BGH · V ZB 155/56

Volltext der Entscheidung

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1 , Gesetz;	VHG § 1
Rechtssatz;	A.uch noch nicht fällige Verbindlichkeiten (z„B0 künftige Tilgungsbeträge einer Amortisationshypothek) können im Y/ege der Vertragshilfe herabgesetzt werden. Es ist dann aber besonders zu prüfen, ob die läge des Falles, insbesondere die Verhältnisse des Schuldners, eine Herabsetzung-schön vor der Fälligkeit erfordern.-,
2. Gesetz;	VHG § 2
Rechtssatz;	Die rechtskräftige Herabsetzung einer durch ein Grundpfandrecht gesicherten Verbindlichkeit ist kein zwingender Maßstab für die Herabsetzung der Verbindlichkeit, die durch ein im Range nachstehendes Recht gesichert ist»
5- Gesetz;	VHG § 15 Abs 2 Satz 1
Rechtssatz;	Das Verbot der mehrmaligen Herabsetzung einer Verbindlichkeit steht bei wiederkehrenden Leistungen nach Herabsetzung einzelner Raten einer Herabsetzung anderer bisher nicht herabgesetzter Raten nicht entgegen«,
Aktenzeichen; V ZB 155/56
LG Hamburg
 Beschluß des BGH vom 26, April 1957 OLG Hamburg
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¥ ZB 55/56
Beschluß
 In der Vertragshilfes ache
 der durch die H1 B^Ästraße
 für Hypotheken, vertreten l Hl
 Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin
 vertreten durch die Rechtsanwälte Br» in
 und
gegen
 Io die Witwe Anna
2» die Witwe Anna r, Di
 geh» 1^ Straße
 Antragstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt Br»	in
 wegen Herabsetzung eines Hypothekenkapitals
 hat der V» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 260 April 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Bre fasche sowie der Bundesrichter Br. Hückinghaus,
 Dr, Augustin» Br. Oechßler und Br, Piepenbrock
 beschlossene
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 25» Oktober 1956 - mit Ausnahme der Wertfestsetsung - aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen0
Ber Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde wird auf 14 976 BM festgesetzt»
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Gründe
 Die 78jährige Antragstellerin zu 1 und die ebenfalls über 70 Jahre alte Antragstellerin zu 2, deren Ehemann am 2, Oktober 1956 verstorben ist, sind je zur Hälfte Eigen-
dem Grundstück vorhandenen Gebäude sind durch Kriegseinwirkung zerstört worden. Der,Einheitswert des Grundstücks betrug vor der Zerstörung 317 200 RM und am 21, Juni 1948 23 200 DM, Vor der Zerstörung erbrachte das Grundstück eine Jahresmiete von 42 3Q0 RM, während in der Zeit vom 21o Juni 1948 bis Ende 4955 die gesamten Einnahmen aus dem Grundstück nur 19 688,92 DM betragen haben. Der jetzige Verkehrswert ist von der Abteilung Grundstücksverkehr und -.Schätzung der Freien und Hansestadt Hamburg auf 56 000 DM geschätzt worden. Die Beteiligten haben dieser Schätzung nicht widersprochen.
Das Grundstück ist zugunsten der B^BAG in Abteilung III Nr 25 des Grundbuchs mit meiner Grundschuld von 305 000 GM sowie zugunsten der Antragsgegnerin in Abteilung III Nr 23 mit einer Hypothek von 275 000 RM belastet. Die Grundschuld, die der Hypothek-im Range vorgeht und im Verhältnis 1 i 1 auf Deutsche Mark umgestellt ist, ist noch in Höhe von 176 341,20 DM, die Hypothek noch in Höhe von 22 016,30 DM valutiert* Die Zinsrückstände für die der Grundschuld zugrunde liegende in voller Höhe fällige Forderung betrugen für die Zeit vom 1, Januar 1948 bis zu dem 30, November 1954	66	157,19	DM,
Die rückständigen Hypothekenzinsen beliefen sich zu dem
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und DBBB®wesB? das im Grundbuch P eingetragen ist. Die früher auf
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31- Dezember 1954 auf 2 176,30 DI» Die Hypothekenforderung ist bis zu dem 31 ^ Dezember 1956 in Höhe von 4 039«76 DM fällig geworden»
Im Jahre 1954 betrug das steuerpflichtige Einkommen der Antragstellerin zu 1	3 372 DM, das Einkommen des Ehemannes der Antragstellerin zu 2	4	581	DM» Die Antragstel-
lerinnen, die beide nicht mehr erwerbsfähig sind» haben beantragt, im Wege der Vertragsbilfe die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen und die zugrunde liegenden persönlichen Forderungen auf den Grundstückswert und die bis zu dem 31 - März 1956 aufgelaufenen Zinsen auf 0 DM herabzusetzen.,
Das Landgericht hat die Grundschuld und die durch sie gesicherte Forderung auf 53 000 DM, die Hypothek und die zugrunde liegende Forderung auf 3 000 DM herabgesetzt und die bis zu dem 30» Juni 1956 rückständigen Zinsen gestrichene Hiergegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Anträge, den 'Vertragshilfeantrag wegen des noch.nicht fälligen Teiles ihrer Kapitalforderung in Höhe von 17 976„54 DM zurückzuweisen« Die sofortige Beschwerde hatte keiren Erfolg., Mit der sofortigen weiteren Beschwerde beantragt die Antragsgegnerin, den Vertragshilfeantrag in Höhe von 17 976,54 DM, hilfsweise als zur Zeit unbegründet, zurückzuweisen, Die Antragstellerinnen bitten um Zurückweisung des Rechtsmittels»
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Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 18 Abs 3 VHG zulässig; sie muß zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führeno
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Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist allein die Herabsetzung des noch nicht fälligen Teiles der Hypothekenforderungo Die Frage, ob für noch nicht fällige Verbindlichkeiten Vertragshilfe gewährt werden kann, ist im Vertragshilfegesetz nicht ausdrücklich geregelte Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung dieser Frage bildet die Vorschrift des § i Abs 1 VHG, wonach vor dem 21. Juni 1948 begründete Verbindlichkeiten im V/ege richterlicher Vertragshilfe herabgesetzt werden können,wenn und soweit die volle Leistung dem Schuldner bei gerechter Abwägung der Interessen und der Lage beider Teile nicht zugemutet werden kann,, Die vorgeschriebene Interessenabwägung erfordert eine Prüfung der Vermögensverhältnisse der Beteiligten, wobei auch die voraussichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners, in Betracht zu ziehen ist. Dies gilt sowohl für fällige wie auch für nicht fällige Verbindlichkeiten, Die Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners hat nicht etwa zur Folge, daß, wie das Beschwerdegericht meint, im allgemeinen überhaupt nur eine Stundung in Betracht käme, weil die Möglichkeit, daß sich die Vermögenslage des Schuldners oder seiner Rechtsnachfolger über kurz oder lang bessern werde, fast immer gegeben sei; denn eine solche bloße Möglichkeit kann keine Grundlage für eine Entscheidung bilden. Bei fälligen Forderungen wird, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht zu überblicken ist, insbesondere wenn Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß die Lage des Schuldners sich in absehbarer Zeit bessern werde, eine gerechte Abwägung der beiderseitigen Interessen eine endgültige Regelung im Sinne einer Herabsetzung der Forderung nicht zulassen, sondern ebenso wie bei einer nur vorübergehenden Leistungsschwierigkeit des Schuldners nur zu einer
 
Stundung führen können ( vgl Saage VHG § 1 Bern III 1 b)0 Nicht fällige Forderungen können ira Vertragshilfeverfahren grundsätzlich nicht anders behandelt werden als fällige Forderungen.. Wenn es sich um dis Herabsetzung einer noch nicht fälligen Verbindlichkeit handelt, wird jedoch besonders zu prüfen sein., ob die Lage des Falles, insbesondere die Verhältnisse des Schuldners, es geboten erscheinen lassen, daß die Verbindlichkeit schon vor ihrer Fälligkeit herabgesetzt wird.. Ein berechtigtes Interesse des Schuldners an der Herabsetzung einer noch nicht fälligen Forderung kann beispielsweise gegeben sein, wenn Wie-deraufbaua.bsiohten, die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme oder sonstige die Existenz des Schuldners berührenden Umstände eine alsbaldige Klarstellung der endgültigen Höhe seiner Belastung erfordern,, Bei einer nicht fälligen Forderung kommt auch der Frage, wie die Lage des Schuldners sich voraussichtlich entwickeln wird, mit Rücksicht auf den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung zu erbringen hat, eine besondere Bedeutung zu. Laß im Rahmen der Interessenabwägung der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung berücksichtigt wird, steht mit dem Grundsatz, daß für die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Verbindlichkeit gegeben sind, der Sachstand zur Zeit der Entscheidung maßgebend ist (vgl BGHZ 14, 398), nicht in Widerspruch. Die von der Antragsgegnerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 23. August 1956 (NJW 1956, 1842), das die Herabsetzung einer noch nicht fälligen Forderung abgelehnt hat, betrifft eine für die Lebenszeit der Grundstückseigentümerin unkündbare Hypothekenforderung ? In einem solchen Fall kann die Ablehnung der Herabsetzung der Forderung durchaus gerechtfertigt sein. Die Bemerkung von Saage (aaO III 2 b S 56), eine vor Fälligkeit der Forderung gewährte Vertragshilfe wäre widersinnig, weil
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bei Fälligkeit nach Lage der Verhältnisse der Schuldner leistungsfähig sein könne , ist, wie sich auch aus dem Hinweis auf Harmening-Duden, Lie Währungsgesetze, Ergänzungsband, S 3, 45/46 ergibt, nur im Zusammenhang mit den 'vorhergehenden Ausführungen zu verstehen, in denen die Notwendigkeit anerkannt wird, einen bereits längere Zeit vor Fälligkeit der Verbindlichkeit gestellten Vertragshilf eantrag als zur Zeit unbegründet zurückzuweisen, weil sich die Lage der Verhältnisse zur Zeit der Fälligkeit noch nicht übersehen lasse» Daß, wie die Antragsgegnerin meint, ganz allgemein die Fälligkeit der Verbindlichkeit eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der Vertragshilfe sei, trifft jedenfalls nicht zu (vgl auch Saage aaO § 1 Bern III 1 bf?»K
Die Frage, ob und inwieweit der noch nicht fällige feil der Hypothekeniurderur.g der Antragsgegnerin, herabzusetzen ist, hängt von der im Rahmen des § 1 Abs 1 VHG vorzunehmenden Interessenabwägung ab. Dabei kann entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts die Vorschrift des § 2 Abs 1 VHG nicht zur Begründung der Entscheidung herangezogen werden. Hach dieser Vorschrift darf, wenn die Herabsetzung einer durch eine Hypothek oder Grundschuld gesicherten Verbindlichkeit beantragt wird, bei Belastungen mit mehreren Grundpfandrechten eine Verbindlichkeit, die durch ein im Range vorgehendes Recht gesichert ist, nur.dann herabgesetzt werden, wenn dies trotz Herabsetzung der Verbindlichkeiten? die,durch im Range nachstehende Grundpfandrechte gesichert sind, zur Vermeidung einer unbilligen Härte gegenüber dem Schuldner erforderlich ist» Das Beschwerdegericht, das mit Rücksicht auf die dürftigen Vermögens-Verhältnisse der schon sehr betagten und erwerbsunfähigen Antragstel'1 erinnen eine Herabsetzung der Grundschuld- und Hypothekenforderungen auf den Grunds tückswert und auch die
 vom Landgericht vorgenommene Aufteilung der beiden Belastungen für gerechtfertigt hält, bezeichnet es als ein unmögliches und dem Gesetz widersprechendes Ergebnis., wenn die der Grundschuld zugrunde liegende fällige Forderung von 176 341,20 DM auf 53 000 DM, die noch nicht fällige Forderung der Antragsgegnerin von 22 016,30 DM auf nur 17 976,54 DM herabgesetzt werde, weil alsdann die Gläubi_ gerin der noch nicht fälligen Forderung besser gestellt werde als die rangbessere Gläubige?cin der fälligen Forderung, Diese Erwägungen des Beschwerdegerichts berücksichtigen
 nicht die Tatsache, daß Uber die Herabsetzung der Grund-schuldforderung bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Die Forschrift des § 2 Abs 1 VHG, die dem Schutz des im Range vergehenden Gläubigers dient, besagt, daß dinglich gesicherte, im Range vorgehende Forderungen erst nach Herabsetzung der im Range nachgehenden herabgesetzt werden dürfen. Das Gesetz will verhindern, daß ein im Rang vorgeilender Gläubiger durch die Gewährung von Vertrags-hilfe gegenüber einem rangschlechteren Gläubiger benachteiligt wird, und damit die Berücksichtigung des Rangprinzips im Vertragshilfeverfahren sicherstellen (Vgl Saage VHG § 2 Bern II 2; Duden-Rowedder VHG § 2 Anm 1)„ Die Herabsetzung der Hypothek der Antragsgegnerin ist somit eine notwendige Voraussetzung für die Herabsetzung der im Range vorgehenden Grundschuldforderung, Die Frage, in welchem Umfang mehrere Verbindlichkeiten mit verschiedenem Rang herabzusetzen sind, richtet sich nach der Regelung des § 1 Abs 1 VHG, wobei, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, für die Herabsetzung des rangbesseren Rechts die Vorschrift des § 2 VHG zu beachten ist. Im Hinblick auf das Rangverhältnis, in dem die Grundpfandrechte zueinander stehen, wird sich der nachfolgende Gläubiger durchweg eine stärkere Herabsetzung seiner Forderung ge-
 
fallen lassen müssen als der vorgehende Gläubigere Die Tatsache, daß die Herabsetzung der Grundschuldforderung durch das Landgericht rechtskräftig geworden ist, zwingt jedoch nicht dazu, auch die vom Landgericht angeordnete Herabsetzung der.Hypothekenforderung, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 VHG nicht gegeben sein sollten,, bestehen zu lassen, selbst wenn eine nicht.so weit gehende Herabsetzung im Ergebnis dazu führen soilte, daß die Grund-schuldforderung, obwohl sie der Hypothek.im Range vorgeht, eine wesentlich stärkere Herabsetzung erfahren würde als die Hypothekenforderungo Die Entscheidung über die Herabsetzung der Forderung der Antragsgegnerin unterliegt auch nach rechtskräftiger Herabsetzung der Grundschuld der Vorschrift des § 1 Abs 1 VHG»
Bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Hypothekenkapitals ist zu berücksichtigen, daß nach § 15 Abs 2 Satz 1 VHG eine Verbindlichkeit nur einmal herabgesetzt werden kann» Auch diese Vorschrift zwingt nicht zu einer endgültigen Herabsetzung der Forderung., Das Verbot einer mehrmaligen Herabsetzung einer Verbindlichkeit kann sich zu dem Nachteil des Gläubigers und auch des Schuldners auswirken und verlangt deshalb.eine sorgfältige Prüfung der Verhältnisse, Bei der Forderung, die der Hypothek der Antragsgegnerin zugrunde liegt, handelt es sich um ein Darlehen, das in vierteljährlich fällig werdenden Betrügen zu tilgen istc Bis.zu dem 31, Dezember 1956 sind von dem Kapital-betrag von 22 016,30 DM insgesamt 4.039,76 DM fällig geworden, während der Restbetrag von 17 976,74 DM erst nach dem 1c Januar 1957 in Höhe der vierteljährlich aufzubringenden Tilgungsraten fällig wircL Bei Verbindlichkeiten, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, wird die Herabsetzung künftiger Raten in der Regel auf diejenigen Beträge zu beschränken sein, bis zu deren Fälligkeitstermin
 
die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu übersehen ist (vgl Saage aaO S 52)„ Wenn die streitige Hypothekenforderung auch eine einheitliche Forderung ist, so bestehen doch keine Bedenken, im Vertragshilfeverfahren die Tilgungsraten wie wiederkehrende Leistungen zu behandeln. Die Vorschrift des § 15 Abs 2 Satz 1 VHG würde nur eine erneute Herabsetzung derselben Tilgungsraten hindern, dagegen der Herabsetzung der weiteren noch nicht herabgesetzten künftigen Raten nicht entgegenstehen0 Daß, wie das Beschwerdegericht meint, von Duden-Rowedder (VHG § 15 Anm 2) eine gegenteilige Ansicht vertreten werde, trifft nicht zu. Die Bemerkung von Duden-Rowedder, die Vorschrift, daß eine Verbindlichkeit nur einmal herabgesetzt werden darf, gelte auch für wiederkehrende Leistungen, kann nur dahin verstanden werden, daß die bereits herabgesetzten, Raten nicht erneut herabgesetzt werden können.
Für die Annahme, daß die Vermögensverhältnisse der Antragstellerinnen sich bessern werden, liegen zwar nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts keine Anhaltspunkte vor. Es wird jedoch mit Rücksicht darauf, daß die Hypothekenforderung nur in vierteljährlichen kleinen Teilbeträgen fällig wird und die restlose Tilgung des Hypothekenkapitals somit noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, zu prüfen sein, ob die Abwägung der beiderseitigen Interessen schon jetzt eine endgültige Herabsetzung der ganzen Schuld erfordert oder ob nicht den Antragstellerinnen zugemutet werden kann, sich mit einer Herabsetzung mehrerer, auch mehrjähriger Tilgungsraten zu begnügen,, zu demal bei dem hohen Alter der Antragstellerinnen auch die wirtschaftliche Lage ihrer Rechtsnachfolger für eine endgültige Regelung von Bedeutung sein könnte., Die Antragstellerinnen würden durch eine auf.bestimmte Tilgungsraten beschränkte Kapitalherabsetzung, sofern nicht besondere Gründe für eine alsbaldige, endgültige Regelung (vgl oben) vorliegen,
 
nicht benachteiligt, selbst wenn noch weitere Vertragshilf ey erfahren stattfinden müßten, Im übrigen kann von der Antragsgegnerin erwartet werden, daß sie sowohl der angeordneten Streichung der rückständigen Zinsen wie auch einer Entscheidung; die nur die Herabsetzung einzelner Tilgungsraten betrifft, auch bei den weiter fällig werdenden Zins- und Tilgungsleistungen Rechnung tragen wird, sofern die wirtschaftliche Lage der Antrags tellerinnen keine wesentliche Besserung erfährt0
Die Sache mußte deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden»
Die Festsetzung des Beschwerdewertes für den dritten .Rechtszug beruht auf § 19 Abs 7 VHO, §§ 1 23, 24 KostO,
Dr, Tasche	Dr, Hückinghaus	Dr Augustin
 Diu Oechßler	Dr,	Piepenbrock