BGH

Volltext der Entscheidung

«
7»
Pur das Nacschlagewerk!
Nicht für die amtliche Sammlung!
Gesetz* XRG Nr 45 Art IV Nr 4
BrMilRegVO Nr 84 Art III Nr 5 IVO § 32
Rechtssatzs 1,. Die Genehmigung einer Grundstücksveräusserung
 ist von einer Bedingung oder Auflage abhängig zu machen, wenn dadurch ein gesetzlicher Versagungsgrund ausgeräumt werden kann-.
2* Bedingungen und Auflagen müssen sich im Rahmen
 der gesetzlichen Versagungsgründe halten. Sied lungsauflagen sind unzulässig, nicht dagegen Bedingungen, die mit einem Versagungsgrund im Zusammenhang stehen, auch wenn sie gleichzeitig der Siedlung dienen.
Aktenzeichens
 Beschluss des
V BLw
BGH vom
7/54
7c Dezember 1954
AG Münster OLG Hamm
»
B e a_ o h 1 u a a In der Landwirtschaftssache
 betreffend die (Genehmigung des (Grundstückskaufvertrages vom 13- Juni 1953 (Nr 203/53 der Urkundenrolle des Notars
 Dr
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Beteiligtes
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Gärtner und Landwirt Hermann
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2 a Ehefrau Anna
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3 c Eheleute Graphiker Georg
 Berta geh.
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 Renteisekretär Julius
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gleichzeitig handelnd für seine Schwester Theresia
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Landwirt Heinrich gleichzeitig handelnd
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 Mutterc Witwe Maria
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6, Gärtner Heinrich
 in St. Ma
 Antragsteller^ zu 6 Beschwerde und Rechtsbeschwerdeführer
 zu 6
und
 vertreten durch
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Rechtsanwälte
 hat der V* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für Landwirtschaftssachen in der Sitzung vom 7- Dezember 1954 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr.Tasche? der Bunde sricht er Dr.Hückinghaus und Dr„Piepencrock sowie der landwirtschaftlichen Beisitzer Thee und Müller
 beschlossen*
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bsbeschwerde gegen den Beschluss des 10
Rech_ —.........u— «w« o.
isenats des Oberlanaesgerichts in Hamm vom Mai 1954 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerde
14
führers zurückgewiesen
 Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren
 wird auf 14 000 DM festgesetzt <>

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G- r ü n_d_e_$
*
Der Kaufmann Franz
 Gesellschafter der Firma Bruno
Ißt persönlich haftender
KG in
 die dort ein Grosshandelsgeschäft in Sämereien und ein Ladengeschäft für Sämereien und Gartenbauartikel betreibt
 Er erwarb im Jahr
947 von dem Freiherrn von
 über die Siedlungsgesellschaft Ro
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zwecks Anlage eines Samenzuchtbetriebes den
 gelegenen etwa 96 Morgen
 vor den Toren der Stadt
 grossen
Durch Übergabevertrag vom 8
w	„	-	Juni
1948 übertrug er den Hcf seinem ältesten, damals 20
Jahre
 alten Sohn Heinrich (Beteiligten zu 6), der gelernter
 Gärtner ist
 Der
wird. nachdem inzwischen der
 Rest des verpachteten Landes zurückgegeben und der Pächter abgezogen ist, mit den noch hinzugepachteten 4 Morgen Land ausschliesslich zu dem Zwecke der Samenzucht und Samenvermehrung genutzte
 liegt der
 Unmittelbar angrenzend an den etwa 10 ha grosse landwirtschaftliche Betrieb der Witwe
 Maria geb; ten Teil aus Pachtland, besteht,
 des Landwirts Hermann Ka1
zu dem
 der
D
Witwe
 ist lediglich Eigentümerin
 eines Grundstücks in Grösse von
1.7873 hac Zu dem Pachtland der Witwe
 Ackerparzellen«. und zwar
 gehören drei
 Flur 4 L Nr 232/0,43
% *
Flur 4 I Hi 43/4 Flur 4 I Mr 43/3
0*0008 ha
4
2,4290 ha 1.2792 ha,
4
deren Eigentümer die Geschwister	zu je 1/5 sind.
Es handelt sich um einen einheitlichen Plan* der früher ebenfalls zu dem Freiherr-von-KeBHB-HBHHHHUB Be» sitz gehörte und an die Ländereien des KalBHHHB angrenzt, Der am 22, Dezember 1952 verstorbene Landwirt Hermann KaBHP hatte bereits durch Vertrag vom 5, April 1951 aus dem	sehen	Grundbesitz	die Parzelle Flur A
Nr 43/3 gekauft. Zur Auflassung kam es jedoch nicht.
Durch Vertrag vom 13• Juni 1953 (Nr 203/53 der Urkundenrolle des Notars Dr.MBHB^ft MüBI^B) kaufte der Gärtner Heinrich Vo^BH^ von den Geschwistern	die
 Parzelle Nr 232/0,43» ferner den nördlichen Teil der Parzelle Nr 43/4 und den nördlichen Teil der Parzelle Nr 43/3 in einer Gesamtgrösse von etwa 1,75 ha« Insoweit wurde mit Zustimmung der Witwe KaB^^^ als der alleinigen Erbin ihres Ehemannes der Vertrag vom 5o April 1951 aufgehoben. Den südlichen Teil der Parzelle Nr 43/4 in Grösse von etwa 0,75 ha erhielt Heinrich KaBIB* Als Kaufpreis wurden 8 000 DM je Hektar vereinbart. Die Witwe KaBBl behlslt den Rest des auf Grund des teilweise aufgehobenen Vertrages vom 5* April 1951 verkauften Grundstücks Flur 4 L Nr 43/3-.
Die Landwirtschaftsbehörde hat dem Vertrag vom 13,
Juni 1953 die Genehmigung versagt mit der Begründung, dass die Durchführung des Vertrages zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe, weil der KalBBBP mit seinen guten weizenfähigen Böden eine absolut sichere krisenfeste Existenz bilde, in MüBBB wegen der laufenden Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzten Bodens für Neubauten und Strassen, insbesondere auch für Zwecke der Besatzungsmacht ein ganz ungewöhnlich grosser Landhunger herrsche, so dass
 noch nicht eine einzige Nebenerwerbssiedlung für einen ostvertriebenen Landwirt habe errichtet werden können und nioht
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einmal diejenigen Eigentümer und Pächter, denen im Wege
 der Beschlagnahme durch die Besatzungsmacht Land ent-eignet worden sei, Ersatzland erhalten hätten* Über den
 Grundstückserwerb des Heinrich nichts gesagt
 ist in dem Beschluss

Hiergegen haben die Witwe
 und der Beteilig
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zu 6 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat den Kaufver trag, soweit
 als Erwerber in *rage kommt, ohne
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Einschränkung und, soweit es sich um den Verkauf an V
handelt, unter der Bedingung genehmigt, dass dieser der un teren Landwirtschaftsbehörde für ostvertriebene Landwirte oder diesen gleichstehende Interessenten aus seinem Besitz
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eine Fläche von 5 Morgen Land zur Verfügung stellt* Das
 Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Witwe
 als unzulässig verworfen, die sofortige Beschwerde
• *
*
des Gärtners
 als unbegründet zurückgewiesen
 Hier
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gegen richtet sich die (vom Oberlandesgericht zugelassene) Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 6, mit der er die be-
dingungslose Genehmigung des Kaufvertrages erstrebt*
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Das Oberlandesgericht hat nach weiteren Ermittlungen
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Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet
*
insbesondere auf Grund einer Ortsbesichtigung, die Auffas
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sung der Landwirtschaftsbehörde und des Amtsgerichts, dass der Grundstückserwerb durch
 zu einer ungesunden
 Verteilung der Bodennutzung führe, gebilligt* Es führt dazu auss Der Bedarf an landwirtschaftlichem Grundbesitz sei gerade im Stadtbesirk MüflH^ und in den angrenzenden Gebieten
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besonders gross« Seit 1950 seien im Stadt- und Landkreis
972,63 ha land- und forstwirtschaftlich genutzte
 Flächen durch die Besatzungsmacht in Anspruch genommen, ohne dass Ersatzland habe zur Verfügung gestellt werden
 könneno Weitere 116 ha seien
t 1949 im Bereich der
 Stadt
für Bebauungsund Siedlungszwecke benötigt
 Im Stadtbezirk
 seien über 50 ostvertriebene Bauern
 familien ansässig, die bestrebt seien, eine Nebenerwerbssiedlung zu erhalten« Die Erörterung an Ort und Stelle habe weiter ergeben, dass einheimische landlose oder zulagebe-
dürftige kleinere Landwirte bereit und in der Lage seien
5
*
das verkaufte Grundstück zu erwerben und ordnungsmässig zu bewirtschaften« Besonders interessiert an dem Erwerb sei
 der Landwirt
 der in unmittelbarer Nähe des Kal
 einen Betrieb von
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92 ha intensiv bewirtschafte und
 dringend auf den Erwerb weiteren Landes angewiesen sei
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da er in den letzten Jahren unter Berücksichtigung des er
 haltenen Ersatzlandes 4 ha Land habe abgeben müssen
 Nur
die Hofstelle und der dazugehörende Garten in einer Gesamt
 grösse von etwa 1 Morgen seien sein Eigentum
 befürch
te mit Recht, dass er demnächst noch weiteres Pachtland
 verlieren werdec Das Kaufgrundstück könne nach seiner Lage und Bodenbeschaffenheit auch Gärtnergehilfen, die kein Land hätten - es seien mehrere derartige Bewerber vorhanden -als Grundstock für eine Gärtnerstelle dienen*, Demgegenüber
 könne das Interesse des Käufers
 so wünschenswert
 für ihn eine Vergrösserung seines Betriebes auch sei, nicht als dringend angesehen werden* Mit seinen 96 Morgen und
 seinem durchweg guten Boden biete der
 für einen
 Samenzuchtbetrieb eine sichere Existenz, auch wenn die eine
 oder andere Sorte wegen der Gefährdung durch Fremdbestäubung nicht angebaut werden könne* Die Gefahr der Fremdbestäubung,
 die nur bei
 gen Sorten bestehe und auch bei erheblich
6
grösseren Betrieben vorhanden sei, werde durch den Hinzuerwerb der 1,75 ha nicht ausgeschlossen. Eine Saatgutvermehrung könne im übrigen durch Anbauverträge auf fremden Grundflächen durchgeführt werden.
Die zwischen den Betrieben Kampert und
 durch
den Grundstückskauf eintretende BGrenzbegradigung sei aller dings wirtschaftlich sehr zweckmässig» Um diese dem Käufer
 zu ermöglichen, habe das Landwirtschaftsgericht den Verkauf der 1,75 ha unter der Bedingung genehmigt, dass V
der LandwirtSchaftsbehörde für ostvertriebene Landwir
 te oder diesen gleichstehende
 Interessenten aus seinem Be
 sitz eine Fläche von 5 Morgen Land zur Verfügung stelle.
Die unter dieser Bedingung erteilte Genehmigung führe nicht zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung, könne eine Fläche von 5 Morgen abgeben, ohne dass hierdurch eine unwirtschaftliche Zerschlagung seines Betriebes herbeigeführt werde. Das Beschwerdegericht bezeichnet zwei
 bestimmte Grundstücke, die für eine Abgabe in Frage kommen könnten«, überlässt es aber dem Käufer, welches Land er aus wählen will» Im übrigen, so meint das Oberlandesgericht,
 erteilte Genehmigung nicht
 sei der Käufer durch die bedingt
 beschwert; denn ohne die hinzugefügte Bedingung hätte dem Verkauf an
 die Genehmigung versagt werden müssen, weil der Grundstückserwerb zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe
2* Die Rechtsbeschwerde rügt die unrichtige Auslegung der Grundstücksverkehrsvorschriften des IControllratsgeset-
zes Nr 45 und der Verordnung der Britischen Militärregie-
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rung Nr 84 und meint, das Oberlandesgericht habe zu Un-
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recht das Vorliegen eines Versagungsgrundes angenommen«
Sie führt dazu aus: Das Beschwerdegericht sei auf Grund der
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Ermittlungen selbst zu der Überzeugung gelangt, dass der Erwerb des Grundstücks im Interesse des Beschwerdeführers zur besseren Bewirtschaftung seines Hofes sehr wünschenswert sei* Schon aus diesem Grunde könne der Erwerb des Grundstücks keine ungesunde Verteilung der Bodennutzung darstellen* Der Grundsatz, dass der grosse Landbedarf zu • berücksichtigen sei, dürfe nicht dahin ausgelegt werden, dass in Gegenden, in denen ein grosser Landhunger bestehe, jeder nicht unbedingt existenznotwendige Zuerwerb vcn Land nicht zu genehmigen sei* Es erscheine auch nicht richtig, ganz allgemeine Erwägungen über die Verhältnisse in der weiteren Umgebung heranzuziehen* Es komme allein auf die Umstände des einzelnen Palles an* Es sei darauf abzustellen, ob die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks in der Hand des Erwerbers gegenüber der bisherigen Nutzung
 gebilligt werden könne* Das sei vorliegend sicher der Pall;
%
denn das veräusserte Grundstück verbleibe in der landwirtschaftlichen Nutzung und solle sogar in intensiver Porm gärt nerj sch im Rahmen des Samenzuchtbetriebes des Beschwerdeführers genutzt werden* Die-Veräusserung bringe also gegenüber der bisherigen Nutzung keinen Schaden, sondern einen Nutzen für die Landwirtschaft und die gesamte Volksernährung* Die Unterstützung und Förderung der mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere auch soweit sie mit der Heranziehung von Elite-Saatgut befasst seien, liege im allgemeinen Interesse der Volksernährung» Demgegenüber müsse die Errichtung von Nebenerwerbsiedlungen zurücktreten. Abgesehen hiervon sei auch ein Nebenerwerbsbetrieb, etwa eine kleine Gärtnerei, auf dem zu erwerbenden Grundstück überhaupt nicht existenzfähig*
Auf die Präge, ob ein anderer das Grundstück gut gebrauchen könne, komme es Wohl nicht entscheidend an, wenn
8
feststehe, dass die Art der beabsichtigten Nutzung des Grundstücks gegenüber den bisherigen Verhältnissen nicht unbillig, sondern im Interesse des förderungsbedürftigen Betriebes des Beschwerdeführers dringend geboten erscheine„ Der vorgesehene Erwerber des Grundstücks sei ein Mann im Alter von 60 Jahren, der unverheiratet sei und mit seiner unverheirateten Schwester eine Pachtung bewirtschafte« In seiner Hand sei die Bewirtschaftung des Grundstücks jeden • falls nicht so gewährleistet wie in der Hand des Beschwerdeführers, der eine ganz vorzügliche Wirtschaft betreibeo Da der Hinzuerwerb des Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen für den Käufer notwendig sei und auch einer gesunden Bodenverteilung entspreche, könne der Beschwerdeführer nicht gezwungen werden, von seinem arrondierten Besitz ein anderes Grundstück abzugeben, weil dann die wünschenswerte und notwendige Abrundung seines Besitzes, die durch den Hinzuerwerb erreicht werde» wieder illusorisch gemacht würde0
3* Die Rügen der Rechtsbeschwerde können meinen Erfolg habeno
 Das Oberlandesgericht geht
 treffend davon aus
f
dass die nach dem Kontrollratsgesetz Nr 45 für die Veräus serung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke erfor derliche Genehmigung nur aus den in Art IV Nr 4 KRG Nr 45 und Art III Nr 5 BrMilRegVO Nr 84 aufgeführten Gründen ver sagt werden kann und dass, wenn einer dieser Gründe vor liegt, die Genehmigung nicht erteilt werden darf* Nach Art IV Nr 4 Buchst c KRG Nr 45 in Verbindung mit Art III Nr 5 Buchst b BrMilRegVO Nr 84 ist die Genehmigung zu ver
 sagen

wenn die Veräusserung zu einer ungesunden Verteilung
 der Bodennutzung führt, die, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Obersten Gerichts
4
9
- 9
hofs für die Britische Zone (vgl OGHZ 2, 192 /I96/ =
RechtdLandw 1949? 162 und OGHZ 2* 314 /3167 ~ RechtdLandw
1949? 259) schon wiederholt (vgl BGHZ 6, 35	=	Rechtd
 Landwl952, 219 sowie die Beschlüsse vom 11» Dezember 1951 V BIw 121/50, vom 9- Juni 1953 V BIw 20/53 und 16»Februar
1954 V BLw 68/53) ausgesprochen hat, vor allem dann vcrliegt,
 wenn der Erwerb nach den ganzen Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung des grossen Landbedarfs, eine ungesunde Erscheinung darstellt» Dies ist in der Regel der Pall, wenn der Erwerber bereits Land in eigener Bewirtschaftung besitzt und hierdurch eine ausreichende Lebensgrundlage
 hat
Nach der von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandeten
 Feststellung des Beschwerdegerichts bietet der Kaldenhof in seiner bisherigen Grösse aüti Samenzuchtbetrieb eine gesicherte Existenz« Das Oberlandesgericht hat das Interesse, das der Käufer an der VergrÖsserung seines Betriebes hat,
 anerkannt, den Erwerb des Grundstücks aber weder für den
 Samenzuchtbetrieb noch für die Saatgutvermehrung für not
 wendig erachtet» Es hat bei der Beurteilung der Frage
 ob
der
 Grundstückserwerb zu einer ungesunden Verteilung der
 Bodennutzung führt, ohne Rechtsirrtum den grossen Landbe
 darf berücksichtigt» Dies bedeutet nicht
*
dass
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wie die
 Recbtsbeschwerde meint, jeder nicht unbedingt existenznot wendige Hinzuerwerb von Land nicht genehmigt werden dürfe
 Es kommt
 elmehr auf die Umstände des einzelnen Falles
 an
Richtig ist, dass bei der Berücksichtigung des grossen
 Landbedarfs nicht ganz allgemeine Erwägungen über die Ver
 hältni
in der weiteren Umgebung herangezogen werden kön
 nen* Das hat das Oberlandesgericht, wie die Rechtsbeschwer
 de aus der Erwähnung der Landabgabe im Landkreis
 anzunehmen scheint, auch nicht getan» Das Beschwerdegericht
 hat vielmehr bei
 der Entscheidung gerade
 auch den grossen
 Landbedarf im Stadtbezirk	berücksichtigt«	Solange
 noch im Bereich der Stadt MÜflH^, wie dies nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses der Fall ist, erwerbswillige Inhaber kleinbäuerlicher Betriebe, die dringend einer Landzulage bedürfen, und zahlreiche ostvertriebene Bauernfamilien vorhanden sind, die danach streben, eine Nebenerwerbssiedlung zu erhalten, steht eine nicht dringend notwendige anderweitige Grund stücksveräusserung mit einer gesunden Bodenverteilung nicht im Einklang« Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Gewerbetreibenden oder ein industrielles Unternehmen handelt, sondern muss auch dann zur Anwendung kommen,
 wenn der Erwerber selbst Inhaber eines landwirtschaftlichen
*
Betriebes ist; denn-eine Grundstücksveräusserung kann auch
 dann zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führen,
§
wenn der Käufer selbst Landwirt ist und ein an sich berechtigtes Interesse an dem Erwerb des Grundstücks hat, jedoch andere Bewerber aus den Kreisen der Landwirtschaft dringender auf das Grundstück angewiesen sind als der im Vertrag vorgesehene Erwerber« Ein Grundstückseigentümer kann zwar nicht gezwungen werden, sein Land an eine bestimmte Person zu veräussern* Auch im Genehmigungsverfahren lässt sich die Abgabe des in Frage kommenden Grundstücks an einen anderen Interessenten nicht unmittelbar erreichen« Wenn die ungesunde Verteilung der Bodennutzung gerade mit Rücksicht auf das dringende Interesse eines anderen Landwirts oder diesem gleichstehenden Interessenten zu bejahen ist, muss die beabsichtigte Veräusserung durch Versagung der Genehmigung verhindert werden, um den Erwerb des Grundstücks durch einen anderen als ernstlich und vordringlich anzusehenden Bewerber zu ermöglichen« Die Tatsache, dass auch bei Durchführung des Vertrages die veräusserte Grundfläche der landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleibt, ist für die Beurteilung nicht
11
entscheidende Massgebend ist allein der Gesichtspunkt der ungesunden Verteilung der Bodennutzung,, Die Entscheidung kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob die Veräusse-rung Schaden oder Nutzen bringt* Die Präge, ob bei der Entscheidung über die Genehmigung von Grundstüclcsveräusserungen
 die Förderung von Samenzuchtbetrieben gegenüber der Schaffung von landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen den Vorrang haben muss, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden* Wenn das Oberlandesgericht diese Frage für den vorliegenden Fall mit Rücksicht darauf, dass der Kalflfli^B für den Samenzuchtbetrieb eine sichere Existenz bietet, der Grundstückserwerb für den Betriebsinhaber zwar wünschenswert, aber nicht dringend geboten erscheint, verneint hat, so kann dies aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden* Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Durchführung des Kaufvertrages würde, soweit der Erwerb
 der 1 * 75 ha durch Vdl^ß Präge kommt, zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führen, lässt einen Rechtsirr +um nicht erkennen«
b) Wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden, es sei denn, dass der Versagungsgrund durch eine Bedingung oder Auflage beseitigt werden kann* Die Zulässigkeit derartiger Anordnungen hat danach zur Voraussetzung, dass der Genehmigung des Vertrages ein Versagungsgrund entgegensteht* Die Bedingung oder Auflage soll und darf nur dazu dienen, diesen Versagungsgrund zu beseitigen und damit die sonst nicht zulässige Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu ermöglichen (vgl Beschluß des erkennenden Senats vom 7« Juli 1954 V BLw 5/54 RechtdLandw 19549 244 /2457 unter Nr 2 - insoweit in der Amtl Sammlung BGHZ 14, 179 nicht abgedruckt -; Lange-Wulff LwVG Anm 5 "& zu § 32 LVO; Wöhrmann-Herminghausen LwVG § 1 Anm 68; Barn-
stedt LwVG § 21 Anm 8 e; Baur RechtdLandw 1950, 77 /7§7 und DNotZ 1951, 510 /3117? Kollmeyer DNotZ 1951, 63 /J>5J;
OLG Freiburg RechtdLandw 1950, 19 /207 und 69 /?37 mit Anmerkung von Wulff), Liegt ein Versagungsgrund vor, muss von einer Auflage oder Bedingung Gebrauch gemacht werden, wenn dadurch die Genehmigung ermöglicht werden kann-
In der Braxis werden im Genehmigungsverfahren vielfach Auflagen und Bedingungen nicht streng auseinandergehalt en- Auflagen und Bedingungen im Rechtssinne sind Neben-
m
be8timmungen, die Bestandteile eines Rechtsgeschäftes sein, können. Die Auflage begründet eine Verpflichtung, deren Erfüllung oder Nichterfüllung die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nicht berührt, während bei einer Bedingung das Rechtsgeschäft erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam wird- Diese Begriffsbestimmung gilt nicht nur für rechtsgeschäftliche Auflagen und Bedingungen, sondern auch dann, wenn kraft gesetzlicher Ermächtigung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes von der Genehmigungsbehörde Auflagen oder
 Bedingungen hinzugefügt werden. Bei der Genehmigung unter
%
einer Auflage wird die Genehmigung sofort wirksam ohne Rücksicht darauf, ob die Auflage erfüllt wird oder nicht«
Im Gegensatz hierzu führt die Genehmigung unter einer Bedingung zunächst einen Schwebezustand herbei; denn die Genehmigung wird erst wirksam mit dem Eintritt der Bedingung« Die Genehmigung unter einer Bedingung, die auf eine Vertragsänderung gerichtet ist, bedeutet, dass dem vorgelegten Vertrag die Genehmigung versagt, aber schon im voraus dem abgeänderten Vertrag die Genehmigung erteilt wird. Zu den Bedingungen gehören auch die sogenannten bedingenden Auflagen, bei denen die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt und nur dann wirksam wird, wenn die Bedingung erfüllt ist (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 14s Oktober 1952 V BLw 54/52; ferner Keidel DNotZ 1955? 657 und das dort angeführte Schrifttum),
13
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Die Frage, welchen Inhalt im Genehmigungsverfahren Bedingungen und Auflagen haben dürfen, ist im Gesetz nicht
 ausdrücklich geregelt* § 32 Abs 1 LVO, der nach § 60 Abs 2 Nr*4 LwVG auch nach dem Inkrafttreten des neuen Verfahrens-rechts aufrechterhalten ist, bestimmt lediglich, dass die Genehmigung unter einer Auflage oder Bedingung erteilt werden kann* Aus der Tatsache, dass Bedingungen und Auflagen dazu bestimmt sind, einen gesetzlichen Versagungs-
grund zu beseitigen, folgt jedöch ohne weiteres, dass sol-
*
che Anordnungen eich im Rahmen der gesetzlichen Versagungsgründe halten müssen., Sie dürfen nicht gesetzesfremden Zwek-ken dienen (vgl OLG Freiburg aaO)» Die Bedingung braucht sich nicht auf eine Änderung des Ve'rtragsinhalts zu be-schränkeno Für die Annahme von Baur (RechtdLandw 1950, 78), dass der Gesetzgeber in erster Linie an "vertragsgestaltende Bedingungen" gedacht habe, liegen keine Anhaltspunkte vor»
Die Bedingung kann auch ausserhalb des zu genehmigenden Vertrages liegen, muss aber mit dem Versagungsgrund in Zusammenhang stehen„ Entgegen der Regelung in den Ländern der Amerikanischen Zone und teilweise auch im Bereich der Französischen Zone kennt das Grundstücksverkehrsrecht der Britischen Zone den allgemeinen Versagungsgrund des der Durchführung des Rechtsgeschäfts entgegenstehenden sonstigen erheblichen öffentlichen Interesses nicht» Infolgedessen sind auch im Gebiet der Britischen Zone allgemeine öffentliche Interessen verfolgende Bedingungen und Auflagen nicht zu-lässigv Die Berücksichtigung privater Interessen hat ebenfalls auszuscheiden» Nach der einhelligen Meinung des Schrifttums (vgl Lange-Wulff aaO S 188; Wöhrmann-Herminghausen aaO § 1 Anm 69; Barnstedt aaO; Baur, Der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, S 67 und RechtdLandw 1950,
79; Kollmeyer aaO S 68), die auch vom Oberlandesgericht
✓ Stuttgart (RechtdLandw 1950, 9 mit im Ergebnis zustimmender
 Anmerkung von Ehrenforth; vgl dazu auch OLG Celle Rechtd Landw 1950, 167) vertreten wird, sind sogenannte Siedlungsauflagen, d«ho Auflagen, durch die dem Erwerber die Verpflichtung auferlegt wird, einen Teil des Grundstücks fUr Siedlungszwecke abzugeben, im Genehmigungsverfahren nicht zulässig, weil sie gesetzesfremden Zwecken dienen Dieser Auffassung ist zuzustimmen., Ebenso wie Gesichts punkte, die für die Bodenreform von Erheblichkeit sein können, nicht im Genehmigungsverfahren, sondern in einem etwaigen Verfahren auf Grund der Bodenreformgesetzgebung zu berücksichtigen sind (vgl OGH BechtdLandw 1950, 121 /I22/), können auch Zwecke der Siedlung im Genehmigungsverfahren nicht im Wege einer Auflage verfolgt werden, weil sie Uber den Rahmen der gesetzlichen Versagungsgründe
 des Kontrollratsgesetzes Nr 45 und der Verordnung der Brit
 sehen Militärregierung Nr 84 hinausgehen- Eine derartige Auflage würde, wie Ehrenforth (aaO) zutreffend bemerkt, da rauf kjnauslaufen, dass gewissermassen auf kaltem Wege eine Landabgabe für Siedlungszwecke erzwungen wird, zu der im Zeitpunkt der Auflage kein gesetzlicher Zwang vorlag* Die Bedingung, unter der die Genehmigung in der vom Ober landesgericht bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts erteilt ist, kann allerdings im Ergebnis zur Ansiedlung eines ostvertriebenen Landwirts oder eines diesem gleich stehenden Interessenten führen« Sie verfolgt aber keine
 siedlungspolitischen Belange, sondern soll dazu dienen
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den
 Versagungsgrund der ungesunden Verteilung der Bodennutzung
 zu beseitigen, die gerade darin erblickt wird, dass zahl
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reiche siedlungswillige Bewerber auch aus dem Kreise der
 Ostvertriebenen vorhanden sind, während der Käufer nicht
 unbedingt auf den Erwerb des Grundstücks angewiesen ist Die Bedingung steht deshalb mit dem Versagungsgrund der
 ungesunden Verteilung der Bodennutzung in einem untrennbaren
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Zusammenhang; sie geht deswegen auch nicht Uber den Rahmen dieses Versagungsgrundes hinaus, da auf andere Weise das Hindernis der ungesunden Verteilung der Bodennutzung sjch überhaupt nicht ausräumen lässt, wenn man nicht ohne weiteres von vornherein die Genehmigung versagen will*
Die Präge, ob auch eine Auflage mit einem der Be-
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dingung entsprechenden Inhalt> also .eine Auflage mit einer Verpflichtung zur Ls.ndabgabe zulässig sein würde, bedarf im gegenwärtigen Verfahren keiner Entscheidung» Im Gegen-
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satz zur Auflage (vgl § 32 Abs 4 Buchst b LVO) kann ein Zwang zur Erfüllung der Bedingung nicht ausgeübt werden«
Die Erfüllung der Bedingung steht vielmehr im freien Belieben des Käufers« Es trifft auch nicht zu, dass, wie die Rechtsbeschwerde meint, die durch den Hinzuerwerb erzielte Abrundung des Besitzes durch eine landabgabe wieder illusorisch'gemacht werde» Durch den Erwerb des Grundstücks würde eine auch vom Oberlandesgericht anerkannte wirtschaftlich sehr zweckmässige Grenzbegradigung erreicht werden/ Das Beschwerdegericht hat aber weiter auf Grund der Ortsbesichtigung festgestellt, dass 5 Morgen vom Kalden-hof abgetrennt werden könnten, ohne dass hierdurch eine
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unwirtschaftliche Zerschlagung des Betriebes herbeigeführt würde, und bestimmte Grundflächen bezeichnet, die für eine Abgabe in Frage kommen könnten« Gegen die Zulässigkeit der Bedingung sind danach rechtliche Bedenken nicht zu erheben*
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Da die angefochtene Entscheidung auch sonst keine Rechtsverletzung erkennen lässt, musste die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden«
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 LwVG- in Verbindung mit § 2 KostO«
Dr «Tasche	Dr	«Hückinghaus	Dr«PiePenl:>rcc^
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