Volltext der Entscheidung
VII ZB 2/61
2200 028
Beg c h 1 u ß In dem Verfahren
des Rentners Paul Cl Rfll^Bstraße
in B
Antragstellers und Beschwerdeführers,
zur Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden
hat der VH«, 2ivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit“ zung vom 30. Januar 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Br» Heimann-Trosien, Erbel, Hubert Meyer und Dr. Vogt
beschlossen:
Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom. 16. Dezember I960 (84 T 241/60) wird als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert ftir die weitere Beschwerde wird auf 3.000 DM festgesetzt.
Gründe:
Der Antragsteller betreibt die Ersetzung der Urschriften zweier Verträge vom 13« und 16. Dezember 1935«.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil es sich hier nicht um gerichtliche oder notarielle Urkunden handele, bei denen allein nach der Verordnung vom 18. Juni 1942 (RGBl I 395) eine Ersetzung der Urschrift zulässig ist.
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Das Landgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.
Das Kammergericht möchte die weitere Beschwerde des Antragstellers verwerfen, weil es sie nach § 6 Abs» 4 der genannten Verordnung für nicht statthaft hält. Es sieht sich dar^n aber gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts in Hamm (Westf.) vom 15p Mai 1959 (RPfleger 1959 S. 353), worin die Auffassung vertreten ist, der in § 6 Abs* 4 der genannten Verordnung bestimmte Ausschluß eines weiteren Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts gelte nur für Beschlüsse, welche die Einsetzung der Urschrift einer Urkunde anordnen.
Das Kammergericht hat die Sache daher nach § 28 Abs» 2 EGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
1) Die Voraussetzungen der Vorlegung sind gegebene Da es sich nach der Behauptung des Antragstellers um notarielle Urkunden handeln soll, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 6 Abs* 3 Satz 1 der genannten Verordnung) . Das Kammergericht würde auch durc’h die von ihm beabsichtigte Entscheidung von dem obengenannten Beschluß des Oberlandesgerichts in Hamm (Westf.) abweichen.
Daß zur Entscheidung über die weitere Beschwerde im vorliegenden Pall auf die vom Kammergericht aufgeworfene Rechtsfrage in Wirklichkeit nicht eingegangen zu werden braucht (siehe unten), macht die Vorlegung nicht unzulässige Es genügt, daß das vorlegende Oberlandesgericht die strittige Rechtsfrage als entscheidungserheblich angesehen hat (BGHZ 7, 339, 341; Beschluß des erkennenden Senats vom 30. Juni I960 WM I960, 973).
2) Da die Vorlegung zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in der Sache seihst zu entscheiden (§ 28 Abs* 3 FGG), Bei dieser Entscheidung ist er nicht an die Auffassung des Kammergerichts Uber die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, deretwegen das Kammergericht vorgelegt hat, gebunden (BGH WM I960, 973; RGZ 108, 356, 359).
Im vorliegenden Fall ist die weitere Beschwerde des Antragstellers schon deshalb unzulässig, weil sie nicht der Form des § 29 FGG genügt« Der Antragsteller hat sie durch ein von ihm selbst unterzeichnetes Schreiben eingelegte Er konnte sie aber wirksam nur einlegen durch Einreichung einer von einem* Rechtsanwalt Unterzeichneten Beschwerdeschrift (§ 29 Abso 1 Satz 2 FOG) oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Xandgerichts oder des Kammergerichts (§ 29 Abs«, 4, § 21 Abs«, 2 FGG)«
Schon aus diesem Grunde muß die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen werden, ohne daß es noch -darauf ankommt, ob sie statthaft ist«,
Die Frage der Statth^t^keit mag logisch der Frage vorgeordnet sein, ob eine Beschwerde in rechter Form eingelegt ist« Das hindert aber nicht, die Verwerfung als unzulässig nur auf den Formmangel zu stutzen und die Frage der Statthaftigkeit offen zu lassen« Zwar mag die Rechtskraftwirkung einer so begründeten Verwerfung enger sein als bei einer Verwerfung wegen fehlender Statthaftigkeit der Beschwerde; jedoch ist der Antragsteller dadurch nicht beschwert 0
Der Geschäft3\vert ergibt sich aus §§ 131 Abs» 2, 30 Abso 2 KostQ.
Glanzmann Heimann-Trosien Erbel
Meyer
Dr. Vogt
