BGH · VI ZR 76/58

Volltext der Entscheidung

2349 063
VI ZR 76/58
V erkundet
. Mai 1959
_ Jusiizobersekret Urkundebeamter der
 Geschäftsstelle
Im. Hamen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 Kraftfahrers Albert Johann Betlef
 traße
f
des Fuhrunternehmers Hermann
 straße
Beklagten, Berufungsbeklagten, Revisionskläger una Anschlußrevisionsbeklagten ,
Prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt
 gegen
Karl

Kläger, Berufungskläger,
 Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger ,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 1959 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Kleinewefers, Br. Engels, Hanebeck, Br. Bode und Heinrich Meyer
 für Recht erkannt *
Bie Revision der Beklagten und die Anschlußrevision des Klägers gegen das urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Überlandesgerichts zu Hamburg vom 7, Januar 1958 werden zurückgewiesen.
Bie Kosten der Revisionsinstanz werden den Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte auferlegt.
Von Rechts wegen
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Tatbestand*
Am 6
August l95o gegen 3«15 Uhr fuhr der Kläger auf
 der Bundesstraße
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von
 kommend
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bei Kilometerstein
0 mit seinem Mercedes-Personenwagen auf den unbeleuchtet abgestellten Anhänger des Lastzuges des Zweitbeklagten auf, den der Erstbeklagte am Vortage dort zurückgelassen hatte. Der Anhänger stand, mit dem Vorderteil in Richtung
 auf der für den Kläger rechten Fahrbahnseite, Der Kläger
 und seine Mutter, die mit ihm fuhr, wurden verletzt^ letztere
* *
verstarb an den Folgen der erlittenen Verletzungen
* *
Der Anhänger, dessen linkes Vorderrad sich während der
 Fahrt gelöst hatte, war am Vortage von der Firma SM| in Auftrag des Erstbeklagten an Ort und Stelle repariert worden, Weder der Schmiedegeselle Arnold EMM? dem die technische Leitung der Firma oblag, noch der Tankwart EvflB, der dem Erstbeklagten vor seiner Abfahrt versprochen hatte,
 er werde dafür sorgen, daß mit dem Anhänger alles in Ord-
%
nung gehe, hatten den Anhänger vom Rande der Fahrbahn wegbringen oder beleuchten lassen*. Beide sind zusammen mit dem Erstbeklagten durch die große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden«
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Der Kläger hat a
August 1952 in einem Unterhaltspro
 zeß seiner Kinder gegen ihn vor dem Amtsgericht Stuttgart
 seine Ansprüche an seine Kinder abge
 Am 17. Januar
1953 beantragte er beim Landgericht Hamburg - 6 OH 4/53 -
das Armenrecht gegen die jetzigen Beklagten zur Durchführung einer Klage auf Schadensersatz, Zahlung von Schmerzensgeld
%
und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der Beklagten Bas Armenrecht wurde ihm durch Beschluß vom
 November
953
verweigert mit der Begründung, wegen der Abtretung der Ansprüche an seine Kinder £ei er nicht mehr aktiv legitimiert
 Am 27. Dezember 1954 schloß der
 mit seinen
 Kindern vor dem Landgericht Stuttgart einen weiteren Ver gleich, in dem es heißt
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 Die Parteien sind darüber einige ? daß die vorstehend enannten Por&erungen den Klägern und dem Beklagten
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der Kläger des vorliegenden Bechtsstreits
 ge~
mit
 Ausnahme des Schmerzensgeldall
 meinsam zustehen,
 Spruches des Beklagten gegen den Schuldner Der Beklagte wird ermächtigt, die Forderungen gegen
9 •
und
 im eigenen Namen gerichtlich
 aussergerichtlich geltend zu machen
 ooo
Der Kläger verlangt nunmehr mit der am 18. Dezember 1954 als ,fKlage und ArmenrechtsgesuchM eingereichten und noch im Dezember den Beklagten zugestellten Klage ein Schmerzensgeld von 3o ooo DM, Ersatz für Verdienstentgang in Höhe von rund 85 ooo DM sowie die Feststellung, daß die Beklagten - auch für seinen weiteren Schaden aus dem Unfall haftbar sind. .
Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben
 jedes Verschulden an dem Unfall in Abrede gestellt und vor-
getragen, der Zweitbeklagte habe den Erstbeklagten erst nach sorgfältiger Prüfung seiner Pahrereigenschaften eingestellt und ihn laufend überwacht. Die Klageansprüche seien außerdem verjährt. Die Verjährungsfrist sei bereits am 8. August 1953 abgelaufen, die Klage aber erst in der Verhandlung vom 29. April 1955 wirksam erhoben worden, woil vorher lediglich ein Antrag des Klägers auf Bewilligung des Armenrechts ohne Ter-*
minsbestimmung augestellt worden sei« Dadurch sei die Verjährung unterbrochen worden« Der Kläger hat erwidert, die Beklagten hätten durch ein Schreiben ihrer Haftpflichtversicherung vom 6« Oktober 1954 auf die Einrede der Verjährung bis Ende 1954 verzichtet« Der Schmerzensgeldanspruch für den erst geraume Zeit nach dem Unfall eingetretenen Spätschaden durch Erblindung seines rechten Auges sei auf keinen Fall verjährt« Erst durch das Gutachten von Prof«	vom	26«
September 1952 habe er die Kausalität des Unfalls für die
*
später eingetretenen Sehstörungen erfahren«
*
Die Beklagten haben entgegnet, der Verzicht auf die Verjährungseinrede sei nur den Kindern des Klägers erklärt v/or den, die damals Gläubiger der Forderungen aus dem Unfall gewesen seien« Auf den Schmerzensgeldanspruch habe er sich zudem überhaupt nicht bezogen, weil dieser Anspruch nicht ab-' tretbar und von den Kindern auch nicht geltend gemabht worden sei«
*
Das Bandgericht hat durch Steilurteil den Schmerzensgeldanspruch abgewiesen« Es hat ausgeführt, die Klage sei zwar vor Ende des Jahres 1954 ordnungsgemäß erhoben und zugestellt worden, so daß an sich der Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung noch von Bedeutung sei« Hinsichtlich des Schmerzensgeldes könne sich der Kläger abor auf
 den Verzicht nicht berufen, da dieser Anspruch nicht abtretbar sei und daher von dem Verzicht nicht erfaßt worden sei«
Die Verjährungsfrist habe zu einer Zeit zu laufen begonnen, die mehr als drei Jahre vor der Klageerhebung liege« Wenn sich der angeborene Schichtstar des Klägers nach dem Unfall verschlimmert habe, so sei der Zusammenhang mit dem Unfall naheliegend gewesen« Das habe auch der Kläger als Laie er-
kennen können. Har für nicht voraussehbare Schadensfolgen
 werde vom fage der Kenntnis an eine besondere Verjährungsfrist in Lauf gesetzt.
*
%
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht
 den Schmerzensgeldanspruch, soweit er sich auf die Erblindung des rechten Auges bezieht, mit Ausnahme eines anderweit
 rechtshängigen Betrages von 2ö DM dem Orunde nach zur Hälfte
%
für gerechtfertigt erklärt. In Höhe von 15 ooo DM hat es die Klage angewiesen.
Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf volle Klage a bwei sung weiter. Der Kläger erstrebt mit der Anschlußrevision die Zuerkennung'des verlangten Schmerzensgeldes in vollem Umfang. Beide Parteien bitten um Zu rückweisung der gegnerischen Revision
 Der Revision und der Anschlußrevision muß -.der Erfolg versagt werden.
Das Berufungsgericht bejaht ein für den Unfall ursäch-
* liches Verschulden des Erstbeklagten, weil er den Anhänger auf der linken Fahrbahnseite abgestellt habe und weitergefahren sei, ohne ausreichende Vorsorge dafür zu treffen, daß der Anhänger bei Einbruch der Dunkelheit von der Fahrbahn
 entfernt oder hinreichend beleuchtet wurde* Mit Recht erblickt das Berufungsgericht, eine Ausserachtlassung der er-
ter
 der Reparaturwerkstatt
 keine Anweisungen gegeben
 hat
9
den Anhänger bei Eintritt der Dunkelheit von der Straße
 zu entfernen oder mit der erforderlichen Beleuchtung zu ver
 sehen
Er durfte sich nicht darauf verlassen, daß die ihm
 völlig unbekannte Firma
 eine kleine Reparaturwerkstatt,
 ohne jede Anweisung seinerseits die zur Sicherung des Straßen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen treffen werde* Dabei kommt
 es nicht entscheidend darauf an, ob, wie da's Berufungsgericht
 meint, kleinere ländliche Betriebe insoweit etwa unzuver-
*
lässiger sind als gleichartige städtische Betriebe
 Wenn die Firma
♦
auch nach dem abgeschlossenen
 Werkvertrag verpflichtet war, wegen der Abwesenheit des Erst beklagten und der Gefährdung des Straßenverkehrs bei Dunkel heit den Anhänger von der Fahrbahn zu entfernen oder zu be
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so wurde dadurch, wie das Berufungsgericht zutref
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fend ausführt, der Erstbeklagte nicht von seiner eigenen
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Verkehrssicherungspflicht befreit
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die
 hm als dem verant
 wörtlichen Fahrer des Lastzuges nach wie vor in erster Linie
 oblag
Mit Rücksicht auf die Schwere der Gefahr, die ein un
 beleuchtet abgestelltes Fahrzeug während der Rachtzeit für den Verkehr auf einer Bundesstraße darstellt, durfte sich der Erstbelclagte auch nicht ohne weiteres auf das Verspre
 chen des ihm ebenfalls unbekannten Tankwai'ts Ev
 er werde
* * dafür sorgen, daß alles in Ordnung gehe, verlassen und von
 teren Sicherungsmaßnahmen absehen* Er hä
9
wie das Be
 rufungsgericht mit Recht verlangt, z*B. die erforderlichen
*
roten Leuchten beschaffen und anbringen oder vor Einbruch
 der Dunkelheit die nächstgelegene Folizeistation benachrich
*
tigen müssen* Diese Anforderungen stellen entgegen der Mei nung der Revision im Hinblick auf die von dem unbeleuchteten
 Anhänger ausgehende starke Verkehrsgefährdung keine Überspannung der vom Erstbeklagten zu fordernden Sorgfalt dar«
* Die Angriffe der Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts? daß der Unfall bei Anwendung der vom
 Erstbeklagten fahrlässig unterlassenen Sicherungsmaßnahmen vermieden .worden wäre? liegen auf dem ihr verschlossenen
 Gebiet der tatrichterlichen Beweiawardigung und sind da--
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her unerheblicho
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Bas Berufungsgericht hält den dem Zweitbeklagten obliegegenden Entlastungsbeweis nach § 831 BGB nicht für erbracht« Baß es dabei die Anforderungen an die ttberwachungspflichten des Zweitbeklagten überspannt hätte? kann der Revision nicht zugegeben werden« Hit Rücksicht auf die, gerade von einem Lastzug ausgehenden besonderen Gefahren sind im Interesse der Verkehrssicherheit an die Bflicht zur Über-
%
waohung des Fahrers strengste Anforderungen zu stellen,,
Es ist daher nicht zu beanstanden? wenn das Berufungsgericht- unauffällige und unvermutete Kontrollen des erst
# * *
kurz vor dem Unfall eingestellten Erstbeklagten durch den
0
Zweitbeklagten für erforderlich hält« Bas Reichsgericht hat in fester Rechtsprechung solche Kontrollen grundsätzlich für unentbehrlich gehalten (RG JW 35? 2043)o Ber erkennende Senat hat sich dieser Forderung für Großbetriebe und
 öffentliche Verkehrsbetriebe angeschlossen (BGH LH § 823 BGB (B c) Nr« 23)o Ob eine unauffällige Kontrolle zu fordern ist? hängt von den besonderen Umständen des einzelnen Falles ab (Urteil des BGH vom 22«. November 1957 - VI ZR 185/56 -BAR 1958? 69 — VRS 14? 85)* Sie ist öle entbehrlich angesehen worden? wenn der Fahrzeughalter auf Grund langdauernder vorschriftsmässiger Beaufsichtigung von der Zuverlässigkeit
 des Fahrers überzeugt sein konnte« Hiervon kann aber im
 vorliegenden Falle nicht die Rede sein? da der Zweitbe*'
klagte den erst kurze Zeit vor dem Unfall eingestellten Erstbeklagten nach der Feststellung des Berufungsgerichts bestenfalls auf einigen Fahrten zur Verladestelle beobachtet- hatte»
Bas Berufungsgericht stellt darüber hinaus fest
*
daß
 der Erstbeklagte im Jahre 1943 infolge starker Trunkenheit
 einen schweren Verkehrsunfall herbeigeführt hatte
 Die
Firma
 bei der er von 1941 bis 1950 beschäftigt
 war? hatte ihm ein sehr günstiges Zeugnis ausgestellt
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ohne
 diesen Unfall zu erwähnen» Trotz dieses guten Zeugnisses
 und trotz Vorlage einer von der Firma
 über Unfall
 frei zurückgelegte. 100 000 km hätte der Zweitbeklagte,
 das Berufungsgericht -zutreffend ausführt, bei der in H
wie
 ansässigen Firma
 persönlich Rückfrage halten
 müssen, da erfahrungsgemäß ungünstige Umstände von den Arbeitgebern in den Zeugnissen häufig verschwiegen wer den (RG JW 35, 2043; JW 31, 3340). Hätte der Zweitbeklag
 te, so erwägt das Berufungsgericht zutreffend, bei pflicht
 gemäßer Rückfrage von dem früheren Unfall erfahren
*
so
 hätte ihm das Anlaß geben müssen, den Erstbeklagten be
 sonders sorgfältig zu überwachen» Die Auffassung des Beru
 fungsgerichts, daß der Zweitbeklagte diesen Anforderungen
%
nicht entsprochen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden»
Bas Berufungsgericht hält es nicht für erwiesen, daß
 der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Ober-wachungspflicht durch den Zweitbeklagten entstanden wäre. Es erwägt, der Zweitbeklagte hätte bei Erfüllung der ihm zuzu demutenden Soi'gfaltspflicht möglicherweise erkannt, daß der Erstbeklagte nicht in jeder Lage zur Ergreifung der richtigen Maßnahmen fähig war. Er hätte ihm dann genauere Anweisungen gegeben oder ihn nicht auf Fernfahrten entsandte Biese auf tatsächlichem Gebiet liegenden Ausführungen werden von der Revision vergebens angegriffen. Die Revision meint, das Berufungsgericht habe übersehen, daß
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der Erstbeklagte den Zweitbeklagten von der Unfallstelle aus
 zweimal telefonisch angerufen und Anweisungen erbeten habe
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die
 er auch erhalten habe« Der Zweitbeklagte habe durch diese Anrufe die volle Kontrolle gehabt; der Fahrer habe unter seiner besonde
 ren Überwachung gestanden« Es komme daher nicht darauf an
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Zweitbeklagte vor dem Unfall die vom Berufungsgericht
 geforderte verstärkte Überwachungspflicht erfüllt habe« Das Be
 rufungsgericht habe deshalb nicht auf eine Verletzung der verschärften Überwachungspflicht abheben dürfender Schaden wäre
 auch bei Beobachtung dieser Pflicht entstanden« Die Revision ver
 kennt, daß der Zweitbeklagte, wenn er schon auf Grund des Telefon
 anrufs die unmittelbare Überwachung des Erstbeklagten ausübte
f
verpflichtet war, diesem auch Anweisungen darüber zu erteilen
*
in welcher Weise er für die Beseitigung der von dem Anhänger ausgehenden Gefahren zu sorgen habe« Der Zweitbeklagte hat ihn
 aber nach seinem eigenen Vorbringen lediglich angewiesen
9
den
 Wagen in Reparatur zu geben und die Ladung möglichst schnell an ihren Bestimmungsort zu bringen« Dieses sorglose Verhalten des Zweitbeklagten stellt für sich allein bereits eine Vernach-
*
lässigung seiner Überwachungspflicht dar, an der der Entlastungs
 beweis nach
831 BGB scheitern muß
 Die Anschlußrevision des Klägers beanstandet, daß der Zweit
 beklagte nur aus § 831 BGB, nicht aber aus § 823 BGB verurteilt
 worden ist« Sie meint, der Zweitbeklagte habe, nachdem er durch den Telefonanruf des Erstbeklagten von der Abstellung des An
4
hangers erfahren habe, von sich aus die nötigen Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs treffen müssen« Durch die Unter-
lassung derartiger Maßnahmen habe er sich nach § 823 BGB haft
 bar gemacht« Es kann dahinstehen, ob diese Ansicht zutrifft
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denn die Rüge kann im Wege der Revision nicht geltend gemacht we
 den
Die Anschlußrevision muß, wie jedes Rechtsmittel, auf Ab
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änderung der Entscheidung, d«h0 des der Rechtskraft fähigen Ausspruchs des Gerichts gerichtet sein« Wegen der Gründe allein, die nicht in Rechtskraft erwachsen, ist daher auch eine An-schiußrevision nicht zulässig« Einer solchen fehlt das Rechts-scnutzbedürfnis, da die Tragweite beider Rechtsgründe für den Kläger gleich ist (RGZ 156, 242; Stein/Jonas/Pohle, 18oAufl«
Anm« I 1 zu § 522 ZPO)«
Pas Berufungsgericht hält es auf Grund des von ihm eilige-holten Gutachtens von Prof.SaflM für erwiesen, daß die nach dem Unfall eingetretene Erblindung des rechten Auges des Klägers durch den Unfall verursacht worden ist. Prof.SaflHI kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß durch den Unfall primär eine Hetzhautablösung verursacht worden ist, die dann zu einer fortschreitenden Linsentrübung bis zur völligen Erblindung des rechten Auges geführt hat« In zwei von den Parteien einge~ reichten Gutachten vertreten die Professoren Pr.jflMund Pr.HaQB
die Ansicht, daß die Linsentrübung eine unmittelbare Unfallfolge
 darstelle und durch eine PrellungsVerletzung des Auges entstanden sei« Pas Berufungsgericht schließt sich mit eingehender Begründung in allen Punkten dem "sehr gewissenschaft und überzeugend begründeten" Gutachten von Prof.Sa^HH an. Pie Revision rügb unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH IK § 286 ZPO (E) Hr. 1, das Berufungsgericht habe den Antrag der Beklagten auf Einholung eines Obergutachtens nicht ablehnen dürfen, da der Gutachter Prof« SaflH als einziger der gehörten Sachverständigen
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zu der Auffassung gelangt sei, daß durch den Unfall primär eine Hetzhautablösung erfolgt sei« Piese Rüge ist unbegründet. Zu-
*
nächst stellt das Gutachten von Prof.SaflBHl das einzige Gerichtsgutachten dar, die beiden anderen Gutachten sind von den Parteien eingereichte Privatgutachten« Es handelt sich.insoweit also nicht

um vom Gericht gehörte Sachverständige, wie die Revision vor • trägt» Ein Obergutachten muß das Gericht aber nach fester Rechtsprechung nur bei offensichtlichen Mängeln des erstatteten Gut-
achtens einholen0 Zudem ist es, nachdem in Übereinstimmung mit dem Gerichtsgutachter zwei Sachverständige von Rang die Ursächlichkeit des Unfalls für die Erblindung des Auges zweifelsfrei bejaht haben, für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne wesentliche Bedeutung, auf welche Weise im einzelnen die Erblindung sich entwickelt hat, Bas Berufungsgericht konnte danach von der Einholung eines weiteren Gutachtens absehen«
Bas Berufungsgericht erblickt ohne Rechtsirrtum ein nicht unerhebliches Mitverschulden des Klägers an dem Unfall darin,
 daß er nach seinem eigenen Vorbringen den am Fahrbahnrand abgestellten Anhänger vor dem Zusammenstoß überhaupt nicht gesehen« deshalb auch nicht gebremst hat und in voller Fahrt auf ihn auf gefahren ist« Es erwägt zutreffend, daß der Kläger entweder die Fahrbahn nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beobachtet oder s ich nicht rechtzeitig auf die Blendwirkung des ihm entgegen kommenden Lastzuges eingestellt und seine Fahrgeschwindigkeit seiner verringerten Sichtweite angepaßt habe» Bas Urteil läßt es dahinstehen, ob der Kläger übermüdet war oder nicht; denn eine unerwartet eingetretene Übermüdung könne nicht Vorgelegen
 haben, da der Unfall gegen 3 Uhr früh sich ereignet und der Kläger eine Fahrt von 600 km hinter sich gehabt habe» In diesen Ausführungen ist entgegen der Meinung der Anschlußrevision kein Widerspruch ersichtlich« Sie stehen auch mit der festen Rechtsprechung in Einklang, nach der der Kraftfahrer bei Bunkelheit
 unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen und daher
%
seine Geschwindigkeit so einrichten muß, daß er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines unvermuteten Hindernisses rechtzeitig
12
halten kann (BGH VersR 56, 796; NJW 51, 234; VHS 4, 599; IM § 9
StVO Hro 4; 6)0 Auf eine plötzliche Blendung durch den Gegenverkehr muß der Kraftfahrer durch sofortiges stai'kes Bremsen reagie~<
ren0 Das hat der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen nicht getan«
Die auf dieser Grundlage vorgenommene Schadensabwägung des Berufungsgerichts läßt einen Rechtsfehler in dem Sinne, daß das Gericht von grundsätzlich falschen Erwägungen ausgegangen wäre oder wesentliche Tatsachen ausser acht gelassen hätte, nicht erkennen« Die Anschlußrevision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe übersehen, daß an der Stelle, wo der Anhänger abgestellt gewesen sei, Parkverbot bestanden habe; der Kläger habe daher an dieser Stelle nicht mit einem parkenden Fahrzeug zu rechnen brauchen« Der Kläger hat demgegenüber selbst nicht behauptet, daß er das - von den Beklagten bestrittene - Parkverbot gekannt und aus diesem Grunde mit einem parkenden Fahrzeug tatsächlich nicht gerechnet habe« Bas Berufungsgericht konnte da her annehmen, daß das Parkverbot, falls es tatsächlich bestanden hatte, auf die Fahrweise des Klägers und somit auf die Entstehung des Unfalls keinen entscheidenden Einfluß ausgeUbt hat«
Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Parkverbot bei der Schadensabwägung nicht ausdrücklich behandelt worden ist«
Bas Berufungsgericht hält den Schmerzensgeldanspruch insoweit für verjährt,als er auf eine durch den Unfall erlittene
f
Gehirnerschütterung und ihre unmittelbaren Folgewirkungen gestützt wird« Bieser Schaden sei dem Kläger alsbald nach dem Un-
*
fall, spätestens durch das Gutachten der Hervenklinik des Büflm hospitals in	vom 18« September 1951 bekannt geworden«
Bie Verjährungsfrist sei daher nach § 852 BGB insoweit späte-
.. 13 ••

stens am 180 September 1954 abgelaufen. Die Klage sei aber erst im Dezember 1954 sugestellt wordene Auf die Erklärung der EflMHBBer Versicherungs-AG vom 6, Oktober 1954, mit der diese
 auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe, könne sich der Kläger nicht berufene Diese Erklärung sei gegenüber Rechtsanwalt KltfÜ abgegeben worden, der damals die Kinder des Klägers in
 einem Armenrechtsverfahren gegen die Beklagten ( 6 OH 132/54)
*
vertreten habe. In diesem Verfahren sei aber ein an die Kinder abgetretener Schmerzensgeldanspruch nicht geltend gemacht worden, da dieser Anspruch nach § 843 BGB nicht abtretbar sei© Der Einred ever zieht könne aber nur auf die Ansprüche bezogen werden, die Gegenstand des Armenrechtsverfahrens gewesen seien; denn es wäre sinnwidrig, gegenüber Ansprüchen,die noch gar nicht erhoben seien, im voraus auf Einreden zu verzichten©
Diese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Anschlußrevision rügt, das Berufungsgericht habe den vom Kläger erbotenen Beweis dafür, daß nach der Auffassung des Sachbearbei-
/.
ters der Versicherung der Beklagten der Verzicht vom 6© Oktober 1954 sich auf alle Ansprüche des Klägers bezogen habe, erhe~
%
ben müssen© Maßgebend ist aber allein, wie Rechtsanwalt Kl als Erklärungsmpfänger den Verzicht nach seinem Wortlaut und
133 BGB)© Das Be
 den obwaltenden Umständen verstehen mußte
 rufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß er den Verzicht auf das Schmerzensgeld nicht beziehen konnte und auch nicht be
 zogen hat. Die Erhebung des erbotenen Beweises erübrigte sich
 daher.
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Die Anschlußrevision rügt weiter, die Beklagten hätten durch
 ihre Versicherungsgesellschaft in dem Armenrechtsverfahren
6 OH 4/53, in dem der Kläger seine gesamten Ansprüche aus dem Unfall trotz Abtretung an seine Kinder gegen die Beklagten geltend *
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machte, die Aktivlegitimation des Klägers auch hinsichtlich des
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Schmerzensgeldes bestritten» Daraufhin habe das Landgerichf’Ham-bürg durch Beschluß vom 9o November 1953 dem Kläger das Armenrecht auch insoweit verweigert» Unter diesen Umständen stehe der Verjährungseinrede der Beklagten der Einwand der Arglist entgegen, was das Berufungsgericht übersehen habe. Dem kann nicht gefolgt werden» Der Einwand der Arglist gegen die Verjährungseinrede ist nach fester Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten, wenn atich unabsichtlich, veranlaßt hat, von rechtzeitiger Klageerhebung abzusehen; in solchem Fall würde die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstossen (RGZ 153, 101; BGHZ 9» 1)« Ein einfaches Bestreiten des geltend gemachten Anspruchs, wie es hier vorliegt, ist aber nicht geeignet, den Einwand der Arglist zu begründen»
Der Kläger ist an der Geltendmachung des Schmerzensgeld
 son
anspruchs damals nicht durch das Bestreiten der Beklagten, dern durch die fehlerhafte Entscheidung des Landgerichts Hamburg
 vom
November 1953 gehindert worden, das übersehen hat
$
daß
 der Schmerzensgeldanspruch nach § 843 BGB nicht abtretbar ist
 und ihm daher auch hinsichtlich dieses Anspruchs das Armenrecht verweigert bat» In einer ungerechtfertigten Verweigerung des Armenrechts kann nach feststehender Rechtsprechung eine Ver hinderunk des Klägers an der Rechtsverfolgung durch höhere Ge
 wait im Sinne des § 203 Abs» 2 BGB gesehen werden, durch welche
 die Verjährung gehemmt wird (RGZ 163
7
/T47; BGHZ 17
9
 202)
Dem steht hier aber entgegen, daß der Kläger gegen den Beschluß keine Beschwerde eingelegt und damit seinerseits nicht alles in
 seinen Kräften Stehende getan hat, um das Hindernis zu beseitigen
 Zwar hat der Kläger vor Ergehen des Beschlusses vom 9* November 1955 in der Sache 6 0 84/53 zur Verfoglung eines ebenfalls an
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seine Kinder abgetretenen Anspruchs gegen die Versicherungs AG in zwei Instanzen vergeblich das Armenrecht zu
 erlangen versucht« Hier stand aber kein Schmerzensgeldanspruch,
 sondern lediglich ein Anspruch auf Gewährung von Versicherungsschutz zur Entscheidung, und das Armenrecht war mit Hecht wegen
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Fehlens der Aktivlegitimation abgelehnt worden« Das mußte der Anwalt des Klägers, der in 6 OH 4/53 vor der Entscheidung über
 das Armenrechtsgesuch wiederholt auf die ünabtretbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs hingewiesen hatte, erkennen« Es liegt also entweder ein Verschulden des Anwalts vor, weil er dem Klä ger nicht zur Einlegung der Beschwerde geraten hat, oder ein Verschulden des Klägers selbst, weil er dem Hat des Anwalts auf Einlegung einer Beschwerde nicht gefolgt ist« In jedem Falle
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Annahme höherer Gewalt aus, da der Kläger ein
 Verschulden seines Anwalts gegen sich gelten lassen muß (BGHZ 17
 199)
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Bas Berufungsgericht verneint dagegen die Verjährung des Schmerzensgeldanspruchs, soweit er auf die Erblindung des rechten Auges gestützt ist, da die Verjährungsfrist insoweit erst im Jahre 1952 begonnen habe und im Zeitpunkt der Klageerhebung
4
noch nicht abgelaufen gewesen sei« Bas Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Kenntnis des Verletzten von dem Schaden im Sinne des § 852 BGB erst dann vorhanden ist, wenn
 der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen
*
eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur als Feststellungsklage, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann und die Klageerhebung ihm daher zuzu demuten ist
(RGZ H2, 28o; 168, 214; BOHZ 6, 195 /201J). Dabei ist der gesaa-
te aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden grundsätzlich als eine Einheit und nicht als eine Summe einzelner selbständiger Schäden anzusehen; daher schließt die Ungewißheit

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Uber Umfang und Höhe des Schadens die Verjährung nicht aus, viel mehr haben alle Unfallfolgen, die im Zeitpunkt der erlangten
 Kenntnis von dem Schaden voraussehbar waren, mit dieser allgemei nen Kenntnis dem Verletzten als bekannt zu gelten (RGZ 119, 204) Bas Berufungsgericht stellt fest, daß die Erblindung des rech ten Auges für den Kläger im Jahre 1951 noch nicht voraussehbar und insbesondere noch nicht als Unfallfolge mit solcher Sicher heit erkennbar war, daß ihm die Erhebung einer Schadensersatzkla
 ge
zu demutbar gewesen wäre« Es führt hierzu aus, der Kläger habe zwar im Jahre 1951 an Sehstörungen und einer fortgesetzten Ver
 ringerung der Sehstärke gelitten» Die Nervenklinik des hospitals in StH^IB, wo er vom 13« bis 27» August 1951 in stationärer Behandlung gewesen sei, habe jedoch in ihrem Gut achten vom 18» September 1951 die Sehstörungen als gutartige Hirnbraumafolge gewertet und die Auffassung vertreten, daß sich der Zustand des Klägers im Laufe des nächsten Jahres lang sam bessern werde. Bie beginnende Linsentrübung des Klägers da
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die nach dem Gutachten von Prof »Sa1
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April 1952 als mittelbare Unfallfolge zur völligen Ei'blindung geführt habe, sei von den Gutachtern der Nervenklinik überhaupt nicht als Unfallfolge erkannt, sondern als Auswirkung des beim Kläger vorhandenen angeborenen Schichtstars diagnostiziert worden wegen dessen der Kläger in seiner Jugend bereits am linken Auge mehrere Operationen durchgemacht.und die Sehkraft auf diese
 Auge
*
größtenteils verloren habe« Auch der Augenarzt Br. St
 von dem der Kläger am 23» August 1951 untersucht worden sei, habe nach den im Gutachten der Nervenklinik wiedergegebe nen Äusserungen des Klägers anscheinend die gleiche Piagnose
 gestellt und die Störungen als Hirnbraumafolge gewertet» Von
 einer vollständigen Linsenti'übung oder gar Erblindung sei damals
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Sehvermögen von 6/12 (mit Gläsern) festgestellt0 Unter diesen
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Umständen habe der Kläger armehmen können, daß die Verminde
 rung der Sehkraft eine Folge des angeborenen Schichtstars
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mithin nicht unfallbedingt sei, daß die unfallbedingten Seh Störungen dagegen als "gutartige Eirntraümafolge" allmählich abklingen wurden» Er habe daher, wie auch der Sachverständige
 Prof
bestätige, nicht damit zu rechnen brauchen
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daß
 das Schwinden seiner Sehkraft eine Unfallfolge sei» Dies umso weniger, als noch im April 1952 - nach Eintritt der vollen Er
 blindung
eine ärztliche Autorität wie Prof.2)r
einen
 Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Erblindung des Klägers nicht anerkannt habe« Diese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen« Konnte aber der Kläger - zu demindest
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zu dem 18. Dezember
954
9
dem Tag des Eingangs der Klage bei
 Gericht, mit dem gemäß §§.253, 261 b Abs
ZPO die Verjährung
 unterbrochen wurde (BGHZ 11
9
 175)
den RUckgang seiner Seh
 lcraft als Unfallfolge nicht erkennen, so war ihm eine Klage erhebung, auch in der Form einer Feststellungsklage, noch nicht zuzu demuten« Die Ursächlichkeit des Unfalls für die Erblindung stellt eine für die Klageerhebung wesentliche Tatsache im Sinne
 der oben angeführten Rechtsprechung zu § 852 BGB dar, ohne deren
 Kenntnis die Verjährung nicht in Lauf gesetzt werden konnte. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht die Verjährung in dem um-
schriebenen Umfang verneint, ohne daß es auf seine weiteren
 zu dem
Teil bedenklichen Rechtsausführungen und die hiergegen gerichte
 ten Revisionsrügen ankommt. Von der Vernehmung des von den Be
 klagten als Zeugen benannten Rechtsanwalt
 hat das Beru
 fungsgericht ohne Rechtsverstoß abgesehen. Rechtsanwalt
 war dafür benannt, daß der Anwalt des Klägers schon am 18
Okto
 ber 1951 die Verschlechterung des Augenlichts auf den Unfall zurückgeführt und im Hinblick auf die Möglichkeit weiterer
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Verschlechterung ein besonders hohes Schmerzensgeld verlangt habe
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Das Berufungsgericht hat rechtsirrtumsfrei erwogen, auch wenn man diese Behauptung als richtig unterstelle, sei damit im Hinblick auf die dargelegten Umstände eine Kenntnis des Klägers noch ' nicht erwiesen, selbst wenn sein Anwalt damals entsprechende
 Behauptungen aufgestellt haben sollte«
Nach alledem waren die Revisionen beider Parteien mit der Kostenfolge aus §§ 92 > 97 ZPO zurUckzuweisen«
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Dr* Kleinewefers
 Bundesrichter Dr« Engels ist beurlaubt und daher verhindert zu unterzeichnen*
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Hanebeck
 Dr «Kleinewefers Dr« Bode	Heinrich	Meyer
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