Hechtssatzs Haben zwischen dem Geschädigten und dem aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommenen Schädiger Verhandlungen über dxe Abwicklung des Schadensfalles geschwebt, so wird die Verjährung weder unterbrochen noch gehemmt» Dem Verpflichteten ist die Erhebung der Verjährungseinrede nach dem Abbruch der Verhandlungen nur so lange versagt, als die Berufung auf Verjährung wider Treu und Glauben verst ossen würde« Der Berechtigte muss daher innerhalb einer angemessenen, in der Regel aber nur kurz zu bemessenden Prist seinen Anspruch geltend machen, um die Verjährung zu unterbrechen (Bestätigung von HG HER 1{940, 980)» Bereits am 10« Januar 1947 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und forderte ihn auf, ihr ihre Aufwendungen zu ersetzen, da die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen des WS^gemäss § 1542 HVO auf sie übergegangen seien« Der Beklagte verwies die Klägerin an seinen Haftpflichtversicherer, den Gf^B^-Konzern« Dieser wechselte mit der Klägerin mehrere Schreiben und versprach wiederholt, unerinnert auf die Angelegenheit zurückzukommen« Mit Schreiben vom 20« September 1951, das bei der Klägerin am 24© September 1951 eingegangen ist, lehnte es der G^m^-Konzern jedoch ab, sich mit der Forderung der Klägerin zu befassen, da diese verjährt seio Die Klägerin hat darauf am 25« April 1952 Klage auf Erstattung ihrer bisherigen und zukünftigen Aufwendungen für die Kinder des IflB eingereicht und die Feststellung begehrt, dass der Beklagte ihr auch alle weiteren Leistungen an die Hinterbliebenen des VflBzu erstatten habe« Auch Ansprüche aus Vertrag sind nicht gegeben, da nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein Beförderungsvertrag zwischen dem Getöteten und dem Beklagten nicht zustande gekommen war, sondern es sich im ein reines Gefälligkeit sverhältnis handelte® Von dem Übergang der Ansprüche der Hinterbliebenen auf die Klägerin gemäss Es bedarf dabei keiner Stellungnahme zu der Büge der Revision, in der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten liege schon deshalb keine unzulässige Recircsaus-übung, weil der Haftpflichtversicherer des Beklagten nie mals die Befriedigung des Anspruches der Klägerin in Aussicht gestellt, sondern sich lediglich zu einer Überprüfung der von der Klägerin erhobenen Forderungen bereiterklärt habe, denn ein Verstoss des Beklagten gegen Treu und Glauben durch Geltendmachung der Verjährungseinrede scheidet hier bereits aus einem anderen Grunde aus® In Schrifttum und Rechtsprechung ist anerkannt, dass dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen geschwebt haben, die Erhebung der Verjährungseinrede nicht dauernd, sondern nur so lange versagt ist, wie ihre Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstösst® Weder beginnt nach dem Wegfall der den Einwand unzulässiger Rechtsausübung begründenden Umstände die Verjährungsfrist, wie bei einer Unterbrechung der Verjährung, neu zu laufen, noch wiru hierdurch eine Hemmung der Verjährung bewirkt® § 14 StTG und § 6 SHaftpflG, die eine Hemmung der Verjährung während der Dauer des Schwedens yen Verhandlungen zwischen Ersatz^ berechtigtem und -verpflichtetem vor sehen, sind Sondervorschriften, die nur die auf das Strassenverkehrsgesetz und das Sachschadenhaftpflichtgesetz gestützten Ansprüche betreffen und unanwendbar sind, wenn der Anspruch nicht aus diesen Gesetzen, sondern nur aus imerlaubter Handlung nach §§ 823 ff BGB hergeleitet werden kann (vgl Müller, Strassenverkehrsrecht 180 Aufl § 14 StVG Anm Alb und C), Greifen - wie hier - diese Sondervorschriften nicht ein, so wird der Ablauf der Verjährung lediglich um eine angemessene, nach freu und Glauben zu bestimmende Frist, hinausgeschoben, die in der Hegel nur kuhz zu bemessen sein wird® Wird diese Frist von dem Berechtigten niche ausgenutzt, um seinen Anspruch geltend zu machen und damit die Verjährung zu unterbrechen, so ist der Verpflichtete nicht gehindert, sich nach ihrem Ablauf auf Verjährung zu berufen (Urteil des erkennenden Senats vom 18o Mai 1955 - VI ZR 74/55 - VersR 1955, 454)* Der Beklagte hatte sich in beiden Tat Sachenrechts»* Zügen ausdrücklich auf Verjährung berufen« Die Klägerin hatte richtig erkannt, dass sie der Verjährungseinreds nur entgegentreten konnte, indem sie geltend machte, der Beklagte verstosse mit der Erhebung dieser Einrede gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung0 Demgemäss hatte sie hierauf bereits vorsorglich in der Klageschrift und sodann im laufe des Rechtsstreits in verschiedenen Schrift* Sätzen hingewibsen© Dennoch ist die Mitteilung der jetzt vorgetragenen Tatsachen, selbst wenn einmal unterstellt wird, dass sie für das Berufungsgericht hätten von Bedeutung sein können, in den Tatsacheninstanzen unterlassen worden, denn die Klägerin hat sich mit dem Vortrag anderer Tatsachen begnügt, die sie offenbar - wenn auch aus Rechtsirrtum - für ausreichend gehalten hat, um die Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung zu kennzeichnen« Aus dem Vorbringen beim Tatgericht war nicht ersichtlich, dass sie in der Lage war, dem Gericht noch weitere Tatsachen zu unterbreiten, die in diesem Zusammenhang hätten erheblich sein können« dass die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen den Vorwurf unzulässiger Hechtsa^sübung gegenüber der Verjährungseinrede der Beklagten nicht begründen konnten, keine Veranlassung gehabt, die Klägerin zu einer Ergänzung ihres Tatsachenvortrags aufzufordern# Wäre also vom Berufungsgericht die Klage abgewiesen worden, wie es der Hechtslage angesichts des eigenen Vorbringens der Klägerin entsprochen hätte, so hätte eine Revision nicht damit begründet werden können, dass das Berufungsgericht gegen § 139 ZjPO verstossen habe, um auf diese Weise die neuen Tatsachen in den Rechtsstreit einzuführen« Als Revisionsbeklagte kann die Klägerin nicht günstiger gestellt sein, so dass es schon aus diesem Grunde auf ihr neues Vorbringen nicht ahkommt« 5c Da mithin hier die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten im Gegensatz zu der Ansicht der Vorinstanzen nicht wider Treu und Glauben verstösst und die Verjährungseinrede, wie ausgeführt, Erfolg haben muss, ist die Klage unter Aufhebung und entsprechender Abänderung der Urteile der Vorinstanzen abzuweisen, ohne dass es noch auf die weiter von der Revision gegen das Urteil erhobenen Angriffe ankommt«
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Gesetzg BGB § 209, 222, 242
Hechtssatzs Haben zwischen dem Geschädigten und dem aus
unerlaubter Handlung in Anspruch genommenen Schädiger Verhandlungen über dxe Abwicklung des Schadensfalles geschwebt, so wird die Verjährung weder unterbrochen noch gehemmt» Dem Verpflichteten ist die Erhebung der Verjährungseinrede nach dem Abbruch der Verhandlungen nur so lange versagt, als die Berufung auf Verjährung wider Treu und Glauben verst ossen würde« Der Berechtigte muss daher innerhalb einer angemessenen, in der Regel aber nur kurz zu bemessenden Prist seinen Anspruch geltend machen, um die Verjährung zu unterbrechen (Bestätigung von HG HER 1{940, 980)»
Aktenzeichens VI ZR 122/54
Urteil des BGH vom 12« Oktober 1955 OXG Stuttgart
VI ZB 122/54
Verkündet am 12« Oktober 1955 Malessa, Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäfts-stelle«
Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
des Lokomotivführers Konrad
in
Kreis
Beklagten, Berufungsklägers und iRevisionsklägers, - Brosessbevollmächtigterg Rechtsanwalt Dr„ HHH ~
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, *• Bros essbevollmächtigt er s Rechtsanwalt HIHHH‘*
hat der VI« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 1* Oktober 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br«Kleinewefers, Br«Gelhaar? Br o Bo de, Pr»Hau£ und Erbel
für Recht erkannte
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des lo Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 31© März 1954 aufgehoben, soweit es zu dem Nachteil des Beklagten erkannt hat« Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 60 Zivilkammer des Landgerichts in Stuttgart,
gegen
die Bundesbahn-Versicherungsanstalt in
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dessen Formel den Parteien anstelle der Verkündung am 24« und 26» November 1953 zugestel3.t worden ist, abgeändert8
Pie Klage wird abgewiesen©
Per Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegto
Von Rechts wegen
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Der Beklagte nahm ai 4« Oktober 1946 den Zugschaffner Josef WflP aus Gefälligkeit auf seinem Motorrad von Henningen nach Süßen mit* Kurz vor dem Bahnübergang in Süßen stiess der Beklagte mit einem Lastkraftwagen zusammen®
Bei diesem Unfall wurde VflUgetötet«
Die Klägerin, bei der VJH^gesetzlich gegen Invalidität versichert war, hat an dessen Kinder Waisenrenten zu zahlen« Ausserdem ist sie verpflichtet, der Witwe Tffl^im Falle ihrer Invalidität oder nach Vollendung des 60« Lebensjahres eine Rente zu gewähren«
Bereits am 10« Januar 1947 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und forderte ihn auf, ihr ihre Aufwendungen zu ersetzen, da die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen des WS^gemäss § 1542 HVO auf sie übergegangen seien« Der Beklagte verwies die Klägerin an seinen Haftpflichtversicherer, den Gf^B^-Konzern« Dieser wechselte mit der Klägerin mehrere Schreiben und versprach wiederholt, unerinnert auf die Angelegenheit zurückzukommen« Mit Schreiben vom 20« September 1951, das bei der Klägerin am 24© September 1951 eingegangen ist, lehnte es der G^m^-Konzern jedoch ab, sich mit der Forderung der Klägerin zu befassen, da diese verjährt seio
Die Klägerin hat darauf am 25« April 1952 Klage auf Erstattung ihrer bisherigen und zukünftigen Aufwendungen für die Kinder des IflB eingereicht und die Feststellung begehrt, dass der Beklagte ihr auch alle weiteren Leistungen an die Hinterbliebenen des VflBzu erstatten habe«
Die Klage ist dem Beklagten am 30« April 1952 zugestellt worden«
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Das gegeben® betrages fung des
Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stat * Das Oberlandesgericht hat sie in Höhe eines feil von 715,68 DM abgewiesen und im Übrigen die Be Beklagten zurückgewiesen®
Kit der Revision, um deren Zurückweisung die Klage rin bittet, verfolgt, der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter®
^tscheidtmgsgründ e *
Die Bevision ist begründet®
1® Beide Vorinstanzen haben die Verjährungseinrede des Beklagten zurückgewiesen, weil sich die Klägerin angesichts des Verhaltens des Haftpflichtversicherers des Beklagten auf unzulässige Bechtsausübung berufen könne®
Dem kann, wie die Revision mit Recht geltend macht, nicht gefolgt werden®
Den Hinterbliebenen des V0K können gegen den Beklagten lediglich Ansprüche aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über' unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff) zustehen® Ein Anspruch aus dem Strassenverkehrsgesetz (früher Kraftfahrzeuggesetz) scheidet schon deshalb aus, weil der Verunglückte zur Zeit seines Unfalles auf dem Kraftrad des Beklagten unentgeltlich befördert wurde«
Auch Ansprüche aus Vertrag sind nicht gegeben, da nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein Beförderungsvertrag zwischen dem Getöteten und dem Beklagten nicht zustande gekommen war, sondern es sich im ein reines Gefälligkeit sverhältnis handelte® Von dem Übergang der Ansprüche der Hinterbliebenen auf die Klägerin gemäss
*§ 1542 KVO können somit nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst seine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren gemäss § 852 BGB in drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat® Biese Prist war zur Zeit der Einreichung der Klage, durch die eine Verjährungwunterbrochen worden wäre (§ 209 Abs 1 BGB in Verbindung mit §§ 267, 207 ZPO), bereits abgelaufen0 Es kommt daher entscheidend auf die von dem Berufungsgericht geprüfte Präge an, ob dem Beklagten hier die Berufung auf Verjährung versagt ist®
Es bedarf dabei keiner Stellungnahme zu der Büge der Revision, in der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten liege schon deshalb keine unzulässige Recircsaus-übung, weil der Haftpflichtversicherer des Beklagten nie mals die Befriedigung des Anspruches der Klägerin in Aussicht gestellt, sondern sich lediglich zu einer Überprüfung der von der Klägerin erhobenen Forderungen bereiterklärt habe, denn ein Verstoss des Beklagten gegen Treu und Glauben durch Geltendmachung der Verjährungseinrede scheidet hier bereits aus einem anderen Grunde aus®
In Schrifttum und Rechtsprechung ist anerkannt, dass dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen geschwebt haben, die Erhebung der Verjährungseinrede nicht dauernd, sondern nur so lange versagt ist, wie ihre Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstösst® Weder beginnt nach dem Wegfall der den Einwand unzulässiger Rechtsausübung begründenden Umstände die Verjährungsfrist, wie bei einer Unterbrechung der Verjährung, neu zu laufen, noch wiru hierdurch eine Hemmung der Verjährung bewirkt® § 14 StTG und § 6 SHaftpflG, die eine Hemmung der Verjährung während
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der Dauer des Schwedens yen Verhandlungen zwischen Ersatz^ berechtigtem und -verpflichtetem vor sehen, sind Sondervorschriften, die nur die auf das Strassenverkehrsgesetz und das Sachschadenhaftpflichtgesetz gestützten Ansprüche betreffen und unanwendbar sind, wenn der Anspruch nicht aus diesen Gesetzen, sondern nur aus imerlaubter Handlung nach §§ 823 ff BGB hergeleitet werden kann (vgl Müller, Strassenverkehrsrecht 180 Aufl § 14 StVG Anm Alb und C), Greifen - wie hier - diese Sondervorschriften nicht ein, so wird der Ablauf der Verjährung lediglich um eine angemessene, nach freu und Glauben zu bestimmende Frist, hinausgeschoben, die in der Hegel nur kuhz zu bemessen sein wird® Wird diese Frist von dem Berechtigten niche ausgenutzt, um seinen Anspruch geltend zu machen und damit die Verjährung zu unterbrechen, so ist der Verpflichtete nicht gehindert, sich nach ihrem Ablauf auf Verjährung zu berufen (Urteil des erkennenden Senats vom 18o Mai 1955 - VI ZR 74/55 - VersR 1955, 454)*
*2c Die Klägerin hat am 24* September 1951 das Schreiben des HaftpflichtVersicherers des Beklagten vom 20« September .1951 erhalten, in dem dieser deutlich zu dem Ausdruck gebracht hatte, dass der Beklagte und sein Haftpflichtversicherer zur Befriedigung der Forderungen der Klägerin nicht bereit wären und diese für verjährt hielten. Mit dem Empfang dieses Schreibens hatte die angemessene Frist zu laufen begonnen, innerhalb deren die Klägerin ihre Hechte hätte wahren müssen® Diese Frist war jedoch zur Zeit der Einreichung der Klage längst abgelaufen* Das Reichsgericht hat in RGZ 115, 135 (139) eine binnen Monatsfrist erfolgte Klageerhebung als rechtzeitig angesehen* m RGZ 128, 211 0.4) hat es eine Frist von zwei Monaten und 19 lagen als zu lange und in JW 1936, 2299 Nr 24 eine Frist
von ungefähr sechs Monaten als nicht mehr angemessen bezeichnet (vgl dazu Soergel BGB 8„ Aufl, § 22?. Anm 4)« In RGZ 143? 250 (258) hat das Reichsgericht eine Prist von rund sieben Monaten nur mit Rücksicht auf die in dem Urteil ausdrücklich dargelegten ganz besonderen Umstände, die dem Geschädigten die Klageerhebung in aussergewöhn- • lieber Weise erschwerten, für ausreichend gehalten» ln HRR 1940, 980 hat das Reichsgericht erneut betont, die Nachfrist könne immer nur kurz sein, und selbst für Klagen, deren Anfertigung wegen ihres Umfanges oder der besonderen Schwierigkeit der Rechtslage einen längeren Zeitraum bedürfe, sich nur auf Wochen oder höchstens wenige Monate erstreckene Dem hat sich der erkennende Senat in seinem •bereits erwähnten Urteil ausdrücklich angeschlossen» Auch eine erneute Prüfung kann ihn nicht veranlassen, von dieser Rechtsprechung abzugehen, die auf die Belange sowohl des Geschädigten als auch des Schädigers in ausreichendem Masse Rücksicht nimmt«
; : 3© Nach der wiedergegebenen Rechjpgrechuitg kann es keinem Zweifel unterliegen, dass durch/erst nach fast sieben Monaten eingereichte Klage die angemessene Prist nicht gewahrt ist« Die Rechtslage kann nicht als besonders schwierig bezeichnet werden $ die Sache ist auch nicht umfangreich« Zudem ist die Klägerin ein öffentlicher Versicherungsträger, bei dem die sachkundige und prompte Erledigung derartiger Angelegenheiten durch fachlich qualifizierte Sachbearbeiter sichergestellt sein muss« Sollte die Klägerin nicht dafür gesorgt haben, dass die Bearbeitung der Sache in die Hand solcher Kräfte gelegt war, so kann ein derartiger Organisationsmängel nicht zu Lasten des Beklagten gehen»
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4« Mit den erst in der Revisionsinstanz neu vorgetragenen Tatsachen zur weiteren Begründung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung kann die Klägerin nicht gehört werden, denn der Beurteilung des Revisionsgerichts .| unterliegt gemäss § 561 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist« Durch die Riehtberücksich-tigung des neuen Vorbringens wird die Klägerin entgegen der| Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht in unzulässiger Weise benachteiligt«
Der Beklagte hatte sich in beiden Tat Sachenrechts»* Zügen ausdrücklich auf Verjährung berufen« Die Klägerin hatte richtig erkannt, dass sie der Verjährungseinreds nur entgegentreten konnte, indem sie geltend machte, der Beklagte verstosse mit der Erhebung dieser Einrede gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung0 Demgemäss hatte sie hierauf bereits vorsorglich in der Klageschrift und sodann im laufe des Rechtsstreits in verschiedenen Schrift* Sätzen hingewibsen© Dennoch ist die Mitteilung der jetzt vorgetragenen Tatsachen, selbst wenn einmal unterstellt wird, dass sie für das Berufungsgericht hätten von Bedeutung sein können, in den Tatsacheninstanzen unterlassen worden, denn die Klägerin hat sich mit dem Vortrag anderer Tatsachen begnügt, die sie offenbar - wenn auch aus Rechtsirrtum - für ausreichend gehalten hat, um die Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung zu kennzeichnen« Aus dem Vorbringen beim Tatgericht war nicht ersichtlich, dass sie in der Lage war, dem Gericht noch weitere Tatsachen zu unterbreiten, die in diesem Zusammenhang hätten erheblich sein können«
Bei dieser Sachlage hätte das Berufungsgericht, wenn es die Rechtslage richtig beurteilt und erkannt hätte.
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dass die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen den Vorwurf unzulässiger Hechtsa^sübung gegenüber der Verjährungseinrede der Beklagten nicht begründen konnten, keine Veranlassung gehabt, die Klägerin zu einer Ergänzung ihres Tatsachenvortrags aufzufordern# Wäre also vom Berufungsgericht die Klage abgewiesen worden, wie es der Hechtslage angesichts des eigenen Vorbringens der Klägerin entsprochen hätte, so hätte eine Revision nicht damit begründet werden können, dass das Berufungsgericht gegen § 139 ZjPO verstossen habe, um auf diese Weise die neuen Tatsachen in den Rechtsstreit einzuführen« Als Revisionsbeklagte kann die Klägerin nicht günstiger gestellt sein, so dass es schon aus diesem Grunde auf ihr neues Vorbringen nicht ahkommt«
5c Da mithin hier die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten im Gegensatz zu der Ansicht der Vorinstanzen nicht wider Treu und Glauben verstösst und die Verjährungseinrede, wie ausgeführt, Erfolg haben muss, ist die Klage unter Aufhebung und entsprechender Abänderung der Urteile der Vorinstanzen abzuweisen, ohne dass es noch auf die weiter von der Revision gegen das Urteil erhobenen Angriffe ankommt«
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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZP(
Dr« Kleinewafers Dr0Gelhaar Dr©Bode
DroHauß Erbel