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BGH

Gericht: BGH

Die Zufahrt von der Straße zur Garage verläuft an der dem Grundstück der Kläger abgewandten Seite des Grundstücks des Beklagten über den Hof.Nach Errichtung der Doppelgarage benutzte der Beklagte sie als Warenlager; die Kraftwagen seiner Lieferanten und Kunden kamen bis auf den Hof gefahren. Mit der am 13» Oktober 1959 zugestellten Klage begehren die Kläger vom Beklagten Beseitigung der Garage und der Grenzmauer ; hilfsweise beantragen sie seine Verurteilung, den im Zusammenhang mit der Garage auf seinem Grundstück durehge-führton Handolabetrieb vollständig einzustellen und das Unterstellen anderer Fahrzeuge als Personenkraftwagen in der Garage, das Befahren des Hofes mit Lastkraftwagen und Lieferwagen, insbesondere mit Dieselkraftwagen, sowie alle mit einem Handels- oder Gewerbebetrieb im Zusammenhang stehenden Geräusch- und Geruchsimmissionen zu unterlassen. Der Beklage, dor um Klagcabwoisung geboten hat, bestreitet die Behauptungen der Kläger; die Garage werde seit Anfang Oktober 195 nicht mehr als Lager für Molkoreiprodukte benutzt, auch kämen koine fremden Kraftwagen mehr auf seinen Hof; seine beiden Daß die Kläger vom Beklagten wegen angeblichen uErochleichensH der Baugenehmigung keinen Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen können, wird im angefochtenen Urteil ohne Rcchtsirrtum ausgeführt; die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzung entfällt indessen der Anspruch, wenn die Kläger zur Duldung verpflichtet sein sollten (§ 1004 Abs. 2 BGB); eine solche Pflicht könnte sich hier aus § 906 BGB ergeben, wonach der Grundstückseigentümer gewisse vom Hachbargrundstück ausgehende Einwirkungen nicht verbieten darf.2. Soweit die Kläger Beseitigung von Garage und Grenz-mauer fordern (Hauptantrag der Klage), braucht freilich nicht auf § 906 BGB zurückgegriffen zu werden; denn insoweit fehlt es bereits an den Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 BGB, so daß die Frage der Duldungspflicht gar nicht auf taucht. Was diese als störend empfinden, sind Gerüche und Geräusche, von denen sie behaupten, daß es sich um Folgeerscheinungen der Warenlagerung und dos Kraftfahrzeugverkehre auf den Nachbargrundstück handele. 3» Das Berufungsgericht hat auch diesen Hilfsantrag abgewiesen, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde die Kläger dem Beklagten verbieten könnten, auf seinem Grundstück ein Handelsgewerbe zu betreiben und Kraftwagen zu halten, sofern davon keine unzulässigen Geräusch- oder Geruchsbelästigungen ausgingen« Letzteres aber lasse sich nicht feststelleno Molkereiprodukte, von denen Gerüche ausgehen und auf das Grundstück der Kläger hätten eindringen können, hätten 3ich bei einer im zweiten Rechtszug durchgeführten Ortsbeoichtigung weder auf dem Kof noch in der Garage befunden; zu einer weiteren:. Die vom Kraftwagonverkehr ausgehenden Gerüche und Geräusche sind nach Ansicht des Berufungsgerichts unwesentlich« Das wird vom angefochtenen Urteil an Hand des Beweisergebnisses im einzelnen dargelegt, wobei insbesondere die Wahrnehmungen anläßlich jener Ortsbesichtigung geschildert und gewürdigt werden« Die beiden Kraftfahrzeuge des Beklagten (Lieferwagen und Personenwagen) verursachten bei der Bin- und Ausfahrt keine Motorengeräusche, die das Normal empfinden eines auf dem Grundstück der Kläger als Bewohner sich aüfhaltenden Durchschnittsmenschen wesentlich beeinträchtigten« Hieran ändere auch der Umstand nichts, daß am Tage mehrmals Liefer- und Personenkraftwagen auf das Grundstück des Beklagten ein-und wieder hinausführen; es handele sich um höchstens sechs Fahrzougc täglich, meistens um weniger; zwar finde der Verkehr fast jeden Tag statt, aber - wie das Urteil mit Zeitangaben belogt - nicht zu ungewöhnlichen Stunden« Der Kraftwagenverkehr auf dem Hofe erzeuge daher auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß er sich ständig v/iederhole, npeh koine das Grundstück der Kläger wesentlich beeinträchtigenden Geräusche, selbst wenn man außer Betracht lasse, daß die Kläger Daß Gerüche von den Kraftfahrzeugen auf das Grundstück der Kläger eindrängen, die dort v/esentlich störten, sei bei der zweitinstanzlichen Ortsbesichtigung nicht festgesteilt y/orden; die Feststellungen des Landgerichts seien insoweit überholt, da der Lieferwagen des Beklagten inzwischen repariert worden sei. V/ieso der erwähnte Sachvortrag es verbot, die von den Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück dos Beklagten ausgehenden Geräusche und Gerüche als unwesentlich im Sinne von § 906 Abs» 1 BGB zu würdigen, ist nicht ersichtlich» Wenn die Revision meint, das Berufungs* gcricht habe zu Unrecht lediglich auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen abgoGtellt und dabei verkannt, daß Natur und Zweckbestimmung des von der Einwirkung betroffenen Grundstücks eine entscheidende Rolle spielten ("differen-ziert-objektiver Ilößstab"), so ist das nicht richtig» Denn nicht das "Normalempfinden11 als solches bildete den Ausgangspunkt der tatricht erlichen Beurteilung, sondern dasjenige eines Durchschnittsmenschen, "der sich auf dem Grundstück der Kläger als Bewohner auf hält" (BU S» 9); die Wohnlage und die sonstigen besonderen Verhältnisse gerade dieses Grundstücks - von den das Berufungsgericht auf Grund der stattgehabten Ortsbosichtigung einen konkreten Eindruck gewonnen hatte -haben also durchaus Berücksichtigung gefunden» Was die Gerüche anbotrifft, so liegt entgegen der Meinung der Revision kein Verstoß gegen § 286 ZPO vor» Der hierfür als Zeuge benannte Schwiegersohn der Kläger, Helmut Bartsch, ist vernommen worden» Den beantragten Saehverstän-digcnbcv/cis über dio Erheblichkeit der Geruchsimmissionen brauchte das Berufungsgericht nicht zu erheben, da es sich selbst für hinreichend sachkundig zur Beantwortung dieser Frage hielt; Sachverständige sind lediglich Gehilfen des Richters, die er nach seinem Ermessen zur Erlangung eigener Sachkunde zuzieht, falls er das für notwendig erachtet (RGZ 999 70, 72; Urteil des Senats vom 18» September 1963? Stellung der Lieferwagen des Beklagten repariert worden ist und seither von seinem Grundstück keine wesentlich störenden Gerüche mehr auf das Nachbargrundstück hinüberdringen; aus diesem Grunde bestand für das Oberlandesgericht auch kein Anlaß, sich mit der erstinstanzlichen Bekundung der Zeugen Helmut und Elfriede Bartsch auseinanderzusetzen, daß mit dem Warmlaufen des Lieferwagen-Motors Verbreitung von Abgasen verbunden sei. Mit dem Einwand, diese Besichtigung sei, da sie nach vorheriger Ankündigung stattgefunden habe, kein geeignetes Beweismittel gewesen, können die Kläger im gegenwärtigen Rechtszug nicht gehört werden; denn.daß der Beklagte Molkereiwaren eigens vor dem Besichtigungstermin von seinem Grundstück entfernt und später ?/ieder dorthin verbracht habe, war von ihnqn nicht behauptet worden. Hinsichtlich der Geräusche beanstandet die Revision, der Berufungsricht er habe zu dem Nachteil der Kläger gewürdigt, daß sie "nicht in einer besonders geräuscharmen Gegend wohnen”, obgleich ihn gerade dieser Umstand hätte veranlassen müssen, die Gerauseheinwirkungen auf der lärmgeschützten Seite der Häuser um so schwerer zu werten; das ergibt sich nach ihrer Ansicht aus der Entscheidung des Senats vom 16. Hierbei wird jedoch übersehen, daß das angofochtenc Urteil, wie schon sein Wortlaut zeigt ("selbst wenn man außer Betracht läßt, daß die Beurteilung der vom Grundstück dos Beklagten herrührenden Geräusche als "unwesentlich” ohne Berücksichtigung des übrigen Verkehrslärms Die Mötorengeräuache auf dem Grundstück des Beklagten I sind auch, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, nicht I laut; der Pall liegt insofern anders als der - dem Urteil I Ob ihm, wie die Revision behauptet, für einen Vergleich des “Lärmpegels" der Kraftfahrzeuge mit dem der sonstigen Umgebung die erforderliche Sachkunde fehlte, mag auf sich beruhen, da ein solcher Vergleich bei Prüfung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen (§ 906 Abs. 1 BGB) nicht notwendig war; er hätte lediglich für die Frage der Ortsüblichkeit (Abs.2 «aaO) Die erstinstanzliche Ortsbesichtigung war dadurch überholt, daß das Berufungsgericht eine eigene Augenscheinseinnahme durchgeführt hatte; das Ergebnis jener früheren Besichtigung brauchte im Berufungsurteil nicht erwähnt zu: werden Wenn bei der Ortsbesichtigung im zweiten Rechtszug ausweislich der Terminsniederschrift ,rbei geöffneten Fenstern an der Gartenseite die Geräusche des Motors des Wagens" - gemeint war der Lioferv/agen - "gut wahrnehmbar" waren, so stand diese Feststellung nicht, wie die Revision meint, der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil entgegen, "die Motorengeräusche beider Wagen" - d.h. des Lieferwagens und des Personenwagens -seien "bei geöffneten Fenstern auch in den hinteren Räumen nicht laut". oder im Keller des Beklagten nach wie vor Warenlagerung betrieben werde (Schriftsatz vom 25» April 1961, So 12), kam es angesichts der Feststellungen über den geringen Umfang der Geräuscheinwirkungen und das Fehlen von Geruchsbelästigungen nicht an. Überdies hatte die Ortsbesichtigung, welche dio Kläger beantragten, bereits stattgefunden; wenn sie zusätzlich noch eine Parteivernehmung des Beklagten wünschten, so hätten sie, was das Berufungsgericht mit Recht vermißt hat, näher darlegen müssen, inwiefern und wodurch im besonderen sie trotz des bisherigen negativen Beweisergebnisses jetzt noch durch Einwirkung vom Rachbargrundstück wesentlich belästigt würden; daß sie ihre lediglich allgemein gehaltene Behauptung über solche Belästigungen "mit allem Nachdruck" wiederholten, reichte nicht aus* Soweit die Revision im angefochtenen Urteil Ausführungen zur Frage der Ortsüblichkcit vermißt und infolgedessen nicht nur § 906 BGB und § 286 ZPO, sondern auch, da jede-Begründung fehle, die §§ 313 Abs, 1 Nr. 4, 551 Nr. 7 ZPO als verletzt rügt, wird von ihr verkannt, daß diese Frage - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt wurde - für die Entscheidung ohne Belang war. Sie wäre laut § 906 Abs. 2 BGB nur dann zu prüfen gewesen, wenn die vom Rachbargrund stuck ausgehenden Beeinträchtigungen sich als wesentlich erwiesen hätten; das aber war nicht der Fall.

Zitierte Normen: § 1004 BGB § 286 ZPO § 906 BGB § 97 ZPO
GrundstückBGBBerufungsgerichtGarageGeräuschKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

V_ZR_258/61
Verkündet am 25o Oktober 1963 IBB, Justizhauptsckretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

066
Im Namen des Volkes In dem Hechtsstreit
1	o des früheren Schiffseigners Max P_
2	• der Ehefrai^ffagdalene beide in GflHHBHIHfc
 Kläger und Revisionskläger.*,
-	Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr.»
gegen
 den Molkereiproduktcn-Händler Michael G- r
GffHHBHK» Am EplBBIp o
Beklagten und Revisionsbeklagten,
-	Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br,
 hat der V# Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25» Oktober 1963 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br» Augustin, Schuster, Br* Piepenbrock, Br«. Rothe und Offterdinger für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 9*
Zivilsenats des Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 7* Juni 1961 wird auf Kosten der Kläger zurückgev/iesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke in GflHHHHHb ihr® zweistöckigen Wohnhäuser grenzen in der Straße Am Elsbach, die zu einem Wohngebiet mit offener Bauweise gehört, mit den Giebeln aneinander und bilden oin Doppelhaus; dahinter befinden sich Gärten. Der klagende Ehemann war früher Binnenschiffer und lebt jetzt im Ruhestand; außer den Klägern wohnen in ihrem Hause Tochter, Schwiegersohn und zwei Enkel. Der Beklagte betreibt Handel mit Molkereiprodukteno Nachdem sein ursprünglicher Plan, hinter dem Haus ein unterkellertes Warenlager einzurichten, am Widerstand des Bauaufsichtsamts gescheitert war, erstellte er dort im Jahre 1959 mit baupolizeilicher Genehmigung eine Doppelgarage. Dieses Gebäude, vorn rund 3910 m hoch (nach hinten zu wird es etwas niedriger), steht auf dem Grundstück des Beklagten etwa 8 m von der Hoffront seines Wohnhauses entfernt unmittelbar an der Grenze zu dem Grundstück der Kläger.
Es ist mit dem Haus durch eine massive Grenzmauer verbunden, die den Hof um 1,95 m überragt; da die Hoffläche infolge Erdaufschüttung etwa 1 m höher liegt als der angrenzende Garten der Kläger, hat die Mauer auf der Gartenseite eine Höhe von annähernd 3 m. Die Zufahrt von der Straße zur Garage verläuft an der dem Grundstück der Kläger abgewandten Seite des Grundstücks des Beklagten über den Hof.
Nach Errichtung der Doppelgarage benutzte der Beklagte sie als Warenlager; die Kraftwagen seiner Lieferanten und Kunden kamen bis auf den Hof gefahren. Als oich die Kläger bei der Stadtverwaltung hiergegen verwahrten, richtete der Beklagte ab 1. Oktober 1959 in der nahe gelegenen Friedrich-straßc ein Lager oin. Für seinen gewerblichen Betrieb hält er einen Lieferwagen (Ford, 2 1/2 t); dieser wird, wenn er
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nicht unterwegs ist, jeweils auf dem Hof oder in der Garage abgestellt« Außerdem ist der Beklagte Halter eines Personenkraftwagens (Opel Record 1700), der ebenfalls in der Garage stehto
 Die Kläger fühlen sich durch Garage und Grenzmauer sowie durch die Kraftfahrzeuge auf dem Nachbaranwesen im Genuß ihres Eigentums gestört. Sie könnten, so tragen sie vor, ihren Lebensabend nicht mehr in Ruhe verbringen und kämen sich wegen der Höhe und Häßlichkeit der benachbarten Bauwerke - die der Beklagte unter Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften errichtet habe - in ihrem Garten wie hinter Zuchthausmauern vor.
In der Garage würden nach wie vor Molkeroiprodukte gelagert; das führe zu Geruchsbelästigungen. Außerdem gingen von den Kraftwagen des Beklagten und seiner geschäftlichen Besucher gesundheitsschädigende Geräusche und Gerüche aus; besonders das eine Enkelkind werde frühmorgens und abends regelmäßig durch Kraftfahrzeuglärm und -abgase im Schlaf gestört und leide infolgedessen an Nervosität und körperlicher Schwäche. Mit der am 13» Oktober 1959 zugestellten Klage begehren die Kläger vom Beklagten Beseitigung der Garage und der Grenzmauer ; hilfsweise beantragen sie seine Verurteilung, den im Zusammenhang mit der Garage auf seinem Grundstück durehge-führton Handolabetrieb vollständig einzustellen und das Unterstellen anderer Fahrzeuge als Personenkraftwagen in der Garage, das Befahren des Hofes mit Lastkraftwagen und Lieferwagen, insbesondere mit Dieselkraftwagen, sowie alle mit einem Handels- oder Gewerbebetrieb im Zusammenhang stehenden Geräusch- und Geruchsimmissionen zu unterlassen. Der Beklage, dor um Klagcabwoisung geboten hat, bestreitet die Behauptungen der Kläger; die Garage werde seit Anfang Oktober 195 nicht mehr als Lager für Molkoreiprodukte benutzt, auch kämen koine fremden Kraftwagen mehr auf seinen Hof; seine beiden
 
Fahrzeuge verursachten keine über das übliche Maß hinaus gehenden Geräusche und Gerüche»
Pas Landgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen den Beklagten verurteilt, die Garage zu beseitigen und die Grenzmauer bis auf 80 cm abzutragen» Dieses Urteil hat das Obcrlandesgoricht abgeändert und die Klage im vollen Umfange abgewieoen. Mit ihrer Revision erstreben die Kläger Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils» Der Beklagte möchte das Rechtsmittel zurückgewiosen haben»
Entseheidungsgründe:
1» Als gesetzliche Grundlage für die auf Beseitigung, hilfsweise Unterlassung gerichteten Ansprüche der Kläger kommt, v/ic das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, allein § 1004 BGB in Betracht» Rach Art» 124 EGBGB in Kraft gebliebene landesgesetzliche Bestimmungen, die es dem Beklagten verwehrt hätten, Garage und Mauer unmittelbar an der Grundstücksgrenzo zu errichten, sind nicht ersichtlich (vgl» dazu Meisner/Storn/Hodes, Rachbarrecht 3» Aufl« § 18)» Ein etwaiger Verstoß gegen Bauvorschriften würde den Klägern allenfalls Ansprüche gegen die Baubehörde eröffnen, nicht aber gegen den Beklagten (Siebert/Bauer, BGB 9- Aufl» Art» 124 EG Anm» 8; Palandt/Hoche, BGB 22» Aufl» Überbl» 2 d bb vor § 903; Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 1004 Anm. 8;
OLG Colic RJW 1953, 388). Daß die Kläger vom Beklagten wegen angeblichen uErochleichensH der Baugenehmigung keinen Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen können, wird im angefochtenen Urteil ohne Rcchtsirrtum ausgeführt; die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen. Auch eine sonstige unerlaubte Handlung ist den Vorbringen der Kläger nicht zu entnehmen.
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Der Anspruch aus § 1004 3GB setzt rechtswidrige Eigen-tumsbeeinträchtigung voraus. Die Kläger müssen also ira Genuß ihres Hauses und Gartens durch Einwirkungen, die vom Beklagten herrühren, gestört werden (Abs. 1 aaO). Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzung entfällt indessen der Anspruch, wenn die Kläger zur Duldung verpflichtet sein sollten (§ 1004 Abs. 2 BGB); eine solche Pflicht könnte sich hier aus § 906 BGB ergeben, wonach der Grundstückseigentümer gewisse vom Hachbargrundstück ausgehende Einwirkungen nicht verbieten darf.
2. Soweit die Kläger Beseitigung von Garage und Grenz-mauer fordern (Hauptantrag der Klage), braucht freilich nicht auf § 906 BGB zurückgegriffen zu werden; denn insoweit fehlt es bereits an den Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 BGB, so daß die Frage der Duldungspflicht gar nicht auf taucht. Von den Bauwerken als solchen gehen nämlich keine rechtlich ins Gewicht fallenden Einwirkungen auf das Anwesen der Kläger aus. Was diese als störend empfinden, sind Gerüche und Geräusche, von denen sie behaupten, daß es sich um Folgeerscheinungen der Warenlagerung und dos Kraftfahrzeugverkehre auf den Nachbargrundstück handele. Störungsursache ist mithin, das Berufungsgericht hat das richtig erkannt, nicht die bean-standeto Grenzbebauung, sondern der Gebrauch, den laut Klage-darstollung der Beklagte von seinem Grundstück macht.
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Allerdings fühlen sich die Kläger, abgesehen von der behaupteten Geruchs- und Geräuochoinv/irkung, insofern auch durch die Grenzbebauung selbst belästigt, als die nach ihrem Garten zu ungewöhnlich hohen Wände der Garage und der Mauer, zu demal im jetzigen noch unverputzten Zustande, einen häßlichen Anblick böton, sowie wegen der Schattenwirkung, die sic in den Vormittagsstunden ausübten (vgl. die von den Klägern als
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Anlage zu dem Schriftsatz vom 25» April 1961 Überreichten Lichtbilder). Beides sind jedoch keine Eigentumsbeeinträchtigungen im Sinne von § 1004 BGB. Unter diesen Begriff fällt nicht die ästhetische Entwertung eines Grundstücks durch Verletzung des Geschmackoempfindeno oder durch sonstige Einflüsse auf das Gefühlsleben (sog. ideelle oder immaterielle Einwirkungen, vgl. Meisner/Stern/Hodes aaO § 38 I 1 d; Siebert/Mühl, BGB 9p AufI. § 1004 Anm. 8; Staudinger/Seufert aaö § 906 Anm. 12 und § 1Ö04 Anm. 7; BGB RGRK 11. Aufl. § 1004 Anm. 6). Ebensowenig fällt darunter die Entziehung von Licht, Luft, Aussicht oder sonstigen natürlichen Zuführungen, sofern sie lediglich eine Folge der Benutzung des Nachbargrundstücks innerhalb seiner Grenzen ist (sog. negative Einv/irkungen, vgl. BGH LM BGB § 903 Nr. 1 und 2; Meisner/Stern/Hodes aaO Buchst, e; Siebert/Mühl aaO Anm. 9; Staudinger/Seufert aaO § 1004 Anm. 8). Weder der Schatten, den Garage und Mauer werfen, noch das durch ihren Anblick hervorgerufene Unlustgefühl beeinträchtigen also das Eigentum der Kläger in einer solchen Art und Weise,, daß darauo ein negatorischer Anspruch auf Beseitigung dieser Bauten hergeloitet werden könnte.
Hieraus folgt, daß das Berufungsgericht den Hauptantrag der Klage mit Recht abgewiosen hat. Die Revision bekämpft dao zwar als rechtsirrig, aber sie erhebt keine ins einzelne gehenden Einwendungen. Ihre sämtlichen Rügen, wenn sie auch in der schriftlichen Rcchtsmittelbegründung unter der Überschrift ’’Bosoitigungsantrag" erscheinen, richten sich in Wirklichkeit gegen den folgenden Abschnitt des angefochtenen Urteils, worin die Frage der Geruchs- und Geräuschbeiästi-gungen abgehandolt wird; sie betreffen nicht den Hauptanspruch der Kläger, sondern ihren hilfsweise geltend gemachten Unter-lassungoantrag.
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3» Das Berufungsgericht hat auch diesen Hilfsantrag abgewiesen, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde die Kläger dem Beklagten verbieten könnten, auf seinem Grundstück ein Handelsgewerbe zu betreiben und Kraftwagen zu halten, sofern davon keine unzulässigen Geräusch- oder Geruchsbelästigungen ausgingen« Letzteres aber lasse sich nicht feststelleno Molkereiprodukte, von denen Gerüche ausgehen und auf das Grundstück der Kläger hätten eindringen können, hätten 3ich bei einer im zweiten Rechtszug durchgeführten Ortsbeoichtigung weder auf dem Kof noch in der Garage befunden; zu einer weiteren:. Beweiserhebung über das angebliche ' Lagern solcher Produkte bestehe kein Anlaß, da die Kläger zu diesem Punkt nur unbestimmte Angaben hätten machen können«
Die vom Kraftwagonverkehr ausgehenden Gerüche und Geräusche sind nach Ansicht des Berufungsgerichts unwesentlich« Das wird vom angefochtenen Urteil an Hand des Beweisergebnisses im einzelnen dargelegt, wobei insbesondere die Wahrnehmungen anläßlich jener Ortsbesichtigung geschildert und gewürdigt werden« Die beiden Kraftfahrzeuge des Beklagten (Lieferwagen und Personenwagen) verursachten bei der Bin- und Ausfahrt keine Motorengeräusche, die das Normal empfinden eines auf dem Grundstück der Kläger als Bewohner sich aüfhaltenden Durchschnittsmenschen wesentlich beeinträchtigten« Hieran ändere auch der Umstand nichts, daß am Tage mehrmals Liefer- und Personenkraftwagen auf das Grundstück des Beklagten ein-und wieder hinausführen; es handele sich um höchstens sechs Fahrzougc täglich, meistens um weniger; zwar finde der Verkehr fast jeden Tag statt, aber - wie das Urteil mit Zeitangaben belogt - nicht zu ungewöhnlichen Stunden« Der Kraftwagenverkehr auf dem Hofe erzeuge daher auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß er sich ständig v/iederhole, npeh koine das Grundstück der Kläger wesentlich beeinträchtigenden Geräusche, selbst wenn man außer Betracht lasse, daß die Kläger
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schon wogen des Verkehrs auf der Straße und der nahe gelegenen Eisenbahnstrecke nicht in einer besonders geräuscharmen Gegend wohnten. Daß Gerüche von den Kraftfahrzeugen auf das Grundstück der Kläger eindrängen, die dort v/esentlich störten, sei bei der zweitinstanzlichen Ortsbesichtigung nicht festgesteilt y/orden; die Feststellungen des Landgerichts seien insoweit überholt, da der Lieferwagen des Beklagten inzwischen repariert worden sei. Boi der Höhe der Grensmauer und der Lago des Grundstücks der Kläger (westlich von dem des Beklagten) sei es auch unwahrscheinlich, daß Abgase von den Kraft-wagen auf dem Grundstück des Beklagten sich in nennenswertem Maße auf dem Grundstück der Kläger unangenehm bemerkbar machten.
Die Revision beruft sich demgegenüber auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Wesentlichkeit von Immissionen (Urteile vom 18. Juni 1958, V ZR 49/57, IOT 1958, 1393 = LM BGB § 906 Nr. 6, und vom 16. Juni 1959, V ZR 47/58,
NJYI 1959, 1632 - LM aaO Nr. 11) und wirft dem Berufungs-richtcr vor, er habe bei seiner Beurteilung nicht die richti-gen Maßstabc angelegt; außerdem seien Sachvortrag und Bewois-ergebnis unzulänglich gewürdigt worden. Die Rüge greift nicht durch. Daß die Straße, an der die Grundstücke der Parteien liegen, zu dem ausschließlichen Wohngebiet der Stadt Grevenbroich gehört, war unstreitig und bedurfte keiner Beweiserhebung.
Auf die unter Beweis gestellte Behauptung der Kläger, sie hätten sich hiervon, bevor sic ihr Haus errichteten, durch Einsichtnahme in den städtischen Bebauungsplan überzeugt und sich sogar die Genehmigung des Regierungspräsidenten zu diesen Plan zeigen lassen (Schriftsatz vom 25« April 1961, S. 13), kan cs nicht an, da der Umstand, daß es sich um reines Wohngebiet handelte, die Errichtung von Garagen nicht schlechthin ausschloß (§ 11 Abs. 2 Reichsgaragcnordnung). V/ieso der erwähnte Sachvortrag es verbot, die von den Kraftfahrzeugen auf dem
 Grundstück dos Beklagten ausgehenden Geräusche und Gerüche als unwesentlich im Sinne von § 906 Abs» 1 BGB zu würdigen, ist nicht ersichtlich» Wenn die Revision meint, das Berufungs* gcricht habe zu Unrecht lediglich auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen abgoGtellt und dabei verkannt, daß Natur und Zweckbestimmung des von der Einwirkung betroffenen Grundstücks eine entscheidende Rolle spielten ("differen-ziert-objektiver Ilößstab"), so ist das nicht richtig» Denn nicht das "Normalempfinden11 als solches bildete den Ausgangspunkt der tatricht erlichen Beurteilung, sondern dasjenige eines Durchschnittsmenschen, "der sich auf dem Grundstück der Kläger als Bewohner auf hält" (BU S» 9); die Wohnlage und die sonstigen besonderen Verhältnisse gerade dieses Grundstücks - von den das Berufungsgericht auf Grund der stattgehabten Ortsbosichtigung einen konkreten Eindruck gewonnen hatte -haben also durchaus Berücksichtigung gefunden»
Was die Gerüche anbotrifft, so liegt entgegen der Meinung der Revision kein Verstoß gegen § 286 ZPO vor» Der hierfür als Zeuge benannte Schwiegersohn der Kläger, Helmut Bartsch, ist vernommen worden» Den beantragten Saehverstän-digcnbcv/cis über dio Erheblichkeit der Geruchsimmissionen brauchte das Berufungsgericht nicht zu erheben, da es sich selbst für hinreichend sachkundig zur Beantwortung dieser Frage hielt; Sachverständige sind lediglich Gehilfen des Richters, die er nach seinem Ermessen zur Erlangung eigener Sachkunde zuzieht, falls er das für notwendig erachtet (RGZ 999 70, 72; Urteil des Senats vom 18» September 1963?
V ZR 175/61, S. 9); oin Ermesscnsfchler ist hier nicht dargetan. Soweit ec um Geruchscinwirkung von Kraftfahrzeugen geht, erübrigte sich die Einholung medizinischer Gutachten über die Gesundhcitsschädlichkoit der Auspuffgase sowie über die Schwäche und Nervosität des Enkelkindes der Kläger schon deshalb, weil laut tatrichterlicher Fcst-

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Stellung der Lieferwagen des Beklagten repariert worden ist und seither von seinem Grundstück keine wesentlich störenden Gerüche mehr auf das Nachbargrundstück hinüberdringen; aus diesem Grunde bestand für das Oberlandesgericht auch kein Anlaß, sich mit der erstinstanzlichen Bekundung der Zeugen Helmut und Elfriede Bartsch auseinanderzusetzen, daß mit dem Warmlaufen des Lieferwagen-Motors Verbreitung von Abgasen verbunden sei. Gerüche von Molkereiprodukten scheiden ebenfalls aus, da nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Orts-bcsichtigung keine derartigen Produkte mehr auf dem Grundstück dos Beklagten lagern. Mit dem Einwand, diese Besichtigung sei, da sie nach vorheriger Ankündigung stattgefunden habe, kein geeignetes Beweismittel gewesen, können die Kläger im gegenwärtigen Rechtszug nicht gehört werden; denn.daß der Beklagte Molkereiwaren eigens vor dem Besichtigungstermin von seinem Grundstück entfernt und später ?/ieder dorthin verbracht habe, war von ihnqn nicht behauptet worden. Bei dem Hinv/eis des angefochtenen Urteils auf die Höhe der Mauer und die Lage des Nachbargrundstücks, welche Geruchtsbelästigungen "unwahrscheinlich” machten, handelte es sich um eine zusätzliche Erwägung, auf der die Entscheidung nicht beruht.
Hinsichtlich der Geräusche beanstandet die Revision, der Berufungsricht er habe zu dem Nachteil der Kläger gewürdigt, daß sie "nicht in einer besonders geräuscharmen Gegend wohnen”, obgleich ihn gerade dieser Umstand hätte veranlassen müssen, die Gerauseheinwirkungen auf der lärmgeschützten Seite der Häuser um so schwerer zu werten; das ergibt sich nach ihrer Ansicht aus der Entscheidung des Senats vom 16. Juni 1959 (1TJW 1959? 1632, 1633 f’). Hierbei wird jedoch übersehen, daß das angofochtenc Urteil, wie schon sein Wortlaut zeigt ("selbst wenn man außer Betracht läßt, daß	die	Beurteilung
 der vom Grundstück dos Beklagten herrührenden Geräusche als "unwesentlich” ohne Berücksichtigung des übrigen Verkehrslärms
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vorgonoßmen hat; letzterer ist den Klägern also nicht ange- I lastet worden. Außerdem kann man die rückwärtige , von der Straßi abgewandte Seite der beiden Häuser, wo sich die streitige 1 Garage befindet, auch nicht gut als "lärmgeschützt" bezeich- | nen; denn mindestens die Eisenbahngeräusche, die das Urteil	I
in diesem Zusammenhang besonders erwähnt, müssen dort nicht	1
weniger deutlich zu hören sein als auf der Straßenseite, da diel Bahnstrecke hinter den Häusern der Parteien verläuft (vgl. I den Blatt 44 der Akten befindlichen Ausschnitt aus dem Stadt- I plan)o	I
Die Mötorengeräuache auf dem Grundstück des Beklagten I sind auch, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, nicht I laut; der Pall liegt insofern anders als der - dem Urteil	I
vom 16. Juni 1959 zugrunde liegende Sachverhalt, bei dem es I um die Beseitigung eines geräuschvollen Kraftfahrzeug-Abstell- I Platzes mit zu dem Wohngebiet ausgerichteter Garageneinfahrt	I
in einer Großstadt ging. Daher brauchten hier, abweichend	I
von jenem Urteil, keine Geräuschmessungen angestellt zu	I
werden. Wenn das Berufungsgericht von der Einholung eines	I
Sachverständigengutachtens Uber den "Lärmpegel" Abstand nahm, so tat es das ersichtlich deshalb, weil es sich auf Grund der Ortebesichtigung einen eigenen Eindruck von dem Umfang der Motorengeräusche verschafft hatte; ein Ermessensfehler ist dabei nicht zu erkennen. Das Gericht verstieß unter den gegebenen Umständen ferner nicht gegen § 286 ZPO, wenn es im Augenscheinstermin vom 9« Februar 1961 keine Feststellungen Uber ein Warmlaufen des Motors getroffen hat.
Ob ihm, wie die Revision behauptet, für einen Vergleich des “Lärmpegels" der Kraftfahrzeuge mit dem der sonstigen Umgebung die erforderliche Sachkunde fehlte, mag auf sich beruhen, da ein solcher Vergleich bei Prüfung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen (§ 906 Abs. 1 BGB) nicht notwendig war; er hätte lediglich für die Frage der Ortsüblichkeit (Abs. 2 «aaO)
bedeutungsvoll sein können, auf die es aber hier, da bereits die Wesentlichkeit verneint wurde, nicht mehr ankam.
Die erstinstanzliche Ortsbesichtigung war dadurch überholt, daß das Berufungsgericht eine eigene Augenscheinseinnahme durchgeführt hatte; das Ergebnis jener früheren Besichtigung brauchte im Berufungsurteil nicht erwähnt zu: werden Wenn bei der Ortsbesichtigung im zweiten Rechtszug ausweislich der Terminsniederschrift ,rbei geöffneten Fenstern an der Gartenseite die Geräusche des Motors des Wagens" - gemeint war der Lioferv/agen - "gut wahrnehmbar" waren, so stand diese Feststellung nicht, wie die Revision meint, der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil entgegen, "die Motorengeräusche beider Wagen" - d.h. des Lieferwagens und des Personenwagens -seien "bei geöffneten Fenstern auch in den hinteren Räumen nicht laut". Boi ihrem Versuch, zwischen den angeführten Sätzen einen Widerspruch aufzuzeigen, läßt die Revision außer acht, daß das Berufungsgericht sich im Augenscheinstermin nicht mit jener einen Wahrnehmung begnügt hat? man hat damals die Geräusche, die von den Fahrzeugen bei der Einund Ausfahrt ausgingen, sorgfältig und unter wechselnden Beobachtungsbedingungen geprüft (z.B. von verschiedenen Zimmern im Hause der Kläger aus, bei geöffneten und geschlossenen Fenstern, während eines gewöhnlichen Gesprächs und bei völligem Stillschweigen). Das Ergebnis, wie es dann im Berufungsurteil (S. 8 f) niedorgelogt wurde, läßt keinen Rechtsverstoß erkennen; ein unter bestimmten Voraussetzungen "gut wahrnehmbares" Geräusch braucht nicht im störenden Sinne "laut" zu sein.
Auf die von der Revision als übergangen gerügten Beweis-anträgo der Kläger dafür, daß in der Garage, im Wohnhaus
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oder im Keller des Beklagten nach wie vor Warenlagerung betrieben werde (Schriftsatz vom 25» April 1961, So 12), kam es angesichts der Feststellungen über den geringen Umfang der Geräuscheinwirkungen und das Fehlen von Geruchsbelästigungen nicht an. Überdies hatte die Ortsbesichtigung, welche dio Kläger beantragten, bereits stattgefunden; wenn sie zusätzlich noch eine Parteivernehmung des Beklagten wünschten, so hätten sie, was das Berufungsgericht mit Recht vermißt hat, näher darlegen müssen, inwiefern und wodurch im besonderen sie trotz des bisherigen negativen Beweisergebnisses jetzt noch durch Einwirkung vom Rachbargrundstück wesentlich belästigt würden; daß sie ihre lediglich allgemein gehaltene Behauptung über solche Belästigungen "mit allem Nachdruck" wiederholten, reichte nicht aus*
Soweit die Revision im angefochtenen Urteil Ausführungen zur Frage der Ortsüblichkcit vermißt und infolgedessen nicht nur § 906 BGB und § 286 ZPO, sondern auch, da jede-Begründung fehle, die §§ 313 Abs, 1 Nr. 4, 551 Nr. 7 ZPO als verletzt rügt, wird von ihr verkannt, daß diese Frage - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt wurde - für die Entscheidung ohne Belang war. Sie wäre laut § 906 Abs. 2 BGB nur dann zu prüfen gewesen, wenn die vom Rachbargrund stuck ausgehenden Beeinträchtigungen sich als wesentlich erwiesen hätten; das aber war nicht der Fall.
4. Die Revioionsangriffe vermögen somit das Berufungs-urteil nicht zu erschüttern. Da es auch keinen -Sonstigen,
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von Ants wegen zu berücksichtigenden Hechtsfehler zu dem Nachteil der Kläger erkennen läßt, war die Hevision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen .
Pr. Augustin	Schuster	Pr.	Piepenbrock
 Rothe
Offterdinger