BGH

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	nein
/.mtliche Sammlung:	nein
ZPO § 287, BGB §§ 249, Hb, Hd, 252
Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines körperlich geschädigten selbständigen Landwirts.
BGH, Urt. v. 7. Oktober 1966 - VI ZR 26 /65 - 0L8 Hamm
LG Bo chm
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
ZR 26/65	URTEIL	Verkündet	an.
7. Oktober 1966
Kriegl, Justizhaupt s ekr e t är
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Kaufmanns Heinrich S
bei
 Jtrasse
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- Frozesebevollmachtigter:
Beklagten, Berufungsklägors und Rcvisionaklägers,
 Rechtsanwalt
gegen
 den Bauern Wilhelm Am Ka^mi V*
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Kläger, Berufungsbeklagten und lievisionsbeklagten,
- Prozessbevoiimächtigter:
Rechtsanwalt I)r.
2
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 1966 unter Mitwirkung der Bundesrichter Hanebeck, Dr. Bode, Heinrich Meyer, Dr. Pfrotschner und Dr. Nüßgens
 für Hecht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten Heinrich wird das Urteil des 3- Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7« Dezember 1964 aufgehoben, soweit es diesen Beklagten betrifft.
Die Kostenentscheidung wird aufgehoben, soweit das Urteil die Kostenpflieht im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten regelt.
Im Umfange der Aufhebung wird die Zache zur anderv/eiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer eines 32,35 ha grossen Bauernhofes in	den	er	seit	1951 ala Land-
v/irtschaftsmeister leitete. Am 30. Oktober 1951 v/urde
I
er durch einen vom Beklagten Heinrich	gesteuerten
 Kraftwagen der Firma Gustav Ge^H^B & Co., Aktiengesellschaft, in	“ in ^en Vorinstanzen Beklagte
 zu 2 - in BdB auf dom Bürgersteig der A^^P strasse angefahren und schwer verletzt. Nach dem der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erstatteten Durchgangsarztbericht von Prof. Dr.	befand	sich der
- JJ -
Kläger bei seiner Einlieferung in das	spital
 in	in einem schweren 3chockzustand und blutete
 erheblich aus dein linken Ohr. An Verletzungen wurden unter anderem featgestellt: Brüche beider Unterschenkel, ein Abbruch des Oberkiefers in seiner ganzen Breite von der Schädelbasis, ein zweifacher Bruch des Unterkiefers, eine Spaltung der Unterlippe .und zahlreiche Platz- und Risswunden am Kopf.
In einem Vorprozess (20 151/53 LG Bochum - 3 U 233/57 OLG Hamm) hat der Kläger gegen den Beklagten S^p und die Birma Ged^^P wegen seines bis zu dem 31« Dezember 1953 entstandenen materiellen Schadens sowie hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten, ihm allen künftigen Unfallschaden zu ersetzen - der Firma	jedoch	nur
 bis zur Höhe eines Gesamtschadens von 25.000.— DM - und gegen den Beklagten opP auch wegen seines immateriellen Schadens ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erwirkt ,
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagten auf Ersatz des ihm in der Zeit vom 1. Januar 1954 bis zu dem 31. Dezember 1961 entstandenen weiteren materiellen Schadens in Anspruch genommen. Er hat vorgetragen, vor dem Unfall habe er täglich 12 Stunden auf seinem Hof gearbeitet. Durch den Unfall sei seine körperliche Leistungsfähigkeit erheblich herabgesetzt worden und seine Fähigkeit, den Hof zu leiten, entfallen. Bei dem Unfall habe er ausser den Brüchen eine Gehirnerschütterung und eine Gehirnquetschung erlitten. Obwohl die rein chirurgischen Unfallfolgen inzwischen abgeheilt 3eien, leide er immer noch unter erheblichen Nachwirkungen. Er habe ständig Kopfschmerzen und ein dumpfes Druckgefühl im Kopf. Bisv/eilen leide er unter Bchwindel-anfällen, insbesondere beim Bücken. Die erlittenen Dauer-
hirnschäöen hätten zudem zu einer tiefgreifenden Veränderung seiner Persönlichkeit geführt- Vor dem Unfall sei er ein anerkannt guter Landwirt gewesen. Seit dem Unfall leide er unter erheblichen Antriebsstörungen und sei nicht mehr zu verantwortlichen Dispositionen in der Lage. In der Zeit vom 1. Januar 1954 bis zu dem 31. Dezember 1961 sei er in seinem Betrieb mit seiner körperlichen und geistigen Arbeitskraft praktisch völlig ausgefallen. Soweit sein Betrieb von seiner Ehefrau sowie teilweise auch von seinem Schwager ObfBHBHB geführt worden sei und seine Familienangehörigen verstärkt mitgearbeitet hätten, könne das den Beklagten nicht zugute kommen. Durch den Ausfall seiner Arbeitskraft habe der Hof nicht die an sich möglichen Erträge gebracht. Obwohl er nach dem Unfall Land verpachtet und verkauft habe und sowohl den Erlös daraus wie auch die aufgrund des Vorprozesses von dem Beklagten erbrachten Leistungen dem Hof zugeführt habe, sei der Hof durch Aufnahme von Bankkrediten immer mehr verschuldet. Anfang 1963 habe die Schuldenlast 90.000.— DM betragen. In einem landwirtschaftlichen Betrieb könne jedoch schon mit Rücksicht auf die schwankenden Ernten niemals konkret der Nachv/eis des gesamten Schadens geführt werden, obwohl klar sei, dass durch den Ausfall des Betriebsinhabers ein wesentlich höherer Schaden entstehe, als für Ersatzkräfte ah Geld und Verpflegung ausgegeben werden müsse. Der Schaden des Klägers bestehe darin, dass auf seinem Hoeine leitende Persönlichkeit gefehlt habe und der Hof deshalb nicht den vollen Ertrag gebracht habe. Um einen Rückgang des Betriebes zu vermeiden, hätte er, statt sich mit landwirtschaftlichen Hilfskräften und der am 20. Mai 1958 erfolgen Einstellung eines Verv/alters zu begnügen, einen Landwirtsehaftsmeister einstellen müssen. Da seinem Betrieb die Arbeitskraft eines Landwirtschaftsmoisters verloren gegangen sei,
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könne er Schadenersatz in Höhe der Kosten verlangen, die ihm durch die Einstellung eines Landwirtschaftsmeisters entstanden sein würden. Diese hätten einschliesslich des Wertes der freien Station und der Soziaibeiträge in der Zeit vom 1. Januar 1954 bis zu dem 31. Dezember 1961 rund 61.300.— DM betragen.
Nach Abzug der in der fraglichen Zeit von der Berufsgenossenschaft gezahlten BBeträge von 9-404.58 DM verbleibe ein Schaden von 51.895«62*BM. Wenn die Beklagten ihm diesen Schaden rechtzeitig ersetzt hätten, hätte er keine Kredite aufzunehmen und dafür auch nicht durchschnittlich 9 Zinsen und Spesen zu zahlen brauchen. Da er Anspruch auf monatliche Zahlung der Kosten eines Landwirtschaftsmeisters gehabt habe, seien die monatlichen Beträge mit 9 i° jährlich zu verzinsen. Das ergebe einen Zinsanspruch von 17.471.26 DM.
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Nachdem der Kläger die Klage gegen die Birma Gg^HIB auf Zahlung von 18.451.55 DM in Höhe von 12,921.65 DM zurückgenommen und in Höhe von 3*940.84 DM für erledigt erklärt hatte, hat er unter Berücksichtigung der Haftungsgrenze zugunsten der Firma	beantragt,
1)	die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.588.96 DM zu zahlen.
2)	den Beklagten S^0 zu verurteilen, an ihn weitere 67.777.72 DM nebst 9 £ Zinsen von 51.895.52 DM seit dem 1. Januar 1962 zu zahlen.
Die Beklagten haben Klageabv/eisung beantragt und entgegnet, es treffe nicht zu, dass der Kläger infolge des Unfalls arbeitsunfähig geworden sei. Dass er eine eontusio cerebri erlitten habe, sei nicht nachweisbar. Allein aus den psychischen Veränderungen des Klägers
 
könne nicht darauf geschlossen werden, dass eine Gehirnquetschung und nicht nur eine Gehirnerschütterung Vorgelegen habe. Im übrigen leide der Kläger an einem Leisten-und einem Hodenbruch, habe Durchblutungsstörungen am rechten Puss, Krampfadern sowie Senk- und Spreizfüsse. Schon wegen dieser unfallunabhängigen Leiden sei er zu schweren Arbeiten in der Landwirtschaft nicht in der Lage. Seine Wesensveränderung beruhe möglicherweise auf einer vorzeitigen Arteriosklerose. Abgesehen hiervon sei der Kläger auch noch durchaus in der Lage, seinen Hof zu leiten.
Das ergebe sich schon daraus, dass er seinen Betrieb nach dem Unfall planvoll auf Viehwirtschaft umgestellt, Maschinen angeschafft und zweckmässige Investitionen vor-gonommen habe, worauf im übrigen auch die Verschuldung seines Hofes zurückzuführen sei. Der Kläger könne daher auf keinen Pall als Schaden das Gehalt eines Landwirt-schaftsmeisters ersetzt verlangen.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten 3^^ zurückgewiesen. Die Klage gegen die Firma GefllB h t es abgewiesen.
Mit der Revision verfolgt der Beklagte S^i seinen Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
I.	Das Berufungsgericht hat in ^angehender und sorgfältiger Auswertung der zahlreichen, im Ergebnis übereinstimmenden fachärztlichen Gutachten, die im Vorprozess imd von 1952 bis 1962 für die Berufsgenossenschaft erstattet
 
wurden, sowie aufgrund der iia vorliegenden Rechtsstreit eingeholten abschliessenden Gutachten der chirurgischen
 Klinik und der Universitätsnervenkiinik in K|
IÜP, durch die die Ergebnisse der Vorgutachten bestätigt wurden, die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger durch
 den Unfall einen dauernden Hirnschaden (contuoio cerebri) erlitten hat, der eine tiefgreifende Änderung seiner Persönlichkeit im 3inno völliger Antriebslosigkeit, Röhktions-verlangsamung und Affektabiiität und damit seine Unfähigkeit zur Führung eines landv/irtsehaftliehen Betriebes zur Folge gehabt hat. Biese V/ürdigung wird von der Revision mit Verfahrensrügen vergeblich angegriffen.
Zu Unrecht macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe dem Beweisantrag der Beklagten auf Einholung eines psychiatrische# Obergutachtens stattgeben müssen; es handele sich, so meint sie, um schwierige Kausalitätsfragen, bei denen sich das Berufungsgericht nicht mit chirurgischen und neurologischen Gutachten habe begnügen dürfen; erfahrungsgemäss sei ein Neurologe überhaupt nicht in der Lage, aufgrund eigener Untersuchungen Gehirnschäden der behaupteten Art festzustellen; er sei stets auf Festst&tellungen von anderer Seite (Zeugenvernehmung und andere ärztliche Feststellungen) angewiesen.
Die Revision übersieht, dass nicht weniger als drei der Gutachter (Br.	Br.	Rofl^ und Br.
 B^|^0) Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie waren. Es spricht nichts dafür, dass diese Sachverständigen bei Erstattung ihrer Gutachten ihr psychiatrisches Fachwissen nicht verwertet hätten. Die von ihnen gewonnenen Ergebnisse decken sich mit dem ochlussgutachten der beiden KflHB Universitätskliniken.
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Der Sachverständige Dr. Kr^|^ hat in seinem Gutachten vom 5. Juli 1955 ausgeführt, es müsse angenommen werden, dass der Kläger bei dem Unfall eine sehr erhebliche GehirnSchädigung erlitten habe, wahrscheinlich eine Gehirnprellung oder -quetschung: eine abschliessende Stellungnahme könne jedoch erst nach der Vernehmung von Zeugen und Einsichtnahme in die Akten der Berufsgenossenschaft erfolgen. Diese Stellungnahme gab sodann nach Beiziehung der 'Akten der Berufsgenossenschaft und Vernehmung von drei Zeugen, die den Kläger vor und nach dem Unfall gekannt hatten, Dr. Rofl in seinem neurologischpsychiatrischen Gutachten vom 18. März 1957. Er bestätigt die Annahme von Dr. Kr^|0, der Kläger habe einen Hirndauerschaden erlitten, der seine Unfähigkeit zur Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Folge^habe, als richtig. Entgegen der Meinung der Revision haben also die Sachverständigen für Neurologie und Psychiatrie ihre Feststellungen nicht ausschliesslich aufgrund eigener Untersuchungen getroffen, sondern gerade auch die von der Revision vermissten Unterlagen benutzt und ausgevrertet. Das Berufungsgericht hat danach ohne Rechtsverstoas von der Einholung des beantragten Obergutachtens abgesehen.
Die Revision beanstandet, über die Auswirkungen unfallunabhängiger Ursachen (Altersabbau, Durchblutungsstörungen, Senk- und Spreizfüsse, Leisten-und Hodenbruch, Krampfadern, verkrümmte Zehennägel) enthalte keines der Gutachten eine Würdigung} die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei ausgeschlossen, dass derartige Ursachen für eine Erwerbsunfähigkeit dos Klägers den Sachverständigen entgangen sein könnten, werde durch § 287 ZPO nicht getragen.
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Dio Rüge ist nicht begründet. Die angeführten Schäden sind im wesentlichen von den Sachverständigen selbst, insbesondere in den Gutachten der	Uni-
versitätskliniken, aufgezeigt worden. Das Gutachten der chirurgischen Universitätsklinik führt ausdrücklich als unfallunabhängige Schäden mässigo Durchblutungsstörungen an, die jedoch bisher keine Beschwerden verursacht hätten, sowie- geringgradige Krampfadern und beiderseitige Senk- und üpreizfüsse.
Wenn unter diesen Umständen das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die angeführten Leiden als Ursache für die Erwerbsminderung des Klägers nicht ins Gewicht fielen, weil sonst die Gutachter mit Sicherheit darauf hingewiesen hätten, so hält sich diese Y/ü-äigung durchaus im Rahmen des dem Tatrichter durch j 287 2P0 eingeräumten freien Ermessens.
II.	Das Berufungsgericht billigt dem Kläger als Ersatz des durch den Ausfall seiner Arbeitskraft entstandenen Schadens die Beträge zu, die er für einen Landwirtschaftsmeister hätte aufwenden müssen, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass er einen solchen tatsächlich nicht eingestellt hat, und ohne auf die Präge einzugohen, ob und in welchem Umfang die Erträge des landwirtschaftlichen Betriebes infolge dos Wegfalls der Arbeitskraft des Klägers zurückgegangen sind. Es bezieht sich auf die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, in der ausgesprochen ist, dass einer durch unerlaubte Handlung körperlich verletzten Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Rührung des Haushalts ein eigener Dchadensersatzanspruch zusteht, und dass die Schadenshöhe aufgrund der Aufwendungen ermittelt werden kann, die eine durch den Wegfall der Arbeitskraft der Ehefrau notwendig gewordene Einstellung einer Hilfskraft erfordert. Das Berufungsgericht meint, die Grundsätze
 dieser Entscheidung seien auch im vorliegenden Fall anwendbar. Der konkrete Schaden des Klägers bestehe darin, dass er wegen der Unfallfolgen mit seiner Arbeitskraft für seinen landwirtschaftiiehen Betrieb praktisch ausgefallen sei. Der Kläger benötige - ebenso wie im Falle der Entscheidung BGHZ 38, 55 die klagende Ehefrau einer Hilfskraft bedürfe - zur ordnungsmäsaigen Fortführung seines Hofes als Ausgleich für den Ausfall seiner Arbeitskraft eine Ersatzkraft. Er sei deshalb berechtigt, die Kosten für diese Ersatskraft von dem Schädiger ersetzt zu verlangen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er die Ersatzkraft in der hier fraglichen zeit tatsächlich beschäftigt habe oder nicht. Als Ersatzkraft sei ein Landwirtschaftsmeister erforderlich.
Der Kläger könne daher seiner Schadensberechnung das Gehalt eines Landwirtschaftsmeisters zugrunde legen.
Diese Ausführungen sind nicht frei von rechtlichen Bedenken. Der Ausfall der Arbeitskraft des Klägers stellt entgegen der. Auffassung des Berufungsgerichts für sich allein noch keinen Vermögensachaden dar; er ist lediglich geeignet, einen solchen herbeizuführen.
Ein Erwerbsachaden liegt erst dann vor, wenn sich der Ausfall der Arbeitskraft materiell nachteilig auf die Erträgnisse dos Hofes ausgewirkt hat. Hierüber hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, es hat diese Frage überhaupt nicht erörtert. Die Schadens-ochätzung des Berufungsgerichts ermangelt daher einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage.
Der Auffassung des Berufungsgerichts, der vorliegende Fall 3ei dem der Entscheidung BGHZ 38, 55 gleich gelagert, kann nicht gefolgt werden. Dort ist der klagenden Ehefrau ein eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden, weil sie infolge der erlittenen Körperschäden nicht mehr in der Lage war, die Arbeiten im Haushalt so a^szufUhren, wie sie willens war und ohne den Körperschaden verpflichtet
 gewesen wäre; ihr Schaden bestand in den Auslagen i'ür die dadurch erforderlich gewordene Einstellung einer Hilfskraft. Der Kläger dagegen verlangt Ersatz seines Erwerbsschadens, der nach seinem eigenen Vorbringen in einem Rückgang der Erträgnisse seines Hofes und einer darauf beruhenden starken Verschuldung besteht und den er auf den Ausfall seiner Arbeitskraft zurückführt .
Der Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe in den Wirtschaftsjahren 1948/49 und 1949/50 mit Verlust und 1950/51 (Unfalljahr) mit einem Gewinn von nur 195.— DM gearbeitet; die Verschuldung vor dem Unfall habe bereits 14.834.— DM betragen; die weitere Verschuldung nach dem Unfall beruhe auf einer - nicht unfallbedingten - Modernisierung und Umstellung des L^triebes. An diesen Behauptungen durfte das Berufungsgericht nicht völlig vorüber gehen. Dine Wahrschein-lichkeitsschätzung nach §§ 252 BGB, 287 ZPO kann nur auf dem Boden einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage vorgenommen werden, die den Schluss darauf gestattet, wie sich die Einkommensverhältnisse ohne das Sch densereignis gestaltet haben würden.Eine völlig abstrakte Berechnung ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung des Betriebes kann daher nicht als zulässig angesehen werden (vergl. Wussow, Unfallhaftpflicht reicht, 8. Aufl„ S. 519 mit Hachweisen aus der Rechtssprechung des BGH). Die Auffassung von Bauer,
DAR 1959, 1-3 ff, der körperlich geschädigte Betriebs-inhaber könne seinen Erwerbsschaden allein nach dem Wert seiner ausgefallenen Arbeitskraft abstrakt berechnen, und zwar ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Ertragslage des Betriebes infolge des Wegfalls seiner Arbeitskraft, wird daher von Y/uosow a.a.O. mit Recnt als zu weitgehend bezeichnet.
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Las angefochtene Urteil kann danach, soweit es den Beklagten	betrifft,	nicht	bestehen	bleiben. La noch
 tatsächliche Erörterungen erforderlich sind, war der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung zu ähnlichen Ergebnissen wie das Landgericht kommen sollte, das als erwiesen angesehen hat, dass*die bis zu dem 31. Lezember 1961 trotz grösserer Landverkäufe und Pachteinnahmen eingetretene Verschuldung des Hofes von 100.111.57 LM zu demindest in Höhe des zugesprochenen Betrages auf dem Unfall beruht, so würde es nicht gehindert sein, ebenso wie das Landgericht den Schaden in Lnv/endung des § 287 ZPO in der Höhe des Gehalts eines Landwirtschaftsmeisters zu schätzen.
III.	Das angefochtene Urteil kann, soweit Verzug zinsen zugesprochen werden, auch um deswillen keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Kchuidner-verzugce nicht geprüft hat.
Hanebeck	Dr.	Bode	Meyer
 Dr. Pfretzschner
 Dr. Nüßgens