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BGH

Gericht: BGH

Nachdem die Kläger hiervon gehört hatten, kündigten sie in der zweiten Hälfte des September 1958 ihre Verträge mit der Beklagten fristlos und nahmen alsbald die Anzeigenwerbung für den Kifll^-Verlag auf.In ihren Antwortschreiben an die Kläger erklärte die Beklagte deren fristlose Kündigung für unberechtigt und brachte zu dem Ausdruck, daß sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Vorbehalte. Die Kläger haben mit der Klage beantragt, festzustellen, daß ihre fristlose Kündigung berechtigt gewesen sei, hilfsweise: daß der Beklagten keine Schadensersatzansprüche gegen sie Zuständen. Die Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten und geltend gemacht, die Kläger hätten durch den fristlosen | Übergang zur Konkurrenz ihre Streupflicht verletzt; sie hätten mindestens bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, dem 31c Dezember 1958 das Vertragsverhältnis fortsetzen können und müssen, wie es eine Reihe anderer Vertreter auch getan habe» Die von ihr jetzt auf Grund eigener Ermittlungen herausgegebenen Bücher würden vom Publikum sehr gut beurteilt. Die Kläger brauchen sich nicht, wie die Revision meint, darauf verweisen äu-las sen a daß sie ihre Provisionsansprüche gegen die Beklagte einklagen und es dieser überlassen könnten, ihre Schadensersatzansprüche wegen der fristlosen Kündigung zur Aufrechnung zu stellen. 2.) Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der allgemein in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung davon aus, daß ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist, wenn es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Ümstände und bei Abwägung der Interessen der Parteien nicht zuzu demuten ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, auch nicht für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist (vgl. In Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall hat dao Berufungsgericht ausgeführt, mit der Kündigung des Vertrages durch die Postreklame und dem Abschluß eines entsprechenden Vertrages zwischen der Postreklame und dem Kd^^-Verlag sei die gesamte wirtschaftliche Grundlage der bisherigen Tätigkeit der Kläger von der Beklagten auf diesen Verlag übergegangen. Da dieser Verlag die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Übertritt abhängig gemacht habe, sei den Klägern nicht zuzu demuten gewesen, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten. a) Für das Berufungsgericht war ersichtlich entscheidend die Feststellung, daß der KflfH^-Verlag die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Übertritt abhängig “gemacht habe. Hätten die Kläger die Möglichkeit, zu diesem Verlag überzuwechseln, auch nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31« Dezember 1958 gehabt, so wäre es ihnen in der Tat unbedenklich zuzu demuten gev/esen, gegenüber der Beklagten vertragstreu zu bleiben und den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarteh. Die Kläger haben auch nicht bestritten, daß sie jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt noch einen genügenden Tätigkeitsbereich in ihrer bisherigen Stellung bei der Beklagten gehabt hätten. Dagegen kann aus den sonstigen Erwägungen des Berufungsgerichts die Berechtigung der Kläger zur fristlosen Kündigung anerkannt werden, wenn sie später nicht mehr zu dem Verla# hät- Die Revision rügt aber mit Recht, daß diese entscheidende Feststellung des Berufungsgerichts aus Verfahrensgründen zu beanstanden ist. Zwar wird dadurch, daß - wie die Beklagte behauptet hat - andere Vertreter nach Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist später bei dem Kfljj^-Verlag eingetreten sind, nicht ohne weiteres die Möglichkeit ausgeschlossen, daß dieser Verlag damals die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Übertritt abhängig gemacht hat» lag den Klägern unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit bei ihm angeboten habe * Pür die Kläger war es aber ein großer Unterschied, ob der KjJ^^-Verlag ihnen lediglich unverzüglichen Übertritt anbot oder ob er, wie das Berufungsgericht zu Unrecht als unstreitig angesehen hat, die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Eintritt bei ihm abhängig gemacht hat. Palla der Beweis nicht geführt werden sollte, kommt noch die Möglichkeit in Betracht, daß die Kläger auch ohne ausdrückliche Erklärung seitens des KflBB^-Verlages im Zeitpunkt ihrer fristlosen Kündigung nach Lage der Umstände befürchten muß ten, sie würden voraussichtlich später nach Ablauf der Kündigungsfrist bei diesem Verlag nicht mehr eingestellt werden. b) Die Berechtigung der Kläger zu fristloser Kündigung hat das Berufungsgericht auch damit begründet, die Kläger hätten bei einem weiteren Verbleib bei der Beklagten mit genau den umgekehrten Argumenten wie bisher werben müssen.

Zitierte Normen: § 256 ZPO
GrundPostreklameBerufungsgerichtKündigungKlägerVerlagfristlosRevision

Volltext der Entscheidung

VII 2R 243/59
Verkündet am 15» Juni I960 7/oitscheck, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 des AflHBBBverlags Hanns S	, Kommanditgesellschaft,	NeflMB^straße	B,	vertreten	durch
 den persönlich haftenden Gesellschafter Hanns SBMB sen., ebenda,
 Beklagten, Berufungsbeklagten undJEtevisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Br.,
gegen
1.
2.
5-
4.
5»
Ferdinand M Br. Alfred N 4B]ppstraße ( Ewald R e Richard L Georg E i
Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagte,
9
- Prozeßbevollmächtigterls Rechtsanwalt Prof.
hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Rietschel, Br. Heimann-Trosien, Erbel und Br. Finke
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 25. Juni 1959 aufgehoben.
Bie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Beklagte verlegte seit Jahren als einziges Verlagsobjekt auf Grund eines Vertrages mit der Deutschen Postreklame GmbH (Postreklame) im südbayerischen Raum Branchenverzeichnisse, die den amtlichen Fernsprechbüchern beigebunden wurden, sowie örtliche FernBprechbücher. Die Postreklame stellte hierfür die amtlichen Unterlagen der Deutschen Bundespost, insbesondere die laufenden Veränderung sanzeigen, zur Verfügung. Als Herausgeber traten die Beklagte und die Postreklame gemeinschaftlich auf.
Die Kläger waren auf Grund von Handelsvertreter-Verträgen mit der Beklagten als Werber von Anzeigen für diese Bücher tätig.
Im Juni 1958 kündigte die Postreklame den Vertrag mit der Beklagten; sie schloß demnächst entsprechende Verträge mit anderen Verlagen, u.a. mit dem K^HÄ-Verlag ab. Nachdem die Kläger hiervon gehört hatten, kündigten sie in der zweiten Hälfte des September 1958 ihre Verträge mit der Beklagten fristlos und nahmen alsbald die Anzeigenwerbung für den Kifll^-Verlag auf. In ihren Antwortschreiben an die Kläger erklärte die Beklagte deren fristlose Kündigung für unberechtigt und brachte zu dem Ausdruck, daß sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Vorbehalte.
Die Kläger haben mit der Klage beantragt, festzustellen, daß ihre fristlose Kündigung berechtigt gewesen sei, hilfsweise: daß der Beklagten keine Schadensersatzansprüche gegen sie Zuständen.
Die Kläger haben vörgetragen, mit der Kündigung der Verträge zwischen der Beklagten und der Postreklame sei die Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeit urid damit ihrer
 
wirtschaftlichen Existenz entfallen» Sie hätten sich diese nur durch sofortigen Übertritt zu dem K^^^-Verlag erhalten können. Es sei ihnen nicht zuzu demuten gewesen, weiter für die Beklagte tätig zu sein; die nunmehr von dieser ohne die amtlichen Unterlagen, der Post herausgegebenen Bücher böten keine Gewähr für Zuverlässigkeit und Vollständigkeit und daher keine Erfolgsaussichten. Die Beklagte habe im übrigen alsbald andere Vertreter gefunden.
Die Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten und geltend gemacht, die Kläger hätten durch den fristlosen | Übergang zur Konkurrenz ihre Streupflicht verletzt; sie hätten mindestens bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, dem 31c Dezember 1958 das Vertragsverhältnis fortsetzen können und müssen, wie es eine Reihe anderer Vertreter auch getan habe» Die von ihr jetzt auf Grund eigener Ermittlungen herausgegebenen Bücher würden vom Publikum sehr gut beurteilt. Es seien wieder ebenso viel Anzeigenwerber wie früher bei ihr tätig; deren Verdienstchancen hätten sich nicht gemindert.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat gemäß dem Hauptantrage der Kläger erkannt.
Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Kläger bitten, die Revision zurückzuweisen.
Bntscheidungsgrttndes
1.) Die Revision rügt zunächst ohne Erfolg, daß die Feststellungsklage nicht zulässig sei.
a) Das Berufungsgericht leitet deren Zulässigkeit zutreffend daraus her, daß die Beklagte die fristlose Kündigung
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der Kläger nicht anerkannt und ihnen Schadenseraatzansprü-che angedroht, deren Geltendmachung auch im Berufungsverfahren noch ausdrücklich Vorbehalten habe«.
Die Kläger brauchen sich nicht, wie die Revision meint, darauf verweisen äu-las sen a daß sie ihre Provisionsansprüche gegen die Beklagte einklagen und es dieser überlassen könnten, ihre Schadensersatzansprüche wegen der fristlosen Kündigung zur Aufrechnung zu stellen. Eine sog. negative Peststellungsklage wird nicht dadurch ausgeschlp.ssen, daß der Kläger gegen den Beklagten auch einen eigenen Leistungsan-apruch anderen Inhalts geltend machen kann. Die beiderseitigen Ansprüche der Parteien ergeben sich zwar aus demselben Rechtsverhältnis; die Parteien sind aber nicht gehalten, sie zusammen in einem Rechtsstreit zur Entscheidung zu stellen.
b) Gegenstand einer Peststellungsklage darf nicht eine einzelne, für ein Rechtsverhältnis bloß vorgreifliishe Rechtsfrage sein (BGHZ 22,	48). So ist jedoch der Klagantrag
 trotz seiner mißverständlichen Passung nicht gemeint. Der Hauptantrag der Kläger ist vielmehr dahin zu verstehen, es solle festgestellt werden, daß durch ihre Kündigung der Vertrag der Parteien mit sofortiger Wirkung aufgelöst sei.
Er hat somit ein Rechtsverhältnis zu dem Gegenstand, wie dies im § 256 ZPO verlangt wird.
2.) Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der allgemein in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung davon aus, daß ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist, wenn es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Ümstände und bei Abwägung der Interessen der Parteien nicht zuzu demuten ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, auch nicht für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist (vgl. dazu auch BAG 2 S. 214, 216).
 
In Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall hat dao Berufungsgericht ausgeführt, mit der Kündigung des Vertrages durch die Postreklame und dem Abschluß eines entsprechenden Vertrages zwischen der Postreklame und dem Kd^^-Verlag sei die gesamte wirtschaftliche Grundlage der bisherigen Tätigkeit der Kläger von der Beklagten auf diesen Verlag übergegangen. Dagegen habe sich der Charakter der Verlagsobjekte der Beklagten grundlegend geändert; bei diesen handele es sich fortan nur noch um rein private Werke. Ob den Klägern unter diesen Umständen eine weitere erfolgreiche Werbung in Diensten der Beklagten möglich ge- | wesen wäre, sei jedenfalls im Zeitpunkt der Kündigung der Kläger nicht abzusehen gewesen.
Der KdHfc-Verlag habe demgegenüber den Klägern die Chance geboten, ihr wirtschaftliches Tätigkeitsgebiet und damit ihre in langjähriger Arbeit erworbene Lebensgrundlage beizubehalten. Da dieser Verlag die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Übertritt abhängig gemacht habe, sei den Klägern nicht zuzu demuten gewesen, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten. Bs müsse in diesem Falle das Interesse des Unternehmers an der Aufrechterhaltung des Vertrages bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegenüber dem des Vertreters an der Beibehaltung seiner bisherigen Tätigkeit und der Sicherung der Früchte seiner langjährigen Arbeit zurücktreten.
3$ Die Wertung der Einzelheiten des Falles durch den Tatrichter ist für das Revisionsgericht bindend. Dieses kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes zutreffend angewandt hat, ob der Sachverhalt unabhängig von den Umständen des Binzelfalles geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, ferner ob das Berufungsgericht alle wesentlichen Umstände
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gewürdigt hat, endlich, soweit die Revision dies rügt, ob ihm kein Verfahrensverstoß unterlaufen ist (vgl. LM Nr. 2 zu § 242 (A) ) BGB; BAG 2 S. 207 und die Urteile des erkennenden Senats vom 22. Februar I960 VII ZR 83/59 und vom 14. April I960 VII ZR 39/59).
4.) Von den hiernach erhobenen Rügen der Revision greifen Zwei durchs
a) Für das Berufungsgericht war ersichtlich entscheidend die Feststellung, daß der KflfH^-Verlag die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Übertritt abhängig “gemacht habe.
Hätten die Kläger die Möglichkeit, zu diesem Verlag überzuwechseln, auch nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31« Dezember 1958 gehabt, so wäre es ihnen in der Tat unbedenklich zuzu demuten gev/esen, gegenüber der Beklagten vertragstreu zu bleiben und den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarteh. Die Kläger haben auch nicht bestritten, daß sie jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt noch einen genügenden Tätigkeitsbereich in ihrer bisherigen Stellung bei der Beklagten gehabt hätten. Dagegen kann aus den sonstigen Erwägungen des Berufungsgerichts die Berechtigung der Kläger zur fristlosen Kündigung anerkannt werden, wenn sie später nicht mehr zu dem	Verla#	hät-
ten Übergehen können.
Die Revision rügt aber mit Recht, daß diese entscheidende Feststellung des Berufungsgerichts aus Verfahrensgründen zu beanstanden ist.
Zwar wird dadurch, daß - wie die Beklagte behauptet hat - andere Vertreter nach Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist später bei dem Kfljj^-Verlag eingetreten sind,
 
nicht ohne weiteres die Möglichkeit ausgeschlossen, daß dieser Verlag damals die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Übertritt abhängig gemacht hat»
Das Berufungsgericht hätte diese Behauptung der Kläger aber nicht als unbestritten ansehen und seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen«
Die Beklagte hat das tatsächliche Vorbringen der Kläger allgemein bestritten, soweit sie es nicht ausdrücklich als richtig zugestanden hat. Daß die Beklagte jene Behauptung der Kläger nicht als richtig zugestehen wollte, ergab sich, abgesehen hiervon, auch daraus, daß sie in dieser Beziehung in ihrer Berufungsbeantwortung (S. 16) eine abweichende Darstellung gab, nämlich die, daß der	Ver-
lag den Klägern unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit bei ihm angeboten habe * Pür die Kläger war es aber ein großer Unterschied, ob der KjJ^^-Verlag ihnen lediglich unverzüglichen Übertritt anbot oder ob er, wie das Berufungsgericht zu Unrecht als unstreitig angesehen hat, die Übernahme der Kläger von ihrem sofortigen Eintritt bei ihm abhängig gemacht hat.
Das Berufungsgericht wird daher diesen Punkt erneut zu prüfen, gegebenenfalls den von den Kläger für ihre Behauptung erbotenen Beweis zu erheben haben. Palla der Beweis nicht geführt werden sollte, kommt noch die Möglichkeit in Betracht, daß die Kläger auch ohne ausdrückliche Erklärung seitens des KflBB^-Verlages im Zeitpunkt ihrer fristlosen Kündigung nach Lage der Umstände befürchten muß ten, sie würden voraussichtlich später nach Ablauf der Kündigungsfrist bei diesem Verlag nicht mehr eingestellt werden. Auch in diesem Palle könnte möglicherweise die fristlose Kündigung der Kläger als berechtigt angesehen werden. Insoweit bedarf aber der Sachverhalt noch der
 weiteren Klärung; dabei ist zu würdigen, daß der Verlag auch später noch Vertreter eingestellt haben soll, die beider Beklagten bis Ende 1958 verblieben waren«,
b) Die Berechtigung der Kläger zu fristloser Kündigung hat das Berufungsgericht auch damit begründet, die Kläger hätten bei einem weiteren Verbleib bei der Beklagten mit genau den umgekehrten Argumenten wie bisher werben müssen. Diese Erwägung ist nicht frei von Rechtsirrtum.
Die Kläger konnten unzweifelhaft nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Dezember 1938 bei der Beklagten ausscheiden. Bis dahin aber brauchten sie nur für die noch auslaufenden Verträge der Beklagten mit der Postreklame tätig zu sein, nicht schon für die später von der Beklagten ohne Verbindung mit der Postreklame herausgegebenen Pernsprechbücher. Das Berufungsgericht durfte daher unter diesem Gesichtspunkt das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht als für die Kläger unzu demutbar anse-hen.
 
5.) Das Berufungsurteil muß aus den vorerörterten Gründen aufgehoben werden. Auf das weitere Vorbringen der Revision, das ihr nicht zu dem Erfolg hätte verhelfen können, braucht nicht eingegangen zu werden. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen ist.
Glanzmann	Rietsehe1	Heimann-Trosien
 Pinke