Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
2091 068
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZT(_ 183/66 ' URTEIL
Verkündet am
24o Juni 1968 Klett, Justizhaupt s eiere tär
•1§ Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der HansWÄ^ Kommanditgesellschaft auf Aktien - vertreten durch ihren persönlich
haftenden Gesellschafter Bankier Hans in
03flHm^straße
- Pro^eßbevollmächtigte
Klägerin und Revisionsklägerin,
Rechtsanwälte Prof0Bro und Br0 ~
gegen
den Kaufmann Georg A* •weg ^
- Proseßbevollmächtigter:
Beklagten und Revisionsbeklagter Rechtsanwalt Br.
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Der VIIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24«, Juni 1968 unter I-Iitv/irkung der Bundesrichter Dr» Gelhaar, Dr0 Mezger, Dr0 Messner9 Mormonn und Broxraaier
für Hecht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 280 Juni 1966 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an dos Berufungsgericht zurückverwieseno
Von Rechts wegen Tatbestand:
Der Klägerin, einer Bank, erteilte der Beklagte im Mai 1963 den Auftrag, ihm Kaufinteressenten für sein Unternehmen, eine Fabrik für Injektionsspritzen in Tuttlingen, nnchzuweisen0 Die nach verschiedenen Besprechungen am 26o Mai 1963 zustande gekommene Vereinbarung bestätigte die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 28o Mai 1963? in dem es heißt:
"Sehr geehrter Herr (das ist der Beklagte)
am 26o Mai 1963 wurde bei einem persönlichen Gespräch mit dem Unterzeichner in Ihrem Hause folgendes vereinbart:
lo Sie erteilten una den Auftrag, Ihr Unternehmen zu dem Preise von UM 6 Millionen zu verkaufen* De?: Verkaufspreis versteht sich als Verhandlungsbasis*
Der Auftrag umfaßt den Nachweis eines Kaufinter-essenten* Außerdem beinhaltet er die Vorbereitung der Verkaufsverhandlungen durch Führung von Vorgesprächen und Aufbereitung der für die Kaufentscheidung notwendigen Unterlagen* Mit diesen Diensten stehen wir Ihnen auch bei einem von Ihnen oder anderer Seite nachgewiesenen Kaufinteressanten zur Verfügung*
2* Bis zu dem 31o August 1963 haben wir das alleinige Verkaufsrecht, so daß innerhalb dieses Zeitraums auch ein Eigenverkauf provisionspflichtig wäre*
3o Um den Käufer in die Unternehmensführung einzuweisen, werden Sie für etwa ein Jahr nach Kaufabschluß gegen ein angemessenes Entgelt beratend zur Verfügung stehen*
4o Kommt ein Kaufabschluß zustande, so ist für die Vorbereitungsarbeiten eine Bearbeitungsprovision von 2,5 pro mille zu zahlen*
5o Kommt ein Kaufabschluß mit einem von uns nachgewiesenen Interessenten zustande, so entsteht die für derartige Geschäfte übliche Maklerprovision* Die Bearbeitungsgebühr für die Vorhereitungs-arbeiten (§ 675 BGB) wird in diesem Fall mit der Maklerprovision abgegolten*
6„ Im übx'igen gelten unsere ’'Allgemeinen Geschäftsbedingungen”, von denen wir Ihnen ein Exemplar beifügen*”
In der Folgezeit v/ieG die Klägerin dem Beklagten verschiedene Interessenten nach, mit denen der Beklagte auch verhandelte, ohne daß es jedoch zu dem Abschluß kam*
Am To Januar 1964 übersandte der Beklagte der Klägerin ein Schreiben? dessen letzter Absatz v/ie folgt lautet s
"Bei Durchsicht der Akten stoße ich auf Ihr Schreiben vom 28o Mai 1963? mit welchem ein ausschließliches Vorkaufsrecht bis 31o August 1963 vereinbart wurde» Nachdem dieser Termin abgelaufen ist? möchte ich darauf hinweisen? da mir heute telefonisch ein ernsthafter Interessent namhaft gemacht v/urde? daß im Falle eines Verkaufs die Provisionspflicht Ihnen gegenüber entfällt« Im übrigen finde ich bei diesem Objekt eine Provision von 3 bis 5 recht hocho Ich bitte Sie? hierzu einmal Stellung zu nehmen,"
Im April 1965 verkaufte der Beklagte sein Unternehmen ohne Einschaltung der Klägerin an eine amerikanische Firma? die ihm nicht von der Klägerin nachgewiesen worden
war,
Unter Berufung auf Nr« 4 der aus dem Bestätigungsschreiben (im folgenden: PV) ersichtlichen Abrede über die Zahlung einer Bearbeitungsprovision verlangte die Klägerin mit der Klage als Bearbeitungsgebühr zunächst einen Betrag von 22 500 DM nebst Zinsen? den sie später auf 20 700 DM ermäßigte« Das Landgericht gab der Klage in Höhe von 20 594337 DM nebst Zinsen statt und wies sie im übrigen ab. Das Berufungsgericht wies die Klage in vollem Umfange ab« Mit der Revision? deren Zurückweisung der Beklagte beantragt? verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.
Entscheidungsgründe:
Io Die Klägerin vertritt den Standpunkt* daß ihr die Bearbeitungsprovision auch dann zustehe* wenn sie* wie hier, an der Vorbereitung dec von ihr nicht nachgewiesenen Kaufvertrages nicht beteiligt war. Der Beklag te ist demgegenüber der Meinung* Nr, 4 des im Bestätigungsschreiben der Klägerin wiedergegebenen Maklerver-träges lasse nur die Auslegung zu* daß die Entstehung einer Bearbeitungsprovision eine Tätigkeit der Klägerin bei der Vorbereitung des Kaufvertrages voraussetze Daß die Klägerin eine solche Tätigkeit nicht entfaltet hat* ist unter den Parteien unstreitige Hiervon geht das Berufungsgericht auch aus0
Es meint* die Bestimmungen des Maklervertrages seien nicht hinreichend klar genug gefaßt* um mit Sicherheit den Sinn herauslesen zu Icönnen* den die Klägerin der Nr«, 4 PV geben wolle«, V/enn aber der Makler eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung über seine Vergütung treffen wolle«, so müsse das in neiner auch für einen unkundigen Auftraggeber klar verständlichen und jeden Zweifel ausschließenden Y/eise" geschehene V/eder Nr» 1 noch Nr* 5 PV ergäben zwingend* daß die Vereinbarung so zu verstehen sei* wie sie die Klägerin verstanden wissen wolle«, Insbesondere verliere die Regelung in Nr* 5 nicht ihren Sinn* v/enn der Ansicht der Beklagten gefolgt werde0 Darauf* welche Vorstellungen sich die Klägerin über die Bestimmungen der Nr«, 4 gemacht habe, komme es nicht an* weil diese in der schriftlich niedergelegten Abmachung keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hätten. Des-
halb und im Hinblick darauf, daß die schriftliche Vereinbarung die Vermutung der Vollständigkeit für sich habe, seien auch die Beweisangebote der Klägerin unerheblich«, Bas Berufungsgericht hat daher einen Anspruch der Klägerin auf die geltend gemachte Bearbeitungsprovision verneinte
IIo Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe nicht alle Möglichkeiten erschöpft, den wahren Sinn der von den Parteien getroffenen Vereinbarung festzustellen o Die Ablehnung des Antrages der Klägerin, über den Inhalt der Besprechungen Bev/eis zu erheben, stelle sich als Verfahrensverstoß dar, weil sich aus diesen Besprechungen gerade ergebe, welchen Sinn die Parteien mit dem im Bestätigungsschreiben schriftlich niedergelegten Text verbunden hatten«,
III. Biese Rüge greift durch.
Nach § 652 BGB ist zwar im Regelfall der Maklerlohn nur dann zu entrichten, wenn der Hauptvertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers zustande kommt. § 652 BGB enthält aber nachgiebiges Recht und ist daher abdingbar. Ber Makler kann sich deshalb auch eine Vergütung ohne Rücksicht auf den Erfolg seiner Tätigkeit sichern. Bas ist auf alle Palle dann unbedenklich, wenn es ihm, wie hier der Klägerin, gelingt, eine solche Vereinbarung im Wege des Einzelvertrages auszuhandeln. Benn beim Einzelvertrag sind regelmäßig beide Vertragoteile in der Lage, auf den Vertragsinhalt Einfluß zu nehmen. Läßt sich der Kunde auf eine ihm ungünstige Abrede ein, so liegt das grund-
sätzlieh im Rahmen der Vertragsfreiheit, und er wird durch eine solche Abrede verpflichtet (Senatsurteil vom 4o November 1964 - VIII ZR 46/63 = NJW 1965, 246),
Deshalb würden keine Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Vereinbarung bestehen, durch die sich die Klägerin ausbedungen hätte, der Beklagte habe ihr-in jedem Ralle eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen, außer dann, wenn ein von ihr nachgewiesener Kaufvertrag zustande kommt und sie die eigentliche Maklerprovision . erhält» Dabei ist entsprechend der Ansicht der Revision, da das Berufungsgericht sich insoweit einer Entscheidung enthält, davon auszugehen, daß der Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr von dem Ablauf der Alleinverkaufsfrist (31o August 1963) unbeeinflußt blieb» Rechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit einer solchen Abrede bestehen nicht und es kann unentschieden bleiben, ob in einem derartigen Falle, wie die Revision meint, überhaupt keine zeitliche Grenze anzunehmen, oder ob unter Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine solche Grenze im Vfege der Auslegung zu bestimmen wäre, denn die Parteien standen bis zu dem Verkauf des Unternehmens noch miteinander in Verbindung und der Zeitraum \mv nicht so lang, daß es unbillig wäre, den Beklagten an der Vereinbarung festzuhalten»
Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß es hier, wa3 die Revision selbst nicht in Abrede stellt, einer klaren und bestimmten Vereinbarung im Sinne der Klägerin bedurfte, wenn sie diesen Anspruch mit Erfolg erheben will (vgl» BGH Urt,Vo 17» November I960 - VII ZR 236/59 = LM BGB § 652 Nr„ 8)»
Es ist jedoch rechtsirrig., wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, es dürfe für die Auslegung des Maklervertrages nur das Bestätigungsschreiben der Klägerin heranziehen , Dieses habe die Vermutung der Vollständigkeit für sicho Andere Umstände spielten daher für die Auslegung des I-Iaklervertrages keine Rolle0 Das Berufungsgericht übersieht, daß dieses Schreiben der Klägerin eine bereits vorher getroffene Abmachung bestätigt und daß es um die Feststellung des Inhalts und die Auslegung dieser Vereinbarung geht0 Soweit das Bestätigungsschreiben daher keine restlose Klarheit bietet, kommt es gerade auf die Umstände an, unter denen die Maklervereinbarung zustande gekommen ist* Sollte, wie die Klägerin behauptet hat, Rechtsanwalt B^m^ den Beklagten bei den Besprechungen darauf hingewiesen haben, daß die Klägerin auch dann, v/enn der Kaufvertrag nicht mit einem von ihr nachgewiesenen Interessenten zustande kam, eine Bearbeitungsgebühr berechnen werde, und sollte er auch keinen Zweifel darüber gelassen haben, das habe auch dann zu gelten, v/enn sie, wie hier, keine Tätigkeit für das Zustandekommen des Vertrages entfalten würde, so muß der Beklagte diesen Hinweis gegen sich gelten lassen*
Der vom Berufungsgericht übergangene Beweisantrag war daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erhebliche Da das Urteil somit auf einem Verfahrensver-stoß des Berufungsgerichts beruht, war es aufzuheben und die Sache war zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen0
IVo Da die Entscheidung über die Kosten der Revision von der Endentscheidung abhängt9 war sie dem Be^ rufungsgericht zu übertragene
Dr„ Gelhaar Dr0 Mezger Dr, Messner
Hermann
Braxmaier
