BGH

Volltext der Entscheidung

2204 011
VI_ZR_ J8/62
Verkündet
 am 19o März 1963
Hoffmeister, Justizangestellter
 als Urkundsbeamter der
 Geschäftsstelle
des Maurers Günter M|
Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit W in	Kreis	R|
Beklagten» Berufungsklägers und Revisionsklägers,
- Prozcßbevollmächtigtor: Rechtsanwalt Dr»
gegen
10 2. 3.
4o
Helmut B Gisela B| Günter Renate
 sämtlich in B^mP Nr. gp,
4) gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Emmi B^PPP? ebenda,
 Kläger, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozcßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br*
hat der VI<, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19* März 1963 unter Mitwirkung des Scnatopräsi-denton Dr„ Engels und der Bundesrichter Dr„ Kleinewefera, Hanobeck, Dr„ Bode und Heinrich Meyer
 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5o Zivilsenats des Oberlandesgorichts in Celle vom 19° Februar 1962 wird zurückgev/icsen«.
Die Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt *
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Kläger sind die ehelichen Kinder des bei einem Verkehrs-unfall am 10» Februar 1957 tödlich verunglückten Landwirts Heinrich BflH in Bfl|H|p, Sic verlangen vom Beklagten, dessen volle Ersatzpflicht für den Unfallschaden außer Streit ist, Schadensrenten wegen entgangenen Unterhalts,
 Der Verunglückte war im Zeitpunkt des Unfalls 45 Jahre alt. Er bewirtschaftete den Erbhof seiner Ehefrau, Dieser ist etwa 23 ha groß, wovon auf landwirtschaftliche Nutzfläche ca» 15,75 ha, auf Holzung ca, 2,5 ha entfallen. Der Einheitswert beträgt 11,500 DM, Die Muttor der Kläger versorgte den Haushalt und arbeitete teilweise in der Landwirtschaft mit.
Kurz nach dem Tode des Vaters, im Februar 1957, übernahm der älteste Bruder der Kläger, Heinrich BHHB? die Bewirtschaftung des Hofes,
 Im Oktober 1959 schloß die Mutter der Kläger mit dem Haftpflichtversicherer des Beklagten einen Abfindungsvertrag, in dom sie sich, und zwar zugleich als gesetzliche Vertreterin der Kläger, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Beklagten gegen Zahlung von 4«000 DM wegen aller Ersatzansprüche aus dem Unfall für abgefunden erklärte. Unter "Besondere Bemerkungen" heißt es in der Abfindungserklärung:
"Vorbehalten bleiben lediglich etwaige Ansprüche wegen entgangenen Unterhalts aus § 844 Abs, 2 BGB, Sämtliche etwaigen Ansprüche aus § 845 BGB, insbesondere wegen Gestellung von Hilfskräften zur Bewirtschaftung des Hofes,
 und die Beerdigungskosten sind endgültig für Vergangenheit und Zukunft abgefunden."
Die Kläger haben vorgetragen, durch den Unfall hätten sic ihre Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater vei*loren. Bei der Schadensberechnung sei vom Lohn eines Hofund Feldverwalters auszugehen, der 425 DM monatlich betrage. Davon seien für Sozialveroicherungsboträge 20 # abzusetzen, so daß ein Restbetrag von 340 DM verbleibe» Von diesem Betrag seien höchstens 150 DM als Unterhalt des Getöteten abzusetzen» Somit wären für die zur Zeit des Unfalls unterhaltsberechtigten vier Kläger monatlich 190 DM, für jeden also monatlich 47»50 DM Unterhalt verblieben» Da der Kläger zu 1) am 31 • März 1958 wegen Vollendung seines 18» Lebensjahres als Unterhaltsberechtigter aus-scheide, hätten für die Kläger zu 2) - 4) von da ab je 63»33 DM monatlicher Unterhalt zur Verfügung gestanden. Diese Beträge habe der Beklagte zu ersetzen. Der Vergleich stehe den Ansprüchen der Kläger nicht im Wege, da Ansprüche wegen entgangenen Unterhalts ausdrücklich vom Vergleich ausgenommen worden seien» Der Kläger zu 1) habe als Lehrling nur ein Taschengeld in Höhe von monatlich 50 DM erhalten. Die Klägerin zu 2) leide an offener Tuberkulose und befinde sich in einer Heilstätte. Sie werde auch in Zukunft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können»
Für sic wäre daher ihr Vater bis zu seinem 70» Lebensjahr unterhaltspflichtig gewesen, da er bis dahin den Hof geleitet hätte.
Die Kläger haben beantragt,
1» an den Kläger zu 1) 649» 10 DM nebst Zinsen zu zahlen,
2. an die Klägerin zu 2) vom 11, Februar 1957 bis 31» März 1958 eine monatliche Rente von 47,50 DM und ab 1. April
 
1958 bis 26o Januar 1982 eine monatliche Rente von 63933 DM zu zahlen,
3° an die Kläger zu 3) und 4) vom 11. Februar 1957 bis 31o März 1958 eine monatliche Rente von je 47,50 DM und vom Io April 1958 bis zur Vollendung ihres 18» Lebensjahres eine monatliche Rente von je 63,33 DM zu zahlen.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt» Er hat entgegnet, die Kläger hätten keine Unterhaltsansprüche gegen ihren . Vater gehabt, da dieser gar nicht in der Lage gewesen sei, ihnen Unterhalt zu gewähren» Ihr Unterhalt sei allein von ihrer Kutter zu bestreiten» Der Verunglückte habe auf dem Hof seiner Ehefrau unentgeltlich aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 1356 Ab3» 2 BGB gearbeitet» Dementsprechend habe die Mutter der Kläger Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste nach § 845 BGB geltend gemacht» Diese Ansprüche seien abgefunden» Daneben ständen den Klägern keine Ansprüche aus § 844 Abs» 2 BGB zu» Die Anwendung dieser Vorschrift sei hier durch § 845 BGB ausgeschlossen» Den Klägern sei auch kein Unterhaltes chaden entstanden» Der Hofertrag stehe jetzt den Klägern und ihrer Mutter allein zu» Eine etwa dadurch eingetretene Ertragsminderung, daß der älteste Bruder der Kläger den Hof im jugendlichen Alter und ohne genügende Erfahrung übernommen habe, sei durch die Zahlung aus dem Vergleich ausgeglichen» Der Bruder der Kläger sei gegen Taschengeld und Leistung in Naturalien auf dem Hof tätig» Er sei seiner Mutter zur Leistung von Diensten gemäß § 161? BGB verpflichtet» Die Verhältnisse seien somit die gleichen wie zu Lebzeiten des Vaters»
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben»
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten insoweit zurückgewiesen, als er verurteilt worden ist, folgende Schadcnsrenten zu zahlen:
a)	an die Klägerin zu 2) monatlich 35 DM vom 11» Februar 1957 bis 25» Januar 1977,
b)	an die Kläger zu 3) und 4) je 35 DM vom 11« Februar 1957 bis zur Vollendung ihres 180 Lebensjahres,
 Im übrigen hat es die Ansprüche aller Kläger dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Abwei-sungcantrag weiter. Die Kläger bitten um Zurückweisung der Revision,
 Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, den vier Klägern seien durch den Ü?od ihres Vaters Unterhaltsansprüche in Höhe voninsgosant mindestens HO DM monatlich entgangen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben,
1,	Hach der rechtsirrturasfreien Feststellung, des Berufungsgerichts beruhte der Ertrag des Hofes, aus dem der Unterhalt der Familie bestritten' wurde, ganz entscheidend auf der Arbeitsleistung des Vaters der Kläger, Das gibt auch der Beklagte zu, der vorgetragon hat (Schrifts, v„ 28,10,1961 S, 11),
 
ein solcher Hof würde einen Verwalter mit Tariflohn gar nicht tragen, durch den Verwalterlohn würden seine Erträgnisse aufgezehrt, und es vei’bleibo keine Rendite für den Eigentümer,
 Der Vater der Kläger war nach § 1360 BGB verpflichtet, seine Arbeitskraft für den Erwerb des Familienunterhalts einzusetzen; nach § 1360 a BGB war der Unterhalt den gegebenen Verhältnissen entsprechend in Natur zu gewähren. Der auf dem Einsatz seiner Ai’bcitskraft beruhende Ertrag des Hofes kam, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, den Klägern an-tcilsmäßig als Unterhalt zu, auf den sie insoweit auch einen Anspruch hatten.
2.	Dadurch, daß der Vater der Kläger nicht den eigenen, sondern den Hof seiner Ehefrau bewirtschaftete, ist seine Fähigkeit und damit seine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an seine Kinder nicht, entfallen. Zwar ist nach § 1356 Abs. 2 BGB jeder Ehegatte verpflichtet, ira Rahmen des Üblichen im Geschäft des andern Gatten mitzuarbeiten, wobei die Mitarbeit grundsätzlich unentgeltlich ist und ihr Ertrag dem andern Ehegatten zuflioßt. Eine solche Tätigkeit stellt sich aber, wie die Natur der Sache ergibt, als weisungsgebundene Hilfeleistung dar. Die selbständige Deitung und Bewirtschaftung eines Betriebes, wie sie der Vater der Kläger unbestritten aus-geübt hat, lag außerhalb des Rahmens dessen, wozu ein Ehegatte nach § 1356 BGB verpflichtet ist (vgl. Palandt 21. Aufl. § 1356 BGB Bern. 3» Erman-Drees 2. Aufl. § 1356 BGB Anm. 2; Urteil des erkennenden Senats vom 29« Mai 1962 - VI ZR 228/61 - VeroR 1962, 769)o Seine Verpflichtung, seine volle Arbeitskraft dem Hof zu dem Erwerb des Familienunterhalts zu widmen, ergab sich bei
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den gegebenen Verhältnissen aus den Vorschriften der §§ 1601 , 1360, 1560 a BOB«, Der Ertrag seiner Tätigkeit kam daher nicht der Ehefrau allein, sondern im Rahmen des familienrechtlichen Verhältnisses der ganzen Familie zu.
In der Entscheidung JW 1931» 3308 Nr. 2 hat das Reichsgericht zutreffend ausgesprochen, daß die Untorhaltsleistung des Ehemannes und Vaters auch in einer unentgeltlichen Tätigkeit im Geschäft der Ehefrau bestehen könne. Wenn nach der damaligen Fassung des § 1356 BGB der Ehemann auch nicht kraft Gesetzes zur Mitarbeit im Geschäft der Ehefrau verpflichtet war, so handelte es sich in dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall doch - ebenso wieim Fall des § 1356 Abs. 2 BGB - um eine unbezahlte Arbeit, deren Ertrag zunächst dem Geschäft der Ehefrau zufloßo Bas Berufungsgericht hat daher unter Hinweis auf diese Entscheidung zutreffend angenommen, auch dann könne die Unterhalt sloistung des Vaters an die Kinder in einer Tätigkeit im Betrieb der Ehefrau bestehen, wenn er hierzu nach § 1356 BGB verpflichtet sei.
Neben dem Vater war und ist auch jetzt noch, was das Berufungsgericht nicht verkennt, die Mutter den Klägern unterhaltspflichtig. Wie es zutreffend ausführt, leistet sie ihnen Unterhalt durch persönliche Betreuung, Besorgung des umfangreichen Haushalts sowie durch Bereitstellung des Hofes als Erwerbsquelle für den Familienunterhalt und Mitarbeit auf dem Hofe. Ein wesentlicher Teil des Unterhalts der Kläger mußte jedoch aus dem Ertrag des Hofes bestritten werden, der, wie bereits dargclegt, ganz überwiegend von der Arbeitsleistung des Vaters abhängig war. Deren Wegfall hat somit zu einer er-
höflichen Schmälerung des Familiencinkommens geführt und damit die Untorhaltsansprüchc der Kläger beeinträchtigt»
3.	Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Mutter der Kläger sei nunmehr auf Grund der ihr nach § 1617 BGB geschuldeten Arbeitsleistung des ältesten Bruders der Kläger, der die Bewirtschaftung des Hofes übernommen habe, in der Lage, ihnen vollen Unterhalt zu gewähren» Bas Berufungsgericht hat hierzu zutreffend erwogen, die Kläger brauchten sich den von ihrem Bruder erarbeiteten Unterhalt nach § 843 Abs»4 IG3 nicht anrechnen zu lassen. Aber auch wenn man der Revision darin folgen will, daß dio vom Bruder erarbeiteten Erträge des Hofes über das Vermögen der Mutter den Klägern als von dieser gewährter Unterhalt zufließen, so wird dadurch deren Ersatzanspruch nicht berührt5 denn sov/eit die Mutter nunmehr mit Hilfe der Arbeitskraft des ältesten Sohnes den Klägern den Teil dos Unterhalts zu gewähren imstande ist, den ihnen früher der Vater verschafft hatte, wäre sie anstelle des Vaters unterhaltspflichtig geworden. Bar-auf kann sich aber der Beklagte nach § 843 Abs. 4 BGB ebenfalls nicht berufen.
4o Bie vom Berufungsgericht den Klägern zuerkannten Beträge werden auch durch die Abfindungserklärung der Mutter und die aufgrund dieser Erklärung vom Beklagten geieistete Zahlung von 3o000 BM als Ersatz für entgangene Bienste ihres Ehemannes nicht in Frage gestellt. (Ein Teilbetrag von 1.000 BM der Abfindungssumme diente der Abgeltung von Beerdigungskosten.) Bcr Abfindungsvergleich betraf den Anspruch der Mutter auf entgangene Bienste nach § 845 BGB, während die Kläger entgangenen Unterhalt nach § 844 Abs. 2 BGB verlangen, dessen Geltendmachung sie sich im Vergleich ausdrücklich Vorbehalten ha-
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ben- Sc lot allerdings richtig, daß der Beklagte auf Ersatz für die glo iche Arbeitsleistung des Vaters nicht doppelt in Anspruch genommen worden kann, nämlich von der Ehefrau in der Form entgangener Dienste und von den Kindern wegen entgangenen Unterhalts (vgl- V/ussow, Unfallhaftpf licht recht 7» Aufl- TZ 1202)- Durch die Vergleichosahlung sollte aber, wie das Beru-rufungsgerieht feststollt und der Beklagte nicht bestreitet, nicht der Verlust der gesamten Arbeitskraft des Vaters abge-goltcn werden, sondern nur, soweit diese von dem erst 19-jährigen. Sohn in den ersten Jahren nach der Übernahme der Bewirtschaftung des Hofes nicht voll ersetzt werden konnte- Kur den Minderertrag des Hofes in diesen Jahren legte die Mutter der Kläger ihre Ersatzforderung zugrunde; dem entsprach auch der be schoideno Ersatzbetrag von 3*000 DM- Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß, soweit der Beklagte die Mutter für die entgangene Arbeitsleistung ihres Ehemannes abgefunden hat, die Kläger in entsprechendem Umfang den Verlust seiner Arbeitskraft nicht zur Grundlage ihrer Ersatzforderung wegen entgangenen Unterhalts machen können- Es hat insov/eit die Arbeitsleistungen als der Ehefrau nach § 1356 Abs- 2 BGB zukommende Dienste gewertet und eine doppelte Bewertung der Arbeitsleistun gen zu Lasten des Beklagten vermieden- Bei der Bemessung der Höhe des Ersatzanspruchs der Kläger hat es nämlich ausdrücklich in Betracht gezogen, daß ein Teil des Ergebnisses seiner Arbeitskraft der Mutter zugeflossen sei»
5. Im übrigen stehen die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Hohe der den Klägern gebührenden Renten in Einklang mit den Grundsätzen der Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. September 1957 - VI ZR 230/56 - IM § 844 Abs. 2 BGB Kr.
17 = VersR 1957, 783 = EamRZ 1958, 16- Es geht zutreffend da-
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von aus,daß eich die Rente nach dem durch die Arbeitskraft dos Vaters anteilig erzielten Reinertrag des Hofes richtet, soweit er für den Unterhalt der Kläger zur Verfügung gestanden hätte» Entgegen der Meinung der Revision ist es nicht zu beanstanden, daß es bei der Schätzung des Anteils des Reingewinns, der auf den Arbeitseinsatz des Vaters zurückging, die Aufwendungen für einen Hofverv/alter zu dem Maßstab genommen hat»
Auch die weiteren Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht unter Zugrundelegung eines erzielbaren Reingewinnes von 5» 100 DM im Jahr und eines Verwaltorlohnes von 425 DM monatr-lich zu einer Mindeotrente von je 55 DM für die Kläger gelangt, liegen im Rahmen der dem Tatrichtcr zukommenden freien Schätzung nach § 287 ZK) und sind daher für die Revision bindend»
Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO surücRzuweisen»
Engels	Dr.	Kleinewefers	Hanebeck
 Meyer
Dr» Bode