Volltext der Entscheidung
2070 022
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VII. ZR 31/65
URTEIL
in dem Rechtsstreit
VÄo«?r 1967
Horn,
J usti zhauptsekre tär
als Urkiindsbeamter der Geschäftsstelle
der Firma Georg KG, XfllHHHPv in
Liquidation, vertreten durch den Liquidator, Kaufmann Georg StflHl* GitfHfc/eg Nr.
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Frozcßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 3>r.
gegen
die Ehefrau Gertrud E
, MJÜkstraße
geb. Si
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollnvichtigter: Rechtsanv/alt Dr.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 1967 unter Mitwirkung dor Bundesrichtor Dr. Heimann-Trosien, Erhol, Hubert Meyer, Dr. Vogt und Dr. Pinke
für Recht erkannt?
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandosgerichts in Hamm (Westf.) vom 17* Dezember 1964 v/ird zurüekge-wiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin erhielt seit 1952 Kredite vom Bankhaus iflP in Hannover. Diese Kredite waren durch Grundschulden (Hr. 44 und 43) über insgesamt 95*000 DM auf dem Grundstück der Klägerin in läge gesichert, sov/ie durch Grundschulden über insgesamt 100.000 DM auf Grundstücken der Beklagten, einer Schwester des persönlich haftenden Gesellschafters der Klägerin.
Mitte 1959 endete ein Vergleichsverfahren der Klägerin mit oinem gerichtlich bestätigten Vergleich gemäß § 7 Abo. 4 VglO 3 darauf sind bisher 9 # gezahlt.
Zur Abwendung der Versteigerung ihrer eigenen Grundstücke zahlte die Beklagte insgesamt 55*000 DM an das Bank-
haus L^P* Dieses trat ihr darauf die Grund schuld Nr, 43 ganz und die Grundschuld Nr, 44 teilweise ab*
Im Jahre 1961 erwarb die Beklagte das Grundstück der Klägerin in der vom Bankhaus iPP betriebenen Zwangsversteigerung für 100*000 DM* Gemäß gerichtlichem Teilungsplan wurden 17*148,31 DM den "unbekannten Berechtigten” auf den vom Bankhaus L^P nicht in Anspruch genommenen Teil der Grundschuld Nr, 44 zugeteilt und hinterlegt. Mit der Grundschuld Nr, 43 fiel die Beklagte in Höhe von 16,342,82 DM aus,
Im April 1961 ließ die Beklagte auf Grund von zwei ihr gegen die Klägorin zustehenden vollstreckbaren, nicht vom Vergleich betroffenen Forderungen über insgesamt 4*581,41 DM (einschließlich Zinsen und Kosten) (5 BU} die angebliche Forderung der Klägerin auf die hinterlegte Summe pfänden und sich zur Einziehung überweisen (M 170/61 und M 171/61 AG Lage),
Am 29. Mai 1961 erwirkte die Beklagte wegen ihrer Ausfallforderung gegen die Klägerin die Pfändungsund Uberweisungsbeschlüsse M 245/61 und M 246/61 AG läge.
Am selben Tage schrieb das Versteigerungsgericht den Parteien und dem Bankhaus 34V, nach seiner Ansicht komme einer von ihnen als Berechtigter an dem hinterlegten Betrag in Frage, Falls bis Mitte Juni 1961 keine Klärung eingetroten sei, wem der Betrag zustehe, werde es gemäß § 135 ZVG einen Vertreter für die unbekannten Berechtigten bestellen.
Darauf antwortete Rechtsanwalt I^BV 5>n seiner Eigenschaft als Vertreter der Klägerin im Zwangsversteigerungsverfahren unter dem 15* Juni 1961 folgendeo:
”,..wird in Beantwortung der dortigen Verfügung vom 29*5*61 der Antrag gestellt.
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von der gemäß § 135 ZVG beabsichtigten Bestellung eines Vertreters für die unbekannten Berechtigten abzusehen.
Der hinterlegte Betrag beziffert sich auf DM 17*148,31*
Er steht im Verhältnis zwischen dorVol^^reckungs-schuldnerin (Klägerin) und Frau (Be-
klagten) auf Grund der erfolgten Pfändungen gemäß
Pfändungsund Uberwoisungsbeschluß des Amtsgerichts Lage vom 29*5.1961 - M 245/61 - und
Pfändungsund tjberwcisung3beSchluß des Amtsgerichts I-age von gleichen Tage - M 246/61 -
in voller Höhe Frau E^BHH (Beklagten) zu3 so daß insoweit zur Bestellung eines Vertreters nach §135 ZVG keine Veranlassung besteht.
Das Bankhaus ist wegen seiner angemeldeten For-
derungen gemäß Vcrteilungsplan befriedigt und kommt als Berechtigter hinsichtlich des hinterlegten Betrages nicht mehr in Betracht*
Der Bestellung eines Bevollmächtigten bedarf es daher nicht. ..."
Nachdem auch das Bankhaus UGb erklärt hatte, daß es auf den hinterlegten Betrag keinen Anspruch erhebe und mit dessen Auszahlung an die Beklagte einverstanden sei, erhielt diese die hinterlegten 17*148,31 DM.
Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten davon 13*490,62 DM heraus verlangt, und zwar aus ungerechtfertigter Bereicherung *
Die Beklagte hat geltend gemacht, die Klägerin habe keinen Anspruch auf das Geld. Ihr, der Beklagten, sei es mit Hechtsgrund zugeflössen.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagte bittet, verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.
Entsohe idungsgründe:
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte die 17.148,31 DM mit Rechtsgrund erhalten.
I.
In Höhe von 16.342,82 DM findet es den Rechtsgrund in der Forderung der Beklagten gegen die Klägerin wegen ihres Ausfalls mit ihrer Grundschuld Nr. 43 in den Versteigerung des Grundstücks der Klägerin.
1.) Diese Forderung unterfalle zwar dem Vergleich, nach welchem deren über 35 # hinausgohender Teil erlassen sei. Auch insoweit sei sie jedoch als tilgungsfähige Natural-obligation erhalten geblieben, so daß die Klägerin darauf Geleistetes nicht als ohne Rechtsgrund gezahlt zurückfordern könne.
Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen, werden auch von der Revision nicht angegriffen (vgl. Bley, VerglO 2. Aufl. § 82 Anm. 16 b mit Nachweisen).
2.) Das Berufungsgericht führt weiter aus, die Klägerin habe die Ausfallforderung der Beklagten dadurch erfüllt, daß sie durch ihren Bevollmächtigten Rechtsanwalt LtfHP das Versteigerungsgericht zur Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Beklagte veranlaßt habe.
a) Es ist der Auffassung, diese Auszahlung habe nicht auf einer Vollstreckungsmaßnahme beruht.
Die Revision stellt das zur Nachprüfung, indem sic davon ausgeht (vgl. Bley aaO § 82 Anm. 15), daß eine im Voll-
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streckung3wege erwirkte Leistung (auf den die Vergleichs-quote übersteigenden Porderungstoil) nach § 812 BGB zurückgefordert werden könne.
Ob das letztere zutrifft, kann auf sich beruhen.
Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt ist der hinterlegte Betrag hier von der Beklagten nicht im Vollstreckungswege beigetrieben worden. Daß Rechtsanwalt die Zustimmung
der Klägerin in die Auszahlung an die Beklagte mit dem Bestehen von zwei Pfandungs- und tjberweisungsbeSchlüssen zu Gunsten der Beklagten begründet hat, ändert daran nichts.
b) Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klägerin habe durch das Schreiben die Auszahlung des
hinterlegten Betrages an däe Beklagte bewirkt. Das sei als freiwillige Leistung der Klägerin an die Beklagte zu dem Zwecke der Erfüllung zu werten. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Klägerin einen Erfüllungswillen gehabt habe. Denn sie habe in dem Schreiben ohne jeden Vorbehalt eindeutig zu dem Ausdruck gebrachtp daß im Verhältnis der Parteien der hinterlegte Betrag in voller Höhe der Beklagten zustehe.
Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision ohne
Erfolg.
Die Auslegung, welche das Berufungsgericht dom Schrei-bcn L^PH, einer Individualerklärung, gibt, läßt keinen Rechtsfehler erkennen und bindet daher das Revisionsgericht. Sie ist insbesondere nicht unmöglich, wie die Revision meint.
aa) Die Revision bezieht sich auf den Meinungsstroit darüber, ob und inwieweit zur "Erfüllung” eine rechtsgeschäftlicher Erklärung eines oder beider Beteiligten gehört, wobei
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die überwiegende Meinung dahin geht, daß zwar ein Leistungen wille, aber kein Erfüllungswillo erforderlich sei (vgl. Staudinger, BGB 9* Aufl. vor § 362 I; Esser, Schuldrecht 2. Aufl. § 70, 7; Larenz, Schuldrecht 8. Aufl. Bd. I § 26 I).
Näher braucht hierauf nicht oingegangen zu werden. Penn auch wenn man im vorliegenden Fall eine Willenserklä-rung der Klägerin zu einer Erfüllung für erforderlich halten würde, so ist sie nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben. Auf den inneren, nicht zu dem Ausdruck gekommenen Willen der Klägerin kann es dabei nicht ankommen; deshalb ist es unschädlich, daß das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die Klägerin einen solchen inneren Willen hatte. Maßgeblich ist allein der erklärte Wille der Klägerin. Nach der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Auslegung des Schreibens von Rechtsanwalt enthielt dieses aber nach seinem ob-
jektiven Erklärungswert eine Willenserklärung der Klägerin dahin, daß im Verhältnis der Parteien die, Beklagte den Betrag in voller Höhe zu beanspruchen habe. In dem Schreiben findet sich kein zwingender Hinweis für die Annahme der Revision, die Klägerin habe lediglich zu dem Ausdruck bringen wollen, daß der Beklagten auf Grund der im Schreiben genannten Pfändungen nur ein formelles prozessuales Recht auf den hinterlegten Betrag zugeotanden, daß sie jedoch letztlich materiellrechtlich darauf keinen Anspruch gehabt habe. Wenn die Klägerin in ihrem Brief wirklich nur eine Äußerung über eine bloß formelle Berechtigung der Beklagten hätte abgeben wollen, so hätte für sie nichts näher gelegen, als gegen die Pfändunge- und Hborweisungsbeschlüsso vorzugehen; solche Schritte hat sie aber damals unterlassen.
bb) Bio Revision weist weiter darauf hin, daß das Schreiben L nicht an die Beklagte, sondern an das Vor-
Steigerungsgericht gerichtet gewesen sei.
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Das steht der Auslegung des Berufungsgerichts jedoch nicht entgegen. Der Brief v/ar allerdings durch eine Anfrage dos Versteigerungsgerichts ausgelöst9 die an das Bankhaus und an beide Parteien ergangen v/ar. Er v/ar
aber nicht nur für das Gericht, sondern auch für die Beklagte bestimmt. Tatsächlich hat diese durch das Gericht eine Abschrift des Briefes erhalten, v/ie die Zwangsversteigerungsakten ergeben. Aber auch abgesehen davon lag es, wenn die Beklagte nach der Anfrage des Gerichts den hinterlegten Betrag später ohne weiteres ausgezahlt erhielt, auf der Hand, daß die Klägerin der Auszahlung an sie zugestiramt hatte. Andererseits wußte die Klägerin oder mußte doch mit Sicherheit damit rechnen, daß ihre Zustimmung zu einer Auszahlung an die Beklagte zu deren Kenntnis gelangen würde, wie es ja auch geschehen ist.
Der Brief kann demnach nur so auf ge faßt werden,
daß sein Inhalt nach dem Willen des Absenders auch zur Kenntnis der Beklagten gelangen sollte.
c; Die Revision stellt schließlich zur Nachprüfung, ob die Klage nicht aus § 8*5 3 BGB in Verbindung mit § 47 VerglO gerechtfertigt sei.
Das trifft jedoch nicht zu, v/ie oben zu 1) bereits ausgeführt ist, da trotz des vergleichsweise erfolgten Teilorlasses der Forderung insoweit eine erfüllbare Naturalobligation bestehen geblieben war.
d) Daß Rechtsanv/alt 100^ die in seinem Brief enthaltenen Erklärungen im Namen der Klägerin abgegeben hat, ist nach dem Berufungsurtoil (S. 13) unstreitig. Die Klägerin hatte das in der Klageschrift 3/ selbst vorgetragen.
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Wegen des restlichen Betrages von 805*49 DM (17.148,31 DM - 16.342,82 DM) sieht das Berufungsgericht den Rechtsgrund für die Zahlung des hinterlegten Betrages an die Beklagte in deren dem Vergleich nicht unterfallenden Forderungen aus den rechtskräftigen Urteilen 0 7/60 und 0 140/60 IG Detmold, dorotwegen die Beklagte die etwaige Forderung der Klägerin auf den hinterlegten Betrag hätte pfänden und sich zur Einziehung Überweisen lassen (M 170/61 und M 171/61 AG Lage). (Wenn im Berufungsurteil (S. 4 und S. 13) diese Forderungen als solche der "Klägerin11 bezeichnet sind, so beruht das offensichtlich auf der Partei Stellung der Beklagten in den Vorprozessen; es' muß richtig heißen: Forderungen der "jetzigen Beklagten und damaligen Klägerin".);
Auch insoweit läßt das Berufungsurteil keinen die Klägerin beschwerenden materiellen Rechtsfohler erkennen. Die Revision erhebt hierzu keine Rüge. Die Klägerin hatte diese Gegenforderungen bei der Bezifferung der Klage bereits berücksichtigt.
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III.
Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge dos § 97 ZPO zurückzuweisen.
Heimann-Trosien Erbel Meyer
Vogt Pinke
