Volltext der Entscheidung
V BI.VZ 57/62
2207 005
Beschluß
in der Landwirtschaftssache des früheren Land- und Gastwirts (Altenteilers) Gustav
Antragstellers, Beschwerde- und Rechts-beschwerdeführers,
- vertreten durch die Rechtsanwälte
in
gegen
den Textilkaufmann Reinhold Im • A
in
Antragsgegner, Beschwerde- und Rechtsbe schwerdegegner,
- vertreten durch Rechtsanwalt
in Mi
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für Landwirtschaftssachen in der Sitzung vom 12. Februar 1963 unter Mitwirkung des Senat spr äs ideriten Dr. Tasche, der Bundesrichter J)r. Augustin und Dr. Piepenbrock sowie der landwirtschaftlichen Beisitzer Brückel und Carstenscn beschlossen*
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für Landv/irtschaftssachen des Oberlandes-gerichts in Celle vom 1$. Oktober 1962 wird auf Kosten des Antragstellers, der dem Antragogegner die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30 000 DM festgesetzt.
Gründe :
Die am 2. November 1938 verstorbene Ehefrau des Antragstellers und Mutter des Antragsgegners, die Bäuerin Luise VtfH^geb. (Erblasserin), war Eigentümerin einer
landwirtschaftlichen Besitzung, die rund 8 ha groß ist und einen Einheitswert von 11 200 DM hat. Die Besitzung war Erbhof und ist jetzt ein Hof im Sinne der Höfeordnung.
Nach dem Tode der Frau tauchten Zweifel auf,
wer Anerbe des Hofes geworden sei, weil gegen die Bauernfähigkeit des einzigen Sohnes der Erblasserin, des am 8. August 1909 geborenen Antragsgeghers, Bedenken bestanden. Im Falle seiner Bauernunfähigkeit kam der Bruder der Erblasserin, der im Jahre 1962 verstorbene Käsereibesitzer und Landwirt Wilhelm i als Anerbe in Betracht.
Auch der Antragsteller, der dritte Ehemann der Erblasserin, machte Hechte am Hof geltend. In einer Verhandlung vor dem Anerbengericht am 9« Januar 1939> in der Wilhelm
als Anerbe angesehen wurde, erklärte der Antragsgegner, daß er auf sein gesetzliches Anerbenrecht verzichte.
Zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses kam ec jedoch nicht, weil keinen dahingehenden Antrag stellte. Der Hof wur-
de von dem Antragsteller, der sich nach dem Tode der Erblasserin v/ieder verheiratet hatte, im Einvernehmen mit v/eiterbewirtschaftet, der selbst nie auf dem Hof tätig geworden ist.
Nach dem Inkrafttreten der Höfeordnung griff der Antrags-gegnor die Angelegenheit v/ieder auf und beantragte die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit der Begründung, daß er als einziges Kind seiner Mutter deren gesetzlicher Hoferbe sei. Sein vor dem Anerbengericht erklärter Verzicht sei unv/irk sam, weil er ihn unter dem Druck der Erklärung des damaligen Anorbenrichters, daß er nicht bauernfähig sei, abgegeben
habe. In einer Verhandlung vor dem Amtegericht vom 11. November 1947, an der außer dem Antragsteller und den Anträge-gegner auch der Bruder der Erblasserin teilnahmen, erklär-ton sich der Antragsteller und Y/ilhelm mit der Ertei-
lung eines Hoffolgezeugnisses an den Antragsgegner einverstanden. Der Antragsgegner räumte dem Antragsteller und dessen Ehefrau den Nießbrauch am Hof auf die Dauer von 12 Jahren ein und verpflichtete sich, nach dem Ablauf dieser Zeit dem Antragsteller und seiner Ehefrau ein Altenteil zu gewähren. Am selben Tag erteilte das Amtsgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein des Inhalts, daß die Erblasserin zu 1/4 von ihrem Ehemann und zu 3/4 vom Antragsgegner beerbt worden und daß letzterer Hoferbe geworden sei.
Auf Grund dieses Erbscheins wurde der Antragsgegner am 4- April 1949 als Eigentümer des Hofes im Grundbuch eingetragen.
Der Antragsteller und seine Ehefrau bewirtschafteten den Hof weiter, bis ihr Nießbrauch Ende des Jahres 1959 erlosch. Durch Vertrag vom 16. Dezember 1959 verkaufte der Antragsgegner den Hof an den Landwirt Wilhelm und dessen Ehefrau zu dem Preise von 115 000 DM. Die Käufer, die das dem Antragsteller und seiner Jßhofrau zustehende Altenteil in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatten, wurden am 12. August I960 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen*
Der Antragsteller ist der Auffassung, daß ihm wegen deo Verkaufs des Hofes ein Ausgleichsanspruch nach § 13 HöfeO zustohe. Er verlangt vom Antragsgegner Zahlung eines Teilbetrages von 25 000 DM. Außerdem hat er beantragt, den Antragsgegner zu verurteilen, ihn Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Erlös aus den Verkauf des lebenden und toten Inventars und der Veräußerung von Porstanteilen,
Der Antragsgegner hat um Zurückweisung der Anträge gebeten» Er hält die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch schon deshalb nicht für gegeben, weil die 15-Jahres-frist des § 13 HöfeO, die mit dem Erbfall zu laufen begonnen habe, im Zeitpunkt der Veräußerung des Hofes bereits verstrichen gewesen sei.
Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Antrüge des Antragstellers abgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seine bisherigen Anträge weiter.
Der Antragsgegner bittet, das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen, hilfsv/eise als unbegründet zurückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Oberlandeogericht nicht zugelassen ist (§ 24 Abs. 1 LwVG) und auch keiner der Fälle des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG vorliegt, nur zulässig* wenn das Beschwerdegericht von einer in der Rechtsbeschv/er-debegründung angeführten Entscheidung eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVGr bezeichneten Gerichte abgewichen ist und der Beschluß auf der Abweichung beruht. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, daß der Antragsgegner Hoferbe geworden sei, daß dem Antragsteller jedoch kein Ausgleichsanspruch nach § 13 HöfeO zustehe.
Es führt dazu aus: Der unter der Geltung des Reichscrbhof-rechto oingetretene Erbfall unterliege den Bestimmungen der Höfeordnung, weil bei ihrem Inkrafttreten der Anerbe nicht oder noch nicht endgültig festgestanden habe (§ 58 Abs. 2 Buchst, a LVO). Soweit auf den Nachlaß die Vorschrift des Art. XII Abs. 2 KRG Nr. 45 anzuwenden sei, v/erde zv/ar vom Oberlandesgericht München (RdL 1951 , 124)
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und vom Oberlandesgericht Frankfurt (RdL 1953, 254) die Frage der Regelung des Nachlasses danach beurteilt, ob sich sämtliche in Betracht kommenden Beteiligten übor die Erbfolge subjektiv im klaren gev/esen seien. Für das Gebiet der früheren britischen Zone seien jedoch allein die Bestimmungen des § 58 LVO maßgebend. Hiernach sei die Entscheidung darauf abzustellen, wie der Sachverhalt bei rückschauender Objektiver Betrachtungsweise zu beurteilen sei. Bas öberländesgericht führt dann im einzelnen aus, daß bei Zugrundelegung.;; eines objektiven Maßstabes der Nachlaß bis zu dem Inkrafttreten der Höfeordnung ungeregelt gev/esen sei, weil für einen Sachund Rechtskundigen objektiv begründete Zweifel darüber bestanden hätten, wer Anerbe des Hofes geworden sei. Dies habe zur Folge, daß auf den Erbfall in vollem Umfang die Vorschriften der Höfeordnung anzuv/enden seien. Ber Antragogegner sei somit Hoferbe geworden. Ber Grundsatz, daß die 15-Jahresfrist des § 13 HöfeO mit dem Erwerb des Hofes, also mit dem Erbfall, zu laufen beginne, gelte auch, wenn cs sich um einen ungeregelten Nachlaß handele. Im Zeitpunkt der Veräußerung des Hofes sei die Frist für die Entstehung des Ausgleicho-ansprucha bereits abgelaufen gev/esen.
Bie Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht sei von den bereits erwähnten Entscheidungen der Oberlandesgerichte München und Frankfurt abgev/ichen. Bie Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kann hierauf jedoch nicht gestützt werden. Eine Abweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 Lv/VG liegt nur dann vor, wenn das Be schwer degericht die gleiche Rechtsfrage anders beantwortet hat, als dies in einer Entscheidung der für die Abweichung in Betracht kommenden Gerichte geschehen ist. Bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Nachlaß beim Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 geregelt war oder nicht (Art. XII Abs. 2) und bei
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der Entscheidung über die Präge, ob in diesem Zeitpunkt der Anerbe feststand oder nicht (§ 58 Abs» 2 Buchsto a LVO), handelt es sich nicht um die Auslegung derselben gesetzlichen Vorschrift und auch nicht um die Auslegung der gleichen Rechtsfrage (vgl. BGHZ 7, 339)- Abgesehen hiervon steht die Auffassung des Beschwefiegerichts, daß es für die Präge der Regelung des Nachlasses im Sinne des § 58 Abs. 2 Buchst, a EVO, also im Bereich der früheren britischen Zone, allein auf die objektive Sachund Rechtslage ankomme, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 11. März 1952, V BEw 49/51, Rdli 1952, 174 und vom 3- Mai 1955, V BEw 75/54, RdE 1955, 197, 198). Ist die Rechtsfrage bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden, so kommt es allein auf eine Abv/eichung von seiner Entscheidung an (vgl. Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1954, V BLw 48/54, RdE 1955, 75)-Im übrigen sind Abweichungen nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.
Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Es bemerkt dazu, die Präge, ob bei einem ungeregelten Nachlaß die Frist deQ § 13 HöfeO schon mit dem Hoferwerb oder erst mit dem Inkrafttreten der Höfeordnung beginne, sei noch nicht höchstrichterlieh entschieden worden; diese Frage habe jedoch deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil es sich nur um einen Einzelfall handele. Seit dem Inkrafttreten der Höfeordnung seien bereits über 15 Jahre verstrichen, so daß die Frage nicht mehr praktisch werden könne.
Die Rechtsbeschwerde erblickt in der Nichtzulassung des Rechtsmittels einen Verstoß gegen § 24 Abs. 1 Satz 2 LwVG. Diese Vorschrift, die mit der Bestimmung des § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO über die Zulassung der Revision übereinstimmt,
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besagt, daß das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nur aulassen darf, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine dem § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechende Vorschrift, nach der das Oberlandesgericht die Revision stets dann zuzulassen hat, wenn es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht, enthält das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landv/irtschafts-sachen nicht. Einer solchen Bestimmung bedurfte es auch nicht, weil § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG die Zulässigkeit der Rechtsbeschv/erde im Palle der Abweichung besonders geregelt hat. Selbst dann, wenn das Oberlandesgericht der Vorschrift des § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuwider die Revision nicht zugelassen hat, bleibt die Revision unzulässig (vgl. BGHZ 2, 16). Ebenso ist auch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Jeder. Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen. Das Oberlandesgericht ist im'Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 LwVG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht verpflichtet. Das Beschwerdegericht wird zwar in der Regel, wenn in einer Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über diese Rechtsfrage noch nicht vorliegt, die Rechtsbeschv/erde zulassen. Die Entscheidung über die Zulassung ist jedoch ausschließlich Sache des Oberlandesgerichts. Ob das Beschwerdegericht von der ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch machen will, steht in seinem freien nicht nachprüfbaren Ermessen (vgl. Lango/V/ulf, LwVG § 24 Anm. II 2 Pritsch, LwVG § 24 Bern. III b 2 und 4 S. 324, 327; Wöhrmann/
Herminghausen, LwVG § 24 Anm. 7). Die Voraussetzungen für
. ^ die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde sind in § 24 Xv/VG
abschließend geregelt. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschv/erde
kann deshalb nicht damit begründet werden, daß das Oberlan-
desgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen.
Die Rechtsbeschwerde mußte somit ohne sachliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses als unzulässig verworfen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 34, 44, 45 Lv/VG.
Dr. Tasche Dr. Augustin Dr. Piepenbrock
