BGH · VI ZR 26/58

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Leitsatz / Zusammenfassung

März 1955 Ms zu dem 28* Februar 1957 sowie die Feststellung, daß der Beklagte für die künftigen Schäden des Klägers infolge der Verletzungen vom 4« Juni 1954 haftbar ist«, Den Verdienstentgang hat der Kläger dahin begründet, er habe sich am 4* März 1954 zur Diplomhauptprüfung als Diplomingenieur gemeldet gehabte Ohne die « Verletzung durch den Beklagten hätte er nach dem guten Ergebnis der Vorprüfung die Hauptprüfung bestanden und sodann am 1 «März 1955 eine Stellung als Diplomingenieur nach einer bereits getroffenen Abrede mit einem Gehalt von 400,- DM monatlich erhalten« I« Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Beklagte für die Folgen der dem Kläger zugefügten Körperverletzung nach § 823 BGB haftbar ist« Insoweit erhebt auch die Revision keine Beanstandung« Stroit besteht nur darüber, ob und in welchem Ausmaß die Beeinträchtigung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit des Klägers durch die Körperverletzung verursacht ist« Das Berufungsgericht hat auf Grund der drei im Verlauf des Rechtsstreits und des Strafverfahrens gegen den Beklagten eingeholten Gutachten der Neurochirurgisch-Neurologischen Klinik der Freien Universität BflHB und der Vernehmung des Stationsarztes dieser Klinik, Dr« SflHfc ^ als Sachverständigen die Ursächlichkeit für die Zeit bis zu dem 28« Februar 1957 bejaht« Es führt aus, nach den Gutachten bestehe die Möglichkeit, daß die Blutung infolge des FaustSchlages in ein bis dahin völlig gesundes Gehirn erfolgt sei; es sei aber auch nicht auszuschlicßen, daß die Blutung infolge des Faustschlages durch Zerreißung eines Gefäßes innerhalb einer bereits vorhandenen Hirngeschwulst entstanden sei, die bis dahin noch keine Symptome verursacht habe, sondern erst durch das Trauma manifest geworden seio Auch für diesen Pall bejaht das Berufungsgericht mit Recht die Ursächlichkeit zwischen dem Paustschlag und der Gehirnblutung, Mach feststehender Rechtsprechung sind auch solche Krankheitserscheinungen, die durch eine Körperverlet-zung nur deswegen ausgejöst worden sind, weil eine Anlage hierzu beim Verletzten bereits vorhanden war, im Rechtssinn eine Folge des Unfalls- Wer unerlaubt gegen einen gesundheitlich geschwächten Menschen handelt, hat kein Recht darauf, so gestellt zu werden, als ob er einen gesunden Menschen verletzt hätte (BGH IM § 249 BOB (Bb) Hr. 2; RGZ 155, 37 [4l]). II - Bas Berufungsgericht erwägt weiter, mit Rücksicht auf die günstige klinische Entwicklung des Zustandes des Klägers bis zur völligen Beschwerdefreiheit im Laufe von 2 1/2 Jahren seit der Operation sei nach dem letzten Gutachten'zu demindest eine anfangs in'Erwägung gezogene bösartige Ge schwulst unwahrscheinlich:; doch könne eine gutartige, langsam wachsende Geschwulst wegen des ungünstigen Hirnstrombefundes noch immer nicht ausgeschlossen werden- Aber auch bei Annahme des Vorhandenseins einer gutartigen Geschwulst könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, daß eine solche Geschwulst ohne die Verletzungshandlung des Beklag ten in dem hier allein in Betracht kommenden Zeitraum bis zu dem 28- Februar 1957 manifest geworden wäre und die Arbeitsunfähigkeit des Klagers herbeigefübrt hätte- Nachdem die Sachverständigen bis jetzt - 3 1/2 Jahre nach der Verletzung - nicht einmal das Vorhandensein einer gutarti gen, langsam v/achsenden Geschwulst hätten feststellen können9 könne nicht mehr erwartet werden, daß sie, seihst wenn eine spätere Untersuchung das Vorhandensein einer solchen Geschwulst ergebe, nachträglich und rückschließend auch nur mit annähernder Gewißheit sagen könnten, eine solche Geschwulst hätte auch ohne den Faustschlag des Beklagten zu einer Arbeitshehinderung des Klägers bereits in der Zeit bis zu dem 28, Februar 1957 geführt« Der geltendgemachte Teilbetrag des Verdienotaus-* falles in Höhe von 3*755,- BM für die Zeit vom 1« März 1955 bis 28« Februar 1957 sei daher gerechtfertigt« Die Revision rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe bei diesen Ausführungen übersehen, daß der Kläger für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Faustschlag und seiner Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig sei« Mit den von der Revision beanstandeten Ausführungen hat das Berufungsgericht die Frage des sogenannten hypothetischen ürsachenzusammenhangs zwischen der - nicht mit Sicherheit auszuschließenden - Hirngeschwulst und der Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zu dem 28. Die Revision rügt weiter, das'Berufungsgericht habe die Frage, ob die - nach dem Gutachten nieht mit Sicherheit auszuschließende - Gehirngeschwulst ohne den Faustschlag des Beklagten in der angegebenen Zeit zur Arbeitsunfähigkeit des Klagers geführt haben würde, nicht ohne Einholung eines neuen Gutachtens entscheiden dürfen« In dem letzten Gutachten sei eine erneute Untersuchung und Begutachtung nach 6 Monaten vor ge schlagen worden, da die Frage gegenwärtig noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden könne« Bas Berufungsgericht glaube, wenn es trotzdem schon jetzt über diese Frage entscheide, sachverständiger zu sein als der Sachvei'ständige« Bern kann nicht gefolgt werden« Der Sachverständige hat die vorbezeichnete Frage lediglich deshalb unbeantwortet gelassen, weil er nach der Fassung des gerichtlichen Ersuchens um Ei'Stattung des Gutachtens ihre Beantwortung nicht für erforderlich hielt« Einer erneu-* ten Untersuchung und Begutachtung hat er dagegen nur die Frage Vorbehalten, ob überhaupt eine Hirngeschwulst mit Sicherheit festgestellt werden könne* Es kann daher der Revision nicht .zugegeben werden, daß das Gericht sich eine Sachkunde angemaßt hätte, die sich nicht einmal der Sachverständige zutraute« Es hat die mehrerwähnte Frage in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO zustehenden freien Ermessens (BGHZ 4, 192; 7, 287 {2953) unter Benutzung der aus den bereits erstatteten vier Gutachten gewonnenen Sachkunde entschieden« Es hat dabei insbesondere die Freiheit des Klägers von gesundheitlichen Beschwerden in der Zeit vor dem Niederschlag und wiederum vom 1* März 1957 bis zur letzten mündlichen Ver-handlung (11, November 1957) in Betracht gezogen sowie den Umstand, daß nur noch eine gutartige, langsam wachsendeste schwulst in Präge stand, und daraus den bereits dar-gelegten Schluß zugunsten des Klägers gezogen.« Nach dieser Vorschrift ist das Gericht auch befugt, von einer beantragten Beweisaufnahme und der Einholung eines Gutachtens von Akt©»wegen abzusehen, wenn es sich davon keine weitere Klärung verspricht. . chen hat, weil der Kläger nur einen Teilbetrag ~in dieser Höhe eingeklagt hat« Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht nach § 287 ZPO ohne Rechtsverstoß von einer Nachprüfung der Höhe des erwähnten Nebeneinkommens absehen, da dieses nach seiner unangreifbaren Schätzung den vollen Lohnausfall für annähernd 15 Monate nicht erreichte«

Zitierte Normen

Schlagwörter

ZeitFrageBerufungsgerichtMärzGutachtenGeschwulstKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

2349 069 / VI ZK 26/58 f e r k ü n d e t am 5» Mai 1959 Justisobereekreftär als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle Im Kamen des Volkes In dem Rechtsstreit des Schlossers Rudi Einheit Kr« % in B Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsklägers, — Prozeßbevollmächtigter8 Rechtsanwalt gegen den Studenten Klaus-Dieter R wiMl? oaNHBMBPtr. in B< Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigt er s Rechtsanwalt hat der VI« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 5- Mai 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Br. Meiß sowie der Bundcs-richter Br. Kleinewefers, Br. Engels, Br. Eauß und Heinrich Meyer für Recht erkannt% Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4« Zivilsenats des Kcmmcr-gerichts in Berlin-Charlottenburg vom 18. November 1957 wird zurückgewiesen. Bie Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand In der Nacht vom 4«. zu dem 5. Juni 1954 wurde der Kläger durch den Beklagten nach einem gemeinsamen Wirts— hausbesuch auf der Straße unvermittelt durch einen Faust-schlag ins Gesicht zu Boden geworfen. Der Kläger erlitt neben Schürfwunden eine Platzwunde am Kinn, ferner wurden zwei Zähne beschädigt, und es zeigten sich Lähmungs-erscheinungen, die bis auf eine mäßige Schwäche der rechten Hand, ein Taubheitsgefühl der rechten Körperseite und V/ortfindungsStörungen nach einigen Tagen tiberwunden waren«. Nach einer stationären Behandlung von 12 Tagen wurde der Kläger aus dem Krankenhaus entlassen. Am 14. August 1954 ergab eine Himstromuntersuchung eine Schädigung im Bereich der Hirnschläfengegend. Am 21. Oktober 1954 mußte der Kläger wegen erneut aufgetretener ♦ Lähmungs- und Erblindungserscheinungen das Krankenhaus zur Beobachtung aufsuchen. Am 29. Oktober 1954 wurde er wegen Verdachts einer Blutung zwischen dem Gehirn und der harten Hirnhaut in die Neurochirurgisch-Neuro-logische Klinik der Freien Universität nommen. Bei einer dort am 8. November 1954 durchgeführten Schädeloperation wurde eine Blutung im linken Scheitellappen des Gehirns festgestellt. Es fand sich eine ältere Blutzyste von 15 ccm Inhalt im Marklager des linken Scheitellappens. Biese wurde entleert und aus der Nachbarschaft der Zyste ein geschwulstverdächtiges Gewebe entfernt. Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz seiner Auslagen, insbesondere Krankenhaus- und Arztkosten, ein ange messenes Schmerzensgeld und einen Teilbetrag seines Ver- dienstentganges für die Zeit vom 1. März 1955 Ms zu dem 28* Februar 1957 sowie die Feststellung, daß der Beklagte für die künftigen Schäden des Klägers infolge der Verletzungen vom 4« Juni 1954 haftbar ist«, Den Verdienstentgang hat der Kläger dahin begründet, er habe sich am 4* März 1954 zur Diplomhauptprüfung als Diplomingenieur gemeldet gehabte Ohne die « Verletzung durch den Beklagten hätte er nach dem guten Ergebnis der Vorprüfung die Hauptprüfung bestanden und sodann am 1 «März 1955 eine Stellung als Diplomingenieur nach einer bereits getroffenen Abrede mit einem Gehalt von 400,- DM monatlich erhalten« Der Beklagte-hat Klageabweisung beantragt« Er hat bestritten, daß die Gehimerkrankung des Klägers mit der ^ Verletzung vom 4« Juni in ursächlichem Zusammenhang, stehe * Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Kläger Ersatz seiner Aufwendungen und Schmerzensgeld verlangt hat; das Schmerzensgeld hat es auf 1«500,- DM bemessen. Es hat die Klage abgewiesen, soweit der Kläger Ersatz des Verdientsausfalles und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für seine künftigen Schäden verlangt hat« Insoweit hat das Landgericht den Kläger für beweisfällig angesehen, da der Kausalzusammenhang zwischen seiner mangelnden Arbeitsfähigkeit und der Verletzung durch den Beklagten nicht bewiesen sei« Nach den eingeholten Gutachten sei es nicht ausgeschlossen, daß infolge des geBchwulstbehafteten Gehirnbefundes von sich aus die Krankheitserscheinungen beim Kläger aufgetreten seien. *1 Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben« Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteilso Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision« Entscheidungsgründe s I« Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Beklagte für die Folgen der dem Kläger zugefügten Körperverletzung nach § 823 BGB haftbar ist« Insoweit erhebt auch die Revision keine Beanstandung« Stroit besteht nur darüber, ob und in welchem Ausmaß die Beeinträchtigung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit des Klägers durch die Körperverletzung verursacht ist« Das Berufungsgericht hat auf Grund der drei im Verlauf des Rechtsstreits und des Strafverfahrens gegen den Beklagten eingeholten Gutachten der Neurochirurgisch-Neurologischen Klinik der Freien Universität BflHB und der Vernehmung des Stationsarztes dieser Klinik, Dr« SflHfc ^ als Sachverständigen die Ursächlichkeit für die Zeit bis zu dem 28« Februar 1957 bejaht« Es führt aus, nach den Gutachten bestehe die Möglichkeit, daß die Blutung infolge des FaustSchlages in ein bis dahin völlig gesundes Gehirn erfolgt sei; es sei aber auch nicht auszuschlicßen, daß die Blutung infolge des Faustschlages durch Zerreißung eines Gefäßes innerhalb einer bereits vorhandenen Hirngeschwulst entstanden sei, die bis dahin noch keine Symptome verursacht habe, sondern erst durch das Trauma manifest geworden seio Auch für diesen Pall bejaht das Berufungsgericht mit Recht die Ursächlichkeit zwischen dem Paustschlag und der Gehirnblutung, Mach feststehender Rechtsprechung sind auch solche Krankheitserscheinungen, die durch eine Körperverlet-zung nur deswegen ausgejöst worden sind, weil eine Anlage hierzu beim Verletzten bereits vorhanden war, im Rechtssinn eine Folge des Unfalls- Wer unerlaubt gegen einen gesundheitlich geschwächten Menschen handelt, hat kein Recht darauf, so gestellt zu werden, als ob er einen gesunden Menschen verletzt hätte (BGH IM § 249 BOB (Bb) Hr. 2; RGZ 155, 37 [4l]). II - Bas Berufungsgericht erwägt weiter, mit Rücksicht auf die günstige klinische Entwicklung des Zustandes des Klägers bis zur völligen Beschwerdefreiheit im Laufe von 2 1/2 Jahren seit der Operation sei nach dem letzten Gutachten'zu demindest eine anfangs in'Erwägung gezogene bösartige Ge schwulst unwahrscheinlich:; doch könne eine gutartige, langsam wachsende Geschwulst wegen des ungünstigen Hirnstrombefundes noch immer nicht ausgeschlossen werden- Aber auch bei Annahme des Vorhandenseins einer gutartigen Geschwulst könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, daß eine solche Geschwulst ohne die Verletzungshandlung des Beklag ten in dem hier allein in Betracht kommenden Zeitraum bis zu dem 28- Februar 1957 manifest geworden wäre und die Arbeitsunfähigkeit des Klagers herbeigefübrt hätte- Nachdem die Sachverständigen bis jetzt - 3 1/2 Jahre nach der Verletzung - nicht einmal das Vorhandensein einer gutarti gen, langsam v/achsenden Geschwulst hätten feststellen können9 könne nicht mehr erwartet werden, daß sie, seihst wenn eine spätere Untersuchung das Vorhandensein einer solchen Geschwulst ergebe, nachträglich und rückschließend auch nur mit annähernder Gewißheit sagen könnten, eine solche Geschwulst hätte auch ohne den Faustschlag des Beklagten zu einer Arbeitshehinderung des Klägers bereits in der Zeit bis zu dem 28, Februar 1957 geführt« Der geltendgemachte Teilbetrag des Verdienotaus-* falles in Höhe von 3*755,- BM für die Zeit vom 1« März 1955 bis 28« Februar 1957 sei daher gerechtfertigt« Die Revision rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe bei diesen Ausführungen übersehen, daß der Kläger für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Faustschlag und seiner Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig sei« Mit den von der Revision beanstandeten Ausführungen hat das Berufungsgericht die Frage des sogenannten hypothetischen ürsachenzusammenhangs zwischen der - nicht mit Sicherheit auszuschließenden - Hirngeschwulst und der Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zu dem 28. Februar 1957 geprüft« Biese Prüfung war erforderlich; denn nach fester Rechtsprechung muß sich der Geschädigte, der laufende Verdienstausfälle ersetzt verlangt, entgegenhalten lassen, daß er die Einkünfte auch ohne das schädigende Ereignis später mit Gewißheit verloren hätte. (Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 10, 6 = KJXf 53, 977 und die dort angeführten Entscheidungen). Ein hypothetisches Schadensereignis kann zu Ungunsten des Berechtigten aber nur dann Beachtung finden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, daß es tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 289 l297J$ Palandt, 17. Aufl. Einf. 6' vor § 823 BGB). Bas Berufungsgericht hat danach mit Recht den Klä- ger insoweit von der Beweisführungspflicht freigestellt« Die Revision rügt weiter, das'Berufungsgericht habe die Frage, ob die - nach dem Gutachten nieht mit Sicherheit auszuschließende - Gehirngeschwulst ohne den Faustschlag des Beklagten in der angegebenen Zeit zur Arbeitsunfähigkeit des Klagers geführt haben würde, nicht ohne Einholung eines neuen Gutachtens entscheiden dürfen« In dem letzten Gutachten sei eine erneute Untersuchung und Begutachtung nach 6 Monaten vor ge schlagen worden, da die Frage gegenwärtig noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden könne« Bas Berufungsgericht glaube, wenn es trotzdem schon jetzt über diese Frage entscheide, sachverständiger zu sein als der Sachvei'ständige« Bern kann nicht gefolgt werden« Der Sachverständige hat die vorbezeichnete Frage lediglich deshalb unbeantwortet gelassen, weil er nach der Fassung des gerichtlichen Ersuchens um Ei'Stattung des Gutachtens ihre Beantwortung nicht für erforderlich hielt« Einer erneu-* ten Untersuchung und Begutachtung hat er dagegen nur die Frage Vorbehalten, ob überhaupt eine Hirngeschwulst mit Sicherheit festgestellt werden könne* Es kann daher der Revision nicht .zugegeben werden, daß das Gericht sich eine Sachkunde angemaßt hätte, die sich nicht einmal der Sachverständige zutraute« Es hat die mehrerwähnte Frage in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO zustehenden freien Ermessens (BGHZ 4, 192; 7, 287 {2953) unter Benutzung der aus den bereits erstatteten vier Gutachten gewonnenen Sachkunde entschieden« Es hat dabei insbesondere die Freiheit des Klägers von gesundheitlichen / Beschwerden in der Zeit vor dem Niederschlag und wiederum vom 1* März 1957 bis zur letzten mündlichen Ver-handlung (11, November 1957) in Betracht gezogen sowie den Umstand, daß nur noch eine gutartige, langsam wachsendeste schwulst in Präge stand, und daraus den bereits dar-gelegten Schluß zugunsten des Klägers gezogen.« Dabei ist eine Überschreitung des dem Gericht nach § 287 ZPO zu-stehenden freien Ermessens nicht ersichtlich geworden. Nach dieser Vorschrift ist das Gericht auch befugt, von einer beantragten Beweisaufnahme und der Einholung eines Gutachtens von Akt©»wegen abzusehen, wenn es sich davon keine weitere Klärung verspricht. Die Revision rügt endlich zu Unrecht, das Berufungsgericht habe dem Kläger für die Zeit vom 1, März 1955 bis 28, Pebruar 1957’ den vollen Verdienstentgang zugesprochen, obwohl er nach seinen eigenen Angaben vor dem Sachverständigen während des Examens - etwa ab Mitte 1956 -wiederholt berufliche Arbeit in einem Büro für Statik ausgeführt habe« Sie meint, das Berufungsgericht habe übersehen, daß es hier nicht auf den theoretischen Grad der Arbeitunfähigkeit ankomme, sondern auf den tatsächlichen Einkommensverluste Die Bevision übersieht, daß das Berufungsgericht den für erwiesen erachteten Verdienstauffall des Klägers in Höhe von 400,- DM monatlich nur für den Zeitraum von reichlich 9 Monaten zugespro- . . chen hat, weil der Kläger nur einen Teilbetrag ~in dieser Höhe eingeklagt hat« Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht nach § 287 ZPO ohne Rechtsverstoß von einer Nachprüfung der Höhe des erwähnten Nebeneinkommens absehen, da dieses nach seiner unangreifbaren Schätzung den vollen Lohnausfall für annähernd 15 Monate nicht erreichte« * ~ 9 - / Die Revision war nach alledem, da auch im übrigen ein Rechtsfehler des angefochtenen Urteils nicht ersieht- ;; lieh ist, mit der Kosterifolge aus § 97 ZPO zurüokzuweisen. l S 4 Senatspräsident Prof.Dr.Heiß Dr.Kleinewefers Engels ist dienstlich ortsabwesend und daher verhindert zu unter-. zeiehAfcnw Dr.Kleinewefers Bundesrichter Dr« Hauß Heinrich Meyer ist dienstlich.ortsabwesend und daher verhindert zu unterzeichnen. . Dr.Kleinewefers %