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BGH · V ZB 31/56

Gericht: BGH · Aktenzeichen: V ZB 31/56

GBO § 79 Abs. 2 Eine Vorlegungspflicht besteht auch gegenüber abweichend den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus der Zeit vor dem 1. Eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit kann nicht zu dem Inhalt haben, daß auf dem zu belastenden Grundstück* keine anderen Erzeugnisse als die des Dienstbakreitsbe-rechtigten verkauft oder vertrieben werden dürfen. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß der 3» Zivilkammer des Landgerichts in Detmold vom 26. Januar 1958 - zugunsten der Beteiligten zu die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligt und beantragt: Diese Dienstbarkeit erlischt, wenn ein Tankstellenvertrag über das Grundstück mit der BP und Aktiengesellschaft nicht mehr besteht, jedoch nicht vor dem 31.12.1970." zember 1957 - zugunsten der Beteiligten zu k die Eintragung des alleinigen Rechts zu dem Tankstellenbetrieb als beschränkte persönliche Dienstbarkeit bewilligt und beantragt. 11 Auf dem Grundstück dürfen andere Motorenbetriebsstoffe sowie Fette und Öle als die der BP n:.cht verkauft oder vertrieben werden.** stoffe sowie Fette und öle als die der BP zu verkaufen oder zu vertreiben, nicht Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dieistbarkeit sein könne, weil es sich um eine rein persönliche, schuldrechtliche Verpflichtung handele, die keine Belastung des Grundstücks betreffe, sondern die persönliche Freiheit der Grundstückseigentümer berühre und einschränke , Das Landgericht führt noch weiter aus, mit der Ver- Die Beteiligten zu 1 bis 3 haben ge|en den Beschluß des Landgerichts weitere Beschwerde eingelegt mit dem Anträge, unter Aufhebung der Vorentscheidungen aas Grundbuchamt anzuweisen, dem Eintragungsantrag stattzugehen, hilfsweisa das Grundbuchamt anzuweisen, von den geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen und den Eintragungsantrag erneut sachlich su prüfen. 'ihgspflicht besteht, wenn deren Voraussetzunr rarliegen, auch gegenüber dem Beschluß des Oberlandesgericits Saarbrücken, obwohl diese Entscheidung zu einem Zeitpwikt ergangen ist, als das Saarland nicht zu dem Bundesgebiet geiorte. Januar 1957 erlassenen Entscheidung, sondern auch dann, wenn .ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus der Zeit vor den 1. In der in der grundsätzlichen Beurteilung im wesentlichen übereinstimmenden Begründung der KfttScheidungen heißt es > daß jede Dienstbarkeit auf eine Beschränkung des Gnmdeigontums abziele und ein Verbot, auf dem Grundstück ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben, wie überhaupt ein Verbot von I andlungen, die nach den Grundsätzen der persönlichen Freiheit oder der gewerblichen Freiheit sonst allgemein gestattet seien, den Inhalt einer Dienstbarkeit bilden könne. Die Beschränkung müsse sich somit im tatsächlichen Gebrauch, oder in der tatsächlichen Beschaffenheit des Grundstücks (insbesondere ii seinem Verkehrscharakter) zeigen und andere Wirkungen äußeri als eine uneingeschränkte Benutzung. Das Oberlaudesgericht Hamm hält hinsichtlich der Verpflichtung der jAntragsteller, auf dem Grundstück keine anderen Motorenbe- ;r±ebsstoffe sowie Fette und öle als die der BP zu verkaufen oder zu vertreiben, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für zulässig. Gegen die Zulässiger beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts, Berechtigten das alleinige Becht eingeräumt wird, auf elastenden Grundstück eine Tankstelle zu errichten und zu betreiben, und daß auf dem Grundstück keine Tankstelle von Konkurrenzunternehmen errichtet werden darf, bestehen keine Es handelt sich in einem solchen Falle nicht etwa selbständige Dienstbarkeiten, sondern um ein einheitecht, das lediglich zwei Arten der Belastung - die keit eir daß dem dem zu t Die Frage, ob ein Verbot, auf dem Grundstück andere Waren als die eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten zu vertreiben, z.B. in einer Gaststätte anderes als das von einer bestinmten Brauerei geliefertes Bier zu verkaufen, den Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bilden kann, wird in der Hechtsprechung allgemein verneint (vgl. Der Beschluß des zieht sich nicht Im übrigen wird nat vorliegenden Zeitschrift für stand einer Dien gen aus der Prax richts Stade vom Tankstelle, zur Jün t s che idungen. lieh die Einräumung des alleinigen Rechts zu dem Betrieb einer tagerung und 2um Handel mit Betriebsstoffen, betrifft also gleichfalls nicht den vorliegenden Fall. treiben, ziehen, sind durchweg damit begründet, daß die Verpflichtung, kein anderes Bier als das einer bestimmten Brauerei zu verkaufen, keine verschiedene Art des Verkehrs oder der Benutzung des Grundstücks ergebe, vielmehr nur zu einer Beschränkung der persönlichen Freiheit oder der Gewerbefreiheit des Grundstückseigentümers führe. könne Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nur insoweit sein, als eine Einwirkung auf das Grünistück als Folge des Verkaufs anderer Waren in Betracht komme, was bei einer Bierverkaufsbeschränkung regelmäßig nicht der Fall sei. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück keine anderen Waren als die eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten zu vertreiben, nicht Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein kann. Er folgt damit der herrschenden Meinung, insbesondere den zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das sich im Beschluß vom 1. Aus dem alleinigen Recht der Beteiligten zu b zu dem Betrieb einer Tankstelle und dem Verbot der Errichtung von Konkurrenzunternehmen folgt, daß die•Grundstückseigentümer auf dem Grundstück weder selbst eine Tankstelle errichten noch durch einen anderen Betreiben lassen dürfen. Die weitere Bestimmung, daß auf dem Grundstück keine anderen Betriebsstoffe, Fette und Öle als die der BP verkauft oder vertrieben werden dürfen, ist nach der nicht zu beanstandenden Ausle- . gung durch die Vorinstanzen, die auch von der weiteren Beschwerde nicht angegriffen wird, dahin zu verstehen, daß den Grundstückseigentümern ein Handel mit Betriebsstoffen, Fetten und Ölen außerhalb des tankstellenmäßigen Betriebes nicht verboten sein soll. Die Antragsteller sollen vielmehr, wenn auf dem Grundstück ein solcher Handel aufgenommen wird, lediglich gehalten .sein, ausschließlich Erzeugnisse der Beteiligten zu *+ zu führen. Nach dem Wortlaut des § 1018 BGB kann der Inhalt einer Grunddienstbarkeit darin bestehen,, daß auf dem Grundstück ge- Dies besagt jedoch nicht, daß jedes Verbot der Vornahme von Handlungen, insbesondere jedes Wettbe-werbsverbot-auch die Verpflichtung’; nur Waren eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten zu verkaufen, wirkt sich als ein Wettbewerbsverbot aus- Gegenstand einer Dienstbar-- keit sein könne. Hieraus folgt ohne weiteres, daß es sich bei den Handlungen, die der Eigentümer nicht vornehmen darf, im Gegensatz zu Rechtsgeschäften um Maßnahmen tatsächlicher Art handeln muß, die sich als Ausfluß des Eigentumsrechts am Grundstück darstellen. Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Unterlassung von Handlungen kann deshalb nur dann den Inhalt einer Dienstbarkeit bilden, wenn dadurch die aus dem Eigentum fließenden Befugnisse eingeschränkt werden. . verpflichtet, auf seinem Grundstück Überhaupt keinen Gewerbebetrieb zu errichten oder ein bestimmtes Gewerbe nicht aussuüben; denn das Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu dem Betrieb eines Gewerbes zu benutzen, ist Ausfluß seines Eigentumsrechts. Wenn es sich bei den zu unterlassenden Handlungen um aus dem Eigentum entspringende Befugnisse handelt, so steht der Zulässigkeit der Dienstbarkeit nicht entgegen, daß diese Handlungen auch nach den Grundsätzen der persönlichen Freiheit oder der Gewerbefreiheit gestattet sind. Dagegen kann ein Verbot der Vornahme von Handlungen, das lediglich die rechtsgeschäftliche Freiheit des Eigentümers berührt, nicht als Dienstbarkeit eingetragen werden o Wolff/Raiser (Sachenrecht 10. § 106 II 2) ist darin zuzustimmen, daß die Unterscheidung zwischen Handlungen, die Ausfluß des Eigentums am Grundstück sind, und solchen Handlungen, die sich nur aus der persönlichen Freiheit oder Gewerbefreiheit ergeben, nicht brauchbar ist. Aus der rechtlichen Natur der Grunddienstbarkeit wie auch der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit als einer das Eigentum einschränkenden Grundstücksbelastung wird von der Rechtsprechung und Rechtslehre zutreffend gefolgert, daß ein Verbot von Handlungen, das als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden soll, sich auf die Benutzung des Grundstücks auswirken, also eine Verschiedenheit in der Benutzung des Grundstücks zur Folge haben muß, es sei denn, daß die verbotenen Handlungen sich nicht ohnehin als Ausfluß des Eigentumsrechts darstellen (vgl. OLG Stuttgart vom 9» Juli 1956 MDR 1956, 679); denn die Frage, ob die Vornahme oder Unterlassung der Handlungen1 Auswirkungen auf die Art der Benutzung des Grundstücks hat, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn nicht an sich schon ein Wesenszusammenhang des Verbots mit dem Eigentumsrecht am Grundstück offensichtlich ist. Die Tatsache, dafs die beschränkte persönliche Dienstbarkeit körperliche Vorgänge an oder auf dem Grundstück betreffen muß und sich deshalb auch auf die Vornahme oder Unterlassung von Handlungen auf dem Grundstück beziehen kann, ohne daß sich das Grundstück selbst irgendwie ändert, besagt nicht, daß jede auf einem Grundstück vorzunehraende oder zu unterlassende Handlung Gegenstand einer Dienstbarkeit sein kann. Es kommt vielmehr darauf an, ob durch das Verbot von gewissen Handlungen eine Beschränkung in der bisherigen Benutzungsfreiheit des Grundstückseigentümers herbeigeführt wird. Sie müssen sich, wie bereits ausgeführt, auf das Grundstück auswixken mit der Folge, daß eine Verschiedenheit in der Benutzung des Grundstücks eintritt, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß etwa das Grundstück selbst im sachlichen Bestand sich ändert oder daß die Änderung der Benutzung nach außen in die Erscheinung tritt. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß die Beantwortung der Frage, ob eine Verpflichtung zur Unterlassung gewisser Handlungen Einwirkungen auf die tatsächliche Benutzung des Grundstücks zur Folge hat, im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann. Es ist zwar richtig, daß ein allgemeines Verbot eines Gewerbe-betriebes oder das Verbot eines bestimmten Gewerbes für den Grundstückseigentümer weitergehende Folgen haben kann als die bei der Ausübung eines ihm gestatteten Gewerbes vereinbarte Bindung an einen bestimmten Warenlieferanten. Der herrschenden Rechtsprechung liegt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (aaO) zutreffend hervorhebt, der Gedanke zu Grunde, daß das Institut der Dienstbarkeit nicht zu einer persönlichen Bindung des jeweiligen Eigentümers mißbraucht werden soll, die zwar durch seine Eigentümerstellung rechtlich ermöglicht wird, aber mit ihr in keinem inneren Zusammenhang steht. Daß in der Art der Benutzung des Grundstücks der Antragsteller eine Änderung eintreten würde je nach dem, ob Betriebsstoffe, Fette und Öle der BP oder entsprechende . Dies gilt sowohl von der Einräumung eines Wegerechts, die eine Einschränkung der Rechte des Eigentümers enthält und deshalb als Dienstbarkeit eingetragen werden kann, wie auch für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts, daß auf dem Grundstück kein Fotohandel oder kein Handel mit Porzellangegenständen betrieben werden darf, wobei in dem einen Fall ein Handel mit anderen optischen Erzeugnissen,,in dem anderen Fall ein Verkauf von gleichartigen Gegenständen aus anderem Material als Porzellan nicht ausgeschlossen wird.

Zitierte Normen: § 79 GBO § 1090 BGB § 13 GBO § 903 BGB
GrundstückBGBHandlungVerbotDienstbarkeitGrundstückseigentümerBeschlußBeschwerde

Volltext der Entscheidung

N achschlageverki	3 a
Amtliche Sammlung: 3a
GBO § 79 Abs. 2
Eine Vorlegungspflicht besteht auch gegenüber abweichend den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus der Zeit vor dem 1. Januar 1957.
BGB §§ 1018, 1090
Eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit kann nicht zu dem Inhalt haben, daß auf dem zu belastenden Grundstück* keine anderen Erzeugnisse als die des Dienstbakreitsbe-rechtigten verkauft oder vertrieben werden dürfen.
* „ LG Detmold BGil Besohl, v. 30. Januar 1959 - V ZB 31/56 - OLG Hamm -
Beschluß
 In der Grundbuchsache
 des Amtsgerichts Bad Salzuflen betreffend das im Grundbuch von BHSlHMPPBd. 23 Bl. 551 eingetragene Grundstück
2.
Beteiligte:
1. Kaufmann Paul CHH) i*1 SpHP) IpPD Straße Autoschlosser Karl August GppH in BPI Ingrid	in	SpPH?
zu 2 und 3 gesetzlich vertreten durch ihren Vater, den Beteiligten zu 1,
zu 1 bis 3 Antragsteller und Beschwerdeführer (auch für die weitere Beschwerde),
vertreten durch die Rechtsanwälte
 und Dr - (HP in
 die BP B
H
und P v, StPPstraße
 Aktiengesellschaft in oder BupHPtetraße 10,
wegen Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30. Januar 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Tasche sowie der Bundesrichter Dr. Augustin, Schuster, Dr, Piepenbrock und Dr. Freitag beschlossen:
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß der 3» Zivilkammer des Landgerichts in Detmold vom 26. Juni 1958 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.
Der Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde wird auf 3 000 DM festgesetzt.
 
Gründe :
Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind zu je 1/3 Miteigentümer des im Grundbuch von BflpSBNMHP Bd. 23 Bl.* 551 verzeichneten Grundstücks. Sie haben in einer notariell beglaubigten Urkunde vom l6. Januar 1958 (Nr. 21+/1958 der Urkundenrolle des Notars Dr. WflHVP	B|^SflBMBfc) - eingegangen beim
 Grundbuchamt am 17. Januar 1958 - zugunsten der Beteiligten zu die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligt und beantragt:
"Die BP BMfr und	Aktiengesellschaft
 in HS^B^traße Wi hat das alleinige Recht, auf aer^Dezei ohne ten Grundstück eine öffentliche Tankstelle zur Abgabe von Kraftv/agen-Betriebsstoffen jeder Art zu errichten, zu halten und zu betreiben und die vorhandenen Uber- und Vorfahrten zur Tankstelle, einschl. Tankwart- und Kundenraum, Wagenpflege-Einrichtung, Ölkeller, Kompressor etc. zu benutzen. Auf dem Grundstück darf keine Tankstelle von Konkurrenzunternehmen errichtet werden.
Diese Dienstbarkeit erlischt, wenn ein Tankstellenvertrag über das Grundstück mit der BP	und
 Aktiengesellschaft nicht mehr besteht, jedoch nicht vor dem 31.12.1970."
.Am 22. Januar 1958 ist in Abteilung II Hr. b des Grundbuchs die beantragte beschränkte persönliche Dienstbarkeit unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 16. Januar 1958 eingetragen worden. Schon vorher hatten die Grundstückseigentümer in einer notariell beglaubigten Urkunde vom 16. Dezember 1957 (Nr. 51^/1957 der Urkundenrolle des Notars Dr. WI0K in	~	eingegangen	beim	Grundbuchamt	am	17.	De-
zember 1957 - zugunsten der Beteiligten zu k die Eintragung des alleinigen Rechts zu dem Tankstellenbetrieb als beschränkte persönliche Dienstbarkeit bewilligt und beantragt. Die Eintragungsbewilligung, die im übrigen wörtlich mit der Urkunde vom 16. Januar 1958 übereinstimmt, enthält im ersten Absatz im Anschluß
 
an das Verbot von Konkurrenzunternehmen noch den Halbsatz s
11 Auf dem Grundstück dürfen andere Motorenbetriebsstoffe sowie Fette und Öle als die der BP n:.cht verkauft oder vertrieben werden.**
Das Grundbuchamt (Hechtspfleger) hat durch Beschluß vom 17. Januar 1958 den Eintragungsantrag vom 16. Dezember 1957 zuiückgewiesen» Die Erinnerung und auch die Beschwer-de der Grundstückseigentümer hatten keinen Erfolg. Grundbuchamt und Landgericht halten die Eintragung eines Konkurrenzverbotes für zulässig. Die Vorinstanzen sind jedoch der Auf-
fassung,
 daß die Verpflichtung, keine anderen Motorenbetriebs-
stoffe sowie Fette und öle als die der BP zu verkaufen oder zu vertreiben, nicht Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dieistbarkeit sein könne, weil es sich um eine rein persönliche, schuldrechtliche Verpflichtung handele, die keine
>
dinglich? Belastung des Grundstücks betreffe, sondern die persönliche Freiheit der Grundstückseigentümer berühre und einschränke , Das Landgericht führt noch weiter aus, mit der Ver-
*
pfLichtung zu einem Dulden oder Unterlassen könnten zwar dem jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks positive Nebenleistungen auferlegt werden, wenn diese Leistungen im wesentlichen dazu bestimmt seien, das Grundstück in einem der ■Dienstbarkeit entsprechenden Zustand zu erhalten. Die Verpflichtung, andere Waren als die eines bestimmten Lieferanten nicht zu vertreiben, sei jedoch-keine Nebenleistung, sondern eine persönliche Hauptverpflichtung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 haben ge|en den Beschluß des Landgerichts weitere Beschwerde eingelegt mit dem Anträge, unter Aufhebung der Vorentscheidungen aas Grundbuchamt anzuweisen, dem Eintragungsantrag stattzugehen, hilfsweisa das Grundbuchamt anzuweisen, von den geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen und den Eintragungsantrag erneut sachlich su prüfen.
- If -
Das Oberl de stattgeben, Scheidung durch desgerichts vom 1. September gerichts Saarbrji hindert und hat rlchtshof zur
 endesgericht.Hama möchte der weiteren Beschwer-siehb sich jedoch an der beabsichtigten Ent-die Beschlüsse des Bayerische*! Obersten Lan-1b. Dezember 1952 (BayObLGZ 1952, 287) und '3 (BayObLGZ 1953» 295) sowie des Oberlandesicken vom 5. «ärz 19& (DNotZ 1953, **01) jge-deshalb die-weitere Beschwerde dem Bundesge-tscheidung vorgelegt.
El
I. Die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO sind gegeben.
Die Vorleg' gen im übrigen
'ihgspflicht besteht, wenn deren Voraussetzunr rarliegen, auch gegenüber dem Beschluß des Oberlandesgericits Saarbrücken, obwohl diese Entscheidung zu einem Zeitpwikt ergangen ist, als das Saarland nicht zu dem Bundesgebiet geiorte. Die Rechtsanordnung über Gerichtsverfassung und -verfahren vom 1. August 19^6 (Saarl. ABI 133),
•lach deren § 7 lbs. 3 die Vorschrift des § 79 Abs. 2 GBO im Saarland nicht nehr anzuwenden war, ist durch Art. 10 I Nr. 62 des Bechtsangle;.chungsgesetzes. vom 22. Dezember 1956 (Saarl. ABI 1667, 1685) aufgehoben worden. Infolgedessen ist § 79 Abs. 2 GBO im Saarland wieder anzuwenden. Die Vorlegungspflicht besteht nicht nur gegenüber einer seit deml. Januar 1957 erlassenen Entscheidung, sondern auch dann, wenn .ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus der Zeit vor den 1. Januar 1957 abweichen will, sofern die Entscheidung zu sanrländischen Rechtsvorschriften ergangen ist, die nach den §§ h und 5 des Gesetzes Uber die Eingliederung des Saarlandes vom 23« Dezember 1956 (BGBl X 1011) zu Bundes-recht geworden sind (vgl. Hes se/Saage/Fi scher GBOAufl.
§ 79 Bern. II 2 £), wie das bei den im gegenwärtigen Verfahren anzuwendenden Vorschriften der Fall isti
 
Gegenstand der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Saarbrücken war die Präge, ob die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, keine aideren Waren als die eines bestimmten Lieferanten auf dem Grurdstück zu vertreiben, den Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bilden kann* Die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts betreffen eine in einem Grundsti:ckskaufvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach, falls auf dem verkauften Grundstück eine Bierverkaufsstelle errichtet werden sollte, in dieser kein anderes als das von einer bestimmten Brauerei gelieferte Bier verkauft werden dürfe. In aem der fönt Scheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken zugrunde liegetiden Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sine Gastwirtschaft betrieben wurde, einer Brauerei das Hecht eingeräumt zu verbieten, daß auf dem Grundstück anderes 3ier als das der fraglichen Brauerei zu dem Ausschank gelange. Beide Gerichte halten die Eintragung einer Grunddienstbarkeit oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, welche die vorgesehene Bierverkaufsbeschränkung zu dem Inhalt haben, für unzulässig. In der in der grundsätzlichen Beurteilung im wesentlichen übereinstimmenden Begründung der KfttScheidungen heißt es > daß jede Dienstbarkeit auf eine Beschränkung des Gnmdeigontums abziele und ein Verbot, auf dem Grundstück ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben, wie überhaupt ein Verbot von I andlungen, die nach den Grundsätzen der persönlichen Freiheit oder der gewerblichen Freiheit sonst allgemein gestattet seien, den Inhalt einer Dienstbarkeit bilden könne. Voraus set zung sei jedoch, daß die zu unterlassenden Handlungen Kaßn* hmen tatsächlicher Art seien und sich als Ausfluß der aus cem Eigentum entspringenden Befugnis darstellten, mit der Sache nach Belieben, zu verfahren und andere von jeder Einwirkung euszuschließen. Die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks auferlegte Verpflichtung müsse auf die Beschränkung der
 
tatsächlichen Herrschaft über das Grundstück gerichtet sein.
Die Beschränkung müsse sich somit im tatsächlichen Gebrauch, oder in der tatsächlichen Beschaffenheit des Grundstücks (insbesondere ii seinem Verkehrscharakter) zeigen und andere Wirkungen äußeri als eine uneingeschränkte Benutzung. Die Bierverkauf sbeschräpkung habe keine Änderung in der Benutzung des
 Folge. Die Befugnis zur freien Auswahl'des sei kein Ausfluß des Eigentumsrechts an dem Eigentum werde durch die vereinbarte Ver-
Grundstucks zur Bierlieferanten Grundstück. Das
 pflichtung nich; berührt. Eingeschränkt sei der Grundstückseigentümer vielmehr nur in seiner persönlichen Freiheit oder in der Führung meines Gewerbebetriebes.
Das Oberlaudesgericht Hamm hält hinsichtlich der Verpflichtung der jAntragsteller, auf dem Grundstück keine anderen Motorenbe- ;r±ebsstoffe sowie Fette und öle als die der BP zu verkaufen oder zu vertreiben, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für zulässig. Es schließt sich ä<r vom Bayerischen Obersten Landesgericht und vom Oberlandesg«rieht Saarbrücken vertretenen Auffassung grundsätzlich ar , .wobei es davon ausgeht, daß das Verbot, das Gegenstand ter Dienstbarkeit sein*soll, eich auf körperliche Vorgänge in oder auf dem Grundstück beziehen müsse. Es meint jedoch, diS dies auch bei der beantragten Eintragung der Fall sei. Bei der Einwirkung auf das Grundstück oder der verschiedenartigen Benutzung des Grundstücks brauche es sich nicht um Veränderungen im sachlichen Bestand des Grundstücks oder um ein Verlöt solcher Änderungen zu handeln. Die beschränkte persönliche Eienstbarkeit- kööne vielmehr, auch Handlungen oder Unterlassungen betreffen’, die sich auf dem Grundstück vollzögen, ohne daß sich das Grundstück irgendwie ändere. Das Gesetz stelle ausschließlich .auf die Rechte des Eigentümers ob,, die durch die Dienstbarkeit einer Beschränkung unterworfen
 
tigten
 werden sollen, gleichgültig ob diese Beschränkung nach außenhin erkennbar sei oder nicht. Es müsse deshalb alles Gegenstand einer Dienstbarkeit sein können, was der Eigen ttime|r einem anderen gestatten oder verbieten könne.
Das Oberlandesgericht würde danach mit der beabsich-
&itScheidung bei der Auslegung der §§ 1C18, 1090
Abs. 1 3GB von den angeführten Entscheidungen abweichen.
IIL Die weitere Beschwerde ist jedoch ]licht begründet.
gemäß § 78 GBO zulässig,
 De:* gesetzlich zulässige Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist durch § 1090 Abs. 1 BGB festgelegt. Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann danach jede Befugnis sein, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB} bilden kann. Die Einräumung der Befugnis, daß der Berechtigte das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf, bedeutet, daß der Eigentümer etwas dulden muß, was er auf Grund seines Eigentums verbieten könnte. Wenn auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werten dürfen, muß der Eigentümer etwas unterlassen, was • er auf Crund seines Eigentums tun dürfte. Gegen die Zulässiger beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts, Berechtigten das alleinige Becht eingeräumt wird, auf elastenden Grundstück eine Tankstelle zu errichten und zu betreiben, und daß auf dem Grundstück keine Tankstelle von Konkurrenzunternehmen errichtet werden darf, bestehen keine Es handelt sich in einem solchen Falle nicht etwa selbständige Dienstbarkeiten, sondern um ein einheitecht, das lediglich zwei Arten der Belastung - die
 keit eir daß dem dem zu t
Bedenken um zwei liebes I
Einräumung eines Benutzungsrechts und die Verpflichtung zur
 
Unterlassung gewisser Handlungen - enthält» die beide miteinander verbunden werden können (vgl. KG vom 7» November 1957 DRPfleger L959, 20* OLG Stuttgart vom 2b. Juli 1958 DRPfleger 1959» 22 sowie BayObLG vom 21. November 1958 DRPfleger 1959, 22).
Die Frage, ob ein Verbot, auf dem Grundstück andere Waren als die eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten zu vertreiben, z.B. in einer Gaststätte anderes als das von einer bestinmten Brauerei geliefertes Bier zu verkaufen, den Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bilden kann, wird in der Hechtsprechung allgemein verneint (vgl. auß<ir den angeführten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts
KG OLG 5, 15*M 15, 3715 KGJ 2b A 271 sowie K.G vom 7. November 1957» DBFfleger 1959, '20). Der von der /eiteren Beschwerde angeführte Beschluß des Landgerichts Lüneburg (5 T 359/50 behandelt überhaupt keine Dienstbarkeiten.
Landgerichts Stuttgart vom 2b. Mai 1956 be-auf eine Dienstbarkeit der umstrittenen Art. in diesem Beschluß, wie sich aus der dem Se-Begründung (in den Mitteilungen aus der Praxis, das Notariat in Baden-Württemberg.1956, 229 nicht abgedruckt) ergibt, ausgeführt'» daß die Bindung des Grund-
9	,
Stückseigentümers an einen bestimmten Lieferanten nicht Gegen-
stbarkeit sein könne.- Der von Grund (Mitteilun-Ls 195*+, 1^7) erwähnte Beschluß des Landge-18. April 1950 (T 131/50)'behandelt ledig-
Der Beschluß des zieht sich nicht Im übrigen wird nat vorliegenden Zeitschrift für
 stand einer Dien gen aus der Prax richts Stade vom
 Tankstelle, zur
 Jün t s che idungen.
lieh die Einräumung des alleinigen Rechts zu dem Betrieb einer
 tagerung und 2um Handel mit Betriebsstoffen,
 betrifft also gleichfalls nicht den vorliegenden Fall. Die
 die sich auf die Bierverkaufsbeschränkung be-
" 9 -
treiben,
 ziehen, sind durchweg damit begründet, daß die Verpflichtung, kein anderes Bier als das einer bestimmten Brauerei zu verkaufen, keine verschiedene Art des Verkehrs oder der Benutzung des Grundstücks ergebe, vielmehr nur zu einer Beschränkung der persönlichen Freiheit oder der Gewerbefreiheit des Grundstückseigentümers führe. Die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers) nur bestimmtes Bier zu ver-
könne Gegenstand einer beschränkten persönlichen
 Dienstbarkeit nur insoweit sein, als eine Einwirkung auf das Grünistück als Folge des Verkaufs anderer Waren in Betracht komme, was bei einer Bierverkaufsbeschränkung regelmäßig nicht der Fall sei. Die gleiche Auffassung wird auch von dem Iberv/iegenden Teil, des Schrifttums vertreten (vgl. Achilles/Greiff BGB 20. Aufl. § 1018 Anm. 5; Erman BGB 2.
Aufl. § 1018 Anm. 5 b, § 1090 Anm. 3; Palandt BGB 17. Aufl.
§ 1018 Anm. 65 Planck BGB Aufl. § 1018 Anm. 2 b; BGB 3GBK 10. Aufl. § 1018 Anm. 9; Soergel BGB 8. Aufl. § 1090 Anm. 3 g; Staudinger BGB 11. Aufl. § 1018 Anm. 23, § 1090 Anm. 125 Haegele DRPfleger 1959, 27; Lehmann, Die Unterlas-sungspfl:Lcht im bürgerlichen Recht S. l6l; Turnau/Förster, Liegenschaftsrecht 1. Band 3» Aufl. BGB § 10l8 Anm. II b; Westermann, Lehrbuch des Sachenrechts 3« Aufl. § 122 II 3 b 3. 589; Drand/Schnitzler, Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis 9. Aufl. S. 226; Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. Bd IX S. 17*'7? Henke/Mönch/Horber GBO 5. Aufl. Anhang zu § M+
Anm. 5; liandbuch der amtsgerichtlichen Praxis, Grundbuchrecht 5* Aufl. Vorbem. *+6 vor § 13 GBO). Dagegen wird die Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des umstrittenen Inhalts, soweit ersichtlich, lediglich bejaht von Grund (Mitteilungen aus der Praxis 195*+, 1^5), Hirsch (Übertrag ung der Rechtsausübung I 225, 227), Meisner/Stem/Ho-des (Nactbarrecht 3. Aufl. § 30 II 2) und Meisner/Ring (Hach-
10 -
 barrecht in Bayern, Aufl. S. 385) sowie Pahnke (in der Anmerkung zu dem Beschluß des OLG Saarbrücken DNotZ 1953» ^11,
Vl3)o
Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück keine anderen Waren als die eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten zu vertreiben, nicht Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein kann. Er folgt damit der herrschenden Meinung, insbesondere den zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das sich im Beschluß vom 1. September 1953 eingehend mit der Rechtslehre und Rechtsprechung auseinandersetzt. Der vorliegende Fall betrifft einen gleichartigen Sachverhalt. Aus dem alleinigen Recht der Beteiligten zu b zu dem Betrieb einer Tankstelle und dem Verbot der Errichtung von Konkurrenzunternehmen folgt, daß die•Grundstückseigentümer auf dem Grundstück weder selbst eine Tankstelle errichten noch durch einen anderen Betreiben lassen dürfen. Die weitere Bestimmung, daß auf dem Grundstück keine anderen Betriebsstoffe, Fette und Öle als die der BP verkauft oder vertrieben werden dürfen, ist nach der nicht zu beanstandenden Ausle- . gung durch die Vorinstanzen, die auch von der weiteren Beschwerde nicht angegriffen wird, dahin zu verstehen, daß den Grundstückseigentümern ein Handel mit Betriebsstoffen, Fetten und Ölen außerhalb des tankstellenmäßigen Betriebes nicht verboten sein soll. Die Antragsteller sollen vielmehr, wenn auf dem Grundstück ein solcher Handel aufgenommen wird, lediglich gehalten .sein, ausschließlich Erzeugnisse der Beteiligten zu *+ zu führen.
Nach dem Wortlaut des § 1018 BGB kann der Inhalt einer Grunddienstbarkeit darin bestehen,, daß auf dem Grundstück ge-
 
wisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Daß unter diese Vorschrift auch Wettbewerbsverbote fallen können, ist in der Rechtsprechung und Rechtslehre (vgl. die Kommentare zu §§ 1018, IC90 BGB und die dort angeführten Entscheidungen)' allgemein anerkannt. Dies besagt jedoch nicht, daß jedes Verbot der Vornahme von Handlungen, insbesondere jedes Wettbe-werbsverbot-auch die Verpflichtung’; nur Waren eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten zu verkaufen, wirkt sich als ein Wettbewerbsverbot aus- Gegenstand einer Dienstbar-- keit sein könne. Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten haben eine Einschränkung der Rechte des Grundstückseigentümers zu dem Ziele. Hieraus folgt ohne weiteres, daß es sich bei den Handlungen, die der Eigentümer nicht vornehmen darf, im Gegensatz zu Rechtsgeschäften um Maßnahmen tatsächlicher Art handeln muß, die sich als Ausfluß des Eigentumsrechts am Grundstück darstellen. Die dem Eigentümer auferlegte Unterlassungspflicht muß auf eine Beschränkung im tatsächlichen Gebrauch des Grundstücks gerichtet sein. Sie darf nicht bloß eine Beschränkung der rechtlichen Verfügungsfreiheit enthalten (vgl. Palandt, Planck, Staudinger aaO; HGZ 111, 3Ö1*, 395 mit Hinweis auf Kohler, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts Band II § 9^ II S. 271 ff und § 98 VI S. 293; ferner KG vom 29. März 195*f; NJW 1951*, 12^5)• Die Befugnisse des Eigentümers ergeben sich aus § 903 BGB. Der Eigentümer kann danach, soweit nicht Gesetze oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung raubschließen. Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Unterlassung von Handlungen kann deshalb nur dann den Inhalt einer Dienstbarkeit bilden, wenn dadurch die aus dem Eigentum fließenden Befugnisse eingeschränkt werden. Diese Voraussetzung wird in der Regel gegeben sein, wenn ein Grundstückseigentümer sich
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verpflichtet, auf seinem Grundstück Überhaupt keinen Gewerbebetrieb zu errichten oder ein bestimmtes Gewerbe nicht aussuüben; denn das Recht des Eigentümers, sein Grundstück zu dem Betrieb eines Gewerbes zu benutzen, ist Ausfluß seines Eigentumsrechts. Wenn es sich bei den zu unterlassenden Handlungen um aus dem Eigentum entspringende Befugnisse handelt, so steht der Zulässigkeit der Dienstbarkeit nicht entgegen, daß diese Handlungen auch nach den Grundsätzen der persönlichen Freiheit oder der Gewerbefreiheit gestattet sind. Dagegen kann ein Verbot der Vornahme von Handlungen, das lediglich die rechtsgeschäftliche Freiheit des Eigentümers berührt, nicht als Dienstbarkeit eingetragen werden o Wolff/Raiser (Sachenrecht 10. Beärb. § 106 II 2) ist darin zuzustimmen, daß die Unterscheidung zwischen Handlungen, die Ausfluß des Eigentums am Grundstück sind, und solchen Handlungen, die sich nur aus der persönlichen Freiheit oder Gewerbefreiheit ergeben, nicht brauchbar ist. Entscheidend ist der Gesichtspunkt, daß die Dienstbarkeit eine Grundstücksbelastung darstellt, die das .Eigentumsrecht am Grundstück- einschränkt. Das Recht zur freien Auswahl eines Warenlieferanten ist kein Ausfluß des Eigentumsrechts am Grundstück. Ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Gewerbe betreibt, wird dadurch, daß er in seinem Gewerbebetrieb an Waren eines bestimmten Lieferanten oder Herstellers gebunden ist, nicht in der Ausübung seiner Eigentumsbefugnisse, sondern nur in seiner rechtsgeschäftlichen Freiheit im Hinblick auf die wirtschaftliche Fihrung seines Gewerbebetriebes eingeschränkt. Aus der rechtlichen Natur der Grunddienstbarkeit wie auch der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit als einer das Eigentum einschränkenden Grundstücksbelastung wird von der Rechtsprechung und Rechtslehre zutreffend gefolgert, daß ein Verbot von Handlungen, das als Dienstbarkeit im
 
Grundbuch eingetragen werden soll, sich auf die Benutzung des Grundstücks auswirken, also eine Verschiedenheit in der Benutzung des Grundstücks zur Folge haben muß, es sei denn, daß die verbotenen Handlungen sich nicht ohnehin als Ausfluß des Eigentumsrechts darstellen (vgl. OLG Stuttgart vom 9» Juli 1956 MDR 1956, 679); denn die Frage, ob die Vornahme oder Unterlassung der Handlungen1 Auswirkungen auf die Art der Benutzung des Grundstücks hat, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn nicht an sich schon ein Wesenszusammenhang des Verbots mit dem Eigentumsrecht am Grundstück offensichtlich ist. Die Tatsache, dafs die beschränkte persönliche Dienstbarkeit körperliche Vorgänge an oder auf dem Grundstück betreffen muß und sich deshalb auch auf die Vornahme oder Unterlassung von Handlungen auf dem Grundstück beziehen kann, ohne daß sich das Grundstück selbst irgendwie ändert, besagt nicht, daß jede auf einem Grundstück vorzunehraende oder zu unterlassende Handlung Gegenstand einer Dienstbarkeit sein kann. Es kommt vielmehr darauf an, ob durch das Verbot von gewissen Handlungen eine Beschränkung in der bisherigen Benutzungsfreiheit des Grundstückseigentümers herbeigeführt wird. Die zu unterlassenden Handlungen müssen, wenn das Verbot dinglich gesichert werden soll, in Beziehung zu dem Grundstück stehen. Sie müssen sich, wie bereits ausgeführt, auf das Grundstück auswixken mit der Folge, daß eine Verschiedenheit in der Benutzung des Grundstücks eintritt, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß etwa das Grundstück selbst im sachlichen Bestand sich ändert oder daß die Änderung der Benutzung nach außen in die Erscheinung tritt. Lehmann (aaO S. l6l) führt dazu aus, es lasse sich wohl kaum eine Handlung auf einem Grundstück denken, die, wenn man sie bis zu ihren entferntesten mittelbarsten Wirkungen verfolge, nicht schließlich im Gegensatz zu anderen möglichen Handlungen feine Unterschiede in
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der Benutzung des Grundstücks zur Folge hätte. Die vom Gesetz offenbar gewollte Beschränkung auf Benutzungshandlungen würde wieder illusorisch werden, wenn, man auf jede verschiedene mittelbare Wirkung einer Handlung auf das Grundstück Rücksicht nehme. Es sei deshalb erforderlich, den Begriff der zulässigen Benutzungshandlung einzuschränken. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Eine klare Abgrenzung läßt sich nur erreichen, wenn man verlangt, daß die in Frage kommenden Handlungen unmittelbare Wirkungen auib.den tatsächlichen Gebrauch des Grundstücks haben. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß die Beantwortung der Frage, ob eine Verpflichtung zur Unterlassung gewisser Handlungen Einwirkungen auf die tatsächliche Benutzung des Grundstücks zur Folge hat, im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Das gleiche gilt für den Hinweis der Antragsteller, daß, wenn man der herrschenden Meinung folge, ein Grundstückseigentümer im Ergebnis schlechter gestellt vrerde, als wenn eine beschränkte persönliche . Dienstbarkeit des umstrittenen Inhalts zugelassen würde. Es ist zwar richtig, daß ein allgemeines Verbot eines Gewerbe-betriebes oder das Verbot eines bestimmten Gewerbes für den Grundstückseigentümer weitergehende Folgen haben kann als die bei der Ausübung eines ihm gestatteten Gewerbes vereinbarte Bindung an einen bestimmten Warenlieferanten. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht entscheidend sein. Der herrschenden Rechtsprechung liegt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (aaO) zutreffend hervorhebt, der Gedanke zu Grunde, daß das Institut der Dienstbarkeit nicht zu einer persönlichen Bindung des jeweiligen Eigentümers mißbraucht werden soll, die zwar durch seine Eigentümerstellung rechtlich ermöglicht wird, aber mit ihr in keinem inneren Zusammenhang steht. Im übrigen ist ein Vfettbewerbsverbot, das in dem Verbot von
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Konkurrenzunternehmen liegt, wie Haegele CaaC) mit Hecht bemerkt, etwas anderes als die Bindung an einen bestimmten Lieferanten. In dem einen Fall ist der Grundstückseigentümer lediglich von einem Wettbewerb mit dem Berechtigten ausgeschlossen, während in dem anderen Fall der Grundstückseigentümer für die Zwecke des Gewerbebetriebes des Berechtigten eingespannt werden soll. Daß in der Art der Benutzung des Grundstücks der Antragsteller eine Änderung eintreten würde je nach dem, ob Betriebsstoffe, Fette und Öle der BP oder entsprechende . Erzeugnisse einer anderen Firma vertrieben werden, ist nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht.
Die vom Gberlandesgericht Hamm angeführten Beispiele betreffen andere Fälle als den vorliegenden Sachverhalt. Dies gilt sowohl von der Einräumung eines Wegerechts, die eine Einschränkung der Rechte des Eigentümers enthält und deshalb als Dienstbarkeit eingetragen werden kann, wie auch für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts, daß auf dem Grundstück kein Fotohandel oder kein Handel mit Porzellangegenständen betrieben werden darf, wobei in dem einen Fall ein Handel mit anderen optischen Erzeugnissen,,in dem anderen Fall ein Verkauf von gleichartigen Gegenständen aus anderem Material als Porzellan nicht ausgeschlossen wird. Diese Beispiele würden dem vorliegenden Fall nur dann entsprechen, wenn dein Eigentümer der Verkauf anderer Fotoartikel oder anderer Porzellangegenstände als solclier eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten untersagt wäre.
Die Vorinstanzen haben‘deshalb mit Recht die beantragte Eintragung abgelehnt. Es bedarf somit keiner Stellungnahme mehr zu der vom Bayerischen Obersten Landesgericht im
 
Beschluß vom l. September 1953 erörterten. Ipx’age,ob die Bindung der Grundstückseigentümer an die Erzeugnisse der Beteiligten zu etwa gegen die Vorschriften der Gewerbeordnung verstößt und auch aus diesem Grunde nicht eingetragen werden könnte. Die weitere Beschwerde mußte danach als unbegründet zurückgewiesen werden.
Dr. Tasche	Dr.	Augustin	Schuster
 Dr. Piepenbrock	Dr.	Freitag