Volltext der Entscheidung
2206 057
Nachschlagewerk: ja
Amtliche Sammlung: nein
BGB §§ 2080? 2083? 2205
Der Testamentsvollstrecker braucht die Zustimmung des Erben? um gegenüber der Leistungspflicht aus einer nicht (rechtzeitig) angefochtenen letztwilligen Verfügung die Einrede der Anfechtbarkeit zu erheben.
BGH? Urt„ Vo 21. März 1962 - V ZR 157/61 - OLG Düsseldorf
LG Wuppertal
V ZR 157/61
Verkünde t am^loMärz 1962
Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
der früheren kaufmänr^chenAngestelltej^Jrsula Hella H in o A^HHNtraße
Klägerin, Berufungsklägerin und Eevisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Br.
gegen
1 o den kaufmännischen Angestellte^äerbert 2o den Rechtsanwalt Adolf S
beide als Testamentsvollstrecker übea^Len Nachlaß der Kauf-fragte dwig Klar^Alma H^Kgebo Hoflfe, gen. Hella HtHA-zfll■. in KflBstraße
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 1962 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Augustin, Br. Rothe, Br, Freitag,
Br. Mattem und Of ft er dinger
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Büsseldorf vom 5. Juli 1961 aufgehoben. Bie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die 1950 geborene Klägerin ist eine Nichte und Vermächtnisnehmer in, die beiden Beklagten sind Testamentsvollstrecker der am 15, März 1957 mit 54 Jahren verstorbenen Kauffrau Hedwig HBB in (Erblasserin). Die Klä-
gerin hat einen 1953 geborenen unehelichen Sohn Knut und war zu seinem Vormund bestellt.
Durch eigenhändiges Testament vom 5» Februar 1957 hat die Erblasserin u.a. mit Bezug auf die Klägerin und deren Sohn verfügt:
»Mein Großneffe, Knut z.Zt. wohnhaft in
BM, HjBBHB^stroSollderErbe meiner Firma Autohaus Albert wer-
den. Nach Vollendung seines Studiums oder mit vierundzwanzig Jahren soll er in die Geschäfts-leitung der Firma eintreten. Meine Nichte Uschi HBBN soll durch die Firma so finanziell gestellt werden, daß sie für ihren Jungen die gute Erziehung ermöglicht hat und selbst entsprechend leben kann. In den Jahren die dazwischen liegen, sollen als Geschäftsführer der Firma, wie auch als Testamentsvollstrecker .... alle Vollmachten gegeben sein.“
Nach dem Tod der Erblasserin erhielt die Klägerin auf Grund des Testaments aus dem Nachlaß monatlich 1200 DM, davon 500 DM für sich und 700 DM für den Sohn.
Die Klägerin, die bereits 1948 und 1951 erfolglose Selbstmordversuche unternommen hatte, traf am 7. und 8. Dezember 1958 wiederum Anstalten, sich und diesmal auch ihrem Sohn das Leben zu nehmen. Beide wurden gerettet. Im
Anschluß daran kam das Kind in ein Heim, die Klägerin wurde mit Gefängnis bestraft und verlor das Personensorgerecht, und die Beklagten stellten die Zahlungen an die Klägerin ein*
Die Klägerin begehrt Zahlung von monatlich 500 DM für die Zeit vom 1* August I960 bis ursprünglich 31 * Juli 1961? seit dem Berufungsverfahren bis 31* August 1961 aus dem Nachlaß♦
Landgericht und Oberlandesgericht habeii die Klage abgewiesen.
Mit der Revision wird der Klagantrag weiter verfolgt. Die Beklagten bitten um Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
Die Prozeßführungsbefugnis der Beklagten als Testamentsvollstrecker wird vom Berufungsgericht zutreffend bejaht (§2213 Abs. 1 Satz 1 BGB),
Sachlich sieht das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum in der die Klägerin betreffenden Testamentsbestimmung ein Vermächtnis an sie, gerichtet auf Leistung «der streitigen Unterhaltszahlungen” (§ 2174 BGB).
Es hält den Vermächtnisanspruch jedoch infolge des Tötungsversuchs der Klägerin an ihrem Sohn und seiner Auswirkungen für nachträglich weggefallen, und zwar unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Eintritts einer auflösenden Bedingung, hilfsweise der Anfechtbarkeit des Testaments wegen Irrtums. Diese Annahme ist in beiden Richtungen nicht frei von Rechtsirrtunu
I.
Ob das Verhalten der Klägerin gegenüber ihrem Sohn den Vermächtnisanspruch hinfällig gemacht hat, hängt in erster Linie von der Auslegung der die Klägerin betreffenden Testamentsbestimmung ab; hiervon geht auch das Berufungsgericht aus. (Der Tatbestand der Vermächtnisunwürdigkeit, § 2345 AbSo 1 i.V.m. § 2339 Abs. 1 Kr. 1 BGB, liegt nicht vor, da sich die Tat der Klägerin nicht gegen die Erblasserin, sondern gegen den Erben richtete; auf diesen Fall ist § 2345 BGB auch nicht entsprechend anzuwenden«)
. * Einigkeit besteht darüber, daß der Testamentstext
"(eine gute Erziehung) ermöglicht hat" ein Sehreibversehen darstellt und stattdessen "ermöglicht" oder "ermöglichen ' (a... kann)" zu lesen ist (vgl. den am Ende des Tatbestands vom Berufungsurteil in Bezug genommenen Schriftsatzvortrag der Klägerin GA 24? 96 und der Beklagten GA 15? 30, sowie So 4 des Landgerichtsurteils und BK S. 9 gegen Ende). Aber auch in dieser berichtigten Fassung ist das Testament auslegungsbedürftig, und zwar nicht nur hinsichtlich der
(im vorliegenden Prozeß nicht umstrittenen) zeitlichen Dauer der zugewendeten Geldzahlungen (bis Vollendung des Studiums oder des 24. Lebensjahres des Sohnes? oder darüber hinaus?)? sondern gerade auch hinsichtlich der Kernfrage? ob und inwieweit das Vermächtnis von vornherein von einem bestimmten Verhalten der Klägerin zu ihrem Sohn abhängig war o
Io Das Berufungsgericht bejaht eine, solche Abhän- ^ gigkeit? zwar nicht in dem von deh Beklagten vertretenen umfassenden Sinn? daß die Klägerin zur Erziehung ihres Sohnes berechtigt bleiben und ihn gut erziehen würde, aber doch dahin? daß sie ihm nicht schuldhaft nach dem Leben trachten und dafür mit Gefängnis bestraft werden würde (BU S. 9/10)o Es begründet dies damit, daß die Erblasserin das Vermächtnis gestrichen hätte? wenn ihr die Straftat
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der Klägerin bekannt geworden wäre«
Das ist zunächst insofern zu beanstanden? als es für die Auslegung nicht darauf ankommt? ob die Willenserklärung vom Erklärenden später auf Grund eines nachträg- | liehen Ereignisses widerrufen worden wäre? wenn er es erlebt hätte, sondern darauf, welchen Willen er zur Zeit der* Abgabe der Erklärung gehabt und.erklärt hat? insbesondere ob schon damals sein Wille auf eine rechtsgeschäftliche Bedingung gerichtet war- Im Wege unmittelbarer Testamentsauslegung kann eine Bedingung in der vom Berufungsgericht angenommenen Art nur dann tyejaht werden? wenn sich die Erblasserin bereits im Zeitpunkt.der Testamentserrichtung ein entsprechendes späteres Verhalten der Klägerin als möglich
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vorgestellt und schon damals den Fortbestand des Vermächtnisses vom Ausbleiben eines solchen Verhaltens (im Testament noch erkennbar) abhängig gemacht hat; eine derartige Feststellung hat das Berufungsgericht jedoch nicht getroffene Baß die Erblasserin mit einem derartigen Verhalten der Klägerin gerechnet hat, ist nicht völlig ausge-r schlossen, da sie unstreitig die beiden vorausgegangenen (vor der Erzeugung des Sohnes liegenden) Selbstmordversuche der Klägerin gekannt hat; die Klägerin geht selbst hiervon aus und macht geltend, daß die ihr sehr zugenö^gte Tante ihr gerade auch für den Fall eines solchen Verzweiflungsschritts die Zuwendung belassen haben würde« Sollte sich die Erblasserin jedoch bei Testamentserrichtving die Möglichkeit eines derartigen späteren Verhaltens der Klägerin nicht vorgestellt haben, so kann sie auch.nicht den willen zu einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Bedingung gehabt haben, so daß die Bejahung einer Bedingung kraft unmittelbarer Auslegung dann ausscheidet.
In diesem Fall kommt eine ergänzende Auslegung des Testaments dahin in.Betracht, welchen Willen die Erblasserin bei Testamentserrichtung gehabt haben würde, wenn sie damals mit jener Möglichkeit gerechnet hätte. Sowohl bei der unmittelbaren wie bei der ergänzenden Auslegung ist rechtlich entscheidend der (wirkliche oder hypothetische) Erblasserwille zur Zeit der Testamentserrichtung, nicht zu einer späteren Zeit', soweit er im Testament zu dem Ausdruck gekommen ist.
2. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, aus einer späteren Einstellung des Erblassers einen tatsächlichen
Rückschluß auf seinen früheren Willen zu ziehen«, Aber auch wenn man die Ausführungen des Berufungsurteils in diesem Sinne auf fassen wollte ? greifen verfahrensrechtliche Rügen der Revision durch*
Bas Berufungsgericht hat nämlich seine Annahme? daß das Vermächtnis nach dem Willen der Erblasserin für den eingetretenen Pall nicht fortdauern solle? zwar eingehend begründet (BU S* 10/12)? aber trotzdem dabei nicht den gesamten Tatsachenstoff erschöpfend gewürdigt* Es stellt seine Begründung im wesentlichen ab auf die normale Reaktion eines Erblassers? dem ein Vermächtnisnehmer den eingesetzten Erben durch Totschlag nehmen will* Bas wäre aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden? wenn wirklich der Normalfall vorläge? daß der Tötungsversuch der Klägerin völlig außerhalb des Erwartbaren gelegen hätte? sich ausschließlich gegen den Erben gerichtet hätte und feindseliger Gesinnung gegen ihn entsprungen wäre* In Wirklichkeit richtete sich der Tötungsversuch der Klägerin aber unstreitig nicht nur gegen den Sohn? sondern auch gegen sie selbst? und zwar ernstlich (BU S. 11 unten)* Nach dem vom Berufungsgericht ausdrücklich als wahr unterstellten Vortrag der Klägerin war Beweggrund der Tat ihr Wille? dem Kind ein Auf wachsen ohne Mutterliebe zu ersparen? also keine feindselige Gesinnung? sondern im Gegenteil (wenn auch falsch verstandenes) 3?ürsorgestreben, Bie Erblasserin wußte bei Testamentserrichtung auch von den beiden vorangegangenen Selbstmordversuchen der Klägerin und bekundete durch das Vermächtnis? daß sie ihnen gegenüber Verständnis aufbrachte (BU S. 11); dann lag- aber mangels einer entscheidenden seitherigen
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I '
Besserung der Lebenslage der Klägerin ein weiterer Selbstmordversuch keineswegs außerhalb jeder Erwartbarkeit und auch nicht, daß sie ihren inzwischen geborenen unehelichen Sohn in den Tod könnte mitnehmen wollen« Die Erwägung, daß zwischen dem Versuch, sich selbst zu töten, und dem Versuch der Tötung eines anderen Menschen ein entscheidender Unterschied besteht (BU S« 11 unten), ist strafrechtlich und ethisch richtige das Berufungsgericht verkennt aber den mindestens ebenso großen Unterschied in allgemeinmenschlicher Hinsicht zwischen dem Versuch, ausschließlich einen anderen Menschen zu töten, und dem Versuch einer Selb st tötuz^ unter Mitnahme eines nahestehenden anderen Menschen zu dessen vermeintlichem Besteh^fer Laß die Klägerin Selbsttötungswillen hatte, wird in dieser Begründung des Berufungsurteils nur an einer einzigen Stellet (So 11 unten) beiläufig erwähnt und ohne weitere Begründung als unerheblich, bezeichnet ; im übrigen stellt das Berufungsurteil ausschließlich auf ihren Willen zur Tötung des Sohnes ab; damit wird (trotz gegenteiligen Wortlauts, vgl* s» 11 oben: “insgesamt gewürdigt“) das Gebot verletzt, den Saehgerhalt im gesamten und nicht peine einzelnen Teile getrennt voneinander zu beurteilen« Pie Annahme, daß bei der Klägerin willensmäßig die Selbsttötung gegenüber der Tötung des Sohnes durchaus im Vordergrund stand, wird durch die Lebenserfahrung nahägelegt (vgl« die vom Sachverständigen im Strafverfahren verwendete medizinische Bezeichnung: »erweiterter Selbstmord”, Strafakten Bl« 142)«
Unter solchen Umständen ist es ein Rechtsverstoß (§§ 1339 2084 BGB) , wenn das Berufungsgericht den genannten«, der Klägerin ungünstigen (wirklichen oder hypothetischen) Y/illon der Erblasserin bei Testamentserrichtung im wesentlichen nur daraus entnimmt«, wie normalerweise ein Erblasser auf den Fall eines Fremdtötungsversuchs des Vermächtnisnehmers gegen den Erben reagiert hätte«, sowie daß es auch bei Unterstellung des gesamten Klagvortrags als wahr keinen hinreichenden Anhaltspunkt für einen anderen Erblasserwillen findet (BU So 10 unten/ll oben)» Von Bedeutung kann sein«, ob der Tante in erster Linie das Gedeihen des KindeB am Herzen lag und deshalb das Vermächtnis an die Richte nur Mittel zu dem Zweck war«, die ordentliche Erziehung des Großneffen sicherzustellen und so einen geeigneten Betriebsnachfolger zu erlangen! (das könnte für eine Bedingtheit des Vermächtnisses sprechen), oder ob ihr die wirtschaftliche Sicherstellung der Richte selbst ein gleich oder doch annähernd ebenso wichtiges Anliegen war, wie die Klägerin durch ihren als wahr unterstellten Vortrag über die besondere Zuneigung der Tante zu ihr und über die allgemeine Güte und Freigebigkeit der Tante geltend gemacht hatto (GA 24j 96)» Im letzteren Fall ist zwar wiederum nicht undenkbar, daß die Erblasserin der Klägerin durch das Vermächtnis eine letzte Chance zu dem Abrücken von Tötungsgedanken, mindestens hinsichtlich des Kindes, geben wollte (mit Gefahr des Vermächtnisverlustes bei Rückfälligkeit); mindestens ebenso nahe liegt jedoch die Möglichkeit, daß sie aus Zuneigung und Güte auch nach etwaigen weiteren Selbstmordversuchen, selbst unter Einbeziehung des Kindes, die Zuwendung fortbestehen lassen wollte, wenigstens für
den hier eingetretenen Fall? daß das Kind am heben und damit der Plan seiner späteren Betriebsübernahme durchführbar blieb.
Der Tatrichter hätte sich mit all diesen Möglichkeiten auseinandersetzen und nach Aufnahme der erforderlichen Beweise darüber Feststellung treffen müssen? welcher (wirkliche oder hypothetische) Wille zur Zeit der Testament serrichtung bei der Erblasserin vorhanden war und im Testament einen? wenn auch noch so unvollkommenen Ausdruck gefunden hat.
II.
Pas Berufungsgericht begründet seine Entscheidung hilfsweise mit einem Leistungsweigerungsrecht wegen Anfechtbarkeit des Vermächtnisses (§§ 2078 Abs. 2? 2083 BOB):
Pie Erblasserin sei zu der fraglichen Verfügung bestimmt worden durch die irrige Annahme? die Klägerin würde nicht versuchen? dem Kind das Leben zu nehmen; sie hätte das Vermächtnis nicht ausgesetzt? wenn sie den Totschlagsversuch vorausgesehen hätte (Bü S. 12). über eine Anfechtungserklärung (vgl. § 143 Abs. 4 BGB) und deren Rechtzeitigkeit (§ 2082 BGB)? die beiden von den Beklagten behauptet waren (BU So 7)? trifft das Berufungsgericht im Hinblick auf § 2083 BGB keine Feststellung«
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1c Hieran ist zunächst matoriell-rechtlich richtig, daß auch eine sogenannte unbewußte Vorstellung der Erblasserin von dem zukünftigen Verhalten der Klägerin die Anfechtung wegen Motivirrtums nach § 2078 Abs» 2 BGB begründen kann (BGH IM BGB § 2078 Kr«, 3)° Richtig ist auch* daß eine rechtzeitige Anfechtung dann entbehrlich ist-, wenn es sich wie hier um die Verpflichtung zu einer Leistung handelt und diese verweigert werden y/dKLl (§ 2083 BGB) o Hier übersieht das Berufungsgericht jedoch, daß sich die Klage nicht gegen den Vermächtnisschuldner selbst, nämlich den Erben, sondern gegen die Testamentsvollstrecker richtet* Biese sind zwar für ihn zur Brozeßführung befugt (§ 2213 Abs0 1 Satz 1 3GB)» Aber das Anfechtungsrecht steht auch im Ball einer noch so umfassenden Testamentsvollstreckung dem Erben, nicht dem Testamentsvollstrecker zu (Kipp/Coing, Erbrecht 11 o Bearbo § 68 III 8; Palandt/Keidel, BGB 22* Auflo § 2203 Anm0 2)* Und da die Einrede aus § 2083 BGB ein Ausfluß jenes Anfechtungsrechts ist, kann auch sie nach dem ginn und Zweck des Gesetzes von den Testamentsvollstreckern nicht erhoben werden, ohne daß sich der Erbe (hier: sein 'Vormund als gesetzlicher Vertreter) für die Anfechtung entschieden hat, was entweder durch Erklärung der Anfechtung selbst oder durch Zustimmung zur Geltendmachung der Einrede geschehen kann; insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine dem Testamentsvollstrecker züstehende Verfügung über den Nachlaß im Sinn von § 2205 BGB, sondern um eine dem Erben zustehende Verfügung über das Erbenrecht (vgl* OLG.21, 308)„ Eine solche Mitwirkung des Erben ist zwar von den Beklagten behauptet (BU S* 7)* aber vom Berufungsgericht nicht fest-festellto
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2o Was den Irrtum selbst und seine Ursächlichkeit für die fragliche Testamentsbestimmung anlangt, so verweist
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das Berufungsgericht zur Begründung lediglich auf seine Ausführungen (über den Erblasserwillen) in der Hauptbe-gründung* Infolgedessen leidet die Hilfsbegründung an demselben Mangel nicht erschöpfender Sachverhaltswürdigung wie jene (oben I 2)*
III o
Hiernach kann das Urteil mit der bisherigen Begründung nicht aufrechterhalten werden. Es war vielmehr aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung* auch über die Kosten der Revision* an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Anwendung des § 565 Ahs. 1 Satz 2 ZPO erschien angemessen*
DnAugustin Rothe Er* Freitag
3)r0 Mattern Offterdinger
