BGH · VIII ZR 225/65

Volltext der Entscheidung

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BGB § 138 Aa3 B
Zur Frage3 unter welchen Umständen der Verkauf einer Trockenreinigungsanlage (Preis: ca0 kl 000 IM) zu dem Zv.recke der Eröffnung eines Reinigungsbetriebes an einen gerade volljährig gewordenen Studenten sittenwidrig im Sinne des § 138 Abso 1 BGB sein kann*
BGHg UrtoVo 25o Mai 1966 - VIII ZR 225/65 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am
25» Mai 1966 Mückenhausen, Justizange stellte
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 viii zr 225/65	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 des Studenten Bernd Rhldo, V/Jl^^^otrüße
 in Ai
 Beklagten und Revisionsklägers, - ProzeßbeVollmachtigter: Rechtsanwalt Dr0 Rohricht ~
gegen
 den Rechtsanwalt Dr<> Bl^M^straße V, als der Firma Dr» Werner
 Ralf W	in
 Konkursverwalter Uber das Vermögen in
- Prozeßbevollmächtigter:
Kläger und Revisionsbeklagten,
 Rechtsanwalt Dr
0
 
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9° Mai 1966 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr0 Gelhaar, Artl, Dr° Dorschei, Dr» Messner und Brauemaier für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 60 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom lk-o März 1963 aufgehobene
 Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen°
Von Rechts wegen Tatbe stand:
Die im Laufe des Revisionsverfahrens in Konkurs gefallene frühere Klägerin, die Firma Dr° Werner	(im folgen-
 den als Klägerin bezeichnet), an deren Stelle nunmehr ihr Konkursverwalter als Kläger getreten ist, vertrieb Reinigungsanlagen. Auf eine Zeitungsanzeige bat sie der Beklagte, der im Frühjahr I96I die Reifeprüfung bestanden, mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Köln begonnen und am 29° Mai 1961 sein 21° Lebensjahr vollendet hatte, mit Schreiben vom 13° Juli 1961 um Zusendung eines Kataloges und "einige Vorschläge'1, deren er als "Nichtfachmann " bedürfe • Darauf suchte ihn am 25° Juli 1961 der Vertreter PflHiHV der Klägerin in seinem möblierten Zimmer in Köln aufo PglHM unterrichtete den Beklagten über die Reinigungsanlagen der Klägerin und erörterte mit ihm die Frage
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der Finanzierungo Der Beklagte erklärte dem Vertreter, daß er über einen Betrag von 1 ooo DM verfüge, weitere h ooo DM aus dem Verkauf eines Bausparvertrages zu erwarten habe und daß ihm sein Vater monatlich "einige Hundert Mark" zuwendeo
 hinterließ dem Beklagten einen Katalog der Klägerin, in dem die einzelnen Geräte für die Reinigungsanlagen, aber auch die geschäftlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Eröffnung und den Betrieb einer Trockenreinigung sov/ie deren Ertragsaussichten beschrieben sindo Am 27° Juli 1961 traf	erneut mit dem Beklagten zusammeno Er über-
brachte ihm ein vorbereitetes Bestellformular der Klägerin, das der Beklagte unterzeichnete» Danach bestellte der Beklagte bei der Klägerin eine aus verschiedenen Geräten bestehende Reinigungsanlage zu dem Preise von h-1 loo DM, die in "ca o 7 Wochen oder einen Monat später" bei einer Anzahlung von 8 ooo EM geliefert werden sollte e Der Beklagte zahlte sofort 1 ooo DM an und verpflichtete sich in einer dem Bestellschein beigefügten Erklärung, die restlichen 7 ooo DM "nach Abschluß eines Mietvertrages über ein Ladenlokal bzv« vor Lieferung der Maschinen" zu entrichten°
Nach Rücksprache mit seinem Vater, den er über sein Vorhaben zuvor nicht unterrichtet hatte, verweigerte der Beklagte die Vertragserfüllungo Die Klägerin hat deshalb mit ihrer Klage im vorliegenden Verfahren Ersatz ihres entgangenen Gewinnes verlangt, den sie auf insgesamt lh- 97°o3o DM beziffert und auf den sie die vom Beklagten gezahlten 1 ooo angerechnet ha to
 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandes-gericht hat sie dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte
 Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt? erstrebt der Beklagte die V/ie der her Stellung des Landgerichts-Urteils»
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Entscheidungsgründe:
io Das Berufungsgericht hält den Vertrag nicht für sittenwidrig o
Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung des Sachverhalts im Rahmen des § 138 Abs» 1 BGB wesentliches Vorbringen unberücksichtigt gelassen, andernfalls hätte es zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß für die Klägerin der einzige Sinn des Geschäfts darin bestanden habe, sich auf gefahrlose Weise einen Schadensersatzanspruch zu verschaffen® Der Vertreter P^^^B habe die Lage des Beklagten nämlich genau übersehen und erkannt, daß dieser von seinen Eltern keine finanzielle Hilfe zu erwarten hatte, ihn aber dennoch nicht darüber aufgeklärt, daß er für die Eröffnung des Betriebes und die erste Anlaufzeit nicht unerhebliches Kapital benötige und daß die dem Beklagten zur Verfügung stehenden Mittel keineswegs ausreichten®
Die Revision ist begründet® Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht®
Das Berufungsgericht kommt ohne Rechtsirrtum zu dem Er-gebnis, daß die dem Beklagten im Kaufverträge auferlegten Pflichten nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu den von der Klägerin übernommenen Leistungen stehen® ’Weil die Ausnutzung der Unerfahrenheit des Geschäftsgegners für sich allein noch nicht wucherisch im Sinne des § 138 Abs® 2 BGB sei, vertritt es, unbeanstandet von der Revision und rechtsirrtumsfrei, den Standpunkt, daß der Kaufvertrag jedenfalls nicht nach § 138 Abs® 2 BGB nichtig sei® Anschließend prüft es die Verhaltensweise der Klägerin und ihres Vertreters
 in einzelnen Punkten und gelangt zu dem Ergebnis, daß der Klägerin nicht der Vorwurf eines Sittenverstoßes
 
gemacht werden könne0 Ob es der Ansicht des Landgerichts folgen will 3 das angenommen hat, die ganzen Umstände, die zu dem Vertragsabschluß geführt haben, zeugten von einer "in besonders starkem Maße vorhandenen Unerfahrenheit" des Beklagten, ist aus den Ausführungen im Berufungsurteil nicht mit Sicherheit zu entnehmen« Ebensowenig ergibt sich daraus eine eindeutige Stellungnahme des Berufungsgerichts zu der vom Landgericht ebenfalls als bewiesen angesehenen Behauptung des Beklagten, daß der Vertreter	die	Lage des
 Beklagten klar erkannt und sich dessen Unerfahrenheit zunutze gemacht hato Die Ausnutzung einer Unerfahrenheit des Ge-schäftsgegners kann, wenn weitere sittlich verwerfliche Umstände hinzutreten, das Geschäft gemäß § 138 Abs« 1 BGB aber zu einem unsittlichen machen (Soergel/Siebert BGB 9° Auflo § 138 Anm0 38)0
Geht man von dem Sachverhalt aus, der unter den Parteien unstreitig ist, so zeigen sich bereits eine Reihe von Umständen, die auf einen ungewöhnlichen Leichtsinn oder eine starke Unerfahrenheit des Beklagten schließen lassen» Der Beklagte hatte zur Zeit des Vertragsabschlusses gerade mit seinem Studium begonnen, monatlich nur einige Hundert Mark zu seinem Unterhalt zur Verfügung und außer den ihm geschenkten 1 000 DM nur einen weiteren Betrag von h- 000 DM aus einer Bausparkasse zu erwarten« Sr hatte daher nicht die Mittel, die Anzahlung von 8 000 DM zu leisten, und war erst recht nicht in der Lage, das nicht unerhebliche Kapital für die Anmietung eines Ladenlokals, dessen Einrichtung und die Überbrückung der Anlaufzeit zu beschaffeno Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hatte er von seinen Eltern keine finanzielle Hilfe zu erwarten« Ob außer der vertraglich vorgesehenen Finanzierung des Kaufpreises die Aufnahme weiterer Kredite möglich und tragbar war, erscheint zu demindest zweifelhaft« Wenn man hinzunimmt, daß der Beklagte als Nichtfachmann möglicherweise besonders große Anfangsschwie-
rigkeiten erwarten mußte, liegt der Gedanke nicht fern, den Plan des Beklagten auf einen ganz ungewöhnlichen Leichtsinn oder eine erhebliche Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen zurückzufiihreno Ebensowenig läßt sich von der Hand weisen,
 nutzte 3 um seinen eigenen und der Klägerin Vorteil daraus
 erwähnten Umstände im klaren gewesen sein sollte, würde es für den in subjektiver Hinsicht vorauszusetzenden Vorwurf schon genügen, wenn er sich grob fahrlässig der Kenntnis der Lage verschlossen hätte (HGZ l5o, 1, 3; BGH UrtoVo 5° März 1957 - II ZR 1o7/59 - = NJW 1951, 397)«
Das Berufungsgericht hätte sich daher der Würdigung dieses vom Beklagten in erster Linie geltend gemachten Vorwurfes nicht entziehen dürfeno Die erforderlichen Feststellungen zu treffen, erübrigte sich auch nicht etwa deshalb, weil das Berufungsgericht in den von ihm gewürdigten Umständen keinen Sittenverstoß erblickt<, Denn diese Ausführungen sind, wie noch zu erörtern ist, nicht in allen Teilen rechtlich einwandfreio Es erscheint daher nicht unmöglich, daß dos Berufungsgericht bei einer im Rahmen des § 138 Abs® 1 BGB anzustellenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung von Inhalt, Beweggründen der Beteiligten und dem Zweck des Geschäfts sowie den Umständen, unter denen es abgeschlossen wurde (vglo BGH Urte» NJW 1951, 397), hier insbesondere unter Einbeziehung des Vorwurfs der Ausnutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit des Beklagten, zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre®
Als ein Umstand, der zusammen mit der Ausnutzung von Leichtsinn oder Unerfahrenheit gewürdigt, geeignet sein könnte, dem Kaufvertrag den Charakter eines Sittenverstoßes zu geben, kommt in erster Linie der von der Revision als
 daß der Vertreter P
diese Lage erkannte und sie aus-
zu zieheno Aber selbst wenn P
sich nicht über alle
 übergangen gerügte Vorwurf des Beklagten in Betracht, es sei den Vertreter	und	der	Klägerin bei Abschluß des Ge-
schäfts von vornherein klar gewesen., daß der Vertrag nicht durchführbar sei und daß es ihnen nur darauf angekommen sei-, auf gefahrlose Leise einen Schadensersatzanspruch zu erhalten« Eine solche Gesinnung ist., wenn sie mit der Ausbeutung des Leichtsinns eines jugendlichen und unerfahrenen Menschen einhergeht , mit der Haltung eines ehrbaren Kaufmannes unverträglich und darf sich im Geschäftsleben nicht durchsetzen» Der Vorwurf würde auch nicht durch die vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang angestellte Erwägung ausgeräumt, der Anstoß zu dem Kauf sei von dem Beklagten und nicht von der Klägerin ausgegangen, und es sei grundsätzlich Sache des Bestellers, sich zu überlegen, ob und wie er den Vertrag erfüllen könne o Wenn auch der Beklagte selbst um eine Beratung gebeten und die Bestellung erst nach Durchsicht des Prospektes aufgegeben hat, so kann in seinem Verhalten gleichwohl und für den Vertreter erkennbar außergewöhnlicher Leichtsinn und besonders große jugendliche Unerfahrenheit liegen, deren Ausnutzung jedenfalls dann, wenn sie zu dem einzigen Zweck erfolgt sein sollte, den jugendlichen Geschäftspartner mit einem Schadensersatzprozeß zu überziehen, sittlich verwerflich wäreo Das Berufungsgericht hätte daher diesem Vorwurf nachgehen müssen, der sich auch nicht damit ausräumen läßt, daß der Vertreter die Finanzierung mit dem Beklagten durchgesprochen haben mag0 Denn wenn wirklich erkennbar war, daß der Beklagte die Entv/icklung des Geschäftes nicht durchschaute, so war es unumgänglich, ihn im einzelnen darauf hinzuweisen, was er noch weiter an Kapital aufzubringen hatte und welchen möglicherweise unüberbrückbaren Schwierigkeiten er entgegengingo Ob die Klägerin der erörterte Vorwurf trifft, wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung oller zutage getretenen Umstände und der aufgezeigten Gesichtspunkte notfalls nach vorangegangener Beweisaufnahme prüfen müsseno Es wird dabei auch zu berücksichtigen haben, daß die Klägerin, wie sich aus ihrem Schreiben vom 280 Juli 1961 ergibt.
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selbst davon ausging, daß sie in gewissem Umfange die Beratung und Betreuung des Beklagten übernommen habe0
Seine Erwägungen, mit denen es die übrigen Vorwürfe zurückweist 5 wird es dabei ebenfalls überprüfen müsseno Hierzu sind folgende Hinweise geboten:
Das Berufungsgericht vertritt die Ansicht, das Geschäft wäre nicht sittenwidrig, wenn der Vertreter davon ausgegangen sein sollte, der Beklagte werde die weiter erforderlichen Mittel von seinen vermögenden Eltern bekommen; eine rechtliche Möglichkeit 3 die Eltern in Anspruch zu nehmen, habe nicht bestanden, weil das Geschäft nur mit dem Beklagten abgeschlossen worden sei0 Demgegenüber ist zu bedenken, daß der Vertreter auch den Fall ins Auge fassen mußte, daß der Beklagte keine finanzielle Hilfe von seinen Eltern zu erwarten hatte und daß er daher, wie bereits erörtert, in ein für ihn ruinöses Geschäft hineinrannte„
Ebenfalls zu eng beurteilt ist das Vorbringen des Beklagten, der Vertreter Pittroff habe die Bedenken des Beklagten gegen die Höhe der Anzahlung mit der Bemerkung ausgeräumt, der Beklagte solle ruhig warten, bis es soweit sei, er, der Vertreter, werde mit dem Inhaber der Klägerin sprechen; dieser werde dem Beklagten in diesem Punkt entgegenkomme no Das Berufungsgericht kann einen hierwegen vom Beklagten gegen den Vertreter PflBHV erhobenen Vorwurf nicht mit der Erwägung entkräften, dieser habe nicht die Übernahme einer Verpflichtung vorgespiegelt, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam geuesen wäre, sondern nur ein Entgegenkommen in Aussicht gestellte Auch eine so verstandene Bemerkung war geeignet, den Beklagten in seinem Kaufentschluß zu bestärken, was sich unter den zu unterstellenden besonderen Umständen verböte
 
IIo Nach alledem kann das 33grufungsurteil nicht aufrecht-» erhalten werdeno Die Sache war9 da weitere Aufklärung erforderlich ist? an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen«.
Dem Berufungsgericht war die Entscheidung Über die Kosten der Revision zu übertragen? da diese von der Entscheidung in der Sache selbst abhängig ist«
Dr» Gelhaar Artl Dr<> Dorschei Dr<> Messner Bruxmaier