BGH · VII ZR 15/67

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOFS
IM NAMEN DES VOLKES
VII ZR 15/67
URTEIL	Verkündet am
12. Mai 1969 Horn,
 Justizhaupts c k reals Urkundsbeamter
,	der Geschäftsstelle
m dem Rechtsstreit
 der grau Dr. Beate
>
Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsklägerirs,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
 den Kaufmann Hermann
N
Pfl^tr.
Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagten,
 Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1969 unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Glanzmann und der Bundesrichter Rietschel, Erbel,
 Dr. Vogt und Schmidt
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts in Düsseldorf vom 22. November 1966 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch Uber die Kosten der Revision, an den 6. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er war alleiniger Inhaber der Nfm| Nudel- und Stärkefabrik Peter Josef 5||H> Durch notariellen Vertrag vom 29. November 1947 nahm er seine beiden Töchter als Kommanditisten in diese Firma auf. Der Kläger behielt sich jedoch das Stimmrecht, soweit es auf die Xomma2i-ditanteile entfiel, sowie den Nießbrauch an diesen vor.
Die Beklagte verzichtete in dein Vertrag auf ihren Pflichtteil nach dem Kläger.
Zu dem Vermögen dieser KG gehörte auch ein Geschäftsanteil an der Firma DflB-GflHB Erste Badische Teigwarenfabrik Wilhelm H^IBGmbH. in Y/einheim in Höhe von 560.000 DM. Diesen entnahm der Kläger 1953 aus dem Vermögen der KG und überführte ihn in sein Privatvermögen.
Einige Jahre später übertrug der Kläger den Geschäftsanteil je zur Hälfte auf seine Tochter Dorothee	und	die Beklagte. Die Übertragung
 auf die Beklagte erfolgte durch notarielle Verträge vom 28. April 1956 und vom 21. September 1962. Durch den Vertrag vom 28. April 1956 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten auf deren Verlangen den Geschäftsanteil bis zu dem 26. April 1966 gegen Zahlung von 150.000 DM zu übertragen. In dem Vertrag von 21. Scr-tember 1062, der die Übertragung enthielt, heißt es:
"Derselbe (Kaufpreis von 150.000 UM) ist bereits bezahlt, indem die Beteiligten hierwegen gegenseitige Verrechnung vorgenommen haben".
Die GmbH-Anteile wurden später mit Zustimmung des Klägers von den beiden Töchtern veräußert,Der Verkaufserlös wurde bei der CflH^bank und der Städtischen Sparkasse in	auf	den	Namen der Beklagten deponiert.
Der Kläger kaufte mit Zustimmung beider Töchter für einen Teil des Verkaufserlöses festverzinsliche 'Wertpapiere, die er in einem auf den Namen der Beklagten lautenden Depot bei der CjflH^bank, Filiale NflB? deponierte.
Am 6. November 1962 bevollmächtigte die Beklagte den Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber der
 CpBMBbank in Nf|Hun^ am 8. November 1962 durch eine
 Erklärung gegenüber der Städtischen Sparkasse in
 über ihr jeweiliges Guthaben und die Depots zu verfügen.
Am 15. November 1962 erteilten beide Töchter dem Kläger ferner folgende Vollmacht:
"Hiermit erteile ich meinem Vater,
 Herrn Hermann	NflH» unwiderruflich die
 Vollmacht, bis zu seinem Lebensende die Gelder aus dem Besitz und Verkauf der Anteile V/einhcim zu verwalten - über die Gelder zu verfugen - die Gelder zu verwenden und zu nutzen.
Ich nahm Kenntnis davon, daß vorerst für Veräußerung sgewinn DM 600.ÖOC,— und für Lactenaus-gleich DM 640.000,— in Pfandbriefen angelegt wurden.
Herr	wird	jährlich die notwendigen Stouer-
unterlagen mitteilen."
Im Frühjahr 1964 entnahm der Kläger auf Grund uer ihm von der Beklagten erteilten Bankvollmacht aus dem Depot Y/ertpapiere zu dem Nominalbetrag von insgesamt 1.103.000 DM.
Die Beklagte widerrief, nachdem sie davon erfahren hatte, am 17. April 1964 gegenüber der C^HBbank U7U^ Städtischen Sparkasse die erteilten Bankvollmachten. Zugleich widerrief sie dem Kläger gegenüber die ihm an 15* November 1962 erteilte Vollmacht.
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger in der ersten Instanz zuletzt beantragt, festzustellen, daß der den beiden Banken gegenüber ausgesprochene Widerruf rechtsunwirksam und die Vollmacht noch in Kraft sei.
Las Landgericht hat die Klage abgewiesen
 
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht auf seinen in der Berufungsinstans geänderten Antrag dahin erkannt, daß die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger durch Erklärung gegenüber der Sparkasse N|Ham Rhein und gegenüber der	Filiale
 Nj|H am Rhein, erneut Vollmacht in dem Umfang zu erteilen, wie dies im November 1962 geschehen v/ar.
Die Revision der Beklagten erstrebt die Wieder-herstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
I.
1.	Die von der Beklagten dem Kläger erteilten beiden Bankvollmachten sind formularmässig gefasst und enthalten (üblicherweise) keine Unwiderrufl'ichkeits-klausel. Eine solche enthält dagegen die Vollmacht vom 15» November 1962. Daraus schließt das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum, daß zv/ischen den Parteien auch die Unwiderruflichkeit der Bankvollmachten vereinbart v/ar.
Die Vollmacht vom 15. November 1962 ist in Bezug auf die darin genannten Vermögensteile (Gelder aus dem Besitz und dem Verkauf der ”Weinheimer Anteile”) unbeschränkt, ebenso die Bankvollmachten.
2.	Auch eine ”unwiderrufliche Vollmacht” kann aus wichtigem Grunde v/iderrufen werden. Der Ausschluß des
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Widerrufs bedeutet nur eine Beschränkung der freien Widerrufsmöglichkeit auf eine solche aus wichtigem Grund (vgl. Soergel-Siebert-Schultze-v.Lasaulx,
§ 168 BGB, Rön. 22, 29; Staudinger-Coing, 11. Aufl.
§ 168 BGB, Anm. 12a; Palandt-Danckelmann, 28. Aufl.
§ 168 BGB, Anm. 2; BGH vom 16.5.1963 VII ZR 209/61;
OGH zit. bei Delbrück MDR 1949, 81; OLG Celle MDR 1 >61, 936; OLG Hamburg MDR 1'62, 217; Müller-Freicnfels,
 Die Vertretung beim Rechtsgeschäft, S. 112; a. II. Fluno, Allg. Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. II, S. 882).
3.	Ob ein wichtiger Grund zu dem Y/id erruf gegeben ist, hängt maßgeblich von dem Inhalt der Vereinbarungen ab; die der Vollnachtserteilung zugrunde lagen.
a)	Dazu stellt das Berufungsgericht fest, die Parteien hätten mit der Bevollmächtigung im wesentlichen das Interesse des Klägers verfolgt, damit er das Vermögen habe nutzen können.
Die Vollmacht stelle nur eine Fixierung der Rechtsbeziehungen dar, wie sie schon vor ihrer Errichtung zwischen den Parteien bestanden hätten. Der Kläger habe unwidersprechen vorgetragen, daß er auch schon vor 1962 das aus der Firma	stammende	Vermögen
 seiner Töchter nach eigenem Gutdünken verwaltet habe.
Zu diesem Vermögen hätten namentlich die Werte gehört, die der Beklagten aus dem Verkauf der "Weinheimer Anteile” zugeflossen seien. Der Kläger habe sowohl im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bankvollvnachten wie auch bei der Unterzeichnung der Urkunde vom 15. November 1962 in die Lage versetzt werden sollen, das von ihm stammende Vermögen v/eiterhin nach Gutdünken zu
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nutzen. Die Grenze seiner VerfUgung3macht sei nur darin zu finden, daß er nicht berechtigt sei, der Beklagten einen Uber den Vermögensteil "Weinneimcr Anteile” hinausgehenden Yermögensschaden zuzufügen.
b)	Die Rechtsbeziehungen der Parteien stellen sich nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt als ein Treuhandvertrag mit besonderer Ausgestaltung dar.
Der Kläger ist Treugeber, wenn er wirtschaftlicher Eigentümer der Erlöse aus den "Weinheimer Anteilen” geblieben ist. Die Beklagte ist dann Treuhänderin:
Sie ist die rechtliche Inhaberin der aus den ”Wein-heimer Anteilen” stammenden Erlöse als Kontoinhaberin.
Sie sollte nach außen als Inhaberin auftreten, insbesondere auch gegenüber den Steuerbehörden. Sie hat dec Kläger entweder im Umfang der Vollmacht vom 15* November 1962 Rechte zur Verwaltung und Verfügung über die Erlöse eingeräumt, oder aus dieser Vollmacht ergibt sich, inwieweit ihr überhaupt eine Treuhänderstellung gegeben ist.
Wenn dagegen der Kläger nicht wirtschaftlicher Eigentümer gebliehen ist, dann stellen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien so dar, daß die Beklagte als Treugeberin anzusehen ist; der Kläger ist dann im Rahmen der Vollmacht vom 15. November 1962 Treuhänder, der auch zu dem eigenen Nutzen verfügen darf.
Es kommt also für die Rechte des Klägers hinsichtlich der Erlöse aus den ’'Weinheimer Anteilen” im Innenverhältnis der Parteien stets darauf an, welchen Inhalt die Vef* einb&rungen hatten, die der Vollmachterteilung zugrunde lagen.
c)	Die Beklagte hatte vorgetragen, daß die dem Kläger im Innenverhältnis eingeräumte Rechtsstellung weit hinter der ihm durch die Vollmachten verliehenen Rechtsrnacht zurückgeblieben sei. Der Kläger habe daher die Vollmachten durch die Abhebung von Y/ertpapieren zu dem Nominalbetrag von 1.103.000 DH und Verweigerung jeglicher Auskunft über den Zweck der Abhebung und den Verbleib der Wertpapiere mißbraucht. Er habe ferner durch Drohungen (Schenkung von 200-250.000 DM an seine Nichte Rosemarie 5i0? Vernichtung der Beklagten) das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört. Sie sei daher zu dem Widerruf der Vollmachten berechtigt gewesen.
4.	Gegenüber der abweichenden Beurteilung des Berufungsgerichts macht die Revision zutreffend geltend, daß das Berufungsgericht den unstreitigen Sachverhalt sowie den Parteivortrag bezüglich der Vereinbarungen, die der Vollmachtserteilung zugrunde lagen, nicht ausreichend gewürdigt hat (§ 286 ZPO).
Das gilt insbesondere für folgendes:
a)	Das Berufungsgericht hat eine Prüfung der Präge unterlassen, welche Bedeutung der Erklärung der Beklagten in dem Abs. 2 der Urkunde vom 15. November 1962 zukommt, in dem es heißt: "Ich nahm Kenntnis davon, daß vorerst für Veräußerungsgewinn DM 600.000,— und für Lastenausgleich IM 640.000,— in Pfandbriefen angelegt wurden.”
Die Beklagte hatte unstreitig gegenüber den Finanzbehörden für Steuerverpflichtungen und andere öffent-
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liehe lasten aus dem Erlös der “Weinheimer Anteile“ persönlich einzustehen. Es hätte sich für das Berufungsgericht die Prüfung der Frage aufdrängen müssen, ob nicht die de' Kläger erteilten Vollmachten nach dem Willen der Parteien im Innenverhältnis dahin beschränkt sein sollten, daß der-Kläger Uber Beträge in Höhe der zu erwartenden Steuerverpflichtungen pp. nicht anderweitig verfügen durfte, bevor nicht geklärt war, welche Beträge für diese Zwecke benötigt wurden. Nachdem der Kläger Wertpapiere von über 1 Million DM aus dem Depot entnommen hatte, verblieben dort nach dern vom Kläger nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten aber nur noch Werte von ca 250.000 DM. Feststellungen dazu, welche Beträge für Steuerverpflichtungon und Lastenausgleichsabgaben benötigt wurden, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
b)	Es hat auch nicht geprüft, welche Bedeutung der Bestimmung des Abs. 3 der Urkunde vom 15. November 1962 (Herr SflHB wi-“d jährlich die notwendigen Steuerunterlagen mitteilen) im Hinblick auf eine etwaige Beschränkung der Vollmachten ira Innenverhältnis der Parteien zukommen kann. Eine Verpflichtung des Klägers zur jährlichen Mitteilung der notwendigen Steuerunterlagen könnte dafür sprechen, daß die Parteien davon aungingen, der Kläger werde das Vermögen aus den "Weinheimer Anteilen” nur in einem Maße verwalten, darüber verfügen und es verwenden, daß sein Bestand im wesentlichen erhalten blieb.
c)	Die Hevision rügt, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß der Zweck der zugrunde liegenden Vereinbarungen der Parteien gewesen sei, die Altersversorgung des Klägers zu sichern.
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Das Berufungsgericht führt im Zusammenhang mit der Prüfung der Präge, ob die Vollmacht die Beklagte in sittenwidriger Weise kneble, aus: "Diese Einschränkungen haben die Geschwister abei* im November 1962 und schon zu früherer Zeit freiwillig auf sich genommen, um die Altersversorgung des Klägers sicher zustellen." Es geht demnach zu demindest davon aus, daß der Zweck der dem Kläger eingeräumten Rechtsstellung a u c-h in seiner Altersversorgung lag. Es hat diesen Gesichtspunkt aber im Hinblick auf den Inhalt de dem Kläger vertraglich eingeräumten Rechtsstellung nicht geprüft. Dazu hätte schon deshalb Anlaf3 bestanden, weil sich aus dem Brief der Schwester der Beklagten, Dorothee Scfm vom 12. Juni 1Q61 in Verbindung mit dem Brief der Beklagten vom 13. Juni 1961 ergeben kann, daß gerade der Gesichts-■ unkt der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Klägers für die Erteilung der Vollmacht wesentliche Grundlage war, und der Kläger selbst vorträgt, daß beide Töchter von gleichen Voraussetzungen bei der Vollmachtserteilung ausgegangen seien. Es ist so die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die Vollmacht im Innenverhältnis beschränkt sein sollte durch den Zweck, dem Kläger die Altersversorgung zu sichem.
Zwar würde Altersversorgung nicht ohne weiteres bedeuten, daß der Kläger etwa nur die Nutzungen des Vermögens ziehen sollte. Eine solche Beschränkung wollte der Kläger ersichtlich nicht; das ergibt sich aus seinem Widerspruch gegenüber der Formulierung
 
der Grenzen seiner Vollmacht, wie sie zunächst in der von der Tochter Dorothee ScHB| am 12. November 1962 Unterzeichneten Urkunde vorgenommen v/ar. Altersversorgung könnte z.B. sehr wohl auch bedeuten, daß der Kläger in die läge versetzt werden sollte, mit den Geldern eigene Gläubiger zu befriedigen, so daß er im Alter frei von drängenden Schulden v/ar. Bei einer solchen möglichen Beschränkung der Vollmacht würde aber eine Verwendung der Gelder durch den Kläger im Innenverhältnio zu der Beklagten der erteilten Vollmacht nur entsprechen, wenn der Kläger die Notwendigkeit einer solchen Verwendung dargelegt hätte. Gründe für seine im Frühjahr 1964 vorgenommenen Verfügungen hat er jeuoch nicht angegeben.
Der Kläger hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unwidersprochen vorgetragen, daß er auch vor 1962 das aus der Firma SfllV stammende Vermögen seiner Töchter nach eigenem Gutdünken verwaltet habe. Das besagt aber noch nicht, daß die Parteien sich vor 1962 darüber einig waren, der* Kläger könnte es auch uneingeschränkt für sich vei’wenqen. Gerade der Brief der Tochter Dorothee ScHÜHlV vom 12. Juni 1961 ergibt, daß die Töchter auf jeden Fall gegen eine Inanspruchnahme wegen der Steuerschulden voll gesichert werden wollten. Auch das hat das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft.
d)	Da es in der Urkunde vom 15. November 1962 eine Fixierung der bereits vorher bestehenden Rechtsbeziehungen - und zwar seit 1949 - sieht (es meint ersichtlich das Jahr 1947, in dem der Beklagten die
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Stellung als Kommanditistin eingeräumt wurde), lag auch die Prüfung der Frage nahe, welche Bedeutung für die dem Kläger eingeräumte Verfügungsmacht über die "Weinheimer Anteile" dem Pflichtteilsverzicht der Beklagten zukoramen kann, den diese zusammen mit der Aufnahme als Kom-manditistin ausgesprochen hat. Bas Berufungsgericht erwähnt, daß die Aufnahme in die KG aus steuerlichen Gründen erfolgte. Der Pflichtteilsverzicht wird dadurch jedoch nicht verständlich gemacht.
Me "V/einheimer Anteile" gehörten zur Zeit des Vertragsabschlusses vom 29* November 1947 zu dem Vermögen der KG. Ber Kläger trägt selbst vor, anläßlich dieses Vertrages habe er sie in das Vermögen der KG eingebracht. Biese Anteile sind dann 1957 in das Privatvermögen des Klägers überführt worden. Nähere Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Die Beklagte hat jedoch vorgetragen, daß diese "Weinheimer Anteile" der entscheidende Teil dessen gewesen sei, was ihr anteilig mit der KG-Be-teiligung zugeflossen sei. Das aus diesen Anteilen herrührende Vermögen sei praktisch das einzige, was ihr aus der seinerzeitigen VermögensÜbertragung, der gegenüber die Pflichtteilsverzichtserklärung abgegeben wurde, noch verblieben sei. V/enn das aber - was an Hand der der Beklagten tatsächlich verbliebenen Vermögensv/erte auf Grund ihrer KG-Beteiligung zu klären gewesen wäre - so sein sollte, dann könnte der Zusammenhang zwischen der Einräumung der Beteiligung an der KG und dem Pflichtteilsverzicht dafür sprechen, daß der Kläger nach den der Vollmachtserteilung zu-
gründe liegenden Vereinbarungen nicht unbeschränkt über die Erlöse aus den "Weinheiracr Anteilen” verfügen durfte.
e)	Bas Berufungsgericht führt aus, irgendwelche realen Vermögenswerte, die nicht aus dem vom Kläger 1 -47 übertragenen KG-Anteilen stammten, seien von der Beklagten bei dem vom Kläger an 3ie vorgenommenen Verkauf der GmbH-Geochäftsanteilc nicht aufgewandt worden. Es sagt dazu, das lasse sich erkennen aus der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung des Biplon-volksv/irts MUHB»
Dagegen bestehen Bedenken. Bio Beklagte hatte vorgetragen, sie habe für einen Teil der zur Bezahlung der GmbH-Geschäftsanteile erforderlichen Mittel einen Kredit bei Verwandten aufgenommen, für-den sic persönlich gehaftet und der es dem Kläger ermöglicht habe, seine Gläubiger zu befriedigen. Bas ergibt sich auch aus der genannten Aufstellung des Biploravolkswirts
 Aus ib** wird weiterhin ersichtlich, daß möglicherweise ein Teil der Mittel zur Bezahlung der GmbH-Geschäftsanteile auch aus dem Gehalt stammte, das der Beklagten als Geschäftsführerin der GmbH ausgezahlt worden ist, wie sie das behauptet, hatte.
Bas Berufungsgericht hat nicht näher dargelegt, wie unter diesen Umständen seine Annahme gerechtfertigt ist, daß die Beklagte keine eigenen Mittel aufgewandt habe. Wenn die Beklagte aber die GmbH-Geschäftsanteile zurr, Teil wenigstens aus eigenen Mitteln bezahlt hätte, dann könnte auch das dafür sprechen, daß dem Kläger im Innenverhältnis keine unbeschränkte VerfUgungsmacht eingeräumt sein sollte.
Bei der erneuten Prüfung wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß nach dein Vertrag vom 21. September 1962 der Kaufpreis für den GrnbH-Geschäftsanteil bereits durch Verrechnung bezahlt war. Bei dieser Formulierung ist es Sache des Klägers, den Nachweis dafür zu führen, daß die Beklagte eigene Mittel nicht aufgebracht hat.
5.	Ergibt die erneute Prüfung, daß der Kläger in seiner Rechtsstellung im Innenverhältnis entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beschränkt war, dann wäre in der Tat ein Mißbrauch seiner Vollmacht anzunehmen, 'wenn er über 1,1 Million 3)M in Wertpapieren abgehoben und jegliche Auskunft Uber den Zweck diese? Maßnahme sowie den Verbleib der Wertpapiere verweigert hat. Das Recht der Beklagten zu dem Widerruf der Vollmachten müßte dann bejaht werden.
6.	Aber selbst vom bisherigen Standpunkt des Berufungsgerichts aus ist das Recht der Beklagten zu dem Widerruf der Vollmachten nicht rechtsfohlerfrei verneint .
a)	Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend geprüft, ob bei der gegebenen Sachlage die Beklagte Überhaupt übersehen konnte, daß andere Maßnahmen als der Widerruf der Vollmachten geeignete Mittel zur Abwendung drohender Vermögensnachteile sein konnten. Dabei war auf die Verhältnisse abzustellen, die zur Zeit des Widerrufs Vorlagen.
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Die Beklagte war persönlich zur Abdeckung der Steuerschulden verpflichtet. Sie waren ihr der Höhe nach nicht bekannt. Es lag für sie die Gefahr nahe, daß bei den angedrohten weiteren Verfügungen des Klägers (siehe unten b) sie außerstande sein würde, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Sie hätte zwar nach der Meinung des Berufungsgerichts die notwendi-gen Beträge von den Konten abheben können. Dabei verkennt das Berufungsgericht jedoch, daß wegen der Höhe der Steuerverpflichtungen Ungewissheit bestand. Für die Beklagte, die nach ihrem Vorbringen von einem Betrag von 70''. 000 DM ausging, bestand nur ein Anhaltspunkt in der Feststellung des Abs. 2 der Urkunde vom 15* November 1962, wonach vorerst zur Deckung von Steuern und Lastenausgloichsforderungen insgesamt 1.240.000 DM in Pfandbriefen angelegt waren. Um sich zu sichern, hätte für sie nahegelegen-, den gesamten übrigen Bestand abzuheben. Das wäre aber praktisch der. Widerruf der Vollmachten gleichgekomraen.
Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte habe nicht dargetan, daß die ihr drohenden Schuldverpflichtungen aus dem Weinheimer Vermögen den auf den Konten verbleibenden Beträgen gleichzusetzon waren oder sie gar überstiegen. Die Beklagte habe nach ihren Angaben bisher - seit dem Widerruf der Vollmachten - lediglich 100.000 DM für die Bezahlung der Steuern einschließlich Säumniszuschlägen aufwenden müssen. Ihre weiteren Ausführungen über angebliche Steuerschulden seien zu allgemein gehalten, um Berücksichtigung finden zu können, zu demal ihr Prozeßbevollmächtigter im Erörterungstermin vom 21. Juni 1966 zur Höhe der zu
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erwartenden Steuerpflicht keine konkreten Angaben habe machen können. Er habe vielmehr einräunen müssen, daß sich die Rechtslage anscheinend durch die Änderung gesetzlicher Vorschriften zugunsten der Beklagten gewandelt habe.
Dabei hat das Berufungsgericht aber nicht geprüft, ob die Beklagte solche konkreten Angaben überhaupt machen konnte, da nach ihrem Vorbringen der Kläger die Steuerunterlagen zurückgehalten hat. Selbst bei einer möglichen Änderung "entsprechender gesetzlicher Vorschriften" war nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß die Steuern und Abgaben, für die die Beklagte aufzukommen hat, geringer sind als der noch verbliebene Kontobestand.
Welche Steuerpflichten tatsächlich im Zeitpunkt des Widerrufs bestanden oder zu erwarten 'waren, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Das ist zwar kein Pall des § 551 Ziff. 7 ZPO, wie das die Revision meint, eine solche Feststellung drängte 3ich aber auf, wenn gewürdigt werden sollte, was der Beklagten zuzu demuten war und was nicht.
b)	Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe damit gedroht, 200-250.000 DM aus dem Weinheimer Vermögen an seine Nichte Rosemarie Si0i zu verschenken.
Wenn das aber der Pall war - und davon ist für die Revision auszugehen - , war die Gefahr für die Beklagte umso größer, daß das Weinheimer Vermögen vollends aufgezehrt wurde und sie dann allein auf den Steuciver-pfliclitungen sitzen blieb. Das hat das Berufungsgericht nicht geprüft.
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c)	Die Beklagte bat unter Beweisantritt vorgetragen, der Kläger habe ihr gegenüber u.a. erklärt:
"Er werde sie vernichten, sie werde sicher noch 30 Jahre nach seinem Tode darunter leiden, ihr ganzes Leben an ihn denken”. Aus diesen Erklärungen habe sie den Eindruck gewinnen müssen und gewonnen, daß er sie auf den Steuerverpflichtungen sitzen lassen wolle.
Diesem Vorbringen und den dazu benannten Beweisen hätte das Berufungsgericht nachgehen müssen. Wenn dieser Vortrag richtig ist, dann bestand für die Beklagte aller Anlaß zu der Befürchtung, daß der Kläger ihr über den Verlust der "Weinheimer Anteile" hinaus Schaden zufügen wollte. Es könnte dann der Y/iderruf jedenfalls gerechtfertigt sein, wenn für die Beklagte keine andere Sicherheit vorhanden war. Die vom Kläger aus dem Depot der CflBpbank: genommenen Wertpapiere sollen zwar einem Depot der KG '
"W/ Prau Dr. Beate HeUB" zugeführt worden sein.
Über dessen Bestand sind vom Berufungsgericht jedoch keine Feststellungen getroffen worden. Der Kläger verweigert dazu jede Auskunft.
7* Das Vorbringen der Beklagten, in der durch die Vollmachten eingeräumten Verfügungsmacht des Klägers liege eine sittenwidrige Knebelung, ist abwegig.
Auch die von der Beklagten behaupteten familiären Spannungen würden allein den Widerruf der Vollmachten nicht zu rechtfertigen vermögen. Das führt das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei aus.
II.
Die vom Berufungsgericht nicht vorgenommenen Prüfungen führen dazu, daß das angefochtene Urteil aufsu-hehen und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei dung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.
Der Senat hat dabei von der Bestimmung des § 565 Abs. 1 S. 2 2P0 Gebrauch gemacht.
Glanzmann	Bundesrichter Rietschel Erbel hat seinen Urlaub angetreten und kann deshalb nicht unterschreiben.
Vogt	Glanzmann Schmidt