Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
vix zb 3/84 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Architekten Peter R WflBB-
straße V, BBHBB,
Beklagten, Berufungsklägers und Beschwerdeführers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
Dr. und Partner,
gegen
den Wirt Schaftsingenieur Jürgen WiBHB-SchMBBB-Veg M, Wc
Kläger, Berufungsbeklagten und Beschwerdegegner,
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 1984 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Girisch sowie die Richter Dr. Recken, Doerry, Bliesener und Quack
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bremen vom 15. Dezember 1983 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.
Beschwerdewert: 41.335»46 EM
Gründe ;
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 41.335»46 DM nebst Zinsen zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Der Beklagte hat hiergegen am 17. Oktober 1983 fristgerecht Berufung eingelegt.
Mit am 13. November 1983 von abgesandten Schriftsatz vom selben Tage hat Rechtsanwalt Dr. Vom als Prozeßbevollmächtigter des Beklagten beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um
einen Monat zu verlängern, und zur Begründung angegeben, es sei noch ungeklärt, ob die Berufung durchgeführt werde; er habe deshalb noch Besprechungen mit dem Berufungskläger durchzuführen. Der Schriftsatz ging erst am 18. November 1983 beim Oberlandesgericht Bremen ein. Am 2. Dezember 1983 hat der Beklagte daraufhin - rechtzeitig - wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig sein Rechtsmittel begründet.
Der Vorsitzende des Berufungsgerichts hat die Verlängerung der Begründungsfrist abgelehnt. Anschließend hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.
Mit der sofortigen Beschwerde hat der Beklagte die Ansicht vertreten, sein Prozeßbevollmächtigter habe rechtzeitig und ordnungsgemäß um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nachgesucht. Rechtsanwalt Dr. VoflB habe mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen dürfen, daß dem Antrag entsprochen werde. Demgemäß sei er auch nicht verpflichtet gewesen, sich noch vor Ablauf der Begründungsfrist nach der Entscheidung des Vorsitzenden zu erkundigen.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
1. Dabei kann dahinstehen, ob Rechtsanwalt Dr. Voigt angesichts des bevorstehenden Feiertags - der 16. November 1983 war Buß- und Bettag - damit rechnen mußte, daß die Postbeförderung verzögert werden könnte und sein Antrag auf Fristverlängerung
daher nicht rechtzeitig, d. h. bis zu dem Ablauf des 17. November 1983 beim Berufungsgericht eingehen werde.
2. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht nämlich an, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten auch dann nicht mit einer Verlängerung der Begründungsfrist hätte rechnen dürfen, wenn sein Antrag noch an diesem Tage beim Oberlandesgericht eingegangen wäre.
a) Seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs BGHZ 83, 217 kann die Rechtsmittelbegründungsfrist zwar noch nach deren Ablauf verlängert werden, sofern der Antrag bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Frist bei Gericht eingegangen ist. Der Rechtsmittelführer bleibt aber auch künftig mit dem Risiko belastet, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine Fristverlängerung nicht gewährt, und er kann weiterhin (im Wiedereinsetzungsoder Beschwerdeverfahren) nicht geltend machen, er habe mit einer Verlängerung gerechnet oder rechnen dürfen (aaO S. 221 f; BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1982 - II ZB 3/82 = VersR 1983, 271, 272; Senatsbeschluß vom 20. Januar 1983 - VII ZB 3/81).
b) Ob der vom Beklagten mit der Beschwerdebegründung angeführte Beschluß des VIII. Zivilsenats
des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1983 (VIII ZR 1/83 = WM 1983, 477) dem entgegensteht, kann offen bleiben. Danach stellt es zwar kein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden dar, daß der Prozeßbevollmächtigte, der rechtzeitig und ordnungsgemäß die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt hat,
sich nicht vor Ablauf der Frist wegen der Verlängerung erkundigt hat. Voraussetzung dafür ist aber auch nach der Auffassung des VIII. Zivilsenats, daß der Prozeßbevollmächtigte die Bewilligung der Fristverlängerung "mit großer Wahrscheinlichkeit" erwarten konnte.
c) Gerade daran fehlt es hier. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts hat in seiner die Verlängerung der Begründungsfrist versagenden Verfügung hervorgehoben, daß er den Antrag auch bei rechtzeitigem Eingang abgelehnt haben würde, weil das Gesuch nicht den Anforderungen des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt habe. Rechtsanwalt Dr. Vo^B habe keinen erheblichen Grund im Sinne dieser Vorschrift dargetan. Insbesondere habe er mit keinem Wort gesagt, weshalb die Frage, ob die Berufung durchgeführt werden solle, nicht innerhalb der dazu vom Gesetz eingeräumten Fristen habe geklärt werden können.
Das ist richtig. Davon, daß die Parteien - wie der Beklagte jetzt behauptet - in Vergleichsverhandlungen gestanden hätten, ist in dem Verlängerungsgesuch keine Rede. War es nicht hinreichend begründet, so ist auch ohne Belang, daß es sich hier um den ersten Antrag handelte.
3. Auch vmter Berücksichtigung der in WM 1983,
477 veröffentlichten Auffassung des VIII. Zivilsenats wäre Rechtsanwalt Dr. Vo|B nach alledem verpflichtet gewesen, sich rechtzeitig nach der Entscheidung über seinen Antrag zu erkundigen. Wäre das geschehen, hätte er die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist noch verhindern können. Die Fristversäumung beruht
daher auf einem Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, das der Beklagte sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß.
4. Die sofortige Beschwerde ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Girisch
Bliesener
Recken
Quack
Doerry
