Volltext der Entscheidung
Rür aas Nachs c h.'i age werk!
Nicht f■ü r d i e A mt11c he S ammlung!
2356 001
^ o Gesetz; BGB §§ 906? 1004; ZPO § 313 Abs ■ 1 Nr. 5
Rechtssatz s Auf dem Gebiet der Immission genügt im Urteilssatz ein Gebot* allgemein Storungen bestimmter Art* beispielsweise durch Geräusche oder Gerüche* zu unterlassene.
2.o Gesetz s BGB § 906
Rechtssatzs Die Präge der Ortsüblichkeit ist wesentlich tatsächlicher Natur, Maßgebend ist der Charakter des Gebietes zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung?, nicht: aber die Zweckbestimmung des Gebietes in Plänen der. Verwaltungsbehörden für die künftige Bebauung,,
\Aktenzeichens V ZR 142/56 ‘.Urteil des BGIt vom 30„ April 1958
LG Wuppertal OLG Düsseldorf
V_ZR .142/56
Verkündet am 30o April 1958 Hirth? Jrsti zange s t e111e r als Urkundsbeamter der Geschäft ss telle
I m H a m e n d es V o 1 k e s In dem Rechtsstreit
Beklagten 9 Berufungsbeklagten-' und Revisionsklägerinf
- Prozeßbevollmächtig t e r
Rechtsanwalt
gegen
den Kaufmann Emil Hl
9
Kläger, Berufungsklüger und Revisionsbeklagten3
- Prozeßbev ollmächtigteri
Rechtsanwalt
tr.
hat. der V* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 2C April 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr= Tasche und der Bundesrichter l)r„ Augustin? Schusterr Dr * Rothe und Dr* Mattern
für Recht erkannts
Die Revision gegen das Urteil des 9c Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vorn 110 April 1956 wird auf Ko-, sten der Beklagten mit der Maßgabe zurück-gewiesen* daß der zweite Absatz des Entscheidungssatzes1 des Urteils sir lauten
hat s
~ 2 ~
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlas-
sen, den Kläger in seinem Besitz an dem Grund-
stück in W
v om
Grundstück
durch Geräusche
zu stören, soweit es sich nicht um Einwirkungen handelt,, die die Benutzung des Grundstücks des Klägers nur unwesentlich beeinträchtigen^
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück Wi
H
eine Kugelfabrik9 in der
in drei Schichten durchgehend - also auch nachts ~ gearbeitet wirdo Der Betrieb der Beklagten liegt etwa 150 m von der Rückseite des Wohnhauses des Klägers, W
sehen dem Wohnhaus des Klägers, hinter dem sich ein Garten befindet, und der Fabrik der Beklagten fällt zur Fabrik hin abc Der Garten ist am Rande mit Bäumen bestanden, so daß eine freie Blickmöglichkeit vom Haus des Klägers zur Fabrik nicht besteht«,' Das Wohnhaus des Klägers liegt mit seiner vom Betrieb der Beklagten abliegenden Seite an einem Gemeindeweg, auf dessen anderer Seite der Kläger eine Schuhfabrik betreibt«, Hinter dieser und hinter der Fabrik der Beklagten führt eine Eisenbahnnebenstrecke vorbei und hinter dieser die Bundesstraße Nr0 51«
Die Schuhfabrik des Klägers ist in. den Jahren 1913/14* das Wohnhaus des Klägers in den Jahren 1924/25 erbaut worden, Die Kugeifabrik der Beklagten ist 1922/23 errichtet und in späteren Jahren erweitert worden; ein zusätzlicher Betrieb ist im Jahre 1937/38 in WHttB errich-
te t worden.
Der Kläger hat behauptete, von der .Kugelfabrik der Beklagten''gingen, ungewöhnlich starke Geräusche aus , durch die er und seine Familie sowohl persönlich wie auch im Eigentum und Besitz an seinem Wohngrundstück ganz wesentlich beeinträchtigt würden. Insbesondere in der Nacht seien die einem starken Wasserfall ähnlichen, ununterbrochen „andauernden Geräusche unerträgliche
H
entfernte Das Gelände zwi-
4
Pie Fabrik der Beklagten stehe in einer ausgesprochenen Wohngegend ländlicher Arte Seine (des Klägers) eigene Schuhfabrik verursache so gut wie überhaupt keine Geräusche „
Per Kläger hat beantragte.
die Beklagte zu verurteilen? es zu unterlassen,, den Kläger in seinem Besitz an dem Grundstück
in Hl
Geräusche vom Grundstück H| ren
au re h zu stö-
Die Beklagte hat beantragt? die Klage abzuweisen.
Sie bat eingewendet? die in ihrem Betrieb erzeugte Geräusche seien geringfügig, Pas Gelände? auf dem die Fabrik stehe? sei keine Wohnlage, sondern eine Fabrikge Schalldämpf ende Einrichtungen seien nicht erforderlich., irisch aber auch nicht weiter mögliche
n
gend
oGC
Überdies sei ein etwaiger Anspruch des Klägers verwirkt 0 Per Kläger habe von 1924 an die Gerauscheinwirkun gen die im wesentlichen die gleichen gewesen seien? nicht als störend empfunden und erst im Jahre 1951 Schritte unternommen,, Im Nachtbetrieb werde auch schon seit .1934/35? nur mit einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1945/46? gearbeitet ö
Per Kläger hat erwidert? 'erst seit 1934/55 sei der Be-trieb der Beklagten ein Großbetrieb geworden? der besonders lärmerzeugende Maschinen aufgestellt habe! Er (Kläger)
r
j
habe sich schon im Jahre 1937 beschwerdeführend an die Beklagte gewendetD Der Krieg, in dem er als Soldat eingezogen gewesen sei, habe ihn gehindert, die Sache weiter zu verfolgen, später seien Vorschriften der Besatsungs-macht im Wege gestanden,.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ls hat eine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums des Klagers, insbesondere unter Berücksichtigung des im modernen technischen Zeitalter allenthalben verstärkt auftretenden Geräusches verneinte Eine Möglichkeit, ohne Betriebseinschränkung oder unverhältnismäßig große Kosten die Geräuscheinwirkung auf das Grundstück des Klägers zu bekämpfen, hat es nicht für gegeben erachtet0
Im zweiten Rechtszug hat die Beklagte noch auf den Verkehr auf der Bundesstraße und der Eisenhahnstreclce hingewiesen 0 Das Geräusch auf diesen Strecken sich bewegender Bahrzeuge übertöne bereits die Fabrikgeräusche völlig. Der Kläger hat den Verkehr auf diesen Strecken als schwach bezeichnet
Das Oberclandesgericht hat ein Gutachten des Privatdozenten Dr„ Ing, habilo Dm Zeller eingeholt. Dieser Sachverständige hat im Einverständnis der Parteien für die Beklagte auch noch ein Privatgutachten darüber erstattet, welche Maßnahmen zur Geräuschverminderung möglich wären und welche Kosten dadurch entstehen würden» Er gibt sie in dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten mit 25 bis 30 000 DM an»
Das Oberlandesgericht hat die Beklagte nach dem Klagantrag verurteilt
Mit der Revision verfolgt sie ihren Klagabweisungsantrag weiter. Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision»
Entscheidüngsgründe^
L Das Berufungsgericht führt aus s
1, Gegen die allgemeine Fassung des Klagantrags besiehe kein Bedenken«, Der Abwehranspruch aus § 1004 BGB gegen Immissionen könne nur allgemein auf Unterlassung der Storung* aber nicht auf bestimmte Abvvehrmaßnahmen gerichtet werden. Erst wenn der Beklagte nicht genügend abhelfe, könne die Zwangsvollstreckung auf bestimmte Maßnahmen gerichtet werden.
2o hach dem Prüfungsbericht der Physikalisch-technischen Bundesanstalt* der in einem gewerbepolizeilichen Verfahren bezüglich des Betriebs der Beklagten erstattet wor-
den war, empfinde der Mensch bereits eine Steigerung von 10 Phon gegenüber dem an sich schon vorhandenen Geräusch deutlicho Dach einer ärztlichen Stellungnahme in einer Veröffentlichung "lärm schädigt die Gesundheit" würden als Lärmhöchstzahlen in Wohnraumen bei Tage 40 Phon? bei Dacht 25 bis 30 Phon angegeben0 Auch der staatliche Gewerbe arzt habe in dem bereits erwähnten Verfahren die Möglichkeit gesundheitlicher Schädigungen für fortgesetzte Lärmeinwirkung 'übex* 40 Phon bejaht. Der Lärmpegel aus dem Betrieb der Beklagten könne nach dem Gutachten des Sachverständigen Zeller mit 55 bis 60 Phon angenommen werden, während der allgemeine Geräuschpegel von dem Sachverständigen auf 35 Phon bei Tage und etwa 20 Phon bei Nacht geschätzt werde 0
Die hiernach bestehende Übermäßigkeit der Geräuscheinwirkung sei nicht deswegen zu verneinen, weil eine Gesundheitsschädigung noch nicht eingetreten sein möge. Auch
eine unzu demutbare Störung des Wohlbefindens genüge,, außerdem sei eine Storung durch Geräuscheinwirkung im Sinne des § 906 BGB schon dann zu bejahen, wenn bei einem in einer Wohngegend zu-Wohnzwecken errichteten Haus die Ausnutzbarkeit durch das Geräusch erheblich beeinträchtigt werdeo Von Bedeutung sei auch, daß es sich um eine, abgesehen vom Wochenende, ununterbrochen bei Tag und Nacht fortgesetzte Lärmeinwirkung handle,*
Eine Überdeckung des Fabriklärms durch das. Rauschen der Bäume oder den Verkehr auf der Bundesstraße und der Eisenbahnstrecke sei demgegenüber nicht von Bedeutung, weil es sich hier nur um unregelmäßige und vorübergehende Geräusche handle* Der Verkehr auf diesen Verkehrswegen sei auch mäßig, weil die Bundesstraße durch die Autobahn entlastet werde und die Eisenbahnlinie in einem Geländeeinschnitt liege, außerdem eine wenig befahrene Nebenstrecke
^ ,o n o kv Mo
Der K1äger sei ni cht'verpflichtet* Abwehrmaßnahmen zu treffen, beispielsweise; Schlafzimmer, auf - eine' andere Seite des Hauses zugverlegen oder die Fenster ständig geschlossen zu halten *
Der von der Fabrik der Beklagten bei Tag und Nacht erzeugte Dauerlärm könne nach seiner festgestellten Stärke auch nicht als nach .den örtlichen Verhältnissen üblich angesehen werden. Er sei vielmehr ungewöhnlicher Art.* Der Be-
griff der Ortsüblichkeit ergebe sich.aus dem Vergleich der Art und des Maßes der Benutzung der störenden Grundstücke mit andern Grundstücken "der Umgebung* Ortsüblich sei die Benutzung, wenn sie dem Wesen des betreffenden Raumes entspreche, wobei entscheidend sei, ob der Bezirk als Wohn-
oder Gewerbeviertel, als städtischer oder ländlicher oder gemischter Rann genutzt werde0 Die Ortsbesichtigung durch das Berufungsgericht habe ergeben, daß es sich nicht um ein ausgesprochenes Industriegelände handle„ Außer den Fabriken der Parteien, von denen die des Klägers keine beeinträchtigenden Geräusche verursache, und der Pinna Tj(P^-Rollen befänden sich in der Gegend vorwiegend Wohnhäuser, Gärten, Wiesen und Baumbestände, Die Örtlichkeit zeige eine aufgelöste Bauweise„ Darauf, ob das Gelände, wie die Beklagte behaupte, für die Zukunft als Industrie-g9lande.vorgesehen sei, komme es nicht and Maßgebend sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung«,- Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die Umgebung der Fabrik der Beklagten nicht als Industriegebiet anzusehen, weil die von dein Betrieb der Beklagten ausgehende Beeinträchtigung durch Geräuscheinwirkung einzig für die Umgebung bestehe und mit der Nutzungsart der anderen Grundstücke nicht zu vergleichen sei«, Ob die Fabrik schon bstanden habe, als der Kläger sein Wohnhaus gebaut und bezogen habe, sei ohne Bedeutung, abgesehen davon, daß die Nachtarbeit, die die wesentliche Beeinträchtigung ausmache, unstreitig erst 10 Jahre nach der Errichtung des Wohnhauses des Klägers eingesetzt habe*
Mangels einer ■ ortsüblichen Einwirkung sei auch für einen Interessenausgleich auf Grund des nachbarlichen Gerne inschaftsverhältnisses kein Raum«,
4c Ebensowenig sei der Klaganspruch verwirkt. In Betracht komme nur die Zeit seit Einführung der Nachtschicht, da mit ihr die Belästigung ständig geworden sei. Nach deren Einführung habe der Kläger bei der Beklagten Schritte un-
ternommen* Während des Krieges sei - wegen der Kriegs-Wichtigkeit des Betriebes und der Abwesenheit des Klägers im Wehrdienst die Weiterverfolgung jenes Protestes nicht möglich gewesen*. Per volle Betrieb habe dann erst im Jahre 1948 wieder eingesetzt* Seit dem Jahre 1951 habe der Kläger dann gegen die Beklagte behördliche Hilfe zu erlangen versucht*
5a Schließlich ständen auch Bestimmungen der Gewerbeordnung oder sonstige gewerbepolizeiliche Bestimmungen dem Klagantrag nicht entgegen* Insbesondere gehöre der Betrieb nicht zu den in § 16 GewO bezeichneten, so daß eine etwaige Genehmigung nicht die in § 26 GewO festgelegte Wirkung haben könne* '
6„ Als verspätet zurückzuweisen sei der von der Beklagten erst im letzten Verhandlungstermin gestellte Antrag, den Sachverständigen Dr* Zeller über sein Gutachten mündlich zu hören* Das schriftliche Gutachtern des Sachverständigen über die Beeinträchtigung durch das Geräusch, habe die Beklagte schon im November 1955 erhalten, das Privatgutachten über Abwehrmaßnahmen und deren Kosten schon im Dezember 1955* Das Verlangen;auf Ladung des Sachverständigen habe die Beklagte aber trotzdem weder im Schriftsatz vom 11* Februar 1956 noch in ihrem weiteren vom 14o März 1956 gestellt* Die Zulassung des erst im Termin vom 14* Marz 1956 gestellten Ladungsantrags würde, meint das Oberlandesgericht, zu einer.:.nicht /zu rechtfertigenden Verzögerung des bereits seit August 1953 anhängigen und entscheidungsreifen Rechtsstreits führen* Es sei auch nicht ersichtlich, was die Anhörung des Sachverständigen für die Entscheidung noch ergeben könnte, zu demal dadie Beklagte
10
auch nicht angegeben habe, welche Prägen sie an den Sachverständigen noch richten wolle. Eine mündliche Erörterung mit dem Sachverständigen nach § 411 ZPO sei auch insofern bereits erfolgt? als der Sachverständige im Augenscheinstermin vom 19* Juli 1955 schon erklärt habe, da 13 es sich um eine wesentliche und nach den örtlichen Verhältnissen ungewöhnliche Geräuschbeeinträchtigung handle, ferner, daß sie durch technische Maßnahmen abgeschwächt ’werden könne-..
IIo Pie Revision bekämpft die Ausführungen des Bern 1ungsgerichis als rechtsirrig* Pie Würdigung ihrer Angriffe ergibt«
Io Pie Revision ist der Meinung, der''■ Urteilssatz entbehre der hinreichenden Bestimmtheit, da sich aus ihm weder die Zeit der untersagten Störung noch ihr Umfang ergebe, so daß sich nicht einmal die Beklagte nach ihm
richten könne aoch auf dem
o ln Rechtsprechung und Rechts lehre wird je Gebiet•der Immission ein Gebot, allgemein
Störungen bestimmter Art, beispielsweise durch Geräusche, Gerüche, zu unterlassen, als zulässig erachtet (RGZ 6,
217; 37? 173; 40, 183? 18.4 - für Gemeines Recht, aber gleichliegend HG JW 1906, 749 Nr, 21; JW 1908, 682;
RGZ BayZ 1908, 288; Gruch 44? 1096; RGZ 123? 307? 310;
HG JW 1930, 2934;■Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 3*
Auf 1 o § 38-II 2 a S« 535; Staudinger BGB 11« Aufl, § 9.06 Randnoten 43 und 44; Palandt BGB 160 Aufl, § 1004 Anm, 5 b; Erman BGB 2, Aufl« § 906 Anm, 7; anders - aber wohl nur wegen des bestimmt gehaltenen Klageanspruchs - für einen besonderen Pall anscheinend RGZ 162, 349) , Pie von der Revision angeführten Entscheidungen RGZ 82, 65; 100, 182, 187 betreffen nicht Immissionen« Angesichts der vielfach be-
11
stehenden Schwierigkeit mit'Wertem das Maß unzulässiger Einwirkung so zu bestimmen.; daß der Verletzte hinreichend geschützt wird und nicht schon eine geringfügige Änderung der Einwirkung trotz einer fortdauernden
nicht zu duldenden Belästigung das Verbot hinfällig macht; besteht kein Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweicheru Baß das Urteil dem Vollstreckungsrichter und der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür in die
Hand gebe, wie. dem.Urteilsverbot zu entsprechen sei, ist nicht.richtig. Bas Urteil läßt zureichend erkennen; daß die beträchtliche Überschreitung des allgemeinen Geräuschpegels durch den Fab.riklärm, die ununterbrochene
Andauer des Lärmes und der Nachtbetrieb die Haupteiemente
der für unzulässig erachteten Einwirkung sind.
2c Die Revision macht weiter geltend, das Berufungsgericht habe rechtsirrtümlich die Ortsüblichkeit der von der Fabrik der Beklagten ausgehenden Geräuscheinwirkung verneint. Sie besieht sich auf zwei in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsätzeo Einmal; daß schon einzelne Teile einer Stadt für die Frage der Ortsüblichkeit als besonde-res Vergleichsgebie1 betrachtet werden konnen, wenn sie ein von andern Stadtteilen,’erkennbar verschiedenes Gepräge haben (RGZ 105? 21 3?■ 217; 133, T52., 154; Meisner/Stern/ Kodes aaO § 16 V 2 bei Fußnote 88 mit weiteren Nachweisen)„ Zum zweiten; daß schon das Bestehen eines einzigen Fabrikbetriebes von überwiegender Bedeutung und Ausdehnung einer Gegend den Charakter einer Fabrikgegend aufdrücken und die vom Werk ausgehenden Einwirkungen als gewöhnlich erscheinen lassen kann (RG Gruch 55? 105; WarnRspr 1912 Nr, 215; BGHZÜ5?' 146? 149) » In diesem Zusammenhang rügt die Revision; das Berufungsgericht habe nicht gewürdigt, daß der Leitplan für gerade das in Frage ste-
heiide Gebiet als Industriegeläncle ausweise, wie die Beklagte dargetan habe* und daß die Stadtverwaltung
, bne jedes Zutun das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Industriegelände der Beklagten wesentlich erweitert habe«, Nach dem Vortrag der Beklagten sei es
der Stadtverwaltung darum zu tun gewesen, neben der von der Saison abhängigen Schuhfabrik im Ortsteil eine
eine gleichmäßige Beschäftigung bietende und ausbaufähige Fabrik zu haben und zu erhalten0 Der Regierungspräsident habe dem Einspruch des Klägers gegen die Erweiterung des Industriegeländes im Bauplan nicht stattgegeben * Auch das sei vorn Berufungsgericht nicht gewürdigt0
Biese Rüge geht fehl0
Wenn auch die Beurteilung des Tatrichters erkennen lassen muß* daß er von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen istv so ist doch die Beurteilung der Ortsüblichkeit wesentlich tatsächlicher Natur (RGZ 139 * 29. 31)o Bas Be rufungs ge rieht hat auf Grund Augenscheins fest-gestellt, daß die Gegend nicht als ausgesprochenes Industrie ge lande sondern als ein Gebiet mit ländlichem Charakter anzusehen sei» Bamit ist die Behauptung der Beklagten., ihr Unternehmen habe in dem Ortsteil TfHK eine beherrschende Stellung, nicht vereinbare Wenn? wie die Beklagte vorgetragen hat, in Plänen der Verwaltungsbehörden, die die künftige Bebauung in geordnete Bahnen leiten sollen -die hier in Betracht kommende Gegend oder auch das an die Fabrik der Beklagten anschließende Gelände als Industriegelände bezeichnet ist, so ist das für den gegenwärtigen Charakter des Ortsteils TflHP ohne Bedeutung0 Bas Berufungs gericht, dem eile Ausführungen der Beklagten nicht entgangen sind, führt in dieser Richtung zutreffend aus (S * 20
zur Zeiur ' ,
Bu;, daß allein der Zustand/der letzten mündlichen (Tat-
/
sachen-) Verhandlmig maßgebend s ei (RG-Z 1 56 s 314 ? 519? Palandt BGB § 906 Anm0 5 b) • Somit ist weder ein sachlich-rechtlicher Irrtum des Berufungsgerichts, noch ein Verstoß gegen § 286 ZPO gegebene
3o Auch der Gesichtspunkt von Treu und Glauben steht - im Gegensatz zu dem Standpunkt der Beklagten in der Revisionsverhandlung - der Klage nicht entgegen«,
Pie Ausführungen des Berufungsurteils zur Präge der Verwirkung des Unterlassungsanspruchs des Klägers lassen keinen RechtsIrrtum erkennen0 Pie mündlichen Ausführungen der Beklagten in der Revisionsverhandlung über eine Erweiterung des Pabrxkbetriebes in neuerer Zeit, der der Klage ohne Einspruch zu erheben, zugesehen nahe, finden in dem Sachvortrag der Parteien in der Tatsacheninstanz und den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Stützec Auf jeden Pali hätte angesichts der früher vorgebrachten Beanstandungen des Klägers die Beklagte vor kostspieligen Erweiterungsmaßnahmen sich vergewissern müssen, ob der Kläger seine Einwendungen nicht aufrechterhalte0
Pie Frage, ob aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis nicht - im Gegensatz zur Meinung des Berufungsgerichts - in ganz besonders liegenden Fällen eine Pflicht zur Puldung von Einwirkungen abgeleitet werden kann, die nach dem Wortlaut des § 906 BGB sonst abgewehrt werden könnten, bedarf hier nicht der Erörterung«, Ein solcher Ausnahmefall liegt angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens der Beklagten und der Möglichkeit, in tragbarem Rahmen Abhilfe zu schaffen, nicht vor0
14
4- o
rufungsg digen Dr
Sohließlich rügt die Revision noch, daß das Beer! cht dem Antrag der Beklagten, den Sachverstän-, Zeller über sein schriftliches Gutachten münd-
lich zu hören, nicht stattgegeben hat0 Auch diesem Angriff ist der 'Erfolg zu versagen«,
Jede Partei hat in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Zeugenvernehmung grundsätzlich ein Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten, wenn sie Prägen an ihn stellen will (BGHZ 6P 398, 401; 24, 9, 14; Urteil des Senats vom 18o Juni 1954 V ZR 29/33)» bin solches Recht besteht allerdings dann nicht, wenn der Antrag offensichtlich nur zu dem Zweck der Verschleppung oder in einer anderen mißbräuchlichen Absicht gestellt worden ist (BGHZ 24 ;■ 14)0 Ob nicht darüber hinaus ein Antrag auf mündliche Vernehmung auch unter den Voraussetzungen des § 279 2PO (§ 529 ZPO scheidet von vornherein aus, weil das Gutachten erst im zweiten Rechtszug erstattet wurde) wegen grobfahrlässig verspäteter Antragstellung zurückgewiesen werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, Denn
der Antrag auf Vernehmung des Sachverständigen Dm Zeller war auf jeden Pall schon deswegen rechtzeitig angebracht, weil die Beklagte ihn in der ersten mündlichen Verhand-
lung gestellt hat, die auf den Eingang und die Zustellung des Gutachtens an die Parteien gefolgt ist (BGH Urteil vom 10«, Juli 1952 IV ZR 15/52/ insoweit in BGHZ 6, 401 nicht abgedruckt)o'Erst durch den Vortrag in der mündlichen Verhandlung wurde ja das Gutachten Gegenstand des Rechtsstreites'(Urteil des Senats vom 4« Juni 1954 V ZR 10'54)o Abgesehen hiervon fehlt es überhaupt an dem Ausspruch des Berufungsgerichts, daß die Beklagte der Vorwurf grober Fahrlässigkeit treffeQ Daß die Beklagte ihren
"f
Antrag, Dr» Zeller zu hören, mil ihrex1 Absieht, Prägen an ihn zu stellen, begründet hat, ist zwar im Protokoll über die mündliche Verhandlung nicht festgehalten, jedoch aus der Wendung des Berufungsurteils zu entnehmen, die Beklagte habe nicht angegeben, welche - nicht? ob sie -prägen an den Sachverständigen richten wolle,. Zur Begründung des Antrags auf mündliche Anhörung brauchte die Beklagte die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu rächten beabsichtigte! nicht im voraus einzeln zu formulieren (EG HER 1937 Nr* 868; BG-HZ 24, 9? 15)■* Sie mußte aber im allgemeinen angeben, in welcher Richtung sie durch Prägen weitere Aufklärung herbeizuführen beabsichtigte (BGH aaO)c Die Richtung, in der die Prägen der Beklagten sich bewegt hätten, waren dem Schriftsatz der Beklagten vom 11c Februar 1956 zu entnehmen, der Angriffe o-even das Gutachten enthält und auf den der Anwalt der
o
Beklagten in der Berufungsschlußverhandlung vom 14,. März 1956 Bezug genommen haben muß (siehe Ende des Tatbestandes des Berufungsurteils)o Im einzelnen ist dort geltend gemacht 1), daß der Sachverständige nicht mit Rücksicht auf eine mögliche andere Windrichtung einen "Zuschlag" zu der von ihm.gemessenen Phonstärke (56 - 58) habe machen dürfen (Schätzung insgesamt 55 - 60 Phon), 2) daß der Benutzer eines Zimmers nicht immer am Fenster stehe, die dort gemessene Lautstärke also nicht allein maßgebend sein könne, 3) daß der allgemeine Geräuschpegel, dessen Überschreitung störend empfunden wird, nach den irn ersten Rechtszug (ohne Sachverständigen) vorgenommenen Messungen vorn Sachverständigen zu niedrig berechnet worden sei, und c)„ daß bei stärkerem Wind das Rauschen der Bäume den Fabriklärm fast völlig übe-rdeckeQ
— 16
Die eben dargelegten. Bedenken der Beklagten gegen das Gutachten des Sachverständigen Di% Zeller sind in dem Beruxurigsur teil eingehend erörtert und als nicht begründet gewürdigte Es handelt sich hier um Fragen, für die sich das Berufungsgericht die erforderliche Sachkunde Zutrauen konnte. Die Revision hat gegen die Würdigung des Berufungsgerichts Einwendungen auch nicht erhoben. Bei dieser Sachlage genügt für die Feststellung> daß das Be-
rufungsurteil auf der Unterlassung der Anhörung des Sachverständigen als einem Prozeßverstoß? im »Sinne des Gesetzes beruht? nicht die rein denkmäßige Möglichkeit, daf der Sachverständige sein Gutachten auf die Fragen der Beklagten hin in den angeführten Punkten nicht aufrechterhalten hätte oder doch das Berufungsgericht unter dem Eindruck der Fragen dem Gutachten nicht gefolgt wäre.« Es müßten für diese Möglichkeit vielmehr unter den besonderen Umständen des Falles schon konkrete Anhaltspunkte ge-
geben ssin0
Sie sind aber weder von
der Revision aufge-
zeigt noch sonst’ersichtlich, so daß die Aufhebung des BerufungsUrteils wegen der unterbliebenen Anhörung des Sachverständigen nicht veranlaßt isto
IIIo Vielmehr war, da auch der eben behandelte Revisionsangriff nicht durchgreift, das Rechtsmittel mit der Kostenfolge des § 97 Abs/ 1 ZPO als unbegründet zurück-zuweiserio Dem Bedenken der Revision, daß das Berufungsgericht das Verbot auf die Unterlassung wesentlicher Störungen hätte beschranken müssen, war durch 'einen entsprechenden Ausspruch Rechnung zu tragen«. Es handelt sich dabei aber nur um eine Klarstellung,, nicht um einen sachlichen Erfolg der Revision„ Wie die Gründe des Berufungsurteils ergeben,- waren Klage und Entscheidungss atz nur mit der nun ausdrücklich ausgesprochenen Einschränkung
zu verstehen
Dr Tasche
Rothe
Dr, Angustin Schuste
Dr» Mattem
