Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerks ja BGHZs nein
GG Art. 34; BGB §§ 839 Ff, 1018, 1090; BadBcrgG § 130
Es stellte keine Amtopflichtverletzung dar, wenn ein Notar im Februar 1959 nach dem damaligen Stand von Recht oprcchung und Schrifttum rechtliche Bedenken dagegen geäußert hat, daß der Vorsicht auf Bergschädenorsats für sich allein Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein kann0
BGH, UrtoVo14« Juli 1970 ~ V ZR 192/67 OLG Karlsruhe
4° Zivilsenat in Freiburg
IG Freiburg
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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
V ZR 192/67 URTEIL Verkündet am
in dem Rechtsstreit 140 Juli 1970 H i r t h , Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
dos Landes Baden-Württemberg, vertreten durch die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht KflHIBBio diese vertreten durch den Gcneralstaatsanwalt, K rbraße^B,
Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigtcr:
Rechtsanwalt ProfoBrohoC
gegen
die Firma B(
K^P^rtraße®, vertreten Diplo-Ingo Hollmut
iW^B GmbH, durch ihre Geschäftsführer und Dro Edouard
ebonda:
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigtcr; Rechtsanwalt Dr
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Der Vo Zivilsenat.des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14» Juli 1970 unter Mitwirkung des Sonatopräsidenten Br» Augustin und der. Bundesrichter Br» Freitag, Br» Mattem, Offterdinger und Dr'i Grell
für Recht erkannt?
Auf die Rechtsmittel des beklagten Landes v/erden das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4» Zivilsenat in Freiburg -vom 10o August 1967 und das Urteil der Io Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 11o Oktober 1966 aufgehoben»
Die Klage v/ird abgewieseno
Die Klägerin hat die Kosten aller Rechtszüge zu tragen»
Von Rechts wegen Tatbestand
Die Klägerin betrieb bis 195B in auf
'eigenen Grundstücken ein Salzbergwerk» Ifach dessen Stillegung verkaufte sie die Grundstücke an verschiedene Erv/erbor» Dabei v;urden die Kaufpreise für die Grundstücke, die sich im Senkungsbereich des Bergwerks befanden, niedriger bemessen als für die übrigen Grundstückeo Zum Ausgleich dafür sollten die Erwerber
zugunsten der Klägerin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligen!
"Die Geltendmachung von Wertminderungoansprüchon, die darauf gestützt werden, daß das belastete Grundstück wegen Oborflächcnveränderungcn auf Grund der Aussolung nicht bebaut werden kann, sowie die Geltendmachung von Bergschäden an dom belasteten Grundstück und dessen Bestandteilen undZubehoi^cgen die DBHIHP GmbH,
SflHiBHHHHV? sind ausgeschlossene"
Der erste Kaufvertrag über ein ira Sonkungsbcreich liegendes Grundstück sollte am 16«. Februar 1959 vor dem Notariat II in I^HHBurkundet wordene Einige Tage vorher ließ die Klägerin dem Notar, Justizrat QB® durch einen Vertreter ihrer Zweigniederlassung den von ihrem damaligen Justitiar Dr» Topp entworfenen Wortlaut der beabsichtigten Dienstbarkeit mitteilen«.
Als Justizrat OB® rechtliche Bedenken gegen deren Eintragungsfähigkeit äußerte, nahm die Klägerin für den am 16o Februar 1959 beurkundeten Vertrag und für alle weiteren Verträge von der Bitte um Bewilligung der vorgesehenen Dienstbarkeit Abstand; sie begnügte sich stattdessen mit einer von dem Notar vorgeschlagenen ocbuldrcchtlichon Verzichtsklausel, welche die jeweiligen Erwerber der Grundstücke auch ihren etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegon batteno
Nur diese Verzichtsklausel enthielten auch die von Justizrat OB®an 28„ August 1959 und 14* September 1961 beurkundeten Verträge, durch welche die Klägerin
die ebenfalls im Senkungsbereich des Bergwerks liegenden Grundstücke Flurstück Nr» 2478/18 und 3277 der Gemarkung WflHP? die damals in Abteilung III des Grundbuchs lastenfrei waren, an den sehweiserischen Staatsangehörigen Kpnrad in BflMtveräußerte o
Hachdora Anfang .1963 der damalige Justitiar der Klägerin, Rechtsanwalt Dr« ABHHHBb fcstgestellt hatte, daß die Eintragung der von seinem Vorgänger Dr® vorgeochlagenon beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten unterblieben und inzwischen die Zwangsversteigerung der beiden an Ruckstuhl veräußerten Grundstücke angeordnet war, erklärte sich RflHHHV auf Veranlassung Dro AflHHIHPbereit, die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten mit dem ursprünglich vorgesehenen Inhalt nachträglich zu bewilligeno Justisrat 0^^ erklärte die Eintragung erneut für unzulässige Er veranlaßto dann aber die Erstreckung dos Inhalts der Dienstbarkeiten auf die Verpflichtung zur Duldung von Meßpunkteno Daraufhin wurden die Dienstbarkeiten am 18« März 1963 im Grundbuch eingetragen®
An. dem Grundstück Flurstück Nr® 2478/18 erlosch die Dienstbarkeit am 29« April 1964 durch Zuschlag des Grundstücks in der Zwangsversteigerung, da sie (inzwischen eingetragenen) Rechten, aus denen die Zwangsversteigerung.betrieben wurde, im Rang nachging« Auch bei dem Grundstück Flurstück Nr» 3277 geht die Dienstbarkeit einer (inzwischen eingetragenen) Hypothek
des betreibenden Gläubigers im Rang naebo Ras Zvrangs-verstoigerungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossene
Rer Schuldner RflHBHVv/ohnt jetzt in Costa Rica» Sein inländisches Vermögen befindet sich in Zwangsversteigerung. Rio Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, sind im Vergleichsverfahren und anschlußkonkurs-reifo “Über sonstiges Vermögen verfügt RfHHHVim Inland nicht.
Rie Senkungen dex-
im Bereich des ehemaligen Salu-
ber gv;crks gelegenen Grundstücke sind nach den Pest-Stellungen des Bergamts noch nicht abgeschlossene Es ist mit einer weiteren durchschnittlichen Senkung von etwa 20 cm zu rechneno
Rie Klägerin hat vorgetragens Justizrat OÄWhabe ihrem zuständigen Sachbearbeiter auf dessen Anfrage vor dem 16„ Februar 1959 ohne ausreichende Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur erklärt, die vorgesehene Bienstbarkeit sei nicht eintragungsfähig. Nur auf Grund dieser objektiv falschen Auskunft habe die Klägerin auf die Bestellung der Rienstbarkeit verzichtet und sich mit der von dem Notar vorgeschlagenen schuldrochtlichen Verzichtsklausel zufrieden gegeben.
Rie Klägerin hat deshalb Feststellung dahin y begehrt, daß das beklagte Land zu dem Ersatz des ihr aus der verspäteten Eintragung der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten entstandenen und noch entstehenden Schadens verpflichtet ist®
•Das beklagte land hat Klageabweisung beantragt• Es ist dem Vorbringen der Klägerin entgegongetroten «
Das Landgericht hat nach Vernehmung des Justizrats 0/t/t und des Rechtsanwalts Dr« der
Klage stattgegeben«
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten surückgewiesen«
Mit seiner Revision verfolgt das beklagte Land den Klageabwoisungsantrag weiter« Die Klägerin beantragt Zurückweisung des Rechtsmittels«
Entscheidungsgründe
1« Gegen die Zulässigkeit der Reststellungsklage bestehen keine Bedenken« Das Berufungsgericht hat das in § 256 ZPO geforderte Peststcllungsinterosse ohne Rechtsirrtum durch Bezugnahme auf die Ausführungen des Landgerichts damit begründet, die Klägerin habe genügend Anhaltspunkte für die Möglichkeit vorgetragen, daß bisher nicht geltend gemachte Ersatzforderungen wegen Bergschäden entstanden seien oder in absehbarer Zukunft entstehen würden« Demgegenüber kann die Revision nicht mit Erfolg geltend machen.
die Klägerin sei bisher von einem Grundstücksewerber nicht in Anspruch genommen worden und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Gefahr bestehen sollte 5 daß sie von einem Erwerber in Anspruch genommen werde o Der weiteren Meinung der Revision, eine Inanspruchnahme der Klägerin sei schon deshalb nicht zu befürchten., weil der Erwerber des Grundstücks Flurstück Nr0 2478/18 im Zwangsversteigerungstermin die mögliche Gefährdung durch den früheren Bergwerks— betrieb gekannt habe, steht entgegen9 daß die zugunsten der Klägerin eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit der Erteilung des Zuschlags erloschen ist und deshalb der Erwerber des Grundstücks einen während der Dauer seines Eigentums eintretenden Bergschaden trotz Kenntnis des möglichen Eintritts dieses Schadens gegen die Klägerin geltend machen kann* Damit ist schon aus diesem Grund die von der Revision gezogene Barallele zu der Vorschrift des § 132 BadBergG9 nach der ein Grundstückseigentümer keinen Ersatz für Anlagen verlangen kann9 die er errichtet hat9 obwohl ihm die durch den Bergbau drohende Gefahr nicht unbekannt bleiben konnte, ebenso gegenstandslos wie der Hinweis der Revision darauf, daß nach § 56 Satz 5 ZVG hinsichtlich des zugeschlagenen Grundstücks jede Gewährleistung ausgeschlossen sei,
2o In der Sache selbst führt das Berufungsgericht einleitend zutreffend aus, daß die Reichsnotarordnung im Jahre 1959 zwar noch in Kraft war, nach ihrem § 86 aber im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe nicht galto
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Hieraus folgert das Berufungsgericht mit Recht, daß für eine etwaige Pflichtverletzung des Justizrats OflHV nicht, wie in § 21 RNotO bestimmt, dieser selbst, sondern nach Art« 34 GO in Verbindung mit § 839 BGB das beklagte Land haftet, und daß die Prüfungsund Be-lehrungspflichten des Notars sich nicht nach der Reichsnotarordnung, sondern nach den Vorschriften des § 55 BadFGG und des § 61 BadPGVO richteten*
3* Bei seiner Entscheidung geht das Berufungsgericht von folgenden eigenen Angaben des Justizrats aus: Er habe den Vertretern der Klägerin
am 12o Februar 1959 erklärt, er habe nach eingehender Prüfung gegen die Eintragungsfähigkeit der erstrebten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Bedenken* Möglicherweise sehe daher ein Gericht diese "Dienstbarkeiten später als.nichtig an* Gleichwohl sei er zur Beurkundung bereit, werde aber als Grundbuchbeamter (vgl* § 38 PadFGG) die Eintragung später möglicherweise ablehnen, wenn er sich auch in dieser Hinsicht noch nicht festlegen könne* Im Falle der Ablehnung könne dann die Klägerin im Beschwerdeweg eine gerichtliche Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit herbeiführen*
4* Die hiernach von Justizrat OB® erteilte Belehrung über die Eintragungsfähigkeit des zu bestellenden dinglichen Rechts steht nach der Auffassung des Berufungsgerichts objektiv im Widerspruch zu der bereits damals in Rechtsprechung und Schrift-
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tum überwiegend vertretenen Rechtsauffassung» Ras Berufungsgericht bezieht sich dabei zunächst auf das Reichsgericht, das die Möglichkeit, einen Verzicht auf Bergschädenersatz durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch des bedrohten Grundstücks zu "verdinglichen", in RGZ 130, 350 entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Kammergerichts grundsätzlich bejaht und zur Begründung ausgeführt habe, die Gestattung, dem belasteten Grundstück Bergschäden ohne die Entschädigungspflicht des § 148 PrBergG (der in seinem maßgebenden ersten Absatz dem § 130 BadBergG entspricht) zuzufügen, falle bezüglich des miteinzu-tragenden Verzichts auf Entschädigung unter den dritten, fall des § 1018 BGB, weil damit die Ausübung eines Rechts, nämlich des Unterlassungsanspruchs des § 1004 BGB, ausgeschlossen werde, das sich aus dem Eigentum am belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergebeo Rach der weiteren Auffassung des Berufungsgerichts treffen diese Rechtsgrundsätze, an denen das Reichsgericht auch in einer späteren Entscheidung (RGZ 166, 105) ausdrücklich - festgehalten habe und denen sich Rechtsprechung und Schrifttum - unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung insbesondere auch das Kammergericht - alsbald nahezu ausnahmslos angeschlossen hätten, in ihren Grundgedanken auch auf den vorliegenden Pall ziu
Dem kann jedoch mit der Revision nicht gefolgt wordeno Rem Berufungsgericht ist insov/eit nur darin beizutreten, daß es mit Rücksicht auf § 1090 BGB keinen
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Unterschied ausmacht, daß es sich bei dem vom Reichsgericht in RGZ 130? 350 entschiedenen Pall (und überwiegend auch im Schrifttum) um eine Grunddienstbarkeit und nicht wie hier um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit handelto
Was zunächst die Rechtsprechung des Reichsgerichts anbetrifft9 so hat dieses, soweit ersichtlich, sich erstmals in seiner Entscheidung RGZ 119? 211 mit der Präge der Eintragungsfähigkeit des Verzichts auf Bergschädenersatz befaßte Es hat dort ausgeführt, daß die vertragliche Gestattung des Bergbaus ohne nachfolgende Schadensersatzpflicht inhaltlich weitergehe als die nicht eintragungsfähige' mit einer Schadensersatzpflicht verbundene gesetzliche Duldungspflicht des § 148 PrBergG und deshalb nach §§ 1018, 1090 BGB verdinglicht werden könneo In seiner von dem Berufungsgericht zitierten späteren Entscheidung RGZ 130, 350, in der es ebenfalls um die Gestattung des Bergbaus ohne nachfolgende Schadensersatzpflicht ging, hat das Reichsgericht die Eintragungsfähigkeit einer entsprechenden Grunddienstbarkeit sowohl aus dem ersten Pall des § 1018 BGB (Benutzung des zu belastenden Grundstücks) wie aus dem dritten Fall (Ausschluß der Ausübung eines sich aus dem Eigentum an dem zu belastenden Grundstück einem anderen Grundstück gegenüber ergebenden Rechts) bejaht (RGZ 130, 350, 354)o In seiner in letzterer Hinsicht gegebenen und von dem Berufungsgericht übernommenen Begründung führt das Reichsge-
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riebt aus, der dem Grundeigentümer durch § 148 PrBergG gewährte Schadensersatzanspruch ergebe sich aus dem Eigentum am Grundstück und sei Inhalt des Grundeigentums, weil er dem Grundeigentümer als Ausgleich dafür gegeben sei, daß er aus dem Bergrecht heraus die Beschädigungen seines Grundstücks dulden müsse und ihm deshalb der sich sonst aus dem Eigentum ergebende Untersagungsanspruch des § 1004 BGB entzogen sei (BGZ 130, 350, .356) o
Aus beiden Entscheidungen des Reichsgerichts ergibt sich iedoch-, daß di^sns die Eintragung eines schuldrechtlichen Verzichts auf Ersatz von Bergschäden nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit der Pflicht zur Duldung des Bergbaus und damit die Eintragung einer durch den Verzicht auf Bergschädenersatz erweiterten Gestattungspflicht zugelassen hat« Diese Verbindung zwischen Gestattungspflicht und Verzicht auf Ersatz hat das Reichsgericht insbesondere in seiner Entscheidung RGZ 130, 350 hervorgehobeno Dort heißt es, daß in den Fällen, wo der Schadensersatzanspruch an die Stelle der Abwehr trete, die besondere Gestattung der Einwirkung unter Verzicht auf Schadensersatz als der zulässige Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB (dritter Fall) anzusehen sei; Gestattung und Verzicht durch Vertrag seien in diesem Fall nicht nur schuldrechtlicher Art, sondern wirkten unmittelbar auf ein Recht ein, das Inhalt des Grundeigentums sei (RGZ 130, 350, 356/357)® Damit stimmen nicht nur die Entscheidung des Reichsgerichts
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in ZBergR 78, 419? sondern auch die von dem Berufungsgericht weiter zitierte Entscheidung RGZ 166, 105 überein, in der das Reichsgericht unter Bezugnahme auf RGZ 130, 350 ausführt', daß der Verzicht auf Ersatz von Bergschäden durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dos Inhalts verdinglicht werden könne, daß dem Grundstück, um dessen Beschädigung es sich handle, Bergschäden zugefügt werden dürften, ohne daß die Entschädigüngspflicht aus § 148 PrBergG bestehe (RGZ 166, 105, 110)o
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht aus dem im Februar 1959 vorliegenden Schrifttum, jedenfalls nicht mit der von dem Berufungsgericht angenommenen Klarheit, daß der • Verzicht auf Ersatz von Bergschäden für sich allein eingetragen v/erden kann« In diesem Schrifttum wird die Eintragungsfähigkeit dieses Verzichts entweder überhaupt verneint (Guthe/Triebel, GBO 60 Auflo Vorbemo 28 vor § 13) oder in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts nur in Verbindung mit der Eintragung der Verpflichtung zur -Duldung des Bergbaus bejaht (Soergel, BGB 80 Auflo § 1018 Anm» 4'c; Meikel/lmhof/Riedel, Grundbuchrecht 5o Auflo Vorbemo 49 vor § 13 GBO und wohl auch Erman, BGB'2. Auflo § 1018 Anm» 6 sowie Staudinger, BGB IO» Auflo § 1018 Anm»' 32) oder schlechthin, aber unter Bezugnahme auf RGZ 130, 350 bejaht (Palandt,
BGB 18o Auflo § 1018 Anm» 4; Planck, BGB 5p Auflo § 1018- Anm. 2 c; Ebel, PrAllgBergG 1944 § 148 Arm• 13;
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Wolff/Raiser, Sachenrecht 10» Bearho § 97 IV Fußn» 40 So 396)o Bei dieser letzten Gruppe bleibt jedoch offen,-ob durch die Bezugnahme auf RGZ 130, 350 die Eintragung des Verzichts auf den Bergschädenersatz in Verbindung mit der Eintragung der Verpflichtung zur Gestattung des Bergbaus oder auch die Eintragung des Verzichts allein als zulässig angesehen wird» Bei Heinemann (Der Bergschaden 2» Auflo So 113) heißt es zwar auch nur, daß eine Y/irkung des Verzichts auf Bergschädenersatz auch gegenüber Rechtsnachfolgern im Grundeigentum dann eintrete, wenn der Verzicht durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verdinglicht werde o In dem unmittelbar im Anschluß hieran aufge-führten Eintragungsbeispiel ist aber der Verzicht mit der Duldungspflicht des Grundeigentümers verbunden»
Im übrigen hat Heinemann später (3* Auflo von 1961 So 114) eine ausdrückliche Klarstellung dahin gebracht, daß ein scbuldrocbtlicher Verzicht auf Bergschädenersatz als solcher nicht eintragungsfähig sei, die Verdinglichung des Ansprucboverziehto vielmehr nur in der Weise erfolgen könne, daß die Pflicht des Grundeigentümers zur Duldung bergbaulicher Einwirkungen gemäß §§ 1018,
1090 BGB in Gestalt einer Dienstbarkeit erweitert werde» Eine solche Klarstellung ist auch in der späteren Auflage des Kommentars von Ebel (Ebel/Veller, 2. Auflo von 1963 § 148 Anmo 14c) erfolgte Dort beißt es jetzt, daß der Verzicht auf den Ersatz zukünftiger Bergschäden nur in der Y/eise zu dem Inhalt einer Grunddienstbarkeit
oder ■beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemacht werden könne, daß sich der Grundeigentümer verpflichte, bergbauliche Einwirkungen schadensersatzlos zu. dulden. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang noch die Stellungnahme im Reichsgerichtsrätekommentar (BGB RGRK 10. Aufl. § 1018 Anm. 4 b), in der sogar die Auffassung des Reichsgerichts, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit sei mit dem Inhalt zulässig, daß der Bergwerkseigentümer zu dem Abbau ohne Verpflichtung zur Entschädigung für die dem belasteten Grundstück entstehenden Schäden berechtigt sein solle, aus mehreren, im einzelnen naher dargelegten Gründen als nicht unbedenklich bezeichnet wird. Es wird dabei insbesondere die Ansicht.vertreten, daß die Ausschließung des Rechts auf Entschädigung keine Ausschließung eines Rechts im Sinne des dritten Falls des § 1018 BGB sei.
Die Auffassung des Berufungsgerichts wurde bis Februar 1959 in der Rechtsprechung überhaupt nicht und im Schrifttum nur vereinzelt (Heertz,
JW 1931 * 531j Knebusch, ZBergR 77, 417? 420) vertreten. In der Rechtsprechung wurde die Frage, ob der Verzicht auf Bergschädenersatz für sich allein Gegenstand; einer Grunddienstbarkeit sein könne, erstmals in einer späteren und deshalb hier nicht beachtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 9* Februar 19,65 (MDR 1965» 659) bejaht.
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Bei diesem im Zeitpunkt der Beurkundung des ersten Kaufvertrags gegebenen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum hat Justizrat 0^^entgegen der Auf-' fassung des Berufungsgerichts nicht dadurch die ihm als Notar obliegende Belehrungspflicht verletzt, daß er gegenüber der Klägerin Bedenken gegen die Eintragungsfähigkeit der von dieser erstrebten beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten geäußert und auf die mögliche Ablehnung des Eintragungsan-trags sov/ie auf die in diesem Falle gegebene Anfechtung der Ablehnung im Beschwerdeweg hingewiesen
hat» Er hat damit vielmehr gerade seine Be leb rungs-pflicht erfüllt» Im Rahmen dieser Belehrungspflicht läg es auch, wenn Ju3tizrat OflBt, nachdem die Klägerin von der Bewilligung der vorgesehenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten Abstand genommen hatte, eine, im Palle einer Zwangsversteigerung des veräußerten Grundstücks allerdings wirkungslose, sohuldrechtlichc Vorzichtsklausel vor-geschlagen hat»
Der weiteren Auffassung des Berufungsgerichts, es hätte für Justizrat OHMKon seinem Rechtsstandpunkt aus nahe gelegen, die von der Klägerin erstrebten Dienstbarkeiten auf die Verpflichtung zur Duldung von Meßpunkten zu erstrecken, kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nichts dafür ersichtlich ist und die Klägerin auch nichts dafür vorgetragen hat, daß Justizrat OflH in dem für die
behauptete Amtspflichtverletsung maßgebenden Zeitpunkt die Möglichkeit hatte in Betracht ziehen müssen, daß als Inhalt der Dienstbarkeit auch eine Duldung von Meßpunkten infrage kam.»
5° Nicht zutreffend ist die von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerte Meinung, der von ihrem damaligen Justitiar entv/or-fene Wortlaut der beabsichtigten Dienstbarkeit enthalte gleichzeitig die Verpflichtung zur Duldung des Bergbaus o Die Revisionsbeklagte hat insov/eit auch nichts in den ratsacheninstanzen vorgetragen*
60 Damit kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben„ Da nach dem unbestrittenen und dem von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt die Sache auch zur Entscheidung im Sinne des beklagten
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Landes reif ist, war auf dessen Revision unter Aufhebung der.vorinstanzlichen Urteile die Klage abzuweisen o
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO*
Uro Augustin Uro Preitag Mattem
Offterdinger
. Dra Grell
