Volltext der Entscheidung
Amtliche Sammlung; 3a
2538 008
BGB § 823 Bf,?,H* .GmbHG § 64 Abs. 1
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§ 64 Abs. 1 $rabHG ist ein Schutzgesetz zugunsten der -Gläubiger der Gesellschaft* *: •;
Den Schutz des Gesetzes genießen auch Personen, die.eret nach dem Zeitpunkt, in demder Antrag auf. Brbffnxing ues <;. Konkursverfährens hätte gestellt werden müssen,' ^Gläubiger; der Gesellschaft mit beschränkter'•?
Bas Gesetz will verhindern, daß das zur: Befriedigung, der; , Gläubiger erforderliche Gesellschäfts.vermögeh diesem Zweck entzogen wird* Sein Schutzbereich geht aberiücht^ daß jedermann vor allen Gefahren bewährt werden soll, die sich aus dem Fortbestehen einer übefscimldeteh^ Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergeben«.
BGH Urt.v. 16c Dezember 1958 - 71 ZH 245/57 - Hamburg
VI ZH 245/57
Verkündet am 16. Dezember 1958 Kriegl, Justizobersekretär als ürkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Hechtsstreit
des Dr. Heinrich in HjpPHHP, W^PBpstraHe
Beklagten, Berufungsbeklagten and He Visionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
die Firma Handelsgesellscha^; mbH.
tretj^Jjgh^ TJescnaxtsführer Rolf Hp0|P in
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd liehe Verhandlung vom 25. November 1953 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Kleinewefers, Dr. Engels, Dr.K.E. Meyer, Hanebeck und Dr. Bode
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Drteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 16. Mai 1957 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Beklagte und der Kaufmann Heinz John
waren
mit Geschäftsanteilen von je 50.000 DM die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der
Abkürzung die GmbH genannt), die am 9- Juni 1945 als offene Handelsgesellschaft gegründet und am 8. Juli 1946 in eine GmbH umgewandelt und als solche in das Handelsregister eingetragen wurde. Am 17. Juli 1954 wurde auf den Antrag
Vermögen eröffnet.
Die Klägerin hatte der GmbH* die chemische und pharmazeutische Erzeugnisse herstellt, seit Jahren Hartwachs geliefert und hat aus diesen Lieferungen eine Forderung von 26.604,41 DM zur KonkurstabeIle angemeldet. Sie gehört zu den nichtbevorrechtigten Gläubigem, deren Forderungen insgesamt 357-805,15 DM betragend Hach dem Bericht des Konkursverwalters reicht die Konkursmasse nur aus, um nach § 61 Hr. 1 KO bevorrechtigten Gläubiger teilweise zu* befriedigen.
Die* Klägerin hat wegen eines Teilbetrages von 10.000 DM ihrer zu dem Konkurs angemeldeten Forderungen den Beklagten persönlich in Anspruch genommen und ihm vorgeworfen? Er habe seine Pflichten als Geschäftsführer der GmbH in mehrfacher Hinsicht verletzt und ihr, der Klägerin, dadurch erheblichen Schaden zugefügt. Vor allem habe er entgegen seiner Pflicht aus § 64 GmbH-Gesetz schudhaft die Konkurseröffnung nicht rechtzeitig beantragt, obwohl die GmbH seit längerem zahlungsunfähig und überschuldet gewesen sei.
Industrie Dr.
ft Co. m.b.H. (im folgenden zur
der GmbH vom selben Tage das Konkursverfahren über ihr
Die GmbH babe ständig mit Verlust gearbeitet und in der Zeit von der Währungsreform bis zu dem 31* Dezember 1953 einen Verlust von 233-700 DM gehabt« Die Überschuldung habe spätestens am 31* Dezember 1953 bestanden, denn die auf diesen Tag abgestellte Bilanz der GmbH weise bei einem Anlagevermögen von 173.699 DM eine Überschuldung von 103.599 DM auf. Sie, die Klägerin, habe nach dem 1. Januar 1954 noch Waren auf Kredit geliefert. Diese Kredite wären nicht gewährt worden, wenn der Beklagte auf Grund der Bilanz per 31. Dezember 1953 die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt hätte, wie es seine Bf licht gewesen wäre. Durch das Unterlassen des Beklagten habe sich ihre Bordierung in der Zeit vom 1. Januar 1954 bis zur Konkurseröffnung vom 17. Juli 1954 um mehr als 16.000 DM erhöht.
Der Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten und geltend gemacht? Die GmbH habe bis zuletzt ihre Verbindlichkeiten erfüllt. Sie sei Ende 1953 auch nicht überschuldet gewesen. In der Bilanz per 31. Dezember 1953 seien die Anlagewerte aus steuerlichen Gründen zu niedrig angesstzt worden. Die Anlagen hätten einen viel höheren Wert gehabt, wie sich aus dem Gutachten und der Schätzung des Dipl.Ing. Gustav Zorn vom 26. Februar 1953 ergebe. Er, der Beklagte, habe sich als technischer Beiter des Betriebes auf die Angaben des kaufmännischen Geschäftsführers des Gutachters Zorn und des Hechtsanwalts verlassen können.
Dieser habe ihm und Buhler auf Befragen die Auskunft gegeben, Konkursantrag wegen Überschuldung brauche euf Grund der Schätzungen des Sachverständigen Zorn nicht gestellt su werden.
Das Bandgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben«»
Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.,
Entscheidungsgründe:
I. Die Geschäftsführer einer GmbH sind nach $ 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, sobald die Gesellschaft zahlungsunfähig wird oder sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, 'daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt (Oberschuldung). Das Berufungsgericht hat in dieser Bestimmung ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger der GmbE gesehen (§ 823 Abs. 2 BGB) und angenommen, der Beklagte habe seine Pflicht, das Konkursverfahren zu beantragen, schuldhaft verletzt. Es hat nicht entschieden, seit wann die GmbH zahlungsunfähig war, sondern hat sich mit der Feststellung begnügt, daß auf Grund der Bilanz per 31. Dezember 1953 eine Überschuldung der GmbH von mindestnes 80.604 DM bestand. Das habe der Beklagte, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, hei Anwendung der von einem . ordentlichen Kaufmann zu fordernden Sorgfalt erkennen müssen. Den Schaden der Klägerin hat es darin gesehen, daß sie wegen der ihr nicht bekannten Konkursreife der GmbH weiter auf Kredit geliefert und ihr Guthaben sich vom 31 - Januar 1954 mit 11.422,71 DM auf 26.642,20 DM am 15. Juli 1954 erhöht hat. Das wäre nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geschehen, wenn der Beklagte rechtzeitig im Januar 1954 den Konkursantrag gestellt hätte. Wie das Berufungsgericht weiter feststellt, ist nicht damit zu
rechnen, daß die Klägerin auch nur teilweise aus der Konkursmasse befriedigt wird« Daher hat es ihr den eingeklagten (Teilbetrag von 10.000 DM voll zugesprochen.
XI. Die Revision bezweifelt, daß § 64 Abs. 1 GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BOB zugunsten der Gläubiger der GmbH ist. Sie meint, dem stehe schon § 64 Abs. 2 GmbHG entgegen, der kaum verständlich sei, wenn der erste Absatz dieser Bestimmung Schutzcharakter habe. Hierin kann ihr nicht gefolgt werden. § 64 Abs. 2 GmbHG bestimmt nur, welche folgen sich bei einer verspäteten Konkursan-meldung im Verhältnis der Geschäftsführer zur Gesellschaft ergeben. Br ordnet an, daß die Geschäftsführer der Gesellschaft zu dem Ersatz von Zahlungen verpflichtet sind, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach.Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden und mit der Sorgfalt eines -ordentlichen Kaufmanns nicht zu vereinbaren sind. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, daß damit die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer für ihre [Pflichtverletzung erschöpfend behandelt und den Gesellschaftsgläubigern ein eigener Schutz versagt sei. Ob die Geschäftsführer ihnen gegenüber haften, ist im GmbH-Gesetz nicht geregelt und daher nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen (Vgl. Hachenburg GmbHG 6. Aufl. § 43 Einleitung und Baumbach-Hueck GmbHG 8. Aufl. § 43 Anm» 1).
Die* Klägerin kann daher aus einer Verletzung des § 64 Abs. 1 GmbHG in. Verbindung mit § 823 Abs. 2,BGB gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche herleiten, wenn diese Bestimmung des GmbH-Gesetzes auch die Gläubiger der GmbH schützen und ihnen gerade den Schutz gewähren will, den die Klägerin hier für sich in Anspruch nimmt {vgl. BGHZ
12, 146 [148]; 19* 114 [126] und 27, 137). Ob das zutriffi, ist nach dem Inhalt und dem Zweck dec § 64 GmbKG zu beurteilen«
1, § 64 Abc« 1 GmbHG cehreibt vor, daB die Geschäfts-
führer die Eröffnung dec Konkursverfahrens zu beantragen haben, sobald die GmbH zahlungsunfähig wird oder aus der Bilanz ihre Überschuldung erkennbar wird« Unterlassen sie die rechtzeitige Anmeldung, oo könne sie nach § 84 Abo. 1 GmbHG zu einer Gefängnis- oder Geldstrafe verurteilt werden. Mit diesen Bestimmungen sollen ersichtlich auch die Gläubiger der Gesellschaft geschützt werden. Gerade sie erleiden durch das Unterlassen oder Verzögern des Konkurs antrage g regelmäßig Schaden. Es .liegt daher auf der Hand, daß die Antragopflicht des § 64 Abs.1 GmbHG auch ihrem Schutze dienen soll- Dieser Schutz der Gläubiger ist umsomehr angebx’aclrt, als die Gesellschafter einer GmbH für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich haften« Auch das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß § 64 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft ist. Es hat ausgesprochen, daß diese Bestimmung zwar nicht jedermann Schutz gewährt, vor allem nicht den außerhalb der Gesellschaft stehenden Personen, daß sie aber neben dem Interesse der Gesellschaft auch dem Schutze der Gläubiger zu dienen bestimmt . ist (RGZ 73, 30 sowie für die damals gleichlautenden Bestimmungen des Aktienrechts (§ 240,Abs. 2 HGB) und das Genossenschaftsrecht HG JW 1935, 3501 Hr. 1 und HG DZ 1914, 864 Er. 10; Baumbach-Hueck GmbHTGesetz 7» Auf!« § 64 Ansic 1 C, Bergenroth MDR 1958, 199? Scholz, GmbH-Gesetz 3- Aufl. § 64 Anm. 13, § 43 Anm. 19 und KJW 1954, 1850 und Winkler MDB 1958, 887* anderer
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Ansicht z Brodmann GmbH-Gesetz 2. Aufl. § 64 Anm« 1 c und 4 a, Hachenburg GmbH-Gesetz $• Aufl« zu § 64 und Vogel GmbH-Gesetz 2. Aufl«. § 64 Anm. 4)«.
2* Die Revision meint nun weiter? § 64 GmbHG könne, selbst wenn er Schutzcharakter habe, nur die Gläubiger schützen, die in dem Zeitpunkt vorhanden gewesen seien, in dem die Eröffnung des Konkursverfahrens hätte beantragt werden müssen. Wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgehe, daß der Beklagte den Konkursantrag spätestens im Januar 1954 habe stellen müssen, so«könne die Klägerin wegen der nach diesem Zeitpunkt begründeten Forderungen nicht deshalb, weil sie damals außerdem noch ältere Forderungen gehabt habe, besser gestellt sein als Neugläubiger. Sie könne daher allenfalls den Schaden geltend machen, den sie dadurch erlitten habe, daß ihre im Januar 1954 vorhandenen Forderungen durch die Verzögerung der Konkurseröffnung in stärkerem Maße ausgefallen seien, als es nunmehr der Fall sei* Einen solchen Schaden habe die Klägerin aber nicht erlitten, denn ihre Forderungen aus der Zeit bis einschließlich Januar 1954 seien nach ihrem eigenen Vorbringen befriedigt. Für die Warenlieferungen aus der Zeit vom 31- Januar bis 15* Juli 1954, die allein Gegenstand des Rechtsstreits seien, könne die Kl%erin
daher aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 GmbHG keine Schadensersatz-
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ansprüche gegen den Beklagten herleiten.
Die Ansicht der Revision, daß § 64 GmbHG nur die Per-•sonen schütze, die hei Eintritt der Voraussetzungen des § 64 Abs- 1 GmbHG schon Gläubiger der Gesellschaft waren (so auch LG Kiel HJW 1954, 1850), ist nicht richtig. Denn die Verpflichtung der Geschäftsführer, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, besteht auch nach diesem Zeitpunkt solange weiter, als die Gesellschaft überschuldet
oder zahlungsunfähig ist- Es ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, diese fortdauernde Antragspflicht der Geschäftsführer auf die Altgläubiger, also auf die Gläubiger zu beschränken, deren Forderungen schon in dem Zeitpunkt bestanden haben, in dem die Verzögerung des Antrages begonnen hat. Vielmehr besteht die Verpflichtung der Geschäftsführer, den Konkursantrag zu stellen, auch gegenüber einem Gläubiger, der nach diesem Zeitpunkt an die GmbH Waren auf Kredit liefert oder auf andere Weise die Stellung eines Gläubigers erwirbt- Er ist in seiner Eigenschaft als Euanehriger Gläubiger der GmbH in gleicher Weise wie die Altgläubiger gegen weitere Verletzungen des § 64 Abs- 1 GmbHG geschützt. Daher erstreckt sich der Schutz der Klägerin entgegen der Ansicht der Revision auch auf die Forderungen, die sie nach dem 31« Januar 1954 gegen die GmbH erworben hat.
3. Damit ist aber noch nicht entschieden, wie weit der Schutz reicht, den § 64 Abs. 1 GmbHG der Klägerin für diesen Zeitraum gewährt. Sie begehrt als Schadensersatz den vollen Kaufpreis der Waren, die sie nach dem 31. Januar 1954, also nach dem Zeitpunkt an die GmbH geliefert hat, in dem der Beklagte den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nach ihrer Meinung spätestens hätte stellen müssen-Diesen Schaden kann die Klägerin über § 823 Abs. 2 BGB nur ersetzt verlangen, wenn er in vollem Umfang in den Bereich
der Gefahren fällt, um deretwillen § 64 GmbHG erlassen wurde
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(BGHZ 12, 213 121735 19, 114 f 126] 27, 137, HO). Dient ein Gesetz dem Schutz bestimmter Personen, so können diese nur Ersatz des Schadens verlangen, der im Rahmen der durch das Gesetz geschützten Interessen liegt. Daher ist, bevor der von der Klägerin herangezogene § 249 BGB angewandt werden kann, zunächst der Schüfe zbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG zu
prüfen und vor allem zu klären, ob diese Bestimmung gerade den Schutz gewähren will, den die Klägerin hier für sich in Anspruch nimmt o
Bei der damit auftauchenden Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung ergibt sich zunächst, daß der Gesetzgeber mit ihr das Ziel verfolgt, die alsbaldige Eröffnung des Konkursverfahrens für den Pall zu erreichen, daß das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt« Wenn der Gesetzgeber zu diesem Zweck den Geschäftsführern zur Pflicht macht, den Konkursantrag zu stellen, sobald sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz die Überschuldung ergibt, so soll damit ersichtlich in erster Linie verhindert werden, daß das zur Befriedigung der Gläubiger erforderliche Gesellschaftsvermögen diesem Zweck entzogen wird* Das Ge Seilschaft svermögen soll vielmehr den Gläubigern erhalten bleiben, damit sie daraus ihre Befriedigung erlangen können und vor übermäßigen Konkurseinbußen bewahrt bleiben« Dieser Schutz allein, den das Gesetz offensichtlich in erster Linie erstrebt, kann der Klägerin aber nicht zu dem Erfolge verhelfen, denn sie stützt ihre Sehadensersatzforderung nicht so sehr darauf, daß sich durch die Verzögerung des Konkursantrages die zur Befriedigung der Gläubiger vorhandene Vermögensmasse vermindert und sie deshalb ihre Forderung ganz oder teilweise eingebüßt hat« Die Klägerin macht den Beklagten vielmehr in erster Linie dafür verantwortlich, daß sie der überschuldeten GmbH noch Kredit gewährt hat« Für den hierdurch entstandenen Scha« den ist der Beklagte nach § 823 Abs« 2 BGB nur dann ersatzpflichtig, wenn § 64 Abs« 1 GmbHG auch in diesem Punkte die Interessen der Gläubiger schützen, sie also ganz allgemein vor den Gefahren bewahren will, die sich aus dem Fortbestehen einer überschuldeten GmbH ergeben« Hun wird die Allge-
meinheit zwar schon durch das Bestehen des § 64 GmbHG tatsächlich auch in dieser Richtung geschützt* Bas allein kann aber nicht ausreichen, um dem § 64 GmbHG die Eigenschaft eines Schutzgesetzes mit dieser Tragweite zuzuerkennen*
Denn hierfür kommt es nicht auf die Wirkung des Gesetzes, sondern auf seinen Inhalt und seinen Zweck, vor allem darauf an, ob der Gesetzgeber diesen weitgehenden Schutz gewollt oder wenigstens mitgewollt hat (BGHZ 12, 146 /l$Q/ und' 22, 293 /292/) * Bas aber kann nicht angenommen werden« Bas Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit eines anderen genießt im Geschäftsund Wirtschaftsleben keinen besonderen Schutz« Wer sich hier täuscht und Schaden erleidet, ist, wenn nicht vertragliche Ansprüche in Betracht kommtn, in der Regel darauf angewiesen, die Voraussetzungen des § 826 BGB oder der §§ 823 Abs* 2 BGB,
263 StGB darzutun« Baß für den geschäftlichen Verkehr mit einer GmbH etwas anderes gelten und ihren Geschäftspartnern ein weitergehender Schutz gewährt werden sollte, dafür ist dem Gesetz nichts zu entnehmen« Gadow-Weipert (Aktiengesetz § 84 Anm* 66) und Bergenroth (MBB 1958, 199) sehen den Grund für einen besonderen Schutz der Allgemeinheit darin, daß es sich bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung um Rechtspersonen handelt, deren-Gesellschafter nicht mit ihrem ganzen Vermögen für die Schulden der Gesellschaft haften« Ihnen ist zuzugeben, daß aus diesem Grunde ein Bedürfnis nach einem Schutz der Gläubiger besteht« Wie aus den Motiven zu dem GmbH-Gesetz hervorgeht, hat der Gesetzgeber die Tatsache, daß für die Verbindlichkeiten der GmbH nur das Gesellschaftsvermögen haftet, aber nur zu dem Anlaß für die Anordnung genommen, daß der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft nicht nur bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch im Ralle der Überschuldung zu eröffnen ist (Stenographische Berichte
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Uber die Verhandlungen des Reichstags r 8» Begislationsperio de Io Session 1890/92, Aktenstück Kr* 66, Begründung zu §§ 63, 64 GmbHG). Es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß der Gesetzgeber mit § 64 Abs* 1 GmbHG Uber den oben erwähnten Schutzsweck hinaus die Gläubiger einer GmbH auch davor bewahren wollte, einer Überschuldeten Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder überhaupt mit ihr noch in Geschäft sbeziehungen zu treten. Sie sind daher wegen eines Schadens, den sie auf diese Weise erleiden, ebenso wie die Gläubiger eines Einzelkaufmanns oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den Schutz beschränkt, den ihnen neben den vertraglichen Ansprüchen § 826 BGB und andere Vorschriften wie § 823 Abs. 2 BGB in Verb, mit § 263 StGB gewahren.
Bas hat zur Folge, daß die Klägerin von dem Beklagten nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG Schadensersatz nur verlangen kann, wenn und soweit sie in dem Zeitpunkt, in dem ihre Kaufpreisforderungen entstanden sind, eine Kon-kursquote erhalten hätte. Ob und in welcher Höhe das der Fall gewesen wäre, ist nicht geklärt. Ben vollen Kaufpreis, wie die Klägerin ihn mit der Klage als Schadensersatz begehrt, kann sie dagegen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unter diesem rechtlichen Ge sicht spuhkt nicht beanspruchen. Baher kann das Berufungsurteil mit der Begründung die das Berufungsgericht ihm gegeben hat, nicht bestehen bleiben.
Ob die Klageansprüche auf § 826 BGB oder auf § 823 Abs. 2 BGB in Verb, mit § 263 StGB gestützt werden können, hat das Berufungsgericht bisher nicht geprüft. Ber Senat kann diese Frage nicht entscheiden, weil das eine neue Würdigung des tatsächlichen Verhandlungsstoffes erforderlich macht und hierzu allein der üatrichter berufen ist. Bahei* war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur
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anderweiten Verhandlung und Ent seheidungr auch über die Kosten der Bevision. an das Berufungsgericht zurUckzuver-weisen«
Br. Kleinewefers Bundesrichter Br. K.E. Meyer
ist erkrankt und daher verhindert zu unterzeichnen.
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