BGH · VII ZR 207/60

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ga Amtliche Sammlung: ja
BGB §§ 164, 179, 812
Handelt jemand erkennbar als Vertreter, so wirkt, seine Vertretungsmacht vorausgesetzt, die von ihm abgegebene Erklärung auch dann für den Vertretenen, wenn der innere Wille des Vertreters dahin ging, für sich selbst zu han- • dein „
Die Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht aus § 179 BGB schließen zwar grundsätzlich einen Bereicherungsanspruch des Britten, mit dem der Vertreter abgeschlossen hat, gegen den Vertretenen nicht aus; ein solcher Bereicherungsanspruch besteht aber nicht, wenn der Vertretene seinerseits auf Grund eines wirksamen Vertrages gegenüber dem Vertreter einen Anspruch auf das von dem Dritten Geleistete hat und dem Vertreter zur Gegenleistung verpflichtet ist.'
BGH, Urt. v. 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60 - OLG Nürnberg
•	IG Nürnberg - Pürth

VII ZR 207/60
Verkündet"
am 5? Oktober 1961
Woitscheck,
 JustizoberSekretär
 als Urkundsbeamter
 der Geschäftsstelle
 Im. Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
 des Postschaffners Max W^^|, Ntraße
 Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen
Leonhard und Friedrich Rflffc., Baugeschäft, TlMIMB^Nr. Kreis H
Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr«
hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Eietschel, Erbel, Hubert Meyer und Dr, Vogt
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3» Zivilsenats des Obei-landesgerichts in Nürnberg vom 12. Juli I960 aufgehoben«
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht, zurückverwiesen„
Von Rechts wegen
 Tat'bestand:
Die Kläger sind Bauunternehmer. Sie errichteten im Jahre 1958 auf einem Grundstück des Beklagten den Rohbau eines Wohnhauses» Sie haben mit der Klage einen restlichen Werklohn in Höhe von 6»134,60 DM geltend gemacht»
Die Parteien streiten darüber, ob ein ’Werkvertrag zwischen ihnen zustande gekommen ist»
Der Beklagte hat nämlich seinerseits einen schriftlichen ’’Bauvertrag" vom 28» Mai 1958 geschlossen, in dem als sein Vertragspartner die ’’XflHHHP? Hans V/flgHl Architekt,
 bezeichnet ist» Die	ist	nach Abschluß des
 Vertrages, im Oktober 1958, als GmbH ins Handelsregister eingetragen worden»
In dem Vertrage vom 28» Mai 1958 heißt es u.a», daß der Beklagte die "Ifffffl	mit	dem	Bau eines Zweifamilien-
hauses beauftrage, daß der Preis des schlüsselfertigen Hauses 32»000 DM betrage und daß die " 1	sich	ver-
pflichte, diesen Preis als Garantiepreis einzuhalten»
Der Beklagte beruft sich darauf, daß er entsprechend diesem Vertrage nur in Rechtsbeziehungen zu der 11 stehe und daß diese ihrerseits im eigenen Hamen, handelnd durch den Architekten V'IKMÜI. die Kläger! mit der Errichtung des Hauses beauftragt habe» Die Kläger "müßten deshalb ihren Vergütungsanspruch gegen die "IflHHHHP11 richten»
Die Kläger machen dagegen geltend, Y/flHBPhabe ihnen den Bauauftrag als Architekt und Vertreter des Beklagten erteilt» Er habe auch Vollmacht des Beklagten hierzu gehabt» Mindestens müsse der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht das Handeln Y-flMfcs gegen sich gelten lassen»
 
Nachdem das Landgericht die Klage angewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht ihr im wesentlichen stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 6. 104,60 DM ne.bst Zinsen verurteilt.
Mit der Revision bittet der Beklagte darum, das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederherzustellen.
Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I»
1)	Das Berufungsgericht verneint einen vertraglichen Anspruch der Kläger, bejaht aber einen Bereicherungsanspruch.
Durch die Verhandlungen, welche die Kläger mit dem Architekten V/Jjjji	geführt haben, haben die Kläger nach
 Ansicht des Berufungsgerichts vertragliche Ansprüche nicht erworben, weder gegen den Beklagten noch gegen die "IflHHBI (oder	persönlich).	Die	Kläger	hätten nämlich
 den Beklagten als ihren durch Y<$&&&& vertretenen Vertragspartner angesehen, andererseits sei nicht nachgewiesen, daß	als	Vertreter des Beklagten habe handeln wollen.
Ein Vertrag sei deshalb wegen Dissenses nicht sustandege-kommen. Da es an einem Vertrag fehle, sei der Beklagte um den Wert der von den Klägern ausgeführten Bauarbeiten ohne rechtlichen Grund bereichert.
2)	Mit dieser Begründung läßt sich ein Bereicherungs-anopruch der Kläger gegen den Beklagten nicht rechtfertigen.'
 
Vertrage verpflichtet war, der "I
" die im Vertrag
 vom 28. Mai 1958 vereinbarte Vergütung zu zahlen,
/ F
a)	has Berufungsgericht geht (vgl. S. 8-10 BU) davon aus, daß der Beklagte seinerseits die	durch
 einen wirksamen Vertrag beauftragt hat, das Wohnhaus * schlüsselfertig für ihn zu errichten,und daß er nach diesem.
War dem so, so fehlt es an einer unmittelbaren Vermögensverschiebung zv/ischen den Klägern und dem Beklagten, wie sie für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB erforderlich ist. Der Beklagte ist dann nicht auf Kosten' der Kläger bereichert, obschon.sein Grundstück durch deren Arbeiten eine Wertsteigerung erfahren hat. Denn dieser Wert ist für ihn keine Zuwendung der Kläger, sondern eine solche der "	1	.	1	auf	Grund	des	zwischen
 dieser und ihm geschlossenen Werkvertrages, auf Grund
 dessen er auch den Gegenwert an die "I
i" zahlen muß,
 Ob das Rechtsverhältnis, zwischen der von ihm als Unter- ■ nehmerin beauftragten "	und	den	von	dieser	weiter'
beauftragten Klägern wirksam war oder nicht, berührt den Beklagten nicht, wenn sein eigener Vertrag mit der l! 1 wirksam war und ihn zur Bezahlung dieser gegenüber verpflichtete. Bei Unwirksamkeit des Vertrages der Kläger mit der "ISIS - -fr*1 könnten sich die Kläger nur an die	k!t
halten und hätten nur gegen diese einen Bereicherungsanspruch; deren Bereicherung bestände darin, daß sie, soweit der Bau ausgeführt worden ist, ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag vom 28. Mai 1958 gegenüber dem Beklagten ledig geworden ist (vgl. BGH VII ZR 283/56 vom 4» April 1957 =
Schafer-Finnern, Rechtsprechung der Bauausführung, Z. 2.
ß
222 Bl. 1 ff; Enneccerus-Lehmann 15. Bearb, § 221 ill 1b/#'; Staudinger 11. Aufl. § 951 Anm. 4).
 
b)' Bin Bereicherungsanspruch der Kläger gegen den Beklagten käme, wie auch in sonstigen Pallen, wo der Erwerb® über eine Zwischenperson vermittelt wird,, nur in Betracht, wenn beide Rechtsverhältnisse, sowohl das zwischen den Klägern und der	wie	das	zwischen	der	11	lifWUi^aH
und dem Beklagten, fehlerhaft wären (BGH VII ZR 6i/59 vom 24. März I960; RG JW 1934, 2459; Enneccerus-Lehmann § 221 III 1 b).
Bas hat das Berufungsgericht nicht festgestellt,.
Es mag hier unterstellt werden, daß zwischen den Klagern und der 11	wegen	Bis	senses ein Vertrag nicht zu-
stande gekommen ist, obwohl auch diese Annahme des Berufungsgerichts von Rechtsirrtum beeinflußt ist, wie unter
... ! II 1 noch ausgeführt wird.
Keinesfalls ergeben aber die Feststellungen des' angefochtenen Urteils, daß der Vertrag zwischen der "TffflBHBMh und dem Beklagten unwirksam war oder später beseitigt worden ist und daß deshalb der Beklagte der 11 ,' ..	:1 nicht
 zur Zahlung verpflichtet wäre.
Allerdings haben die Kläger behauptet, der Beklagte habe der "Ifll	\"	nichts	mehr	zu bezahlen, da diese von
 ihm nichts beanspruche (S. 6 BIT), Bas Berufungsgericht hat aber hierzu nicht Stellung genommen. Es ist auch bisher nicht ersichtlich, aus welchem Grunde die Zahlungsverpflichtung des Beklagten aus dem Vertrag vom 28, Mai 1958 weggefallen sein sollte. Wie sich die .Beziehungen aus diesem Vertrage entwickelt haben, "steht nicht- fest, Fach
 der im Berufungsurteil (S'. 5 f) wiedergeg unklar, ob sie noch in der Lage istj den
 ebenen Behauptung
 auB'ghlöst. Es ist Vertrag r, '.vom 28. Mai 1958 gegenüber dem Beklagten vollständig zu er-
füllen und den Bau
 fertigzustellen.
Bann muß der Vertrag
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zwischen dem Beklagten und der s\	in	irgendeiner
 Weise abgewickelt werden, sei es auhh, wenn die "I aufgelöst ist, durch den Liquidator oder Konkursverwalter. Auch in diesem Falle bleibt es jedoch dabei, daß der Beklagte den Wert, den die Bauarbeiten der Kläger verkörpern, auf Grund des Vertragsverhältnisses mit der	und
 nicht von den Klägern erlangt hat, und es ist auch kaum anzunehmen, daß die ''IflHMflfe11 oder ihr Liquidator oder Konkursverwalter ihm diesen Wert ohne eine entsprechende Gegenleistung belassen. Bisher ist jedenfalls wie gesagt nichts dafür festgestellt, daß er der "	nicht	zur
 Zahlung verpflichtet ist.
Sin Bereicherungsanspruch steht den Klägern also auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu.	■	■■ *
c)	Es ist noch zu bemerken, daß auch gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts 'zur Höhe der Bereicherung Bedenken-best eben .
.In Fällen der vorliegenden Art ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ermitteln, um welchen Betrag sich durch die Bauarbeiten der Verkehrswert des Grundstücks erhöht hat. Dabei ist in der Regel auf den Ertragswert abzustellen. Die Bewertung allein nach dem Bauwert (den Baukosten) stellt einen Rechtstehler dar; es gibt keinen Erfahrungssatz, daß der Wert eines Grundstücks sich um den Wert der für die Bebauung aufgewandten oder angemessenen Baukosten erhöht.
Die vorstehenden Grundsätze sind u.a, in den Entscheidungen BGHZ 10, 170, 180; NJW 1955, 1107 ausgesprochen worden. Das Berufungsgericht kennt diese Entscheidungen und
 
führt sie an. Es halt es gleichwohl für unbedenklich,
"hei kleinen Wohnhäusern" die Werterhöhung mit den Baukosten (d'.h. der Summe aus Materialkosten, Löhnen und dem t Verdienst des Bauunternehmers) gleichzusetzen. Indessen besteht auch für kleine - Wohnhäuser kein Erfahrungssatz, daß die Werte.rhöhung mit der Summe der auf gewandten Baukosten übereinstimmt. Auf die Ermittlung des alten und neuen Verkehrswertes und ihren Vergleich miteinander durfte das Berufungsgericht auch im vorliegenden Palle nicht verzichten. Das gilt umso mehr, als der Beklagte geltend gemacht hatte, er habe nur einen unvollendeten und unverwertbaren Bau erlangt.
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Die Verneinung des Bereicherungsanspruchs besagt noch; nicht, daß die Klage unbegründet wäre.
1)	, Denn die Begründung, mit der das Berufungsgericht
 vertragliche Ansprüche wegen Dis Sens'es verneint hat, ist ebenfalls von Rechtsirrtum beeinflußt.
Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Kläger den Beklagten als ihren Vertragspartner und Vf	als	dessen
 Vertreter angesehen haben. Die näheren Ausführungen des Urteils hierzu (S. 11 f) sprechen auch dafür, daß die Kläger das Auftreten	.	dahin	verstehen	"'durften,	daß	er
 für den Beklagten handele. Dann aber waren die Erklärungen |s als die eines Vertreters auszulegen. Auch bei der Präge, ob jemand als Vertreter oder im eigenen Kamen handelt, kommt es nämlich nach richtiger Ansicht, wie stets im Rechtsverkehr bei der Auslegung von Willenserklärungen, auf den objektiven Erklärungswert an, d'üräuf also, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben für den Empfänger
 
darstollt. Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob	als	Vertreter	und	nicht im eigenen Namen
 handeln wollte. Der innere Wille ist nicht maßgebend. Zwar wird die Ansicht des Berufungsgerichts, es sei für einen Vertragsschluß durch einen Vertreter notwendig, daß dieser als Vertreter handeln wollte, im Schrifttum vertreten (vgl. Staudinger § 167 Anm. 9 f). Sie ist aber abzulehnen, da sie mit dem allgemeinen Grundsatz, daß es auf den im Rechtsverkehr erklärten Willen ankommt, unvereinbar ist (richtig Fikentscher, AcP Band 154, S. 1, 12, 14, 16 f, 19)» Baß für das Recht der Stellvertretung etwas anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen. Dagegen spricht die Bestimmung des § 164 Abs. 2 BGB; nach ihr treten die Wirkungen der Stellvertretung dann ein, wenn der Wille, in fremdem Namen zu handeln, erkennbar hervortritt; wo das nicht geschieht, muß der Erklärende das Geschäft als in seinem Namen geschlossen gelten lassen, ohne sich darauf berufen zu können, daß er nicht im eigenen Namen habe handeln wollen. Dann aber besteht, wenn umgekehrt der Erklärende nach außen deutlich im fremden Namen auftritt, kein Grund, seinen etwa hiervon abweichenden inneren Willen, für sich selbst zu handeln, als maßgebend zu betrachten.
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Vereinbarung der Kläger mit \ |§yyg wegen Dissenses nichtig sei, ist maßgebend von dem eben angeführten Rechtsirrtum beeinflußt, Bas Berufungsgericht muß deshalb die Frage, welchen Inhalt der von den Klägern in ihren Verhandlungen mit W	ab-
geschlossene Vertrag hat, neu überprüfen und dabei feststellen, ob die Kläger und W—Bft übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben, sei es über einen Vertragsschluß mit den Beklagten, vertreten durch	sei	es	über
 einen Vertragsschluß mit WJMMte im eigenen Namen bzw, im Namen der "iflHHHI" °
_ O _
2)	Sollte sich dabei ergeben, daß die	Vertrags-'
gegher der Kläger geworden ist, so haben diese keinen An.1 i Spruch gegen den Beklagten, auch nicht aus dem Gesichtspunkt j der ungerechtfertigten Bereicherung (vgl. BGH LM Nr. H zu
 § 812 BGB).
3)	a) Sollte das Berufungsgericht feststellen, daß die Kläger einen Werkvertrag mit Wf;D;';ljJPals Vertreter des Beklagten geschlossen haben, so steht damit die Haftung des Beklagten aus diesem Vertrage noch nicht fest.
Erforderlich wäre vielmehr weiter, daß er die Erklärungen WflBHfcs ;£is diejenigen seines Vertreters gegen sich gelten lassen muß.
Daß	Vollmacht gehabt habe, für den Beklagten
 mit den Klägern abzuschließen, hat das Berufungsgericht verneint. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen.
Bas Berufungsgericht hat aber, weil es von seinem Standpunkt aus nicht darauf ankam, nicht geprüft, ob der Beklagte das Handeln	aus	dem	Gesichtspunkt	der
 Buldungs- oder Anscheinsvollmacht gegen sich gelten lassen muß, worauf sich die Kläger berufen haben. Die Entscheidung dieser Drage erfordert eine tatsächliche Würdigung, die gegebenenfalls vom Berufungsgericht noch vorgenommen werden muß.
b) Möglicherweise hat WflU zwar im Haiffen des Beklagten gehandelt, hat ihn aber weder kraft Vollmacht' noch kraft Buldungs- oder Anscheinsvollmacht verpflichten können.
Dann würde WMBBl den Klägern - da bisher für eine Genehmigung des Vertrages durch den Beklagten nichts festgestellt ist - nach § 179 BGB haften. Gegen den Beklagter! würden die Kläger aber keinen Anspruch haben, und zwar
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auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung» Zwar schließen nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts die gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB bestehenden Ansprücheweinen 'Bereicherungsanspruch gegen den Vertretenen nicht aus (RG JW 1919? 715 mit Anm« von 0ertmann)„ Biese Auffassung ist allgemein gebilligt worden (OLG Düsseldorf DR 1942, 800; Oertmann aaO; RGRK BGB 11. Auf1. § 812 Anm» 45; Staudinger aaO; Enneccerus-Lehmann aaO; Westermann, Sachenrecht 4» Aufl» § 54 Ir.- 2; Caemmerer in Festschrift für Rabel S. 353, 373). Gegen sie ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden» Jedoch besteht ein Bereicherungsanspruch gegen den Vertretenen dann nicht, wenn er seinerseits einen Vertrag mit demjenigen, der als sein Vertreter ohne Vertretungsmacht gegenüber-einem Dritten aufgetreten ist, geschlossen hatte, kraft dieses Vertrages auf das von dem Dritten Geleistete einen Anspruch gegen den vollmachtlos Handelnden hatte und diesem zur Gegenleistung verpflichtet ist« Dann ist er nicht auf Kosten des Dritten bereichert (S. oben unter I 2 a), und es berührt ihn nicht, welche Rechtsbeziehungen ■zwischen seinem Vertragspartner und dem Dritten bestehen. Deshalb kommt, auch wenn der Tatbestand des § 179 BGB verwirklicht ist, ein Bereicherungsanspruch nicht in Betracht, wenn mit dem Berufungsgericht zugrunde gelegt .wird, daß ein wirksamer Vertrag zwischen der."I® und dem Beklagten und damit eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten besteht«
III,
Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzüheben«
Die Sache ist, da der Rechtsstreit noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
 
Es wird in erster Reihe zu prüfen "haften., -oft ein vertrag Anspruch der Kläger gegen den Beklagten Besteht»
Den Berufungsgericht ist auch die vom endgültigen gang des Rechtsstreits abhängige Entscheidung'über die Kosten der Revision zu überlassen»
Glanzmann' Rietschel Erbel Meyer Br» Vogt
1 i ohe-j
Aus-