Volltext der Entscheidung
ja
nein
Nachschlagewerk: BGHZ:
BGB §§ 251, 249, Ha, Hd, 823 Ae
Zur Ermittlung des Schadens hei Störung oder Entziehung des Besitzes..
BGB § 812
Zur Berücksichtigung ersparter Aufwendungen bei der Bereicherung
BGH, Urt. v. 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 - OLG München
LG München II
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES* VOLKES
VII ZR 172/78 URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
18. Juni 1979 Werner, Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
der Firma Josef R J0B KG, Tflii- und SflBHfcau, ver-treten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter Josef RflV, GtfB-ScflBBBr-Straße V*
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr.
v. St
gegen
Simon
S c h Istraße 27»
Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
- 2
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 1979 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Vogt sowie die Richter Dr. Girisch,
Dr. Recken, Doerry und Bliesener
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für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oherlandesgerichts München vom 9. Mai 1978 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien hatten von dem Landwirt die Erlaubnis erhalten, auf jeweils verschiedenen Flächen seines in der Gemarkung gelegenen Grund-
stücks Nr. «Kies abzubauen.
Nachdem die Klägerin Ende April/Anfang Mai 197h einen Teil des ihr zugewiesenen Geländes vom Abraum, d. h. von der und Lehm-Kies-Schicht, befreit hat-
te, ordnete das Landratsamt HMHHi mit Bescheid Vom 8. Mai 1974 die sofortige Einstellung des Kiesabbaus an.
Während die Klägerin hiergegen nichts unternahm» erwirkte der Beklagte Ende Mai 1974 eine Teilbaugenehmi-gung zu dem Trockenabbau, Er kieste auch das Gebiet bis zu dem Grundwasserspiegel aus» das die Klägerin abgeräumt hatte.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe aus der von ihr gepachteten und freigelegten Fläche 10.480 cbm Kies gefördert. Dadurch seien ihre zur SrschlieSung des Geländes erforderlich gewesenen Aufwendungen im Werte von 20.197,50 DM nutzlos geworden. Sie hat diesen Betrag und 2.221,73 DM Mehrwertsteuer, insgesamt 22.419»23 DM, nebst Zinsen eingeklagt. Der Beklagte leugnet, zu dem Ersatz irgendwelcher Aufwendungen verpflichtet zu sein. Außerdem bestreitet er, mehr als 663 cbm Kies entnommen zu haben,
sowie Umfang und Kosten der Abräumarbeiten.
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Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. ^
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht versagt der Klägerin Ansprüche aus unerlaubter-Handlung. Es könne offen bleiben, ob die Klägerin, als der Beklagte mit dem Kiesäbbau begann, noch Besitzerin des von ihr abgeräuaten Grundstücks gewesen sei. In Betracht käme nämlich auch dann nur der Ausgleich solcher Nachteile, die durch Störung oder Entziehung ihres Besitzes verursacht worden seien, in erster Linie Entschä-
digung für entgangene Nutzungen. Die hier geforderte Erstattung ihrer angeblichen Aufwendungen, die infolge der Ausbeutung des Grundstücks durch den Beklagten nutzlos geworden geien, könne sie weder aus Besitzentziehung oder Besitzstörung noch aus etwaiger Eigentumsverletzung verlangen.
Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
1. Zu Unrecht rügt sie , das Berufungsgericht hätte der Klägerin zu demindest den Wert des Nutzungsausfalls zuerkennen müssen, den sie durch den Beklagten erlitten habe. Die Klägerin hat während des gesamten f’rozesses, zuletzt noch in ihrem - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 27. April 1978, stets betont, daß sie in diesem Rechtsstreit nicht den Ersatz des Schadens fordert, der ihr durch den Verlust des vom Beklagten abgebauten Kieses entstanden sei, sondern allein Erstattung der Aufwendungen, die sie nach ihrer Behauptung durch das Abräumen des Geländes gehabt "hat und die infolge seiner Ausbeutung durch den Beklagten für sie nutzlos geworden sind. Daran war
das Berufungsgericht gebunden. Davon ist auch für das Revisionsverfahren auszugehen.
2. Die Frage, ob die Klägerin hier Ersatz ihrer nutzlos gewordenen Aufwendungen fordern kann, läßt sich nicht schon mit der Erwägung verneinen, daß die Klägerin die zur Abräumung des Grundstücks erforderlichen Kosten bereits freiwillig aufgewendet hatte, als der Beklagte mit der Ausbeutung des Kiesvorkctmmens begann.
Einen Anspruch auf Erstattung nutzlos gewordener Aufwendungen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nämlich in verschiedenen Fällen bejaht:
a) Im vertraglichen Bereich ist für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung anerkannt, daß der Käufer oder Werktesteiler nicht nur die geleistete Zahlung, sondern auch die mit dem Vertragsschluß verbünde-
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nen - infolge der Vertragsverletzung nutzlos gewordenen -Auslagen als Mindestschaden berechnen darf (BGHZ 57, 78, 80} 71, 234, 238 f mit Nachw.). In gleicher Weise sind Kosten als ersatzfähig angesehen worden, welche die Pächter einer Gaststätte zur Kapazitätserweiterung ihrer Küche aufgewendet hatten, Aufwendungen, die sich später als nutzlos herausstellten, weil die Verpächterin es vertragswidrig versäumte, die Teilnehmer der von ihr veranstalteten Tagungen zur Einnahme des Mittagessens in der Gaststätte zu veranlassen (BGH Urteil vom 22. Juni 1977 -VIII ZR 240/75 = WM 1977, 1089, 1090). Tragender Grund dieser Auffassung ist, daß der Geschädigte solche Aufwendungen durch Vorteile, die er bei Durchführung des gescheiterten Vertrages gehabt hätte, wieder eingebrächt haben würde (vgl. RGZ 127, 245, 248; BGH aaO). Nu:r wenn der Vertrag sich bei ordnungsgemäßer Durchführung für den' Gläubiger als Verlustgeschäft erwiesen hätte, würde diese "Rentabilitätsvermutung" entfallen (vgl. die Nachw. in BGHZ 71, 234, 238 f).
b) Ähnlich hat der Bundesgerichtshof im Bereich des Nachbarrechts und quasinegatorischer Ansprüche diejenigen Kosten als ersatzfähigen Vermögensschaden beurteilt, welche der Eigentümer eines Villengrundstücks zur Sicherung ruhigen Wohnens nutzlos aufgewendet hatte, weil später von einem in der Nachbarschaft eröffneten Club der Stationierungsstreitkräfte nicht ortsübliche Immissionen ausgingeh (NJW 1963, 2020, 2021).
c) Auch im Deliktsrecht hat die Rechtsprechung die Pflicht zur Erstattung nutzlos gewordener Aufwendungen
verschiedentlich bejaht. Sq hatte der Ersatzpflichtige die Kosten für Kraftfahrzeugversicherung und Kraftfahr-. zeugsteuer insoweit zu erstatten, als sie während, der Zeit des vorübergehenden Verlustes der Gebrauchsmöglich- ■ » keit eines beschädigten Kraftwagens nutzlos entstanden waren (BGH NJW 1964, 717). Mit der heute üblichen Pauschalentschädigung für Nutzungsausfall wird auch erreicht, daß vom Eigentümer aufgewendete Generalunkosten nicht "leer laufen" (BGHZ 45, 212, 220 f).
d) Diese Rechtsprechung (zu dem Meinungsstand im Schrifttum vgl. außer den in BGHZ 71, 234, 257 genannten Fundstellen noch Küppers, Verdorbene Genüsse und vereitelte Aufwendungen im Schadensersatzrecht, 1976 S. 28 ff; Hagen, Festschrift für Fritz Hauß, 1978, S. 83, 97; Zeitz, Schadensersatz bei Nutzungsentgang bei Gebrauchsgegenständen, Frankfurter Diss., 1978, S. 12 ff) rechtfertigt Jer doch nicht den Schluß, daß nutzlos gewordene ("frustrierte") Aufwendungen stets zu ersetzen seien. Im vertragli-eben Bereich hat der Bundesgerichtshof dies z. B. für den Fall verneint» daß auf Eigentumswohnungen umzulegende Gemeinschaftskosten infolge Schuldnerverzuges ihren Zweck verfehlt hatten, und zwar mit der Begründung, daß hier für eine "Rentabilitätsvermutung" kein Raum sei (BGHZ 71, 234, 239 ff mit Anm. Hagen in LM § 251 BGB Nr. 25). Im "Jagdpachtfall" hat der VI, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs offen gelassen, ob freiwillig erbrachte, dann zwecklos gewordene Aufwendungen "wie ein Schaden zu werten" seien (BGHZ 55, 146, 151). Zur Frage, ob. infolge eines Verkehrsunfalls "entgangene Urlaubsfreude" zu entschädigen sei, hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwar - unter Bezugnahme,auf seine "Seereiseentscheidung" (NJW 1956, 1234, 1235) - im "Campingplatzürteil" geäußert, von einem Vermögensschaden könne nur dann die Rede sein.
wenn der Geschädigte für eine bestimmte Urlaubsgestal-tung Aufwendungen gemacht habe, die sich wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs als nutzlos erwiesen hätten (BGHZ 60, 214, 216)..,1m "Führerscheinfallw hat aber derselbe Senat ausgesprochen, es gebe im Schadensersatzrecht keinen Rechtssatz des Inhalts, daß grundsätzlich die Aufwendungen erstattet werden müßten, die infolge eines zu dem Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses nutzlos geworden seien ' (BGHZ 65, 170, 174, mit Anm. Stoll JZ 1976, 281 und Küppers VersR 1976, 604).
3. Auch der vorliegende Fall zwingt nicht zur abschließenden Erörterung und Entscheidung der Frage, unter welchen Voraussetzungen nutzlos gewordene Aufwendungen zu ersetzen sind.
a) Maßgeblich für den etwa durch Besitzstörung oder Besitzentziehung verursachten Schaden der Klägerin ist hier nicht der Wert ihrer nutzlos gewordenen Aufwepdungen, sondern die etwaige Wertminderung, welche der Besitz an dem von der Klägerin gepachteten Gelände durch die Besitzstörung oder Besitzentziehung seitens des Beklagten erfahren haben könnte. Dabei wird der Wert des Besitzes durch
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das hinter dem Besitz stehende Pachtrecht verkörpert. Der Schaden besteht in dem Wertverlust, den das Recht der Klägerin zur Ausbeutung des Geländes nach seiner Beeinträchtigung durch die Auskiesung erlitten hat (vgl. Stoll, Begriff und Grenzen des Vermögensschadens, 1975, S. 14 f). Diesen Schaden hat die Klägerin im vorliegenden Prozeß aber nicht geltend gemacht.
b) Ob eine auf der MRentabilitätsvermutung,‘ beruhende Erstattung nutzlos gewordener Aufwendungen hier Überhaupt in Betracht käme, kann unentschieden bleiben. Denn
die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, daß das Abräumen des Geländes für sie einen Vorteil gebracht hat. Die Umstände des Falles sprechen vielmehr dafür, daß sie sich verkalkuliert hatte, als sje das Grundstück pachtete und für dessen Nutzung vorbereitete: Zur Begründung der Klage hat sie nämlich vorgetragen, der Verpächter habe ihr einen günstigen Preis für den Kies auch deshalb zugestanden, veil sie sich zur Abräumung des Geländes und zu dessen Rekultivierung durch Anlegung von Fischteichen verpflichtet habe. Die Klägerin war also bei Vertragsschluß davon ausgegangen, daß sie das Grundwasser anschneiden und damit das gesamte Kiesvorkommen ausbeuten dürfe. Diese Erwartung wurde enttäuscht, als das Landratsamt die Forderung untersagte und allenfalls Aussicht bestand, daß die Klägerin die Erlaubnis zu dem Abbau der über dem Grund- • Wasserspiegel liegenden, verhältnismäßig schwachen, wenn auch angeblich wertvolleren Kiesschicht erhalten könnte. Auch in solchem Falle hätte die Klägerin aber die Ko step der Rekultivierung tragen müssen. Für sie war diejfeiter-führung des Projekts damit offenbar nicht mehr lohnend. Dafür spricht auch, daß sie sich anders als der Beklagte - um die mögliche eingeschränkte Abbauerlaubnis gär nicht erst bemüht und um das Pachtgelände bis zu dem Frühjahr 1975 nicht mehr gekümmert hat. Bei dieser Sachlage hätte die Klägerin zur Substantiierung ihres angeblichen Schadens im einzelnen darlegen müssen, daß und in welchem Umfange ihre Aufwendungen trotz des Eingreifens des Landrat samts zur Werterhöhung ihres Besitzes vor dessen Beeinträchtigung durch den Beklagten beigetragen hätten.
Da sie das versäumt hat, scheidet ein Anspruch aus unerlaubter Handlung schon deshalb aus.
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II.
Das Berufungsgericht verneint auch einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer (angeblichen) Aufwendungen aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche-rung. Es meint, die Aufwendungen seien vollständig in das Grundstück geflossen und dort verblieben. Zwar sei die Erschließung der Kiesgrube hierdurch erleichtert worden; der Ausgleich finde aber dadurch statt, daß die Gewinnungskosten sich in dem Wert des vom Beklagten geförderten Kieses oder in dessen Verkaufspreis niedergeschlagen hätten. Die insoweit in Betracht kommende Erstattung nach §818 Abs. 2 oder § 816 BGB habe die Klägerin aber in diesem Prozeß nicht verlangt.
Das rügt die Revision zu Recht. Die Klägerin war nicht genötigt, ihren Bereicherungsanspruch in der vom Berufungsgericht erwogenen Weise zu berechnen. Sie kann ihren Anspruch schon damit begründen, daß der Beklagte bei der Auskiesung die Aufwendungen erspart hat, die er sonst für die - von der Klägerin durchgeführte - Abräumung des Geländes selbst hätte aufwenden müssen. Um die Ersparnis der dafür erforderlichen Kosten ist er bereichert. Hätte er die Klägerin oder einen Dritten mit der Abräumung beauftragt, hätte er dafür die angemessene Vergütung zahlen müssen. Darin, daß er das erspart hat, liegt seine Bereicherung (vgl. auch BGHZ 14, 7, 9; 20,
270, 273; BGH NJW 1973, 1281, 1283). Er kann sich nicht darauf berufen, daß er bei Kenntnis dieser Verpflichtung das Grundstück gar nicht ausgebeutet haben würde (vgl.
BGHZ 20, 345, 355 mit Nachw.).
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IH.
Das angefochtene Urteil ist nach alledem aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht»zurückzuverweisen. Dieses wird nunmehr zu prüfen haben, wie hoch die angemessenen Aufwendungen sind, welche der Beklagte dadurch erspart hat, daß er das Gelände nicht selbst abzuräumen brauchte oder abräumen lassen mußte. Sie brauchen sich mit den von der Klägerin behaupteten Aufwendungen der Höhe nach keineswegs zu decken. Die Höhe der Bereicherung bestimmt sich ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten (vgl. etwa BGH NJW 1962, 2293).
Vogt Girisch Recken
Doerry
Bliesener
