BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
a
IM NAMEN DES VOLKES
II_zR_m/67	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
9. Juli 1968 Kriegl, Justizhauptsekre
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 des kaufmännischen Angestellten Siegmar Krs. Schl^BHP, Sch®str. • j
9
Beklagten, Berufungsbeklagten, Anschlußberufungsklägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr«
gegen
 den Maurermeister Peter
 Krs.Schli
■Straße
 Kläger, Berufungskläger, Anschlußberufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt	Br.
*■* o
/
f r
! •
 
Der VIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9« Juli 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr„ Engels und der Bundesrichter Dr0 Bode, Heinr0 Meyer, Dr<> Weher und Sonnabend
 für Recht erkannts
 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3» Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4» April 1967 wird zurückgewi esen<>
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt„
Von Rechts wegen Tatbestands
 Am 19o Januar 1964 gegen 2»00 Uhr nachts wurde der Kläger innerhalb der geschlossenen Ortschaft auf der rechten Fahrbahnhälfte der BdBgasse Richtung Br^HHHHB gehend von dem dem Beklagten gehörigen und von diesem in gleicher Richtung gesteuerten Volkswagen-Personenkraftwagen erfaßt und erheblich verletzte
 Der Beklagte hatte von Mittag an verschiedene Gaststätten besucht und hierbei Alkohol genossen; die Blutalkoholkonzentration ist für den Unfallzeitpunkt auf 1,1 o/oo errechnet wordene
 Auch der Kläger hatte vor dem Unfall eine Gaststätte besucht und befand sich mit zwei weiteren Männern zu Fuß auf dem Weg zu einer anderen Gaststätte0 Der
~ 3 -
Blutalkoholwert betrug bei dera Kläger 1,4 0/00 =
Der Kläger und seine beiden Begleiter gingen nebeneinander etwa auf der Mitte der für sie rechten Hälfte der 5,8 m breiten Fahrbahn, wobei sich der Kläger in kurzem Abstand nach hinten zwischen den beiden anderen Männern hieit« Hie Fußgängergruppe nahm etwa 1,5 m der 2,9 m breiten Fahrbahnhälfte ein, wobei sie sich nicht scharf rechts hielte Alle drei Fußgänger wurden vor dem Haus BflMgasse ftro g von dem Kraftwagen des Beklagten von hinten erfaßt und fortgeschleudert; außer dem Kläger wurden auch seine beiden Begleiter verletzt„ Has Haus Nr» 0 und die drei Nachbarhäuser Nr« 0, 0 und 0 befanden sich in einer etwa 4 m von der Fahrbahn liegenden Einbuchtung von etwa 50 m Länge« Zwischen dera freien Platz vor den Häusern und dem Fahrbahnrand befand sich eine gepflasterte Straßenrinne, die unter dem Fahrbahnniveau lag, von der Fahrbahn her ein steiles, fast böschungsartiges Gefälle aufwies und zur Unfallzeit mit Eis bedeckt war» Ein besonderer Gehweg war auf keiner der beiden Seiten der, B®B#gasse vorhanden« An der Wand des Hauses B®Hfcgasse Nr« 0 war eine Lampe angebracht, deren Schein teilweise auf die Fahrbahn fiel«
Her Beklagte ist wegen fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden«
Her Kläger ist der Ansicht, daß der Unfall von dem Beklagten allein verursacht und verschuldet worden sei, und hat den Beklagten auf Ersatz des entstandenen und künftigen Schadens in Anspruch genommen« Has zunächst nach Klageantrag ergangene. Versäumnisurteil
 
auf Zahlung von 34o906,61 IM (Personen-, Sachund Vermögensschaden) und 25.000 UM Schmerzensgeld sowie auf Feststellung des Zukunftsschadens ist auf den Einspruch des Beklagten hin von dem Landgericht durch Teilund Zwischenurteil imit der Maßgabe aufrechterhalten worden, daß unter Vorbehalt des Übergangs auf Sozialversicherungsträger die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zu 4/5 gerechtfertigt erklärt worden sind und daß die Ersatzpflicht des Beklagten für den Zukunftsschaden zu 4/5 festgestellt worden istD
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die bezifferten Schadensersatzansprüche und den Schmerzensgeldanspruch in vollem Umfange für gerechtfertigt erklärt und die volle Ersatzpflicht des Beklagten für den Zukunftsschaden festgestellt, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sindo Die von dem Beklagten mit dem Ziel, seine eigene Haftung auf 2/3 zu beschränken, eingelegte Anschlußberufung ist zurückgewiesen wordene Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebt der Beklagte Klagabweisung insoweit, als die Schadensersatzansprüche zu mehr als 2/3 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden sind und die Ersatzpflicht für den weiteren Schaden zu mehr als 2/3 festgestellt worden ist.
Entscheidungsgründe;
Io
 Der Streit der Parteien über den Grund des Klageanspruchs geht nur noch darum, ob der Kläger sich ein eigenes mitwirkendes Verschulden an dem Unfall anrechnen lassen muß.
 
Das Berufungsgericht ist zwar davon ausgegangen, daß ein für den Unfall ursächliches mitwirkendes Verschuldendes Klägers vorliegt, ist jedoch der Ansicht, die Abwägung der unfallursächlichen Wirksamkeit des Verhaltens beider Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles müsse zu einer uneingeschränkten Haftung des Beklagten führen, weil das Mitverschulden des Klägers nicht nennenswert ins Gewicht falle»
Die nach § 254 BGB vorzunehmende Abwägung der MitVerursachung und des MitVerschuldens ist in erster Linie dem Tatrichter Vorbehalten» Diese Abv/ägung kann nur dann mit der Revision angegriffen werden, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Abv/ägung rechtsirrtümliche Erwägungen zugrundeliegen, insbesondere, daß nicht alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt v/orden sind» In diesem Rahmen bedarf es vor allem auch der Prüfung, ob die Ausführungen des Berufungsgerichts über das Verschulden durch Rechtsfehler beeinflußt sein können (vgl» BGHZ 20, 290, 292/293;
 BGH VersR 1957, 572, 573 und 1959 , 253)»
IIo
 Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Abv/ägung der Mi tverur sachung und des Mit Verschuldens läßt entgegen der Ansicht der Revision einen Rechtsfehler nicht erkennen»
1» Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe sich keine Gedanken darüber gemacht, welche der Parteien die primäre Ursache für den Unfall
6
gesetzt hato Bei der Abwägung nach § 254 BGB ist in erster Linie von dem Maß der Verursachung auszugehen, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (Urteil des erkennenden Senats vom 14- Oktober 1953 - VI ZR 67/53 - VersR 1954? 59, 60; BGB-RGRK, 110 Auflo, § 254,Anm0 73; Soergel/ Reimer Schmidt, 10o Auflo, § 254, Rdn0 16; Erman/Sirp, 4« Auflo, § 254, Anm0 6 b)0 Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils lassen erkennen, daß das Berufungsgericht sowohl das Maß der Verursachung als auch das des Verschuldens der Beteiligten gewürdigt hat, von der ,fAbwägung der unfallursächlichen Wirksamkeit der Handlungen beider Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles,, ausgegangen ist und das Verhalten des Klägers unter dem Gesichtspunkt der "bedeutungsvollen UnfallurSache" geprüft hato Las Berufungsgericht hat auch entgegen der Ansicht der Revision nicht verkannt, daß es im Rahmen von § 254 BGB darauf ankommt, von welchem der Beteiligten der Erfolg vorwiegend verursacht worden isto Vorwiegend ist der Erfolg durch die Handlungsweise des einen Teiles dann verursacht, wenn diese Handlungsweise den Erfolg nicht nur - im Sinne einer conditio sine qua non - objektiv ermöglicht, sondern darüber hinaus in einem höheren Maße wahrscheinlich gemacht hat als das Handeln des anderen Teiles (BGH HJW 1952, 537, 539; BGB-RGRK, § 254, Anm* 74)- Zu Unrecht nimmt die Revision an, der Kläger habe die primäre Ursache für den Unfall gesetzt0 Lie Feststellungen des Berufungsgerichts und die eigene Larstellung des Beklagten ergeben, daß die erste und entscheidende Ursache für das Unfallgeschehen in dem Ver-
 
halten des Beklagten liegt« Dieser hatte sich nach einem ausgedehnten Gaststättenbesuch bei einer durch Alkoholgenuß eingeschränkten Pahrtüchtigkei t an das Steuer seines Wagens gesetzt und war auf der - nach seiner eigenen Darstellung - reifglatten Pahrbähn der Bruchgasse von hinten in die Pußgängergruppe hineingefahren, die sich nach seiner Behauptung in der Dunkel-zone und im Lichtschatten der am Haus Bruchgasse Nr. 6 angebrachten Straßenlarape befand und von ihm nicht rechtzeitig habe wahrgenommen werden können. Der Beklagte ist also mit einer Geschv/indigkeit gefahren, die es ihm angesichts der Straßenglätte und der Sicht Verhältnisse nicht gestattete, einem plötzlich auftauchenden Hindernis rechtzeitig auszuweichen oder sein Fahr-zeug notfalls zu dem Halten zu bringen. In diesem Verhalten hat das Berufungsgericht zu Recht die entscheidende Unfallursache gesehen, indem es ausge-fUhrt hat, daß derjenige, welcher sich wie der Beklagte unter Alkoholeinwirkung ans Steuer setze und in hohem Maße unaufmerksam sei, damit einen Gefahrenbereich schaffe, neben dem das Pehlverhalten des . :j-Klägers als bedeutungsvolle Unfallursache außer acht gelassen werden könne,
2, Demgegenüber war das von dem Berufungsgericht festgestellte Verhalten des Klägers weit weniger ursächlich für den Geschehensablauf, Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Kläger nicht verpflichtet gewesen sei, die Pahrbahn zu verlassen, in die mit Eis bedeckte Wasserrinne zu treten und die kurze - nur etwa 50 m lange - Strecke vor den Häusern B^Hstraße Hr, # bis# als Gehweg zu benutzen. Bei dieser Straßeneinbuchtung handelte es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht um einen
 If
 
Gehweg oder einen befestigten Seitenstreifen im Sinne von § 37 AbSo 1 Satz 1 StV0o Fußgängerwege sind nur die Randstreifen der Fahrstraße, soweit sie sich von dieser als für den Fußgängerverkehr bestimmt äußerlich erkennbar abheben; in der Regel wird das durch besondere Bordsteine geschehen (Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht, 17« Auflo, § 10 StVO, Rdn» 46)Q Bas Berufungsgericht hat jedoch zu Basten des Klägers festgestellt, daß dieser nicht am äußersten Rand der Fahrbahn gegangen sei, weder auf die Geräusche noch auf das Scheinwerferlicht des herankommenden Kraftwagens des Beklagten geachtet habe und nicht zur Seite getreten sei, als sich der Kraftwagen näherte» Bas Berufungsgericht hat hierin ein Verschulden gesehen, eine Verkehrsuntüchtigkeit de3 Klägers wegen der vorhandenen Blutalkoholkonzentration von 1,4 o/oo jedoch nicht angenommen, weil die festgestellte Kachlässigkeit des Klägers nicht typisch für alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gewesen sei und sonstige Anhaltspunkte fehlten0 Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung mit dem Hinweis, daß das Berufungsgericht zu der Begründung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit gegenüber dem Beklagten dessen Blutalkoholkonzentration von mir 1,1 o/oo herangezogen, den bei dem Kläger festgestellten Blutalkoholgehalt hingegen nicht berücksichtigt habe» Bas Berufungsgericht ist hierbei ohne Rechtsirrtum von dem allgemeinen Erfahrungssatz ausgegangen, daß eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 o/oo bei einem Kraftfairrer im allgemeinen eine weitaus höhere Gefährdung des Straßenverkehrs bedeutet als ein Blutalkoholgehalt von 1,4 o/oo bei einem Fußgänger o
9
3. Auch die von dem Berufungsgericht vorgenommene Abwägung des Verschuldens der Parteien ist nicht zu beanstanden»
Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Klägers unter jedem erdenklichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkt geprüft, wobei allerdings die angesteilte Überlegung bedenklich erscheint, daß, wenn der Kläger am äußersten rechten Pahrbahnrand gegangen wäre, der von dem Kraftwagen des Beklagten von dem rechten Pahrbahnrand eingehaltene Abstand von etwa 0,7 m zu dem gefahrlosen Vorbei fahren ausgereicht haben würde. Hierbei hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß ein Fuß-gänger vor allem nachts nicht unmittelbar am Rand der an eine abfallende Böschung grenzenden Fahrbahn zu gehen braucht und daß die eigene Körperbreite des Fußgängers zu berücksichtigen ist» Ein Abstand des Kraftwagens von nur 0,7 m vom Fahrbahnrand hätte also für einen den Umständen entsprechend scharf rechts gehenden Fußgänger einen Zwischenraum neben dem Fahrzeug von weniger als 0,5 m bedeutet; ein solcher Zwischenraum wäre aber bei weitem zu gering gewesen (Urteil des erkennenden Senats vom 3» Dezember 1955 - VI ZR 12/55 VersR 1956, 55, 56; BGH VRS 4, 49, 51, in dieser Entscheidung wird beim Vorbeifahren an einem Fußgänger sogar ein Zwischenraum von 1 m gefordert)» Es ist daher nach diesen Feststellungen nicht einmal auszuschließen, daß der Beklagte den Kläger auch dann angefahren hätte, v/enn dieser allein und scharf rechts gegangen wäre» Die Tatsache, daß der Kläger und seine beiden Begleiter nebeneinander gegangen sind und in einer Breite von etwa 1,5 m etwa die Mitte der rechten Fahrbahnhälfte eingehalten haben, kann deshalb nur als ein gering zu bewertendes Verschulden des Klägers angesehen
v/erden, zu demal für das gefahrlose Überholen der Fußgänger-gruppe mit dem etwa 1,5 m breiten Volksv/agen noch mehr als 3 m Fahrbahn übriggeblieben wären» Die Straßenverkehrsordnung enthält kein allgemeines Verbot, daß Fußgänger - jedenfalls innerhalb einer geschlossenen Ortschaft - nebeneinandergehen0 Aus § 1 StVO kann eine Pflicht des Fußgängers, vor oder hinter seinem Begleiter zu gehen, nur hergeleitet v/erden, wenn in der besonderen Gestaltung des Einzelfalles der Verkehr, insbesondere der von hinten kommende Verkehr, durch ein Nebeneinandergehen der Fußgänger behindert v/ird»
Ob dies der Fall ist, hängt vor allem von der Breite der Straße, den bestehenden Sichtverhätfcnissen, dem Vorhandensein von Gegenverkehr und der Stärke des Verkehrs ab (Urteil des erkennenden Senats vom 3«. Dezember 1953 - VI ZR 12/55 -, VersR 1956, 55, 56; BGH VRS 29,
277; OLG Köln MDR 1955, 476)» Im vorliegenden Rechtsstreit hat das Berufungsgericht in seiner revisions-rechthbh nicht nachprüfbaren Tatsachenwürdigung das Nebeneinandergehen von drei Personen als eine Behinderung des von hinten kommenden Verkehrs angesehen und dem Kläger v/eiter zu dem Vorwurf gemacht, daß er nicht auf die Geräusche und auf das Scheinwerferlicht des Kraftwagens des Beklagten geachtet hat*
4« Zu Recht hat das Berufungsgericht das Verschulden des Beklagten als erheblich überv/iegend angesehene Die Beurteilung des Verhaltens des Beklagten als grobe Fahrlässigkeit findet in den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils und in der eigenen Darstellung des Beklagten eine hinreichende Stütze» Im Gegensatz zu dem Landgericht hat das Berufungsgericht zutreffend auch noch die von dem Kraftwagen des Beklagten ausgehende erhöhte Betriebsgefahr zu dessen Lasten gewertet» Die Gefahr, die regelmäßig und notv/endig
11
mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, wird durch das Hinzutreten besonderer - nicht bereits in dem Betrieb als solchem liegender - Umstände vergrößerte Derartige die Betriebsgefahr seines Kraftwagens erhöhende Umstände lagen in dem grobfahrlässigen Verhalten des Beklagten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20o Januar 1954 - VI ZR 118/52 -, BGHZ 12, 124, 128 = VersR 1954, 164, 165; Floegel/Hartung, § 17 StVG,
Rdn 10) o Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des Berufungsgerichts sind frei von Rechts-irrtum0
Die Ansicht des Berufungsgerichts, gegenüber dem erheblichen Verschulden des Beklagten und der hierdurch erhöhten Betriebsgefahr seines Kraftwagens erscheine das Mitverschulden des Klägers als so gering, daß es außer Betracht gelassen werden könne, ist somit nicht zu beanstanden«
sich als uribe-§ 97 ZPO zurück-
 XXI.
Die Revision des Beklagten erweist gründet und war mit der Kostenfolge aus zuweisen.
Engels	Dr.	Bode
 Dr. Weher
 Sonnabend
/ r
Meyer