BGH · V BLw 25/50

Volltext der Entscheidung

Kir das Nachschlagewerk!
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Besetz:	HöfeO	§§	1, 3, 4,.5.
• Rechtssatz: l) Bei einem aus Vererben- und Volleigentum zu-
sammengesetzten Erbhof vererbt sich unter.-de? Geltung der Höfeordnung das Vorärbeneigentüm an den Nacherben und das Volleigentum'an den Erben des Vollefgentümers«
2) Durch Verfügung .von Todes wegen kann die Entblößung eines Hofes von Inventar nicht in einem Umfange angeordnet werden, daß er nicht mehr ordnungsmäßig zu bewirtschaften ist*
Gesetz: liecht ss atz
\lAktenzeichen: Beschluss vom
 Br^ilRegVO Nr 84 Art IV Nr 10 Buchst a.
: Die Belastung eines Hofes mit lediglich schuld-* rechtlichen Vermächtnissen über sieben Zehntel .des Einheitswertes hinaus ist ohne Genehmigung zulässig«
V BLw 25/50 9. Oktober 1951
AG 2Seldorf OLG Schleswig
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7 BLw 25/50
B e s c 1 u ß
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In der Landwirtschaftssache
 der Witwe Gretchen	geb.
bei	(Holstein^T^^
in X!(
Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin ,
vertreten durch Rechtsahv/alt
 in
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gegen
 geb.	in	(Keck-
 (Holstein),
1.	die Witwe Johanna ^ lenburg), T^Jstraße
2.	den Gastwirt Ilinrich
3.	den Gastwirt Hermann * straße
4.	Otto	in S
5* die Ehefrau *nna . R^^PP.Straße
 Antragsgegner, zu 1) bis 4) Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdegegner,
 zu 1) vertreten durch die Rechtsanwälte PBpund flHB in HfHBjpp, *	;	.
zu^^^nd 3) vertreten durch Rechtsanwal* * zu 4) vertreten durch-Rechtsanwalt Br.
wegen Feststellung des Hoferben
 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für LandwirtschaftsSachen in der Sitzung vom 9* Oktober 1951 unter Kitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Br. Pritsch, der Bundesrichter Br. Hückinghaus und . Br. Tasche sowie der Obersten Landwirtschnftsrichter
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Hesemann und Thee beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 3* Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14- Februar 1950 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen wird. •
Gr ü n d e *
Die am 28. Dezember 1924 kinderlos verstorbene unverehelichte Christine	in	v/ar
 Eigentümerin eines damals rund 30 ha großen Hofes, der im Grundbuch Bd ^ Bl 638 von eingetragen stand. Sie stammte aus der zweiten Ehe ihres Vaters, aus der elf Kinder hervorgegangen waren; aus der ersten Ehe ihres Vaters waren sechs Kinder hervorgegangen. Der Hof stammt von der ersten Ehefrau ihres Vaters. Christine	hatte	den	Hof
 von ihrem Vater erhalten (durch Überlassungsvertrag und als Universalerbin.).
Über ihren Nachlaß hatte Christine durch Testament vom 20. Oktober 1924 und Nachtrag vom 29- November 1924 u a bestimmt, daß von dem Hof

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einige Parzellen (3, 4, 5 und 6 des Kartenblattes 2: § 1 de3 Testaments und Nr 1 des Nachtrags) und von der Hofstelle selbst das "seitwärts stehende Stallgebäude nit dem Grund und Boden" (nähere Beschrei-bung in § 3 des Testaments und Hr 3 des Nachtrags)
- die erstgenannten Plächen zu gleichen Teilen -als Erben erhalten sollten: Hans	einziger
 Sohn ihrer Schwester Sophie, die'Ehefrau Johanna geb.	und	die Ehefrau Anna	geb.
S^, Töchter ihrer Schwester Christine Elise; das Stallgebäude mit Grund und Boden sollte zunächst ihrer jüngsten Schwester Anna und nach deren Ableben den drei vorgenannten Verwandten
 zufallen. Hach dem Tode ihrer Schwestern Johanna und Anna, denen sie die Nutznießung an den genannten Parzellen 3, 4, 5 und 6 vermacht hatte, sollte ihr Neffe Gustav S^m^, Sohn ihrer Halbschwester Margarete, berechtigt sein, die Parzelle 6 für 2000 GM käuflich zu erwerben. Zugunsten dieses Neffen Gustav S«» ^er von Beruf Landwirt war und jahrelang in der Bewirtschaftung des Hofes sich betätigt hatte, bestimmte sie vor allem folgendes:
Im § 2 des Testaments:
"Mein gesamter übriger Grundbesitz......soll an
 meinen Neffen Gustav	als	Erben	falien.
Perner soll er das gesamte, landwirtschaftliche tote Inventar und von dem lebenden Inventar 2 Pferde, 5 Kühe, 5 Stück Jungvieh und 5 Kälber,
 htm l. - .
alles nach seiner «7ahl, sowie die Schweine erhalten.....
Ich mache Gustav S
hierdurch die Auflage
 den erhaltenen Grundbesitz nicht zu veräußern*
Tut er es doch, so wird seine Erbeseinsetzung hinfällig und treten an seine Stelle-die in § 1 genannten Erben."
Im § 5 de.s Testaments:
"Meinen Erben und Vermächtnisnehmern bestimme ich deren Nachkommen als Ersatzerben. Falls Gustav	ohne	Leibeserben	stirbt,	so	sol-
> len an seine Stelle die drei in § 1 genannten Erben und die Ehefrau von Gustav SpHHBfc zu gleichen Teilen treten. Letztere soll das lebende Inventar des Hofes jedoch als Voraus erhalten. "
Unter Nr. 4 des- Nachtrags wurde diese letztere Bestimmung dahin ergänzt:
"An'Stelle von Gustav	falls	dieser
 ohne Leibeserben stirbt, sollen nicht nur die in § 1 des Testaments genannten Erben und die etwaige Ehefrau von Gustav, sondern .außer ihnen der Bruder von Gustav*, nämlich Hermann Sppjpp .in	und	zwar	alle zu gleichen Teilen
 treten."	*
Auf Grund einer Eintragungsbewilligung des im Nachtrag zu dem Testament eingesetzten Testamentsvollstreckers vom 11. Hai 1925 wurde Gustav S
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im Grundbuch Bd 13 Bl 638 als Eigentümer des Hofes eingetragen mit Ausnahme der unter § 1 des Testaments fallenden Teilflächen (Kartenblatt 2 Parzellen 39 4, 5 und 6) und der nach der Vorstellung des Testamentsvollstreckers und des Gustav S^^ppp unter § 3 des Testaments fallenden Teilfläche Kartenblatt 7 Parzelle 137, die gleichzeitig in das Grundbuch Bd 37a Bl 1803 A von SpJpppPH^ übertragen wurden und dort weiterhin auf den Hamen der Erblasserin eingetragen blieben. Zu der Eigentumseintragung des Gustav S^PPP^im Grundbuch Bd Bl 638 wurde auf Grund eines Beschwerdebeschlusses des Landgerichts Altona vom 30. Juni 1927 am 28. Juli 1927 (in Abt II unter ITr 7) eingetragen, daß Gustav	als Vorerbe durch
 das Recht der Kacherbcn (Hans Voss, Prau Johanna
7rau Anna
 Prau Grete
 und
Hermann	gemäß	§	3	des	Testaments vom
29« Oktober 1924 und Hr 4 des Nachtrags vom 29. November 1924 beschränkt sei und der Nacherbfall ein- • trete, wenn Gustav S^PPP^ ohne Leibeserben versterbe . Der im Grundbuch Bd Bl 638 eingetragene Grundbesitz in seiner damaligen Größe von noch 18,0479 ha erlangte Erbhofeigenschaft (Erbhöferolle- EhH T7indbergen 34)* Über ihn schloß Gustav S^PP^ ppb am 6. Oktober 1938 mit seiner Ehefrau (Antragstellerin) einen flberlassungsvertrag, der vom Anerbengericht mit einer Auflage am 13. Dezember 1938 genehmigt wurde. Auf sofortige Beschwerde des Hin-rich 8ppppp|, eines Bruders des Gustav Sppppp^ wurde dieser Genehmigungsbeschluß aber vom Landeserbhof gericht am 25* April 1941 aufgehoben, nachdem die beiden Vertragsteile selbst erklärt hatten, daß sie den flberlassungsvertrag aufgehoben hätten. Wäh-
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rend dieses Genehmigungsverfahrens hatte Gustav
 am 5. Oktober 1940 ein Testament errichtet, durch das er seine Ehefrau zur Anerbin bestimmte und zu welchem er um Zustimmung nach § 31 Abs 4 EHRV beim Anerbengericht nachsuchte; diesen Antrag auf Zustimmung nahm er jedoch mit Rücksicht auf die. Ausführungen im Beschluß des Landeserbhofgerichts am 28. Juli 1941 zurück. In einem gemeinschaftlichen Testament voüi 24. .April 1948 setzten sich die Eheleute Gustav und Gretchen gegenseitig zu Erben und Hoferben ein. Durch Anordnung des Anerbengeriohts vom 10. August 1943 waren die durch Gustav	am	13.	Dezember
1938 vom Testamentsvollstrecker gekauften und seit dem 28. Juli 1943 dem Gustav	allein	ge-
hörenden Grundstücke Kartenblatt 2 Parzelle 6,
Acker in Größe von 2,4278 ha, Kartenblatt 7 Parzellen und	, Weide in Größe von 0,3025 ha
 und Hofraum in Größe von 0,0430 ha (damals, und jetzt noch verzeichnet im Grundbuch Bd Bl 2214 von -S
in die Erbhöferolle zu dem Erbhof des Gustav	(EhR Windbergen 54)
eingetragen worden, da sie von dem Erbhof aus bewirtschaftet würden und damit die Voraussetzung des §* 7 BEG vorliege. Gustav	ist	dann	am
15. Kai 1948 verstorben. Der in § 1 des Testaments der Christine	vom 20. Oktober 1924 bedachte
 Hans Vflkwar bereits am 25« August 1947 kinderlos
 verstorben, sodaß von den für die Nachfolge in den Hof nach dem Tode des Gustav S^HB vorgesehenen Personen nur noch seine Yfitwe (An trägst ellerin) und sein jüngerer Bruder Hermann	(Antragsgeg-
 ner zu 3) sowie die Y/itwe Johanna KiBIB (Antragsgegnerin zu 1) und die Ehefrau Anna iBH) (Antrags-gegnerin zu 5) vorhanden sind. Außer ihnen haben aber auch noch des Gustav £>B0HB älterer Bruder . Hinrich	B (Antragsgegner zu 2) und der in
 Amerika lebende Sohn des bereits verstorbenen Bruders Detlef der Christine M^B) .(Antragsgegner zu 4) Ansprüche auf den Hof er&oben.
Die TZitwe von Gustav sBH^ hat das gegenwärtige Verfahren in Gang gebracht mit dem Antrag, festzuotellen, daß sie Hoferbin bezüglich des im Grundbuch von S^BHBflHiHl Bd ^ Bl 638 und Bd 0 Bl 2214 eingetragenen Hofes geworden sei. Die fünf Gegner haben diesem Antrag widersprochen und gebeten, die HoferbenfestStellung zu ihren eigenen oder eines der anderen Antragsgegner Gunsten zu treffen. Das Amtsgericht hat entsprechend dem Antrag der Antragstellerin erkannt. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zu 1) bis 4) hat das Oberlandesgericht festgestellt, daß die. Ehefrau Johanna	3^^	(Antragsgegnerin	zu 1))
als Nacherbin nach der am 28. Dezember 1924 verstorbenen Christine l&BBBHoffolgerin in den im Grundbuch von sBBHBHB Bl ^B und 2214
 
eingetragenen Kof geworden ist, und den :?eststellungs-antrag der Y/itwe Gretchen	(Antragstellerin)
zurückgewiesen. Der Antraggegner zu 4) hat die von ihm eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgenommen. Die Antragstellerin beantragt mit der von ihr eingelegten Rechtsbeschv/erde, festzustellen, daß sie Hof folgerin in den im Grundbuch Bl 0/0 und 2214 eingetragenen Hof geworden ist, hilfsweise, daß die Antragsgegnerin zu 1) nicht Hoffolgerin in den im Grundbuch Bl^jp^ eingetragenen Grundbesitz, geworden ist und' dieser Grundbesitz nicht zur Nacherbschaft trad damit nicht zu dem der Nacherbfolge unterliegenden Hof nach Christine	gehört.	Die	Antragsgegnerin
 zu 1) bittet um Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
II,
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Das BescJiwerdegericht hat die Bestimmung im § 5 des Testaments der Christine	vom	20.	Oktober
1924 und in Nr 4 des Nachtrags vom. 29* November 1924 als eine Nacherbeneinsetzung angesehen und sich damit der Auslegung des Testaments durch das Bandgericht in Altona im Beschwerdebeschluß vom 30. Juni 1927 angeschlossen. Gegen diese Auslegung bestehen keine Bedenken; sie wird auch im Reohtsbeschwerde-, verfahren von keiner Seite bekämpft. Weiter hä%^jdas^ .
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Beschwerdegericht den Sachverhalt dahin gewürdigt, daß durch den Übergabevertrag vom 6. Oktober *3!938^§B der ?all der Nacherbfolge nicht ausgelöst worden . : sei, weil durch den Ausgang des damaligen Bes.chwer-
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deVerfahrens vor dem LandeserbhofBericht der Überlas sun^sver trag als nicht mehr vorhanden zu betrachten sei; auch dagegen wird im Rechtsbeschwerdever-fahren keine Rüge erhoben* Von dieser Grundlage aus
 ist das Beschwerdegerieht sodann zutreffend davon
*• » ausgegangen, daß der Nacherbfall erst mit dem Tode
 des Gustav	eingetreten	ist	und es sich
 dabei um eine Nacherbfolge nach der am 28. Dezember 1924 verstorbenen.Christine	handelt.	Die
 Rechtsbeschwerde, die den Standpunkt vertritt, daß sich die Nacherbfolge von dem Vorerben Gustav
 ableite, übersieht, daß Vor- und Nacherbe zeitlich aufeinander folgende wahre Erben desselben Erblassers und ein und derselben Erbschaft sind und daß damit auch die Rechtsstellung des Nacher-5^ ben sich vom Erblasser des Vorerben ableitet V{vgl^ RGRK § 2100 Bern 1; Kipp, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 8. Bearbeitung-1930, § 92 II; Falandt,
9- Aufl § 2100 Bern 2). Die Rechtsstellung der Nach-erben ist daher im vorliegenden Pall nicht aus ihrem Verhältnis zu dem Vorerben Gustav	sondern zur Erblasserin Christine	zu beurtei-
len, wie es däs Beschwerdegericht auch getan hat.
2. Aus dieser Rechtslage hat das Beschwerdegericht zutreffend den Schluß gezogen, daß.der ¥ille der Erblasserin, den Hof im Palle kinderlosen Verster-bens des Gustav	von	ihr bestimm-
ten Nacherben, deren Zahl sich durch das kinderlose
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Vorversterben des Hans Vom 25. August 1947 auf vier vermindert hat, zukommen zu lassen, sich unter der Geltung der für die Regelung des Nacherbfalls maßgebenden Höfeordnung, nach der an sich jeder der eingesetzten Nacherben zu dem Hof erben frei habe ausgewählt werden können (§7 HöfeO), nicht verwirklichen lasse, weil nach-der zwingenden Vorschrift der HöfeOrdnung ein Hof nur einem Erben zufallen könne (§4 HöfeQ).. Es hat deswegen die Frage aufgeworfen, ob der eine hiernach zulässige Hoferbe unter den testamentarisch vorgesehenen Personen zu suchen sei oder ob die Testamentsbestimraung überhaupt nicht mehr gelte, so daß gesetzliche Nacherbfolge stattzufinden habe, und dazu ausgeführt:
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Dem Willen der Erblasserin müsse nach Möglichkeit Geltung verschafft werden. Er bedürfe der ergänzenden Auslegung, da sie die durch das Reichserbhofgesetz und*die Höfeordnung auf dem landwirt-
Fall hätten andere Erben in. den Genuß des Ilofwertes gelangen sollen, und zwar bestimmte Erben, die der Erblasserin näher gestanden hätten oder ihr jedenfalls näher bekannt gewesen seien. Eine Beteiligung aller, die an dem Hof selbst nicht mehr möglich
 schaftlichen Sektor eingeführten rechtlichen Be-.
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Hof, wenn er dafür den Hof erben nicht stellen wür-rV
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den ihm zugefallenen
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de, wieder habe abgeben sollen. Gerade für diesen*
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sei, lasse sich in der '"eise aufrechterhalten, daß einem von ihnen der Hof zugewiesen und den andern . die Stellung von Abfindungsberechtigten im Sinne von § 12 HÖfeO eingeräumt werde. Auch dann bleibe noch eine erhebliche Bevorzugung des Hoffolgers; eine solche würde aber die Erblasserin in Kauf genommen haben, wenn sie gewusst hätte, daß sie anders über den Hof nicht würde verfügen können. Von den Nacherbep. schieden Hermann	und	Anna
K^p^ aus, da sie selbst nicht wirtschaftsfähig seien und auch keine wirtschaftsfähigen Nachkommen hätten. Die Hirtschaftsfähigkeit der Hitwe 0//^ und der Hitwe $0//} (Antragstellerin und Antragsgegnerin zu 1)) könne nicht in Zweifel gezogen werden. Die Antragstellerin habe sie durch jahrelange Tätigkeit auf dem Hofe erwiesen, und die Antragsgegnerin zu 1) habe eine amtliche Bescheinigung des Hates der Stadt	Landwirtschaft
 und Borsten, vom 2. November 1949 vorgelegt, aus der sich ergebe, daß ihr Kann und sie seit 1919 in P^pp| Landwirtschaft betrieben hätten und der Viehbestand bis 1945	22 Stück Rindvieh, 3 Pferde
 und 5 Sohwoine betragen habe.
Nun stehe die Antragsgegnerin zu 1) als Kind einer vollbürtigen Schwester der Erblasserin am nächsten, während die Antragstellerin mit ihr überhaupt nicht blutsverwandt sei. LSit einer Hof folge . der Antragstellerin würde der Besitz der Bamilie
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verloren gehen, da die Antragstellerin nur eine voreheliche Tochter habe, hei einer-Erbfolge der Antragsgegnerin zu 1) bleibe er jedoch der Familie erhalten. Es sei daher als sicher anzunehmen, daß die Erblasserin dem Familiengedanken den Vorzug gegeben haben würde, der schon dadurch zu dem Ausdruck gekommen sei, daß für den Fall der Veräußerung nur die vollbürtigen Geschwister als Anerben eingesetzt worden seien. Schließlich sei es auch völlig unwahrscheinlich, daß die von den eingesetzten Nacherben der Erblasserin am meisten fremde Antragstellerin Uber die Zuweisung des Inventars hinaus noch einen weiteren Sonciervorteil hätte haben sollen. In sinnvoller Auslegung des Testaments sei daher der Antragsgegnerin zu 1) die Hof folge zu-zusprechen.
Diese Auslegung des Testaments wird von der Hechtsbeschwerde angegriffen. Sie ist jedoch grundsätzlich- für vr	T:	—	*— <?. t trlr* trr.	*«r»— J —
das Beschwerdegericht bindend. Das ist indes dann nicht der Fall, wenn sie auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften oder einem Verstoss gegen Denkgesetze, oder allgemeine Auslegungsregeln beruht oder wenn sie sonst von rechtsirrigen Erwägungen beeinflußt ist. Ein Verstoß gegen Denkgesetze, oder allgemeine Auslegungsregeln oder eine Verletzung von Verfahrensvorschriften wird, außer bei der •weiter unten (unter 3) noch zu behandelnden Frage der Wirtschaftsfähigkeit der Antragsgegnerin zu 1),
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nicht geltend gemacht. Die .Auslegung kann aber in verschiedener Hinsicht von rechts irrtümlichen Er-wägunren beeinflußt sein.
a) Als eine solche rechtsirrtümliche Erwägung kann der Umstand von Bedeutung sein, daß das Beschwerde-gericht davon ausgegangen ist-, der gesamte in den Grundbüchern 3d Bl 638 und Bd 0 Bl 2214 ver-zeichnete Grundbesitz habe zur Vorerbschaft gehört und falle daher in die ITacherbschaf t. Die im Grundbuch Bd 47 Bl 2214 verzeichneten Grundstücke (Kartenblatt 2, Barzelle 6 Acker in Größe von 2,4278 ha, Kartenblatt 7 Parzellen und	Ueide	und	Hof-
raum. in Größe von 0,3025 und 0,0430 ha) waren in Ausführung der testamentarischen Bestimmungen der Erblasserin vom Testamentsvollstrecker am 11. Mai 1925 nicht an Gustav	auf gelassen, sondern
 von dieser Auflassung ausgenommen und mit noch weiteren Parzellen in das Grundbuch Bd 37a Bl 1803 A übertragen worden, von wo sie dann nach Erwerb durch Gustav	wie	es bezüglich der Parzelle 6
des Kartenblatts 2 bereits im Testament vorgesehen war (Erwerb durch Gustav	zu	einem	Preise
 von 2000 GM), auf Grund eines Kaufvertrages vom 13.12.1938 (Bl 21/22 der Grundakten Bd 37a Bl 1803 A) am 28. Juli 1943 in das Grundbuch Bd 47 Bl 2214 übertragen worden sind; im Anschluß daran hat das Anerbengericht diese Grundstücke dem Vorerbenerb-hof auf Grund von § 47 EHVfO in Verbindung mit

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§ 7 HEG zuschreiben lassen. Ob diese Zuschreibung zulässig war oder ob eine Vereinigung von Vorerben-und Völleigentum zu einem Erbhof nur bei Vorhandensein dieser verschiedenen Eigentumsarten am 1. Oktober 1933 (bei Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes) erfolgen durfte, es sich also bei der Vorschrift des. § 52 EHRV ihrem Wortlaut entsprechend um eine nur für den Zeitpunkt des 1. Oktober 1933 bestimmte Obergangsvorschrift gehandelt hat (vgl dazu Wöhrmann, Reichserbhofrecht, 3. Aufl Bern I zu • § 52 EHRV), kann im vorliegenden Pall dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls hat sich damit an der Rechtsnatur dieser Grundstücke als Volleigentum des Gustav	nichts	geändert,	und vor allem
 ist der aus Vorerben- und, Volleigentum zusammengesetzte Erbhof damit über die zeitliche Geltung des Reichserbhofrechts hinaus nicht den besonderen Erbfolgevorschriften des § 52 #EHRV unterstellt worden. Vielmehr vererben sich die einzelnen Teile des Hofes, da es in der Höfeordnung insoweit an Sondervorschriften für die Vererbung fehlt, verschieden, wie Lange-Wulff (Höfeordnung, 3. Aufl S 102/3) eingehend und überzeugend dargelegt haben: das Vorerbeneigentum an den Racherben und das Volleigentum an den Erben des Volleigentümers, als welcher die Antragstellerin auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute	vom
24* April 1948 allein in Frage kommt. Damit ist die
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Antragstellerin Erbin des im Grundbuch Bl
 ein-
getragenen Grundbesitzes geworden. Eine entsprechende Feststellung in; »Abweichung von der Feststellung * des Beschwerdegerichts schon jetzt gemäß dem Hilfsantrag der Rechtsbeschwerde zu treffen, erscheint
 ren betr. Genehmigung des Überlassungsvertrages vom 6. Oktober 1938 (Bl 8 der Erbhofakten EHR 54 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 4 des Überlassungsvertrages) vorgetragen hat, die im § 3 des Testaments vom 20. Oktober 1924 (nach ihrer örtlichen Lage) näher bezeiebnete Grundfläche sei nicht die Parzelle 137, sondern die Parzelle 136 gewesen; diese beiden Parzellen seien bei der Umschreibung des Grundbesitzes im ICai 1925 verwechselt worden; eine Bereinigung im Uege der Rückübertragung erübrige sich jedoch, wenn, was voraussichtlich der Fall sein werde, die Erwerberin des Erbhofgrundbesitzes (Grundbuch Bl 638 mit der ganzen Parzelle 136) demnächst auch die Parzelle 137'(im Grundbuch Bl 1803 A) erwerbe; es brauche dann nur diese Parzelle in das Grundbuch Bl 638 übertragen zu werden. Eine diesem Vortrag
 Rechnung tragende Auflage hat daraufhin dann auch
*
das Anerbengericht in seinen Genehmigungsbeschluß vom 13. Dezember 1938 (Erbhofakten Bl 18, 20 R) aufgenommen. Hiernach bedarf es unter Berücksichtigung des'Kaufvertrages vom 13.12.1938 noch weiterer Aufklärung durch die Tatsacheninstanz, ob die Par -
jedoch bedenklich, weil Gustav
 im Verfah-
zelle 137 und ein Teil der Parzelle 136 zur Vor-und Nacherbschaft oder zur Vollerböchaft gehören.
Die von Gustav	behauptete Verwechslung
 bei den Parzellen 136 und 137, die durch die vorn in den Grundakten BT^^befindliche Katasterzeichnung unterstützt wird (nach dieser Zeichnung bezieht sich wahrscheinlich die Beschreibung im § 3 des Testaments auf die an der Straße entlang liegende Parzelle 136; die Parzelle 137 liegt weiter rückwärts, von .öffentlichen Wegen durch die Parzellen 136 und 138 getrennt) und durch den Kaufvertrag vom 13.12.1938 ihre Regelung hat finden sollen, hat nun unter Umständen die Boden- und Ge-bäudeverhältnisse auf dem Hof in einer Weise durcheinander gebracht, daß eine Auftrennung der Besitzverhältnisse nach den verschiedenen Eigentumsarten (nach Grundbuch Bl ££und Grundbuch Bl fUfc Eigentum des Nacherben der Christine •	Eigentum	des	Erben von Gustav
 nicht mehr möglich oder zu demindest wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Ist dies, wie vom Tatriehter noch aufzuklären ist, der Pall, so könnte dieser Umstand sich ausschlaggebend dahin auswirken, daß die Erblasserin, wenn sie diese Entwickelung voraus gesehen hätte, sich für eine Einsetzung der Antragstellerin als alleiniger Nacherbin entschieden haben würde.	*
b) Die Erwägung des Beschwerdegerichts, es sei völlig unwahrscheinlich, daß die Erblasserin die der Familie am meisten fremde Antragstellerin über die Zuweisung des Inventars hinaus noch mit einem weiteren Vorteil (nämlich der alleinigen Nacherbeneinsetzung für den Hof) bedacht haben würde, beruht auf der Annahme, die Testamentsbestimmung, daß die Antragstellerin das lebende Inventar (das Beschwerdegericht ist davon aüsgegangen, daß das gesamte Inventar gemeint sei) als Voraus erhalten, solle, wirke sich unter der Höfeordnung dahin aus, daß die Antragstellerin Anspruch auf das Inventar in Natur habe. Das ist jedoch nicht richtig. Zwar fehlt es in, »der Höfeordnung an einer der Vorschrift des § 37 REG entsprechenden Bestimmung, daß über Hofzubehör nur im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung verfügt werden kann. Ein Hofeigentümer kann daher über einzelne Zubehör stücke sowohl unter Lebenden wie auch von Todes wegen frei verfügen. Aus der Vorschrift des § 4 HöfeO, daß der Hof (einschließlich Zubehör,
 § 3 daselbst) nur einem Erben - geschlossen - zü-fällt, ist jedoch der Schluß zu ziehen, daß eine vollständige Entblößung eines Hofes vom Inventar, auch ,sphon eine vollständige Entblößung nur vom lebenden oder toten Inventar nicht zulässig ist. Denn
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dadurch würde die Bewirtschaftung des Hofes lahmgelegt oder zu demindest in einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Weise beeinträchtigt. Wie gegen eine Entblößung eines Hofes von Inventar durch Rechts-
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geschäft unter Lebenden die Landwirtschaftsbehörde auf Grund der Landbewirtschaftungsordnung (Anlage C zur MilRegVO Nr 84) mit Maßnahmen einschreiten würde, durch die eine ordnungsmäßige Weiterbewirtschaftung des Hofes sichergestellt.würde, so muß einer entsprechenden Verfügung von Todes wegen insoweit die Wirksamkeit versagt werden; sie muß als eine "unzulässige teilweise Ausschließung der Erb- • folge nach Höfereöht" angesehen werden (Lange-Wulff, aaO S 262; Dieckhoff, NJW 1947/48, 330 unter Nr 1 und 332 unter Nr lb). Die Rechtslage ist nur dann anders zu beurteilen, wenn dem Hoferben bereits das erforderliche Ersatzinventar zur Verfügung steht oder von ihm ohne weiteres beschafft werden kann. Davon würde im vorliegenden Fall bei der Antragsgegnerin zu 1) keine Rede sein können. Sie wohnt in der Sowjetzone und verfügt im Gebiet der Bundesrepublik über keinerlei Mittel. Bei Anfall des Hofes an sie würde sie darüber hinaus noch sofort mit erheblichen Zahlungsverpflichtungen an die Mitnach-erben.belastet. Auch wenn, wie die Antragsgegnerin zu 1) im Rechtsbeschwerdeverfahren vorträgt, ihre Schwester, Frau	sich	bereit	erklärt	hat,
 die ihr zustehende Abfindung zu stunden, und auch Hermann S^m^^ sich mit einer Stundung einverstanden erklären sollte, so bleibt 'doch immer noch die sofort fällige, nicht unerhebliche Forderung der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 1)

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 bestehen. Sine solche Sage hätte die Erblasserin, wenn sie diese Entwicklung vorausgesehen hätte, dazu bestimmen können, der Antragstellerin'nicht nur das lebende Inventar, sondern den ganzen Hof unter Zubilligung von Geldansprüchen an die Übrigen Nacherben zuzuwenden. Auch insoweit können daher die Erwägungen des Beschwerdegerichts von Hechtsirrtum beeinflußt sein. .Die Erwägung,, daß die Erblasserin,, wenn sie schon der ihr blutsfremden Antragstellern das - lebende - Inventar zugedacht habe, ihr darüber hinaus nicht noch einen weiteren Vorteil nach aller Voraussicht zugewandt haben würde, erscheint übrigens nicht folgerichtig; näher liegt der Gedanke * daß derjenige, der - wie die Antragstellerin - von der Erblasserin bevorzugt bedacht ist, auf alle Fälle eine bevorzugte Stellung gegenüber den andern Mitnacherben haben und erhalten sollte. Bei Zuwendung des Hofes an die Ah-tragsgegnerin zu 1) träte abpr gerade das Gegenteil ein. Der von der Erblasserin für den Fall der Veräußerung des Hofes, durch Gustav	getroffe-'
nen Hegelung, daß nämlich alsdann ihre im § 1 des Testaments aufgeführten Blutsverwandten an seine Stelle treten sollten, kann für den hier.in Frage stehenden Fall eines VerSterbens von Gustav ohne Hinterlassung von Ankömmlingen keine ausschlag-gebende^Paleutung beigemessen werden.
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c) Rechtsirrig Rann auch die Erwägung des Beschwerdegerichts sein, der für den Anfall des Hofes allein übrig bleibende Nacherbei habe die übrigen Nacherben auf der Grundlage von § 12 HöfeO abzufinden« so daß
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für den Hoferben eine nicht unerhebliche Bevorzugung verbleibe (womit das Beschwerdegericht offenbar den 3/lO-Voraus im § 12 Abs 3 Satz 2 HöfeO meint)* Entsprechend der Bestimmung in Abs 1 von § 12 gilt aber in erster Linie die Bestimmung des Erblassers in seiner Verfügung von Todes wegen, die im vorliegen- . den Fall wegen der Stellung der - Nacherben zur Erblasserin durch keinerlei Pflichtteilsvorschriften (§16 Abs 2 HöfeO) eingeengt wird. Nach der Bestimmung der Erblasserin sollen die sämtlichen Nacherben (abgesehen von dem für die Antragstellerin hinsichtlich des lebenden Inventars vorgesehenen Voraus) gleichmäßig bedacht sein; nachdem Hans	vor	Ein-
tritt des Nacherbfalls verstorben ist, sollen daher . sämtliche vier Hacherben (eine Anwachsung für einzelne von ihnen hat nicht stattgefunden, §.2094 BGB) gleichmäßig bedacht sein. Für die Zubilligung eines Voraus von 3/10 für die Hoferbin (§12 Abs 3 HöfeO) dürfte daher kein Raum sein. Vielmehr ist der Hof • lediglich einem der Nacherben als Hoferben zuzuerkennen und dürften die übrigen Nacherben mit Geldansprüchen’ in Höhe von je 1/4 des Hofeswertes (ob vom Einheitswert oder einem anderen Wert -. nach Ab- / zug der Schulden-ist vom Tatrichter festzustellen) abzufinden sein, nachdem züvor der Antragstellerin für den Wert.des lebenden Inventars ein entspre-
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ehender Geldbetrag vorweg zugebilligt ist. Dabei wird, entsprechend der unter a). dargestellten Rechtslage, nicht von einem Einheitswert von 17 900 DM auszugehen sein, dem eine aus Vorerbschafts- und Volleigentum des Gustav S000^ sich zusammensetzende Besitzgröße von 20,8212 ha zugrunde gelegt ist, während nach Abzug des im Grundbuch Bl 2214 verzeichneten Grundbesitzes von 2,7733 ha nur eine Plächengröße von 18,0479 ha verbleibt; für den 1. Januar 1935 war (Bl 29 der Erbhofakten) bei einer Plächengröße von 17,42 ha der Einheitswert auf 15 700 EM festgesetzt worden.
Es wird sich hiernach die Präge erheben, ob die Antragsgegnerin zu l), wenn sie in dieser Weise die übrigen Nacherben, insbesondere die Antragstellerin, mit Geldbeträgen (und zwar die Antragstellerin jedenfalls sofort) abfinden muß, solchen Belastungen gewachsen ist und den Hof überhaupt halten kann. Solche lediglich schuldrechtlichcn Belastungen (mit Geldabfindungen, die als Vermächtnis an die Stelle einer Beteiligung an der Erbschaft selbst treten) verstoßen nicht gegen das Gesetz und sind insbesondere nicht an die 7/lO-Bela-stungsgrenze nach Art IV Nr 10 Buchst a KilRegVO Nr 84 gebunden (vgl Wöhrmann, RechtdLandw 1S49, 81 und OLG Hamm JKBl NEW 1951, 176 = RechtdLandw 1951, 219). Eher wird es der Antragstellerin möglich sein, den Hof mit den aus den Ansprüchen der übrigen Nacherben sich ergebenden Belastungen zu halten. Denn ihr ateht neben dem Grundbesitz, der Nacherbschaft auch noch der Grundbesitz im Grundbuch Bl 00 zur Verfügung, zu dessen Verkauf sie notfalls greifen kann, um den Hof selbst zu erhalten.
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Auch diese Erwägungen können von Bedeutung sein für die Präge, ob die Erblasserin bei Kenntnis einer solchen Entwicklung sich für die Antragstellerin oder für die Antragsgegnerin zu 1) als alleinige Hofnacherbin entschieden haben würde.
d) Für die Feststellung, was die Erblasserin angeordnet haben würde, wenn sie die Entwicklung bis zu dem Ableben des Vorerben vorausgesehen hätte, können auch noch folgende Umstände von Bedeutung sein:
Dem Vorerben ist nicht nur das lebende Inventar« dessen TTert der Antragstellerin nach den Ausführungen unter c) allein vorweg zükommt, sondern auch das gesamte tote Inventar des Hofes zugefallen (§2 des Testaments). Nun wird sich die Antragstellerin zwar nicht mit Erfolg auf den Standpunkt stellen können (vgl Schriftsatz vom 3. August 1950, SA Bl 23), daß sie an die Antragsgegnerin zu 1) als Nacherbin nur soviel'‘totes Inventar herauszugeben habe, wie zur Seit der Übernahme des Hofes durch Gustav	vorhanden	gewesen	sei; sie
 übersieht dabei die Vorschrift des § 2111 Abs 2 BGB, wonach zur Erbschaft auch gehört, wes der Vorerbe dem Inventar eines landwirtschaftlichen Grundstücks einverleibt hat, also auch das im Zeitpunkt des Nacherbfalls vorhandene Mehrinventar. Für das Mehrinventar können nun nach §§ 2124» 2125 BGB Ersatzansprüche für den Vorerben persönlich begrün-
 
det sein, die.auf die Antragstellerin als dessen Erbin übergegangen sein würden. Auch hieraus könn-'te * sich eine weitere zusätzliche Belastung der Antragsgegnerin zu 1) (wie auch der beiden übrigen Nacherben) und eine entsprechende Erleichterung für die Antragstellerin.ergeben, je nachdem die Antragsgegnerin zu 1) oder die Antragstellerin Hof-erbih wird:
Das Beschwerdegericht hat im Rahmen der für die Antragsgegnerin zu 1) sprechenden Erwägungen besonders den Gesichtspunkt hervorgehoben, daß die Erblasserin sich für die Antragsgegnerin zu 1) nach aller Voraussicht entschieden haben wurde, Y/eil diese mit ihr blutsverwandt sei, die Antragstellerin dagegen nicht. Dieser Umstand ist bereits oben unter b); berührt worden, hier ist darüber hinaus aber noch folgendes hervorzuheben s Der Hof stammte nicht von einem Sltemteil der Christine M^p^, sondern von der ersten Ehefrau ihres Vaters, Margaret geb. Mpppp. Die Erblasserin stand dem Hof also weniger üahe als ihr Neffe Gustav sPPP der ein Enkelkind der Margaret M^pppl war.* Daraus ergibt sich, daß die Antragstellerin als Ehefrau des Gustav S^UPP dem Hof ebenso nahe steht wie die mit der Erblasserin verwandten Geschwisterkinder, die als Nacherben neben der Antragstellerin bestimmt sind. Eür eine Besserstellung der Antragstellerin gegenüber der Antrags-
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gegnerin zu 1) könnte sogar ins Gewicht fallen, daß die Antragstell er in durch ein langes Lehen voll Arbeit und Mühe auf dem Hof an der Seite ihres nach seinen geistigen Fähigkeiten der Bewirtschaftung nicht voll gewachsenen Ehemannes, nicht nur zur Erhaltung^ sondern auch zur Mehrung und Besserung des Hofesjmit Fleiß und Tüchtigkeit beigesteuert und damit, ebenso wie ihr Ehemann, eine Verbundenheit -zürn'Hof bewiesen hat, die - auch mit Rücksicht auf ihre voreheliche Tochter, die ebenfalls ihr Leben in Arbeit auf dem Hof verbracht hat und, wie es bereits im Beschluß des Anerbengerichts vom 13.12.1948 (Bl 20 der Erbhofakten) heißt, »»auf dem Hofe groß geworden und mit der Bewirtschaftung des Hofes vertraut ist*» - night ohne weiteres überse- . hen werden sollte, wie solche Umstände auch im Zusammenhang mit der Frage, von wem ein Hof stammt, rechtliche Bedeutung haben können (vgl Lange-Wulff, aaO S 154/55); wenn, wie die Landesbauernkammer Schleswig-Holstein unter dem 28. Juli 1949 (GA Bl 5)bescheinigt, die Bewirtschaftung des Hofes durch die Antragstell er in seit dem Tode ihres Eher mannes besser geworden ist, so liegt die Annahme nahe, daß ihr und nicht ihrem Ehemann das entscheidende Verdienst an der Entwicklung des Vorerbenhofes* zuzuspreohen ist. Wenn man berücksichtigt, daß der Hof im Jahre 1883 mehr als 55 ha groß war (Auszug aus der Grundsteuermutterrolle vom
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5. Juni 1883 in den Grundakten), daß er beim Tode der Erblasserin nur noch eine Größe von rund 30 ha -und am 1.. Januar 1925 nur noch eine Größe von 17f42 ha hatte, so ist bei Zuerkennung des Hofes an die .Antragstellerin erstmals wieder die Gelegenheit zu einer Vergrößerung des Hofes, vor allem aber zu einer Abrundung des Hbfraumes und des unmittelbar beim Hof liegenden Besitzes (vergl oben unter a) gegeben, wie sie im Jahre 1938 durch die Auflage des Anerbengerichts im Genehmigungsbeschluß und im Jahre 1943 durch die Anordnung des Anerbengerichts wegen Zuschreibung der auf dem Grundbuch Bl verzeichneten Flächen zu dem Erbhof eingeleitet war; der Hof würde damit wieder eine Größe von rund 20 ha erreichen und durch den Landzuwachs unmittelbar beim Hofe sich vorteilhafter bewirtschaften lassen* Venn die Erblasserin sich also auch von Erwägungen im Interesse eines gesicherten Fortbestandes des Hofes hätte leiten lassen, wie es der Hechtsentwicklung auf dem Gebiete des Höferechts entsprechen würde, wäre der Gedahke nicht von der Hand zu.weisen, daß die Erblasserin sich für die Antragsteilerin als alleinige Nacherbin entschieden haben würde.'
e) Nicht ohne Bedeutung kann auch der Umstand sein, daß die Antragstellerin sich selbst (und auch ihr Ehemann sie) seit Erlaß des Beschlusses des Landeserbhofgerichts vom 25.4.1941 (S 11 derselben) als
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sichere Anwärterin auf den Hof nach dem Tode ihres Ehemannes betrachten durfte; denn die Übrigen im Testament nebst Nachtrag bestimmten Nacherben waren nach den Gründen dieses Beschlusses bauernunfähig (weil nicht wirtschaftsfähig: Hans V^^, Erau Johanna	5*rau	Anna	Hermann	S
der damalige Beschwerdeführer Hinrich	war
 im Testament nicht zu dem Nacherben bestimmt). Als Nacherbin blieb danach allein die Antragsteilerin Übrig. In dieser Erwartung wurden sie und ihr Ehemann durch das Schreiben des Anerbengerichts vom 5o7*1941 noch bestärkt, durch das ihrem Ehemann eine Zurücknahme seines Antrages auf Genehmigung des Testaments vom 5*10.1940 nahegelegt wurde und dieser zur Zurücknahme seines Antrages auf Zustimmung des Anerbengerichts zur Einsetzung seiner Ehefrau als Anerbin (§ 51 Abs 4 EHRV) sich hat bestimmen lassen. Wäre der Erblasserin diese Entwicklung bekannt gewesen, so hätte sich das bei ihr dahin auswirken können, die Antragstellerin ,als alleinige Nacherbin zu bestimmen.
3* Der Auslegung, des Testaments durch das Beschwerdegericht fehlt hiernach noch die tragfähige Grundlage. Der angefochtene Beschluß mußte daher aus diesem Grunde aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden, damit dieses in der angedeuteten Sichtung noch die erforderliche tatsächliche
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Aufklärung vornimmt. Auf die Hilfserwägung desijBe-*schwerdegerichts, wenn man wegen der seit Errichtung des Testaments eingetretenen Bechtsentwicklung
 auf dem Gebiete des Höferechts sich nicht für die
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Einsetzung eines der Nacherben als Hof erben entscheide , sondern eine Nichtigkeit der in dem Testament enthaltenen Nacherbenbestimmung annehme , kraft Gesetzes ebenfalls der Hof der Antragsgegnerin zu 1) zufiele, braucht im Hechtsbeschwerdeverfahren nicht weiter eingegangen zu werden* Denn wenn insoweit das Testament sich als nichtig erweist, fehlt für die Antragstellerin jede Rechtsgrundlage für einen Erwerb des Hofes im Wege der gesetzlichen Nacherbfolge, wie sich bereits aus den Ausführungen oben unter 1. ergibt.
Im Rahmen der hiernach dem Beschwerdegericht obliegenden erneuten tatrichterlichen Prüfung wird dieses auch die Präge der von der Hecht sbe schwerde weiterhin in Zweifel gezogenen Wirtschaftsfähigkeit der -Antragsgegnerin zu 1) noch klarzustellen haben. Es erscheint widerspruchsvoll, wenn des Beschwerdegericht im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 14 • Februar 1950 durch Beschluß vom selben Tage der Antragsgegnerin zu 1) auf gibt, die von.ihr behauptete Wirtschaftsfähigkeit näher zu erläutern und zu belegen, und dann in einem auf Grund der Verhandlung vom 14- Februar 1950 erlas-senen Beschluß bereits die Wirtschafts£ähigkeit der
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Antragsgegnerin zu 1) auf Grund einer "den Parteivortrag zur vollen Überzeugung des Senats deckenden amtlichen Bescheinigung1* (des Bats der Stadt PO^vom 2* November 194-9, die bereits im ersten Rechtszug überreicht war) bejaht. Hiernach können die auf Grund des Aufklärungsbeschlusses vom 14« Februar 1950 von der Antragsgegnerin zu 1) mit Schriftsatz vom 14« Februar 1950 (eingegangen beim Beschwerdegericht am 15« Februar) für ihre Wirtschaftsfähigkeit noch gemachten Angaben bei der Beratung vom 14« Februar 1950 nicht mehr berücksichtigt worden sein.
Die Entscheidung über die Kosten des Eechtsbe-schwerdeverfahrens war dem Beschwerdegericht zu übertragen.
Br. Pritsch Br. Hückinghaus Br. Tasche