Volltext der Entscheidung
Machs chlagcv/erk: 3a 3GHZ: nein.
HGB § 377
Zar frage,: welche'.^Anförderuiigeh-von Mangelanzeigen zu stellen sind, die;Bei eines Kaufvertrages über eine kompliziert stattet v/erden»
BGHjUrt. v0 19. März 1969 - till
LG frankfur't:/Madn
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ?,R 76/67 URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet «in
19. März 1969 Klett, Justizhauptsekretä*/ als Urk undsbeamter 4er Geschäftsstelle
der Firma El
-Strumpffabrik» Gesellschaft mit beschränk-
ter Haf tung & Co.?
Straße, vertreten durch die beschrankter Haftun führer Christian P >straßo~
V /*\ v*\ m n xivjjjuuci
nditgesellschaft in
E^Pi-Strumpffabrik» Gesellschaft mit diese vertreten durch die ßeschäfts-und Gotthard in
ng, ai(
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 35:
gegen
gesetzlich
Maurice
- Proscßbevollmächtigte:: Rechtsanwälte Prof
und
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19« März 1969 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Gelhaar, Artl,
Dr. Messner, Mormann und Braxmaier
für Recht erjeannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandcsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. Februar 1967 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte bestellte im März 1964 über die Generalvertreterin der Klägerin, die Firma Karl A^HP in Bad Nauheim, bei der Klägerin eine Strumpfund Verpackungsmaschinc, Type Plipack zu dem Preise von 38.313 DM,auf den die Beklagte eine Anzahlung von 5.747 DM schon vor Empfang der Maschine leistete. Die Klägerin lieferte sie Ende Juli 1964. Nachdem die Maschine am 14. August 1964 montiert und in Betrieb genommen worden war, teilte die Beklagte der Firma A^j^k am 24. August 1964 mit,sie sei mit den Maschine nicht zufrieden, da diese sehr anfällig sei; sie müsse sich Vorbehalten, die Maschine wieder zurückzugeben, nfalls sie nicht auf Leistung komme*'. Daraufhin erschien bei der Beklagten ein Monteur der Klägerin, der die Maschine nachcah. Am 17. September 1964 schrieb die Beklagte an die Firma sie könne mit der Maschine nicht ar-
beiten, AflMi möge sie sich ansehen. Am 23. Oktober 1964 teilte die Beklagte der Firma mit, sie sei
nicht bereit, die Maschine endgültig zu übernehmen, so
lange sie nicht..auf die augesagte Leistung, komme. Sie fügte hinzu: :
’’Die Mao chine hat Fehlen,,. die,;, erst, he s ei tigf werden müssen? und zwar:
Umtausch des Magazines fürvlinieger gegen das neue Magazin mit hydraulisclidr Hehevorrichtung»: Umtausch dos gesamten .Parhhand-franspdrtrÄechanismus :> (öinschl.
: Antricbsvorriehtimg ah 'Han^tv/elle;);»h.lm Original Zustand funktioniert dieser:
nicht.' Die Druck- :und Saugleitung müßte überprüft ■e • ■’•worden. Es kommt vor,' .daß, der ...Bruek. .nicht ggleich- :
■mäßig stark ist.” ■ ■
In dem an die Firma gerichteten Sehr eiben vom
29« Oktober 1964 bat die Beklagte, nicht nur die .angegebenen Teile aus Zuwachs ein., sondern die gesamtejlruppe I dieser Anlage neu zu liefern.'Diekhmfunsche kam.die Klägerin nicht nach, sie liess. :jedoch .die im. Schreiben vom 23» Oktober 1964 beanetattdeten feile.ans^eeMseln. (Schreiben vom 16. November 1|64:|i.
Mit Schreiben.vom. 15. Januar 1964 übersandte die Beklagte der Firma A4HHR einen-iSeheck ''Uher---'4-ÖVÄÖ DM als weitere a-conto-Zahlung. Sieilührte labhl^aus, sie r könne die Maschine nicht voll bezahlen,. solange .nie nicht die Überzeugung habe, daßadiese einwandfrei arbeite. Die Firma erklärte sich daraufhih:h®relt^
VorbesscrungsteilG .zu liefern, sie fügte hinzu, die Um™: stände rechtfertigten es aber nicht,. idaB die^(ieklagte einen Betrag-von 22.566 BM zurückhäl.isy (Schreiben vom 29» Januar 1965). Am 2« Februar 1945 teilte':, die ..Beklagte der Firma kWtKttf mit, sie werde “pur in dem Umfang Zahlung leisten, wie sie von der Maschine einen Nutzen habe. Am 1. April 1965 erklärte siees träten trotz des Einbaues und der Auswechslung verschiedener Teile imnier wieder Störungen an der Maschine auf. Sie könne die
Maschine daher nicht behalten. Die Zahlung von '15-74-7 DM bat sie als Anzahlung auf einen Fixierapparat für Pullover zu verwenden. In einer Reihe weiterer Schreiben vertrat die Beklagte in der Folgezeit immer wieder den Standpunkt, die Klägerin müsse die Maschine zurücknehmen, und brachte zun Ausdruck, sie wolle die Maschine nicht behalten, weil sie bei weitem nicht das halte, was man ihr versprochen habe.
Mit der Klage verlangt die Klägerin den Restkaufpreis für die gelieferte Maschine, nämlich 32.566 DM nebst Zinsen abzüglich der gezahlten 10.000 DM.
Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsan-trag weiter.
I. Gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Restkauf Preises beruft sich die Beklagte darauf, wegen angeblicher Mängel der Maschine zur Wandlung oder Minderung berechtigt zu sein. Das Berufungsgericht läßt diese Einwendung daran scheitern, daß die Beklagte, Mängel, soweit sic nicht behoben seien, nicht ordnungsgemäß gerügt habe. Alle Schreiben der Beklagten mit Ausnahme desjenigen vom 23. Oktober 1964, in dem die Beklagte den Umtausch einzelner (Peile der Maschine verlangte, "'dre alsbald von der Klägerin durch andere ersetzt wurden, enthielten nur allgemeine Äußerungen der Unzufriedenheit, aus denen nicht hervorgehe, welche Mängel der Maschine beanstandet würden. Die Klägerin habe daher
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keinen Anlaß gehabt, auf diese allgemein gehaltenen Erklärungen der Beklagten einzugehen. Wenn sie gleichwohl ihre Monteure zu der Beklagten geschickt habe und wenn diese versucht hätten, die Wünsche der Beklagten zufrieden zu stellen, so könne die Beklagte daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil für die Klägerin keine Verpflichtung bestanden und sie nur aus Gründen der Kulanz gehandelt habe. Es liege nahe, daß die Maschine deshalb nicht gut gearbeitet habe, weil die Beklagte es an der richtigen Wartung und Bedienung habe fehlen lassen. Des Eingreifens der Monteure habe es auch deshalb bedurft, weil die Beklagte ihre Artikel häufig gewechselt habe und dadurch jeweils eine besondere Aufmachung für den Weiterverkauf notwendig gev/orden sei. Bei jeder Umstellung auf eine neue Verpackungsart hätten Beutel und Ettikette gewechselt und verschiedene Einstellungen an der Maschine geändert werden müssen. Alle diese Umstände, die in den Risikobereich der Beklagten fielen, erklärten denn auch, warum die Beklagte, abgesehen von der einzigen ordnungsgemäßen Rüge vom 23° Oktober 1964 in ihren weiteren Schreiben koine ins einzelne gehende Beschreibung der angeblichen Störungen an der Maschine gegeben habe.
II. Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Angriffe der Revision sind nicht begründet.
1. Die Revision meint, das Berufungsgericht stelle zu strenge Anforderungen an Form und Inhalt einer Mängelrüge. In dieser Beziehung seien die Umstände des linsolfallcs maßgebend, denen die Beklagte jeweils gerecht geworden sei. Das Berufungsgericht lasse insbesondere außer acht, daß es sich um eine sehr komplizierte
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Präzisionsmaschine handele, deren Konstruktion auch ein Fachmann nicht ohne weiteres verstehen könne.
Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat den von der Revision angeführten Gesichtspunkt nicht übersehen. Wenn es gleichwohl verlangt, daß die Beklagte in den Schreiben, in denen sie ihre Unzufriedenheit mit Funktion und Leistung der Maschine zu dem Ausdruck brachte, die angeblichen Störungen nach Art und Umfang hätte beschreiben müssen, so ist das kein Rechtsfehler. Denn der Verkäufer muß, wie die Revision übrigens nicht verkennt, gegen das Nachschieben nicht präzisierter Mängel geschützt werden (IG, LZ 1911, 782; HGB RGRK 2. Aufl.
§ 377 Ann. 23, Schlegolberger HGB 4. Aufl. § 377, Anm. 55). Wenn es bei der Mängelanzeige auch nicht der Aufdeckung der Ursachen eines Fehlers bedarf, so ist doch Jedenfalls dessen Beschreibung notwendig. Die Schreiben der Beklagten - mit Ausnahme des Schreibens vom 23. Oktober 1964 -lassen es jedoch an jeder näheren Angabe fehlen.
2. Unbegründet ist auch die Rüge, das Berufungsgericht habe zu demindest die Besprechungen der Beklagten mit den Monteuren der Klägerin und insbesondere mit dem Generalvertreter über Fehler der Maschine als
ausreichende Mängelanzeige gelten lassen müssen. Auch diesen Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht nicht ausser acht gelassen. Soweit Besprechungen in Frage kommen, die vor dem 23.Oktober 1964 liegen, sind sie ohnedies unerheblich, weil das Berufungsgericht die Rüge vom 23. Oktober 1964 als ordnungsgemäße Mangelanzeige gelten läßt und ersichtlich und ohne Rechtsirrtum davon ausgeht, daß die bis dahin aufgetretenen Mängel der Maschine durch die an diesem Tage erstattete Mangelanzeige mit umfaßt sind. Aus der Rüge vom 23. •’ktober
1964 kann ater die Beklagte keine:Rechte herleiten. Denn das Berufungsgericht stellt fest, daß die dort gerügten Mängel beseitigt worden sind. Diese Feststellung;, die sich auf nicht bestrittenes Vorbringen der Klägerin stützt,ist rechtlich einwandfrei. Sie wird auch von der Revision nicht ausdrücklich angegriffen. Soweit sich diese auf spätere Mangelanzeigen beruft und auf das Vorbringen der Beklagten verweist, die aufgetretenen Mängel seien überhaupt nicht behebbar, es handele sich bei der Maschine um eine Fehlkonstruktion, die die Klägerin nach der Lieferung nicht mehr hergestellt habe, vermag sie damit diese Feststellung des Berufungsgerichts nicht zu erschüttern. Denn aus den späteren Bemängelungen - so sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu verstehen -geht nicht hervor, daß die Beklagte die Behebung der am 23. Oktober 1964 gerügten Fehler in Frage stellen wollte.
Ist aber hiervon auszugehen, so war von der Beklagten zu verlangen, daß sie in ihren späteren Schreiben, in denen sie ihre Unzufriedenheit mit der Maschine zu dem Ausdruck brachte, diesem Umstand Rechnung trug. Sie musste nunmehr angebon, welche neuen Fehler aufgetreten seien, damit die Klägerin erkennen konnte, ob es sieh um Störungen handelte, für die sie einzustehen hatte, oder ob die nunmehr gerügten Störungen mutmaßlich von der Beklagten oder dem Bedienungspersonal selbst verursacht waren, sodaß die Klägerin sie nur gegen Vergütung zu beheben brauchte. Diese Klarheit zu gev/innen.war für die Klägerin von größter Bedeutung. Im Geschäftsverkehr wird es als unerträglich empfunden, wenn sich die' Ungewißheit über die Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung von Kaufverträgen über Gebühr hinzieht. Deshalb hätte die Beklagte insbesondere in ihrem Schreiben vom 15. Januar 1965, mit dem sie einen Scheck über
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10.000 DM als weitere a conto-Zahlung übersandte, wollte sie dieses Schreiben als Mangelanzeige gewertet wissen, sich nicht mit der allgemeinen Redewendung begnügen dürfen, solange sie nicht die Überzeugung habe, daß die Maschine einwandfrei funktioniere, könne sie sie nicht voll bezahlen.
In Wahrheit geht das Vorbringen der Beklagten, mit den sie sich darauf beruft, daß die Maschine eine Fehlkonstruktion gewesen sei, in eine andere Richtung. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, daß sieh die Monteure der Klägerin schon bei der Anlieferung der Maschine dahin geäußert hätten, es handele sich um eine Konstruktion, die die Klägerin nicht mehr herstelle.
Aus solchen Äußerungen brauchte das Berufungsgericht nicht zu entnehmen, daß die Maschine nicht behebbare Mängel aufweise. Die Revision kann auch insoweit keinen Erfolg haben, als sie sich auf spätere Besprechungen und Besuche des Generalvertreters und der Monteure
der*Klägerin im Betrieb der Beklagten bezieht. Es kann ihr darin nicht gefolgt werden, daß alles das, was A^ oder die Monteure mündlich von der Beklagten über Fehler der Maschine erfahren hätten, als ordnungsgemäße Mängolanzeägen im Sinne des § 377 RGB angesehen worden müsse. Sie verkennt, daß auch mündliche Rügen daraufhin zu prüfen sind, ob sie den zu stellenden Anforderungen entsprochen. Eine solche Prüfung war aber dem Berufungsgericht nicht möglich, weil sich au3 dem Vorbringen der Beklagten keine Einzelheiten über den Inhalt dieser Besprechungen ergaben. Das Berufungsgericht stellt nämlich rechtlich einwandfrei und unbeanstandet von der Revision fest, es sei von der Beklagten in Rechtsstreit nicht vorgetragen und nicht unter Beweis gestellt worden, welche Mängel hei diesen
einzelnen Besuchen der Monteure hervorgetreten und behoben worden sein sollen.
Die Revision kann auch dem von ihr aufgezeigten, soeben erörterten Gesichtspunkt nicht mit einer Rüge aus § 139 ZFO zu dem Erfolge verhelfen. Der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beklagten mußte bekannt sein, daß sie sich auf mündliche Mängelrügen nur dann würde berufen können, wenn sie gleichzeitig den Inhalt dieser Rügen vortrug. Hierauf brauchte sie daher das Gericht oder dessen Vorsitzender nicht hinzuweisen. Eine auf §139 ZPO gestützte Rüge kann aber, auch deshalb keinen Erfolg hoben, weil die Revision nicht angegeben hat, welche Bemängelungen gegenüber und den Monteuren
geltend gemacht worden sein sollen»
III. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die spateren (nach dom 1. April 1965 liegenden) Schrei-* ben der Beklagten keine Einzelheiten über die Art der angeblichen Störungen enthielten, wird von der Revision nicht angegriffen. Es bedarf daher keines Eingehens auf die lange nach Ablauf der sechs bis sieben Monate betragenden Garantiefrist bei dem Generalbevollmächtigten der Klägerin, der Firma A^^Pl, eingegangenen, in der Klagebeantwortung mitgeteilten Schreiben. lat aber davon auszugehen, daß die bis zu dem 23. Oktober 1964- ordnungsgemäß gerügten Mängel behoben und daßweitere ordnungsgemäße Mangelanzeigen nicht erstattet wurden, so gilt die von der Klägerin gelieferte Maschine gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Der Beklagten stehen somit Gewährleistungsansprüche nicht zu. Sie ist vielmehr verpflichtet, den eingeklagten Restkaufpreis zu zahlen.
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Die Revision vrar daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO 2urückzuv/oisen„
Dr „ Gelhaar Artl Dr. Messner
Mormann Braxmaier
