* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

sie zur Bereitstellung von Siedlungsgelände aufkaufen müsse, sei aber nur möglich, wenn sie den umzusiedelnden Bau-ern Austauschgelände zur Verfügung stellen könne* Eine '*■ Aufteilung des SchP^Bhofes sei nicht beabsichtigt« Der Hof solle vielmehr in seiner ganzen Grösse im Wege des f Tausches an einen der für die Umsiedlung in Präge kommen- * den Bauern veräussert werden* Bis zur Ansetzung dieses Bauern solle die Bewirtschaftung des Hofes von dem seit mehr als 15 Jahren dort tätigen Verwalter weitergeführt * werden« CA dorthin umzusiedeln« Diese Umsiedlung sei dringend erforderlich, weil der Hof des z# Hp^ im Zuge der Bauarbeiten am Dortmund-Ems-Kanal zwischen und Hanekenfähr derart angeschnitten werde, daß der Restbesitz nicht mehr existenzfähig bleibe« Der Bundesminister für Verkehr habe dem Abschluß eines Kaufvertrages mit den Eheleuten Hp|p, durch den diese in die Lage ver- Der Kreis als untere Landwirtschaftsbehörde hat dem Kaufvertrag die Genehmigung versagt mit der Begründung, daß die Käuferin nicht wirtschaftsfähig sei und die Veräusserung auch zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe - Auf den von der Stadt N^m^^ gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) den die Genehmigung versagenden Bescheid der unteren Landwirtschaftsbehörde bestätigt« Die hiergegen von der Käuferin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen« Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Stadt N^H^^ ihren Antrag auf Genehmigung des Vertrages weiterverfolgt« Hilfsweise hat sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen« Die obere Landwirtschaftsbehörde bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels« Die Rechtsbeschwerdeführerin beantragt auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung« vorliege, sö liessen doch die örtlichen Verhältnisse er- ‘ kennen, daß es einer gesunden Entwicklung der Stadt entspreche, gerade diese Grundflächen für Bauzwecke zu erwerben« Der Weg aber, auf dem die Stadt jetzt durch den Erwerb des Sch^Hfthofes den Erwerb der Grundstücke des oder auch anderer Ländereien ermöglichen wolle, führe zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung« Die * Vertreter der Stadt hätten in der mündlichen Verhandlung erklärt, es bestehe die Absicht, die Bauern, die der Stadt -Grundstücke als Bauland zur Verfügung stellen müßten, in der Weise zu entschädigen, daß ihnen•bntsprechend dem jetzig Wert ihres Isoldes anderes Land zugeteilt werde« Wenn die ! In dieser.Weise sei auch in den letzten Jahren schon bei der Umsiedlung mehrerer Bauern verfahren worden« Bas Ober- ■ lsuidesgericht ist demgegenüber der Auffassung, daß, wenn Rigterink oder auch andere Bauern, deren Grundstücke unter Umständen für Bauzwecke in Präge kommen könnten und^ viel- j leicht zu diesem .Zwecke erworben werden sollten, für ihr j Land in der angegebenen Weise entschädigt würden, ein sol-ches Verfahren bei dem gegenwärtigen großen Mangel an land- Es sei jedoch nicht gerechtfertigt, daß diese Entschädigung in vollem Umfange durch die Hergabe von Grundbesitz, erfolge, da nicht nur der Landbedarf vieler Flüchtlinge bisher nicht habe befriedigt werden können, sondern auch viele einheimische Landwirte darauf warteten, als Eigentümer oder Pächter landwirtschaftlichen Besitz zu erwerben,und im übrigen damit zu rechnen sei, daß in absehbarer Zeit der Landbedarf durch die Notwendigkeit, Ländereien für die Anlegung von Flugplätzen abzugeben, sich noch vergrössern werde® Es würde aber ungesund sein, wenn die Möglichkeit der Befriedigung dieses allgemeinen Landbedarfs noch dadurch erschwert werde, daß einzelne Landwirte, deren Grundbesitz durch seine Lage.innerhalb einer aufblühenden Stadt an Wert gewonnen habe* ihren Besitz jetzt erheblich vergrössern könnten® Bei der Prüfung der Frage, ob die Ver-äusserung zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe, müßtenauch die Verhältnisse des Bauern z® Er habe ein gegenwärtiges und dringendes Interesse daran, den Hof sofort zu erwerben, während für die Stadt ein Interesse an dem Erwerb des Hofes nur für die Zukunft, wenn auch in absehbarer Zeit, anzuerkennen sei® Eür die Stadt bestehe notfalls auch die Möglichkeit, im Wege der Enteignung ihren dringenden Bedarf an Bauland zu decken» Wenn dieser Weg nach Möglichkeit nicht beschritten werden solle, so werde die Stadt doch, wenn s9e den SchflBhof nicht; erwerben könne, dadurch niciit jeder anderen Möglichkeit, sich Bauland zu beschaffen, beraubt, während für M^p z• Hfl^ zur Zeit eine andere Möglichkeit, sich Ersatz für seinen Hof zu beschaffen, nicht gegeben sei» Der Umstand, daß von der Stadt in den vergangenen Jahren mehr Land ab- . Die Feststellung des Beschwerdegerichts über das von der Stadt Nbei der Umsiedlung angewandte Verfahren, daß die Bauern für die Abgabe des im Stadtbezirk gelegenen Baulandes eine dem höheren Wert des Baulandes entspre-- chehde grössere Landfiäche an anderer Stelle bekommen müßten und auch bisher bekommen hätten, sei nicht richtig* Das Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführerin sei unzutreffend wiedergegeben« Den Bauern, die Grundstücke für Siedlungszwecke hätten abgeben müssen, sei keineswegs eine volle Entschädigung in Land gewährt worden» Die Bauern hätten neben ‘der Landabfindung, die sich manchmal allerdings auf ein etwas grösseres Stück bezogen habe, immer noch erhebliche Geldabfindungen bekommen» Falls es auf die Unstimmigkeit in dem festgestellten Sachverhalt ankommen sollte, sei eine weitere Aufklärunjg erforderlich« ha ausgeben müssen* Ein Grundbesitz von solcher Grösse habe sich nach jahrzehntelangen Erfahrungen für die Kommunen als üblich und auch aus den verschiedensten Gründen als zweckmässig erwiesen« Lie Stadt habe viele Flüchtlinge und eine überwiegende Arbeiterbevölkerung« Eine Bautätigkeit könne dort im allgemeinen nur durch die Siedlungsgesellschaft ausgeübt werden* Das Baugelände müsse billig sein* Es sei volkswirtschaftlich nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig, daß eine gewisse indirekte Freiskontrolle durch die Abgabe von Bauland seitens der Kommunen erfolge. Der Erwerb des Schottelhofes durch die Stadt dürfe nicht deshalb verhindert werden, weil die spätere Verwertung des Grundbesitzes noch nicht in den Einzelheiten voraussehbar seio Es müsse der eigenen verantwortlichen Entscheidung der Stadt Vorbehalten bleiben, inwieweit aus Gründen einer notwendigen Siedlungspolitik ein gewisser Bodenerwerb für erforderlich gehalten werde. Es liege in der Natur der Sache, daß der vorhandene Lebensraum nicht nur von landwirtschaftlichen Gesichtspunkten aus verteilt werden könne und deshalb eine Betrachtung nach landwirtschaftlichen Grundsätzen dann ausserhalb der Zielsetzung der Vorschriften des Landwirtschaftsrechts liegen müsse, wenn das Objekt der Rechtsfindung die Grenzen der landwirtschaftlichen Nutzung überschreiteo Sodann beanstandet die Rechtsbeschwerde, daß die angefochtene Entscheidung- auf einen Tatbestand gestützt werde, der in diesem Verfahren überhaupt nicht verbindlich geregelt werden könne. daß ihnen entsprechend dem jetzigen Wort des Landes andere, grössere Grundstücke zugeteilt wurden, und daß auch in Zukunft in dieser Weise verfahren werden solle« Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Vorbringen der Vertreter der Stadt sei unrichtig wiedergegeben, stellt einen unzulässigen Angriff gegen tatsächliche Feststellungen dar, an die das Rechtsbeschwerdegericht gebunden ist, da. nicht ersichtlich ist, daß diese Feststellungen auf einer Gesetzesverletzung beruhen«, Auch der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die Anlagen des Schriftsatzes vom 31o Oktober 1952 läßt nicht erkennen, daß die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses etwa mit dem Inhalt dieser Anlagen im Widerspruch ständen«, Im übrigen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Stadt den Bauern, deren Grundstücke für Siedlungszwecke erworben Werden mußten, bisher eine volle Entschädigung in Land bewilligt hat oder ob die Bauern neben der Landabfindung, die sich manchmal auf ein etwas grösseres Stück bezogen haben soll, immer noch erhebliche Geldabfindungen bekommen haben« Wenn die Stadt auch jetzt nicht die Absicht haben sollte^ in Zukunft den Bauern, die Bauland abgeben, eine volle. Landentschädigung zu bewilligen, könnte sie die Grundstücke des Bauern der in erster Linie für die Umsiedlung in Frage kommt, im Wege des Kaufes oder Tausches nicht erwerben, da RidJ^p nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses erklärt hat, er wolle sein im Stadtgebiet gelegenes Land nicht verkaufen, sondern nur gegen Land tauschen« Bei einem solchen Tausch würde er mit der Hörgabe von Flächen gleicher Grösse nicht einverstanden sein, sondern sein Land nur entspre-.« chen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt, insbesondere wenn der Erwerb aus Kapitalanlagegründen geschieht, nicht zu rechtfertigen« Der verfügbare land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz muß grundsätzlich solchen Personen zukommen und Vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften© Dieser Grundsatz bedeutet jedoch nicht, daß land- und forst wirtschaftlicher Grundbesitz unter keinen Umständen in das Eigentum von Nichtlandwirten übergehen dürfe« Es gibt Fälle, in denen der Erwerb solcher Grundstücke durch Nichtlandwirte durchaus gerechtfertigt sein kann« Wenn ein bisher landwirtschaftlich genutztes Grundstück für den Bau von Wohnungen benötigt wird oder ein gewerbliches Unternehmen zur Fortführung oder Erweiterung seines Betriebes dringend auf den Erwerb eineis solchen Grundstückes angewiesen ist, wird in der Regel die Veräusserung aus dem Gesichtspunkt einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung nicht beanstandet werden können« Dasselbe muß auch dann gelten, Wenn eine Stadtgemeinde gezwungen ist, ein landwirtschaftliches Grundstück als Bauland zu erwerben« Tauschgelände zu verwenden ist«, Die Präge, ob der Erwerb des Hofes zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führt, hängt deshalb davon ab, ob die Stadt den Hof zu dem Zwecke der erforderlichen Bereitstellung von Bauland benötigt, wobei weiter zu prüfen ist, ob* nicht berechtigte Interessen landbedürftiger Landwirte engegenstehen« Das Oberlandesgericht hat ahesäoannt, daß die Stadt in absehbarer Zeit darauf angewiesen sein .' werde, das im Stadtgebiet gelegene Land des Bauern Ri^m^ in Grösse von etwa 20 ha für Zwecke des Wohnungsbaues zu erwerben, da nach Lage der örtlichen Verhältnisse die Verwendung dieser Ländereien für Bauzwecke einer gesunden Entwicklung der Stadt entspreche« Es mag deshalb gerechtfertigt sein, daß eine Stadtgemeinde mit eihem starken Bevölkerungszuwachs auf ihre Verpflichtung zur Bereitstellung von Bauland eine gewisse Bodenvorratswirtschaft betreibt« Der Rechtsbeschwerde ist auch zuzugeben, daß die Gemeinde zunächst selbst in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden hat, ob und inwieweit aus Gründen der notwendigen^Siedlungspolitik ein | Bodenerwerb für erforderlich zu halten ist und daß es sich t dabei um eine dem öffentlichen Bereich, angehörende Ermessensfrage handelt« Eine solche Ermessensfrage, wie sie der Ankauf eines Hofes durch die Stadtgemeinde darstellt, kann jedoch nicht etwa, wie die Rechtsbeschwerde meint« le-\ diglich daraufhin naöhgeprüft werden, ob die Entschlies- J sung der Stadtvertreter einen offenbaren Ermessensmißbrauch \ darstellt; vielmehr unterliegt der Kaufvertrag, auch wenn \ eine Gemeinde land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke ; Das Beschwerdegericht hat das Interesse der Stadt N®®|® an dem Erwerb von Grundbesitz zu dem Zwecke des Tausches von Bauland anerkannt, jedoch das Interesse des Bauern M®® z# H®® an dem Erwerb des Sch®|®hofes als vordringlich bezeichnet und deshalb in dem Erwerb des Hofes durch die.Stadt eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung gesehen0 Die von der Rechtsbeschwerde hiergegen erhobenen Angriffe sind nicht begründet« Wie das Beschwerdegericht mit Recht annimmt, kann eine Grundstücksveräusse-rung auch deshalb zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führen, weil ein anderer Bewerber dringender auf den Grundbesitz angewiesen ist als der in dem Vertrag vorge* sehene Käufer« Es ist davon auszugehen, daß der Bauer II®® z® H®® im öffentlichen Interesse für den Kanalbau einen wesentlichen Teil seines Hofes abgeben muß, so daß die Bewirtschaftung der ihm verbleibenden Ländereien erheblich beeinträchtigt oder sogar unmöglich gemacht wird« Diese vom Oberlandesgericht bei der Besichtigung des Hofes getroffene Feststellung ist für das Rechtsbeschwerdegericht bindend« Nach den weiteren Feststellungen des angefochtenen Beschlusses wird es auch nicht möglich sein, in absehbarer Zeit einen anderen geeigneten Hof für If®® z# H®-® zu beschaffen« z® H®® hat deshalb ein dringen- des Interesse an dem Erwerb des Sch®H®ipfes« Er ist nach seinen Erklärungen bereit ulnd in der Lage, den Hof zu erwerben« Wenn das Beschwerdejgericht auf Grund der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen der Beteiligten zu der Auffassung gekommen ist, daß kein begründeter Anlaß bestehe, an dem Zustandekommen eines Kaufvertrages mit M®® z® H®®;zu zweifeln, so ist das nicht zu beanstanden« Es handelt:sich im übrigen nicht, wie die Rechtsbeschwerdeführerin mpint, nur um eine entfernte Mög- wärtiges dringendes Interesse an dem Erwerb des Hofes, da die Arbeiten für den Kanalbau schon in Angriff genommen sind« Dagegen ist es noch völlig ungewiß, ob die Stadt, wenn die Veräusserung genehmigt würde, den Schdphof im Tauschwege zu dem Zwecke des Erwerbs von Bauland verwenden könnte« Die Rechtsbeschwerdeführerin hat selbst vor- gaben den früheren Grundbesitz wieder erreichen will« so ist ein solches Bestreben an sich durchaus verständlich«, Wenn man auch grundsätzlich einen Grundstückserwerb, der den durch die Abgabe von Bauland eingetretenen Verlust wieder ausgleichen soll, nicht als eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung wird bezeichnen können (vgl;den oben erwähnten Beschluß des erkennenden Senats vom 11.

Zitierte Normen: § 10 LVO
HofGrundstückLandStadtBauland®GenehmigungErwerbBauerRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

055 ^
V_BIw. 20/|3
Beschluß
 der Stadt N
In der LandwirtSchaftssache
 Kreis
Antragstellerino Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeführ er in f
vertreten durch den Rechtsanwalt Br*
gegen
 den Präsidenten der vorläufigen Landwirtschaftskammer
 in	(als	obere	Landwirtschaftsbehörde),
Antragsgegner, Beschwerde- und Rechtsbeschwerde* gegner,
 wegen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
 hat der V„ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für Landwirtschaftssachen in der Sitzung vom 9® Juni 1953 unter Mitwirkung des SenatsPräsidenten Br* Tasche, der Bundesrichter Br® Hückinghaus und Br* Piepenbrock sowie der Obersten Landwirtschaftsrichter Feldmann und Thoe
 beschlossene
Bie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für LandwirtschaftsSachen des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 18* Bezember 1952 wird auf Kosten der Antragstell eri n zurückgewiesen® Ausserhalb des Rechts-beschwerdeverfahrens entstandene Kosten sind nicht zu erstatten®
»»I	2	*'-*
Gründe %
Io
 Der minderjährige Sohn des Fabrikanten Günther Rh*-A aus No^^^ namens Robert Rfll^ und die minderjährige Tochter des Assessors Hanns E0|^ aus NoflBfc namens Marlies EflHK sind je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von Sche^HB-Lo^^ Bd 11 Bl 277 eingetragenen sogenannten SchiHKhofes, der rund 173 ha groß ist und einen Einheitswert von 58 500 DM hat. Die landwirtschaftliche Nutzfläche umfaßt etwa 80 ha« Rund 70 ha sind Waldo Die Eigentümer haben diesen Hof mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, einschließlich des gesamten lebenden und toten Inventars, durch Vertrag vom 28o April 1952 zu dem Preise von 390 000 DM an die Stadt	verkauft»	Von	dem
 Kaufpreis entfallen 332 000 DM auf den Haus- und Grundbesitz und 58 000 DM auf das übernommene Inventar«
Die Käuferin hat bei der unteren Landwirtschaftsbehörde die Genehmigung des-Vertrages beantragt und zur Begründung vorgetragen, daß sie auf den Erwerb des Hofes dringend angewiesen sei« Sie habe bereits vier Bauern aus dem Kern des Gemeindegebietes umgesiedelt« Durch die starke Bautätigkeit, insbesondere auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaues, sei der eigene Vorrat der Stadt an geeignetem Bauland nahezu völlig erschöpft« Die Stadt sei ein Schwerpunkt der niedersächsischen Wirtschaft« Sie müsse rechtzeitig eine Bodenvorratswirtschaft betreiben, um den immer stärker auftretenden Bedarf an baureifem Gelände befriedigen und vor allem ihren Verpflichtungen aus dem ersten Wohnungsbaugesetz vom 24« April 1950 zur Be-
reitStellung von Bauland nachkoramen zu können* Sie sei ge- 1 zwungen, mehrere Bauern, deren landwirtschaftlicher Besitz im Stadtkern oder im Bebauungsgebiet liege, umzusiedeln«
■
Der Erwerb der diesen Bauern gehörenden Ländereien, die
4
sie zur Bereitstellung von Siedlungsgelände aufkaufen müsse, sei aber nur möglich, wenn sie den umzusiedelnden Bau-ern Austauschgelände zur Verfügung stellen könne* Eine '*■ Aufteilung des SchP^Bhofes sei nicht beabsichtigt« Der Hof solle vielmehr in seiner ganzen Grösse im Wege des f Tausches an einen der für die Umsiedlung in Präge kommen- * den Bauern veräussert werden* Bis zur Ansetzung dieses Bauern solle die Bewirtschaftung des Hofes von dem seit mehr als 15 Jahren dort tätigen Verwalter weitergeführt * werden«
Vor der Entscheidung über die Genehmigung hatte sich die Neubauabteilung beim Wasser- und Schiffahrtsamt MeJ-an den Grundstücksverkehrsausschuß des Kreises gewandt und darauf hingewiesen, daß sie bereits seit Ende März 1952 mit den Eigentümern des ScJbflHBhofes in Kaufverhandlungen gestanden habe, um den Bauern	z^HA-
CA dorthin umzusiedeln« Diese Umsiedlung sei dringend erforderlich, weil der Hof des	z#	Hp^	im	Zuge	der
 Bauarbeiten am Dortmund-Ems-Kanal zwischen	und
 Hanekenfähr derart angeschnitten werde, daß der Restbesitz nicht mehr existenzfähig bleibe« Der Bundesminister für Verkehr habe dem Abschluß eines Kaufvertrages mit den Eheleuten	Hp|p,	durch	den	diese	in die Lage ver-
setzt würden, als Ersatz für ihren Hof den SchpAphof anzukaufen, zugestimmt« Die Eheleute M^AA zp HpP hätten sich damit einverstanden erklärt, den SchPBA1*? im Wege des Tausches von der Wasserstrassenverwaltung zu er-
werben« Unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Umsiedlung der Eheleute	zO	H^^^	hat die Neubauabteilung
 beim Wasser- und Schiffahrtsamt Meppen gebeten, den Verkauf des Sch^H^iofes an die Stadt NflHIB nicht zu genehmigen o Die zur Stellungnahme aufgeforderte Vereinigung des Emsländischen Landvolks e«V«Hat der Genehmigung ebenfalls widersprochen»
Der Kreis	als	untere Landwirtschaftsbehörde
 hat dem Kaufvertrag die Genehmigung versagt mit der Begründung, daß die Käuferin nicht wirtschaftsfähig sei und die Veräusserung auch zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe - Auf den von der Stadt N^m^^ gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) den die Genehmigung versagenden Bescheid der unteren Landwirtschaftsbehörde bestätigt« Die hiergegen von der Käuferin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen« Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Stadt N^H^^ ihren Antrag auf Genehmigung des Vertrages weiterverfolgt« Hilfsweise hat sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen« Die obere Landwirtschaftsbehörde bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels« Die Rechtsbeschwerdeführerin beantragt auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung«
Hi
1« Das Oberlandesgericht hat die vom Amtsgericht nicht entschiedene Frage der Wirtschaftsfähigkeit der Käuferin bejaht, im übrigen aber in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht dem Kaufvertrag die Genehmigung mit der Begründung
~ 5 -
är/** » * er« ,
h-
w.
:1V

»>
V'.''
*» . «?-
versagt, daß die Veräusserung zu einer ungesunden Ver- j teilung der Bodennutzung führe« Im einzelnen führt es -
dazu ausj.	I
e
I
n
Es sei anzuerkennen, daß die Stadt	in	ab-	•
sehbarer Zeit darauf angewiesen sein * werde, das inner- i halb des bebauten Stadtgebietes gelegene Land des Bauern RiflHP in Größe von etwa 20 ha zu dem Zwecke des Wohnungs- . baues zu erwerben« Wenn auch ein Bebauungsplan noch nicht ! vorliege, sö liessen doch die örtlichen Verhältnisse er- ‘ kennen, daß es einer gesunden Entwicklung der Stadt entspreche, gerade diese Grundflächen für Bauzwecke zu erwerben« Der Weg aber, auf dem die Stadt jetzt durch den Erwerb des Sch^Hfthofes den Erwerb der Grundstücke des oder auch anderer Ländereien ermöglichen wolle, führe zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung« Die * Vertreter der Stadt hätten in der mündlichen Verhandlung erklärt, es bestehe die Absicht, die Bauern, die der Stadt -Grundstücke als Bauland zur Verfügung stellen müßten, in der Weise zu entschädigen, daß ihnen•bntsprechend dem jetzig Wert ihres Isoldes anderes Land zugeteilt werde« Wenn die ! Stadt von ein^m Bauern im Stadtbezirk 10 ha bekomme, müsse sie ihm ausserhalb der Stadt Grundstücke in Grösse von etwa 50 ha zurückgeben, weil die in der Stadt gelegenen Grundstücke als Bauland entsprechend wertvoller seien«
In dieser.Weise sei auch in den letzten Jahren schon bei der Umsiedlung mehrerer Bauern verfahren worden« Bas Ober- ■ lsuidesgericht ist demgegenüber der Auffassung, daß, wenn Rigterink oder auch andere Bauern, deren Grundstücke unter Umständen für Bauzwecke in Präge kommen könnten und^ viel- j leicht zu diesem .Zwecke erworben werden sollten, für ihr j Land in der angegebenen Weise entschädigt würden, ein sol-ches Verfahren bei dem gegenwärtigen großen Mangel an land-
i
wirtschaftlichem Grundbesitz nicht gebilligt werden könne® Es möge nicht zu beanstanden sein, daß Landwirte, die ihre Grundstücke für Bauzwecke abgeben müßten, dafür nach dem Wert des Landes als Bauland entschädigt würden. Es sei jedoch nicht gerechtfertigt, daß diese Entschädigung in vollem Umfange durch die Hergabe von Grundbesitz, erfolge, da nicht nur der Landbedarf vieler Flüchtlinge bisher nicht habe befriedigt werden können, sondern auch viele einheimische Landwirte darauf warteten, als Eigentümer oder Pächter landwirtschaftlichen Besitz zu erwerben,und im übrigen damit zu rechnen sei, daß in absehbarer Zeit der Landbedarf durch die Notwendigkeit, Ländereien für die Anlegung von Flugplätzen abzugeben, sich noch vergrössern werde® Es würde aber ungesund sein, wenn die Möglichkeit der Befriedigung dieses allgemeinen Landbedarfs noch dadurch erschwert werde, daß einzelne Landwirte, deren Grundbesitz durch seine Lage.innerhalb einer aufblühenden Stadt an Wert gewonnen habe* ihren Besitz jetzt erheblich vergrössern könnten® Bei der Prüfung der Frage, ob die Ver-äusserung zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe, müßtenauch die Verhältnisse des Bauern	z®
berücksichtigt werden® Eine Veräusserung landwirtschaftlichen Grundbesitzes könne sehr wohl gerade deswegen zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führen, weil ein anderer Bewerber, der den Besitz erwerben möchte, dringender als der in dem vorliegenden Vertrag vorgesehene Erwerber auf den Grundbesitz angewiesen sei®
Der. Bauer	z0	müsse	im Öffentlichen Interesse
 einen erheblicher! Teil seines Hofes abgeben. Er werde durch diese Landabgabe insofern schwer betroffen, als die Bewirtschaftung der ihn verbleibenden Ländereien infolge der Lage der für den Kanalbau benötigten Grundstücke erheblich beeinträchtigt werde® Es bestehe keine Möglich-
„ 7 ~
&
4'„
O'
*
keit, im Raum der Landwirtschaftskammer Weser-Ems einen anderen geeigneten Hof für ihn zu beschaffen* Da die Bauarbeiten für den Dortmund-Ems-Kanal schon in Angriff genommen seien, sei	z0	dringend	darauf	ange-
wiesen, einen anderen Hof übernehmen zu können, wenn ihm
 nicht durch die sofortige Hergabe des Landes nachhaltiger
✓
Schaden entstehen solle»
& .*

f'
Auch wenn man das Interesse der Stadt an dem Erwerb von Grundbesitz zu dem Zwecke des Tausches von Bauland anerkenne, überwiege doch das Interesse des Bauern M^^^ z#H^ &n dem Erwerb des SchdBfc°?es* Er habe ein gegenwärtiges und dringendes Interesse daran, den Hof sofort zu erwerben, während für die Stadt ein Interesse an dem Erwerb des Hofes nur für die Zukunft, wenn auch in absehbarer Zeit, anzuerkennen sei® Eür die Stadt bestehe notfalls auch die Möglichkeit, im Wege der Enteignung ihren dringenden Bedarf an Bauland zu decken» Wenn dieser Weg nach Möglichkeit nicht beschritten werden solle, so werde die Stadt doch, wenn s9e den SchflBhof nicht; erwerben könne, dadurch niciit jeder anderen Möglichkeit, sich Bauland zu beschaffen, beraubt, während für M^p z• Hfl^ zur Zeit eine andere Möglichkeit, sich Ersatz für seinen Hof zu beschaffen, nicht gegeben sei» Der Umstand, daß von der Stadt in den vergangenen Jahren mehr Land ab- . gegeben worden sei, als sie neu erworben habe, könne nicht • entscheidend sein; denn durch den Erwerb des Schottelhofes j würde der Bestand an zuerworbenem Land die Grösse des ab- i gegebenen Landes erheblich.übersteigen« Zu einer Erhal- ! tung des Besitzstandes der Stadt sei der Erwerb d^s Sch®- ! ^^hofes a"ßö keineswegs erforderlich« Schließlich sei	j
auch davon auszugehen, daß der Erwerb landwirtschaftlich \ genutzter Grundstücke durch die tote Hand unerwünscht sei i
I

\
und nur ausnahmsweise genehmigt werden könne» Insbesondere müsse aber stets der Ei*werb solchen Grundbesitzes durch einen selbst wirtschaftenden Landwirt dem Erwerb durch eine juristische Person vorgezogen werden» Nach den von den Verkäufern des Schottelhofes und	z^	abge-
gebenen Erklärungen bestehe kein Anlaß, an dem Zustandekommen eines Kaufvertrages mit	z0	zu	zweifeln,
 so daß auch insoweit Bedenken gegen, ein echtes Interesse eines Bauern an dem Erwerb des Hofes nicht beständen«
■f
2o Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht =1	habe	den Begriff der ungesunden Verteilung der Boden-
nutzung verkannt, es habe bei der Feststellung des Tatbestandes die Denkgesetze verletzt und auch den Sachverhalt im Rahmen des Parteivorbringens nicht genügend aufgeklärt» Im einzelnen macht sie geltend?
*
Die Feststellung des Beschwerdegerichts über das von der Stadt Nbei der Umsiedlung angewandte Verfahren, daß die Bauern für die Abgabe des im Stadtbezirk gelegenen Baulandes eine dem höheren Wert des Baulandes entspre--	chehde	grössere Landfiäche an anderer Stelle bekommen müßten
 und auch bisher bekommen hätten, sei nicht richtig* Das Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführerin sei unzutreffend wiedergegeben« Den Bauern, die Grundstücke für Siedlungszwecke hätten abgeben müssen, sei keineswegs eine volle Entschädigung in Land gewährt worden» Die Bauern hätten neben ‘der Landabfindung, die sich manchmal allerdings auf ein etwas grösseres Stück bezogen habe, immer noch erhebliche Geldabfindungen bekommen» Falls es auf die Unstimmigkeit in dem festgestellten Sachverhalt ankommen sollte, sei eine weitere Aufklärunjg erforderlich«

3
f
- 9 ~
Die Rechtsbeschwerde bekämpft sodann die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß der Erwerb des Schdfehofes durch die Stadt	zu	einer	ungesunden	Verteilung	der
 Bodennutzung führe* Sie beanstandet die den wesentlichen Grund der angefochtenen Entscheidung bildende Auffassung des Beschwerdegerichts, daß der Hof statt der Rechtsbeschwerdeführerin dringlich dem Bauern	Hfl^	zu-
geteilt werden müsseo In erster Linie komme es, so meint die Rechtsbeschwerde, darauf an, ob der festgestellte Sachverhalt ausreiche, um die Bereitstellung des Hofes für z# Hfl|^ als vordringlich und den Interessen der
t
Stadt	vorgehend	erscheinen	zu	lassen«. Hierbei
 sei vor allem zu berücksichtigen, daß sich für die Gemeinden Aufgaben eigener Art ergäben, die nicht nur vom Standpunkt der landwirtschaftlichen Nutzung aus beurteilt werden könnten« Die Stadt	sei	bei	dem	starken Be-
völkerungszuwachs und der darauf zurückzuführenden aus-. gedehnten Siedlungstätigkeit gezwungen, eine gewisse Bodenvorrat spolitik zu betreiben« Sie habe in den letzten Jahren etwa.60 ha ausgeben müssen* Ein Grundbesitz von solcher Grösse habe sich nach jahrzehntelangen Erfahrungen für die Kommunen als üblich und auch aus den verschiedensten Gründen als zweckmässig erwiesen« Lie Stadt habe viele Flüchtlinge und eine überwiegende Arbeiterbevölkerung« Eine Bautätigkeit könne dort im allgemeinen nur durch die Siedlungsgesellschaft ausgeübt werden* Das Baugelände müsse billig sein* Es sei volkswirtschaftlich nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig, daß eine gewisse indirekte Freiskontrolle durch die Abgabe von Bauland seitens der Kommunen erfolge. Vielleicht bestehe die Möglichkeit, die Entscheidung mit einer Auflage wegen der künftigen Verwertung des übernommenen Grundbesitzes zu verbinden« Im übrigen dürfe nicht übersehen werden, daß

- 10 •
auch für die Zukunft jede Veräusserung seitens der Stadt wieder dem Genehmigungszwang unterliege. Der Erwerb des Schottelhofes durch die Stadt dürfe nicht deshalb verhindert werden, weil die spätere Verwertung des Grundbesitzes noch nicht in den Einzelheiten voraussehbar seio Es müsse der eigenen verantwortlichen Entscheidung der Stadt Vorbehalten bleiben, inwieweit aus Gründen einer notwendigen Siedlungspolitik ein gewisser Bodenerwerb für erforderlich gehalten werde. Es liege in der Natur der Sache, daß der vorhandene Lebensraum nicht nur von landwirtschaftlichen Gesichtspunkten aus verteilt werden könne und deshalb eine Betrachtung nach landwirtschaftlichen Grundsätzen dann ausserhalb der Zielsetzung der Vorschriften des Landwirtschaftsrechts liegen müsse, wenn das Objekt der Rechtsfindung die Grenzen der landwirtschaftlichen Nutzung überschreiteo
 Sodann beanstandet die Rechtsbeschwerde, daß die angefochtene Entscheidung- auf einen Tatbestand gestützt werde, der in diesem Verfahren überhaupt nicht verbindlich geregelt werden könne. Sie macht geltend, daß zu dem Zwecke der Entschädigung des Bauern	z#	ein
 Zurückgreifen auf den Sch^lfehof Weder erforderlich noch überhaupt sachdienlich sei,. Auf der einen Seite werde der Stadt	der	Vorwurf gemacht, sie treibe eine
 ungesunde Bodenpolitik, wenn sie im Augenblick einige Hektar Land mehr erwerben wolle, als sie in der letzten Zeit an Bauland ausgegeben habe«. Auf der andern Seite gehe das Oberlandesgericht, indem es eine Zuweisung des SchUBhofes an	z0i	ins	Auge	fasse, davon
 aus, daß	zSp	für die etwa von ihm abzugeben-
den 65 ha rund 100 ha mehr: bekommen solle, als er abgeben
 
müsseo Es liege kein Anlaß dafür vor, eine solche Vermehrung von Grundbesitz in der Person des	z#	zu
 ermöglichen, zu demal da noch nicht einmal feststehe, inwieweit	tatsächlich	diesen	Grundstückser-
werb ernstlich beabsichtige und durchführen könne und
*
ob er nicht auf dem.Resthof verbleiben und in Geld abge-. funden werden könneo Ob und wieweit der SchflflBhof zur Abfindung des Landwirts Rifl|^|^, der in erster Linie als Bewerber in Präge komme, benötigt werde, stehe nicht zur Entscheidung« Es sei unmöglich, schon jetzt Verhandlungen mit.	zu	führen, solange die Stadt
 noch keine klaren Angebote machen könne«	habe
 im Baugebiet der Stadt etwa 20 ha Land liegen« Es sei nie davon die Rede gewesen, daß RiflIHV für diese 20 ha den Schfl|Khof bekommen solle« Lie Stadt würde dann auch den sonstigen Hof von Ri^i^H) übernehmen und ihn, weil er ausserhalb des eigentlichen Bebauungsgebietes liege, für landwirtschaftliche Zwecke,benutzen« Labei komme allerdings auch in Betracht, daß damit andere Landwirte, die kleinere, für die Bebauung geeignet? Grundstücke innerhalb des Stadtgebietes besässen, abgefunden werden könnten*
3o Lie Rügen der Rechtsbeschwerde können keinen Erfolg haben«
a) Las Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung Erklärungen zugrunde gelegt, die nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses von den Vertretern der Stadt in der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdega^icht abgegeben worden sind, wonach die Bauern, die der Stadt in den letzten Jahren Grundstücke als Bauland zur Verfügung stellen mußten^ in der Weise entschädigt worden sind,

12 -
daß ihnen entsprechend dem jetzigen Wort des Landes andere, grössere Grundstücke zugeteilt wurden, und daß auch in Zukunft in dieser Weise verfahren werden solle« Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Vorbringen der Vertreter der Stadt sei unrichtig wiedergegeben, stellt einen unzulässigen Angriff gegen tatsächliche Feststellungen dar, an die das Rechtsbeschwerdegericht gebunden ist, da. nicht ersichtlich ist, daß diese Feststellungen auf einer Gesetzesverletzung beruhen«, Auch der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die Anlagen des Schriftsatzes vom 31o Oktober 1952 läßt nicht erkennen, daß die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses etwa mit dem Inhalt dieser Anlagen im Widerspruch ständen«, Im übrigen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Stadt den Bauern, deren Grundstücke für Siedlungszwecke erworben Werden mußten, bisher eine volle Entschädigung in Land bewilligt hat oder ob die Bauern neben der Landabfindung, die sich manchmal auf ein etwas grösseres Stück bezogen haben soll, immer noch erhebliche Geldabfindungen bekommen haben« Wenn die Stadt auch jetzt nicht die Absicht haben sollte^ in Zukunft den Bauern, die Bauland abgeben, eine volle. Landentschädigung zu bewilligen, könnte sie die Grundstücke des Bauern	der
 in erster Linie für die Umsiedlung in Frage kommt, im Wege des Kaufes oder Tausches nicht erwerben, da RidJ^p nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses erklärt hat, er wolle sein im Stadtgebiet gelegenes Land nicht verkaufen, sondern nur gegen Land tauschen« Bei einem solchen Tausch würde er mit der Hörgabe von Flächen gleicher Grösse nicht einverstanden sein, sondern sein Land nur entspre-.« chend dem höheren Wert als Bauland gegen grössere Flächen abgeben« Die Stadt müßte also, wenn sie die im Stadtgebiet gelegenen 20 ha des Bauern Ri^H^ erwerben will, dem Ri^BI^ eine dem Wert der Grundstücke als Bauland ent-
!
)
t
)
13 -
p
* *
I -
sprechende grössere fläche zur Verfügung stellen« Ein solches Verfahren hat das Beschwerdegericht mit Recht mißbilligt , da bei dem ausserordentlich grossen Landbedarf eine volle,nach dem Wert des Baulandes bemessene Landabfindung biiligerweise nicht gefordert werden kann®
b) Das Beschwerdegericht hat auch den Begriff einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung nicht verkannt® Die nach dem Kontrollratsgesetz Nr 45 für die Veräusserung land- oder .forstwirtschaftlicher Grundstücke erforderliche Genehmigung kann nur aus den in Art IV Nr 4 KRG Nr 45 und Art III Nr 5 BrMilRegVO Nr 84 aufgeführten Gründen versagt werden® Liegt einer dieser fälle vor, so darf die Genehmigung nicht erteilt werden® Nach Art IV Nr 4 Buchst c KRG Nr 45 und Art III Nr 5 Buchst b BrMilRegVO Nr 84 ist die Genehmigung einer Grundstücksveräusserung insbesondere dann zu versagen, wenn die Veräusserung zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führt« Was darunter zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht® Die^Tatsache, daß der Erwerb eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks im Einzelfall unerwünscht erscheint, genügt jedenfalls allein nicht, um eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung annehmen zu können« Vielmehr muß der Erwerb nach den ganzen Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung des grossen Landbedarfs, eine ungesunde Erscheinung darstellen®
Das ist nach der Rechtsprechung in der Regel der Pall, wenn der Erwerber bereits Land in eigener Bewirtschaftung besitzt und hierdurch eine ausreichende Lebensgrundlage hat (vgl OGHZ 2, 192 ff /T967= ReehtdLandw 1949, 162} ferner OGHZ 2, 275 ff, OGH in.ReehtdLandw 1950, 61; BGH vom*11, Dezember 1951 V BLw 121/50 und BGHZ 6, 35 ff 3$7).. Vor allem ist der Erwerb eines land- oder forstwirtschaftli-
)
t.
t
ti
— 14
chen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt, insbesondere wenn der Erwerb aus Kapitalanlagegründen geschieht, nicht zu rechtfertigen« Der verfügbare land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz muß grundsätzlich solchen Personen zukommen und Vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften© Dieser Grundsatz bedeutet jedoch nicht, daß land- und forst wirtschaftlicher Grundbesitz unter keinen Umständen in das Eigentum von Nichtlandwirten übergehen dürfe« Es gibt Fälle, in denen der Erwerb solcher Grundstücke durch Nichtlandwirte durchaus gerechtfertigt sein kann« Wenn ein bisher landwirtschaftlich genutztes Grundstück für den Bau von Wohnungen benötigt wird oder ein gewerbliches Unternehmen zur Fortführung oder Erweiterung seines Betriebes dringend auf den Erwerb eineis solchen Grundstückes angewiesen ist, wird in der Regel die Veräusserung aus dem Gesichtspunkt einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung nicht beanstandet werden können« Dasselbe muß auch dann gelten, Wenn eine Stadtgemeinde gezwungen ist, ein landwirtschaftliches Grundstück als Bauland zu erwerben«
Das Beschwerdegericht hat bei der Beurteilung der Frage, ob die Käuferin auf den Brwerb des SchfHBhofes angewiesen ist, die der Stadt auf dem Gebiete der Baulandbeschaffung obliegenden Aufgaben nicht unberücksichtigt gelassen« Nach.§§ 1, 2, 12 des ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24« April 1950 (BGBl I, 83) haben Gemeinden und Gemeindeverbände den sozialen Wohnungsbau als vordringliche Aufgabe zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Grundstücke als Bauland bereitzustellen und darüber hinaus nötigenfalls als Bauland geeignete Grundstücke zu beschaffen« Der den Gegenstand des Verfahrens bildende Sch^Hfc~ hof kommt als Baugelände nicht in Frage, so daß er, wenn der Erwerb der Baulandbeschaiffung dienen soll, nur als
 
\> >
¥•-

Tauschgelände zu verwenden ist«, Die Präge, ob der Erwerb des Hofes zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führt, hängt deshalb davon ab, ob die Stadt	den
 Hof zu dem Zwecke der erforderlichen Bereitstellung von Bauland benötigt, wobei weiter zu prüfen ist, ob* nicht berechtigte Interessen landbedürftiger Landwirte engegenstehen«
Das Oberlandesgericht hat ahesäoannt, daß die Stadt in absehbarer Zeit darauf angewiesen sein .' werde, das im Stadtgebiet gelegene Land des Bauern Ri^m^ in Grösse von etwa 20 ha für Zwecke des Wohnungsbaues zu erwerben, da nach Lage der örtlichen Verhältnisse die Verwendung dieser Ländereien für Bauzwecke einer gesunden Entwicklung der Stadt entspreche« Es mag deshalb gerechtfertigt sein, daß eine Stadtgemeinde mit eihem starken Bevölkerungszuwachs auf ihre Verpflichtung zur Bereitstellung von Bauland eine gewisse Bodenvorratswirtschaft betreibt« Der Rechtsbeschwerde ist auch zuzugeben, daß die Gemeinde zunächst selbst in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden hat, ob und inwieweit aus Gründen der notwendigen^Siedlungspolitik ein | Bodenerwerb für erforderlich zu halten ist und daß es sich t dabei um eine dem öffentlichen Bereich, angehörende Ermessensfrage handelt« Eine solche Ermessensfrage, wie sie der Ankauf eines Hofes durch die Stadtgemeinde darstellt, kann jedoch nicht etwa, wie die Rechtsbeschwerde meint« le-\ diglich daraufhin naöhgeprüft werden, ob die Entschlies- J sung der Stadtvertreter einen offenbaren Ermessensmißbrauch \ darstellt; vielmehr unterliegt der Kaufvertrag, auch wenn \ eine Gemeinde land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke ;
j
zu dem Zwecke der Baulandbeschaffung erwerben will, wie je- ] der andere Erwerb solcher Grundstücke im Genehmigungsverfahren der Nachprüfung in der Richtung, ob Versagungsgründe nach dem Kontrollratsgesetz Nr 45 und der Britischen Militärregierungsverordnüng Nr 84 gegeben sind«
 
Das Beschwerdegericht hat das Interesse der Stadt N®®|® an dem Erwerb von Grundbesitz zu dem Zwecke des Tausches von Bauland anerkannt, jedoch das Interesse des Bauern M®® z# H®® an dem Erwerb des Sch®|®hofes als vordringlich bezeichnet und deshalb in dem Erwerb des Hofes durch die.Stadt eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung gesehen0 Die von der Rechtsbeschwerde hiergegen erhobenen Angriffe sind nicht begründet« Wie das Beschwerdegericht mit Recht annimmt, kann eine Grundstücksveräusse-rung auch deshalb zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führen, weil ein anderer Bewerber dringender auf den Grundbesitz angewiesen ist als der in dem Vertrag vorge* sehene Käufer« Es ist davon auszugehen, daß der Bauer II®® z® H®® im öffentlichen Interesse für den Kanalbau einen wesentlichen Teil seines Hofes abgeben muß, so daß die Bewirtschaftung der ihm verbleibenden Ländereien erheblich beeinträchtigt oder sogar unmöglich gemacht wird« Diese vom Oberlandesgericht bei der Besichtigung des Hofes getroffene Feststellung ist für das Rechtsbeschwerdegericht bindend« Nach den weiteren Feststellungen des angefochtenen Beschlusses wird es auch nicht möglich sein, in absehbarer Zeit einen anderen geeigneten Hof für If®® z# H®-® zu beschaffen«	z® H®® hat deshalb ein dringen-
des Interesse an dem Erwerb des Sch®H®ipfes« Er ist nach seinen Erklärungen bereit ulnd in der Lage, den Hof zu erwerben« Wenn das Beschwerdejgericht auf Grund der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen der Beteiligten zu der Auffassung gekommen ist, daß kein begründeter Anlaß bestehe, an dem Zustandekommen eines Kaufvertrages mit M®® z® H®®;zu zweifeln, so ist das nicht zu beanstanden« Es handelt:sich im übrigen nicht, wie die Rechtsbeschwerdeführerin mpint, nur um eine entfernte Mög-
 
lichkeit, daß der1 Sch^(^hof zur Abfindung von
 dienen-könnee	hat ein	gegen-
wärtiges dringendes Interesse an dem Erwerb des Hofes, da die Arbeiten für den Kanalbau schon in Angriff genommen sind« Dagegen ist es noch völlig ungewiß, ob die Stadt, wenn die Veräusserung genehmigt würde, den Schdphof im Tauschwege zu dem Zwecke des Erwerbs von Bauland verwenden könnte« Die Rechtsbeschwerdeführerin hat selbst vor-
!
getragen, es stehe noch nicht fest, ob und inwieweit sie den SchflHBhöf zur Abfindung von RiflHI^, der in erster Linie als Erwerber in Präge komme, nötig haben werde und in welcher Weise	überhaupt entschä-
digt werden sollen da erst nach dem Erwerb des Hofes end-gültige Verhandlungen mit	geführt	werden	könn-
ten« Richtig ist der Hinweis der Rechtsbeschwerde, daß im gegenwärtigen Verfahren ein Erwerb des Schfl^fchofes durch	H^^fe nicht verbindlich geregelt werden •
kann« Dieser Gesichtspunkt ist jedooh nicht entscheidend« Eine Veräusserung, die zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führt, kann nicht gen^unigt werden« Wenn die ungesunde Verteilung der Bodennutzung gerade mit Rücksicht auf das dringende Interesse eines anderen Bewerbers anzunehmen ist, muiß die beabsichtigte Veräusserung verhindert werden, um eine Veräusserung an den als ernstlich und vordringlich ainzusehenden Bewerber zu ermöglichen«
i
Nach der von der Käuferin in der Beschwerdeinstanz eingereichten Aufstellung hat sich der Bestand des Grundbesitzes der Stadt1 NflHIfe durch Veräusserung und teilweisen Wiedererwerb von Grundstücken in den letzten Ja-hren um rund 68 ha vermindert« Wenn eine Gemeinde, die Grundflächen für den Wohnungsbau abgegeben hat, durch den Neuerwerb von Grundstücken zur Erfüllung ihrer Auf-

18
gaben den früheren Grundbesitz wieder erreichen will« so ist ein solches Bestreben an sich durchaus verständlich«, Wenn man auch grundsätzlich einen Grundstückserwerb, der den durch die Abgabe von Bauland eingetretenen Verlust wieder ausgleichen soll, nicht als eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung wird bezeichnen können (vgl;den oben erwähnten Beschluß des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1951)> so ist in dem vorliegenden Pall doch zu berücksichtigen, daß die Stadt durch den Erwerb des SchHPhofes ihren früheren Besitzstand um mehr als loo ha vergrössern würde« Bei einer etwaigeiVeräusserung des Hofes an	ztfljpp	fällt	dagegen	ins	Gewicht,
 daß, soweit sein bisheriger Besitz durch den Erwerb des SchpHPhofes sich vergrößert, der Grundbesitz einem selbst wirtschaftenden Eigentümer zufallen würde«
Die. Annahme des Beschwerdegerichts, daß die Veräus-serung des Schj^l^hofes an die Stadt NflHBP zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führe, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen« Da für die Beurteilung gerade das dringende Interesse des Bauern	zp	HÄ-
^ an dem Erwerb des Hofes entscheidend ist, konnte auch eine Genehmigung des Vertrages unter einer Auflage oder Bedingung nicht in Präge kommen« Abgesehen davon, daß die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag eine Aufteilung des SchflBphofes nicht beabsichtigt, ist auch nicht ersichtlich, ob eine Aufteilung des Hofes überhaupt gerechtfertigt wäre« Im übrigen hat die Antragstellerin über die etwaige spätere Verwertung des Grundbesitzes keine näheren positiven Angaben gemacht«
Dem Kaufvertrag ist :danach mit Recht die Genehmigung versagt worden« Die iRechtsbeschwerde mußte deshalb als unbegründet zurückgevsfiesen werden« I
I
19 -
/✓
Von der Anberaümung einer mündlichen Verhandlung hat der Senat abgesehen, weil von ihr eine weitere Aufklärung von für das Rechtsbb3chwerdeverfahren entscheidenden Prägen nicht zu erwarten ist (§ 10 LVR in Verbindung mit § 2 Abs 1 LVO)o Lediglich der Umstand, daß der Ausgang des Verfahrens, wie die Rechtsbeschwerdeführerin vorträgt, fü sie eine weittragende Bedeutung hat und daß, wie sie mein im übrigen in dem Verfahren bedeutungsvolle Rechtsfragen zu entscheiden sind* vermag die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht zu rechtfertigen«,
Lie Kostenentsdheidung beruht auf § 10 LVR in Verbindung mit §§ 42, 43, 50 LVO* Ein Anlaß, der Rechtsbeschwerdeführerin ausiserhalb des Rechtsbeschwerdeverfahren; entstandene Kosten aiufzuerlegen (§ 51 LVO),bestand nicht*
Lr„ Tasche	Lr..	Hückinghaus	Lr*	Piepenbrocl
i
*
«•
$