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BGH

Gericht: BGH

Juni 1966 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagten zur Zahlung von insgesamt 11 785>89 DM nebst Zinsen verurteilt hat. Von Rechts wegen Die Beklagten sind die Erben des am 24«» März 1963 verstorbenen Albert S^|^, der ein liefbau- und Straßenbau-Unternehmen verbunden mit einem Steinbruch ohne Eintragung im Handelsregister betrieb. sam Uber die noch auf den Namen des Erblassers lautenden Bankund Sparkasconkonten zu verfügen und Wechsel-verbindlichkciten im Namen des hinterlassenen Baugeschäfts einsugehen0 Für den Beklagten zu 3 Unterzeichnete diese Vollmacht sein damaliger Vormund, Im Jahre 1964 sollte der Steinbruchbetrieb wesentlich erweitert werden, Für die hierfür geplanten Anschaffungen fohlten jedoch die erforderlichen Mittel im Nachlaß, Sie sollten im wesentlichen aus der Erweiterung des Steinbruchbetriebes aufgebracht werden. In Verhandlungen mit dem Inhaber der ursprünglichen Klägerin, der diese Klage unter seiner Handelsfirma erhoben hat und während des Revisionsverfahrens in Konkurs gefallen ist, wurde der Kauf einer Steinbruchanlago, einer Fahrzeugwaage und eines größeren als des bisher benutzten Raupen-Baggers für notwendig erachtet. gerichtet an die "Firma Albert S^|^, Straßenund Tiefbau" (unter dieser Bezeichnung handelte bereits der Erblasser) unterbreitet hatte, Unterzeichneten die Klägerin und namens der "Firma Albert S^|p, Erben," die Beklagte zu 5 und der Ehemann der Beklagten, zu 4 eine als Kaufvertrag bezeichnete Urkunde vom 28, April 1964 über eine Steinbruchanlage, wie angeboten und eine Pahrzeugwaage nach Wahl, wobei der Typ der noch zu liefernden Pahrzeugwaage offenbliebo Die Urkunde enthält den Vermerk: Die Verhandlungen mit dem Inhaber der ursprünglichen Klägerin führten für die Erbengemeinschaft die Beklagte zu 5 und Johannes In diesen Verhandlungen wollen sic nach Darstellung der Beklagten betont haben, daß auf die ansuschaffenden Geräte für die Erweiterung des Steinbruchbetriebe s keine Anzahlung geleistet werden könne und die Abzahlung erst nach Inbetriebnahme der neuen Anlage, die für den 1. Mai 1964 bestätigte die Klägerin "unter Bezugnahme auf ihre allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen" den erteilten Auftrag über eine P^J^^-Fa hr zeugwaage zu dem Preise von 3 760 DM. Nach Darstellung der Beklagten soll sich herausgestellt haben, daß die ihnen angebotene Anlage nicht die Leistungsfähigkeit aufweise, die für den Steinbruchbetrieb im Hinblick auf die Druckfestigkeit des Gesteins erforderlich gewesen wäre. Es hat angenommen, die vom Vormund dea Beklagten zu 3 Bevollmächtigten hätten zu den Verträgen eine vormundschafto-gerichtliche Genehmigung benötigt, weil ea sich bei den Verträgen um Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels (§ 1822 Nr. 8 BGB) handele. Das Oberlandesgericht hat dagegen der Klägerin auf den Kaufpreis für die Fahrzeugwaage 4 322,62 DM nebst 8 Zinsen seit dem 1. Die Revision macht geltend, die Beklagte zu 5 und ihr Schwager hätten die Vereinbarungen mit der ursprünglichen Klägerin über den Erwerb der Geräte zur Erweiterung des Steinbruchbetriebes namens der Erbengemeinschaft ohne die hierfür erforderlichen Zustimmungen sämtlicher Miterben getroffen. Ten mit den Inhaber der ursprünglichen Klägerin erörterten Umständen (kein Geld zur Bezahlung, Umstellung des Betriebes auf Schottorerzeugung zu dem Zwecke des Verkaufs, Bezahlung der erforderlichen Anschaffungen aus den Einnahmen, evtl« Vorlage erheblicher Leistungen durch die Klägerin) sei zu entnehmen, daß es sich hier un ein ganz außergewöhnliches Geschäft handelte, für das die am 51o März 1963 erteilte Vollmacht nicht ausreiche. März 1963) sämtliche Geschäfte des ererbten Unternehmens von ihnen habe vornehmen lassen, die übrigen Erben es also geduldet hätten, daß beide gemeinsam die Erbengemeinschaft vertraten, wie dies auch in der Urkunde vom 31« März 1963 besonders zu dem Ausdruck Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die luldungsvollmacht werden von der Revision mit Recht beanstandet«, Io Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das Berufungsgericht Erwägungen über eine Vertretung der Beklagten zu 1 durch einen Pfleger angestellt hat, ohne eine Feststellung darüber zu treffen, wann für sie ein Pfleger bestellt worden ist. Wenn nämlich, wovon dao Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist, die schriftliche Vollmacht vom 51« März 1963 nicht die hier in Rede stehenden Geschäfte deckte, dann könnte eine Duldung ihrer Vornahme durch die Beklagte zu 1 nicht festgestellt werden, ohne zu prüfen, oh und in welcher Weise die Beklagte zu 1 von dem Vorhaben der Beklagten zu 5 und ihres Schwagers in Kenntnis gesetzt worden war und welche konkreten Tatsachen eine Duldung, die Geschäfte für die Erbengemeinschaft vorzunehmen, ergeben« Sein Vormund Ferdinand brauchte nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß die Vollmacht vom 31o März 1963 dazu benutzt werden würde, namens der Erbengemeinschaft so ungewöhnliche Geschäfte abzu-schließen, wie sie hier im Streit sind« Deshalb hätte es einer näheren Darlegung und Feststellung von Tatsachen dafür bedurft, daß er die Bestellungen (der Waage und dos Baggers) geduldet habe« Juni 1964 und die Waage am 26« Juni 1964 geliefert wurden, war Albert nicht mehr Vormund des Beklagten zu 3o Den Vormundschaftsakten des Amtsgerichts Olpe (4 VII S 491), die im Revisionsverfahren beigezogen worden sind, ist nämlich zu entnehmen, daß Ferdinand nur bis zu dem 14* Mai den Bagger namens des Beklagten zu 3 nachträglich genehmigt hat, ist vorn Berufungsgericht nicht näher erörtert worden» Die allgemeinen Ausführungen des Berufungsgerichts, die Vereinbarungen seien "kraft Duldungsvollmacht" auch gegen und für den Beklagten zu 3 verbindlich geworden, genügen nicht, diese Feststellung des Berufungsgerichts zu rechtfertigen» Sie seien zwar, wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sämtlich für die geplante Erweiterung des Steinbruchbetriebs bestimmt gewesen» Es möge auch vorgesehen gewesen sein, daß sie zusammen mit noch weiter notwendigen Geräten später von einer einheitlichen Finanzierung umfaßt werden sollten; das reiche jedoch zur Annahme ihrer Zusammengehörigkeit i»S. Benn es ist nicht entscheidend, ob die Waage und der Bagger mit einer anderen Steinbrechanlage zu verwenden gewesen wären. 2 BGB ist vielmehr erforderlich und ausreichend, daß die Klägerin an die Beklagten die Steinbrechanlage als zusammengehörig mit dem Bagger und der Waage verkauft hat und ferner, daß die Steinbrechanlage, deren Mangelhaftigkeit für den Vertragszweck hier unterstellt werden muß, nicht ohne Nachteil für die Beklagten von der Waage oder auch von den Bagger getrennt werden kann. Beshalb wäre zu prüfen gewesen, ob der gemeinschaftliche Zv/eck hier daraus entnommen werden kann, daß die Sachen in einem Steinbruchbetrieb Verwendung finden sollten, aus dessen Erweiterung durch den Betrieb aller 3 Geräte der Erlös beglichen werden sollte. Für daß erneute Berufungsverfnhren wird noch auf folgendes hingev/iesen: Bas Berufungsgericht hat □it Rücksicht auf den Sachvortrag in Abschnitt IV der Berufungoerwiderung der Beklagten, der dann jedoch nicht als vorgetragen gelten oolite, auch zu der Frage Stellung genommen, ob die Prozeßfähigkeit der Beklagten zu 1 in Zweifel zu ziehen sei. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Pfleger die Prozeßführung für die Beklagte zu 1 genehmigt hat.

Zitierte Normen: § 1822 BGB
GeschäftWaageerforderlichBerufungsgerichtKlägerinSacheRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
viii_ 152/66	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
28o Januar 1970 Klett,
J ustizhauptsekretä
 als Urkiindsbeamter der Geschäftsstelle
 Io
2o
3o
A
~r 0
5 0
Beklagten und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dre
2
Der VIIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1969 unter Mitwirkung des Senatopräoidenten Dr. Hnidinger cov/ie der Eundesrichter Artl, Dr. Messner, Mormann und Braxmaier für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgorichts Hamm vom 22. Juni 1966 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagten zur Zahlung von insgesamt 11 785>89 DM nebst Zinsen verurteilt hat.
In diesem Umfange wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht surückver-wiesen.
Von Rechts wegen
 Die Beklagten sind die Erben des am 24«» März 1963 verstorbenen Albert S^|^, der ein liefbau- und Straßenbau-Unternehmen verbunden mit einem Steinbruch ohne Eintragung im Handelsregister betrieb. Die Erben, von denen der Beklagte zu 3 als Volljähriger unter Vormundschaft stand, setzten die Unternehmen in ungeteilter Erbengemeinschaft fort. Die Beklagte zu 1 hat seit dem 18. September 1964 einen Gebrechlichkeitspfleger. In einer notariell beglaubigten Urkunde vom 31» März 1963
 
bevollmächtigten die Erben die Beklagte zu 5 und den Ehemann der Beklagten zu 4» Johannes	gemein-
sam Uber die noch auf den Namen des Erblassers lautenden Bankund Sparkasconkonten zu verfügen und Wechsel-verbindlichkciten im Namen des hinterlassenen Baugeschäfts einsugehen0 Für den Beklagten zu 3 Unterzeichnete diese Vollmacht sein damaliger Vormund,
 Im Jahre 1964 sollte der Steinbruchbetrieb wesentlich erweitert werden, Für die hierfür geplanten Anschaffungen fohlten jedoch die erforderlichen Mittel im Nachlaß, Sie sollten im wesentlichen aus der Erweiterung des Steinbruchbetriebes aufgebracht werden. In Verhandlungen mit dem Inhaber der ursprünglichen Klägerin, der diese Klage unter seiner Handelsfirma erhoben hat und während des Revisionsverfahrens in Konkurs gefallen ist, wurde der Kauf einer Steinbruchanlago, einer Fahrzeugwaage und eines größeren als des bisher benutzten Raupen-Baggers für notwendig erachtet. Nachdem die Firma
G^H^pi-Aktiengesellschaft für die zu erwerbende Brech- und Siebanlage ein Angebot vom 13» März 1964? gerichtet an die "Firma Albert S^|^, Straßenund Tiefbau" (unter dieser Bezeichnung handelte bereits der Erblasser) unterbreitet hatte, Unterzeichneten die Klägerin und namens der "Firma Albert S^|p, Erben," die Beklagte zu 5 und der Ehemann der Beklagten, zu 4 eine als Kaufvertrag bezeichnete Urkunde vom 28, April 1964 über eine Steinbruchanlage, wie angeboten und eine Pahrzeugwaage nach Wahl, wobei der Typ der noch zu liefernden Pahrzeugwaage offenbliebo Die Urkunde enthält den Vermerk:
"Finanzierung 48 Monate im Y/inter Aussetzung von 2-3 Monaten,"
 
Die Verhandlungen mit dem Inhaber der ursprünglichen Klägerin führten für die Erbengemeinschaft die Beklagte zu 5 und Johannes	In diesen Verhandlungen wollen
 sic nach Darstellung der Beklagten betont haben, daß auf die ansuschaffenden Geräte für die Erweiterung des Steinbruchbetriebe s keine Anzahlung geleistet werden könne und die Abzahlung erst nach Inbetriebnahme der neuen Anlage, die für den 1. August 1964 in Aussicht genommen worden sei, aus den erwarteten höheren Betrieberlösen vorgenommen werden könne. Die Waage sollte vorabgcliefert werden, ebenso der Eagger.
Mit "Auftragsbestätigung” vom 8. Mai 1964 bestätigte die Klägerin "unter Bezugnahme auf ihre allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen" den erteilten Auftrag über eine P^J^^-Fa hr zeugwaage zu dem Preise von 3 760 DM. Die Waage wurde am 26. Juni 1964 geliefert, jedoch nach Darstellung der Beklagten ..nicht eingebaut.
Unter dem 12. Mai 1964 Unterzeichneten die Beklagte zu 5 und	einen	Vertrag	über	Lieferung eines Baggers
 zu dem Preise von 120 000 DM und einer Pelshochlöffeleinrichtung sum Preise von 23 400 DM. In dieser Urkunde heißt es:
"Zahlung: nach Vereinbarung v/ie mit Herrn (Inhaber der ursprünglichen Klägerin) besprochen."
Mit Schreiben vom 13. Mai 1964 bestätigte die Firma den Auftrag mit dem Vermerk: Zahlung nach Vereinbarung.
Der Bagger wurde am 5. Juni 1964 geliefert. Die Bezahlung des Kaufpreises sollte unter Einschaltung einer Finanzierungsbank erfolgen. In einem Darlehens-Antrag
 
und -Vertrag vom 5. Juni 1964, den die Klägerin und die Beklagte zu 5 sowie K^Ufe Unterzeichneten, beantragten die Händlcrfirna (Klägerin) und die Käufer bei der Norddeutschen Finanzierungs-Aktiengesellschaft die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufs. In dieser Urkunde ist der Kaufpreis für den "NfJ® "-Bagger mit 148 COO DM angegeben, auf den 28 000 DM bar angezahlt seien. Für den Restbetrag von 128 000 DM und hinzugerechnete Unkosten von insgesamt 18 504,50 DM beantragten die Genannten das zu gewährende Darlehen. Es sollte durch Wechsel abgccichert werden, die die Kitfeerin ausstellte und die Beklagte zu 5 sov/ie	(für	die	Erbengemein-
 schaft) annaheen. Der Wechsel per 9* Juli 1964 lautete über 4 155,50 DM, der Wechsel per 9« Juni 1966 über 59 760 DH und 23 weitere Wechsel lauteten über je 3 243 DM, mit Fälligkeiten vom 9* August 1964 bis 9« Juni 1966.
Eine Lieferung der W^^-Steinbruchanlage ist nicht erfolgt. Nach Darstellung der Beklagten soll sich herausgestellt haben, daß die ihnen angebotene Anlage nicht die Leistungsfähigkeit aufweise, die für den Steinbruchbetrieb im Hinblick auf die Druckfestigkeit des Gesteins erforderlich gewesen wäre.
Die Klägerin verlangte mit den im ersten Rechtszuge verbundenen Klagen 9 021 DM nebst Zinsen für die Fahrzeugwaage und 7 463,27 DI-I nebst Zinsen, nämlich Wechselbeträge und Spesen (Frotestkosten und Bankspesen), für den gelieferten lagger.
 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die vom Vormund dea Beklagten zu 3 Bevollmächtigten hätten zu den Verträgen eine vormundschafto-gerichtliche Genehmigung benötigt, weil ea sich bei den Verträgen um Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels (§ 1822 Nr. 8 BGB) handele. Die Unwirksamkeit der Verträge wirke gegenüber allen Kiterben, Denn jeder einzelne Vertrag habe mit allen Miterbon geschlossen werden sollen,,
Das Oberlandesgericht hat dagegen der Klägerin auf den Kaufpreis für die Fahrzeugwaage 4 322,62 DM nebst 8 Zinsen seit dem 1. Juli 1965 und für den Universal-Bagger den Klagebetrag von 7 463,27 DM nebst 8 # Zinsen seit dom 9. Oktober 1964 zugesprochen. Im übrigen blieb die Berufung der Klägerin ohne Erfolg.
Mit der vom Berufungsgericht sugelassenen Revision erstreben die Beklagten die volle Abweisung der Klage.
An Stelle der ursprünglichen Klägerin beantragt der Konkursverwalter die Zurückweisung des Rechtsmittels. Der Froseßbovollmächtigto der Beklagten erklärte, daß der Pfleger der Beklagten zu 1 die Einlegung und Durchführung der Revision genehmige.
Ent s che i dungs gründe^.
I. Die Revision macht geltend, die Beklagte zu 5 und ihr Schwager	hätten	die	Vereinbarungen	mit
 der ursprünglichen Klägerin über den Erwerb der Geräte zur Erweiterung des Steinbruchbetriebes namens der Erbengemeinschaft ohne die hierfür erforderlichen Zustimmungen sämtlicher Miterben getroffen. Aus der Vollmacht vom
 
31« März 1963 lasse sich nicht herleiten, daß die Beklagte zu 5 und	auch	zur Vertretung bei
 den in Rede stehenden Investitions- und Risikogeschäft bevollmächtigt waren« Denn die Vollmacht sei gegenständlich beschränkt und nicht dazu erteilt worden, die hier streitigen Geschäfte vorzunehmen« Bei der Vollmacht habe es sich um die Befugnis zur Vornahme von Ver-waltungsmaßnahmen und laufender Geschäfte zwecks Fortführung des ererbten Unternehmens im bisherigen Rahmen gehandelt, während hier Geschäfte vorlägen, die schon ihrer Größenordnung nach weit darüber hinaus gingen«
Ten mit den Inhaber der ursprünglichen Klägerin erörterten Umständen (kein Geld zur Bezahlung, Umstellung des Betriebes auf Schottorerzeugung zu dem Zwecke des Verkaufs, Bezahlung der erforderlichen Anschaffungen aus den Einnahmen, evtl« Vorlage erheblicher Leistungen durch die Klägerin) sei zu entnehmen, daß es sich hier un ein ganz außergewöhnliches Geschäft handelte, für das die am 51o März 1963 erteilte Vollmacht nicht ausreiche.
Bas Berufungsgericht führt zu dieser Frage aus:
Die Erbengemeinschaft sei bei der Bestellung von der Beklagten zu 5 und	wirksam	vertreten	worden.
Beren Vertretungcmacht folge aus der unstreitigen Tatsache, daß die Erbengemeinschaft seit dem Tode des Erblassers (24. März 1963) sämtliche Geschäfte des ererbten Unternehmens von ihnen habe vornehmen lassen, die übrigen Erben es also geduldet hätten, daß beide gemeinsam die Erbengemeinschaft vertraten, wie dies auch in der Urkunde vom 31« März 1963 besonders zu dem Ausdruck
 
gekommen sei. Für den Beklagten zu 5 gelte die von den damaligen Vormund erteilte luldungsvollmacht allerdings nur in den Grenzen, in denen der Vormund selber nach den Gesetz zur Vornahne von Rechtsgeschäften für sein Mündel berechtigt gewesen sei«
Tasselbc würde für eine durch den Pfleger der Beklagten zu 1 erteilte Buldungcvollraacht gelten, soweit es infolge mangelnder Geschäftsfähigkeit der Beklagten zu 1 auf sie ankäce. Die Voraussetzungen, unter denen Vormund und Pfleger, um ihre Mündel wirksam zu verpflichten, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätten, lägen nicht vor»
Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die luldungsvollmacht werden von der Revision mit Recht beanstandet«,
Io Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das Berufungsgericht Erwägungen über eine Vertretung der Beklagten zu 1 durch einen Pfleger angestellt hat, ohne eine Feststellung darüber zu treffen, wann für sie ein Pfleger bestellt worden ist. Hätte dao Berufungsgericht die Pflegschaftsakten vom Amtsgericht Olpe (4 VIII S 500 & 505) beigezogen, was erforderlich gewesen wäre, um die Prozeßfähigkeit der Beklagten zu 1 zu prüfen, so hätte das Berufungsgericht feststollen können, daß die Beklagte zu 1 erst am 18. September 1964 unter Pflegschaft gestellt worden ist. Inwieweit sie selbst die Vornahme der hier in Rede stehenden Geschäfte durch die Beklagte zu 5 und	geduldet	hat,	hätte	einer
 näheren Begründung bedurft. Wenn nämlich, wovon dao
 Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist, die schriftliche Vollmacht vom 51« März 1963 nicht die hier in Rede stehenden Geschäfte deckte, dann könnte eine Duldung ihrer Vornahme durch die Beklagte zu 1 nicht festgestellt werden, ohne zu prüfen, oh und in welcher Weise die Beklagte zu 1 von dem Vorhaben der Beklagten zu 5 und ihres Schwagers	in	Kenntnis	gesetzt worden war und
 welche konkreten Tatsachen eine Duldung, die Geschäfte für die Erbengemeinschaft vorzunehmen, ergeben«
2« Auch hinsichtlich des Beklagten zu 3 fehlt es an den erforderlichen Feststellungen für eine Duldungsvollmacht. Sein Vormund Ferdinand	brauchte	nicht
 ohne weiteres damit zu rechnen, daß die Vollmacht vom 31o März 1963 dazu benutzt werden würde, namens der Erbengemeinschaft so ungewöhnliche Geschäfte abzu-schließen, wie sie hier im Streit sind« Deshalb hätte es einer näheren Darlegung und Feststellung von Tatsachen dafür bedurft, daß er die Bestellungen (der Waage und dos Baggers) geduldet habe«
Als der Bagger am 5. Juni 1964 und die Waage am 26« Juni 1964 geliefert wurden, war Albert	nicht
 mehr Vormund des Beklagten zu 3o Den Vormundschaftsakten des Amtsgerichts Olpe (4 VII S 491), die im Revisionsverfahren beigezogen worden sind, ist nämlich zu entnehmen, daß Ferdinand	nur	bis	zu dem	14*	Mai
1964 Vormund des Beklagten zu 3 war. An diesem Tage wurde der Diplom-Kaufmann Guido	als	Vormund
 bestellt. Ob dieser Vormund die Vereinbarungen vom 8. Kai 1964 über die Waage und vom 12. Mai 1964 über
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den Bagger namens des Beklagten zu 3 nachträglich genehmigt hat, ist vorn Berufungsgericht nicht näher erörtert worden» Die allgemeinen Ausführungen des Berufungsgerichts, die Vereinbarungen seien "kraft Duldungsvollmacht" auch gegen und für den Beklagten zu 3 verbindlich geworden, genügen nicht, diese Feststellung des Berufungsgerichts zu rechtfertigen»
II» Bas Berufungsurteil kann in einem weiteren Punkt ebenfalls nicht bestätigt werden» Die Revision greift die Einwendungen der Beklagten auf, das Vorhaben, den Betrieb zu erweitern, sei deshalb gescheitert, weil die hierfür notwendige Steinbruchanlage nicht rechtzeitig beschafft worden sei und die bestellte Anlago nicht die Leistungsfähigkeit gehabt habe, die für den Steinbruchbetrieb erforderlich gewesen wäre. Die Waage, der Bagger und die W^JP-Anlage seien als zusammengehörende Sachen verkauft worden. Die Beklagten könnten daher verlangen, daß die Wandlung auf alle drei Gegenstände erstreckt werde (§ 469 S. 2 BGB).
Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt: Brechanlage, Y/aage und Bagger seien nicht im Sinne der genannten Bestimmung als zusammengehörend gekauft worden. Sie seien zwar, wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sämtlich für die geplante Erweiterung des Steinbruchbetriebs bestimmt gewesen» Es möge auch vorgesehen gewesen sein, daß sie zusammen mit noch weiter notwendigen Geräten später von einer einheitlichen Finanzierung umfaßt werden sollten; das reiche jedoch zur Annahme ihrer Zusammengehörigkeit i»S. des § 469 So 2 BGB nicht aus. Die Y/aage und der Bagger
□eien nicht etwa auf die bestellte Steinbrechanlage abgeotirnmt; sie hätten ebensogut zusammen mit einer anderen Steinbrechanlage eingesetzt werden können, welche die von den Beklagten behaupteten Mängel nicht aufweise.
Biese Begründung ist, wie die Revision zutreffend rügt, rechtlich nicht einwandfrei. Benn es ist nicht entscheidend, ob die Waage und der Bagger mit einer anderen Steinbrechanlage zu verwenden gewesen wären. Für die Anwendung des § 469 S. 2 BGB ist vielmehr erforderlich und ausreichend, daß die Klägerin an die Beklagten die Steinbrechanlage als zusammengehörig mit dem Bagger und der Waage verkauft hat und ferner, daß die Steinbrechanlage, deren Mangelhaftigkeit für den Vertragszweck hier unterstellt werden muß, nicht ohne Nachteil für die Beklagten von der Waage oder auch von den Bagger getrennt werden kann. Bie Zusammengehörigkeit mehrerer verkaufter Sachen kann sich auch . aus der Absicht der Vertragsteile und dem Vertragszweck ergeben.
Wollen die Parteien den Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zv/eck hergestellten Verbindung abschließen, so daß sie als dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben, so ist regelmäßig anzunehmen, daß die Sachen als zusaramen-gehörend verkauft sind. Beshalb wäre zu prüfen gewesen, ob der gemeinschaftliche Zv/eck hier daraus entnommen werden kann, daß die Sachen in einem Steinbruchbetrieb Verwendung finden sollten, aus dessen Erweiterung durch
 den Betrieb aller 3 Geräte der Erlös beglichen werden sollte. Werden z.B. mehrere Maschinen als Fabrications-anlage verkauft, so kann sich die Zusammengehörigkeit aus der Absicht der Parteien ergeben, den Kauf der Sachen nur in ihrer gemeinschaftlichen, durch den Verwendungszweck hergectcllten Verbindung abzuschließen. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß eine Maschine nur in der dem Verkäufer bekannten Erwartung gekauft wird, es werde auch ein Kauf über eine oder mehrere andere Sachen, die für einen bestimmten Betrieb benötigt werden, Zustandekommen.
Ein Anhaltspunkt für eine Verbindung zwischen dem Kauf der Waage und der Steinbrechanlage im Sinne von § 469 S. 2 BGB könnte in der schriftlichen Vereinbarung vom 28. April 1964 gesehen werden. Es fehlen jedoch ausreichende tatrichterliche Feststellungen, um diese Frage abschließend beurteilen zu können. Auch ihre Prüfung muß daher dem erneuten Berufungcverfahren Vorbehalten bleiben.
III. Schon diese rechtlichen Bedenken nötigen insoweit, als zu dem Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zu einer Aufhebung des Berufungsurteils und zu einer Zurückverweicung der Sache. Ben Beklagten bleibt es Vorbehalten, die weiteren von der Revision aufge-woifor.cn Fragen, falls es überhaupt noch darauf an-komraen sollte, in dem erneuten Berufungsverfahren ebenfalls zur Entscheidung zu stellen.
 
Für daß erneute Berufungsverfnhren wird noch auf folgendes hingev/iesen: Bas Berufungsgericht hat □it Rücksicht auf den Sachvortrag in Abschnitt IV der Berufungoerwiderung der Beklagten, der dann jedoch nicht als vorgetragen gelten oolite, auch zu der Frage Stellung genommen, ob die Prozeßfähigkeit der Beklagten zu 1 in Zweifel zu ziehen sei. Bas Berufungsgericht führt dazu aus: Ber Pfleger der Beklagten zu 1 sei in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 1965 • anwesend gewesen, habe jedoch davon abgesehen, die Beklagte zu 1 in diesem Rechtsstreit förmlich zu vertreten. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Pfleger die Prozeßführung für die Beklagte zu 1 genehmigt hat. Im Revisionsrechtszug hat der Pfleger der Beklagten zu 1 nur erklärt, die Einlegung und Burchführung der Revision zu genehmigen.
Es wäre deshalb notwendig gewesen, zunächst unter Heran Ziehung der Pflegschaftsakten der Frage nachzugehen, ob die Prozeßfähigkeit der Beklagten zu 1 bejaht werden kann. Biese Prüfung wird in dem erneuten Berufungsverfahren nachzuholen sein.
Br. Haidinger	Artl	Br,	Messner
 Mormann Braxmaier