BGH · VI ZR 9/58

Volltext der Entscheidung

2349 096
Nachschlagewerks Ja
.Amtliche Sammlung* nein	%	.
•	sm§-8	..	.
Bietet die^ objektive Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs keine Gewähr dafür, daß es die Geschwindigkeitsgrenze .	.	von	20 km/st nicht überschreiten kann, so entfällt der
 Haftungsausschluß nach § 8 StVG; es kann nicht darauf ankommen, ob gerade der betreffende Fahrer in der Lage war, den Eingriff vorsunehmen, der die Erzielung ;einer höheren Fahrgeschwindigkeit ermöglichte.
BGH, Btt. Vo 9« Januar 1959 - VI ZR 9/58 - OLG Koblenz
/
' TX ZR 9/58
Verfetodet em 9* Januar 1959 :>'VHllJuatizobergekretär ' alsTObmdebeamter der Ge-schüft sstelle
r *	'
I m Hamen des Volkes
 ln dem Hechtsstreit
 der Putschen Bundesbahn, vertreten durch den Bundesbahnpräsi-denten der Bundesbahndirektion in IMflV,
Beklagten, Berufungsklägerin und Hevi-sionsklägerin,
 Prozeßbevollmächtigters Hechtsanwalt
 gegen
die	Hagel»	und	Feuerversicherungs-Gesellschaft
AG in	HHWberge	vertreten	durch	ihren
 Vorstand,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigters Hechtsanwalt
 hat der Vli Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9® Januar 1959 unter Mitwirkung des Senatsprä-sidenten Prof« Pro Meiß und der Bundesrichter Br«, Kleinewefers* Hanebeok, Br« Bode und Br« Hauß
. fUr Hecht erkannt;
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Koblenz vom 6. November 1957 insoweit aufgehoben und das Urteil der 5« Zivilkammer des Bandgerichts in Koblenz vom 23« Januar 1957 insoweit abgeändert, als der Klageanspruch , in Höhe von mehr als 88,95 UM nebst 4 # Prozeßzinsen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist«
Wegen des Uber diesen Betrag hinausgehendon Anspruchs wird die Klage abgewiesen.
Bie Kosten des Hechtsstreits werden zu 25/26 der. Klägerin auf erlegtj die Entscheidung über die übrigen Kosten bleibt dem Bandgericht Vorbehalten«
. Von Hechts wegen
 
(gatbestandt
 Als der .Landwirt Otto lHflMP aus Hai am 11» Dezember 1953 von einer Fahrt nach W: mit seiner Zugmaschine Fabrikat KBHB Baujahr 1950 zu seinem Wohnort zurückkehrte, blieb die Zugmaschine gegen 18.55 Uhr auf dem unbeschrankten Bahnübergang der von der Beklagten betriebenen eingleisigen Nebenbahnstrecke WeflBBBl -ASHHMHHlüber die Landstraße Nr. plötzlich stehen» D0MHI gelang es nicht, die Maschine wieder in Gang zu bringen» Vergeblich versuchte er auch, sie mit Hilfe von zwei Motorradfahrern, die er anhielt, von den Gleisen zu schieben. Inzwischen war die Beleuchtung des Fahrzeugs erloschen, der eine der beiden Motorradfahrer, ein Zugschaffner, machte darauf aufmerksam, daß in wenigen Augenblicken der um 18.57 Uhr aus ABBBBHBl ab fahrende Fersonenzug herannahen würde, und fuhr mit dem anderen Motorradfahrer auf . einem Feldwege dem Zug etwa 200 m weit entgegen, um den. Lokomotivführer auf die Gefahr aufmerksam zu machen und zu dem Halten des Zuges zu veranlassen. Die Lichtsignale, die die beiden Motorradfahrer mit den Scheinwerfern ihrer Räder gaben, und ihre Zurufe wurden jedoch von dem Lokomotivführer mißverstanden. Dieser erkannte die auf dem Bahnübergang stehende Zugmaschine erst auf kürzeste Entfernung« Obwohl er scharf bremste, erfaßte die Lokomotive dio Maschine und schob sie etwa 80 m vor sich her, bis der Zug zu dem Halten kam. Die Zugmaschine wurde völlig zertrümmert, die Lo-. komotive nicht unerheblich beschädigt.
Für die Schäden an der Lokomotive hat die Lebensversicherungsanstalt iBMHMHBals Haftpflichtversicherer des dBM der Beklagten zur Hälfte Ersatz geleistet.
t
 
Für die Zugmaschine hat bei der Klägerin eine Schadensversicherung bestandeno Die Klägerin hat an DMHB eine Entschädigung von 4528,78 DM gezahlt. Sie hält die Beklagte nach § 1 SHpflG für verpflichtet, den Schaden, der ihrem Versicherungsnehmer Dd| entstanden ist, zu ersetzen und ihr zufolge Forderungsübergangs nach § 67 WS die an MH geleistete Entschädigung zu erstatten.
Die Beklagte ist der Ansicht, daß sie nur die Hälfte des Schadens zu tragen brauche, de dHHH ein eigenes Verschulden an dem Unfall treffe und er zu demindest wegen der mitwirkenden Betriebsgefahr seiner Zugmaschine nach § 8 Abs». 2 SHpflU ausgleichspflichtig sei. Sie hat auch die Höhe des Schadens bestritten und an die Klägerin nicht mehr als 2175,44 DM* gezahlt.
Die Klägerin hat mit der Klage Zahlung des weiteren Betrages von 2553 >43 33M nebst 4 Brozeßzinsen verlangt und beim Landgericht ein Urteil erstritten, durch das dieser Anspruch dem gründe nach für gerechtfertigt erklärt worden ist. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Hit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage»
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Ent scheidungsgründe %
1. Das Berufungsgericht hat die Schadenshaftung der Beklagten gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolger in des DflHHnach § 1 SHpflC in Verbindung mit § 67 TO ohne
 
Rechtsirrtum bejaht; insoweit werden von der Revision auch keine Bedenken gegen das Berufungsurteil erhoben.
2» Der Streit der Parteien geht im wesentlichen darum, ob	für	seinen	Schaden	auch selbst .eintreten muß
 und daher eine Schadensausgleichung nach § 8 Abs. 2 SHpflG,
§ 17 Abs. 2 StVG stattzufinden hat oder nicht.
a) Als Halter des Kraftfahrzeugs, das die Zugmaschine darstellte, trifft BflMI die Gefährdungshaftung nach $ 7 StVG, wenn nicht die Vorschrift des § 8 StVG Platz greift, wonach solche Kraftfahrzeuge von der Gefährdungshaftung ausgenommen sind, die auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren können. Bas Berufungsgericht ist auf Grund eines vom Technischen tfberwachungsverein in MtiflHi eingeholten Gutachtens zu der Auffassung gelangt, daß es sich bei der Zugmaschine des
 um ein Fahrzeug dieser Art gehandelt habe. In dem Gutachten ist festgestellt, daß bei KflHH^Zugmasohinen des Baujahrs 1930/31 die Drehzahl des Motors durch einen Fliehkraftregler auf 1500 TJ/min begrenzt war und die Maschine bei dieser Drehzahl eine Höchstgeschwindigkeit von 18 km/st erreichte. Doch war es möglich, die Drehzahl des Motors zu erhöhen und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs auf über 20 km/st zu steigern, wenn man nach Dösen der vom horstellerwelk am Reglergehäuse angebrachten Plombe die Drehzahleinstellschraube unter dem Deckel des Reglergehäuses verstellte. Das Berufungsgericht meint, diese Möglichkeit müsse außer Betracht bleiben, weil der Bingriff nach den Ausführungen des Gutachtens soviel technische Kenntnisse erfordere, daß er nur von einem Spezialisten habe durchgeführt werden können^ Da das Berufungsgericht dem Vorbringen der Beklagten entnimmt, daß DflM nach dem Unfall einen erheblichen Mangel an technischen
 
Kenntnissen offenbart habe, will es für den vorliegenden Fall auch den Einwand der Beklagten nicht gelten lassen, daß hei dem heutigen TJtafsng der Motorisierung zu demeist jeder erfahrene Kraftfahrer einen derartigen Bingriff unschwer vornehmen könne»
v • *
Biese Beurteilung wird von der Revision mit Recht angegriffen»
Wie der erkennende Senat in bestätigender Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden hat (BGHZ 9 , 123 und die dort angeführten EntScheidungen), muß die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG über den Haftungsausschluß des Kraftfahrzeughalters eng ausgelegt werden» Sie greift nur ein« wenn das Fahrzeug nach seiner objektiven Beschaffenheit die Gewähr dafür bietet, daß die Geschwindigkeitsgrenze nicht oder doch nicht ohne schwer vorzuneh-mende Änderung am Fahrzeug überschritten werden kann» Hierbei kann es nicht darauf ankommen, ob gerade der betreffende Fahrer nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten den Bingriff vorzunehmen vermag, der die Erzielung einer höheren Fahrgeschwindigkeit ermöglicht. Die Reichweite des § 8 StVG hängt nicht von den subjektiven Verhältnissen dessen ab, der das Fahrzeug zufällig steuert oder sonstwie'betreut. Maßgebend ist vielmehr, ob allgemein die Ühüberschreitbarkeit der Geschwindigkeitsgrenze hinreichend gewährleistet ist.
Bas ist bei dem technischen Verständnis und Wissen, wie es gerade auch in Kraftfahrerkreisen verbreiteten Eingang gefunden hat, nur dann zu bejahen, wenn die Änderung, die eine höhere Geschwindigkeit erreichen läßt, auch von dem, der Uber Sachkunde verfügt, - so z» B. einem ngeübten Monteur« (vgl. HG Recht 1930 Hr. 2041 -'DAR 1930, 263) - nicht .oder doch nur in längerer oder schwieriger Arbeit ausgeführt werden kann.
«-< 6 «-■
Nach dem festgestellten Sachverhalt brauchte hier nur eine Reglerschraube anders eingestellt zu werden, um den Motor zu höherer Leistung zu befähigen und die Zugmaschine in den Stand zu versetzen, auf eine über 20 km/st hinausgehendä Pahrgeschwindigkeit zu kommen. Ein solcher Eingriff verursachte keine besondere Mühe. Laß die Einstellschraube unter dem plombierten Deckel des Reglergehäuses lag, war kein Hindernis, das nicht mit ileichtigkeit zu beseitigen gewesen wäre. ’Wenn das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten davon gesprochen hat, daß der Eingriff nur einem »Spezialisten» möglich gewesen wäre, so hat es mit diesem Ausdruck ersichtlich nichts anderes sagen wollen, als was der Sachverständige mit den Worten ausgedrückt hat, daß der Eingriff »von einem Laien ohne Vorkenntnisse» nicht habe durchgeftihrt werden können. Das genügte aber nach dem Gesagten nicht, um den Haftungsausschluß nach § 8 StVG zu begründen.
t
Da das Stehenbleiben der Zugmaschine auf dem Bahnübergang auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruhte, kommt auch der Haftungsausschluß nach § 7 Abs. 2 StVG nicht in Betracht.
Entgegen d&r Auffassung des Berufungsgerichts muß hiernach die Betriebsgefahr, die von der Zugmaschine ausr ging, in ihrer mitwirkenden Schadensverursachung bei der* Bemessung des von der Beklagten zu leistenden Schadenser-. satzes berücksichtigt werden.
b) Das Berufungsgericht hat ein Verschulden des DjMMBIan der Entstehung des Unfalls nicht für bewiesen gehalten. Um sich von der Schadenshaftung zu befreien, die den Führer eines Kraftfahrzeugs nach § 18 StVG trifft, muß dieser nun zwar den Beweis führen, daß der Schaden
 nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist« Pa bei der Schadensabwägung nach § 8 Abs« 2 SHpflG, § 17 StVG aber nur solche für den Unfall ursächlichen Umstände in die Waagschale geworfen werden dürfen, die tatsächlich bewiesen sind (Urteile des erkennenden Senats vom 16, Oktober 1956 VI ZR 162/55 VersR 1956, 732 * BI Hr. 10 zu § 17 StVG * NJW 1957, 99; vom 9® November 1956 VI ZR 243/55 VersR 1957» 63; vom 13o November 1956 VI ZR 239/55 VersR 1957, 178), bleibt es hier für Schuldmomente, die zu Lasten des PBMiund damit der Klägerin gehen würden, bei der Beweislast der Beklagten«
Pie Erwägungen, die das Berufungsgericht bei der Verneinung eines Verschuldens des PflBHi angestellt hat, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen« Pie Revision vermißt allerdings eine Auseinandersetzung mit der Präge, ob es nicht auf einem für den Unfall ursächlichen Verschulden des Pflfr (Bl beruht, daß die Beleuchtung seiner Zugmaschine versagt und PBBI keine Ersatzlaterne bei sich geführt hat« Unverkennbar hat das Berufungsgericht aber nach dem Inhalt der . Niederschrift über die Beweisaufnahme vom 21« Oktober 1957 gerade dieser Präge seine besondere Aufmerksamkeit zugewendet o Es hat bei der damaligen Ortsbesichtigung festgestellt, daß der Bahnübergang von der herannahenden Lokomotive aus auf eine Strecke von ungefähr .60 m gesehen werden kann« Unstreitig hat bei dem Unfall der Eißeribohnzug’ aber erst etwa 80 m hinter dem Bahnübergang zu dem Stehen gebracht werden können, obwohl der Lokomotivführer noch vor dem Obergang scharf bremste. Ganz offenbar hat es das Berufungsgericht bei dieser Sachlage für überflüssig gehalten, noch besonders zu betonen, daß es mit dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungsverfahren 11 Js 38/54 StA Koblenz darin übereinstimmt, daß der Unfall auch dann nicht hätte verhindert werden können, wenn die Zugmaschine beleuch-
3 •-*
t
tet gewesen wäre«, Bei dem Fehlen der Kausalität erübrigten sich Erörterungen über die Schuld,
3. Hach § 8 SHpflG, § 17 StVG hängt im Verhältnis des yf/K/B und damit auch der Klägerin zur Beklagten die Verpflichtung zu dem Ersatz sowie der umfang des zu leistenden Ersatzes von den umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen feil verursacht worden ist. Die Schadensabwägung vorzunehmen., ist an sich Sache des Tatrichters. Doch kann sich auch das Be Visionsgericht dieser Aufgabe unterziehen, wenn sämtliche für die Abwägung in Betracht kommenden Umstände offenliegen. Bas ist hier der Fall. Hur die Betriebsgefahren, die von dem Eisenbahnzug der Beklagten und der Zugmaschine des BJHBI ausgingen, haben bei der Entstehung des Unfalls eine Rolle gespielt. Sie sind für den Unfall in ungefähr gleichem Iftaße ursächlich geworden. Zwar traf der fahrende Zug mit seiner bewegten Masse auf Üie stillstehende Zugmaschine. Der hohen Betriebsgefahr, die sich in dem fahrenden Eisenbalmzug auf dem Bahnübergang verkörperte, stand aber gegenüber, daß die Zugmaschine auf dem Gleis des Bahnübergangs unversehens stehen geblieben war, ohne weggerückt werden zu können, und daß sich die mit ihr verbundene Betriebsgefahr gerade hierdurch besonders verhängnisvoll ausgewirkt hat. Es erscheint hiernach angemessen, daß der eingetretene Schaden den beiden Parteien je zur Hälfte zur Last gelegt wird.
4« Über die Höhe des Schadens, der durch die Zertrümmerung der Zugmaschine eingetreten ist, und die Höhe der auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzforderung besteht Streit. Bie Klägerin beziffert diese Forderung auf 4328,78 BM. Hiervon muß sie nach dem Gesagten die Hälfte mit 2264»39 BK selbst tragen. Ba die Beklagte bereits
 
2175j44 DM an die Klägerin gezahlt hat, kommt nur noch eine Zahlungspflicht von höchstens 2264,39 DM - 2175,44 33M *= 88,95 DM in Betracht« Hur in diesem Bahmen können die den Grund des Klageanspruchs bejahenden Vorentscheidungen aufrechterhalten bleiben. Mit ihrem weitergehenden Anspruch muß die Klägerin dagegen abgewiesen werden.
Soweit die Klägerin unterlegen ist, fallen ihr die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO zur Last. Bei der Entscheidung über die Höhe des verbliebenen Klageanspruchs von 88,95 DM nebst Zinsen wird das Landgericht auch über die restlichen Kosten des Rechtsstreits zu befinden haben«
Meiß	Dr.	^leinewefers Hanebeck
♦
Dr. Bode	Dr.	Hauß