BGH

Volltext der Entscheidung

Verkündet
 Oktober 1962 Justizangestellter rkund sb e amt e r der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
 der Firma Heinrich K AK , Unternehmen und Stahlbetonbau«, Alleininhaber Kaufmann
]p
für Hoch*-, Tief-Willy Kflfc,
 Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigtef:
Rechtsanwalt Dr„
gegen
 die Firma	Versand	KG,	vertreten	durch	ihren	per-
sönlich haftenden GeSeilschafter Josef Nj
 Am
Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Ansehluöx*evisionsklägerin,
 Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Profo
 hat der VII» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 8« Oktober 1962 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Dr* Winkelmann, Rietschel, Br» Heimann^Trosien und Br» Finke
 für Recht erkannt8
Io Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5o Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 6o Dezember I960 wird zurückgewieseno
2o Auf die Anschlußrevision der Beklagten wird das Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 1„051,81 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist» In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwieseno
 
Im übrigen wird die Anschlußrevision zurückgewiesen*
3o Von den Kosten des Hevisionsverfahrens hat die Klägerin 19/20 zu tragen* Über das verbleibende l/20 hat das Berufungsgericht zu befinden*
Von Hechts wegen
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- 3 Tatbestand:
Die Beklagte, die in Frankfurt a«M« einen Warenversand betreibt, ließ dort in den Jahren 1953/54 ihr Ge« schäftshaus errichten«. Mit der Durchführung der Arbeiten hatte sie die Klägerin beauftragt. Zu deren Aufgaben gehörte auch der Bau eines Hochhauses, das in 2 Abschnitten hergestellt wurde* Der Werklohn wurde der Beklagten im wesentlichen gestundet«.
Mit Schreiben vom 4«. März 1954. teilte die Klägerin der Beklagten mit, daß sie die Teilrechnungen für den ersten Bauabschnitt des Hochhauses dem Architekten der Beklagten, E0, Übersandt habe; sie sollten "vereinbarungsgemäß die Grundlage für die . <> « der Firma K4Hi zu gewährenden Gutschriften *«« bilden"« Weiter heißt es in dem Brief, es sei vereinbart, daß für den zweiten Bau« abschnitt "jeweils Teilrechnungen nach Fortgang der Bauarbeiten eingereicht werden, die dann ebenfalls der Firma	in der anerkannten Höhe und zu den normalerweise
 fällig gewordenen Stichtagen gutgebracht bzw<> valutiert werden" sollten«
An demselben Tage Ubersandte die Klägerin dem Archi-tekten	die	angekündigten	Teilrechnungen Uber den
 ersten Bauabschnitt, die sie als "Proforma-Hechnungen" bezeichnete; sie sollten, da sie infolge der gewährten Stundung nicht sofort zu begleichen waren, die Grundlage für die Zinsberechnung bilden« Über den zweiten Bauabschnitt teilte die Klägerin dem Architekten	ferner
 mit, es sei festgelegt, "daß in der üblichen Weise Abschlagszahlungen angefordert, von Ihnen (Hd) anerkannt
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und an die Firma	nach	den gleichen Gesichts-
punkten weitergegeben werden, die dann der Firma Kaus ebenfalls entsprechende Gutschrift erteilt“®
Bei 6 der erwähnten Teilrechnungen für den ersten Bauabschnitt hatte die Klägerin jeweils 10 # als "Sicherheit“ für die Beklagte abgesetzt *
Die Parteien verhandelten in der Folgezeit über die Errichtung und Finanzierung des zweiten Bauabschnittso Das Ergebnis hielt die Klägerin in einem Vermerk vom 3® April 1954 fest® Danach sollte die Beklagte den gesamtenWerk-lohn (also auch den für den ersten Bauabschnitt) in Baten ab Mai 1954 tilgen; die Zahlungen sollten an die Commerz-und Greditbank erfolgen, der die Klägerin ihre Forderung gegen die Beklagte gegen Gewährung eines entsprechenden Kredits abgetreten hatte® Mit dem Inhalt dieses Vermerks erklärte sich die Beklagte durch Schreiben vom 6® April 1954 einverstanden®
Über die Ausführung des zweiten Bauabschnitts erteilte die Klägerin der Beklagten fortlaufend Zwischenrechnungen, in denen sie jeweils 5 $ “als Sicherheit“ absetzte® Mit der 5® Zwischenreehnung vom 26®Guli 1954 belastete sie die Beklagte mit diesen Sicherheiten von insgesamt 35®000 DM® Der Architekt H00 hat der Beklagten diese letzte Zwischenrechnung nicht zur Berücksichtigung in der Abrechnung aufgegeben®
Am 31® Oktober 1954 reichte die Klägerin dem Architekten HMPihre Schlußabrechnung ein® HflHpprüfte sie und nahm einige Abstriche vor® Er veranlaßte, daß die von ihm mit 10 i» angenommenen Sicherheitsnachlässe für den zweiten Bauabschnitt ab 31. Dezember 1954 verzinst wurden®
 
In der Folgezeit entstanden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien? die zu dem Teil beigelegt wurden« Im Prozeß sind nur folgende Punkte streitig:
1« Pie Klägerin ist der Ansicht, daß die Beklagte nicht befugt gewesen sei, für den zweiten Bauabschnitt Sicherheitsnachlässe von 10 $ zu verlangen« Deswegen seien die vollen Beträge der ^wischenrechnungen vom Tage der Erteilung und nicht erst seit dem 31° Dezember 1954 zu verzinsen«
2° Pie Beklagte hatte für die vorzeitige Fertigstellung des Baus eine Prämie in Höhe von 34° 200 PM zugesagt o
Pie Klägerin forderte sie am 6° Dezember 1954 an« Trotzdem verlangt sie Zinsen hiervon seit dem Tage der Fertigstellung, dem 10° Juni 1954? während die Beklagte als Stichtag den 1° Dezember 1954 zugrunde legen will©
3° Für die bereits erwähnte Zwischenrechnung vom 26« Juli 1954 verlangt die Klägerin Zinsen seit diesem Tage. Pie Beklagte hat die Prüfung erst im Bahmen der Schlußabrechnung vorgenommen und die Verzinsung seit dem 31° Dezember 1954 zugebilligt, soweit sie die An-* Sätze anerkannt hat©
4° Die Beklagte hatte die von ihr geschuldeten Beträge nur bis zu dem Tage der Scheckausstellung verzinst, während die Klägerin Zinsen bis zu dem Zeitpunkt der Einlö sung beansprucht«
. Die Klägerin hat ihre sich danach ergebende G-esamt forderung auf 200392,74 DM berechnet« Sie verlangt mit
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der Klage diesen Betrag nebst Verzugszinsen seit dem 1« Pebruar 1958«
Die Beklagte hat Klageabweisung erbeten« Ben zu 4 erwähnten Anspruch der Klägerin von 1.23*1? 11 DM hat sie schließlich nicht mehr bestritten« Sie hat jedoch insoweit mit einer Gegenforderung aufgerechnet« Biese leitet sie daraus her? daß sie am 12« September 1955 einen Betrag von 33o300 BM an einen Lieferanten der Klägerin bezahlt, ihn aber erst am 1« April 1954 in die Zinsberechnung einbezogen habe. Bür die in der Zwischenzeit entstan denen Zinsen hält sie die Klägerin für ersatzpflichtig®
Bas Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 3.449,83 BM nebst Zinsen davon verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Bas Oberlandesgericht hat die Beru fungen beider Teile zurückgewiesen«
Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die volle Verurteilung der Beklagten nach dem Klageantrag« Die Beklagte hat Anschlußrevision eingelegt, mit der sie die volle Abweisung der Klage _£verlangt« Die Parteien beantragen, das Rechtsmittel des Gegners zurückzuweisen«
BntscheidungsgrUndes
 Ao__Zur Revision:
Io
 Das Oberlandesgericht entnimmt dem Schi'eiben der Klägerin an den Architekten H4B)vom 4° März 1954, daß die Parteien den Abzug der Sicherheitsbeträge von 10 fo
 bei den Zwischenrechnungen für den ersten und damit auch für den zweiten Bauabschnitt "als üblich vereinbart hatten
 Biese Auslegung bindet das Kevisionsgerieht« Bie dagegen erhobenen Revisionsrügen gehen fehl«
1« Bas Urteil enthält insoweit keinen Widerspruch«
Bas Oberlandesgericht hat nicht auf der einen Seite eine vertragliche Vereinbarung und auf der anderen nur die Anerkennung einer allgemeinen Übung (Usance) angenommen« Vielmehr hält es sich an den wortlauf des Schreibens vom 4o März 1954 an den Architekten Hach« Banach sollten die Abschlagszahlungen für den zweiten Bauabschnitt "in der üblichen Weise" verrechnet werden« Was zwischen den Parteien "üblich0 war? ergab sich nach Ansicht des Berufungsgerichts aus der Handhabung beim ersten Bauabschnitt« Insoweit stellt es fest? daß der Sicherheitsabzug von 10 $ bei Jeder Zwischenrechnung vorzunehmen war«
Biese Würdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden«
Es kommt also auf die Hilfserwägung des Oberlahdesgerichts daß Jedenfalls eine stillschweigende Abrede dieser Art anzunehmen sei? nicht an« Ebensowenig kommt es auf die Regelung im § 17 VÖB (B) an, deren Bestimmungen sonst, soweit \ eröichtlich? von den Parteien als maßgebend anerkannt werden^ denn sie ist durch die ausdrückliche Vereinbarung abbedungen worden«
Schließlich brauchte das Oberlandesgericht auch keinen Sachverständigen Uber die angebliche Übung zu vernehmen? da die festgestellten Abmachungen der Parteien vergehen«
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2» Haben sich die Parteien über diesen Punkt geeinigt, so ist es unerheblich, daß sie den Bauvertrag, der eine gleiche Bestimmung enthalten haben soll, nicht unterschrieben haben0
3o Der Inhalt der Vermerke vom 9° Juli 1953 und vom 3» April 1954 ist mit der Auslegung des Oberlandesgerichts vereinbar» Im übrigen stützt sich das Oberlandesgericht in erster Linie nicht auf diese Vermerke, sondern auf das Schreiben der Klägerin an den Architekten BMP vom 4o März 1954«
4« Die Revision macht, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Klägerin in den Tatsacheninstanzen, geltend,- daß die Einbehaltung eines Sicherheitsbetrages nicht der Sachlage entsprochen habe.* Biese Sicherheit solle, so meint sie, den Bauherrn davor schützen, daß er volle Zahlung leiste, bevor endgültig feststehe, daß der Unternehmer seine Pflichten erfüllt habe« Eines solchen Schutzes habe die Beklagte nicht bedurft, weil der V/crk~ lohn ohnehin gestundet worden sei»
Bas mag zutreffen, ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Parteien nach den Peststellungen des Oberlandesgerichts trotzdem einen solchen Abzug vereinbart haben» Er hatte in federn Pall Bedeutung für den Beginn der Verzinsung»
Bie Bemängelungen der Klägerin sind umsoweniger zu verstehen, als sie in ihren eigenen Zwischenabrechnu»^en für den ersten Bauabschnitt den 10 #igen Abzug eingesetzt hat, obwohl auch dort der Werklohn gestundet war; übrigens
 
hat sie der Beklagten noch im zweiten Bauabschnitt einen solchen Abzug, wenn auch nur in Höhe von 5 $ zugebilligto
5« Der Umstand, daß die Klägerin ihrerseits den vol-
den
 len Kredit (also ohne Abzug von 10 $) bei der Commerz- und Creditbank zu verzinsen hatte, zwang das Oberlandesgericht nicht zu einer abweichenden Beurteilung«
Der Vermerk vom 9« Juli 1953 stand der Auslegung des Berufungsgerichts nicht entgegen, wie bereits hervorgehoben wurde« Abgesehen hiervon war er durch die besonderen Abmachungen und durch die spätere Handhabung überholt«
6« Es ist -richtig, daß die Klägerin die Gutschrift der bicherheitsabzüge für den ersten Bauabschnitt mit der Bechnung vom 31« Januar 1954 eingefordert hat«
Daraus ergibt sich aber kein Anhalt dafür, daß sie in Zukunft keine solchen Abzüge mehr dulden werde« Eher ist das Gegenteil anzunehmen« Die Klägerin rechtfertigte die Binforderung nämlich mit der Tatsache, daß die Abzüge nunmehr fällig seien, ”nachdem die Arbeiten restlos fertiggestellt wurden'*« Damit bestätigt sie die Berechtigung jener Abzüge mindestens vor der Fertigstellung auch des zweiten Bauabschnitts«
Im übrigen hat die Beklagte, wie die Revision selbst hervorhebt, dem Verlangen der Klägerin im Schreiben vom 31« Januar 1954, die Abzüge nunmehr gutzuschreiben, nur zu dem Teil entsprochen«
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7« Die Revision ist der Ansicht, die Abzüge für den zv/eiten Bauabschnitt hätten, entsprechend dem sich auf den ersten Bauabschnitt beziehenden Schreiben vom 31o Januar 1954? mit der Einforderung nach der Fertigstellung, also am 26» Juli 1954 für die Zinsberechnung berücksichtigt werden müssen*
Auch hiermit kann die Revision nicht gehört werden„ Das Berufungsgericht hat sich insoweit ebenso wie das Landgericht, nach der Bestimmung des § 16 Nr« 2 VOB (B) gerichtet« Danach ist die Schlußzahlung alsbald nach Prüfung der Schlußrechnung, spätestens Jedoch 2 Monate nach deren Einreichung zu leisten« Es hat deswegen das Vorgehen der Beklagten gebilligt, die Jene Abzüge 2 Monate nach Eingang der Schlußrechnung "valutiert” hat« Das Ergebnis der Prüfung lag unstreitig erst später, am 8« Januar 1955, vor«
Gegen diese Beurteilung ist rechtlich nichts einzu-wenden«
IX«
Die Beklagte hatte, wie bereits im Tatbestand angeführt, für die vorzeitige Herstellung des Baus die Zahlung einer Prämie von 34« 200 DM zugesagt« Die Parteien sind sich einig, daß die Klägerin sie verdient hat« Sie streiten aber darüber, wann sie fällig geworden und von wann ab sie zu verzinsen ist©
1« Die Klägerin legt den Tag der Fertigstellung, den 10« Juni 1954, zugrunde«
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Die Angaben der Beklagten darüber, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung in Betracht kommen soll, sind nicht einheitlich«» So 8 ihres Schriftsatzes vom 16« Dezember 1958 und So 10/11 ihres Schriftsatzes vom 20o Mai 1959 meint sie, ihre Verpflichtung dazu beginne erst am 31o Dezember 1954* Demgegenüber hat sie in ihren Schriftsätzen vom 30» Juni 1959 S« 12 und vom 17o September 1958 S«, 8 behauptet, sie habe den Betrag bereits am Io Dezember 1954 bar bezahlte
 Ob letzteres zutrifft, geht aus den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht hervor«, iäs ist für die Entscheidung aber auch nicht erheblich«, Zwischen den Par« teien sind nämlich nur die Zinsen für die Zeit zwischen dem 10o Juni und dem 1* Dezember 1954 streitig, nicht jedoch die für den Monat Dezember 1954* Das ergibt sich aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 28«, Oktober i960 in Verbindung mit ihrer Abrechnung vom 23« November 1959o Die Beklagte hat danach die Verzinsung seit dem 1» Dezember 1954 anerkannt, und die Klägerin hat dies bei ihrer Berechnung bereits berücksichtigt«
2« Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, die Prämie sei ein feil des Werklohns« Sie sei also gemäß dem § 641 BOB mit der Abnahme fällig geworden« Sine solche Abnahme sei erst mit der Prüfung der Schlußrechnung erfolgt«
Der Revision ist zuzugeben, daß diese Begründung rechtlich nicht haltbar ist. Das öberiandcsgericht hat den Begriff der Abnahme verkannt« Sie erfordert außer der körperlichen Übergabe nur die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Bestellers, daß er die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrage entsprechend
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anerkenne,, Dagegen bedarf es nicht der Prüfung des Werks auf Mängel und eines Anerkenntnisses, daß es mängelfrei sei« In der Ingebrauchnahme ist regelmäßig eine -Abnahme zu erblicken (usa» Urteile des Senats vom 7« November 1957 - VII ZR 26/57 - und vom 18. Februar I960 - VII ZR 20/59 -}« Vorliegend war zudem die Vorschrift des § 12 VOB (B) zu beachten»
Wenn demgemäß für die Pflicht der Beklagten zur Verzinsung der 'lag der Abnahme maßgebend gewesen sein sollte., so könnte er wesentlichvor der Beendigung der S chlußp rU fung li egen«
Das Urteil braucht zu diesem Punkte trotzdem nicht aufgehoben zu werden. Denn aus den übrigen Feststellungen des Oberlandesgerichts ergibt sich, daß die Prämie nicht vor dem 1« Dezember 1954 fällig geworden ist.
Bs führt zutreffend an, daß sie ein l’eil des Werk-lofjas war« Dann muß sie auch hinsichtlich der Fälligkeit ebenso behandelt werden, wie dieser« Nach den Vereinbarungen der Parteien hatte die Beklagte der Klägerin jenen Werklohn erst nach Erteilung von Zwischenrechnungen gutzuschreibexu Uberträgt man diesen Grundsatz auf die Prämie, so konnte sie ebenfalls nicht vor der Anforderung fällig werden. Da die Klägerin sie unstreitig erstmals am 1. Dezember 1954 mündlich angefordert und am 6. Dezember 1954 in Rechnung gestellt hat, hat sie für die vorangehende heit keine Zinsen zu beanspruchen*
Dasselbe Ergebnis würde, wenn es an einer entsprechenden Abrede fehlen würde, aus dem § 16 Nr« 1 VOB (B) folgen«
 
III*
Die Revision der Klägerin, die sich auf die beiden behandelten Punkte beschränkt, ist demnach also unbegründet zurückzuweiseno
 Bo Zur Anschlußrevision
 Rie Klägerin hatte am 26« Juli 1954 die 5« Zwischen« reöhnung für den zweiten Bauabschnitt Uber 150*000 DM an den Architekten Hach übersandt* Dieser hatte sie nicht in die laufende Rechnung einbezogen, sondern erst bei der Schlußabrechnung berücksichtigt *
Das Landgericht hat diese Rechnung um 35«»000 DM gekürzt ? die von der Klägerin als Rückvergütung der Sicherheitsnachlässe für die ersten 4 2wischenrechnüngen angesetzt waren* Von den verbleibenden 115*000 DM hat es ferner einen Sicherheitsbetrag von 10 # abgezogen«,
Es hat die Beklagte für verpflichtet erachtet, den Rest von 103«»500 DM vom 26o Juli bis zu dem 31* Oktober 1954 zu verzinsen, und der Klägerin daher 2*218*72 DM zuerkannto Das Oberlandesgericht hat sich dem angeschlos« sen*
Die hiergegen gerichtete Rüge der Anschlußrevision ist zu dem feil begründet*
1« Die Beklagte hatte in den Schriftsätzen vom 7* Dezember 1959 3» 1 - 3 und vom 27«» Oktober I960 S. 6 geltend, gemacht und unter ^eugenbeweis gestellt, daß die
 
Zwischenrechnung vom 26o Juli 1954 verschiedene Unrichtigkeiten enthalten habe» Die Mitarbeiter von Hach hätten die Klägerin aufgefordert, diese Zweifel zu klären» Die Klägerin habe jedoch nicht geantwortet» Deswegen sei es nicht möglich gewesen, die streitigen Posten zu berücksichtigen»
Das Berufungsgericht hat den angetretenen Beweis nicht erhöhen, weil es der Ansicht ist, die Beklagte hätte die angeblichen Unklarheiten durch Hach beheben und dann den Betrag gut schreiben mUssen»
Dem kann nicht gefolgt werden» Die Beklagte hatte in dein erwähnten Schriftsatz vom 7« Dezember 1959 5 Posten aus dieser Rechnung herausgegriffen, die entweder überhaupt nicht ausgeführt (Pos» 5) oder nicht belegt (Pos» 7» 9 und 11) oder nicht ausreichend spe*-zifiziert worden seien (Pos» 13)«. Das Hevisionsgericht muß davon ausgehen, daß diese Angaben zutreffen»
In diesem Palle könnte die Klägerin nicht die Berücksichtigung der fraglichen Posten zu dem 26» Juli 1954 verlangen» Es war in erster Dinie ihre Sache, richtige, eindeutige und ohne besondere Schwierigkeiten nachprüfbare Rechnungen zu erstellen» Unterließ sie dies, so hatte sie die Polgen selbst zu tragen; jedenfalls konnte sie der Beklagten nach Treu und Hauben nicht ansin-nen, ihr jenen Betrag zu verzinsen«
Vorliegend ist zudem nicht einmal klargestellt, ob o^r Beklagten dies in dem von der Klägerin verlangten h. überhaupt möglich war» Denn die Beklagte hat be-hfeuycet, daß ein Teil der Ansätze aus dieser Rechnung
I
 
bis heute nicht nachgewiesen oder anerkannt sei» Auch das hat das Kevisionsgericht zu unterstellen. Ohne eine dahingehende Prüfung ist es nicht angängig, der Klägerin Zinsen von Forderungen zuzusprechen, deren Berechtigung bisher nicht fest steht«,
2«, Das Urteil muß daher auf die Anschlußrevision aufgehoben werden, soweit es auf dem Fehler beruht«,
Das ist nicht in voller Höhe der angesetzten 2.218,72 DM der Pall«,
Von dem Ausgängsbetrag des Landgerichts in Höhe von 115.QÖO DM gehen die von der Beklagten bestrittenen 5 Posten mit 54oÖ00 DM ab. Der Rest von 61.000 DM ist weiter um den 10 #igen Sicherungsabzug von 6.100 DM zu kürzen, so daß 54«900 DM verbleiben«,
Dieser Betrag war und ist unstreitig. Also hatte ihn die Beklagte entsprechend der sonstigen Übung vom Tage der Rechnungsart ei lung, d.i0 vom 26«, Juli. 1954 bis mindestens zu dem 31. Oktober 1954 zu verzinsen; ob diese Verpflichtung darüber hinaus bis zu dem 31« Dezember 1954 besteht, braucht nicht geprüft zu werden, weil die Klägerin insoweit keine Revision eingelegt hat»
Demgemäß ist die Anschlußreviaion in Höhe des Wertes von 8 # Zinsen von 54°900 DM für 97 (nicht 98) Tage, also von 1.166,91 DM unbegründet„ Wegen des Unterschieds zu dem Betrage von 2°218,72 DM also in Höhe von
1.051,8? DM
ist das Urteil aufzuheben und die Sache insoweit an das Obcrlandesgericht zuriickzuverweisen.
6 -
IIo
 Die Klageforderung ist in Höhe von 1*213,11 ’2)M unstreitig» Es handelt sich also nur darum, ob die Gegenforderung der Beklagten begründet ist, mit der sie aufgerechnet hat»
Das Oberiandesgericht verneint dies» Es geht zwar davon aus, daß die Beklagte am 12» September 1953 für Kechnung der Klägerin 33«300 DM gezahlt hat, meint aber, daß sie an den Ansatz in ihrem Kontoauszug zu dem 1» April 1954 gebunden sei» Deswegen könne sie keine Zinsen für die Zwischenzeit verlangen
 Die Anschlußrevision greift diese Ausführungen vergeblich an»
i* Die Beklagte hatte So 6 ihres Schriftsatzes vom 7o Dezember 1959 ohne Beweisantritt vorgetragen, daß es sich bei dem verspäteten Ansatz ;jener 33«300 DM um ein Versehen ihrer Buchhsltung gehandelt habe» Das hat ihr das Oberlandesgericht nicht geglaubt» Es entnimmt vielmehr den Umständen, daß die Beklagte mit dem Betrage die Klägerin, bewußt erst mehrere Monate nach der Zahlung belastet habe»
Bei einer solchen Sachlage begegnet die Annahme, daß sich die Parteien Uber den Ansatz zu dem 1» April 1954 geeinigt haben, keinen rechtlichen Bedenken» Denn auch die Klägerin hat sich durch Übernahme dieser Buchung damit einverstanden erklärt«
Dem steht nicht entgegen, daß es bisher an einer Einigung über die Gesamtberechnung fehlt» Denn es lag
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nahe, daß die Parteien wenigstens die Teile, Uber die sie Übereinstimmung erzielen konnten, endgültig regeln wollten«, Das haben sie unstreitig auch in anderen Punkten getan» Deswegen konnte das Oberlandesgericht davon ausgehen, daß Gleiches für die Valutierung des Betrages von 33o300 DK zu gelten hatte»
2» Eine Anfechtung wegen Irrtums hat die Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht ausgesprochen« Das fehlende kann in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden»
Abgesehen hiervon scheidet die Anfechtung schon deswegen aus, weil sich die Beklagte nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht geirrt hat»
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 Es ist demnach wie geschehen zu erkennen» Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO»
Glanzmann	Dr» Winkelmann	Rietschel
 Heimann-Trosien
 Finke