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BGH

Gericht: BGH

Der nach § 12 EHF\T zu dem Anerben eingesetzte Ehegatte wurde mit dem Erbfall Vollerbe und war als sippegebundener Anerbe lediglich hinsichtlich letztwilliger Verfügungen über den Erbhof beschränkt • 25 Abs 5 Satz 1 REG den Anerben frei zu bestimmen, ist durch die §§ 37 Abs 1, 12 Abs 2 EHFV dahin eingeschränkt worden, dass'er einen Sippefremden nur noch mit Zustimmung des Anorbengericht zu dem Anerben einsotzen konnte. Durch Vertrag vom 5« Februar 1934, der durch das Anerbengericht genehmigt worden ist, übertrug Heinrich Sch^H^I seinen Erbhof auf seine Adoptivtochter Luise SchpjP~£pp, die noch in demselben Jahre den Bauer Fritz Gpp|p heiratete. Die Ehefrau GpHl hob in diesem Testament zunächst hervor, dass noch nicht feststehe, wer demnächst Anerbe des Erbhofes werde, da aus ihrer Ehe keine Kinder hervorgegangen seien« Sie bestimmte anschliessend, dass ihrem Ehemann gemäss § 11 EHRV die lebenslängliche Verwaltung und Nutznießung an dem Erbhof zustehen solle, um ihn lebenslänglich sicherzustellen« Im übrigen setzte Luise Gpjpp^ ihren Ehemann zu dem alleinigen Erben ein. "Nachdem durch Gesetz von Oktober 1943 die Möglichkeit dazu geschaffen ist, bestimme ich, die unterzeichnet© Ehefrau, hierdurch, dass meinem Ehemann nicht nur die Verwaltung und Nutznießung an meinem Erbhof zustehen soll, sondern bestimme ihn zu dem Anerben« ” Er hat den Standpunkt vertreten, dieser sei Vollerbe gewesen und von ihm als ältestem Bruder hinsichtlich des Hofes beerbt worden. Sie haben die Ansicht vertreten, ihr Schwager Fritz sei nur Hofvorerbe gewesen, so dass nach seinem Tode gemäss § 12 EHFV ein Mitglied ihrer Familie Anerbe geworden sei. lasserin eine Erklärung des Inhalts, wie sie sich aus § 7 HöfeO ergebe - Einsetzung des Ehemann zu dem Voll-erben mit dem Recht der WeiterVererbung des Hofes auf seine Linie - nicht habe abgeben wollen und sich daher mindestens über den Inhalt ihrer Erklärung in^be ug auf die neue Höfeordnung im Irrtum befunden habe. X« Das Beschwerdegericht hat zunächst unter Zugrunde-legung der Vorschriften des § 5Ö Abs 2 LVO geprüft, ob der Erbfall nach Luise G^0|^bei äe® Inkrafttreten der Höfeordnung geregelt war, und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall war und dass Fritz * 1.) Die Rechtsbeschwerde rügt die Anwendung des Reichserbhofrechts auf den ersten Erbfall und meint, die Einsetzung des Ehegatten auf Grund des § 12 Abs 1 EHFV laufe zwangsläufig auf die Regelung zweier Erbfälle hinaus, so dass es unerheblich sei, ob der Erblasser das beabsichtigt habe oder nicht. Es trifft nicht zu, dass sich das Beschwerdegericht lediglich mit den Vorschriften des § 12 Abs 2 EHFV befasst hat. März 1944 dahin ausgelegt, dass die Erblasserin ihren Ehemann zu dem Anerben nach § 12 EHFV eingesetzt habe. Es hat dazu ausgeführt: Bei der Vor- und Nacherbschaft handle es sich zwar um eine doppelte Erbfolge, aber, obwohl man von einem Nacherbfall spreche, nur um einen Erbfall, auf den nicht nur die Erbfolge des Vorerben, sondern auch die des Nacherben in der Weise bezogen sei, dass beide als Erben des Erblassers gälten [§ 2100 BGB). ten und auch nicht Gegenstand der angeführten Entschei- * düngen waren, dass in diesen vielmehr Fälle zur Erörterung standen, in denen ein Ehegatte sippegehundener Anerbe gemäss § 12 EHFV geworden war* Herminghausen aao hebt zutreffend hervor* dass durch die Rechtsstellung als sippegebundener Anerbe Nacherbenrechte im Sinne der §§ 2100 ff BGB nicht begründet würden, und spricht den sippegebundenen Anerben für die Zeit bis zu dem 24« April 1947 als Vollerben an. Mit Recht führt Hopp weiter aus, der sippegebundene Anerbe unterliege lediglich hinsichtlich der Fähigkeit, durch'Verfügungen von Todes wegen auf das Schicksal des Hofes einzuwirken, Beschränkungen, die sich aus seiner Stellung als Platzhalter für den sippe-angehorigen weiteren Anerben ergäben und die nur unter den sachlichen und förmlichen Erschwernissen des Sondertatbestands des § 12 Abs 4 EHFV im Ausnahmefall gelockert seien. In den Fällen des § 12 EHFV besteht jedenfalls nach dem Gesagten nicht eine so enge Verknüpfung beider Erbfälle miteinander, dass sie einer getrennten Beurteilung nicht zugänglich wären* Da es sich um zwei verschiedene Erbfälle handelt, entsprach es der gegebenen Sachund Rechtslage, dass das Beschwerdegericht die Frago der Rückwirkung für jeden der beiden Erbfälle gesondert geprüft hat. 2.; Die Rechtsbeschwerde rügt ferner die Ansicht des Beschwerdegerichts, der Erbfall nach Luise sei beim Inkrafttreten der Höfeordnung geregelt gewesen. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung dieses Standpunkts ausgeführt: Ein Fall des § 50 Abs 2, a LVO liege nicht vor, denn der Anerbe nach Luise habe in der Person ihres Ehemanns festgestanden’. Die Hechtsbeschwerde greift diese Ausführungen des Beschwerdegerichts insoweit an, als es einen Fall des § 58 Abs 2, b LVQ für nicht gegeben hält, und meint, es sei damals ein Verfahren über den Erbfall - als ganzes genommen - anhängig gewesen und infolgedessen auch der Erbfall nach Luise nicht geregelt gewesen. Dafür, dass der Erb fall nach der Erblasserin noch nicht geregelt gewesen sei, spreche auch die Nachlasspflegschaft, die am 24« April 1947 noch bestanden habe. unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem diese Ausführungen gemacht worden sind, gefolgert hat, nicht die Einsetzung des Fritz G^J|zu dem Anerben nach § 12 EHFV sei angegriffen worden, sondern es sei nur gemeint, dass Abs 2 des § 12 EHFV nicht anwendbar sei, weil die Erblasserin blutmässig nicht zur Familie SchM» gehöre, sondern nur durch Adoption in den Familienverband aufgenojomen sei, so ist das nicht zu . Es kommt hinzu, dass der Antragstel-ler die von ihm in Anspruch genommene Rechtsstellung als Anerbe seines verstorbenen Bruders Fritz selbst untergraben hätte, wenn er die Anwendbarkeit des § 12 Abs 1 EHFV in Zweifel gezogen und damit die Wirksamkeit der Bestimmung seines Bruders zu dem Anerben angegriffen hätte. Der Rechtsbeschwerde kann auch insofern nicht beigetreten werden, als sie ausführt, aus dem übrigen Inhalt des Schriftsatzes vom 16, Mai 1946 ergebe sich, dass damals die Anwendbarkeit des § 12 EHFV allgemein bestritten worden sei. August 1947 selbst noch ausgeführt, die Ehefrau Luise habe in dem Testament vom 1« März 1944 iJiren Ehemann nach Maßgabe der Erbhoffortbilöungsverordnung zu dem Anerben ihres Erbhofes bestimmt, und daraus hergeleitet, dass er Anerbo gemäss § 12 EÜFV geworden sei. Es kann nach alledem keine Hede davon sein, dass beim Inkrafttreten der Höfeordnung ein Verfahren anhängig war, in dem die Hofnachfolge nach Luise G( unmittelbar oder mittelbar streitig gewesen ist. Sie bezog sich danach nicht auf die Hof-nachfolge nach der Erblasserin, sondern auf den zweiten Erbfall nach Fritz Für eine Nachlas spf legschaft nach Luise bestand denn auch kein Anlass, da nach dem oben Gesagten die Anerbenfolge des Ehemanns von keiner Seite in Z*7eifel gezogen worden war. Ein Irrtum der Erblasserin hat danach nicht Vorgelegen, denn zur Zeit der Errichtung des Testaments war nicht zu erwarten, dass die ganze Erbhofgesetzgebung aufgehoben und durch ein anderes Recht ersetzt werden würde. gericht hat die Anfechtung des Testaments daher mit Recht als unbegründet und den Erbfall nach Luise als geregelt angesehen. Dieses hat ausgeführt: Es sei entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht möglich, das Testament vom 1. März 1944 dahin auszulegen, dass die Erblasserin ihren Ehemann zu dem Unbeschränkten Hoferben eingesetzt habe, denn ihr Wille sei in dem Testament klar und unzweideutig zu dem Ausdruck gekommen. Es deute in dem Testament auch nichts darauf hin, dass die Erblasserin für den Fall einer Rochtsänderung eine andere Anordnung habe treffen wollen. Die Erblasserin habe an eine solche nicht gedacht und von ihr auch keine bestimmte Vorstellung haben können. Selbst wenn aber die Erblasserin den Tillen gehabt haben sollte, für den Fall einer Gesetze sänderung anders zu testieren, sei doch dieser tfille ein innerer geblieben und daher unerheblich, da die Auslegung nichts mit der Trmittlung dessen zu tun habe, was ausserhalb der abgegebenen Erklärung, sei es neben ihr, sei es im Widerspruch zu ihr, beabsichtigt gewesen sei. Unerheblich sei deshalb die Behauptung des Antragstellers, die Erblasserin habe beabsichtigt, ihren Ehemann zu dem unbeschränkten Vollerbon einzusetzen, und sei daran nur durch das' Reichserbhofrecht gehindert worden. Im übrigen würde es bäuerlichem Denken widersprechen, wenn die Erblasserin ohne triftigen Grund angeordnet hätte, dass der Hof sich in der Sippe ihres Ehemanns vererben sollee Gegen eine solche Ab“ sicht spreche zudem das Verhalten der Eheleute die Anna schon kurz nach der Heirat auf den Hof genommen, sich der Elfriede H^mH^ als Aushilfe bedient und den Wilhelm nach der Schulentlassung zu sich auf den Hof genommen hätten, um ihn landwirtschaftlich auszubilden. Das alles zeige eine enge Verbundenheit der Erblasserin mit ihrer Sippe und lasse sich nur damit erklären, dass ein Anfall des Hofes an die Sippe S^D vorgesehen gewesen sei. Die Hechtsbeschwerde greift diese Auslegung des Testaments als zu eng an und glaubt,* sein Inhalt müsse dahin verstanden werden, dass Fritz G^HflH^ Anerbe in möglichst weitem Umfang habe werden sollen, denn die Erbeinsetzung* sei unbeschränkt erfolgt. nenfalls auch entsprechend zu ergänzen« Es müsse versucht werden, die letztwillige Verfügung so umzudeuten, dass sie mit Rücksicht auf die gegenwärtige Ge--setzoslaje den von der Erblasserin beabsichtigten Erfolg haben könne« Dabei sei zu ermitteln, was nach der ITillensrichtung der Erblasserin zu der Zeit, zu der das Testament errichtet worden sei, als gewollt anzusehen sei, wenn sie vorausschauend die spätere Ent Wicklung bedacht haben würde. Der Hinweis des Beschwerde-gerichts darauf, es würde bäuerlichem Empfinden widersprochen haben, wenn die Erblasserin aigeordnet hätte, dass der Hof hach ihrem Tode nicht an ihre Sippe fallen solle, berücksichtige nicht, dass die leiblichen Verwandten der Erblasserin nach § 36 Abs 1 EHFV zur Anerbenfolge nicht berufen gewesen seien und Luise daiier mit der Anerbenfolge eines Angehörigen ihrer Sippe nicht habe rechnen können. Das Beschwerdegericht habe bei der Auslegung des Testaments ferner übersehen, dass die Erblasserin keine Anerben im Sinne des § 20 REG hinterlassen habe und daher nach § 25 Abs 5 HEG frei hätte verfügen und jeden Bauern-fähigen zu dem Anerben hätte bestimmen können. Danach habe die Erblasserin auch ihren Ehemann zu dem unbeschränkten Anerben einsetzen können, und zwar sei das schon vor dem Inkrafttreten der Erbhoffortbildungsverordnung möglich gewesen. Wenn Fritz danach nicht Anerbe nach § 1.2 Abs 1 EHFV gewesen sei, so entfalle damit die Anwendbarkeit des § 59 Abs 2 LVO* Fritz G^Hisei also Vollerbe gewesen und daher von einem Angehörigen seiner Sippe beerbt worden. Dass die Erblasserin da&als diese Möglichkeit gehabt hat, ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich, denn sie hat von ihr keinen Gebrauch gemacht, sondern ihren Ehemann in dem ersten Testament vom 26. Die Ansicht der Rechtsbeschwerde, die Erblasserin hätte ihren Ehemann am 1» März 1944 auf Grund des § 23 Abs 1 Satz 1 REG zu dem unbeschränkten Anerben einsetzen können, ist danach irrig. Das ist nicht zu beanstanden^ denn diese Sendungen deuten in Verbindung mit der Bestimmung des Ehemanns zu dem Anerben in der Tat unzweideutig auf § 12 Abs 1 EHFV hin und sind von sämtlichen Beteiligten ebenso aufgefasst worden. indessen die Auslegung des Testaments durch das Beschwerdegericht nicht beeinflusst; denn dieses hat hieraus nicht- etwa irgendwelche Beschränkungen des Ehemanns gejsäss den Vorschriften der §§ 2100 ff BGB hergeleitet , sondern ihm tatsächlich die Stellung eines sippegebundenen Ehemanns nach § 12 Abs 1 u 2 EHFV beigemessen; indem es ausdrücklich ausgesprochen hat; dass Fritz in dem Testament zu dem Anerben nach § 12 EHFV eingesetzt worden sei. in dem bisherigen Umfang nicht mehr» Die neu eingeführte Vorschrift des § 37 Abs 1 EHFV bezweckte, den Anfall von Erbhöfen an Sippefremde hintanzuhalten und ihn in den Fällen verhindern zu können, in denen die Bestimmung eines solchen zu dem Anerben nicht gerechtfertigt erschien» § 37 Abs 1 EHFV diente damit ebenso wie § 12 Abs 2 LHFV der Erhaltung des Erbhofes in der angestammten Familie» Beide Vorschriften verstärkten mithin den das Erbhofrecht beherrschenden Grundsatz, dass Erbhöfe sich in der Sippe vererben sollen, die ihn bisher besessen hat» Aus § 23 Abs 3 Satz 1 REG lässt sich daher - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde -nichts für eine unbeschränkte Anerbenstellung des Fritz G^m^ herleiten» Die Bindung des Ehemanns an die Sippe der Erblasserin 'hier des Annehmenden} ist auch nicht, wiä die Rcchtsbeschwerde annimnt, da-durch entfallen, dass in der Familie Sch^^HP Aner-bonberechtigte der Ordnungen des § 20 REG nicht vorhanden waren. Für sie hat das Oberländes-gericht allerdings angeführt, dass es bäuerlichem Denken widersprochen haben würde,* wenn die Erblasserin ohne triftigen Grund die Vererbung des Hofes in der Sippe ihres Ehemanns angeordnet hätte, und dass auch * aus dem Verhalten d.er Eheleute bezüglich der leiblichen Verwandten der Erblasserin zu schlies-sen sei, sie hätten den Anfall des Hofes an die Sippe S^vorgesehen. Das Beschwerdegericht hat insoweit Erwägungen angestellt, die darauf schliessen lassen könnten, dass es von der Berufung der Sippe der Erblasserin für die Zeit nach dem Tode des Ehemanns aus-gegangen sei. Das ist indessen ersichtlich nicht^er Fall gewesen, denn das .Oberlandesgericht hat an 3nde-rer Steile ausführlich und mit zutreffender Begründung dar^jklegt, dass die Geschwister der Erblasserin nach § 47 Abs 4 EH&V nicht zu Anerben nach ihrem Ehemann berufen waren; dabei hat es auch die Vorschriften des § 36 EHFV berücksichtigt. Das Beschwerdegericht hat danach durch seine Ausführungen lediglich dartun wollen, dass ein Abweichen von dem gekennzeichneten bäuerlichen Brauch ohne .triftigen Grund nach allgemeiner Erfahrung nicht anzunehmen sei und dass die Erblasserin - nenn auch rechts irrtümlich - mit der Anerbenfolco eines Angehörigen ihrer leiblichen Sippe nach den Tode ihres Ehemenns gerechnet habe* Diese Erwägungen hat das Boschwerdegericht auch nur zur Unterstützung seiner Tcstamcntsausle-gung angestellt, die nicht auf ihnen beruht, sondern auf den Inhalt des Testaments selbst zurückgeht, den das Oberlandesgericht mit Recht als klar und unzweifelhaft bezeichnet und als Einsetzung des Ehemanns zun sippegebundenen Anerben angesprochen hat* Das Beschwerdegericht hat die Frage, ob der Ehemann unbeschränkt zu dem Anerben eingesetzt worden sei, mit den Ergebnis geprüft, dass eine solche Auslegung des Testaments nicht möglich sei* Wenn die Rechtsbeschwerde demgegenüber den Hinweis auf die Erbhoffortbildungsverordnung nur als Angabe des Motivs für die Anerbenbestimmung des' Ehemanns gewertet wissen will, so Übersieht sic, dass die Erblasserin ihren Ehemann nach dem oben Gesagten nur zu dem sippegebundenen Anerben einsetzen konnte, wenn sie nicht den Ueg dos § 37 Abs 1 3SHFV* beschreiten wollte, und dass der Antragsteller selbst, wie zu 2 dargelegt, noch im August 1947 aus diesem Hinweis die Rechtsstellung des Ehemanns als sippegd- bundener Anerbe abgeleitet bat, Mit Recht hat daher das Beschwordegericht den Hinweis auf die Erbhoffort-bildungsVerordnung als Kennzeichnung der dem Ehemann zugedachten Rechtsstellung aufgefasst und weiter erwogen, dass die Erblasserin nicht beabsichtigt haben Könne, ihrem Ehemann eine Rechtsstellung zu verleihen, die er nach dem damals geltenden Recht auf diesem Wege nicht habe erlangen können* Zu unrecht rügt die Rechtsbeschwerde schliesslich, das Beschwerdegericht habe nicht ermittelt, was nach der Willensrichtung der Erblasserin zur Zeit der Errichtung des Testaments von ihr als gewollt anzusehen sei,, wenn sie voraus sc hauend die spätere Entwicklung bedacht haben würde« Das Beschwerdegericht hat es an einer Prüfung dieser Frage keineswegs fehlen lassen, ist dabei aber zu dem Ergebnis gelangt, das Testament biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Erblasserin für den Fall einer Gesetzesänderung eine andere Anordnung habe treffen wollen.

Zitierte Normen: § 7 HoefeO § 2100 BGB
RechtEHFVErblasserinEhemannFritzBeschwerdegerichtTestamentAnerbeRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

2335 077
Für das Nachschlagewerk Nicht für die amtliche Sammlung

Gesetz:	REG	§§ 20, 25
EHFV §1 12, 3D» 37
LVO §§ 58 Abs 2, 59 Abs 2
Rechtssätze:
I.	Der nach § 12 EHF\T zu dem Anerben eingesetzte Ehegatte wurde mit dem Erbfall Vollerbe und war als sippegebundener Anerbe lediglich hinsichtlich letztwilliger Verfügungen über den Erbhof beschränkt •
II.	Hatte der Erbhofeigentümer seinen Ehegatten nach § 12 EHFV zu dem sippegebundenen Anerben eingesetzt und sind beide vor dem 24» April* 1947 verstorben, so ist die Frage der Rückwirkung der Höfeordnung für jeden der beiden Erbfälle gesondert zu prüfen. Es kann daher gegebenenfalls auf den ersten Erbfall Reichserbhofrecht und auf den zweiten Erbfall Höferecht zur Anwendung kommen.
III.	Das Recht des Erbhofeigentümers, im Falle des §
25 Abs 5 Satz 1 REG den Anerben frei zu bestimmen, ist durch die §§ 37 Abs 1, 12 Abs 2 EHFV dahin eingeschränkt worden, dass'er einen Sippefremden nur noch mit Zustimmung des Anorbengericht zu dem Anerben einsotzen konnte. '
Die §§ 37 Abs 1 und 12 Abs 2 EHFV dienten der Erhaltung des Erbhofs An der angestammten Familie.
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Aktenzeichen:	V	ELw 33/50
Beschluss vom 9. Oktober 1951	*	OLG	Hamm
V BI» 3 V50
Beschluss
A'Ä
*V
In der Landwirtschaftssache
 des Bauern Hermann
 in
Krs,
 it rags tellers, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeführers,
 vertreten durch die Rechtsanwälte Br,	und	Br,
 in	-
gegen
1.' die ledige Anna S^HI in R 2*, den Schlosser Wilhelm	m
3«.' den Finanzbeamten Friedrich 4*} die Ehefrau Meta	Se
5.;. die EhefraiTUfr
 Antragsgegner, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegegner,

ich vertreten durch Rechtsanwalt
 ln Hl
 wegen Feststellung des Hoferben
 hat der V» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für Landwirtschaftssachen in der Sitzung vom 9« Oktober 1931 unter Hitwirkung des Senatspräsidenten Erof• Br, Pritsch, der Bundesrichter Br, Hückinghaus und Br, Tasche sowie der Obersten Landwirtschef tsrichter Thee und Hese« mann beschlossen:
Bie Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 13, Härz 1930 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Antragsgegnern ausserhalb des Rechtsbeschwerdeverfahrens entstandenen Kosten findet nicht statt,
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__Sr Und e :
Der Bauer Heinrich Scipp^ war Eigentümer des in B^^bei	gelegenen	Hofes	von	3^,2^	ha	.
mit einem Einhe.itswert von 42300 HM« Schlipp, dessen Ehefrau im Jahre 1922 verstorben ist, nahm im Februar 1917 die damals 13 Jahre alte Luise Spp zu sich auf den Hof« Da seine Ehe kinderlos geblieben war, adoptierte er sie im Jahre 1931. Durch Vertrag vom 5« Februar 1934, der durch das Anerbengericht genehmigt worden ist, übertrug Heinrich Sch^H^I seinen Erbhof auf seine Adoptivtochter Luise SchpjP~£pp, die noch in demselben Jahre den Bauer Fritz Gpp|p heiratete.
Die Eheleute CppllP errichteten am 26« Februar 1943 ein gemeinschaftliches notarielles Testament. In ihm setzte Fritz G^pPP seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Die Ehefrau GpHl hob in diesem Testament zunächst hervor, dass noch nicht feststehe, wer demnächst Anerbe des Erbhofes werde, da aus ihrer Ehe keine Kinder hervorgegangen seien« Sie bestimmte anschliessend, dass ihrem Ehemann gemäss § 11 EHRV die lebenslängliche Verwaltung und Nutznießung an dem Erbhof zustehen solle, um ihn lebenslänglich sicherzustellen« Im übrigen setzte Luise Gpjpp^ ihren Ehemann zu dem alleinigen Erben ein.
Am 1« Marz 1944 erklärte die Ehefrau (pppP in einem weiteren notariellen Testament, dass das in dem gemeinschaftlichen Testament vom 26. Februar 1943 angeordnete Verwaltungs- und NutznieBungsrecht des Ehemannes auf Grund der neuesten Verordnung zu dem Erbhof-
recht abgeändert werden solle. Es heisst dann weiter in dieser Urkunde:
"Nachdem durch Gesetz von Oktober 1943 die Möglichkeit dazu geschaffen ist, bestimme ich, die unterzeichnet© Ehefrau, hierdurch, dass meinem Ehemann nicht nur die Verwaltung und Nutznießung an meinem Erbhof zustehen soll, sondern bestimme ihn zu dem Anerben« ”
Die Ehefrau Luise	ist	am	3»
März 1945 gestorben. Einige Monate später, nämlich am 21. Juli 1945, ist ihr Ehemann ebenfalls gestorben.
Im Oktober 1945 bat der Bauer Hermann der älteste Bruder des verstorbenen Fritz bei dem Amtsgericht beantragt, ihm ein Hoffolgezeugnis des Inhalts zu erteilen, dass er Anerbe nach seinem verstorbenen Bruder Fritz geworden sei. Er hat den Standpunkt vertreten, dieser sei Vollerbe gewesen und von ihm als ältestem Bruder hinsichtlich des Hofes beerbt worden.
Die Antragsgegner haben im November 1945 beantragt, einen aus ihrer Sippe zu dem Anerben der am 5. März 1943 verstorbenen Bäuerin Luise geb. S^ppund ihres am 21. Juli 1945 verstorbenen Ehemannes zu berufen. Sie haben die Ansicht vertreten, ihr Schwager Fritz sei nur Hofvorerbe gewesen, so dass nach seinem Tode gemäss § 12 EHFV ein Mitglied ihrer Familie Anerbe geworden sei. Die Antragsgegner haben demgemäss der Erteilung des von dem Antragsteller beantragten Hof-folgozeugnisses widersprochen. Zu einer Entscheidung über diese Anträge beider Parteien ist es nicht gekom-
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men, da das Amtsgericht das Inkrafttreten des neuen Land« Wirtschaftsrechts und der Verfahrensordnung für Landwirt schaftsSachen abgewartet hat«
Im Mai 1946 hat Hermann	ferner beantragt,
 ihn zu dem Nachlasspfleger zu bestellen. Dem haben die Antragsgegner widersprochen. Ihrer Anregung entsprechend ist der Bauer	in	Rzu dem Nachlasspfleger
 zwecks Verwaltung des Nachlasses bis zur Bestimmung des Anerben bestellt worden.
Im März 1948 hat' Hermann	seinen Antrag
 dahin abgeändert, .festzustellen, dass er Hoferbe seines am 21. Juli 1945 verstorbenen Bruders Fritz geworden ist.
Die Antragsgegner haben um Zurückweisung dieses Antrags geb *ten und ihrerseits in erster Linie beantragt, die ledige Anna	die	Antragsgegnerin	zu	1,
als Anerbin und Hofnachfolgerin der verstorbenen Eheleute	zu	bestimmen.	Hilfsweise haben sie gebeten, .Wilhelm	den	Sohn	der	Antragsgegnerin
 zu 4.« zu dem Anerben und Hofnachfolger zu bestimmen. Sie haben ausserdem am 19. Februar 1948 das Testament der Erblasserin vom 1. März 1944 gemäss § 2078 BGB dem
 Nachlassgericht gegenüber angefochten, da die Erb-
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lasserin eine Erklärung des Inhalts, wie sie sich aus § 7 HöfeO ergebe - Einsetzung des Ehemann zu dem Voll-erben mit dem Recht der WeiterVererbung des Hofes auf seine Linie - nicht habe abgeben wollen und sich daher mindestens über den Inhalt ihrer Erklärung in^be ug auf die neue Höfeordnung im Irrtum befunden habe.
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Das Amtsgericht hat cu rch Beschluss vom 19« Mai 1949 festg3stellt, dass Anna	Hoferbin geworden ist«
Der Antragsteller bat gogen diese Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt und nunmehr beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen B3Schlusses festzustel-leh, dass sein jüngster Sohn, Hermann Hoferbe geworden ist« Hilfsweise hat er gebeten, ihn selbst als Hoferben festzustellen«
Die Antragsgegner haben um Zurückweisung der Beschwerde gebeten und .hilfsweise die Feststellung begehrt, dass Wilhelm	1-Ioferbe ist«
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Das Oberlandesjericht in Hamm hat die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 15« Eftrz 1950 zurückgewiesen«
Hiergegen richtet sich die Hechtsbeschwerde des Antragstellers, mit der er seine im zweiten Hechtszuge gestellten Anträge weitor verfolgt«
Die .Antragsgegner bitten um Zurückweisung der Rechtsbeschwerde«
Dieser war der Erfolg zu versagen«
X« Das Beschwerdegericht hat zunächst unter Zugrunde-legung der Vorschriften des § 5Ö Abs 2 LVO geprüft, ob der Erbfall nach Luise G^0|^bei äe® Inkrafttreten der Höfeordnung geregelt war, und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall war und dass Fritz *
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Anerbe nach § 12 EHFV geworden ist. Es hat sodann den Erbfall nach Fritz	der	gleichen Prü-
fung unterzogen, ihn als ungeregelt angesprochen und dementsprechend nach Höferecht beurteilt.
1.) Die Rechtsbeschwerde rügt die Anwendung des Reichserbhofrechts auf den ersten Erbfall und meint, die Einsetzung des Ehegatten auf Grund des § 12 Abs 1 EHFV laufe zwangsläufig auf die Regelung zweier Erbfälle hinaus, so dass es unerheblich sei, ob der Erblasser das beabsichtigt habe oder nicht. Die .Rechtsbeschwerde führt hierzu aus: Die Fälle der Absätze 1 und 2 des § 12 EHFV beträfen denselben Nachlass uiid dürften daher nicht auseinandergerissen werden, sondern seien einheitlich zu beurteilen. Das Beschwerdegericht hätte daher den ganzen Fragenkomplex zusammen behandeln müssen und sich nicht lediglich mit § 12 Abs 2 EHFV befassen dürfen. Es handle sich darum, ob Fritz	Vollerbe	oder nur be-
schränkter Erbe, d.h. Vorerbe mit einem später folgenden Nacherben geworden sei. Das erfordere die einheitliche Behandlung des. ganzen Erbfalls.
Diese Rüge ist unbegründet. Es trifft nicht zu, dass sich das Beschwerdegericht lediglich mit den Vorschriften des § 12 Abs 2 EHFV befasst hat. Das Beschwerdegericht hat das Testament vom 1. März 1944 dahin ausgelegt, dass die Erblasserin ihren Ehemann zu dem Anerben nach § 12 EHFV eingesetzt habe. Es hat sodann untersucht, ob der Erbfall nach Luise	beim In-
krafttreten der Hüfeordnung geregelt war, und hat diese Frage bejaht. Das Beschwerdegericht hat sich danach auch mit der Erbeinsetzung auf Grund des § 12 Abs 1

EHFV befasst und auseinandergesetzt. Es war ferner nicht gehindert, den Erbfall nach Luise	gesondert zu
 betrachten* Das Oberlandesgericht in Celle hat allerdings in seiner Entscheidung vom 14* März 1950 [NdsRpfl 1950*
71 ff; sich dahin ausgesprochen, es könne bei seiner Vor-und Nacherbschaft nur für den ganzen Erbfall einheitlich entschieden werden, ob das eine oder das andere Recht [gemeint sind das Reichserbhof recht und das Höferecht} zur Anwendung komme. Es hat dazu ausgeführt: Bei der Vor- und Nacherbschaft handle es sich zwar um eine doppelte Erbfolge, aber, obwohl man von einem Nacherbfall spreche, nur um einen Erbfall, auf den nicht nur die Erbfolge des Vorerben, sondern auch die des Nacherben in der Weise bezogen sei, dass beide als Erben des Erblassers gälten [§ 2100 BGB). Die rechtliche Gestaltung, der Vor- und Nacherbschaft zwinge zu einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung. Infolgedessen müsse das für den Erbfall maßgebende Recht auch für den Nacherbfall gelten* Wenn also der Erbfall dem Erbhof recht unterliege, so müsse auch der Nacherbfall nach diesem Recht beurteilt werden. In ähnlichem Sinne hat sich das Oberlandesgericht in Koblenz in einem Beschluss vom 8. Oktober 1948 geäussert (RechtdLandw 1949* 116 ff). Beide Entscheidungen sprechen von Vor- und Nacherbschaft und behandeln Fälle, in denen ein Ehegatte auf Grund des § 12 EHFV zu dem Anerben eingesetzt worden war. Es kennzeichnet die Rechtslage nicht zutreffend, wenn in derartigen Fällen von Vor- und Nacherbschaft gesprochen wird. Herminghausen [RochtdLandw 1950, 272V weist mit Recht darauf hin, dass regelrechte Vor- und Nacherbschaften während der Geltung des Reichserbhof-gesetzes in bezug auf Erbhöfe nicht neu entstehen konn-
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ten und auch nicht Gegenstand der angeführten Entschei- * düngen waren, dass in diesen vielmehr Fälle zur Erörterung standen, in denen ein Ehegatte sippegehundener Anerbe gemäss § 12 EHFV geworden war* Herminghausen aao hebt zutreffend hervor* dass durch die Rechtsstellung als sippegebundener Anerbe Nacherbenrechte im Sinne der §§ 2100 ff BGB nicht begründet würden, und spricht den sippegebundenen Anerben für die Zeit bis zu dem 24« April 1947 als Vollerben an. Dieser Ansicht ist beizutreten.
Sie wird auch von Hopp (DR 1943? 1081 ff ^10867) geteilt, der sich dahin ausspricht, der überlebende Ehegatte werde durch seine Berufung zu dem Anerben Eigentümer‘des Erbhofes wie jeder andere zur Folge gelangende Anerbe und habe demgemäss auch für Rechtsgeschäfte .unter Lebenden die gleiche Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis hinsichtlich des Erbhofes, die allgemein jedem Bauernzu-stehe. Mit Recht führt Hopp weiter aus, der sippegebundene Anerbe unterliege lediglich hinsichtlich der Fähigkeit, durch'Verfügungen von Todes wegen auf das Schicksal des Hofes einzuwirken, Beschränkungen, die sich aus seiner Stellung als Platzhalter für den sippe-angehorigen weiteren Anerben ergäben und die nur unter den sachlichen und förmlichen Erschwernissen des Sondertatbestands des § 12 Abs 4 EHFV im Ausnahmefall gelockert seien. Auch Lange-Wulff «[Die Höfeordnung usw.
3« Aufl, AnmljOl; vertreten die Ansicht, dass der sippegebundene Anerbe Volleigentümer des Er^oSes geworden sei. Von einer Vor- und Nacherbschaft kann danach im vorliegenden Falle keine Rede sein, und es kann infolgedessen dahingestellt bleiben, ob diejiusführungen der Rechtsbeschwerde über die Notwendigkeit einer ein-
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heitlichen Behandlung und Beurteilung des Vor- und Nacherbfalles als zutreffend anzusehen sind. In den Fällen des § 12 EHFV besteht jedenfalls nach dem Gesagten nicht eine so enge Verknüpfung beider Erbfälle miteinander, dass sie einer getrennten Beurteilung nicht zugänglich wären* Da es sich um zwei verschiedene Erbfälle handelt, entsprach es der gegebenen Sachund Rechtslage, dass das Beschwerdegericht die Frago der Rückwirkung für jeden der beiden Erbfälle gesondert geprüft hat. Die hier vertretene Ansicht wird auch von Herminghausen.(aa; 272,. 273, 274)> Lange-Wulff aaC; und Fischer 'GesuR 1948, Heft 50, 1583) sogar für den Fall der Vor- und Hacherbschaft geteilt. Die getrennte Behandlung und Beurteilung der beiden Erbfälle durch das Beschwerdegericht stellt danach entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Gesetzesverletzung dar.
2.; Die Rechtsbeschwerde rügt ferner die Ansicht des Beschwerdegerichts, der Erbfall nach Luise
 sei beim Inkrafttreten der Höfeordnung geregelt gewesen. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung dieses Standpunkts ausgeführt: Ein Fall des § 50 Abs 2, a LVO liege nicht vor, denn der Anerbe nach Luise	habe in der Person ihres Ehemanns
 festgestanden’. Ebensowenig greife § 58 Abs 2, b LVO Platz. Am 24. April 1947 hätten dem .Amtsgericht zwar zwei miteinander nicht in Einklang zu bringende Anträge der Parteien Vorgelegen, indem der Antragsteller die Erteilung eines HoffolgeZeugnisses zu seinen Gunsten begehrt habe, während die Antrags-
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gegner einen Angehörigen ihrer Sippe zu dem Hoferben hätten bestimmt wissen wollen. Beide Parteien seien indessen, wie sich aus ihren Anträgen ergebe, davon ausgegangen.
Der Antragsteller habe sich damals lediglich gegen die Anwendbarkeit des § 12 Abs 2 EHFV gewandt. Streit habe zwischen den Parteien nur hinsichtlich der Person des weiteren.Anerben bestanden. Die Hofnachfolge nach der Erblasserin sei also damals nicht streitig gewesen. Infolgedessen komme auch der Anordnung der Nachlasspflegschaft keine Bedeutung zu. Der Tatbestand des §
58 Abs 2, c LVQ liege ebenfalls nicht vor. Die Antragsgegner hätten allerdings das Testament der Efb-lasserin vom 1. März 1944 nach dem Inkrafttreten der Höfeordnung angefochten. Diese Anfechtung sei indessen unbegründet, denn es liege kein Irrtum der Erblasserin vor, da der Hof auch bei Gültigkeit dieses Testaments an die Sippe	gefallen	sei	und aus-
serdem eine nicht zu erwartende Gesetzesänderung, Über die der Erblasser keine bestimmte Vorstellung gehabt haben könne, kein Anfechtungsrecht gebe.
Die Hechtsbeschwerde greift diese Ausführungen des Beschwerdegerichts insoweit an, als es einen Fall des § 58 Abs 2, b LVQ für nicht gegeben hält, und meint, es sei damals ein Verfahren über den Erbfall - als ganzes genommen - anhängig gewesen und infolgedessen auch der Erbfall nach Luise	nicht
 geregelt gewesen. Die Rechtsbeschwerde führt hierzu aus: Im Schriftsatz des Antragstellers vom 16. Mai 1946 sei der Standpunkt vertreten worden, dass § 12
dass Fritz
 Anerbe nach § 12 EHFV geworden sei
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EHFV überhaupt nicht mehr anwendbar sei, und daraus ge folgert worden, dass Fritz	Vollerbe	und	unbe
 schränkter Hof erbe geworden sei« Dementsprechend sei der Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses gestellt worden* Mindestens habe damals Streit über die Tragweite des § 12 EHFV bestanden. Dafür, dass der Erb fall nach der Erblasserin noch nicht geregelt gewesen sei, spreche auch die Nachlasspflegschaft, die am 24« April 1947 noch bestanden habe. Die Anfechtung des Testaments durch die Antragsgegner zeige ebenfalls, dass schlechthin Streit um die Erbfolge bestanden habe. Auch auf den ersten Erbfall müsse daher die Höfeordnung zur Anwendung kommen.
Auch dieses Vorbringen vermag der Be chtsbeSchweröl
 de nicht zugr Erfolg zu verhelfen. Sie sucht zu Unrecht darzutun, der Antragsteller habe bereits in seinem Schriftsatz vom 16. Mai 1946 den Standpunkt vertreten, dass § 12 EHFV überhaupt nicht mehr anwendbar sei. Dieser Schriftsatz ist die Erwiderung auf die Eingabe der Antragsgegner vom 12. November 1945? durch die sie die Bestimmung eines Angehörigen ihrer Sippe zu dem Anerben beantragt hatten. In ihr hatten die Antragsgegner die Berufung, ihrer Sippe aus § 12 Abs 2 EHFV hergeleitet. Demgegenüber hat der Antragsteller in seiner Erwiderung vom 16. Mai 1946 ausgeführt, dass der § 12 EHFV im vorliegenden Falle wohl nicht anwendbar sein dürfte, weil die verstorbene Frau PP^ gen.	Sab.	nicht	blutmässig	zur
 Familie Sch^pHP gehöre, sondern nur durch Adoption in den Familienverband der Familie Sch^pP^ übergegangen sei. Wenn das Oberlandesgericht hieraus
 
unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem diese Ausführungen gemacht worden sind, gefolgert hat, nicht die Einsetzung des Fritz G^J|zu dem Anerben nach § 12 EHFV sei angegriffen worden, sondern es sei nur gemeint, dass Abs 2 des § 12 EHFV nicht anwendbar sei, weil die Erblasserin blutmässig nicht zur Familie SchM» gehöre, sondern nur durch Adoption in den Familienverband aufgenojomen sei, so ist das nicht zu . beanstanden. Mit Recht hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz vom 16. Mai 1946 von dem Notar Dr.	verfasst	worden	ist,
 vor dem auch das Testament vom 1. März 1944 errichtet worden war, in dem gerade gesagt war, dass die Einsetzung als Anerbe auf Grund der Erbhoffortbildung3ver- * Ordnung erfolge. Es kommt hinzu, dass der Antragstel-ler die von ihm in Anspruch genommene Rechtsstellung als Anerbe seines verstorbenen Bruders Fritz selbst untergraben hätte, wenn er die Anwendbarkeit des § 12 Abs 1 EHFV in Zweifel gezogen und damit die Wirksamkeit der Bestimmung seines Bruders zu dem Anerben angegriffen hätte. Der Rechtsbeschwerde kann auch insofern nicht beigetreten werden, als sie ausführt, aus dem übrigen Inhalt des Schriftsatzes vom 16, Mai 1946 ergebe sich, dass damals die Anwendbarkeit des § 12 EHFV allgemein bestritten worden sei. In diesem Schriftsatz ist nämlic^m Anschluss an die oben wie-dergegebenen Ausführungen zunächst die Bauernfähigkeit der Angehörigen der Familie	bestritten
 und der Vortrag weiterer Einzelheiten zu diesem Punkte Vorbehalten worden. Anschliessend hat der Antragsteller das Ruhen des Verfahrens bis zur t/iederauf-
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nähme der Tätigkeit der Erbhofgerichte beantragt und dies damit begründet, die Erbfolge könne nicht geregelt werden, solange nicht darüber volle Klarheit herrsche, ob das Reichserbhofgesetz mit den dazu ergangenen Durchführungs- und Fortbildungsverordnungen in der bisherigen Fassung bestehen bleibe« Der Antragsteller hat damit keineswegs die Anwendbarkeit des § 12 Abs 1 EHFV im vorliegenden Falle in Abrede gestellt, sondern das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die damals bestehende Ungewissheit über die Fortgeltung des Reichserbhofrechts und die zu erwartende gesetzliche Klärung dieser Frage angeregt« Im übrigen hat der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 18. August 1947 selbst noch ausgeführt, die Ehefrau Luise habe in dem Testament vom 1« März 1944 iJiren Ehemann nach Maßgabe der Erbhoffortbilöungsverordnung zu dem Anerben ihres Erbhofes bestimmt, und daraus hergeleitet, dass er Anerbo gemäss § 12 EÜFV geworden sei. In diesem Schriftsatz ist gesagt, bei dem Tode des Fritz	seien	die Verwandten der Ehefrau im
 Rahmen des § 20 REG zu Anerben berufen gewesen, also unter Umständen **falls bauernfähig; die Geschwister der Ehefrau und deren Abkömmlinge; so sei die Hechtslage nach damaligem Recht gewesen. Seinen Anspruch auf den Hof hat der Antragsteller anschliessend demit begründet, dass der Erbfall am 24. April 1947 ungeregelt gewesen sei und daher dem neuen Recht unterliege, unter dem die früher geltende Beschränkung der Anerbenstellung des Fritz	fortgefallen sei.
Der Antragsteller hat also noch im August 1947 mit aller Deutlichkeit den Standpunkt vertreten, dass
 
sein Bruder Fritz bis zu dem 24. April 1947 sippegebun-dener Anerbe nach § 12 EHFV gewesen sei. Ben gleichen Standpunkt haben die Antragsgegner stets eingenommen. Es kann nach alledem keine Hede davon sein, dass beim Inkrafttreten der Höfeordnung ein Verfahren anhängig
 war, in dem die Hofnachfolge nach Luise G( unmittelbar oder mittelbar streitig gewesen ist.
Für seinen gegenteiligen Stan<^>unkt kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf die am 24. April 1947 noch bestehende Nachlasspflegschaft berufen, deren Einleitung er selbst beantragt hat. Diese Pflegschaft ist eingeleitet worden zur Verwaltung des Nachlasses bis zur Bestimmung des Anerben des Erbhofs der verstorbenen Eheleute ScfcpPPP-
Sie bezog sich danach nicht auf die Hof-nachfolge nach der Erblasserin, sondern auf den zweiten Erbfall nach Fritz	Für	eine	Nachlas spf legschaft nach Luise	bestand	denn
 auch kein Anlass, da nach dem oben Gesagten die Anerbenfolge des Ehemanns von keiner Seite in Z*7eifel gezogen worden war. Aus der damals schwebenden Nachlasspflegschaft kann die Rechtsbeschwerde daher nicht herleiten, der erste Erbfall sei beim Ink
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treten der Höfeordnung ungeregelt gewesen.
Gleiches gilt von der AnfocHtung des Testaments * durch die Antragsgegner, die erst im Februar 1948 or-folgt ist. Biese Anfechtung ist nur vorsorglich im Hinblick auf den von dem Antragsteller vertretenen Hechtsstandpunkt erfolgt und entsprach nicht der wirklichen Einstellung der Antragsgegner zu der letzt-
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willigen Verfügung ihrer Schwester. Die Anfechtung ist
 im übrigen unbegründete Diese von dem Beschwerdegericht
 vertretene Ansicht hat die Rechtsbeschwerde nicht in
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Zweifel gezogen. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 24. April 1951 'V BLw 99/49) den Staxj&punkt vertreten, bei Ereignissen., die unvermutet einträten und allgemein überraschten wie Krieg, Revolution und eine nicht zu erwartende Gesetzesänderung, lasse sich nicht annehmen, für den Erklärenden sei die Erwartung bestimmend gewesen, dass diese Ereignisse nicht eintreten würden. Ein Irrtum der Erblasserin hat danach nicht Vorgelegen, denn zur Zeit der Errichtung des Testaments war nicht zu erwarten, dass die ganze Erbhofgesetzgebung aufgehoben und durch ein anderes Recht ersetzt werden würde. Das Beschwerde-
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gericht hat die Anfechtung des Testaments daher mit Recht als unbegründet und den Erbfall nach Luise als geregelt angesehen.
3.} Die Rechtsbeschwerde wendet sich weiter gegen die Auslegung, die das Testament der Erblasserin vom 1. März 1944 durch das Beschwerdegericht erfahren hat. Dieses hat ausgeführt: Es sei entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht möglich, das Testament vom 1. März 1944 dahin auszulegen, dass die Erblasserin ihren Ehemann zu dem Unbeschränkten Hoferben eingesetzt habe, denn ihr Wille sei in dem Testament klar und unzweideutig zu dem Ausdruck gekommen. Ihre Erklärung gehe dahin, dass ihr Ehemann als Anerbe nach § 12 SHFV * eingesetzt werde . Der Anerbe nach § 12 3SHFV habe aber nicht die Stellung eines Vollerben, sondern nur die eines Vorerbeh. Eine Einsetzung als Vollerbe
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sei, wie die Erblasserin gemusst habe, nach der damaligen Rechtslage nicht möglich gewesen. Dass sic gleichwohl von der Erblasserin beabsichtigt gewesen sei, könne nach Lage der Sache nicht angenommen werden; im übrigen sei das in dem Testament jedenfalls nicht zu dem Ausdruck gekommen. Es deute in dem Testament auch nichts darauf hin, dass die Erblasserin für den Fall einer Rochtsänderung eine andere Anordnung habe treffen wollen. Mit einer Rechtsänderung sei damals nicht zu rechnen gewesen. Die Erblasserin habe an eine solche nicht gedacht und von ihr auch keine bestimmte Vorstellung haben können. Selbst wenn aber die Erblasserin den Tillen gehabt haben sollte, für den Fall einer Gesetze sänderung anders zu testieren, sei doch dieser tfille ein innerer geblieben und daher unerheblich, da die Auslegung nichts mit der Trmittlung dessen zu tun habe, was ausserhalb der abgegebenen Erklärung, sei es neben ihr, sei es im Widerspruch zu ihr, beabsichtigt gewesen sei. Zweck der Auslegung dürfe niemals eine Uillensergänzung sein. Zwar brauche der \7ille des Erb-lassers nicht ausdrücklich erklärt zu sein, er müsse . aber in der Gesamtheit der letztwi lügen Verfügung einen - wenn auch noch so unvollkommenen - Ausdruck gefunden haben. ln dem Testament sei aber der Wille, für den Fall einer Rechtsänderung eine andere Anordnung treffen zu wollen, in keiner tfeise zu dem Ausdruck gekommen. Unerheblich sei deshalb die Behauptung des Antragstellers, die Erblasserin habe beabsichtigt, ihren Ehemann zu dem unbeschränkten Vollerbon einzusetzen, und sei daran nur durch das' Reichserbhofrecht gehindert worden. Gleiches gelte von der weiteren
 Behauptung, die Erblasserin habe einmal auf Hermann jun. als künftigen Hoferben hingewiesen.
Ohne Bedeutung seien schliesslich auch Äusserungen, die Fritz	über äie Hofnachfolge getan haben solle
 da sein Wille für die Auslegung des Testaments nicht maßgebend sei. Im übrigen würde es bäuerlichem Denken widersprechen, wenn die Erblasserin ohne triftigen Grund angeordnet hätte, dass der Hof sich in der Sippe ihres Ehemanns vererben sollee Gegen eine solche Ab“ sicht spreche zudem das Verhalten der Eheleute
 die Anna	schon	kurz	nach	der Heirat auf
 den Hof genommen, sich der Elfriede H^mH^ als Aushilfe bedient und den Wilhelm	nach	der
 Schulentlassung zu sich auf den Hof genommen hätten, um ihn landwirtschaftlich auszubilden. Das alles zeige eine enge Verbundenheit der Erblasserin mit ihrer Sippe und lasse sich nur damit erklären, dass ein Anfall des Hofes an die Sippe S^D vorgesehen gewesen sei.
Die Hechtsbeschwerde greift diese Auslegung des Testaments als zu eng an und glaubt,* sein Inhalt müsse dahin verstanden werden, dass Fritz G^HflH^ Anerbe in möglichst weitem Umfang habe werden sollen, denn die Erbeinsetzung* sei unbeschränkt erfolgt. Der Hinweis auf die Erbhoffortbildungsverordnung gebe lediglich das Motiv für die Errichtung des zweiten Testaments an. Sache des Beschwerdegerichts sei es gewesen, den wahren Willen der Erblasserin zu erforschen und dem Wortlaut des Testaments eine dementsprechende Auslegung zu geben, das Testament gegebe-
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nenfalls auch entsprechend zu ergänzen« Es müsse versucht werden, die letztwillige Verfügung so umzudeuten, dass sie mit Rücksicht auf die gegenwärtige Ge--setzoslaje den von der Erblasserin beabsichtigten Erfolg haben könne« Dabei sei zu ermitteln, was nach der ITillensrichtung der Erblasserin zu der Zeit, zu der das Testament errichtet worden sei, als gewollt anzusehen sei, wenn sie vorausschauend die spätere Ent Wicklung bedacht haben würde. Nichts deute in dem Testament darauf hin, dass Fritz	nur	Hofvor-
erbe habe werden sollen. Der Hinweis des Beschwerde-gerichts darauf, es würde bäuerlichem Empfinden widersprochen haben, wenn die Erblasserin aigeordnet hätte, dass der Hof hach ihrem Tode nicht an ihre Sippe fallen solle, berücksichtige nicht, dass die leiblichen Verwandten der Erblasserin nach § 36 Abs 1 EHFV zur Anerbenfolge nicht berufen gewesen seien und Luise daiier mit der Anerbenfolge eines Angehörigen ihrer Sippe nicht habe rechnen können. Das Beschwerdegericht habe bei der Auslegung des Testaments ferner übersehen, dass die Erblasserin keine Anerben im Sinne des § 20 REG hinterlassen habe und daher nach § 25 Abs 5 HEG frei hätte verfügen und jeden Bauern-fähigen zu dem Anerben hätte bestimmen können. Danach habe die Erblasserin auch ihren Ehemann zu dem unbeschränkten Anerben einsetzen können, und zwar sei das schon vor dem Inkrafttreten der Erbhoffortbildungsverordnung möglich gewesen. Diese Rechtslage habe die Erblasserin offenbar verkannt. Das Beschwerdegericht habe auch nicht berücksichtigt, dass § 12
 
EHFV das freie Verfügungsrecht aus § 2f> Ahs 5 REG nicht habo bes&ränken, wollen und § 12 EHFV daher nur ihwend-bar sei, wenn gesetzliche Erben nach § 20 HEG vorhanden seien, was hier nicht der Fall gewesen sei. Bei dieser Sachund Rechtslage müsse die Bezugnahme auf die Erbhoff ortbildungsverOrdnung als rechtlich unwirksam und damit als unschädlich für die Rechtsstellung des Fritz angesprochen werden, da sie, rechtlich gesehen, ein Mißgriff gewesen sei. Wenn Fritz danach nicht Anerbe nach § 1.2 Abs 1 EHFV gewesen sei, so entfalle damit die Anwendbarkeit des § 59 Abs 2 LVO* Fritz G^Hisei also Vollerbe gewesen und daher von einem Angehörigen seiner Sippe beerbt worden.
Diese Rügen vermögen di$ Auslegung, die das Te-st ament vom 1. Eärz 1944 durch das Beschwerdegericht gefunden hat, nicht zu erschüttern. Richtig ist allerdings, dass die Erblasserin ihren Ehemann vor»dem Inkrafttreten der ErbhoffortbildungsVerordnung nach §
25 Abs 5 Satz 1 REG zu dem unbeschränkten Anerben hätte einsetzen können, denn nach dem Tode ihres Adoptivvaters im Jahre 1940 fehlte es in der Familie Schflfe auf die nach § 47 Abs 4 EHRV abzustellen war, an Angehörigen der im § 20 REG bezeichneten Ordnungen. Dass die Erblasserin da&als diese Möglichkeit gehabt hat, ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich, denn sie hat von ihr keinen Gebrauch gemacht, sondern ihren Ehemann in dem ersten Testament vom 26. Februar 1943 nur mit dem Recht der Verwaltung und Nutznießung bedacht«. Ob das aus Unkenntnis der Rechtslage geschehen ist öder ob die Erblasserin von diesem Recht keinen Gebrauch machen
 wo&lte, steht dahin. Als die Erblasserin am 1. März 1944 iär früheres Testament ‘^bänderte, hatte sie die Möglichkeit, ihren Ehemann ohne Heiteres zu dem unbeschränkten Anerben einzusetzen, nicht mehr. Bas Hecht des Hofe igentümer's/zur freien Bestimmung des Anerben, das bisher unter den Voraussetzungen des § 25 Abs 5 Satz 1 REG bestanden hatte, hat mit dem Inkrafttreten der Erbhoffortbildungsverordnung am 1. Oktober 1943 eine erhebliche Einschränkung erfahren. Von diesem Zeitpunkt ab konnte der Hofeigentümer nach § 37 Abs 1 EHFV einen Sippenfremden nur noch mit Zustimmung des Anerbengerichts zu dem Anerben, einsetzen .Hopp aaO Seite 1094; Schultze DJ 1944/45 Seite 14). Die Ansicht der Rechtsbeschwerde, die Erblasserin hätte ihren Ehemann am 1» März 1944 auf Grund des § 23 Abs 1 Satz 1 REG zu dem unbeschränkten Anerben einsetzen können, ist danach irrig. Das wäre nach dem 1. Oktober 1943 aur mit Zustimmung des Anerbengerichts möglich gewesen. Diesen Weg hat die Erblasserin unstreitig nicht beschritten. Daneben blieb ihr nur die Möglichkeit, von der Befugnis aus § 12 Abs 1 EHFV Gebrauch zu machen, d.h. ihren Ehemann zu dem sippegebundenen Anerben zu bestimmen.
Das Beschwerdegericht hat das Testigüient vom 1. März 1944 als Anerbeneinsetzuhg des Ehemannes auf Grund des § 12 Abs 1 EHFV auf gefasst. Es hat diese Ansicht offensichtlich daraus hergeleitet, dass in dem Testament von der "neuesten Verordnung zu dem Erb-
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hofrecht" und von der "durch das Gesetz vom Oktober 1*943 Geschaffenen Möglichkeit" die Rede ist. Das ist nicht zu beanstanden^ denn diese Sendungen deuten in Verbindung mit der Bestimmung des Ehemanns zu dem Anerben in der Tat unzweideutig auf § 12 Abs 1 EHFV hin und sind von sämtlichen Beteiligten ebenso aufgefasst worden.
Das Beschnerdegericht hat den Ehemann der Erblasserin allerdings als "Vorerben" angesehen. Das entsprach nach dem oben Gesagten nicht der wirklich bestehenden Rechtslage. Diese irrige Kennzeichnung der Rechtsstellung des Fritz G^HR^hr.t indessen die Auslegung des Testaments durch das Beschwerdegericht nicht beeinflusst; denn dieses hat hieraus nicht- etwa irgendwelche Beschränkungen des Ehemanns gejsäss den Vorschriften der §§ 2100 ff BGB hergeleitet , sondern ihm tatsächlich die Stellung eines sippegebundenen Ehemanns nach § 12 Abs 1 u 2 EHFV beigemessen; indem es ausdrücklich ausgesprochen hat; dass Fritz	in	dem	Testament	zu dem	Anerben
 nach § 12 EHFV eingesetzt worden sei.
Der Ansicht der Rechtsbeschwerde; die dort vorgeschriebene Bindung an die Sippe des Erblassers sei
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im vorllegoi den Falle ohne Bedeutung und rechtlich unwirksam, weil die Erblasserin zur freien Verfügung über den Hof befugt gewesen sei und § 12 dieses freie Verfügungsrecht nicht habe beschränken wollen; ist irrig. Wie bereits dargelegt; bestand das freie Verfügungsrecht seit dem 1. Oktober 1943
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in dem bisherigen Umfang nicht mehr» Die neu eingeführte Vorschrift des § 37 Abs 1 EHFV bezweckte, den Anfall von Erbhöfen an Sippefremde hintanzuhalten und ihn in den Fällen verhindern zu können, in denen die Bestimmung eines solchen zu dem Anerben nicht gerechtfertigt erschien» § 37 Abs 1 EHFV diente damit ebenso wie § 12 Abs 2 LHFV der Erhaltung des Erbhofes in der angestammten Familie» Beide Vorschriften verstärkten mithin den das Erbhofrecht beherrschenden Grundsatz, dass Erbhöfe sich in der Sippe vererben sollen, die ihn bisher besessen hat» Aus § 23 Abs 3 Satz 1 REG lässt sich daher - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde -nichts für eine unbeschränkte Anerbenstellung des Fritz G^m^ herleiten» Die Bindung des Ehemanns an die Sippe der Erblasserin 'hier des Annehmenden} ist auch nicht, wiä die Rcchtsbeschwerde annimnt, da-durch entfallen, dass in der Familie Sch^^HP Aner-bonberechtigte der Ordnungen des § 20 REG nicht vorhanden waren. Für derartige Fälle sah § 25 Abs 5 Satz 2 REG die Bestimmung des Anerben durch den Reichsbauernführer vor» Daran hat die Erbhoffortbil-dungsVerordnung nichts geändert, sondern sie hat das Recht des Reichsbauernführers im § 37 Abs 2 sogar noch erweitert. Das Fehlen von Anerbenberechtigten der Ordnungen des § 20 REG konnte danach nicht dazu führen, dass Fritz G^dBb die Stellung eines nicht sippegebundenen Anerben erhielt»
Auch die sonstigen Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die Auslegung des Testaments vom 1» 1/tärz 1944 sind nicht gerechtfertigt» Die Auslegung des
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Testaments war Sache der tat richterlichen Würdigung und ist einer Nachprüfung durch das Re cht she schwer de -gericht nur insoweit zugänglich, als dabei etwa gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstossen worden ist« Bas ist aber nicht - jedenfalls nicht in rechtserheblicher Weise - geschehen. Die Auslegung, die das Beschwerdegericht dem Testament gegeben hat, ist ohne weiteres möglich. Für sie hat das Oberländes-gericht allerdings angeführt, dass es bäuerlichem Denken widersprochen haben würde,* wenn die Erblasserin ohne triftigen Grund die Vererbung des Hofes in der Sippe ihres Ehemanns angeordnet hätte, und dass auch * aus dem Verhalten d.er Eheleute	bezüglich
 der leiblichen Verwandten der Erblasserin zu schlies-sen sei, sie hätten den Anfall des Hofes an die Sippe S^vorgesehen. Das Beschwerdegericht hat insoweit Erwägungen angestellt, die darauf schliessen lassen könnten, dass es von der Berufung der Sippe der Erblasserin für die Zeit nach dem Tode des Ehemanns aus-gegangen sei. Das ist indessen ersichtlich nicht^er Fall gewesen, denn das .Oberlandesgericht hat an 3nde-rer Steile ausführlich und mit zutreffender Begründung dar^jklegt, dass die Geschwister der Erblasserin nach § 47 Abs 4 EH&V nicht zu Anerben nach ihrem Ehemann berufen waren; dabei hat es auch die Vorschriften des § 36 EHFV berücksichtigt. Das Beschwerdegericht hat danach durch seine Ausführungen lediglich dartun wollen, dass ein Abweichen von dem gekennzeichneten bäuerlichen Brauch ohne .triftigen Grund nach allgemeiner Erfahrung nicht anzunehmen

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sei und dass die Erblasserin - nenn auch rechts irrtümlich - mit der Anerbenfolco eines Angehörigen ihrer leiblichen Sippe nach den Tode ihres Ehemenns gerechnet habe* Diese Erwägungen hat das Boschwerdegericht auch nur zur Unterstützung seiner Tcstamcntsausle-gung angestellt, die nicht auf ihnen beruht, sondern auf den Inhalt des Testaments selbst zurückgeht, den das Oberlandesgericht mit Recht als klar und unzweifelhaft bezeichnet und als Einsetzung des Ehemanns zun sippegebundenen Anerben angesprochen hat*
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Demgogmiüber nacht die Rechtsbeschwerde zu Unrecht geltend, die Erbeinsetzung sei ohne jede Beschränkung erfolgt, da der Hinweis auf die Erbhof-
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forjbildungsverOrdnung nur als Angabe des Motivs für die Errichtung des zweiten Testaments zu werfen sei. Das Beschwerdegericht hat die Frage, ob der Ehemann unbeschränkt zu dem Anerben eingesetzt worden sei, mit den Ergebnis geprüft, dass eine solche Auslegung des Testaments nicht möglich sei* Wenn die Rechtsbeschwerde demgegenüber den Hinweis auf die Erbhoffortbildungsverordnung nur als Angabe des Motivs für die Anerbenbestimmung des' Ehemanns gewertet wissen will, so Übersieht sic, dass die Erblasserin ihren Ehemann nach dem oben Gesagten nur zu dem sippegebundenen Anerben einsetzen konnte, wenn sie nicht den Ueg dos § 37 Abs 1 3SHFV* beschreiten wollte, und dass der Antragsteller selbst, wie zu 2 dargelegt, noch im August 1947 aus diesem Hinweis die Rechtsstellung des Ehemanns als sippegd-
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bundener Anerbe abgeleitet bat, Mit Recht hat daher das Beschwordegericht den Hinweis auf die Erbhoffort-bildungsVerordnung als Kennzeichnung der dem Ehemann zugedachten Rechtsstellung aufgefasst und weiter erwogen, dass die Erblasserin nicht beabsichtigt haben Könne, ihrem Ehemann eine Rechtsstellung zu verleihen, die er nach dem damals geltenden Recht auf diesem Wege nicht habe erlangen können*
Zu unrecht rügt die Rechtsbeschwerde schliesslich, das Beschwerdegericht habe nicht ermittelt, was nach der Willensrichtung der Erblasserin zur Zeit der Errichtung des Testaments von ihr als gewollt anzusehen sei,, wenn sie voraus sc hauend die spätere Entwicklung bedacht haben würde« Das Beschwerdegericht hat es an einer Prüfung dieser Frage keineswegs fehlen lassen, ist dabei aber zu dem Ergebnis gelangt, das Testament biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Erblasserin für den Fall einer Gesetzesänderung eine andere Anordnung habe treffen wollen. Diese Würdigung des Test aments Inhalts ist ebensowenig zu beanstanden wie die wei tere Annahme des. B3schwerde-gerichts, dass die Absicht, im Falle einer Rechtsänderung anders zu .testieren, in der letztwilligen Verfügung einen, wenn auch noch so unvollkommenen, Ausdruck hätte finden müssen«
II« Das Beschwerdegericht hat nach alledem mit Recht festgestellt, dass bei dem Inkrafttreten dar
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Höfeordnung der Erbfall nach Luise
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war und dass ihr Ehemann bis zu seinem Tode sippege-bundoner Anerbe nach*§ 12 EHFV g3X/esen ist« Der Erb-
schwerdegcricht mit Hecht angenommen hat und was auch von keinem der Beteiligten in Zweifel gezogen worden "ist, beim Inkrafttreten der Höfeordnung noch nicht geregelt, denn damals war das jetzt zur Entscheidung kommende Verfahren bereits anhängig, in dem einerseits der Antragsteller und andererseits die Antragsgegner den no-f für sich als Hofna chf olger in-Anspruch nahmen» Das Beschwerdegericht hat daher den zweiten Erbfall mit Hecht nach Höferecht beurteilt und auf ihn den § 59 Abs 2 LVO sowie den § 6 Abs 5 HöfeO angewandt» Es ist so zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mitglied der Sippe S Hoferbe geworden
 Die Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass als nächster Anwärter aus dieser Familie Anna Sj/ff in Frage komme und diese wirtschaftsfähig sei, hat die Rechtsbeschwerde nicht angegriffen» Bei diesen Feststellungen handelt es sich um Tatfragen, die einer Nachprüfung durch das Hechtsbeschwerdegericht nur insoweit unterliegen, als zu prüfen ist, ob Verfahrensmängel oder ein Verstoss gegen Denkgesetze vorliegen. Beides ist hier nicht ersichtlich und von der Hechtsbeschwerde auch nicht gerügt worden. Hit Hecht hat danach das Beschwerdegericht angenommen, dass Anna sBBBHoferbin geworden sei»
fall nach Fritz
 war hingegen, wie das Be
 ist»
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen.
Die KostenentScheidung beruht auf den §§ lo LVR, 42, 43, 50 LVO. Zu einer Anordnung auf Grund des § 51 LVO bestand keine Veranlassung,
 Dr.Pritsch
 Dr.Hückinghaus
 Dr.Tasche