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BGH · VIII ZR 199/68

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZR 199/68

Die Bestellung eines sogenannten Nutzungspfandrechts an der Geschäftseinrichtung des Schuldners rechtfertigt auch dann nicht die Anwendung des § 419 BGB auf den Pfandgläubiger, wenn sie im Ergebnis das gesamte Vermögen dos Schuldners erfaßt. Dor VIIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3» Juni 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Haidinger sowie der Bundesrichtor Dr. Mezger, Dr. Messner, Kormann und Braxmaicr für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Oktober 1966 schrieb der Beklagte an die nicht dinglich gesicherten und nicht nach § 61 Nr. 1 bis 4 KO bevorrechtigten Gläubiger des darunter die Klägerin: triebseinrichtung des JBBfeaus, befriedigte die im Konkurs bevorrechtligten Gläubiger voll und die übrigen Gläubiger, soweit sie zugestimmt hatten, entsprechend seinem Vorschlag aus dem Schreiben vom 25» Oktober 1964» Er betreibt jetzt auf seinem Grundstück mit der Ausstattung des JBBloine eigene Tischlerei« Jenke ist als Arbeitnehmer in diesem Betrieb tätig. Die zwischen dem Beklagten und Jfl| zu diesen Vorgängen getroffene Vereinbarung ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrages vom 10o November 1966, der in den hier erheblichen Teilen folgenden Yfortlaut hat: § 2 Herr JBB verpflichtet sich, dieses Darlehn, beginnend mit dem 1.12.1966 in monatlichen Raten von 435 DM zurückzuzahlen, und zwar soll der Betrag, solange Herr JBB Arbeitnehmer des (Beklagten) ist, mit dessen Arbeitslohn verrechnet werden. gor in gegen JÜH^in Höhe von 6 486,94 DM zuzüglich bisher entstandener Beitreibungskosten in Höhe von 1 046,66 DM nebst Zinsen hafte danach der Beklagte gemäß der Vorschrift des § 419 EGBo Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung dieser Beträge zu verurteilen» Im Berufungsrechtszuge hat die Klägerin ihren Anspruch auch auf § 826 BGB und auf § 3 Abs» 1 AnfG gestützt und hilfsweise beantragt, den Beklagten zu verurteilen, wegen der geltend gemachten Zahlungsansprüche die Zv/angsvollStreckung in die Vermögensgegenstände zu dulden, welche durch den Vertrag vom 10* November 1966 auf den Beklagten übertragen habe. Eine Haftung des Beklagten nach § 25 HGB kommt hier nicht in Betracht, weil er den Betrieb des jedenfalls nicht unter der bisherigen Firma fortgeführt hat. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 419 BGB verneint. Nach den Wortlaut des Vertrages vom 10„ November 1966 hat der Beklagte die Betriebseinrichtung des nicht über- Es hat ausgeführt, es genüge nicht, daß Jenke seinen Betrieb eingestellt und der Beklagte auf einem anderen Grundstück unter seinem Namen mit der Betriebsausstattung des Jenke und mit dessen Arbeitskraft eine eigene Tischlerei eröffnet habe. Denn es sei nicht dargelegt, daß der Beklagte auch den Kundenstamm und die sonstigen immateriellen Werte übernommen habe. Es stützte sich dabei in erster Linie auf den V/ortlaut des Vortrages, der ausdrücklich eine Verpfändung zu dem Gegenstand habe. § 5 des Vertrages), gev/innt es die Überzeugung, daß der YJille der Parteien tatsächlich auf Verpfändung und nicht auf Eigentumsübertragung gerichtet gewesen sei. Eine weitere Ausdehnung, wenn auch nur durch entsprechende Anwendung, auf Fälle, in denen eine Vermögensübertragung nicht einmal der Form nach stattgefunden hat? Dazu ist § 419 BGB aber nicht da«, Soweit es zur Benachteiligung der anderen Gläubiger kommt, kann auf das Anfechtungsgesetz, gegebenenfalls auf die Generalklauseln der §§ 138, 826 EGB zurückgegriffen werden«, In übrigen bleibt es auch bei vorwiegend wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Unterschied, ob dem 11 Übernehmer11, v/enn auch nur sicherungshalber« das Vollrecht eingeräunt wird mit der sich in der Einzelzwangsvollstreckung hieraus ergebenden starken Stellung nach §771 ZPO, oder ob der Gegenstand rechtlich beim Schuldner verbleibt und nur mit einem Pfandrecht belastet wird, das den Gesicherten lediglich einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZFO) gewährt» Da nach allen bloße Pfandrechte, auch wenn sie in Ergebnis das gesamte Vermögen des Schuldners erfassen, nicht zur Anwendung des § 419 BGB führen können, kommt es nicht darauf an, daß hier durch die Bestellung eines Nutzungspfandrechts (§5 dos Vertrages) und durch die Verknüpfung des Verwertungsrechts mit der Aufrechterhaltung der ArbeitnehmerStellung des beim Beklagten (§§ 3> 6 des Vertrages) diesem bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine dem Eigentümer angenäherte Stellung verschafft worden ist» Der vom Berufungsgericht insoweit geforderte Nachweis ist daher nicht notwendig, ganz abgesehen davon, daß die Erfolglosigkeit einer etwaigen Zwangsvollstreckung gegen Jenke auch ohne Vollstreckungsversuch anzunehmen wäre (§22. Auch wenn man davon ausgeht, daß alle verpfändeten Gegenstände sei es im Vorbehaltseigentum sei es im Sicherungseigentum von Gläubigem des Jtf^ standen, waren ohne die Verpfändung an den Beklagten der Klägerin erfolgverpsrechende Vollstreckungsmöglichkeiten gegeben. dazu BGH Urteil vom 24, Mai 1954 - IV ZR 184/53 = NJW 195^> 1325)o Bei nicht auflösend bedingten Sicherungsübereignungen konnte die Klägerin nach § 829 ZPO den schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch pfänden und hinsichtlich der Sache selbst nach § 808 ZPO Vorgehen (Stein/Jonas, ZPO, 18» Aufl. Eine Benachteiligung der Klägerin v/äre allerdings gleichwohl nicht gegeben, wenn es, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang meint, richtig v/äre, daß der Sachwert der Betriebsausstattung des Jenke nicht höher war als die durch Vorbehalts- bzw» Sicherungseigentum gesicherten Forderungen« Diese Feststellung des Berufungsgerichts ist indessen, wie die Revision mit Recht rügt, verfahrensrechtlich nicht einwandfrei getroffen. Sie stützt sich allein auf den Vortrag des Beklagten mit der Begründung, die Klägerin habe hierzu keine näheren Einzelheiten vorgetragen» Da sich die Gegenstände im Gewahrsam des Beklagten befanden, genügte es, v/enn die Klägerin sich zu dem Beweis für ihre Behauptung, die Betriebsausstattung sei etwa 160 000 DM wert, auf Sachverständigengutachten berief.Der Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt war auch schlüssig, denn unstreitig sind die Gläubiger des JMIfe einschließlich der dinglich gesicherten Gläubiger mit insgesamt nicht ganz 60 000 DM voll befriedigt worden. Eine Benachteiligung der Klägerin v/iirdo auch nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß sie im Falle eines Konkurses mangels dinglicher Sicherheiten und mangels eines Vorrechts nach § 61 KO möglicherweise leer ausgegangen wäre; denn solange der Konkurs nicht eröffnet war, konnte die Klägerin im Y/ege der Zwangsvollstreckung Vorgehen und dabei unter Umständen ganz oder teilweise Befriedigung erzielen. Dafür, daß eine derartige Zwangsvollstreckung ihrerseits unausweichlich selbst wieder der Konkursanfechtung unterlegen v/äro, liegen jedenfalls nach dem bisher festgestellten Sachverhalt keine hinreichenden Anzeichen vor (Jaeger, Die Gläubigeranfechtung, 2. 3» Zur Frage der Eenachteiligungsabsicht des Schuldners hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Klägerin müsse darlegen und beweisen, daß es J^Bfcbeim Abschluß des Darlehns- und Verpfändungsvertrages weniger um die Befriedigung der anderen Gläubiger und die Übernahme eines neuen Kredits als um die Benachteiligung aller übrigen Gläubiger gegangen sei. Die Verpflichtung des JMfe dem Beklagten Sicherheiten durch Verpfändung seiner Eetriebseinrichtung zu geben, erfolgte im Rahmen des Planes, die dinglichen und die im Konkurs bevorrechtigten Gläubiger ganz, die übrigen, soweit sie zu einer entsprechenden Regelung bereit waren, nur zu einem Teil und die restlichen Gläubiger überhaupt nicht zu befriedigen. Das schloß von vornherein die ganze oder teilweise Benachteiligung der nicht dinglich gesicherten und nicht bevorrechtigten Gläubiger einc Dabei ist von Bedeutung, daß der dem Schuldner vom Beklagten für die Verpfändung zur Verfügung gestellte Betrag dem Vermögen des nicht zufloß, sondern unmittelbar an die bevorzugten Gläubiger aus-gozahlt wurde. Das Berufungsurteil kann deshalb, soweit es die Klägerin auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen hat, nicht aufrechterhalten werden. Dieser könnte nämlich nach § 826 BGB begründet sein, der dem geschädigten Gläubiger nicht nur einen Anspruch darauf gibt, daß der Schädiger die entzogenen Gegenstände zu dem Zwecke der Zwangsvollstreckung.'zur Verfügung stellen muß, sondern ihn ganz allgemein zu dem Ersatz des Vertrauensinteresses verpflichtet (RGZ 143, 48). 1o Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch zunächst mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, daß der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei, ihre Zugriffslage habe sich durch die Pfandrechtsbestellung nicht verschlechtert. Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere in Betracht ziehen müssen, daß sich im Zusammenwirken mit dem Beklagten vermögenslos und im Hinblick auf den

Zitierte Normen: § 419 BGB § 61 KO § 25 HGB § 419 BGB § 771 ZPO § 419 BGB § 3 AnfG § 857 ZPO § 61 KO § 3 AnfG § 826 BGB § 850f ZPO
GegenstandBGBBerufungsgerichtGläubigerVerpfändungbetreibenKlägerin

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
BGHZ:
ja
BGB §§ 419, 1213, 1214
Die Bestellung eines sogenannten Nutzungspfandrechts an der Geschäftseinrichtung des Schuldners rechtfertigt auch dann nicht die Anwendung des § 419 BGB auf den Pfandgläubiger, wenn sie im Ergebnis das gesamte Vermögen dos Schuldners erfaßt.
BGH, Urt. v. 3o Juni 1970 - VIII ZR 199/68 - OLG Celle
LG Göttingen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
YJJJ.2.R. J99/68
URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
 Juni 1970
Justizhauptsekretär
 als Urkondsbeamter der Geschäftsstelle
 der Firma Eduard E	Wv/. KG,
G®H®straße vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Frau Johanna	in Gl
 Klägerin und Revisionsklägerin,
- Frozoßbevollmächtigter:
Rochtsanv/alt Dr.
gegen
 Frau Erika G Hainholzv/eg 27
9
geh«
9
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Frozoßbevollmächtigter:	Rechtsanv/alt	Dr
 
Dor VIIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3» Juni 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Haidinger sowie der Bundesrichtor Dr. Mezger, Dr. Messner, Kormann und Braxmaicr
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandes-gcrichts Celle vom 12. Juli 1968 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten deo Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Die Klägerin stand mit dem Tischlermeister JflH in Geschüftsbeziehungen. V/egen fälliger Forderungen erwirkte sie gegen ihn am 30. September 1966 drei Vollstreckungsbefehle, und zwar wegen Forderungen von insgesamt 6 472,72 DM sov/io wegen Mohnverfahrenskosten mit zusammen 659?96 DM, jeweils nebst Zinsen. JflIBl hat gegen die Vollstrockungsbefehle keinen Einspruch eingelegt.
befand sich ira Sommer 1966 in wirtschaft-lichen Schwierigkeiten, Am 26, September 1966 wandte er sich um Hilfe an den während des Berufungsverfahrens verstorbenen Ehemann der Beklagten (im folgenden: der Beklagte), der einen Großhandel in Möbeln und Teppichen betreibt und von Beruf selbst Tischlermeister ist. Der Beklagte gab	500	DM	in	bar	und stellte weitere
 Hilfe in Aussicht,	stellte	alsbald seinen Betrieb
 ein und meldete sein Gewerbe ab. Seine Geschäftsausstattung (Maschinen, Geräte, Büroeinrichtung, Kraftfahrzeuge) wurde auf das Betriebsgrundstück des Beklagten verbracht. Am 25. Oktober 1966 schrieb der Beklagte an die nicht dinglich gesicherten und nicht nach § 61 Nr. 1 bis 4 KO bevorrechtigten Gläubiger des	darunter
 die Klägerin:
"Betr^ Ge schüft sabwicklung Tischlerei H, «JflB
Wie Sie wahrscheinlich bereits erfahren haben, beabsichtige ich, die Tischlerei des Herrn Herbert	zu	übernehmen. Nach meinen bis-
herigen Feststellungen ist der Betrieb so hoch überschuldet, daß der Wert des Maschinenparks, der Bankwerkstatt mit Werkzeugen sov/ie die Bestände an Holz, Halbfertigv/agen und Außenstände die Summe der Verbindlichkeiten höchstens mit 20 % dockt.
Ich bin bereit, auf dieser Basis die Verpflichtungen des H,	abzulösen,	Falls
 Sie mit dieser Regelung einverstanden sind, erbitte ich Ihre Nachricht,M
Ein Teil der Gläubiger war mit diesem Vorschlag einverstanden. Die Klägerin lehnte ihn ab. Der Beklagte löste die unter Eigenturasvorbehalt oder in Sicherungseigentum von Gläubigern stehenden Gegenstände der Be-
 
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triebseinrichtung des JBBfeaus, befriedigte die im Konkurs bevorrechtligten Gläubiger voll und die übrigen Gläubiger, soweit sie zugestimmt hatten, entsprechend seinem Vorschlag aus dem Schreiben vom 25» Oktober 1964» Er betreibt jetzt auf seinem Grundstück mit der Ausstattung des JBBloine eigene Tischlerei« Jenke ist als Arbeitnehmer in diesem Betrieb tätig. Die zwischen dem Beklagten und Jfl| zu diesen Vorgängen getroffene Vereinbarung ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrages vom 10o November 1966, der in den hier erheblichen Teilen folgenden Yfortlaut hat:
”In Bestätigung der am 26.9.1966 getroffenen mündlichen Vereinbarungen wird zwischen (dem Beklagten) und Herrn JflB folgender Vertrag
 geschlossen:
§ i
(Der Beklagte) gewährt Herrn JflBein Darlehn in Höhe von DM 59.318,98.
§ 2
Herr JBB verpflichtet sich, dieses Darlehn, beginnend mit dem 1.12.1966 in monatlichen Raten von 435 DM zurückzuzahlen, und zwar soll der Betrag, solange Herr JBB Arbeitnehmer des (Beklagten) ist, mit dessen Arbeitslohn verrechnet werden.
§ 3
Der ganze restliche Darlehnsbetrag v/ird in
 folgenden Fällen sofort fällig:
a)	Yfenn Herr	2	Raten	in	Verzug
 gerät;
b)	wenn Herr JflB aus dem Arbeitsverhältnis
 boi (dem Beklagten) ausscheidet, es sei denn, daß (der Beklagte) kündigt, ohne daß ihm Herr	einen	wichtigen	Grund
 dazu gegeben hat,r Dder daß Herr
 kündigt, weil (der Beklagte) ihm dazu einen wichtigen Grund gegeben hat.
I
Zur Sicherheit für die Darlehnsforderung verpfändet Herr	(dem	Beklagten)	fol-
gende ihm gehörige Gegenstände, die er (dem Beklagten) bereits zu Besitz übergeben hats
(Es folgt die Aufstellung der verpfändeten Gegenstände).
§ 5
(Der Beklagte) verpflichtet sich, die verpfändeten Gegenstände ordnungsgemäß zu behandeln. Er ist berechtigt, sie in seinem Betriebe zu benutzen. Durch normale Abnutzung unbrauchbar werdende Gegenstände braucht er nicht durch neue zu ersetzen. Dafür gewährt er Herrn	das	Darlehn zinslos.
§ 7
Das Pfandrecht an sämtlichen verpfändeten Gegenständen erlischt erst, wenn das gesamte Darlehn zurückgezahlt ist.
§ 8
Von dem Darlehn hat Herr	am 26.9.1966
500 DM in bar erhalten.
Die Auszahlung der restlichen Dariehnssumme soll unmittelbar durch (den Beklagten) an folgende Gläubiger des Herrn	erfolgen:”
(Es folgt eine Aufstellung der Gläubiger und der auf sie entfallenden Beträge)
Die Klägerin sieht in diesen Vorgängen eine Ver-nögensübernahme seitens des Beklagten.	so behauptet
 sie, habe außer seinem Betrieb kein Vermögen gehabt. Der Beklagte habe praktisch den gesamten Betrieb einschließlich der immateriellen Vierte übernommen, den JMBl jetzt für ihn führe. Für die noch offenen Forderungen der Klä-
 
gor in gegen JÜH^in Höhe von 6 486,94 DM zuzüglich bisher entstandener Beitreibungskosten in Höhe von 1 046,66 DM nebst Zinsen hafte danach der Beklagte gemäß der Vorschrift des § 419 EGBo Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung dieser Beträge zu verurteilen»
Das Landgericht hat die Klage abgewiosen. Im Berufungsrechtszuge hat die Klägerin ihren Anspruch auch auf § 826 BGB und auf § 3 Abs» 1 AnfG gestützt und hilfsweise beantragt, den Beklagten zu verurteilen, wegen der geltend gemachten Zahlungsansprüche die Zv/angsvollStreckung in die Vermögensgegenstände zu dulden, welche	durch
 den Vertrag vom 10* November 1966 auf den Beklagten übertragen habe. Das Oberlandssgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge aus dem zweiten Rechtszuge weiter. Die Be*-klagtc, die die Alleincrbin des verstorbenen Ehemannes ist, hat beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsfirründe:
I.
Eine Haftung des Beklagten nach § 25 HGB kommt hier nicht in Betracht, weil er den Betrieb des jedenfalls nicht unter der bisherigen Firma fortgeführt hat. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Betrieb
 überhaupt ein Handelsgeschäft im Sinne des § 25 HGB
war»
 
II.
1.	Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die
 Voraussetzungen für die Anwendung des § 419 BGB verneint. Nach den Wortlaut des Vertrages vom 10„ November 1966 hat der Beklagte die Betriebseinrichtung des	nicht	über-
nommen, sondern sich nur verpfänden lassen. Vermögens-Übernahme im Sinne des § 419 BGB ist gleichbedeutend mit Rechtsübergang durch Übereignung und (oder) Abtretung.
Die Bestellung von Sicherungsrechten wie z.B. eines Pfandrechts genügt nicht.
2.	Die Klägerin meint allerdings, der Vertrag vom 10. November 1966 habe in Wirklichkeit eine Übernahme des Betriebes des JBHB zu dem Gegenstand gehabt. Er habe lediglich die gewollte und auch durchgeführte Übernahme des Tischlereibetriebes des	verdeckt	(§	117	Abs.	2	BGB).
Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt geprüft. Es ist in im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegender Würdigung zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Geschäftsübernahme nicht vorliegt. Es hat ausgeführt, es genüge nicht, daß Jenke seinen Betrieb eingestellt und der Beklagte auf einem anderen Grundstück unter seinem Namen mit der Betriebsausstattung des Jenke und mit dessen Arbeitskraft eine eigene Tischlerei eröffnet habe. Denn es sei nicht dargelegt, daß der Beklagte auch den Kundenstamm und die sonstigen immateriellen Werte übernommen habe. Auch lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Beklagte noch alte Aufträge aus der Zeit vor der ’'Übernahme" abgewickelt habe. Abgesehen davon, daß auch über den Verbleib des für jeden Tischlcreibetrieb notwendigen Klein-
 
materials den Vertrag vom 10. November 1966 nichts entnommen werden könne, fehlten auch Angaben darüber, v/as mit den Außenständen Jenkes geschehen sei»
Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. V/as die Revision dagegen vorbringt, bev/egt sich auf den ihr verschlossenen Gebiet der tatsächlichen Würdigung. Die insov/eit erhobenen Verfahrensrügen sind nicht begründet.
Das Berufungsgericht lehnt auch die Annahme einer Veräußerung der in § 4 des Vertrages genannten Eetriebsgegenstände ab. Es stützte sich dabei in erster Linie auf den V/ortlaut des Vortrages, der ausdrücklich eine Verpfändung zu dem Gegenstand habe. Aus der Tatsache, daß dc-m Beklagten ein Nutzungspfandrecht (§§ 1213» 1214 BGB) bestellt worden sei (vgl. § 5 des Vertrages), gev/innt es die Überzeugung, daß der YJille der Parteien tatsächlich auf Verpfändung und nicht auf Eigentumsübertragung gerichtet gewesen sei.
Auch das ist rechtlich einwandfrei.
3.	In Betracht kommt danach allenfalls eine entsprechende Anv/endung des § 419 BGB, die deshalb naheliegen könnte, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts auch eine zu Sicherungszwecken erfolgte Verraögensübertragung die Anv/endung des § 419 BGB rechtfertigt (JU 1912, 347; HRR 1929 Nr. 1569; RGZ 139,
199), obgleich die Sicherungsübereignung nur der Form nach Übereignung, der Sache nach aber bloße Sicherheit in Form eines von der Rechtsprechung zugelassenen besitzlosen
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Pfandrechtes ist. Ob der genannten Rechtsprechung des Reichsgerichts trotz der Bedenken von Paulus (ZZP 1951, 169? 186 ff) und Eoehmer (Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 2„ Euch 2. Abt. S. 153 f) weiterhin gefolgt werden könnte (zweifelnd die BGH Urteile vom 4. Februar 1954 - IV ZR 164/53 = JZ 1954, 387, 389 =
LM AnfG § 3 Nr. 1 mit Anmerkung von Johannsen; vom 12. November 1958 - V ZR 100/57 = V/M 1959, 87, 89 = BB .1959,57 und vom 15. Juni 1962 - VI ZR 268/61 = WM 1962, 962, 964 = Betrieb 1962, 1139; vgl. allerdings Senatsurteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741, 743 = Betrieb 1964, 1297), kann dahingestellt bleiben; denn selbst wenn man der Auffassung des Reichsgerichts folgt, kann § 419 BGB nicht auf Fälle angewendet werden, in denen nicht eine Übereignung, sondern nur eine Verpfändung der Vermögensgegenstände des Schuldners vorliegt.
§ 419 BGB schafft yon_Gesetzes^wegen einen gesamtschuldnerischen Eintritt des Vermögensübernehmers in die Verbindlichkeiten seines Rechtsvorgängors. Es handelt sich demnach um eine ausgesprochene Ausnahmevorschrift, deren Bedeutung durch die Anwendung auch auf entgeltliche Vermögensübernahme (s. dazu Paulus aaO So 191; Schricker JZ 1970, 265, 268 ff) sowie auf bloße Sicherungsübertragungen ohnehin bereits stark ausgeweitet worden ist. Eine weitere Ausdehnung, wenn auch nur durch entsprechende Anwendung, auf Fälle, in denen eine Vermögensübertragung nicht einmal der Form nach stattgefunden hat? sondern nur eine Bestellung von Sicherungsrechten vorliegt, würde Zweck und Rahmen der Vorschrift vollends sprengen und zu bedenklicher Rechtsunsicherheit
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führen; denn was für das MobiDiezpfandrecht gilt, müßte in gleicher Weise für Grundpfandrechte gelten und schließlich zur Folge haben, daß in allen Fällen, in denen die dingliche Belastung das belastete Recht wirtschaftlich praktisch aushöhlt, der Pfandgläubiger Gefahr läuft, für die Schulden des Verpfänders eintreton zu müssen.
Dazu ist § 419 BGB aber nicht da«, Soweit es zur Benachteiligung der anderen Gläubiger kommt, kann auf das Anfechtungsgesetz, gegebenenfalls auf die Generalklauseln der §§ 138, 826 EGB zurückgegriffen werden«,
In übrigen bleibt es auch bei vorwiegend wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Unterschied, ob dem 11 Übernehmer11, v/enn auch nur sicherungshalber« das Vollrecht eingeräunt wird mit der sich in der Einzelzwangsvollstreckung hieraus ergebenden starken Stellung nach §771 ZPO, oder ob der Gegenstand rechtlich beim Schuldner verbleibt und nur mit einem Pfandrecht belastet wird, das den Gesicherten lediglich einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZFO) gewährt»
Da nach allen bloße Pfandrechte, auch wenn sie in Ergebnis das gesamte Vermögen des Schuldners erfassen, nicht zur Anwendung des § 419 BGB führen können, kommt es nicht darauf an, daß hier durch die Bestellung eines Nutzungspfandrechts (§5 dos Vertrages) und durch die Verknüpfung des Verwertungsrechts mit der Aufrechterhaltung der ArbeitnehmerStellung des beim Beklagten (§§ 3> 6 des Vertrages) diesem bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine dem Eigentümer angenäherte Stellung verschafft worden ist»
11
III.
Gleichwohl kann der Revision der Erfolg nicht versagt bleiben. Mit Recht beruft sich die Klägerin nämlich auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG.
1.	Die Klägerin hat rechtskräftige Vollstrek-
kungstitel gegen	Unstreitig hat sie auch erfolg-
los versucht, bei Jenke zu vollstrecken. Der vom Berufungsgericht insoweit geforderte Nachweis ist daher nicht notwendig, ganz abgesehen davon, daß die Erfolglosigkeit einer etwaigen Zwangsvollstreckung gegen Jenke auch ohne Vollstreckungsversuch anzunehmen wäre (§22. Alternative AnfG); denn ebenfalls unstreitig hat	außer den dem Beklagten verpfändeten Gegen-
ständen jetzt kein nennenswertes Vermögen mehr.
2.	Die Anwendung des Anfechtungsgesetzes würde allerdings ausscheiden, wenn feststünde, daß die Klägerin durch die Verpfändung in ihrer Befriedigungsmöglichkeit nicht beeinträchtigt worden wäre. Damit hat sich das Berufungsgericht bei der Erörterung der Anwendbarkeit des /nfechtungsgesetzes nicht auseinandergesetzt.
Auch wenn man davon ausgeht, daß alle verpfändeten Gegenstände sei es im Vorbehaltseigentum sei es im Sicherungseigentum von Gläubigem des Jtf^ standen, waren ohne die Verpfändung an den Beklagten der Klägerin erfolgverpsrechende Vollstreckungsmöglichkeiten gegeben. Sie konnte etwaige Anwartschaftsrechte des	pfänden	und	sich überweisen lassen
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(§ 857 ZPO)9 die restlichen Verbindlichkeiten aus Kauf oder Kredit begleichen und sich aus den dann in das Eigentum des Jflfe fallenden bzw. zurückfallenden Gegenständen im-Wege der Zwangsvoll Streckung nach §§ 808 ff ZPO befriedigen (vgl. dazu BGH Urteil vom 24, Mai 1954 - IV ZR 184/53 = NJW 195^> 1325)o Bei nicht auflösend bedingten Sicherungsübereignungen konnte die Klägerin nach § 829 ZPO den schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch pfänden und hinsichtlich der Sache selbst nach § 808 ZPO Vorgehen (Stein/Jonas, ZPO, 18» Aufl.
 § 857 Anm. II 9; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 3. Aufl», Grundzüge vor § 704 Anm. 10)«
Eine Benachteiligung der Klägerin v/äre allerdings gleichwohl nicht gegeben, wenn es, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang meint, richtig v/äre, daß der Sachwert der Betriebsausstattung des Jenke nicht höher war als die durch Vorbehalts- bzw» Sicherungseigentum gesicherten Forderungen« Diese Feststellung des Berufungsgerichts ist indessen, wie die Revision mit Recht rügt, verfahrensrechtlich nicht einwandfrei getroffen. Sie stützt sich allein auf den Vortrag des Beklagten mit der Begründung, die Klägerin habe hierzu keine näheren Einzelheiten vorgetragen» Da sich die Gegenstände im Gewahrsam des Beklagten befanden, genügte es, v/enn die Klägerin sich zu dem Beweis für ihre Behauptung, die Betriebsausstattung sei etwa 160 000 DM wert, auf Sachverständigengutachten berief. Der Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt war auch schlüssig, denn unstreitig sind die Gläubiger des JMIfe einschließlich der dinglich gesicherten Gläubiger mit insgesamt nicht ganz 60 000 DM voll befriedigt worden.
 
Eine Benachteiligung der Klägerin v/iirdo auch nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß sie im Falle eines Konkurses mangels dinglicher Sicherheiten und mangels eines Vorrechts nach § 61 KO möglicherweise leer ausgegangen wäre; denn solange der Konkurs nicht eröffnet war, konnte die Klägerin im Y/ege der Zwangsvollstreckung Vorgehen und dabei unter Umständen ganz oder teilweise Befriedigung erzielen. Dafür, daß eine derartige Zwangsvollstreckung ihrerseits unausweichlich selbst wieder der Konkursanfechtung unterlegen v/äro, liegen jedenfalls nach dem bisher festgestellten Sachverhalt keine hinreichenden Anzeichen vor (Jaeger, Die Gläubigeranfechtung, 2. Aufl. § 3 AnfG Anm. 63).
3» Zur Frage der Eenachteiligungsabsicht des Schuldners hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Klägerin müsse darlegen und beweisen, daß es J^Bfcbeim Abschluß des Darlehns- und Verpfändungsvertrages weniger um die Befriedigung der anderen Gläubiger und die Übernahme eines neuen Kredits als um die Benachteiligung aller übrigen Gläubiger gegangen sei. Dieser Nachweis sei nicht geführt.
Das ist rechtlich nicht einwandfrei. Die Anforderungen, die das Berufungsgericht an die Beweislast der Klägerin gestellt hat, sind zu hoch.
Das Vorgehen des Jfllund des Beklagten diente nicht etwa dazu, dem letzteren als einem früheren Geld- oder Y/arengläubiger des	eine	ihm	zustehen-
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do Befriedigung odor Sicherung zugute kommen zu lassen,, Der Beklagte v/ar vielmehr bis zur Gewährung des mit der Verpfändung im Zusammenhang stehenden Darlehns nicht Gläubiger des Jenke. Die Verpflichtung des JMfe dem Beklagten Sicherheiten durch Verpfändung seiner Eetriebseinrichtung zu geben, erfolgte im Rahmen des Planes, die dinglichen und die im Konkurs bevorrechtigten Gläubiger ganz, die übrigen, soweit sie zu einer entsprechenden Regelung bereit waren, nur zu einem Teil und die restlichen Gläubiger überhaupt nicht zu befriedigen. Das schloß von vornherein die ganze oder teilweise Benachteiligung der nicht dinglich gesicherten und nicht bevorrechtigten Gläubiger einc Dabei ist von Bedeutung, daß der dem Schuldner vom Beklagten für die Verpfändung zur Verfügung gestellte Betrag dem Vermögen des	nicht	zufloß,
 sondern unmittelbar an die bevorzugten Gläubiger aus-gozahlt wurde. Daß JMflidic Benachteiligung von Gläubigern unter diesen Umständen nicht als mögliche Folge erkannt hat, ist schwer vorstellbar. Da der Beklagte an dem Vorgehen dos	planmäßig	mitgewirkt	hat,
 liegt es nahe, daß ihm dessen Benachteiligungsabsicht bekannt v/ar.
4. Das Berufungsurteil kann deshalb, soweit es die Klägerin auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen hat, nicht aufrechterhalten werden.
-15-
IV.
Das gilt aber auch für den Klagantrag Ziffer I. Dieser könnte nämlich nach § 826 BGB begründet sein, der dem geschädigten Gläubiger nicht nur einen Anspruch darauf gibt, daß der Schädiger die entzogenen Gegenstände zu dem Zwecke der Zwangsvollstreckung.'zur Verfügung stellen muß, sondern ihn ganz allgemein zu dem Ersatz des Vertrauensinteresses verpflichtet (RGZ 143, 48).
1o Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch zunächst mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, daß der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei, ihre Zugriffslage habe sich durch die Pfandrechtsbestellung nicht verschlechtert.
Daß diese Beurteilung auf rechtlich nicht einwandfrei getroffenen Feststellungen beruht, wurde oben bereits ausgeführt (Nr. III 2).
2.	Das Berufungsgericht meint weiter, auch die "innere Tatseite" dieser Bestimmung sei nicht dargetan. Auch das ist nach den vorstehenden Ausführungen zur Benachteiligungsabsicht (Nr. III 3) zweifelhaft. Weiterer Ausführungen bedarf es hierzu nicht, da die Klägerin im Eerufungsrechtszug Gelegenheit haben wird, ihren Vortrag zu wiederholen und zu ergänzen.
3.	Das gilt auch für die objektiven Tatumstände.
Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere in Betracht ziehen müssen, daß	sich im Zusammenwirken
 mit dem Beklagten vermögenslos und im Hinblick auf den
 
zur Verrechnung gestellten Lohnanteil von monatlich 435 DM möglicherweise auch einkommenslos (§§ 850 ff ZPO) gemacht hat« Ein solcher Sachverhalt könnte den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erfüllen (vgl.
 EGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 244/62 = WM 1964, 613)»
V.
Die Entscheidung über die Kosten der Revision war dem Berufungsgericht zu übertragen, weil sie vom Ausgong des Rechtsstreits in der Hauptsache abhängt.
Dr. Haidingor
 Dr„ Mezger	Dr.	Messner
' Ilormann
 Braxmaier