Der VI, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9<> Juli 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten DrP Bngels und der Bundesrichter Dr„ Bode, Heinrich Meyer, Dr» Weber und Sonnabend für Recht erkannte Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9° Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8o November 1966 wird zurückgewiesen« Die Klägerin beschäftigte seit; November 1967 in ihrem Betrieb die Buchhaltorin Gertraud Im Juni 1963 entdeckte sie, daß diese Buchhalterin seit 1958 laufend Gelder des Geschäfts an sich gebracht hatte, indem sie Schecks mit der Unterschrift des Geschäftsinhabers fälschte und sodann, soweit sie Barschecks ausgeschrieben hatte, sich auszahlen oder, soweit sie Verrechnungsschecks ausgestellt hatte, einem Konto gutschreiben ließ, das sie sich hatte einrichten lassen» Der Beklagte hat bestritten, von ihr Gelder empfangen zu haben» Zwar habe sie ihm hin und wieder kleinere Beträge gegeben oder für ihn ausgelegt, doch habe er geglaubt, daß sie dieses Geld von ihrem Verdienst übrig behalten habe« Seine Ausgaben habe er von den Ersparnissen bestritten, die er 1955 bei seiner .Rückkehr aus der Fremdenlegion in Höhe von mehreren 10»000 DM mitgebracht und in einer Kassette heimlich aufbewahrt habe« I« Bas Berufungsgericht hält für erwiesen, daß der Beklagte in der Zeit von 1958 bis Ende Juni 1963 mindestens 60«000 DM der von der Buchhalterin veruntreuten Gelder dadurch erlangt hat, daß diese für ihn Rechnungen und sonstige Verbindlichkeiten abgedeckt habe, die im Zusammenhang mit dem Bau seines Einfamilienhauses entstanden waren, und daß sie Y/echsel eingelöst habe, die der Beklagte beim Kauf der Kraftwagen gegeben hatte, daß sie ferner die von ihm erworbene Gaststätte zu dem Teil finanziert und die Lieferanten dieser Gaststätte bezahlt habe« Der Beklagte habe gewußt, daß die Zeugin monatlich nur 350,- bis 470,- DM verdient und keine weiteren Einnahmen gehabt habe« Selbst wenn sie ihn nicht in die Einzelheiten der Tatausführung eingeweiht haben sollte,so habe er jedenfalls gewußt, daß sie die Gelder nur durch unrechtmäßige Handlung dem Vermögen der Firma entnommen haben konnte« Er habe zu demindest billigend in Kauf genommen, die Klägerin dadurch zu schädigen, daß diese ihren Ersatzanspruch gegen ihre ungetreue Angestellte nunmehr nicht verwirklichen könne« Infolgedesen sei auch er ersatzpflichtig (§ 826 BGB)« Sie wird auch von der Revision nicht angegriffen« Biese beanstandet lediglich das Verfahren, mit dem das Berufungsgericht die Höhe des vom Beklagten zu ersetzenden Schadens festgestellt hat« Damit kann sie jedoch keinen Erfolg haben« Io Das Berufungsgericht hat eine große Zahl der Zeugen, die schon im Strafverfahren vernommen worden waren, erneut gehört und aufgrund deren Aussagen festgestellt, daß Frl. wiederholt Rechnungen und sonstige Verbindlichkeiten des Beklagten durch Zahl-kartenüberv/eisungen oder in bar beglichen hatte, die er für den 3au seines Hauses, die Anschaffung der Kraftfahrzeuge und für seine G-aststätte zu zahlen hatte. Das Berufungsgericht hat ferner aufgrund der Unterlagen, die im Strafverfahren beim Beklagten sichergestellt worden waren, und der das Konto Kabetreffenden Kontoauszüge festgestellt, daß der Beklagte in auffälligem Zusammentreffen immer dann größere Summen gezahlt habe, nachdem Frl. kurz zuvor einen annähernd gleich hohen Betrag von ihrem Konto abgehoben hatte. Dabei geht es - in Übereinstimmung mit den Feststellungen, die die Strafkammer getroffen hatte - davon aus, daß der Beklagte nach den bei ihm Vorgefundenen 3elegen in der Zeit von 1958 bis Ende Juni 1965 für den Bau seines Hauses, den Kauf der Kraftfahrzeuge, den Kauf und den Betrieb seiner Gaststätte sowie für seinen Lebensunterhalt insgesamt etwa 121.600 DM ausgegeben, aber nur 42.600 DM^aus seinen Verdienst als Former und anderweitig eingenommen habe. 79.000 DM nur zu dem geringen Teil erläutert habe, hat das Berufungsgericht geschätzt, daß ihm mindestens 60.000 DM, also die eingeklagte Steht aber eine Forderung ihrem Grunde nach fest und ist nur ihre Höhe nicht sicher zu ermitteln, so darf der Richter die Klage nicht mangels Beweises abweisen, sondern muß zur Schätzung nach § 287 ZPO greifen (RGZ 148, 70; BGH Urteile vom 1, März 1951 - III ZR 9/50 - LM § 287 ZPO Hr, 3 und vom 16, Bezember 1963 - III ZR 47/63 - LM § 287 ZPO Nr, 33), Wohl müssen gewisse tatsächliche Grundlagen für die Schätzung vorhanden sein und vom fatrichter sachgerecht und erschöpfend ausgewertet werden (BGHZ 399 198, 219; 29, 393, 400; 6, 62, 63), Paß das Berufungsgericht gegen diese Grundsätze verstoßen hätte, hat die Revision jedoch nicht behauptet.
Folge auf Instragram
Nachschlagewerks nein BGHZs nein
ZPO § 287
§ 287 ZPO ist auch dann anzuv/enden, wenn die Höhe der Geldbeträge streitig ist, die der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Beklagte von einem Dritten, der die Gelder veruntreut hatte, in Einzelposten erhalten ha t o
BGH 5 Urt0 v. 9. Juli 1968 - VI ZK 14/67 - KG Berlin
LG Berlin
BUNDESGERICHTSHOF
[M NAMEN DES VOLKES
n_2IL14/67 URTEIL Verkünde, am
9, Juli I960 Kriegl, Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
in dem Rechtsstreit der Geschäftsstelle
Gastwirtes Harry Ko
9
- Prozeßbevollmächtigter
Beklagten, Berufungsklägers und Revisionsklägers,
Rechtsanwalt
gegen
die Firma Linoleum-SMWP? .jetzige Inhabering Kauffrau Edith geborene RiflHP?
KflHBHV Straße •,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
2
Der VI, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9<> Juli 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten DrP Bngels und der Bundesrichter Dr„ Bode, Heinrich Meyer, Dr» Weber und Sonnabend
für Recht erkannte
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9° Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8o November 1966 wird zurückgewiesen«
Die Kosten der Revision fallen dem Beklagten zur Laste
Von Rechts wegen
Tatbestand s
Die Klägerin beschäftigte seit; November 1967 in ihrem Betrieb die Buchhaltorin Gertraud Im
Juni 1963 entdeckte sie, daß diese Buchhalterin seit 1958 laufend Gelder des Geschäfts an sich gebracht hatte, indem sie Schecks mit der Unterschrift des Geschäftsinhabers fälschte und sodann, soweit sie Barschecks ausgeschrieben hatte, sich auszahlen oder, soweit sie Verrechnungsschecks ausgestellt hatte, einem Konto gutschreiben ließ, das sie sich hatte einrichten lassen»
In dem gegen sie durchgeführten Strafverfahren, in welchem sie zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und zu Geldstrafen verurteilt wurde, ist festgestellt worden, daß sie mindestens 117«000 DM an sich gebracht ha t o
1 _
In diesem Strafverfahren war auch Anklage gegen den Beklagten erhöhen,, mit dem die Buchhalterin KajJ-
seit Sommer 1958 eng befreundet gewesen war und als dessen Verlobte sie sich ausgegeben hatte« Das Schöffengericht hatte ihn wegen gemeinschaftlich begangenen 3etruges in Tateinheit mit gemeinschaftlicher UrJcundenfälschung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Auf seine Berufung hat ihn die Strafkammer durch Urteil vom 1964 (Beiakten 0 Mo ®!/63 Staatsanwaltschaft freigesprochen0 Obschon die Angeklagte
KaflÜ^P bestritt, die Gelder dem Beklagten zugewandt oder für ihn ausgegeben zu haben, hat die Strafkammer in ihrem Urteil festgestellt, diesem seien annähernd 50o000 DM zugeflosseno Sie hat ihn jedoch von der Anklage, Mittäter oder Anstifter gewesen zu sein oder sich jedenfalls der Hehlerei schuldig gemacht zu haben, freigesprochen, weil sie glaubte, nicht sicher feststellen zu können, daß der Beklagte gewußt habe, auf welche Art und Weise die Angeklagte KaflH^p sich das Geld aus der Firma verschafft hatte»
Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten Zahlung von 60»000 DM« Nach ihrer Behauptung hat er:von ihrer Buchhalterin mindestens diesen Betrag erhalten»
Der Beklagte hat bestritten, von ihr Gelder empfangen zu haben» Zwar habe sie ihm hin und wieder kleinere Beträge gegeben oder für ihn ausgelegt, doch habe er geglaubt, daß sie dieses Geld von ihrem Verdienst übrig behalten habe« Seine Ausgaben habe er von den Ersparnissen bestritten, die er 1955 bei seiner .Rückkehr aus der Fremdenlegion in Höhe von mehreren 10»000 DM mitgebracht und in einer Kassette heimlich aufbewahrt habe«
pie Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben« Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag, die Klage abzuweisen, weiter«
Entscheidungsgründe s
I« Bas Berufungsgericht hält für erwiesen, daß der Beklagte in der Zeit von 1958 bis Ende Juni 1963 mindestens 60«000 DM der von der Buchhalterin veruntreuten Gelder dadurch erlangt hat, daß diese für ihn Rechnungen und sonstige Verbindlichkeiten abgedeckt habe, die im Zusammenhang mit dem Bau seines Einfamilienhauses entstanden waren, und daß sie Y/echsel eingelöst habe, die der Beklagte beim Kauf der Kraftwagen gegeben hatte, daß sie ferner die von ihm erworbene Gaststätte zu dem Teil finanziert und die Lieferanten dieser Gaststätte bezahlt habe« Der Beklagte habe gewußt, daß die Zeugin monatlich nur 350,- bis 470,- DM verdient und keine weiteren Einnahmen gehabt habe« Selbst wenn sie ihn nicht in die Einzelheiten der Tatausführung eingeweiht haben sollte,so habe er jedenfalls gewußt, daß sie die Gelder nur durch unrechtmäßige Handlung dem Vermögen der Firma entnommen haben konnte« Er habe zu demindest billigend in Kauf genommen, die Klägerin dadurch zu schädigen, daß diese ihren Ersatzanspruch gegen ihre ungetreue Angestellte nunmehr nicht verwirklichen könne« Infolgedesen sei auch er ersatzpflichtig (§ 826 BGB)«
II« Biese Beurteilung ist rechtsfehlerfrei (vgl.
RGZ 94, 1912 195; Senatsurteil vom 26. März 1968 - VI ZR 142/66 = Betr 1968, 976). Sie wird auch von der Revision nicht angegriffen« Biese beanstandet lediglich das Verfahren, mit dem das Berufungsgericht die Höhe des vom Beklagten zu ersetzenden Schadens festgestellt hat« Damit kann sie jedoch keinen Erfolg haben«
Io Das Berufungsgericht hat eine große Zahl der Zeugen, die schon im Strafverfahren vernommen worden waren, erneut gehört und aufgrund deren Aussagen festgestellt, daß Frl. wiederholt Rechnungen und
sonstige Verbindlichkeiten des Beklagten durch Zahl-kartenüberv/eisungen oder in bar beglichen hatte, die er für den 3au seines Hauses, die Anschaffung der Kraftfahrzeuge und für seine G-aststätte zu zahlen hatte. Das Berufungsgericht hat ferner aufgrund der Unterlagen, die im Strafverfahren beim Beklagten sichergestellt worden waren, und der das Konto Kabetreffenden Kontoauszüge festgestellt, daß der Beklagte in auffälligem Zusammentreffen immer dann größere Summen gezahlt habe, nachdem Frl. kurz zuvor
einen annähernd gleich hohen Betrag von ihrem Konto abgehoben hatte. Das Berufungsgericht hat fünf solcher Fälle ausdrücklich festgestelit, bei denen der Beklagte insgesamt fast 18.500 DM erhalten hat. Seine Einlassung, er habe aus der Fremdenlegion 60 - 70.000 DM mitgebracht, hält das Berufungsgericht für eine Schutzbehauptung und stellt fest, daß er allenfalls einige tausend DM mitgebracht habe. Es ist deshalb überzeugt, daß die von Frl. veruntreuten Gelder "zu
einem erheblichen Teil” dem Beklagten zugeflossen seien. Die Höhe dieses Betrages hat das Berufungsgericht gemäß § 287 ZPO geschätzt. Dabei geht es - in Übereinstimmung mit den Feststellungen, die die Strafkammer getroffen hatte - davon aus, daß der Beklagte nach den bei ihm Vorgefundenen 3elegen in der Zeit von 1958 bis Ende Juni 1965 für den Bau seines Hauses, den Kauf der Kraftfahrzeuge, den Kauf und den Betrieb seiner Gaststätte sowie für seinen Lebensunterhalt insgesamt etwa 121.600 DM ausgegeben, aber nur 42.600 DM^aus seinen Verdienst als Former und anderweitig eingenommen habe. Da er die Differenz von rd. 79.000 DM nur zu dem geringen Teil erläutert habe, hat das Berufungsgericht geschätzt, daß ihm mindestens 60.000 DM, also die eingeklagte
2, Die Revision meint, im vorliegenden Fall sei die yorschrift des § 287 ZPO nicht anwendbar. Hier gehöre nämlich zu dem nach § 286 ZPO zu beweisenden konkreten Haftungsgrund die Feststellung 'jeder einzelnen Summe, die der Beklagte empfangen haben solle* Seine Haftung ergebe sich nicht aus einer einzigen Handlung, deren Schadensfolgen nach § 287 ZPO geschätzt werden könnten, sondern aus einer Vielzahl von Einzelhandlungen, die jede für sich den Tatbestand des § 826 BOB darstellten.
Diese Rüge ist unbegründet.
Richtig ist zwar, daß der sog. konkrete Haftungsgrund nach den strengen Grundsätzen des § 286 ZPO festzustellen ist und nur die Höhe des aus diesem Haftungsgrund, erwachsenen ^Schadens nach § 287 ZPO geschätzt werden darf (BGHZ 29? 393, 398; 4, 192, 196). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht aber nicht verletzt. Daß der Beklagte dem Grunde nach ersatzpflichtig ist, hat das Berufungsgericht in mehreren von ihm näher beschriebenen Einzelfällen aufgrund des § 286 ZPO für nachgev/iesen erachtet, insbesondere hat es aufgrund der Zeugenaussagen die Überzeugung gewonnen, daß der Beklagte von Frl. Geld
für den Bau seines Hauses, den Kauf der Kraftfahrzeuge und seine Gaststätte erhalten hatDiese Feststellungen hat das Berufungsgericht ebenfalls nach den Grundsätzen des § 286 ZPO getroffen. Auch die Revision leugnet nicht den Grund des Anspruchs, sondern nur dessen Hohe. Warum dann § 287 ZPO nicht anwendbar sein soll, ist nicht einzusehen. V/er beispielsweise vom Lagerplatz des Bestohlenen mit einem Fahrzeug Kohlen abgefahren hat, kann nicht verlangen, daß der
Bestohlene die Menge der Kohlen nach den Grundsätzen des § 286 ZPO nachweist, Pas gilt ebenso, wenn er die Kohlen fortgesetzt abgefahren hat ,und nun zu prüfen ist, wie oft er dies getan hat. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26» Pebruar 1952 - I ZH 65/51 -LM § 286 (B) Hr. 4 - liegt ein anders gearteter Pall zugrunde. Steht aber eine Forderung ihrem Grunde nach fest und ist nur ihre Höhe nicht sicher zu ermitteln, so darf der Richter die Klage nicht mangels Beweises abweisen, sondern muß zur Schätzung nach § 287 ZPO greifen (RGZ 148, 70; BGH Urteile vom 1, März 1951 - III ZR 9/50 - LM § 287 ZPO Hr, 3 und vom 16, Bezember 1963 - III ZR 47/63 - LM § 287 ZPO Nr, 33), Wohl müssen gewisse tatsächliche Grundlagen für die Schätzung vorhanden sein und vom fatrichter sachgerecht und erschöpfend ausgewertet werden (BGHZ 399 198, 219; 29, 393, 400; 6, 62, 63), Paß das Berufungsgericht gegen diese Grundsätze verstoßen hätte, hat die Revision jedoch nicht behauptet.
III. Die Revision erweist sich somit gründet, so daß sie unter Kostenfolge aus { zurückzuweisen war.
Engels Dr. Bode
als unbe ) 97 ZPO
Meyer
Dr0 Weber
Sonnabend