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BGH · VIII ZR 149/75

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZR 149/75

Der VIII, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Die Anlage wurde in der Folgezeit mit 27 Boxen errichtet, weil für die weiteren 12 Boxen und den als Box oder Sattelkammer vorgesehenen Raum keine Baugenehmigung erteilt wurde. Januar 1969 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, "daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist oder entstehen wird, daß der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht den Mietvertrag vom 14. Im Verhältnis der Parteien ist das deshalb anzunehmen, well für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, in erster Linie der Parteiwillen maßgebend ist (BGHZ 52, 234, 241) und weil beide Parteien sich im Vorprozeß wie in diesem Verfahren auf deutsches Recht berufen haben. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten gemäß § 179 BGB aufgrund des rechtskräftigen Urteils im Vorprozeß feststeht, wie bei den Ausführungen zur Revision des Beklagten dargelegt werden wird. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne zwar grundsätzlich Schadensersatz für 40 Boxen fordern. Mai 1969 nicht weitere 13 Boxen überlassen können, weil nach der Feststellung des Berufungsgerichts die Boxen aus dem sog. Denn die CoflHBHBB hätte dem Kläger in der Trainingsanlage in die Gegenstand des vorgesehenen Mietvertrages war, nicht 40 Boxen zur "Vertagung stellen Der Kläger hätte daher gegen die Ci ab 1, Juli 1968 auch wegen der nicht erstellten 13 Boxen grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gehabt. Dem steht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht entgegen, daß die möglicherweise dem Kläger im sog. Mai 1969 13 Boxen hätte überlassen können, daß der Kläger diese Boxen genommen hätte und daß die CoflHIHBl nach § 2 Ziff.1 des Vertrages für die rechtzeitige Fertigstellung der Anlage nicht haftete. 1. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit einer konkreten Schadensberechnung verneint, weil die Trainingsanlage dem Trainer AflBHBI, an den der Kläger die Anlage untervermietet hatte, nicht habe überlassen werden können. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungs-gerlcht auch dann, wenn die SflHM die oberste Behörde für den Rennsport in Frankreich ist, eine Auskunft dieser ausländischen Behörde über die dem Beklagten bzw. Mai 1971 dahin verstehen können, daß es sich bei dem Verlangen der SflM, nur an einen französischen Trainer zu vermieten, um eine Auflage handelte, bei deren Nichtbeachtung die Baugenehmigung nicht erteilt worden wäre. Das Berufungsgericht hat Jedenfalls annehmen können, daß seinerzeit eine Baugenehmigung für die Anlage, wenn sie an AflHBI vermietet worden wäre, nicht erteilt worden wäre bzw. Denn nach der Auskunft der entsprach die Trainerlizenz des AflHHB nicht den dem Beklagten bzw. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Auskunft der SflBB den Vorrang vor der Aussage des Zeugen AflBMB gab. Wie das Berufungsgericht gleichfalls zu Recht ausgeführt hat, muß der Kläger sich entgegenhalten lassen, daß die Anlage nicht an untervermietet werden konnte. Er war sich zudem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im klaren, daß die Anlage nur an einen französischen Trainer im Sinne der SfllB untervermietet werden durfte, wie sich nicht nur aus der Korrespondenz mit dem Beklagten, sondern auch aus seiner Einlassung in diesem Rechtsstreit ergibt. Es ist davon ausgegangen, daß der Kläger nach dem Mißlingen des Geschäfts mit ABBBHI die Anlage an einen anderen Trainer untervermietet hätte, und hat den dem Kläger entstandenen Schaden nach § 287 ZPO geschätzt, ohne einen Sachverständigen zuzuziehen. 2. a) Die Revision des Klägers beanstandet, daß das Berufungsgericht die Schätzung ohne Zuziehung eines Sachverständigen vorgenommen hat. Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm in § 287 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten hat (Schumann/Leipold bei Stein/Jonas, aaO § 287 An. III 4), insbesondere ob die Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen wurden (BGHZ 6, 62, 63). Voraussetzung ist allerdings, daß das Gericht alles von den Parteien Vorgetragene berücksichtigt und daß es darlegt, weshalb es eine Beweiserhebung nicht für erforderlich hält. Bei dem vom Kläger mit dem Trainer vereinbarten Preis hatten nach der nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts ”spekulative Elemente” mitgewirkt. Da das Berufungsgericht demnach hinreichende Grundlagen für eine Schätzung hatte, hat es die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten. Da es nämlich keine der Anlage der CoMIHIHfc in LaflHIB vergleichbare Trainingsanlage gab, wäre auch ein Sachverständiger auf eine Schätzung angewiesen gewesen, bei der er lediglich die vom Berufungsgericht für seine Schätzung angeführten Umstände hätte berücksichtigen können. § 249 BGB so zu stellen sei, als ob er ffrs im Zeitpunkt der Fälligkeit seiner Ersatzansprüche erhalten hätte, komme es für die Umrechnung von ffrs in DM auf den Zeitpunkt ”des jeweiligen zeitlich gestaffelten Schadens-eintritts” an. das Berufungsgericht ihm zugesprochen hat, und weil, wenn eine Gesetzesverletzung ausreichend gerügt ist, sachlich-rechtliche Mängel des Berufungsurteils von Amts wegen zu beachten sind (Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO 34. §§ 554 An. 4 B und 559 An. 3)• Der Kläger hatte überdies in der Berufungsinstanz ausdrücklich geltend gemacht, daß für die Berechnung des ihm zu ersetzenden Schadens der Kurs des französischen Franken im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend sei. Daß der Schaden sich in fremder Währung ausgewirkt hat, kommt nur als Maßstab für die Bemessung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten in Betracht (BGHZ 14, 212, 217). Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aufgrund des Urteils im Vorprozeß feststeht. d) Der Kläger kann den Beklagten auch auf Schadens-ersatz in Anspruch nehmen, obgleich die Trainingsanlage bei VertragsSchluß noch nicht errichtet war. Aus dem Mietvertrag läßt sich ein Wegfall oder eine Beschränkung der Haftung des Beklagten im Hinblick darauf, daß nur der Bau von 27 Boxen genehmigt wurde, nicht entnehmen. e) Ob der Beklagte trotz des rechtskräftigen, seine Schadensersatzverpflichtung aussprechenden Urteils gemäß § 254 Abs. 2 BGB einwenden könnte, der Kläger habe versäumt, eine andere Anlage zu mieten, ist fraglich, kann indessen dahingestellt bleiben. Das Berufungsgericht hat daher annehmen dürfen, daß dem Kläger die Anmietung einer anderen Anlage nicht zu demutbar war. Für den als Box oder Sattelkammer geeigneten Raum gilt nichts anderes# Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, Wie auch schon bei der Revision des Klägers dargelegt wurde (s.o. B IV), hat das Berufungsgericht den Schaden schätzen dürfen, ohne die angebotenen Beweise zu erheben oder ein Sachverständigengutachten einzuholen. Ebenfalls unberechtigt ist die Rüge der Revision des Beklagten, das Berufungsgericht habe § 244 Abs. 1 bzw. IX Auf die Revision des Klägers war demnach das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit es die Klage abgewiesen hat, weil es weiterer Feststellungen bedarf.Die Sache war insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Zitierte Normen: § 179 BGB § 287 ZPO § 249 BGB § 767 ZPO § 179 BGB § 97 ZPO
BoxTrainerAnlageBerufungsgerichtZPOKlägerAuskunftRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
////
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 149/75	URTEIL	Verkündet	am
9. Februar 1977
Scheibl,
 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Kaufmanns Herbert E. EvI
Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof, Dr.
gegen
 den Kaufmann Artur
 Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger,
 und
- Prozeßbevollmächtigte:	Rechtsanwälte	Dr.
/
S4
 
Der VIII, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 1977 durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Claßen, Hoffmann, Merz und Dr. Brunotte
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision des Beklagten das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 1975 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage abgewiesen hat.
In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Beklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Im übrigen wird die Entscheidung über die Kosten, auch der Revision, dem Berufungsgericht übertragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Der Kläger, der einen Rennstall unterhält, verhandelte im Sommer 1967 mit der Firma Es■■■■■» in VHI/LiMBm (künftig:
für die der Beklagte auf trat, über den Abschluß eines Mietvertrages über eine noch zu errichtende Trainingsanlage für Vollblutrennpferde in LaSBHH^ bei	Die Anlage sollte ab Fertigstel-
lung, die für den 1. März 1968 vorgesehen war, bis 28. Februar 1973 für 6 600 ffrs monatlich vermietet werden. Sie sollte aus 40 Boxen bzw. aus 39 Pferdeboxen, einem weiteren als Box oder Sattelkammer geeigneten Raum und einem Wohnhaus nebst Nebengebäuden bestehen. Da nach § 9 Nr. 3 des von der CoflHHBBBl bereits Unterzeichneten, auf 14. September 1967 datierten Mietvertrages eine Untervermietung der schriftlichen Erlaubnis des Vermieters bedurfte und da der Kläger beabsichtigte, die Anlage an einen Trainer unterzuvermieten, ergänzte er entsprechend einer Absprache mit dem Beklagten § 9 Nr. 3 des Mietvertrages dahin, daß die Untermieterlaubnis erteilt werde, und bat den Beklagten am 22. Oktober 1967, den Vermerk durch den Vermieter abzeichnen zu lassen. Der Beklagte zeichnete den Vermerk selbst mit seinem Handzeichen ab. Die CoflHHHIM lehnte jedoch den Abschluß des so geänderten Vertrages ab.
Der Kläger hatte zuvor, am 12. Dezember 1967, die Anlage für die Dauer des Hauptmietvertrages an den Trainer AflHBBI untervermietet. Dieser sollte je Monat für das Wohnhaus 750 ffrs und für die von ihm belegten Boxen je 250 ffrs zahlen und dem Kläger für die von dessen
 
Pferden belegten Boxen Je 200 ffrs vergüten, weil er die Pferde des Klägers trainieren und dafür ein Entgelt erhalten sollte.
Die Anlage wurde in der Folgezeit mit 27 Boxen errichtet, weil für die weiteren 12 Boxen und den als Box oder Sattelkammer vorgesehenen Raum keine Baugenehmigung erteilt wurde. Die Anlage war am 1. Juli 1968 fertiggestellt.
Mit Urteil vom 30. Januar 1969 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, "daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist oder entstehen wird, daß der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht den Mietvertrag vom 14. September 1967 für die Firma CoflBHBBft-EsVHBHBB in VW, LlflBBBHB, mit dem Kläger abgeschlossen hat”. Dieses Urteil 1st rechtskräftig.
Nunmehr nimmt der Kläger den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er begehrte zunächst Mietausfall für die Zeit vom 1. März 1968 bis 30. Mai 1969 in Höhe von 40 800 DM nebst Zinsen. Das Landgericht sprach dem Kläger Schadensersatz erst für die Zeit ab 1. Juli 1968 zu und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 29 920 DM nebst Zinsen. Nachdem der Beklagte Berufung eingelegt hatte, machte der Kläger im Wege der Anschlußberufung Mietausfall auch für die Zeit vom 1. Juni 1969 bis 28. Februar 1972 geltend und verlangte weitere 70 571,80 DM, insgesamt 100 491,80 DM nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hielt die Verurteilung des Beklagten in Höhe von 25 100,02 DM nebst Zinsen aufrecht und wies im übrigen die Klage ab.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zu dem in der Berufungsinstanz verlangten Betrag, der Beklagte erstrebt Klagabweisung. Beide Parteien beantragen, die Revision der Gegenpartei zurück-zuweisen.
Entscheidungsgründe
A.	Zur Rechtswahl
 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß deutsches Recht zur Anwendung kommt. Im Verhältnis der Parteien ist das deshalb anzunehmen, well für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, in erster Linie der Parteiwillen maßgebend ist (BGHZ 52, 234, 241) und weil beide Parteien sich im Vorprozeß wie in diesem Verfahren auf deutsches Recht berufen haben. Das läßt den Schluß zu, daß die Parteien sich zu demindest nachträglich auf die Anwendung deutschen Rechts stillschweigend geeinigt haben (BGH Urteile vom 7. Mai 1969 - VIII ZR 142/68 * WM EGBGB Art. 7 Nr. 33 ■ WM 1969, 772 und vom 23. Juni 1976 - VIII ZR 15/75 m.w.Nachw.). Weder die Revision des Klägers noch diejenige des Beklagten wenden sich übrigens dagegen, daß deutsches Recht zur Anwendung kommt.
B.	Zur Revision des Klägers
I.	Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten
 gemäß § 179 BGB aufgrund des rechtskräftigen Urteils im Vorprozeß feststeht, wie bei den Ausführungen zur Revision des Beklagten dargelegt werden wird. Das wird vom Kläger als ihm günstig nicht beanstandet.
II.	1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne zwar grundsätzlich Schadensersatz für 40 Boxen fordern. Da die CoflHHHHBF indessen berechtigt gewesen sei, dem Kläger ab 1. Mai 1969 13 Boxen aus dem an anderer Stelle errichteten sog. zweiten Bauabschnitt zur Verfügung zu stellen, und da der Kläger Boxen dieses Abschnitts auch dann übernommen und untervermietet hätte, wenn sie erst am 1. Mai 1969 fertiggestellt waren, habe die CoflHBHHi hinsichtlich dieser 13 Boxen "eine anderweite vertragskonforme Erfüllungsmöglichkeit" gehabt. Der Kläger könne daher vom 1. Juli 1968 bis 30. April 1969 Schadensersatz lediglich wegen 27 Boxen beanspruchen.
2. a) Die Revision des Klägers wendet demgegenüber ein, er könne bereits ab 1. Juli 1968 Schadensersatz wegen 40 Boxen fordern. Denn die CoflHBHB habe ihm ab 1. Mai 1969 nicht weitere 13 Boxen überlassen können, weil nach der Feststellung des Berufungsgerichts die Boxen aus dem sog. zweiten Bauabschnitt bereits damals einem anderen Trainer zugesagt waren.
b) Diese Rüge ist im Ergebnis begründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die CoflHUHB dem Kläger ab 1. Mai 1969 weitere 13 Boxen aus dem sog. zweiten Bauabschnitt hätte überlassen können, obgleich sie diese Boxen bereits damals einem anderen Trainer zugesagt hatte. Denn die CoflHBHBB hätte dem Kläger in der Trainingsanlage in	die	Gegenstand des vorgesehenen
 Mietvertrages war, nicht 40 Boxen zur "Vertagung stellen
 
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können. Der Kläger hätte daher gegen die Ci ab 1, Juli 1968 auch wegen der nicht erstellten 13 Boxen grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gehabt. Dementsprechend kann er vom Beklagten wegen der Nichtüberlassung von insgesamt 40 Boxen bereits ab 1. Juli 1968 Schadensersatz verlangen. Dem steht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht entgegen, daß die möglicherweise dem Kläger im sog. zweiten Bauabschnitt an anderer Stelle ab 1. Mai 1969 13 Boxen hätte überlassen können, daß der Kläger diese Boxen genommen hätte und daß die CoflHIHBl nach § 2 Ziff. 1 des Vertrages für die rechtzeitige Fertigstellung der Anlage nicht haftete. Denn die Trainingsanlage ln	war	am 1. Juli 1968
fertiggestellt, jedoch vertragswidrig nicht mit 40, sondern nur mit 27 Boxen.
III.	1. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit einer konkreten Schadensberechnung verneint, weil die Trainingsanlage dem Trainer AflBHBI, an den der Kläger die Anlage untervermietet hatte, nicht habe überlassen werden können.
2. a) Der Kläger macht dagegen geltend, es sei entgegen der Auskunft der SflHB dr Encouragement pour L'AmflHIBII^B des Races de Chevaux en France (künftig: SflBB) möglich gewesen, dem Trainer AflIHBi die Trainingsanlage zu überlassen.
b) Diese Rüge bleibt erfolglos.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungs-gerlcht auch dann, wenn die SflHM die oberste Behörde für den Rennsport in Frankreich ist, eine Auskunft dieser ausländischen Behörde über die dem Beklagten bzw. der
 
Coauferlegten Bedingungen gemäß § 272 b ZPO einholen durfte. Denn ein etwaiger Verfahrensmangel wäre gemäß § 295 ZPO geheilt, weil beide Parteien sich auf eine Auskunft der	berufen hatten und weil
 sie damit gegebenenfalls auf eine Befolgung der Vorschriften über das Beweisverfahren verzichtet hätten.
Auf die Einhaltung dieser Bestimmungen kann verzichtet werden (Schumann/Leipold bei Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl.
§ 295 Anm. I 3 m; Wieczorek, Großkommentare der Praxis, ZPO 2. Aufl. § 295 Rdn. B II b 2). Das gilt sogar für den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (BGHZ 40, 179).
Das Berufungsgericht hat die Auskunft der SflIP vom 28. März 1974 in Verbindung mit deren Schreiben vom 28. Mai 1971 dahin verstehen können, daß es sich bei dem Verlangen der SflM, nur an einen französischen Trainer zu vermieten, um eine Auflage handelte, bei deren Nichtbeachtung die Baugenehmigung nicht erteilt worden wäre. Daß nach der Behauptung des Beklagten die Anlage später nichtfranzösischen Trainern überlassen wurde, ohne daß die SflB eingeschritten wäre, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Berufungsgericht hat Jedenfalls annehmen können, daß seinerzeit eine Baugenehmigung für die Anlage, wenn sie an AflHBI vermietet worden wäre, nicht erteilt worden wäre bzw. daß AflHIfc von der
 nicht als Untermieter "akzeptiert" worden wäre.
Denn nach der Auskunft der	entsprach	die
 Trainerlizenz des AflHHB nicht den dem Beklagten bzw. der	nauferlegten Bedingungen", weil AfllHBl
 jedenfalls damals kein französischer Trainer im Sinne der war. Die Auskunft der SflHHI ergibt nämlich, daß
 
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weder französischer Staatsangehöriger noch für französische Eigentümer von Pferden trainingsberechtigt war. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Auskunft der SflBB den Vorrang vor der Aussage des Zeugen AflBMB gab. Der Ansicht des Berufungs-gerichts steht schließlich nicht entgegen, daß AflBBB, wie sich aus den vorgelegten Trainingsgenehmigungen ergibt, nach August 1970, also nach dem hier in Betracht kommenden Zeitraum, in Einzelfällen die Erlaubnis zu dem Training von Franzosen gehörenden Pferden erhielt.
Wie das Berufungsgericht gleichfalls zu Recht ausgeführt hat, muß der Kläger sich entgegenhalten lassen, daß die Anlage nicht an	untervermietet	werden
 konnte. Er war sich zudem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im klaren, daß die Anlage nur an einen französischen Trainer im Sinne der SfllB untervermietet werden durfte, wie sich nicht nur aus der Korrespondenz mit dem Beklagten, sondern auch aus seiner Einlassung in diesem Rechtsstreit ergibt.
IV.	1. Das Berufungsgericht hat daher eine abstrakte Schadensberechnung vorgenommen. Es ist davon ausgegangen, daß der Kläger nach dem Mißlingen des Geschäfts mit ABBBHI die Anlage an einen anderen Trainer untervermietet hätte, und hat den dem Kläger entstandenen Schaden nach § 287 ZPO geschätzt, ohne einen Sachverständigen zuzuziehen.
2. a) Die Revision des Klägers beanstandet, daß das Berufungsgericht die Schätzung ohne Zuziehung eines Sachverständigen vorgenommen hat.
 
b)	Diese Beanstandung ist nicht berechtigt.
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm in § 287 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten hat (Schumann/Leipold bei Stein/Jonas, aaO § 287 Anm. III 4), insbesondere ob die Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen wurden (BGHZ 6, 62, 63). Das ist hier nicht der Fall.
Die Entscheidung über die Höhe eines Schadens wird nämlich in § 287 ZPO durch Ausdehnung des richterlichen Ermessens über die Schranken des § 286 ZPO hinaus erleichtert. Das Gericht ist in Abweichung von § 286 ZPO berechtigt, den Schaden ohne Beweisaufnahme zu schätzen. Voraussetzung ist allerdings, daß das Gericht alles von den Parteien Vorgetragene berücksichtigt und daß es darlegt, weshalb es eine Beweiserhebung nicht für erforderlich hält. Denn dem Gericht ist durch § 287 ZPO nicht eine schrankenlose Freiheit eingeräumt. Es kann nach dieser Vorschrift von einer gern. § 144 ZPO von Amts wegen vorzunehmenden oder von einer von den Parteien beantragten Bewe i s auf nähme nur dann absehen, wenn es eigene Sachkunde hat oder wenn schätzungsbegründende Tatsachen vorliegen (vgl. Schumann/Leipold bei Stein/
Jonas, aaO § 287 Anm. I und III 2).
Eigene Sachkunde hatte das Berufungsgericht hier nicht. Indessen lagen schätzungsbegründende Tatsachen vor. Das Berufungsgericht stellt fest, der Kläger hätte an die CoflHHBBli je Box 146.23 ffrs zahlen müssen und von dem Traine|i-A|B|B9 für eine "freie11 Box je 230 ffrs
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und für die von seinen Pferden belegten Boxen je 200 ffrs erhalten. Für die benachbarten, nach Lage wie Ausstattung mit der Anlage der CoflHHiiHB im LaMHnicht vergleichbaren Trainingsanlagen wurden 110 bis 130 ffrs je Box gezahlt. Bei dem vom Kläger mit dem Trainer vereinbarten Preis hatten nach der nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts ”spekulative Elemente” mitgewirkt. Da das Berufungsgericht demnach hinreichende Grundlagen für eine Schätzung hatte, hat es die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten. Es hat auch zutreffend ausgeführt, daß ein Sachverständigengutachten keine weitere Klärung gebracht hätte. Da es nämlich keine der Anlage der CoMIHIHfc in LaflHIB vergleichbare Trainingsanlage gab, wäre auch ein Sachverständiger auf eine Schätzung angewiesen gewesen, bei der er lediglich die vom Berufungsgericht für seine Schätzung angeführten Umstände hätte berücksichtigen können. Dafür, daß die Schätzung des Berufungsgerichts auf offenbar falschen oder unsachlichen Erwägungen beruhte oder daß wesentliche Tatsachen außer acht gelassen wurden, gibt es keinen Anhaltspunkt.
V.	1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne Schadensersatz in deutscher Währung beanspruchen. Da er gern. § 249 BGB so zu stellen sei, als ob er ffrs im Zeitpunkt der Fälligkeit seiner Ersatzansprüche erhalten hätte, komme es für die Umrechnung von ffrs in DM auf den Zeitpunkt ”des jeweiligen zeitlich gestaffelten Schadens-eintritts” an. Das ist von Rechtsirrtum beeinflußt.
2. Die Revision des Klägers hat zwar insoweit keine Rüge erhoben. Das ist indessen imschädlich, weil der Kläger in der Berufungsinstanz erheblich mehr verlangt hatte, als
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das Berufungsgericht ihm zugesprochen hat, und weil, wenn eine Gesetzesverletzung ausreichend gerügt ist, sachlich-rechtliche Mängel des Berufungsurteils von Amts wegen zu beachten sind (Baumbach/Lauterbach/
 Albers/Hartmann, ZPO 34. Aufl. §§ 554 Anm. 4 B und 559 Anm. 3)• Der Kläger hatte überdies in der Berufungsinstanz ausdrücklich geltend gemacht, daß für die Berechnung des ihm zu ersetzenden Schadens der Kurs des französischen Franken im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend sei.
3* Das ist zutreffend. Da es sich bei einem Schadensersatzanspruch nicht um "eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld" handelt (BGHZ 14, 212, 217), kommt nicht § 244 Abs. 2 BGB, sondern § 249 BGB zur Anwendung.
a)	Obgleich der Schaden in ffrs entstanden ist, kann der Kläger Jedenfalls dann Zahlung in deutscher Währung verlangen, wenn, wie hier, der Schuldner keine Einwendungen erhebt. Daß der Schaden sich in fremder Währung ausgewirkt hat, kommt nur als Maßstab für die Bemessung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten in Betracht (BGHZ 14, 212, 217). Da, wer Schadensersatz beanspruchen kann, so gestellt werden muß, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde, umfaßt die Pflicht zu dem Schadensersatz ohne weiteres den Geldentwertungsschaden, dessen Auswirkung zur Zeit der Urteilsfällung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgebend ist (RGZ 109, 61, 62/63).
b)	Indessen ist dem Schuldner nicht der Einwend abgeschnitten, der Gläubiger würde bei früherer Zahlung keinen Entwertungsschaden erlitten haben (RGZ aaO).
 
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C. Zur Revision des Beklagten
1.	1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aufgrund des Urteils im Vorprozeß feststeht.
2.	Mit den Einwendungen gegen seine Schadensersatzpflicht kann der Beklagte nicht gehört werden.
a)	Denn im Vorprozeß ist rechtskräftig entschieden, daß der Beklagte verpflichtet ist, allen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem vollmachtslosen Abschluß des Vertrages seitens des Beklagten entstanden ist und entstehen wird. Diese Entscheidung über die positive Feststellungsklage des Klägers hat für die spätere Entscheidung Rechtskraft geschaffen (Schumann/Leipold, aaO § 323 Anm. VI 6 a und IX 2 a). Gegenüber einer Feststellungsklage kommt freilich eine Vollstreckungsgegenklage nicht in Betracht, was das Berufungsgericht nicht verkannt hat. Sein Hinweis auf § 767 Abs. 2 ZPO soll ersichtlich nur die Wirkung der Rechtskraft verdeutlichen.
b)	Eine Verurteilung nach § 179 BGB, wie sie durch die Entscheidung vom 30. Januar 1969 erfolgt ist, setzt voraus, daß das Geschäft nur am Fehlen der Vertretungsmacht und nicht aus anderen Gründen gescheitert ist.
Daraus folgt, daß der Beklagte nicht geltend machen kann, der Mietvertrag mit der CoflBMBBt sei unter einer nicht eingetretenen Bedingung geschlossen worden oder die Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag sei entfallen.
c)	Dem Beklagten ist auch der Einwand verwehrt, ihn
 treffe an der Nichtgenehmigung der	kein	Ver-
schulden. Überdies setzt nach allgemeiner Meinung die Haftung gemäß § 179 BGB Verschulden nicht voraus (vgl. u.a.
 
 Steffen in BGB-RGRK, 12* Aufl* § 179 Rdn. 6; Schultze-v. Lasaulx bei Soergel/Siebert, BGB 10* Aufl. § 179 Rdn. 9).
d)	Der Kläger kann den Beklagten auch auf Schadens-ersatz in Anspruch nehmen, obgleich die Trainingsanlage bei VertragsSchluß noch nicht errichtet war. Aus dem Mietvertrag läßt sich ein Wegfall oder eine Beschränkung der Haftung des Beklagten im Hinblick darauf, daß nur der Bau von 27 Boxen genehmigt wurde, nicht entnehmen. In § 1 Nr. 5 des Mietvertrages heißt es vielmehr, der Vermieter leiste Gewähr dafür, daß die Anlage den behördlichen Vorschriften entspreche. In § 2 Nr. 1 des Vertrages wurde lediglich die Haftung der CoflHHIHM für die Fertigstellung der Anlage zu dem 1. März 1968 abbedungen.
e)	Ob der Beklagte trotz des rechtskräftigen, seine
 Schadensersatzverpflichtung aussprechenden Urteils gemäß § 254 Abs. 2 BGB einwenden könnte, der Kläger habe versäumt, eine andere Anlage zu mieten, ist fraglich, kann indessen dahingestellt bleiben. Wie nämlich das Berufungs-gericht aufgrund der Auskunft der SWEttB festgestellt hat, gab es in	eine	dem	Mietobjekt gleichwer-
tige Trainingsanlage mit vergleichbaren Renditemöglichkeiten nicht. Das Berufungsgericht hat daher annehmen dürfen, daß dem Kläger die Anmietung einer anderen Anlage nicht zu demutbar war.
II.	Daß der Kläger bereits ab 1. Juli 1968 Schadensersatz hinsichtlich sämtlicher Boxen zu beanspruchen hatte, wurde bereits dargelegt (s.o. B II). Für den als Box oder Sattelkammer geeigneten Raum gilt nichts anderes# Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen,
 
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daß auch dieser Raum als Box verwandt worden wäre* Denn in der Anlage 1 zu dem Mietvertrag heißt es zunächst, es würden 40 Boxen erstellt. Der Untermietvertrag mit AflHBfc hatte sich gleichfalls auf 40 Boxen bezogen«
III.	Wie auch schon bei der Revision des Klägers dargelegt wurde (s.o. B IV), hat das Berufungsgericht den Schaden schätzen dürfen, ohne die angebotenen Beweise zu erheben oder ein Sachverständigengutachten einzuholen.
IV.	Ebenfalls unberechtigt ist die Rüge der Revision des Beklagten, das Berufungsgericht habe § 244 Abs. 1 bzw. Abs. 2 nicht beachtet. Wie ausgeführt wurde (s.o.
 B V), ist der Schaden des Klägers nicht nach § 244 Abs. 2 BGB, sondern nach § 249 BGB zu berechnen.
IX Auf die Revision des Klägers war demnach das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit es die Klage abgewiesen hat, weil es weiterer Feststellungen bedarf. Die Sache war insoweit zur anderweiten Verhandlung und
 Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision des Beklagten war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Im übrigen war die Entscheidung über die Kosten, auch der Revision, dem Berufungsgericht zu übertragen, weil sie von der Entscheidung in der Sache abhängt.
Braxmaier
 Claßen
 Hoffmann
Merz
 Dr. Brunotte