BGH · VI ZR 52/60

Volltext der Entscheidung

2205 012
VI ZR 52/60
Verkündet an 31» Januar '1961 Kriegl, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
 des Fuhrunternehmers Jakob Kreis B(B9, Gxifestraße Nr,
 in Bi
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Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter;
Rechtsanwalt Br,
 gegen
das	gesetzlich vertreten durch
 seinen Finanzminister, dieser vertreten durch den Präsidenten der Oberfinanzdirektion KlB^ in
 Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagten,
 Prozeßbevollmächtigter
 Rechtsanwalt Br,
 hat der VI, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17, Januar 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br, Engels sowie der Bundesrichter Br, KoEoMeyer, Hanebeck, Br, Bode und Br..Graf
 für Recht erkannt;
Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4» Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 29» Januar I960 wird zurückgewiesen.
Bie Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt,
 Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Per Kläger macht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, den der in seinen Piensten stehende Steuerinspektor Josef durch einen Verkehrsunfall erlitten hat»	und
 seine Ehefrau hatten am 19. Juni 1956 an einem Betriebsausflug des Finanzamts P^|^ teilgenommen, bei dem Leggt* beschäftigt ist. Als sie am Abend gegen 22.45 Uhr mit dem Zuge wieder in PflHto ankamen, rief LeflD vom Bahnhof aus beim Beklagten an, der ein größere« Omnibus- und Taxi-Unternehmen betreibt, und bat, ihn und seine Frau mit einem Wagen nach Hause zu fahren. Da weder der Beklagte noch ein Mitglied seiner Familie anwesend war, nahm seine Hausangestellte, die damals 19 Jahre alte Maria E0g&9 das Gespräch entgegen. Sie erklärte, daß sie jemanden mit einem Wagen schicken werde. Obwohl Maria E€H^ keinen Führerschein besaß, setzte sie sich selbst an das Steuer eines dem Beklagten gehörenden VW-Busses und holte die Eheleute Lefl^ am Bahnhof in Dfli^ ab.“ Auf dem Wege nach LiflMB), dem Wohnort der Eheleute LefliK, geriet der Wagen durch unvorsichtiges Fahren der Eüfe ins Schleudern und prallte gegen eine Mauer. Hierbei wurde Legj^ schwer verletzt.
Per Finanzminister des	hat
 den Unfall als Dienstunfall anerkannt. LeflHB» hat seine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten an den Kläger abgetreten. Dieser macht sie nunmehr zusammen mit den Ansprüchen geltend, die nach dem Beamtengesetz des auf ihn Ubergegangen sind.
Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf den Beförderungsvertrag, den Legg& mit dem Beklagten abgeschlos-
 
sen habe. Er hat vorgetragen; Zwischen LeflBi und dem Beklagten sei schon einige Tage vor dem Betriebsausflug vereinbart worden, daß Le^BB am 19» Juni I960 auf telefonischen Abruf mit einem Wagen des Beklagten nach Hause gebracht werde.
Die vertragliche Pflicht des Beklagten zur Beförderung des LeBI^B sei durch die Hausangestellte des Beklagten erfüllt worden. Diese sei nicht nur im Haushalt des Beklagten tätig gewesen» Sie habe vielmehr fernmündliche Fahrbestellungen entgegengenommen, habe regelmässig die Wagen des Beklagten gewaschen und habe die Fahrzeuge auch zur Tankstelle sowie zurück zur Garage gefahren» Der Beklagte und sein Sohn hätten Fräulein EB^ Öfter auf Fahrten mitgenommen und ihr dabei das Steuer des Wagens überlassen» Der Beklagte habe sie sogar beauftragt, größere Mietfahrten durchzuführen»
Ferner leitet der Klager seine Ansprüche aus den Deliktsvorschriften her» Er meint, der Beklagte habe das Fahrzeug nicht ausreichend gegen eine unerlaubte Benutzung geschützt und dadurch schuldhaft den Unfall ermöglicht» Hierzu ist unstreitig, daß die Zündschlüssel aller Wagen des Beklagten an den in der Garage stehenden ?/agen steckten» Der Schlüssel zur Garage hing in der Küche des Beklagten und wurde dort jev/eils den Fahrern ausgehändigt, meistens von der Ehefrau des Beklagten und, wenn diese oder andere Mitglieder der Familie des Beklagten nicht zu Hause waren, von der Hausangestellten eB^B- Ihr habe, so macht der Kläger geltend, der Beklagte.-, den Garagenschlüssel nicht überlassen dürfen, denn sie sei nicht zuverlässig gewesen. Sie habe verschiedentlich entgegen dem Verbot des Beklagten einen Wagen gefahren. Der Beklagte habe daher erkennen können, daß sie jede Gelegenheit, selbst zu fahren, benutzen werde.
 
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 4101,47 DM zu verurteilen, und festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der dem Steuerinspektor Josef Lefllpt durch den Unfall entstanden ist und noch entstehen wird, soweit seine Schadensersatzforderung auf Grund von Abtretungen und nach den Bestimmungen des landes-beamtenrechts auf den Kläger als Dienstherrn übergegangen sind oder noch übergehen werden»
Der Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten und geltend gemacht;
Es sei kein Beförderungsvertrag abgeschlossen worden*
Er hat Befliß nur aus Gefälligkeit und unverbindlich zugesagt, ihn abzuholen, Daher sei die Fahrt auch nicht in das Auftragsbuch eingetragen worden. Er habe	schon	öfter
 unentgeltlich mitgenommen, weil er mit ihm befreundet gewesen sei und LefllK seinem - des Beklagten - Buchhalter Hinweise für die Einrichtung und Führung der Bücher sowie in Steuerfragen gegeben habe. Seine Hausangestellte habe gegen seinen Willen gehandelt, als sie das Ehepaar LeW^ mit einem Kraftwagen abgeholt habe. Sie sei beauftragt gewesen, ihn in der nahegelegenen Wirtschaft Hicharts anzurufen, wenn Kunden nach ihm fragen sollten. Er habe Fräulein E4B^ nie an das Steuer eines Wagens gelassen und sie niemals mit Lohnfahrten beauftragt» vielmehr habe er ihr jedes Autofahren untersagt.
Sie sei nur als Hausangestellte bei ihm tätig gewesen und habe keine Bestellungen von Mietwaigen notieren dürfen, sondern habe ihm jeweils von den Anrufen berichten müssen.
Erst nach dem Unfall habe er erfahren, daß sie einige Male Wagen zu dem Waschen aus der Garage gefahren oder wieder in die Garage befördert habe. Vor dem Unfall habe er keinen Anlaß ge-
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habtj an ihrer Zuverlässigkeit zu zweifeln* Sie sei von ihrem vorherigen Dienstherrn Dr = KaQP empfohlen worden und habe sich nichts zuschulden kommen lassen* Da seine Fahrer jederzeit, auch nachts, an die Fahrzeuge gelangen mussten, habe er am Abend des 19- Juni 1956 Fräulein Efl^ beauftragt, den Fahrern den Garagenschlüssel auszuhändigen. Dabei habe er keinen Grund zu Befürchtungen gehabt, denn er habe geglaubt, daß seine Hausangestellte überhaupt nicht fahren könne.
Der Beklagte hat weiter vorgetragen, LePB^ habe gewußt, daß Fräulein Efl^ keinen Führerschein gehabt habe. Sie habe ihm das vor Beginn der Fahrt oder im Laufe der Fahrt auf seine Frage selbst erklärt und hinzugefügt, sie könne aber etwas fahren. Le^l^p habe also auf eigene Gefahr gehandelt, zu dem mindesten treffe ihn aber eine erhebliche Mitschuld an seinem Unfall.
Demgegenüber hat der Kläger behauptet, er habe die E4HP vor dem Einsteigen gefragt, ob sie fahren könne, darauf habe sie geantwortet, sie fahre doch sonst auch. Das habe er ihr geglaubt. Erst im Krankenhaus habe er erfahren, daß sie keinen Führerschein gehabt habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat den Zahlungsanspruch des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben.
Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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Entscheidungsgründe j
Io Das Berufungsgericht hat sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils zunächst mit der Frage befaßt, ob dem Kläger die vertraglichen Ansprüche zustehen, auf die er sich in erster Linie beruft» Es hat diese Frage aber nicht abschliessend beurteilt, ist vielmehr nur zu dem Ergebnis gekommen, zwischen dem Steuerinspektor Le^p und dem Beklagten könne ein Beförderungsvertrag zustande gekommen sein und es sei auch möglich, daß die Hausangestellte EfliP im nahmen dieses Vertrages Erfüllungsgehilfin des Beklagten gewesen sei. Der erkennende Senat ist nicht gehindert, diese offen gebliebenen Fragen von sich aus zu entscheiden0 Da alle Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung maßgebend sind, feststehen, handelt es sich um eine rein rechtliche Subsumtion, die zu dem Aufgabengebiet des Revisionsgerichts gehör-t.
Das Berufungsgericht hält für bewiesen, daß der Beklagte dem Steuerinspektor LeflM schon einige Tage vor dem Betriebsausflug des Finanzamts zugesagt hat, er werde ihn und seine Frau am Abend des 19. Juni 1956 auf telephonischen Abruf mit einem Wagen am Bahnhof DflB abholen und nach Hause fahren lassen.
Aus dieser Abrede könnten keine Rechte hergeleitet werden, wenn es sich bei ihr, wie der Beklagte meint, um eine reine Gefälligkeit ohne jeden rechtsgeschäftlichen Charakter gehandelt hätte» Davon kann bei dem festgestellten Sachverhalt aber keine Rede sein» Allerdings sollte Le^BP, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, für diese Fahrt kein Entgelt zahlen» Hieraus kann1 aber noch nicht gefolgert werden, daß keine rechtliche Bindung gewollt war, denn aus der Unentgeltlichkeit einer Leistung allein läßt sich nicht schließen, daß keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestanden haben» Eine Gefälligkeit hat
 
rechtsgeschäftlichen Charakter, wenn der Leistende den Willen hat, daß seinem Handeln rechtliche Geltung zukommen solle, v/enn er also eine Rechtsbindung herbeiführen will und der Empfänger die Leistung in diesem Sinne entgegennimmt (BGHZ 21, 102 /_ 104_7)* Ob e*n solcher Bindungswille vorhanden ist, ist nicht nach dem nicht in Erscheinung getretenen inneren Willen des Leistenden zu beurteilen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen mußte. Es kommt also darauf an, wie sich das Handeln des Leistenden einem objektiven Beobachter darstellt (BGH aaO)» Wendet man diese Grundsätze auf den zu entscheidenden Pall an, so ist zunächst von Bedeutung, daß es keine reine Uneigennützigkeit war, die den Beklagten veranlaßt hat, die Fahrt zu übernehmen«, Rach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte Le^^^ ihm und dem Buchhalter des Beklag« ten durch Hinweise und Ratschläge in Buchführungs- und Steuerfragen wertvolle Dienste geleistete Da der Beklagte diese Hilfe auch weiterhin von LeflM erwartete, lag es nahe, daß er keine unverbindliche Zusage gab, sondern gewillt war, sich zur Durchführung der Fahrt rechtlich zu verpflichten,, Dies gilt umso mehr, als das Berufungsgericht festgestellt hat, daß es Lenzen bei der Bestellung der Fahrt erkennbar darauf ankam, daß er und seine Frau nach der Rückkehr von dem Betriebsausflug nicht etwa mitten in der Nacht ohne Anschluß zu ihrem rund 16 km entfernt gelegenen Wohnort hilflos auf dem Bahnhof standen,, Berücksichtigt man diese Umstände, unter denen der Beklagte seine Zusage gegeben hat, und die dabei bestehende Interessenlage der Parteien, so konnte und durfte Lenzen nach Treu und Glauben annehmen, daß der Beklagte sich durch diese Zusage auch rechtlich binden wollte» Das bedeutet
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aber, daß der Beklagte sich durch einen unentgeltlichen Beförderungsvertrag verpflichtet hat, die Eheleute LeMM am Abend des 19 o Juni 1956 vom Bahnhof BMI nach Hause zu fahren.
Aus diesem Vertrage könnten Lenzen und der Kläger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten herleiten, wenn dieser nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Hausangestellten einstehen müßte. Dies wäre der Pall, wenn er sich ihrer zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Beförderungsvertrag bedient hat, Bas hat er gewiß nicht getan, soweit es sich um die unmittelbare Erfüllung des Vertrages handelt. Da Maria EMM die Eheleute LeMHP ohne das Wissen und gegen den Willen des Beklagten am Bahnhof abgeholt hat, kann sie hierbei nicht seine Erfüllungsgehilfin gewesen sein, denn Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 273 BGB ist nur, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 15» 111)«. Bas schließt aber nicht aus, daß der Beklagte sich ihrer in anderer Weise bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient hat und daß er für ein Verschulden einstehen muß, das sie sich hierbei hat zuschulden kommen lassen« Ber Beklagte hatte seine Hausangestellte beauftragt, Anrufe von Kunden entgegenzunehmen und ihn in der nahegelegenen Gastwirtschaft davon zu benachrichtigen, Ba an diesem Abend der Anruf des Steuerinspektors LeMM zu erwarten war, sollte sie also mit seinem willen auch bei der Erfüllung des mit LeMP abgeschlossenen Beförderungsvertrages mitwirken, denn die Handlungen, die ihr aufgetragen waren, dienten der Erfüllung dieses Vertrages« Damit war sie aber insoweit Erfüllungsgehilfin des Beklagten, denn hierzu genügt es, daß die Hilfsperson in irgend einer Beziehung bei der Erfüllung des Vertrages mitgewirkt hat, wenn sie auch nur bei den Vorbereitungshandlungen zugezogen worden ist (vgl, BGH RGR Komm,
 11, Auflo § 278 Anm, 15} 14)« Innerhalb dieses ihres Aufgaben-
 
bereiches hat Maria	schuldhaft gehandelt, indem sie
 nach dem Anruf des Befliß nicht den Beklagten verständigt hat, sondern, ohne einen Führerschein zu besitzen, selbst mit einem Wagen gefahren ist, um die Eheleute	abzuholen.
Für dieses Verschulden seiner Hausangestellten, das den Unfall zur Folge hatte, hat der Beklagte daher nach § 278 BGB einzustehen*
Ile Die Schadensersatzpflicht des Beklagten ergibt sich aber auch aus § 823 Abs» 1 BGB, wie das Berufungsgericht mit
 Hecht angenommen hat. Der Beklagte war im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Kraftfahrzeuge vor einer Benutzung durch Unbefugte zu bewahren. Dieser Grundsatz, von dem das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, entspricht
 der ständigen Rechtsprechung 2i1.*o Mai 1952 - III ZR 90/59
26, Jan»	1955	-	VI	ZR	253/53
I» April	1958	-	VI	ZR	92/57
16, Jan,	1959	-	VI	ZR	28/58
12,April	I960	-	VI	ZR	66/59
12,April	I960	-	VI	ZR	65/59
4, Ölet»	I960	-	VI	ZR	194/59
des Bundesgerichtshofs (Urteile vom
-	NJW 1952, 1091 » VRS 4, 404 * VersR 1952, 279
-	VersR 1953, 184
-	MDR 1958, 503 Nr, 55 = DAR 1958, 191 Nr, 95 « VRS 14, 417 Nr, 154 = VersR 1958, 413
-	MDR 1959, 292 Nr, 51 = VRS 16, 144 Nr» 106 * VersR 1959, 179
-	VersR I960, 695
-	VersR 1960, 736
-	VRS 19, 411 Nr» 179 * VersR I960, 1091)-
Die Benutzung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die hierzu nicht geeignet oder nicht befugt sind, bringt erfahrungsgemäß erhebliche Gefahren für den Verkehr mit sich» Da sich gerade auf Schwarzfahrten eine unverhältnismäßig große Zahl von Ver-kehrsunfallen ereignet, ist es gerechtfertigt, dem Kraftfahrzeughalter eine besondere Obhutspflicht für sein Fahrzeug auf-
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zuerlegen und von ihm zu fordern, daß er alle ihm zu demutbaren Maßnahmen ergreift, um Schwarzfahrten zu verhüten» Dabei sind an die Sorgfaltspflicht des Halters im Interesse der Verkehrssicherheit die strengsten Anforderungen zu stellen» Das gilt in besonderem Maße für den Inhaber eines größeren Omnibus-und Taxi-Unternehmens wie den Beklagten»
Hun ist zwar die Art, in welcher der Beklagte seine Fahrzeuge zu verwahren pflegt, an sich nicht zu beanstanden«. Daß die Zündschlüssel an den Fahrzeugen stecken, ist unschädlich, wenn die Garage stets verschlossen ist und der Schlüssel zu ihr sicher aufbewahrt wird» Da die Garage den Fahrern, die eine Fahrt antreten oder von einer Fahrt zurückkehren, zu jeder Zeit zugänglich sein muß, ist nichts dagegen einzuwenden, daß der Garagenschlüssel in der Küche aufbewahrt wird, zu demal er dort meistens in der Obhut der Ehefrau des Beklagten ist«
Das Berufungsgericht hat aber mit Recht eine Sorgfaltsverletzung des Beklagten darin gesehen, daß er den Schlüssel zur Garage am Abend des 19» Juni 1956 in der Obhut der jugendlichen Maria E^BP gelassen hat» Es mag dahinstehen, ob die Gründe, aus denen das Berufungsgericht zu dieser Ansicht gekommen ist, in allen Funkten zu billigen sind» Jedenfalls ist ihm im Ergebnis zuzustimmen„ Da die Fahrzeuge des Beklagten mit dem Zündschlüssel versehen, also fahrbereit in der Garage standen, durfte er den Schlüssel zur Garage nur einer Person anvertrauen, von der er überzeugt sein konnte, daß sie die für diese Aufgabe erforderliche Reife und Zuverlässigkeit besäße Daß diese Voraussetzungen bei Mariä EBB^ Vorlagen, ist aber nicht dargetano Sie war erst etwa 1/4 Jahr vorher 19 Jahre alt geworden und noch nicht lange - nach ihrer Aussage fünf Monate und nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten etwa
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sechs Monate lang - im Haushalt des Beklagten tätig, wobei sie in der ersten Zeit nur halbtags bei dem Beklagten und im übrigen bei Dr= lauws gearbeitet hat« Mit dem Beklagten kann davon ausgegangen werden, daß sie eine zuverlässige Hausgehilfin war. Damit ist aber noch nicht dargetan, daß sie auch für die verantwortungsvolle Aufgabe geeignet war, die der Beklagte ihr mit der Überlassung des Garagenschlüssels übertragen hat *
Hinzu kommt, daß der Beklagte * wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat, gar keinen zwingenden Anlaß hatte, den Schlüssel seiner minderjährigen Hausgehilfin zu überlassen. Wenn er die Verpflichtung, die er dem Steuerinspektor LefHI gegenüber eingegangen war, nicht zu dem Anlaß nehmen wollte, dessen Anruf zu Hause abzuv/arten, so konnte er den Garagenschlüssel an sich nehmen, als er die nahegelegene Gastwii’t schaft aufsuchte» Das war ihm umso mehr zuzu demuten, als er dort ohnehin von Anrufen seiner Kunden benachrichtigt werden sollte.
Daß der Beklagte von dieser naheliegenden Vorsichtsmaßnahme keinen Gebrauch gemacht und die. fahrbereiten Fahrzeuge im alleinigen Gewahrsam seiner noch jugendlichen Hausgehilfin gelassen hat, bedeutet eine Außerachtlassung der Sorgfalt, die von einem gewissenhaften Omnibus- und Taxiunternehmer zu erwarten ist» Er hat daher nach den Deliktsvorschriften für die schädlichen Folgen einzustehen, die sich aus dieser Sorgfaltsverletzung für Lenzen und den Kläger ergeben haben»
III» Schließlich sind auch die Ausführungen, mit denen aas Berufungsgericht ein Mitverschulden des	verneint,
 entgegen der Meinung der Revision aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden» Das Berufungsgericht hält nicht für bewiesen, daß Maria Eflto vor Antritt der Fahrt oder während der Fahrt dem
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Steuerinspektor LeflNB^ auf dessen Präge erklärt hat* sie besitze keinen Führerschein. Zwar hat sie diese Behauptung des Beklagten im ersten Rechtszug als Zeugin bestätigt. Bas Berufungsgericht hat ihrer Aussage aber keinen Glauben geschenkt. Seine tatrichterliche Würdigung des Beweisergebnisses ist rechtlich bedenkenfreic Ob Maria BflMP im zweiten Rechtszug noch einmal als Zeugin zu vernehmen war, hatte das Berufungsgericht nach seinem Ermessen zu entscheiden (§ 398 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, daß es sich bei der Ausübung dieses Ermessens einen Rechtsfehler hat zuschulden kommen lassen.
IV. Damit erweist sich die Revision des Beklagten als unbegründet. Sie war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zu-rückzuweisen.
Br. Bode
 Br. Graf
 Engels
Br. KoB.Meyer
 Hanebeck