Volltext der Entscheidung
Sachs chlagewerk s Amtliche Sammlungs
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nein
ZPO §§ 4» 8
Ist das Bestehen oder die Bauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist die für die Wertberechnung nach § 8 ZPO maßgebende "ge samte streitige Zeit” in den Rechtsmittelzügen nicht gemäß § 4 ZPO erst vom Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an zu bestimmen»
BGH, Urt.v« 6» Oktober 1959 - VIII ZR 96/59 - OLG Frankfurt
(Main)
VIII ZR 96/59
Verkündet
am 60 Oktober 1959 Hoffmeister, Justizangestellter; als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen de
Volkes
In dem Rechtsstreit
in WSBHHfe, Schützenhaus,
der Gastwirtin Helga An d^i F000000»
Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
gegen
Schützengesellschaft, eingetragenen Verein , »JHBI StraßeflB,. gesetzlich vertreten durch
die
in
ihren Vorsitzenden Franz K Straße 0,
in Wl
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br, 0001 -
hat der VIII, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29c September 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br« Großmann sowie der Bundesrichter Dr, Gelhaar, Artl, Dr, Spieler und Dr. Dorschei
für Recht erkannts
Die Revision gegen das Urteil des 3* Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 20, März 1959 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestands
Die Klägerin hat die Gastwirtschaft, die in ihrem in gelegenen Heuen Schützenhaus eingerichtet ist, nebst der dazugehörenden Pächterwohnung mit Wirkung vom 1. Dezember 1957 gegen einen monatlichen im voraus zu zahlenden Pachtzins der Beklagten in der Weise verpachtet, daß diese in das Pachtverhältnis eingetreten ist, das die Klägerin mit den Eheleuten D(Hldurch schriftlichen Vertrag vom 10« November 1954 für die Zeit bis zu dem 20« November 1959 begründet hatte« In § 5 des Vertrages ist die Klägerin für berechtigt erklärt, den Vertrag zu jeder Zeit einseitig aufzuheben, wenn der Pächter mit einer Pachtrate länger als ein Monat im Rückstände bleibt; Perner bestimmt § 17, daß Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages der Klägerin das Recht geben, diesen Vertrag sofort einseitig gemäß der Bestimmung des § 5 aufzuheben. In Abänderung des Vertrages vereinbarten indessen die Parteien u«a. einen Pachtzins von 565 DM monatlich. Die Beklagte hat auf den Pachtzins für den Mai 1958 nur 100 DM und für die Zeit seit dem Juni 1958 keinen Pachtzins mehr bezahlt, auch der Klägerin Wassergeld in der damals geschuldeten Höhe von 222 MS nicht erstattet« Nach Auffassung der Klägerin ist die Beklagte ferner seit dem 30« Januar 1958 verpflichtet, ihr -2000 DM für käuflich übernommenes Inventar zu bezahlen. Unter dem 21. Mai 1958 hat die Klägerin der Beklagten das Pachtverhältnis fristlos u.a. mit der Begründung gekündigt, daß sie mit der Maipacht im Rückstand sei und die :;.2000 DM nicht bezahlt habe« Am 19. Juni 1958 hat sie Klage auf Rückgabe der Gastwirtschaft nebst der Wohnung erhoben und ihr Verlangen im Laufe des Rechtsstreits noch darauf gestützt, daß die Beklagte auch weiterhin den jeweils fällig gewordenen Pachtzins nicht bezahlt hat. Die Beklagte hat geltend gemacht, daß sie Gegenforderungen habe,
und damit gegen die Pachtzinsforderung und gegen die Wassergeldforderung aufgerechnet.
Das Landgericht hat darauf die Beklagte zur Rückgabe verurteilt und ihr auf ihre Bitte um Zubilligung einer Räumungsfrist nur zur Räumung der Wohnung eine-Prist bis zu dem 15° Februar 1959 gewährt.
Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sie hat mit weiteren Gegenforderungen gegen die Pachtzinsforderung sowie gegen die Wassergeldforderung aufgerechnet.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und den Hilfsanträg der Beklagten, ihr erne Räumungsfrist bezüglich der Gastwirtschaft und der Wohnung' zu gewähren, abgelehnto
Mit der am 12. Mai 1959 eingelegten Revision verfolgt die Beklagte den Antrag auf Abweisung* der Klage und den Hilfsantrag weiter. Die Klägerin will die Revision in erster Linie als unzulässig verworfen haben, weil nach ihrer Meinung die Revisionssumme nicht erreicht ist, und in.zweiter Linie zurückgewiesen haben.
Entscheidungsgründes
A.
Die Revision ist zulässig; insbesondere, ist die Revisionssumme erreichte
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Streitgegenstandes und trotz äußerlich unveränderten Wertmessers (damals der Markwährung) die Wertung von nicht auf einen Markbetrag lautenden Streitgegenständen gegenüber dem Zeitpunkt der Klageerhebung grundlegend geändert hatte, wie z.B« dann, wenn es sich um Lieferung von Waren, Auflassung von Grundstücken, Beschaffung von Aktien oder Zahlung von Geldbeträgen in ausländischer Währung handelte (Friedlaender JW 1922,1366} Probst JW 1922,1508; auch Wieczorek, ZPO § 4- Annou B II b)e Wenn sich auch § 4 ZPO nach Überwindung der Inflationszeit nicht nur im Sinne der Anpassung an den gesunkenen Geldwert, sondern auch in umgekehrter Richtung ausgewirkt hat und noch auswirkt, so ändert das nichts an-dem Umstand, daß der Gesetzgeber mit § 8 ZPO für die Bewertung von.Streitigkeiten, bei denen das Bestehen eines Miet- oder Pachtverhältnisses in Frage steht, eigene Wege beschritten hat«
Entgegen der Meinung der Klägerin, ist es für die Wertberechnung unerheblich, daß die Parteien nach der Behauptung der Beklagten den Pachtzins für die Wintermonate auf 100 UM ermäßigt haben«
Ist auch die Höhe des Mietzinses streitig wie hier für einen Teil der Mietzeit, so ist nach Hillach (Handbuch des Streitwertes in bürgerlichen Rocht«Streitigkeiten, 2« Aufl«
§ 31 C IV 2 S« 136) der vom Kläger behauptete Mietzins maßgebend« Hillach stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Kammergerichts (JW 1924,416)« Bei dieser übrigens zu § 10 GKG a«F. ergangenen Entscheidung handelte es sich allerdings darum, daß die als Vermieter in Anspruch genommene beklagte Partei bestritten hatte, daß jemals ein Mietvertrag zustande gekommen sei« Dabei hat das Kammergericht den Standpunkt des angeblichen Vermieters nicht berücksichtigt, daß ein höherer Mietzins als vom Kläger behauptet in Betracht käme, wenn das Bestehen eines Mietverhältnisses festgestellt werde. Im vorliegenden Fall ist
dagegen unstreitig ein Mietverhältnis mit einem bestimmten schriftlich festgelegten Mietzins begründet worden. Wenn die Beklagte unter Bestreiten der Klägerin sich auf eine Herabsetzung des vertraglichen Mietzinses für einzelne Monate beruft, muß Bewertungsgrundlage für § 8 ZPO der nach dem Standpunkt der Klägerin laut schriftlicher Abmachung geltende Mietzins bleiben.
Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ergibt demnach den Betrag von 17 x 365 BM * 6 205 RM.
B»
Der Rückgabeanspruch
Ic Das Berufungsgericht hat u.a. ausgeführt: Die Beklagte sei seit dem 30.. Januar 1958 verpflichtet, der Klägerin für käuflich übernommenes Inventar 12000 DM zu bezahlen. Ob die Verpflichtung aus dem mit dem Vornamen und Hamen der Beklagten Unterzeichneten und mit dem Datum vom 3. Januar 1958 versehenen Schriftstück folge, könne unerörtert bleiben. Denn in dem als Antwort auf die Kündigung an die Klägerin unter dem 27. Hai 1958 gerichteten Schreiben des Rechtsanwalts Ka^Hfc, des damaligen Bevollmächtigten der Beklagten, sei die Verpflichtung zur Zahlung der .2000 DM ausdrücklich bestätigt und damit anerkannt worden. Dadurch, daß die Beklagte nicht bezahlt habe, habe sie auch ihre Pflicht als Pächterin verletzt. Das folge aus § 9 des Pachtvertrages und der diese Bestimmung abändernden Vereinbarung vom 9° Dezember 1957; danach habe nämlich die Beklagte das Inventar, das die Klägerin von den Eheleuten übernommen habe, der Klägerin zu einem im Dezember 1957 noch nicht bestimmten Preis abzukaufen. Hach § 17 des
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Pachtvertrages sei die Klägerin berechtigt, wegen Zuwiderhandlungen der Beklagten gegen die Bestimmungen des Pachtverträge c das Pachtverhältnis gemäß § 5 fristlos zu händi-
gen. Hach § 5 habe die Klägerin die Befugnis zur fristlosen Kündigung, falls die Beklagte mit einer Pachtrate länger als einen L'onat im Rückstand bloibe. Die Beklagte habe gegen die Kaufpreisforderung nicht aufgerechnet.
II. a) Die Revision rügt folgendes? Das. Berufungsgericht habe dem Schreiben vom 27. Hai 1958 zu Unrecht Bestätigung und Anerkennung einer Zahlungsverpflichtung der Klägerin entnommen.-Bieser Angriff geht fehl. In dem Schreiben heißt es? "Hach einem weiteren Schreiben vom 5. Januar 1958 hat sich zwar meine Mandantin [die Beklagte] bereit erklärt, DM .-‘2000 zu zahlen. Biese Verpflichtung würde aber - wie oben [nämlich zu § 5 des Pachtvertrages] gesagt - eine Kündigung nicht rechtfertigen." Bie Würdigung, die das Berufungsgericht dieser Erklärung und Ausführung angedeihen läßt, enthält eine mit ihrem Wortlaut vereinbare und weder gegen Auslegungsgrundsätze noch gegen Benkgesetze und Erfahrungssätze verstoßende Auslegung, die keinen Rechtsfehler erkennen läßt. Bas Revisionsgericht ist daher an sie gebundeh.
Beshalb bedarf es keines Eingehens .darauf, ob - wie die Revision meint - das Berufungsgericht seine zusätzliche Erwägung, die Verpflichtung der.Beklagten ergebe sich auch aus dem Schriftstück vom 3. Januar 1958, nicht auf die von ihm getroffene Feststellung hätte stützen dürfen, daß es - entgegen dem Bestreiten der Beklagten - von dieser unterschrieben worden sei.
b) Ferner bemängelt die Revision, das Berufungsgericht habe übersehen, daß die Beklagte in der Vereinbarung vom 9.
Dezember 1957 sich nicht verpflichtet habe, Inventar 2u bezahlen» Vielmehr habe sie sich darin nur "grundsätzlich bereit erklärt, das gesamte Inventar, welches vorerst seitens der Schützengesellschaft [der Klägerinj von Herrn D^B) übernommen wurde, zu einem späteren Zeitpunkt zu übernehmen, wenn hierzu die Voraussetzungen gegeben sind"»-In dieser Auffassung kann der Revision nicht gefolgt werden« In § 9 des Pachtvertrages war bestimmt, daß die Eheleute D^Bvon ihren Vorgängern, den Eheleuten Inventar käuflich zu
übernehmen hatten, was auch geschehen ist« Da die Übernahme des Inventars durch die Beklagte nicht zu dem Gegenstand eines Kaufvertrages zwischen ihr und den Eheleuten DB^ gemacht worden ist, vielmehr die Klägerin selbst es von den Eheleuten DBH Übernommen und alsdann ihrerseits der Beklagten überlassen hat, ist der Sinn, den das Berufungsgericht in der Vereinbarung vom 9« Dezember 1957 gefunden hat, nicht durch Auslegungsfehler beeinflußt« Vielmehr ist es möglich,' aus dem Wortlaut der Vereinbarung im Hinblick auf die Vorgänge, die darin erwähnt sind, zu entnehmen, daß die Beklagte damit einverstanden war, in Abänderung der in § 9 vorgesehen gewesenen Regelung, der Klägerin das Inventar abzukaufen.‘
c) Schließlich meint die Revision, § 17 des Pachtvertrages gebe nach seinem .Wortlaut der Klägerin ein so weitgehendes außerordentliches Kündigungsrecht, daß nach Treu und Glauben eine enge Auslegung dieser Bestimmung geboten sei.
Ob das notwendig ist und deshalb unbedeutende Zuwiderhandlungen die fristlose Kündigung nicht rechtfertigen, bedarf keiner Erwägung. Denn - wie nicht näher erörtert zu werden braucht - ist jedenfalls der Umstand, daß die Beklagte das Inventar nicht bezahlt hat, eine schwer ins Gewicht fallende Zuwiderhandlung gegen ihre Pflicht als Pächterin; denn sie ließ erkennen, daß die Beklagte entweder nicht zahlungswillig oder nicht zahlungsfähig war.
Dafür, daß § 17 dea Pachtvertrages auch bei dem vorstehend gekennzeichneten AnwendungBfall wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs« 1 BGB nichtig sei, ist entgegen der Auffassung der Revision kein Anhaltspunkt ersichtlich»
Zumal zur Zeit der Kündigung mehr als ein Monat verstrichen war, seit die Kaufpreisforderung der Klägerin fällig geworden ist, ist die Berufung der Beklagten mit Recht zurückgewiesen worden, ohne daß es darauf ankäme, ob - wie es das Berufungsgericht meint, die Revision aber bekämpft -die Kündigung auch auf die Pachtzinsrückstände und auf die Nichtbezahlung des Wassergeldes gestützt werden kann» Die Gegenforderungen, die die Beklagte geltend macht, sind in diesem Rechtsstreit ebenfalls unerheblich; den die Beklagte hat damit nicht gegen die Kaufpreisforderung der Klägerin aufgerechnet.
C.
Der Hilfsantrag der Beklagten
Das Berufungsgericht hat der Beklagten eine Räumüngs-frist gemäß § 7 Abs. 1 GHMG nicht gewährt aus der Erwägung, der Klägerin seien weitere Verluste nicht zuzu demuten. Sie habe ein berechtigtes Interesse daran, daß der gegenwärtige Zustand alsbald beendet werde. Ob es zulässig sei, der Beklagten eine weitere Räumungsfrist für die Wohnung zu gewähren, könne dahingestellt bleiben; das berechtigte Interesse der Klägerin erfordere es, daß nicht nur die Gastwirtschaft, sondern auch die dazu gehörende Wohnung alsbald frei gemacht werde, zu demal ohne die Wohnung ein geeigneter Pächter nur schwer zu finden sein werde.
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Auch der erkennende Senat ist der Ansicht, daß aus diesen Gründen die Gewährung einer Räumungsfrist nicht angebracht ist. Dem Hilfsantrag der Beklagten ist deshalb nicht zu entsprechen, ohne daß entschieden zu werden brauchte, ob das Revisionsgericht überhaupt in der läge wäre, aufgrund eigener Prüfung des Sachverhalts die Frist zu bewilligen.
Do
Aus diesen Gründen ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen®
Dr. Großmann Dr. Gelhaar Artl
Dr. Spieler Dr. Dorschei
