Volltext der Entscheidung
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VII ZR 90/58
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Verkündet am 9o März 1959
Woitscheck, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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des
Volkes
In dem Rechtsstreit
ln GlPHHB*, Verwal-, vertreten durch den
der Gewerkschaft tungsstelle Am _
Repräsentanten Generaldirektor Pr. Alfred PflP* dieser vertreten durch__die_Generalbevollmächtifite Frau Anna
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diese vertreten durch ValentinG®PvÄ Bai
Klägerin, Berufungsbeklagter und Revisionsklägerin, - ProzeßbeVollmachtigters Rechtsanwalt Ur« *
gegen
die Oberschlesische Steinkohlen-SMWBP G.m.b.H«, i. Xiq>, B^HVt-Scb^HHP» iflHBHlflBstraBe vertreten durch ihren liquidator Rechtsanwalt und Notar Ur. Hans VflHBfe
Beklagte, Berufungsklägerin und Kevis ionsbeklagte,
*-* Prozeßbevollmächtigt er % Rechtsanwalt Ur«
hat der VII« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9* Harz 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Scheffler, Rietschel, Ur. Heimann-frosien und Ur. Hinkelmann
für Recht erkannt?
Uie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Marz 1958 wird zurückgewiesen«
Uie Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
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Die Klägerin hatte gegen die Beklagte eine nach Grund und Betrag unstreitige Forderung von mindestens Io363,11 Dllo Die Beklagte hat gegen diese Forderung mit einem Anspruch aufgerechnet, der ihr nach ihrer Auffassung aus einer von der Klägerin übernommenen Bürgschaft zustehto Die Parteien streiten über die Berechtigung dieser von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Hit ihr hat es folgende Bewandtnis?
Die Klägerin und zwei ihr angeschlossene Gesellschaften betrieben in Oberschlesien Steinkohlengruben« Sie hatten sich mit der Gräflich Scha^HH^7 sehen Werke GmbH und der Fürst von DflHBHHHP* sehen Bergwerks dll''ekti on zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlos sen, die den Absatz der gemeinsamen Erzeugnisse besorg-teo Diese Interessengemeinschaft hatte mit bestimmten Werkshändlern Bezugsverträge abgeschlossen.
Am 1 . April 1940 übernahm die Oberschlesische Steinkohlensyndikat GmbH, die Beklagte, den alleinigen Verkauf an die Brennst off Händler« Der Absatz geschah nun mehr in der Weise, daß die Zechen ihre Werkshandlungen benannten, denen die Beklagte bestimmte Mengen weiterzuverkaufen hatte« Die oben genannte Interessengemeinschaft bezeichnete als ihre Werkshändlerin u, a« die -Firma Befl0b, Co in B^Mfe» die darauf von der
Beklagten beliefert wurdeo Die Mitglieder der Interessengemeinschaft übernahmen für diese Firma gegenüber der Beklagten die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, die der Beklagten aus jener Geschäftsverbindung erwachsen wurden. .
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Außer an die Y;erkshändler der Zecken verkaufte die Beklagte Orubenerzeugnisse auck an freie Händler* Zu iknen gekörte u* a* die Firma BecflP& Sohn in BrflMli die Mitglieder der Interessengemeinschaft und damit auda die Klägerin übernahmen ebenfalls für diese Firma am 12. Oktober 1940 die selbstschuldnerische Bürgschaft.»
Am 1. April 1942 schieden die Klägerin und die ihr
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angeschlossenen Oeseilschäften aus der Interessengemeinschaft aus und benannten der Beklagten andere Werkshändler, für die sie erneut die Bürgschaft übernahmen*
Die Beklagte lieferte auch nach diesem Zeitpunkt OrubenerZeugnisse an Bec®& Sohn* sie erhielt jedoch keine volle Bezahlung, so daß eine auf 6»915,56 DM umgestellte Restschuld dieser Firma verblieb* Die Beklagte hat für diesen Ausfall die Mitglieder der früheren Interessengemeinschaft aus der Bürgschaft vom 12* Oktober 1940 in Anspruch genommen* auf die Klägerin entfiel hiervon ein Betrag von 1*383,11 DM* Mit dieser Forderung hat die Beklagte gegen den der Klägerin unstreitig in gleicher Höhe zustehenden Anspruch aufgerechnet *
Die Klägerin erkennt die Berechtigung der Beklagten zur Aufrechnung nicht an, weil sie der Ansicht ist, daß sie aus der Bürgschaft nicht mehr hafte» Sie macht in erster Binie geltend, daß sie von der Beklagten aus ihrer Verpflichtung entlassen worden sei* Hilfsweise beruft sie sich darauf, daß durch ihr)} Aus scheiden aus der Interessengemeinschaft und die Benennung anderer Werkshändler die Oeschäftsgrundlage für die Bürgschaft weggefallen sei. Die Firma Bec®& Sohn habe Hzuin Interessen-kreis11 der früheren Y» e rk shänd 1 er in der Klägerin, Bef^,
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K■■9 & Co. 9 gehört^ mit der Dosung der Beziehungen zu dieser seien auch die Bindungen zu Bec®& Sohn entfallen.
Die Klägerin hat daher die Bezahlung ihrer im übrigen unstreitigen Forderung in Höhe von 1,383* 11 DM nebst Zinsen verlangt.
Die Beklagte bittet um Abweisung dor Klage. Sie bestreitet, daß sie die Klägerin aus der Bürgschaft für Bec®& Sohn entlassen habe. Hach ihrer Auffassung ist die Geschäftsgrundlage für die Bürgschaftsübernahme durch die Benennung neuer Werkshändler seitens der Klägerin unberührt geblieben.
Bas Landgericht hat der Klage stattgegeben, da3 Kammergericht hat sie abgewiesen.
Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels«
gnt scheidungsgründe s
I. Bas Kammergericht stellt fest, daß die Klägerin am 12. Oktober 1940 die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen übernommen hat, die der Beklagten aus der Geschäftsverbindung mit der Firma Beo®
& Sohn zustehen würden. Die Bürgschaftserklärung habe den Zusatz enthalten, daß sie auch bei einem etwaigen Wechsel der Inhaber oder der Rechtsform der Hauptschulde
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nerin unverändert in Kraft bleiben sollte (Sc 2 de Urteils)*, Bine Beschränkung der Bürgschaft auf die Bauer der Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Firma Beo®& Sohn sei nicht vereinbart worden (Sc 8/9 d, Urteils)c
Die Revision wendet sich gegen diese Feststellungen mit dem Hinweis, daß die Klägerin den Inhalt der Bürgschaftserklärung mit Schriftsatz vom 7* September 1957 bestritten habeo Sie meint, das Kammergericht hätte ihn deswegen nicht S. 8/9 des Urteils als unstreitig bezeichnen dürfen.
Die Rüge geht fehl. Die Feststellung des Berufungs gerichts, daß der maßgebende Inhalt der Bürgschaft zwischen den Parteien nicht mehr streitig gewesen ist, bindet das Revisionsgericht (§ 314 ZPO). Binen Berichtigungs antrag nach § 320 ZPO hat die Klägerin nicht gestellt,
Pas Kawmergericht konnte mit Recht davon ausgehen, daß die Klägerin an ihrem Bestreiten nicht festhalt en oder es mindestens nicht auf die hier wesentliche Frage bezogen wissen wollte, ob die Bürgschaft zeitlich beschränkt war. Denn die ganzen Erörterungen der Parteien im zweiten Rechtszuge über den Wegfall der Geschäft sgrundlage hätten sich erübrigt, wenn eine solche Beschränkung ausdrücklich vereinbart worden wäre, Es hätte danach mindestens eines Hinweises der Klägerin bedurft, daß es sich insoweit nur um Hilfserwägungen handeln sollte.
II. Wie das Kammergericht weiter feststellt, hat die Klägerin nicht bewiesen, daß ihre Bürgschaftsver-pflichtung durch vertragliche Vereinbarung aufgehoben worden ist.
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Die Revision macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht habe dem Prüfungsbericht, den die freuhandgesell schaft Uber den Jahresabschluß der Klägerin für 1943 erstattet habe und in dem die Bürgschaft für Becfll St Sohn nicht mehr aufgeführt worden sei, keine hinreichende Bedeutung zuerkannt «
Auch diese Rüge ist unbegründet. Das Kammergericht befaßt sich mit dem Prüfungsbericht $ es hält seinen Inhalt aber nicht für ausreichend, um eine vertragliche Aufhebung der Bürgschaft darzutun* Diese Beurteilung liegt auf tatsächlichem Gebiet und bindet das Revisionsgericht * Die Angriffe der Beschwerdeführerin richten sich insoweit allein gegen die aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts*
III* Das Kammergericht ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - der Ansicht, daß die Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft nicht dadurch v/eggefallen ist, daß die Klägerin im Jahre 1943 ihre Beziehungen zu der firma Be(H, EH/KK0 & Co. gelöst hat« Es führt hierzu unter Verweisung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts aus s
Die Grundsätze Uber den Wegfall der Geschäftsgrundlage seien auf eine Bürgschaft nur dann anwendbar, wenn die Geschäftsgrundlage “bedingungsähnlicher Vertrags-bestandteil“ geworden sei* Das sei hier nicht erwiesen.
Die Haupt Schuldnerin Be<Ä& Sohn sei niemals Werkshändlerin der Klägerin gewesen. Hieraus und aus dem Inhalt der Bürgschaftserklärung sei zu entnehmen, daß sich mindestens die Beklagte nicht von der Vorstellung habe leiten lassen, die Bürgschaft solle entfallen, wenn die Kläge-
rin ihre Beziehungen zu Be^^, KdBH & Co. lösen würde«
Dieser Beurteilung ist im Ergebnis suzuatimmen, ohne daß es eines Eingehens auf die Frage bedarf, welche besonderen Anforderungen zu stellen sind, um den Bürgen wegen Wegfalls der GeschäftsGrundlage aus seiner Verbindlichkeit zu entlassen (vgl. insoweit RGZ 146,
376, 379 f; 158, 166, 172;'163, 91, 99).
1.) Die Lösung eines Vertrags mit der Begründung, daß die Geschäftsgrundlage weggefallen sei, kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Es genügt nicht, daß wesentliche umstände, die für die EntSchliessung der Parteien maßgebend und beiden bekannt waren, sich grundlegend geändert haben. Vielmehr ist zusätzlich zu verlangen, daß dem betroffenen feil die Erfüllung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (u. &. BGHZ 2, 177, 188 f; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1957 - VIII 2R 204/56 :•> BB 1957, 196)c
Für die Frage der Zumutbarkeit in diesem Sinne kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Klägerin andere Möglichkeiten offenstanden, mit deren Hilfe sie sich von ihrer Haftung befreien konnte. Denn wenn dies der Fall gewesen sein sollte, dann wäre sie nach Treu und Glauben gehalten gewesen, in erster Linie auf diese Rechtsbehelfe zurückzugreifen« Kat sie dies versäumt, so kann sie nicht die Befreiung von ihrer Verbindlichkeit unter Hinweis auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage verlangen; denn die läge, in die sie geraten ist, ist dann nicht auf eine solche Änderung der Verhältnisse, sondern vorwiegend auf ihre eigene Unterlag-
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sung zurückzufUhren (vgl* hierzu BGH 334 § 242 Bl) Hr, 15)* Ans den gleichen Erwägunge» hat der erkennende Senat in den Urteil vom 11* April 1957 - VII ZR 280/56 - ausgesprochen, daß bei einem Dienst vertrag für den Einwand des Wegfalls der Geschaftsgrundlage in der Regel kein Raum ist, weil die Beteiligten gemäß § 626 BGB die Möglichkeit haben, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen o
2*) Das Kammergericht hat zwar den Sachverhalt nicht nach diesen Grundsätzen geprüft« Seine Feststellungen ergeben aber, daß sich die Klägerin durch Kündi-
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gung von ihrer Bindung hatte befreien können«
Sie hatte sich zwar diese Befugnis nicht ausdrücklich Vorbehalten; trotzdem hätte ihr ein solches Recht nicht versagt werden können« Auch dem Bürgen, der es auf un bestimmte Seit übernommen hat, für den einem Dritten eröffnet en Kredit einzustehen, muß, wie bei jedem zeitlich nicht begrenzten Dauer Schuldverhältnis, nach freu und Glauben das Recht zugestanden werden, die Bürgschaft nach Ablauf eines gewissen Zeitraums oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände mit ¥«irkung für die Zukunft zu kündigen (vgl« u« a« RG JW 1911, 447; Warn 1913, 289$ 1914, 158$ RGHK § 765 Anm. 1 c)• Hierbei wird er zwar auf die berechtigten Interessen sowohl des Gläubigers wie auch des Hauptschuldners Rücksicht zu nehmen und eine angemessene Frist einzuhalten haben, damit diese sich auf die veränderte läge einstellen können« Das Kündi-gungsrecht als solches kann ihm aber nicht genommen werden«
Von dieser Kündigungsmöglichkeit hätte die Klägerin auch vorliegend Gebrauch machen können, als sich
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herausstellte, daß ihr Interesse an der Belieferung der Firma Bec®& Sohn durch die Beklagte geschwunden war,
Bach den Feststellungen des Kammergerichts ist jedoch nicht erwiesen, daß sie dies getan hat. Auch in der Benennung neuer Werkshändler durch die Klägerin kann -entgegen der von Ihr in der mündlichen Verhandlung vor dem Hevisionsgericht vertretenen Ansicht - keine solche Kündigung erblickt werden* Denn dieser Wechsel bezog sich nur auf die Werkshändler selbst* Sollte er auch die freie Händlerin Bec®& Sohn betreffen, so hätte die Klägerin dies eindeutig zu dem Ausdruck bringen müssen.
Das gilt umsomehr, als die Firma Bec®& Sohn von der Beklagten, wie sich aus deren insoweit unstreitigen Geschäftsbericht vom 31. Dezember I941 (S. 8/9) ergibt, auf Wunsch des Reiehswirtschaftsministers, nicht jedoch auf Verlangen der Klägerin beliefert wurde.
Bei einer solchen Sach- uhd Rechtslage ist es der Klägerin von vornherein verwehrt, sich auf einen etwaigen Wegfall der Geschaftsgrundläge zu berufen, wie bereits dargelegt worden ist. Die Beklagte konnte erwarten, daß sie von der Klägerin auf eine etwaige Beendigung der Bürgschaft hingewiesen wurde* Geschah dies nicht, so konnte sie sich darauf verlassen, daß deren Haftung fortdauerte* Gerade die Grundsätze von Treu und Glauben, die allein die Befreiung von einer Verbindlichkeit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtfertigen können, verbieten es daher der Klägerin, sich auf die angeblich veränderten Umstände zu berufen*
Da ihrem Vorbringen auch nicht zu entnehmen ist, daß etwa ihre Verpflichtung in entsprechender Anwendung des § 777 BGB von vornherein zeitlich begrenzt gewesen
ist, hat das Kammerge rieht ihre Haftung zutreffend bejaht»
XV. Die Revision macht schließlich geltend, die Beklagte könne gemäß §§ 82, 85 BVFG von der Firma Bec® & Sohn als Hauptschuldnerin keine Zahlung mehr verlangen. Demnach sei, so meint sie, nach § 768 BGB auch die Verpflichtung der Klägerin als BUrgin entfallen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bürge das Recht hat, sich auf eine solche Beschränkung der Hauptschuld su berufen. Denn die Klägerin kann hiermit gemäß § 561 ZFO in diesem Rechtszuge nicht mehr gehört
werden.
Aus dem unstreitigen ParteiVorbringen ergibt sich zwar, daß die Firma Bec®& Sohn ihren Sitz in den in § 1 EVFG bezeichneten Gebieten gehabt hat, und daß die Schuld vor der Vertreibung begründet worden ist«, Zur Anwendung der §§ 82 ff BVFG hätte es aber weiter der Behauptung und des Nachweises bedurft, welche Rechtsform die HauptSchuldnerin gehabt, ob und wann sie ihren Sitz in die Bundesrepublik oder nach Westberlin verlegt hat (§85 BVFG) oder wer sonst für die Verbindlichkeiten dieser Firma persönlich haftete. Auch hinsichtlich dieses persönlich haftenden Gesellschafters hätte im einzelnen dargetan werden mtissen, daß er die Voraussetzungen der §§ 9 ff BVFG erfüllte. Das ist in den Tatsacheninstanzen nicht geschehen. Das Fehlende kann im Revisionsrechtszug nicht mehr nachgeholt werden.
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V* Die Devision der Klägerin ist daher mit der sich aas § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge surückzuwei-sen*
Grlanzmann S chef f ler Eietsehe1
Heimann-frosien Dr„ Winkelmann
