden kann. Hierfür ist hinreichend, daß der Kostenschuldner von dem anhängigen Verfahren Kenntnis hat. Unterläßt er dies, sind weitere Kosten, die durch das Handeln des in seinem Namen auftretenden Rechtsanwalts begründet werden, im Sinne von § 49 GKG vom Kostenschuldner als Partei veranlaßt. So verhält es sich im vorliegenden Fall: Die Klägerin zu 1 räumt ein, im März 1995, mithin vor Einlegung der Revision, von dem Verfahren Kenntnis erhalten zu haben. rem Namen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts einlegte. Ihr Unterlassen führte zu dem Entstehen des Rechtsverhältnisses, aufgrund dessen sie durch die angefochtene Gerichtskostenrechnung zutreffend als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen wird.

Zitierte Normen

Schlagwörter

RechtsanwaltKlägerinnenRechtsstreitNameEntstehenKlägerinRechtsanwälteGKGRevision

Volltext der Entscheidung

Nacnscjlllaycwci-K ; ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG 1975 § 49 Wird ein Rechtsmittel von einem hierzu nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt eingelegt, wird die von ihm als Rechtsmittelklägerin bezeichnete Partei gemäß § 49 GKG Schuldnerin der Gerichtskosten, sofern sie von dem anhängigen Rechtsstreit Kenntnis hatte und so in der Lage war, die Einlegung des Rechtsmittels zu verhindern. BGH, Beschl. vom 17. Oktober 1996 - V ZR 275/95 - OLG Naumburg LG Magdeburg BUNDESGERICHTSHOF V ZR 275/95 BESCHLUSS vom 17. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit 1. Margot /eg 25, Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungs führerin, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und Dr. 4B Straße 30, 2. Ingeborg D gegen 1. Manfred J 2. Bärbel J 3. Stadt B Bf Straße 5, B Straße 5, B , vertreten durch den Bürgermeister , H^lstraße 3, Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwälte 2 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Oktober 1996 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt, Dr. Wenzel, Schneider und Dr. Klein beschlossen: Die Erinnerung der Klägerin zu 1 gegen die Gerichtskostenrechnung vom 11. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte Revision wurde am 27. November 1995, die für die Klägerin zu 1 eingelegte Revision am 5. Dezember 1995 zurückgenommen. Eine Kostenentscheidung ist nicht ergangen. Mit Kostenrechnungen vom 11. Dezember 1995 sind die Klägerinnen auf Zahlung der durch die Revision begründeten Gerichtskosten in Anspruch genommen worden. Mit ihrer Erinnerung macht die Klägerin zu 1 geltend, nicht Kostenschuldnerin zu sein. Sie habe von dem anhängigen Rechtsstreit erstmals im März 1995 erfahren, als sie eine Kostennote der in ihrem Namen vor dem Berufungsgericht Gründe Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom 14. Juli 1995 Revision 3 auftretenden Rechtsanwälte erhalten habe. Diese habe sie ebensowenig wie Rechtsanwalt Dr. bevollmächtigt. Der Rechtsstreit gehe auf das Betreiben ihres Schwagers zurück, der nicht bevollmächtigt gewesen sei, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die Klägerin zu 1 haftet für die Gerichtskosten kraft Gesetzes als Antragstellerin gemäß § 49 GKG. Die Einlegung der Revision am 21. August 1995 begründete die Kostenschuld der Klägerin zu 1. Diese entstand unabhängig von der Frage wirksamer Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr. B^^^^ (vgl. BGHZ 121, 397, 400). Das durch die Einlegung der Revision zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Klägerinnen andererseits begründete Verhältnis ist öffentlich-rechtlicher Art. Für das Entstehen der öffentlich-rechtlichen Kostenschuldnerschaft ist hinreichend, daß das prozessuale Geschehen von dem in Anspruch genommenen Schuldner beherrscht werden kann. Hierfür ist hinreichend, daß der Kostenschuldner von dem anhängigen Verfahren Kenntnis hat. Diese setzt ihn in die Lage, das Entstehen des weiteren kostenbegründenden Rechtsverhältnisses zu verhindern. Unterläßt er dies, sind weitere Kosten, die durch das Handeln des in seinem Namen auftretenden Rechtsanwalts begründet werden, im Sinne von § 49 GKG vom Kostenschuldner als Partei veranlaßt. So verhält es sich im vorliegenden Fall: Die Klägerin zu 1 räumt ein, im März 1995, mithin vor Einlegung der Revision, von dem Verfahren Kenntnis erhalten zu haben. Damit < konnte sie verhindern, daß Rechtsanwalt Dr. in ih- rem Namen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts einlegte. Das hat sie unterlassen. Ihr Unterlassen führte zu dem Entstehen des Rechtsverhältnisses, aufgrund dessen sie durch die angefochtene Gerichtskostenrechnung zutreffend als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen wird. Hagen Vogt Wenzel Schneider Klein