* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

Dezember *1963 aus der PfllB KG auszuscheiden und ausschließlich für sie tätig zu sein, nicht erfüllt habe«, Mit Schreiben vom 16» Oktober 1964 stützte sie die fristlose Kündigung weiter darauf, daß der Kläger unzulässigerweise mit der Firma ZflHB vereinbart habe, die Forderung der Beklagten aus einer Lieferung an diese Firma solle mit deren Forderung an den Kläger aus dem Verkauf von Möbeln verrechnet werden«. Im zweiten Rechtszug hat die Beklagte Widerklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß dem Kläger Frovisionsansprüche auch für die Monate November und Dezember 1964 nicht zuständen, hilfsweise, daß der Kläger sich auf das Provisionseinkommen für diese Monate etwaige Verdienste aus unabhängiger oder abhängiger Tätigkeit anrechnen lassen müsse. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgev/iesen und ihre Widerklage als unzulässig abgewiesen. Schon hieraus ergehe sich, daß seine Beteiligung an der KG für die Beklagte zwar bedeutsam gewesen sein möge, aber keine so überragende Bedeutung gehabt habe, daß sie eine fristlose Kündigung hätte recht fertigen können. Der Beklagten sei auch nach ihrem eige nen Vorbringen die Portdauer der Beteiligung des Kläger an der KG jedenfalls seit dessen Schreiben vom 14. Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte das Ausscheiden des Klägers aus der KG als Voraussetzung und Geschäftsgrundlage des neuen Vertrages vom 15« November 1963 ansehen müssen. Mit Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, neben der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit nicht erheblicher Kündigungsfrist sei für ein Zurückgreifen auf Gesichtspunkte der Geschäft sgrundlage kein Raum (BGHZ 24, 91, 95, 96 und In der Revisions Verhandlung hat die Beklagte noch die Auffassung vertreten, das Nichtausscheiden des Klägers aus der KG habe sich als auflösende Bedingung ausgewirkt und daher ohne weiteres zur Beendigung des Vertrages geführt» eine Nachfrist zur Vollziehung seines endgültigen Ausscheidens aus der KG gesetzt hatte» Das Berufungsgericht hat festgestellt 9 die Parteien hätten das Ausscheiden des Klägers aus der KG seit Jahren erörtert» Die Beklagte hat dann zugewartet und im Jahre 1964 weiter die KG zu Lasten des Provisionskontos des Klägers mit Waren beliefert» Sie hat sich auch nicht darauf berufen, seit dem Abschluß des neuen Vertrages im November 1963 bis zu dem September 1964 wegen dieser Angelegenheit an den Kläger herangetreten zu sein» Unter diesen Umständen hätte sie nach Treu und Glauben nicht plötzlich, ohne den Kläger zunächst nochmals zu vertragsgemäßem Verhalten aufgefordert zu haben, das langjährige Vertragsverhältnis fristlos kündigen dürfen (vgl. c) Die Revision macht ferner noch geltend, die vom Kläger begangene und im Schreiben vom 14» September 1964 aufrechterhaltene Täuschung habe das Vertrauen der Beklagten zu ihm zerstört und ihr deshalb das Recht zur sofortigen Lösung der vertraglichen Beziehungen gegeben. Die Revision hat sich dagegen nicht gewandt; sie will offenbar nur noch den Gesichtspunkt der Täuschung zur Rechtfertigung ihrer fristlosen Kündigung anführen. Insbesondere ist nicht festgestellt, daß er etwa von vornherein geplant hätte, die gegebene Zusage nicht einzuhalten« Sine Täuschungsabsicht läßt sich auch dem Schriftwechsel, insbesondere dem Schreiben des Klägers vom 14» September 1964,nicht entnehmen,, Aus seiner dax^in enthaltenen Erklärung, er habe durch seinen Steuerberater die KG von der Vertretung trennen lassen, ergab sich für die Beklagte eindeu tigP daß er noch nicht aus der KG ausgeschieden war« Bi Revision hat auch nicht etwa mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, daß das Berufungsgericht in dieser Beziehung wesentliches Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt habeo Hiernach brauchte das Berufungsgericht keine Erschütterung des Vertrauensverhältnisses der Parteien durch ein auf Täuschung berechnetes Verhalten des Klägers anzunehmen« Auch die Verrechnungsvereinbarung des Klägers mit der Birma ZflHi hält das Berufungsgericht nicht für einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages, weil dem Kläger weder ein betrügerisches Verhalten zur last gelegt werden könne, noch beim Stande seines Provisionskontos eine Schädigung der Beklagten in Betracht gekommen sei« Das Berufungsgericht brauchte daher auch aus diesem Vorfall- v/eder »allein noch «zusammen -mit der Portdauer der Beteiligung an der KG eine derartige Erschütterung des Vertrauens der Beklagten zu dem Kläger zu entnehmen, daß ihr eine Fortsetzung des Vertrages auch nur bis zu dem Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzu demuten gewesen wäre. 4. Da hiernach die fristlose Kündigung der Beklagten vom Berufungsgericht mit Recht als nicht begründet angesehen worden ist, konnte es den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären. 1. Das Berufungsgericht hat die - erst in der Berufungsinstanz erhobene - Widerklage als unzulässig abgewiesen, v/eil es die Geltendmachung des mit ihr verfolgten Anspruchs in dem anhängigen Verfahren nicht für sachdienlich hält (§ 529 Abs.4 ZPO). Das gelte aber im vorliegenden Fall nicht, weil es über den Klageansprucb nur dem Grunde nach zu entscheiden habe und bei Zulassung des Hauptantrages der Widerklage sich ohne die Möglichkeit einer Zurüekverweisung nach § 538 Er. 3 ZPO auch mit der Höhe der Ansprüche des Klägers für die Monate November und Dezember 1964 hätte befassen müssen. Es braucht nicht auf die vom Berufungsgericht erörterte Meinung von Wieczorek (ZPO § 529 3 II b 1 und 3) eingegangen zu werden* eine Widerklage dürfe nicht zurückgewiesen werden, wenn sie nur “den Klageanspruch in umgekehrtem Sinne erweitere“« Es bedarf auch keiner Prüfung* ob das Berufungsgericht die Wider klage etwa aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit* um einen neuen Rechtsstreit zu vermeiden, hätte als sachdienlich zulassen müssen. Die Sachdienlichkeit ergibt sich für den Hauptantrag der Widerklage jedenfalls daraus, daß dessen Zulassung das Berufungsgericht nicht in die Notwendigkeit versetzt hätte, auch über die Höhe der Ansprüche des Klägers für die Monate November und Dezember 1964 zu entscheiden. a) Es geht zwar zutreffend davon aus, daß eine leugnende Peststellungsklage, wenn der geleugnete Anspruch sich wenigstens zu einem Teil als zu Recht bestehend erweist, häufig nicht ohne weiteres ganz abgewiesen werden darf, sondern daß dann zu entscheiden ist, zu welchem Betrag der Anspruch besteht (RG in HER 1932, 2199 und 1933, 340; RG in JW 1936, 511; BGHZ 31, 358, 362). Das Reichsgericht hat in dem Urteil JW 1938, 32|>5 ausgesprochen, bevor das geschehen sei, sei es nicht möglich, über die Hohe des Anspruchs zu entscheiden» Der Beklagte könne aber zu einer Bezifferung nicht gezwungen werden. Die Revision hat mit Recht geltend gemacht, im vorliegenden Ball habe die Beklagte mit ihrem Hauptantrag zur Widerklage nur eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs für November und Dezember 1964 verlangt. Dafür spricht eindeutig, daß die Beklagte sich zur Begründung ihres Antrages nur auf die fristlose Kündigung berufen und keine Tatsachen vorgetragen hat, die die Höhe eines solchen Anspruchs zu mindern geeignet wären. c) Das Berufungsgericht meint zwar, wenn man einmal davon ausgehe, daß die fristlose Kündigung der Beklagten zu Recht bestehe, sei damit noch nichts über die Berechtigung von Provisionsansprüchen des Klägers nach den §§ 5, 13 a des Vertrages gesagt. Damit berücksichtigt es unnötigerweise einen nach seiner Entscheidung zur Klage nicht inehr in Betracht kommenden Fall» Nach dieser vom Revisionsgericht bestätigten Entscheidung ist der Klageanspruch - nunmehr rechtskräftig - dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt* Daraus folgt die Abweisung des - ebenfalls auf den Grund beschränkten - Kauptantrags der Widerklage* sondern als unbegründet abzuweisen* Hiergegen bestehen auch im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraftwirkung keine Bedenken* Das Urteil, das eine leugnende Feststellungsklage ohne ziffernmäßige Bestimmung des geleugneten Anspruchs abv/eist, schafft keine Rechtskraft hinsichtlich der Höhe dieses Anspruchs (Stein-Jonas-Pohle ZPC 19.

Zitierte Normen: § 529 ZPO
KGGrundBerufungsgerichtParteiAnspruchKlägerWiderklageRevision

Volltext der Entscheidung

2036 100
Nachschlagewerk; ja BGrHZs_________nein
ZPO § 256
Oh hei einer leugnenden Feststellungsklage gegebenenfalls darüber zu entscheiden ist, zu welchem Tc-.e .i -1 betrag der geleugnete Anspruch besteht, ist nach dem jeweiligen Sinn und Zweck der Klage zu beurteilen«
Über die Höhe des Anspruchs ist im allgemeinen nur dann zu entscheiden, wenn der Beklagte ihn schon beziffert hatte«
BGH, Urt« v« 29* Mai 1959 _ yjj 42/67 - OLG Hamburg
LG Hamburg
BUNDESGERICHTSHOF
VII
IM NAMEN DES VOLKES
zR.42/62	URTEIL
Verkündet ein
29o Mai 1969 Horn,
 Justizhauptseierstär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 der Offenen Handelsgesellschaft in Firma Gustav R______
Temperol-Werkc, Ohemische- und Lackfahriken, vertreten durch den Gesellschafter Joachim RflH, Hl WaHBBistr.
- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagten, Berufungsklägerin, Widerklägerin und Revisionsklägerin,
 Rechtsanwälte Prof, und Br.
gegen
 den Handelsvertreter Rudolf
 str.
Kläger, Berufungsbeklagten, Widerbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
x T
 
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 1969 unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Glanzmann und der Bundesrichter Erbel, Hubert Meyer, Br. Vogt und Br. Pinke
 für Recht erkannt;
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 11. Januar 1967 wird zurückgewiesen; jedoch wird der Hauptantrag der Widerklage als unbegründet abgewiesenc
 Bie Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand s
Der Kläger, der damals schon persönlich haftender Gesellschafter der Josef	KG	war,	wurde gemäß dem
 Vertrag vom 23. Oktober 1950 Handelsvertreter der Beklagten in Hordbayern. Hach Hr. 5 Satz 3 des Vertrages durfte der Kläger nur für die Beklagte tätig sein, ausgenommen für " seine eigene eingetragene Handelsfirma11.
Im Oktober 1962 kündigte die Beklagte den Vertrag fristlos, wandelte diese Kündigung aber nach einer Unterredung zwischen den Parteien in eine solche zu dem 31. Dezember 1962 um. Gemäß einem Schreiben der Beklagten
 
vom 1. November 1962 sollte ab 1 * Januar 1963 ein neuer Vertrag geschlossen werden« In dem Schreiben heißt es am Schluß:
"Gleichzeitig bestätigen v/i^nochmals, daß Sie sich aus der Firma Josef FflSKG grundsätzlich lösen« Sic hatten uns auch zugesichert, daß die Firma auf Ihren Sohn übertragen wird, so daß weitere Verpflichtungen aus diesem Unternehmen für Sie nicht mehr bestehen« Eine entsprechende Bestätigung nach Durchführun^dieser Herauslösung aus der Firma Josef	wollen	Sie
 uns bitte geben«"
Der Kläger schrieb der Beklagten am 23« November 1962 u.a«, er werde "bis Ende des Jahres benötigen, um die Firma Josef Ffl|H KG ohne Verpflichtungen zu übergeben"« Er blieb aber auch nach dem 31» Dezember 1962 Handelsvertreter der Beklagten, ohne »aus der KG auszuscheiden«
Am 15* November 1963 Unterzeichneten die Parteien einen neuen Vertrag. Dieser enthielt keine der Nr. 5 Satz 3 des alten Vertrages entsprechende Klausel« Der § 2 des neuen Vertrages verbot dem Kläger jedoch die Übernahme der Vertretung von Konkurrenzunternehmen oder -die Beteiligung an solchen, ebenso die Übernahme von "Vertretungen anderer Artikel" ohne vorherige Verständigung mit der Beklagten. Nach seinem § 12 konnte der Vertrag von beiden Teilen "jeweils bis 15» Oktober eines Jahres gekündigt werden, um am Schlüsse des Kalenderjahres aufgelöst zu werden".
Mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 6. Oktober 1964 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis fristlos, weil der Kläger die übernommene Ver-
 
3
I
pflichtung, spätestens bis zu dem 31. Dezember *1963 aus der PfllB KG auszuscheiden und ausschließlich für sie tätig zu sein, nicht erfüllt habe«, Mit Schreiben vom 16» Oktober 1964 stützte sie die fristlose Kündigung weiter darauf, daß der Kläger unzulässigerweise mit der Firma ZflHB vereinbart habe, die Forderung der Beklagten aus einer Lieferung an diese Firma solle mit deren Forderung an den Kläger aus dem Verkauf von Möbeln verrechnet werden«.
Der Kläger hat mit der Klage Schadensersatz für ihm im Monat Oktober 1964 entgangene Provisionen in Höhe von 7.000 DM nebst Zinsen begehrte
 Er hat geltend gemacht, die Beklagte habe keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gehabt.
Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Im zweiten Rechtszug hat die Beklagte Widerklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß dem Kläger Frovisionsansprüche auch für die Monate November und Dezember 1964 nicht zuständen, hilfsweise, daß der Kläger sich auf das Provisionseinkommen für diese Monate etwaige Verdienste aus unabhängiger oder abhängiger Tätigkeit anrechnen lassen müsse.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgev/iesen und ihre Widerklage als unzulässig abgewiesen.
 
Mit der Revision verfolgt die Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage und die Widerklage weiter. Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe s
I.	Zur,Klage
1.	Das Berufungsgericht meint, selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Kläger habe sich der Beklagten gegenüber verpflichtet, bis zu dem 31. Dezember 1963 aus der }?(Hi KG endgültig auszuscheiden, sei die Beklagte am 6. Oktober 1964 nicht zu der fristlosen Kün digung berechtigt gewesen. Die Parteien hätten ausweislich des Schriftwechsels die Beteiligung des Klägers an der KG seit Jahren erörtert. Der Beklagten seien die Schwierigkeiten bekannt gewesen, denen sich der Klä ger insoweit gegenübergesehen habe. Sie habe sich aber zunächst von sich aus nicht darum gekümmert, ob er Maßnahmen zu dem Ausscheiden aus der KG getroffen habe, habe diese vielmehr während des Jahres 1964 mit Waren belief und die Rechnungsbeträge vom Provisionskonto des Kläger, abgebucht. Schon hieraus ergehe sich, daß seine Beteiligung an der KG für die Beklagte zwar bedeutsam gewesen sein möge, aber keine so überragende Bedeutung gehabt habe, daß sie eine fristlose Kündigung hätte recht fertigen können. Der Beklagten sei auch nach ihrem eige nen Vorbringen die Portdauer der Beteiligung des Kläger an der KG jedenfalls seit dessen Schreiben vom 14. Sept ber 1964 bekannt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte sie das Vertragsverhältnis zu dem Jahresende 1964 kündigen kön nen. Es sei ihr zuzu demuten gewesen, bis dahin am Vertrag festzuhalten.
JL-/
 
2.	Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann das Revisionsgericht eine Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines v/ichtigen Kündigungsgrundes nur beschränkt nachprüfen, insbesondere daraufhin, ob dieser den Rechtsbegriff des v/ichtigen Grundes verkannt hat oder ob ihm Verfahrensverstöße unterlaufen sind. Die Wertung der Einzelheiten des Palles durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich.
Einen Rechtsfehler der vorbezeichneten Art läßt das angefochtene Urteil nicht erkennen.
a)	Bas Berufungsgericht mißt der Präge der Beteiligung des Klägers an der KG, die nach seiner Feststellung kein Konkurrenzunternehmen zur Beklagten war, keine so große Bedeutung bei, daß sie die fristlose Kündigung der Beklagten hätte rechtfertigen können»
Diese tatrichterliche Wertung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte das Ausscheiden des Klägers aus der KG als Voraussetzung und Geschäftsgrundlage des neuen Vertrages vom 15« November 1963 ansehen müssen. Damit hat sie keinen Erfolg.
Das Pehlen oder der Wegfall einer Geschäftsgrundlage führt nicht allgemein und ohne weiteres zur Lösung eines Vertrages. Mit Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, neben der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit nicht erheblicher Kündigungsfrist sei für ein Zurückgreifen auf Gesichtspunkte der Geschäft sgrundlage kein Raum (BGHZ 24, 91, 95, 96 und
 
 LM Hr» 15 zu § 242 (Bb) BGB; Urteil des erkennenden Senats vom 9» April 1962 VII ZR 162/60)»
In der Revisions Verhandlung hat die Beklagte noch die Auffassung vertreten, das Nichtausscheiden des Klägers aus der KG habe sich als auflösende Bedingung ausgewirkt und daher ohne weiteres zur Beendigung des Vertrages geführt»
Der bisherige Sachvortrag der Parteien gab dem Berufungsgericht aber keinen Anlaß, den Pall unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen» Ber schriftliche Vertrag, der die Vermutung der Vollständigkeit für sich hat, läßt auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine so ungewöhnliche rechtliche Gestaltung eines Vertragsverhältnisses erkennen»
«••• • ♦
b)	Die Revision ist der Auffassung, das Schreiben des Klägers vom 14. September 1964 habe für die Beklagte noch keine volle Klarheit gebracht; sie habe daher zunächst noch das Handelsregister einsehen lassen können Ferner sei ihr eine tfberiegungsfrist zuzugestehen»
Bas Berufungsgericht geht in diesem Zusammenhang davon aus, die zwingende Vorschrift des § 89 Abs» 2 HGB sei hier nicht anzuwenden, weil die Parteien am 15. November 1963 einen neuen Vertrag geschlossen hätten. Es kann dahinstehen, ob das zutrifft und ob demgemäß die Beklagte noch am 6. Oktober fristgerecht zu dem 31» Bezem-ber 1964 kündigen konnte.
Zu einer fristlosen Kündigung war die Beklagte jedenfalls nicht berechtigt, bevor sie dem Kläger nicht
 
eine Nachfrist zur Vollziehung seines endgültigen Ausscheidens aus der KG gesetzt hatte» Das Berufungsgericht hat festgestellt 9 die Parteien hätten das Ausscheiden des Klägers aus der KG seit Jahren erörtert» Die Beklagte hat dann zugewartet und im Jahre 1964 weiter die KG zu Lasten des Provisionskontos des Klägers mit Waren beliefert» Sie hat sich auch nicht darauf berufen, seit dem Abschluß des neuen Vertrages im November 1963 bis zu dem September 1964 wegen dieser Angelegenheit an den Kläger herangetreten zu sein» Unter diesen Umständen hätte sie nach Treu und Glauben nicht plötzlich, ohne den Kläger zunächst nochmals zu vertragsgemäßem Verhalten aufgefordert zu haben, das langjährige Vertragsverhältnis fristlos kündigen dürfen (vgl. dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 5» Juli 1962 VII ZR 70/61, und vom 9. Januar 1964 VII ZR 107/62).
c)	Die Revision macht ferner noch geltend, die vom Kläger begangene und im Schreiben vom 14» September 1964 aufrechterhaltene Täuschung habe das Vertrauen der Beklagten zu ihm zerstört und ihr deshalb das Recht zur sofortigen Lösung der vertraglichen Beziehungen gegeben.
Die Beklagte hat in den Vorinstanzen auch geltend gemacht, ihre Kündigungserklärung habe zugleich eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dargestellt. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit einer solchen Umdeutung aus tatsächlichen Erwägungen ohne Rechtsirrtim verneint. Die Revision hat sich dagegen nicht gewandt; sie will offenbar nur noch den Gesichtspunkt der Täuschung zur Rechtfertigung ihrer fristlosen Kündigung anführen. Es fehlt aber an tatrichterlicben Peststellun-
 
gen, aus denen ein auf Täuschung berechnetes Verhalten des Klägers zu entnehmen v/äre. Insbesondere ist nicht festgestellt, daß er etwa von vornherein geplant hätte, die gegebene Zusage nicht einzuhalten« Sine Täuschungsabsicht läßt sich auch dem Schriftwechsel, insbesondere dem Schreiben des Klägers vom 14» September 1964,nicht entnehmen,, Aus seiner dax^in enthaltenen Erklärung, er habe durch seinen Steuerberater die KG von der Vertretung trennen lassen, ergab sich für die Beklagte eindeu tigP daß er noch nicht aus der KG ausgeschieden war« Bi Revision hat auch nicht etwa mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, daß das Berufungsgericht in dieser Beziehung wesentliches Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt habeo
 Hiernach brauchte das Berufungsgericht keine Erschütterung des Vertrauensverhältnisses der Parteien durch ein auf Täuschung berechnetes Verhalten des Klägers anzunehmen«
3.	Auch die Verrechnungsvereinbarung des Klägers mit der Birma ZflHi hält das Berufungsgericht nicht für einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages, weil dem Kläger weder ein betrügerisches Verhalten zur last gelegt werden könne, noch beim Stande seines Provisionskontos eine Schädigung der Beklagten in Betracht gekommen sei«
Auch diese Würdigung des Sachverhalts ist rechtlich nicht zu beanstanden« Bie Revision versucht unzulässigerweise den Sachverhalt anders zu werten als der Tatrichter« Sie vermag nicht zu behaupten, dieser habe wesentliche Umstände nicht beachtet«
at
 
Das Berufungsgericht brauchte daher auch aus diesem Vorfall- v/eder »allein noch «zusammen -mit der Portdauer der Beteiligung an der KG eine derartige Erschütterung des Vertrauens der Beklagten zu dem Kläger zu entnehmen, daß ihr eine Fortsetzung des Vertrages auch nur bis zu dem Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzu demuten gewesen wäre.
4.	Da hiernach die fristlose Kündigung der Beklagten vom Berufungsgericht mit Recht als nicht begründet angesehen worden ist, konnte es den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eines Grundurteils hat die Revision nicht in Zweifel gezogen.
II. Zur Widerklage
1. Das Berufungsgericht hat die - erst in der Berufungsinstanz erhobene - Widerklage als unzulässig abgewiesen, v/eil es die Geltendmachung des mit ihr verfolgten Anspruchs in dem anhängigen Verfahren nicht für sachdienlich hält (§ 529 Abs. 4 ZPO). Es meint, eine Feststellungswiderklage gegenüber einer Beistungsklage, die nur einen 2?eil der Ansprüche des Klägers umfasse, sei zwar in der Regel als sachdienlich anzuerkennen.
Das gelte aber im vorliegenden Fall nicht, weil es über den Klageansprucb nur dem Grunde nach zu entscheiden habe und bei Zulassung des Hauptantrages der Widerklage sich ohne die Möglichkeit einer Zurüekverweisung nach § 538 Er. 3 ZPO auch mit der Höhe der Ansprüche des Klägers für die Monate November und Dezember 1964 hätte befassen müssen.
11
2.	Es braucht nicht auf die vom Berufungsgericht erörterte Meinung von Wieczorek (ZPO § 529 3 II b 1 und 3) eingegangen zu werden* eine Widerklage dürfe nicht zurückgewiesen werden, wenn sie nur “den Klageanspruch in umgekehrtem Sinne erweitere“« Es bedarf auch keiner Prüfung* ob das Berufungsgericht die Wider klage etwa aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit* um einen neuen Rechtsstreit zu vermeiden, hätte als sachdienlich zulassen müssen.
Die Sachdienlichkeit ergibt sich für den Hauptantrag der Widerklage jedenfalls daraus, daß dessen Zulassung das Berufungsgericht nicht in die Notwendigkeit versetzt hätte, auch über die Höhe der Ansprüche des Klägers für die Monate November und Dezember 1964 zu entscheiden. Das hat das Berufungsgericht infolge eines Rechtsirrtums verkannt.	•
a)	Es geht zwar zutreffend davon aus, daß eine leugnende Peststellungsklage, wenn der geleugnete Anspruch sich wenigstens zu einem Teil als zu Recht bestehend erweist, häufig nicht ohne weiteres ganz abgewiesen werden darf, sondern daß dann zu entscheiden ist, zu welchem Betrag der Anspruch besteht (RG in HER 1932, 2199 und 1933, 340; RG in JW 1936, 511; BGHZ 31, 358, 362).
Das gilt jedoch nicht immer. Entscheidend kommt es auf den jeweiligen Sinn und Zweck der leugnenden Pest3tellungsklage an. über die Höhe des Anspruches ist im allgemeinen nur dann zu entscheiden, wenn der Beklagte seinen Anspruch überhaupt schon beziffert batte.
■
Das Reichsgericht hat in dem Urteil JW 1938, 32|>5 ausgesprochen, bevor das geschehen sei, sei es nicht möglich, über die Hohe des Anspruchs zu entscheiden» Der Beklagte könne aber zu einer Bezifferung nicht gezwungen werden. Eine leugnende Beststellungsklage solle den angeblichen Schuldner dagegen schützen, daß der angebliche Gläubiger sich eines Anspruchs berührne. Der Schutz gehe nicht weiter als die Beeinträchtigung; er könne nicht dazu führen, daß der andere geswungen werde, seinen Anspruch durch Angabe der Höhe auszugestalten und damit die Beeinträchtigung des angeblichen Schuldners erst zu verstärken (vgl. auch RG in JW 1931 Seite 1556),
b)	Diesen Ausführungen tritt der erkennende Senat
 bei.
Die Revision hat mit Recht geltend gemacht, im vorliegenden Ball habe die Beklagte mit ihrem Hauptantrag zur Widerklage nur eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs für November und Dezember 1964 verlangt. Dafür spricht eindeutig, daß die Beklagte sich zur Begründung ihres Antrages nur auf die fristlose Kündigung berufen und keine Tatsachen vorgetragen hat, die die Höhe eines solchen Anspruchs zu mindern geeignet wären. Auf ihren Hilfsantrag wird später noch einzugehen sein.
c)	Das Berufungsgericht meint zwar, wenn man einmal davon ausgehe, daß die fristlose Kündigung der Beklagten zu Recht bestehe, sei damit noch nichts über die Berechtigung von Provisionsansprüchen des Klägers nach den §§ 5, 13 a des Vertrages gesagt.
 
Damit berücksichtigt es unnötigerweise einen nach seiner Entscheidung zur Klage nicht inehr in Betracht kommenden Fall» Nach dieser vom Revisionsgericht bestätigten Entscheidung ist der Klageanspruch - nunmehr rechtskräftig - dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt* Daraus folgt die Abweisung des - ebenfalls auf den Grund beschränkten - Kauptantrags der Widerklage*
d)	Hat das Berufungsgericht zu Unrecht eine Y/ider-
■
klage nicht zugelassen, kann das Revisionegericht in der Sache selbst entscheiden, wenn auf Grund des feststehenden Sachverhalts der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, auch ein weiterer Vortrag der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (BGEZ 33? 398)*
Diese Voraussetzungen liegen hier vor* Der Hauptantrag der Widerklage ist hiernach nicht als unzulässig? sondern als unbegründet abzuweisen* Hiergegen bestehen auch im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraftwirkung keine Bedenken* Das Urteil, das eine leugnende Feststellungsklage ohne ziffernmäßige Bestimmung des geleugneten Anspruchs abv/eist, schafft keine Rechtskraft hinsichtlich der Höhe dieses Anspruchs (Stein-Jonas-Pohle ZPC 19. Aufl* § 256 V), Im übrigen sind maßgebend für die Auslegung der Entscheidung die Gründe des letztinstanzlichen Urteils, also hier die des Revisionsurteils (BGHZ 7, 175? 183).
3.	Den Hilfsantrag zur Widerklage hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht als unzulässig angesehen*
Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil er sich nicht auf ein bestimmtes tatsächliches Vorbringen stützt, sondern ohne ein solches nur die Entscheidung
14 -
der Rechtsfrage erstrebt, ob etwaige Verdienste des Klägers aus anderweitiger Tätigkeit anzurechnen sind. Es genügt nicht, daß eine solche Entscheidung bei der weiteren Abwicklung der Rechtsbeziehungen der Parteien möglicherweise von Bedeutung sein könnte. Die Beklagte hätte schon jetzt die tatsächlichen Voraussetzungen einer Anrechnung darlegen müssen»
III.
Hiernach erweist sich die Revision der Beklagten in vollem Umfang als unbegründet» Sie ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuv/eisen; jedoch ist der Hauptantrag der Widerklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen.
Grlanzmann
 Vogt
Erbel
 Pinke
Meyer