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BGH · nil ZE 134/58

Gericht: BGH · Aktenzeichen: nil ZE 134/58

Ist eine Schuldübernähme durch Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer mit Genehmigung des Gläubigers in der Weise er-folgt» daß Grundgeschäft und SchuldUbernahme untrennbare Bestandteile eines einheitlichen Geschäfts sind» und hat der Schuldner den Übernehmer bei Abschluß des Grundgeschäfte arglistig getäuscht» eo kann der Übernehmer dem Schuldner gegenüber das ganee Geschäft anfechten» und zwar den Übernahmevertrag trotz der Genehmigung auch mit Wirkung gegen den Gläubiger. Die Beklagten sind daher der Auffassung, eine SchuldUbemahme sei» wenn sie überhaupt erfolgt sei, zu dem mindesten durch die Anfechtung des Vertrages vom 12. Das Berufungsgericht führt hierzu aus, bei dem Hinweis der Beklagten auf die Richtigkeit des zwischen der Beklagten zu 2) und der Frau Sch^pHHHP geschlossenen Kaufvertrages vom 12, September 1956 übersähen sie, daß Einwendungen aus dem der schuldübernahtde zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nach § 417 Abs.2 BOB ausgeschlossen seien. Diese rechtliche Ausgestaltung kommt in der Vorschrift des § 417 Abs,2 BGB zu dem Ausdruck, wonach aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner der Ubernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten kann. Bas Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision zutreffend rügt, nicht berücksichtigt, daß die Vertragsparteien die Rechtsbestän-digkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses durch eine Vereinbarung, die auch stillschweigend getroffen werden kann, zur Bedingung des Ubernahmevertrages machen können und daß ausnahmsweise das Grundgeschäft und die Schuldübernahmevereinbarung auch ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden können, so daß nach § 139 BGB dann die Richtigkeit des Grundgeschäfts auch die Schuldübernahme ergreift. Standen die Übernahme des Geschäfts und &£e Übernahme der Schulden derart in rechtlicher Abhängigkeit, daß die Unwirksamkeit des einen Geschäfts die Unwirksamkeit des anderen zur Folge hatte, so könnte die von dem Beklagten zu 2) ausgesprochene Anfechtung sich nicht nur auf den Kaufvertrag, sondern auch auf den S.chuldübernahmev ertrag erstreckt haben (RG WarnRspr 1911 Nr,263), Im Schrifttum ist allerdings streitig, ob bei einer Schuldübernahme durch V.ertrag zwischen Schuldner und Übernehmer nach § 415 BGB die Anfechtung wegen einer von dem ursprünglichen Schuldner verübten Täuschung auch der Genehmigung, die der schuldlose Gläubiger bereits erklärt hat, don Boden entzieht. Siber bei Planck (BGB 4»Aufl, § .415 Anm,2 letzter Absatz) meint.,., die anzu-fechtende Erklärung sei nicht nur dem ürSchuldner, sondern auch dem Gläubiger als dem letzten Adressaten gegenüber abzugeben und mit der Mitteilung der Sc huldüb ernähme auch wirklich abgegeben* Ihre Anfechtung werde deshalb nach § 123 Abs»2 Satz 1 BGB, nicht nach Abs»2 Satz 2 zu beurteilen sein. Sie sei nach der Genehmigung des Gläubigers ihm gegenüber zu erklären und demgemäß nur zulässig, wenn auch der Gläubiger um die Täuschung gewußt habe und hätte wissen müssen. werbe, sei der Gläubiger im Sinne des § 123 Abs.2 Satz 2 BGB ein "anderer'1 als derjenige, demgegenüber der Übernehmer die Schuldübernahme erklärt habe. § 415 Anm.3) ist der Ansicht, nach erfolgter Genehmigung sei der Schuldübernahmevertrag dem Gläubiger gegenüber anfechtbar, wenn dieser die Täuschung gekannt habe oder hätte kennen müssen. Der Kommentar führt weiter aus, sei infolge begründeter Anfechtung die Nichtigkeit des Schuldübernahmevertrages eingetreten, so könne der SchuldUber-nehmer sich darauf auch gegenüber dem Gläubiger nach erfolgter Genehmigung berufen. In der Entscheidung RGZ 119,418,421, bei der es sich übrigens um das in HEB 1928 Nr.710 veröffentlichte Urteil handelt, führt das Reichsgericht aus, für die Hechtsbeziehungen des Übernehmers zürn Gläubiger komme es an sich nicht darauf an, ob der Übernehmer sich bei der mit dem ursprünglichen Schuldner getroffenen Abrede in faleche» Vorstellungen über den Inhalt der übernommenen Verbindlichkeiten bewegt habe. Denn daß der Übernehmer, wenn er gegenüber dem Gläubiger erfolgreich angefochten hat, auch diesem die Nichtigkeit entgegenhalten kann, lat so selbstverständlich, daß es einer Hervorhebung nicht bedurft hätte» Deutlicher kommt die Ansicht des Reichsgerichte in dem Urteil WarnRijftr 1911 Hr.263 Es heißt dort* "Der Schuldübernehmer kann, gleichgültig ob eine Schuldübernahme im Sinne des § 414 oder der §§ 415» 416 BGB vorliegt, alle Einwendungen Vorbringen, die die Gültigkeit des Schuldübernahmevertrages betreffen, der an sich ein abstrakter Vertrag ist, während bei einer Schuldübemahme im Sinne der §§ 415 oder 416 BGB Einwendungen aus dem diesem Vertrage zugrundeliegenden Rechtsverhältnis en sich ausgeschlossen sind» Es bedarf daher des weiteren der Aufklärung darüber, ob die Anfechtung, die.der Beklagte erklärt hat, sich nur gegen das ursächliche Geschäft oder auch gegen.die Übernahme rieh-tet, sei es ausdrücklich, sei es,.weil letztere nur als Bestandteil dieses Geschäfts anzusehen ist, und dann im Falle wirksamer Anfechtung mit ihm ohne weiteres hinfällig würde.» In Renern Falle hat zweifellos eine Anfechtung Vorgelegen, die dem ursprünglichen Schuldner gegenüber erklärt worden ist, denn nur ihm gegenüber konnte das der Schuldübernahme zugrunde liegende Geschäft angefochten werden. Das Reichegericht ist dort also der Auffassung, daß eine sich auf Grund-geschäft und übemahmevertrag zugleich erstreckende Anfechtung den Übernahmevertrag vernichtet und daß diese Nichtigkeit dem Gläubiger entgegengehalten werden kann. Der Standpunkt, daß die Anfechtung dem ursprünglichen Schuldner zu erklären ist, wird auch von Mittels (DZ 1909«634), Reimer Schmidt (bei Soergel/Siebert BGB 9«Aufl. Wenn die Gegenmeinung eich auf die Bestimmung des § 125 Abs.2 BGB stutzt, so verkennt sie folgendest Pie Schuldübernahme ist nach § 415 BGB ein Rechtsgeschäft, aus dem Rechtsbeziehungen hach zwei Richtungen fließen} nämlich zwischen Übernehmer und Schuldner und zwischen Übernehmer und Gläubiger. Wer bei einem Vertrage Anfechtungsgegner let, ergibt sich aus $ 145 Abs.2 BGB; Grundsätzlich ist es der andere Teil, Will der Übernehmer der Schuld den Schuldübernahmevertrag anfechten, muß es also gegenüber dem ursprünglichen Schuldner geschehen. Wenn Siber aaO die Bestimmung des § 125 Abs,2 Satz 1 BGB bei einer durch den ursprünglichen Schuldner verüüten Täuschung anwenden will, so geht er davon aus, daß der ursprüngliche Schuldner ein "Britter« ist, daß also das anfechtbare Rechtsgeschäft in Wahrheit nicht der zwischen dem Urschuldner und dem Übernehmer geschlossenen übernahmever-trag ist, sondern daß eine vom Übernehmer gegenüber dem Gläubiger abgegebene Willenserklärung anzufechten ist. BGZ 134>185>187) abgelehnte Angebotetheorie faßt sie sogar als Angebot zu einem mit der Genehmigung des Gläubigers zustande kommenden Vertrage Uber die Schuldübernahme auf so könnte sie bei arglistiger Täuschung des Übernehmers durch den Urschuldner mit Erklärung gegenüber dem Gläubiger angefoehten werden, und zwar unter der Voraussetzung des £ 125 Ab8.2 ger gegenüber seine Erklärung, mit der er Mitteilung von der Schuldübernahme macht, anfechten kann, ist indessen für die frage, ob die Anfechtung des Übernahmevertrages gegenüber dem ursprünglichen Schuldner zulässig ist, ohne Bedeutung. Daraus, daß der Übernehmer die zwischen ihm und dem Gläubiger entstandenen rechtsgeschäftliehen Beziehungen anfechten kann, ergibt sich höchstens, daß die Anfechtung auch dem Gläubiger erklärt werden kann, nicht aber, daß sie nur ihm gegenüber zu erklären ist (so auch Enneccerus/Lehmann aaO)0 Durch die Genehmigung des Gläubigers verliert der SchuldUbernahme-vertrag nicht seine Wirksamkeit. Die Genehmigung schließt daher für den Übernehmer nicht die Möglichkeit aus, sich von dem schuldVerhältnis mit dem ursprünglichen Schuldner zu lösen. Eine andere noch zu erörternde frage ist, ob eine aolche Lösung vom Übemahmevertrag den Übernehmer auch instand setzt, sich dem Gläubiger gegenüber auf die Nichtigkeit des Übernahmevertrages zu berufen. Auch, der Versuch, über die Vorschrift des § 123 Abs.2 Satz 2 3GB dem Widerstreit der Interessen zwischen Gläubiger und Dberoehmer gerecht zu werden, muß scheitern» Kaoh § 143 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 123 Ab«»2 Setz 2 BGB ist, wenn aus einem Vertrage ein anderer als der Vertragsgegner ein Hecht erworben hat, dieser andere der Anfechtungs-gegner. Es fehlt jedenfalls an dem weiteren Tatbestandemerkmal, daß ein Dritter die Täuschung verübt hat, Bie Vorschrift des § 123 Abs»2 BGB setzt diese Täuschung durch einen Britten für beide Fallgeetaltungen dieses Absatzes voraus* Geht die Täuschung von einem Britten aus» soll das Vertrauen desjenigen, der aus der Erklärung das Getäuschten Hecht erworben hat, geschützt werden. § 123 An§u31)* “Soweit ein anderer als der Erklärungsgegner aus der Willenserklärung ein Hecht erworben hat, ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch einen Britten dem Hechtserwerber gegenüber zu erklären... "Hat ein anderer als der Erfclärungsempfanger aus der Willenserklärung unmittelbar Hechte erworben, so kann, wenn die Täuschung von einem Unbeteiligten verübt wurde, die Willenserklärung dem Begünstigten gegenüber angefochten werden...” Auch die Bestimmung des § 123 Abs.2 Satz 2 BGB kann daher nicht zu dem Ergebnis führen, daß die Anfechtung wegen eines von dem ursprünglichen Schuldner begangenen Betruges nur dem Gläubiger gegenüber zu erfolgen habe, 4o Die Meinung, daß der Ubernehmer den Übernahmever-trag nach Genehmigung nur noch zu Fall, bringen dürfe, wenn der Gläubiger die Täuschung gekannt habe und hätte erkennen müssen, läuft, wie Westermann aaO zutreffend ausfUhrt, auf die Anerkennung eines Schutzbedürfnissea für den Gläubiger heraus, dessen Hecht von der Anfechtbarkeit der Erklärung des Schuldübernahmevertrages angeblich unabhängig sein müsse. Auch für das besondere Gebiet der Schuldübernahme hat das Gesetz den Schute des Gläubigers auf die Vorschrift des § 417 Abs.2 BGB beschränkt« Auch aus allgemeinen Gesichtspunkten kann grundsätzlich ein darüber hinausgehender Schutz nicht anerkannt werden. Eine Erweiterung des Grundsatzes in der Art, daß auch ohne Weiterführung der Firma 3eder Kaufmann auf Grund einer einzelnen Mitteilung, er habe bestimmte Schulden des früheren Inhabers übernommen, dem Gläubiger ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit den Schuldübernahmevertrages hafte und sich an der Mitteilung festhalten lassen müsse, kann jedoch nicht Flatz greifen. Es wäre ferner denkbar, daß im Einzelfall fein Gläubiger im Vertrauen auf die Mitteilung der Schuldtibernahme es unterlassen hat, von dem ursprünglichen Schuldner die Forderung einzuziehen, und es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Schuldübernehmer, dem das Vertrauen des Gläubigers bekannt gewesen ist, sich zu einer Zeit, wo ein Vorgehen gegen den ursprünglichen Schuldner keinen Erfolg mehr verspricht, seine Leistung wegen einer Unwirksamkeit des Schuldübernahme-Vertrages verweigert, ln dieser Hinsicht hatte zwar das Landgericht im Auflagebeschluß vom 15o März 1957 unter Mr.4 von der Klägerin eine nähere Darlegung gefordert. Beklagten werden bei der erneuten Verhandlung auch Gelegenheit habenr die Einwendungen der Revision vorzubringen,, die sich gegen die Würdigung des Berufungsgerichts richten, daß ein Schuldübernahmevertrag zwischen der Beklagten zu l) und der Brau SchflBHÜ^HP geschlossen sei und die Klägerin die Übernahme genehmigt habe,.

Zitierte Normen: § 139 BGB
BGBFirmaAnfechtungGläubigerKaufmannSchuldübernahmeÜbernehmerKlägerinSchuldner

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	.
Amtliche Sammlung:	3&	'
BGB §§ 123 Abs,2, 143, 415, 417 Abs.2
Ist eine Schuldübernähme durch Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer mit Genehmigung des Gläubigers in der Weise er-folgt» daß Grundgeschäft und SchuldUbernahme untrennbare Bestandteile eines einheitlichen Geschäfts sind» und hat der Schuldner den Übernehmer bei Abschluß des Grundgeschäfte arglistig getäuscht» eo kann der Übernehmer dem Schuldner gegenüber das ganee Geschäft anfechten» und zwar den Übernahmevertrag trotz der Genehmigung auch mit Wirkung gegen den Gläubiger. Pie Anfechtbarkeit setzt nicht voraus, daß der Gläubiger die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen müssen.
BGH» Urt. v. 8. Üezember l$5ü - nil ZE 134/58 - Kamaergericht
VIII ZR 134/58
7erkundet am 3. December 1959 Klett, Justizobersekretär ala Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
1.	der Ernst P (ppjppppl Kommanditgesellschaft, Schrottgroßhandel, Hutzeisen, Metallgroßhandel, ln Bpppp P,
K34HHPB^ra&a P >
vertreten durch den Beklagten zu 2),
2.	des Kaufmanns Ernst P PPPPPPP > ebenda,
 Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionskläger - Prozeßbevollmächtigfceri Hechtaanwalt Br.
gegen
 die Firma Walter E flpppp » Sehrottbsarbeitungswerk, Schrott-Altmaterial-HutzelBen-Großhandlung, Zweigniederlassung	in	Straße	^p, Allein-
inhaber Kaufmann Günther Wppp,
 Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte
- Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt Prof» Br,pppp -
hat der VIII* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6. December 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br .Großmann und der Bundesrichter Br,Gelhaar Br. Spieler, Br.Mezger und Br,Messner
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 1958 aufgehoben»
Bie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen» dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird.
Von Hechte wegen
 
Tatbestand;
Die Klägerin bat seit dem äahre 1955 mit der Firma Käthe SchfllBIHBBBl in	in	lauf ander Ge-
schäftsverbindung gestanden» Sie kaufte von der Firma ScbHHHi, für die der Kaufmann	auf trat,
 Schrott} diese erhielt, um für die Klägerin den Schrott einkaufen au können, von ihr in der Segel sogenannte Vorkassen, So hatte die Klägerin der Firma SchflHMHM am 24» August und 28» August 1956 ;)e einen Scheck Über 10 000,~ DM gegeben» Das Konto der Firma sch bei der Klägerin wiee zu dem 31. August 1956 eine Schuld von 15 390,94 DM auf.
Mitte 1956 nahm der Beklagte zu 2), der als Flüchtling aus der sowjetischen Besatzungszone nach Westberlin gekommen war, mit dem Kaufmann F(0BI Vertragsverhandlungen zwecks gemeinsamen Schrotthandels auf» Beide gründeten durch notariellen Vertrag vom 11* September 1956 eine Kommanditgesellschaft, die Beklagte zu 1), an der sich der Beklagte zu 2) als persönlich haftender Gesellschafter und der Kaufmann BflP als Kommanditist beteiligten« Die Befugnis zur Führung der Geschäfte, deren Beginn auf den 1»September 1956 festgelegt wurde? stand beiden Gesellschaftern ge-meinschaftli.ch.zu.» >
In einem weiteren Vertrage mit der Frau ScMHMMHMP kaufte der Beklagte zu 2) am 12» September 1956 deren Boh-produktengeschäft zu dem Preise von 10 OOO DM.
Die Klägerin setzte ihre Schrotteinkäufe über den Kaufmann	bei	der Beklagten zu 1} fort. FflHI.hatte der
 Klägerin mitgeteilt, daß die Firma SchflMMHmp in der Beklagten zu l) ab 1* September 1956 auf gegangen sei. In einem mit dem Briefkopf und dem Firmenstempel der Beklag» ten zu 1) versehenen, von ihm Unterzeichneten Schreiben vom 2. Oktober 1956 wiederholte er diese Mitteilung und bat
 
außerdem, eine entsprechende Kontenänderung vorzunehmen. Ein der Beklagten zu 1} am 22. November 195t zugesandter Kontoauszug weist als Saldovortrag zugunsten der Klägerin unter dem 1. September 1956 den Betrag von 15 390,94 DM aus.
Im Januar 1957 stellte die Beklagte zu 1) ihren Betrieb wegen fehlender Mittel und wegen Zerwürfnisses der Gesellschafter ein.
Das von der Klägerin geführte Konto der Beklagten zu 1) ergab zu dem.15* Januar 1957 einen Schuldenetand von 15 509,67 DM. Dieser Endabrechnung liegt zugrunde, daß die Beklagte zu 1) die Schuld der Frau SchflHHBBHfr im Betrage, von 15 590,94 DM übernommen habe.
Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung des sich aus der Geschäftsverbindung mit der Beklagten zu 1) ergebenden Betrages von rund 15 500 DM. Die'Barteien streiten darum, ob die Beklagten zu 1) und 2) für die Schuld der Firma SchflHHHlK einzustehen haben, ob also der von der Firma BchjMHBHMl geschuldete Betrag mit Hecht in die Endabrechnung der Klägerin eingesetzt worden ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben«
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.
Entscheidungsgrunde $
Io Das Berufungsgericht stellt auf Grund der Beweisaufnahme fest, daß der Beklagte zu 2} und der Kaufmann FflH^ durch Vertrag mit Frau	deren	Schuld	gegen-
über der Klägerin übernommen haben und daß die Klägerin die ihr mitgeteilte Schuldübernahme genehmigt hat. Es meint,
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die Beklagten mußten sich an der Schuldübernahme festhal-ten lassen«
Die Revision wendet sich einmal gegen die Würdigung des Berufungsgerichts» daß eine SchuldUbemahme zustande gekommen sei. Sie greift ferner die Auffassung des Berufungsgerichts an, daß die Beklagten gegen die Rechtsbeständigkeit der SchuldUbemahme keine Einwendungen erheben könnten.
Bei dem Vorbringen der Revision hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit handelt es sich um folgenden Sachverhalt:
Die Beklagten haben vorgetragen, der Beklagte zu 2) habe den mit der Frau Sch0HHHP geschlossenen Vertrag vom 12. September 1956 wegen einer von deren Vertreter verübten arglistigen Täuschung angefochten. Durch ein Urteil des Kammergerichts unter dem Aktenzeichen 2 U 2085/57 sei die Richtigkeit des Vertrages festgestellt worden. Die Beklagten sind daher der Auffassung, eine SchuldUbemahme sei» wenn sie überhaupt erfolgt sei, zu dem mindesten durch die Anfechtung des Vertrages vom 12. September 1956 hinfällig geworden. Das Berufungsgericht führt hierzu aus, bei dem Hinweis der Beklagten auf die Richtigkeit des zwischen der Beklagten zu 2) und der Frau Sch^pHHHP geschlossenen Kaufvertrages vom 12, September 1956 übersähen sie, daß Einwendungen aus dem der schuldübernahtde zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nach § 417 Abs.2 BOB ausgeschlossen seien.
Es bedürfe daher keiner Erörterung der rechtlichen Beziehungen zwischen den Beklagten und der Frau und Uber die Beendigung dieser Beziehungen,
II. Das angefochtene Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Meinung des Berufungsgerichts» die Beklagten könnten keine Einwendungen gegen die Rechtebeständigkeit der SchuldUbemahme erheben, von Rechtsirrtum beeinflußt 1st.
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1» Die Schulclübernahme ist zwar ein selbständiges, vom Schuldgrunde losgelöstes Geschäft. Diese rechtliche Ausgestaltung kommt in der Vorschrift des § 417 Abs,2 BGB zu dem Ausdruck, wonach aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner der Ubernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten kann. Bas Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision zutreffend rügt, nicht berücksichtigt, daß die Vertragsparteien die Rechtsbestän-digkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses durch eine Vereinbarung, die auch stillschweigend getroffen werden kann, zur Bedingung des Ubernahmevertrages machen können und daß ausnahmsweise das Grundgeschäft und die Schuldübernahmevereinbarung auch ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden können, so daß nach § 139 BGB dann die Richtigkeit des Grundgeschäfts auch die Schuldübernahme ergreift. Baß die Schuldübernahme, wenn sie untrennbarer Teil eines Grundgeschäfts ist, nicht für sich selbst als selbständiges Rechtsgeschäft bestehen bleibt, falls das Grundgeschäft nichtig ist, entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58,384,386; WamRspr 1911 Br»263} RG HRR 1933 Br.1415)- Sollte die von Larenz (lehrbuch des Schuldrechts 3.Aufl.I§ 31 X' b S.304) geäußerte Meinung, daß die Anwendung des $ 139 BGB im Verhältnis zwischen Übernehmer und Gläubiger ausgeschlossen sei, sich auch auf die vorstehend erörterte Rechtslage beziehen, was aus seiner Bemerkung an der angeführten Stelle nicht klar hervortritt!,' so könnte dem nicht gefolgt werden« In dieser Richtung einer Verknüpfung von Grundgeschäft und Sohuldübernahme hat sich der Vortrag der Beklagten bewegt. Sie haben behauptet, der Beklagte zu 2) habe - wenn Überhaupt - die Schuld der Frau SchMBHHHM nur im Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb ihres Handelsgeschäfts übernommen. Bas Berufungsgericht selbst geht bei der Feststellung, die Schuldübernahme sei durch Vertrag zwischen Frau	und
 
den Beklagten zu 2) und dem Kaufmann FBH erfolgt, davon aus, die Aussagen der Zeugen bestätigten unzweideutig die Behauptungen der Klägerin, daft der Beklagte zu 2) und der Kaufmann	hei	der	Gründung	-der	Kommanditgesell-
schaft die in der Firma SchflHMBD vorhandene Geschäftsbasis für das neue Unternehmen hätten ausnutzen und zugleich die bestehende Verschuldung der Frau SchlB-^■Bl gegenüber der Klägerin übernehmen wollen« Ist das aber der Fall, so liegt entweder die Annahme nahe, der Beklagte zu 2} und der Kaufmann Fhätten die Schuld der Firma SchBlHHHIB nur unter der Bedingung übernommen, daft der beabsichtigte Kauf des Handelsgeschäfts wirksam sei, oder aber, dieser Kauf und die Schuldübemehme ständen in so engem Zusammenhang, daft sie als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen wären»
2. Die Berufung darauf, daft der übernahmevertrag selbst unwirksam sei, wird dem Übernehmer durch die Vorschrift des § 417 Abs«2 BGB nicht genommen, wie Rechtsprechung und Schrifttum einhellig annehmen (BGB - RGRK 10»Aufl», § 417 Anm.l b). Unter diesen Umständen durfte das Berufungsgericht von einer Erörterung der rechtlichen Beziehungen Zwischen den Beklagten und der Frau Schi^BHHB nicht absehen. Es könnte sich höchstens fragen, ob die Beklagten etwa dann aus einer Unwirksamkeit dieses Vertragsverhältnisses keine Rechte herleiten könnten, wenn der von der Firma SchflBHBBBB Übernommene Schrott aus der "Vorkasse” der Klägerin herrührte oder die Beklagte zu 1) mit Geldern, die aus der 'Workaase1' stammt can, Schrott gekauft, ihn sodann zu ihrem eigenen Butzen veräußert hätte und diesen wirtschaftlich auf Kosten der Klägerin erlangten Vorteil nunmehr behalten wollte. Bann würden sich möglicherweise die Beklagten mit ihrer Weigerung, die Vorfinanzierung des Schrotteinkaufs gegen sich gelten zu lassen, zu ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen- und könnten sich nach Treu und Glauben auf die Hichcigkeit des mit Frau
 
geschlossenen Kaufvertrages gegenüber der Klägerin nicht berufen (vgl» Soergel/Siebert BGB 9»Aufl.
§ 242 Nr.147)« Die Klägerin hat in der Tat einen solchen Sachverhalt vorgetragen, die Beklagten haben die Behauptungen der Klägerin bestritten. Auch unter diesem aufgezeichneten Gesichtspunkt wird das Berufungsgericht dem Vorbringen der Parteien nachgehen müssen,
3» Der Vortrag der Beklagten, Frau SchflSHBBHB habe den Beklagten zu 2) arglistig getäuscht, könnte auch in einem weiteren Zusammenhang Bedeutung haben. Standen die Übernahme des Geschäfts und &£e Übernahme der Schulden derart in rechtlicher Abhängigkeit, daß die Unwirksamkeit des einen Geschäfts die Unwirksamkeit des anderen zur Folge hatte, so könnte die von dem Beklagten zu 2) ausgesprochene Anfechtung sich nicht nur auf den Kaufvertrag, sondern auch auf den S.chuldübernahmev ertrag erstreckt haben (RG WarnRspr 1911 Nr,263), Im Schrifttum ist allerdings streitig, ob bei einer Schuldübernahme durch V.ertrag zwischen Schuldner und Übernehmer nach § 415 BGB die Anfechtung wegen einer von dem ursprünglichen Schuldner verübten Täuschung auch der Genehmigung, die der schuldlose Gläubiger bereits erklärt hat, don Boden entzieht. Siber bei Planck (BGB 4»Aufl, § .415 Anm,2 letzter Absatz) meint.,., die anzu-fechtende Erklärung sei nicht nur dem ürSchuldner, sondern auch dem Gläubiger als dem letzten Adressaten gegenüber abzugeben und mit der Mitteilung der Sc huldüb ernähme auch wirklich abgegeben* Ihre Anfechtung werde deshalb nach § 123 Abs»2 Satz 1 BGB, nicht nach Abs»2 Satz 2 zu beurteilen sein. Sie sei nach der Genehmigung des Gläubigers ihm gegenüber zu erklären und demgemäß nur zulässig, wenn auch der Gläubiger um die Täuschung gewußt habe und hätte wissen müssen. Staudinger (BGB 9*Aufl. § 415 II 3) führt aus, da der Gläubiger aus dem mit dem ursprünglichen Schuldner geschlossenen übernahmevertrage unmittelbar ein liecht er-
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werbe, sei der Gläubiger im Sinne des § 123 Abs.2 Satz 2 BGB ein "anderer'1 als derjenige, demgegenüber der Übernehmer die Schuldübernahme erklärt habe. Von der Genehmigung an könne daher die Anfechtung des Schuldübernahmevertrages nur gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Dieser sei der Anfechtungsgegner im Sinne des § 143 BGB. Der Kommentar der Reichsgerichtsräte (lO.Au^l. § 415 Anm.3) ist der Ansicht, nach erfolgter Genehmigung sei der Schuldübernahmevertrag dem Gläubiger gegenüber anfechtbar, wenn dieser die Täuschung gekannt habe oder hätte kennen müssen. Ob die Anfechtung nur dem Gläubiger erklärt werden könne, wird nicht ausgesprochen. Der Kommentar führt weiter aus, sei infolge begründeter Anfechtung die Nichtigkeit des Schuldübernahmevertrages eingetreten, so könne der SchuldUber-nehmer sich darauf auch gegenüber dem Gläubiger nach erfolgter Genehmigung berufen. Hierfür wird auf die Entscheidung des Reichsgerichts HRR 1928 Nr.710 Bezug genommen.
Der Auffassung, nach Genehmigung der Schuldübernah-me durch den Gläubiger könne der Schuldübernahmevertrag nur noch dem Gläubiger gegenüber angefochten werden, kann indessen nicht gefolgt werden. In der Entscheidung RGZ 119,418,421, bei der es sich übrigens um das in HEB 1928 Nr.710 veröffentlichte Urteil handelt, führt das Reichsgericht aus, für die Hechtsbeziehungen des Übernehmers zürn Gläubiger komme es an sich nicht darauf an, ob der Übernehmer sich bei der mit dem ursprünglichen Schuldner getroffenen Abrede in faleche» Vorstellungen über den Inhalt der übernommenen Verbindlichkeiten bewegt habe. Es fährt dann forts Diese Rechtslage ändere sich allerdings, wenn der Übernehmer seine die übernähme zu dem Ausdruck bringende Erklärung erfolgreich angefochten habe. Dann sei er nicht gehindert, die aus der Anfechtung folgende Nichtigkeit der Schuldübernahme dem Gläubiger entgegenzhhälten»
Daß die Anfechtung gegenüber dem Gläubiger ausgesprochen werden müsse, sagt das Reichsgericht also nicht. Die Paß-n
 
sung dor Entscheidung läßt im Gegenteil darauf schließen, daß es eine Anfechtung gegenüber dem ursprünglichen Schuldner meint. Denn daß der Übernehmer, wenn er gegenüber dem Gläubiger erfolgreich angefochten hat, auch diesem die Nichtigkeit entgegenhalten kann, lat so selbstverständlich, daß es einer Hervorhebung nicht bedurft hätte» Deutlicher kommt die Ansicht des Reichsgerichte in dem Urteil WarnRijftr 1911 Hr.263 zu dem Ausdruck, das eine SchuldUbernahme nach §§ 415, 416 BGB betrifft. Es heißt dort* "Der Schuldübernehmer kann, gleichgültig ob eine Schuldübernahme im Sinne des § 414 oder der §§ 415» 416 BGB vorliegt, alle Einwendungen Vorbringen, die die Gültigkeit des Schuldübernahmevertrages betreffen, der an sich ein abstrakter Vertrag ist, während bei einer Schuldübemahme im Sinne der §§ 415 oder 416 BGB Einwendungen aus dem diesem Vertrage zugrundeliegenden Rechtsverhältnis en sich ausgeschlossen sind» Es bedarf daher des weiteren der Aufklärung darüber, ob die Anfechtung, die.der Beklagte erklärt hat, sich nur gegen das ursächliche Geschäft oder auch gegen.die Übernahme rieh-tet, sei es ausdrücklich, sei es,.weil letztere nur als Bestandteil dieses Geschäfts anzusehen ist, und dann im Falle wirksamer Anfechtung mit ihm ohne weiteres hinfällig würde.» In Renern Falle hat zweifellos eine Anfechtung Vorgelegen, die dem ursprünglichen Schuldner gegenüber erklärt worden ist, denn nur ihm gegenüber konnte das der Schuldübernahme zugrunde liegende Geschäft angefochten werden. Das Reichegericht ist dort also der Auffassung, daß eine sich auf Grund-geschäft und übemahmevertrag zugleich erstreckende Anfechtung den Übernahmevertrag vernichtet und daß diese Nichtigkeit dem Gläubiger entgegengehalten werden kann. Der Standpunkt, daß die Anfechtung dem ursprünglichen Schuldner zu erklären ist, wird auch von Mittels (DZ 1909«634), Reimer Schmidt (bei Soergel/Siebert BGB 9«Aufl. § 417 Nr.2). und Enneccerus/Lehmann (Recht der Schuldvefhältnisse 15»Beerb»
§ 85 I 2) geteilt, im letztgenannten Lehrbuch mit dem Zusatz*
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daß eine Anfechtung auch dem Gläubiger gegenüber möglich sei- Bas angeführte Schrifttum vertritt die Ansicht, die durch die Anfechtung herbeigeführte Nichtigkeit des Uber-nahmeVertrages mache die Übernahme auch dem Gläubiger gegenüber hinfällig» die Schuld gelte als nicht übernommen, der Übernehmer als nicht verpflichtet, der Schuldner als nicht befreit. Bern ist beizutreten.
Wenn die Gegenmeinung eich auf die Bestimmung des § 125 Abs.2 BGB stutzt, so verkennt sie folgendest Pie Schuldübernahme ist nach § 415 BGB ein Rechtsgeschäft, aus dem Rechtsbeziehungen hach zwei Richtungen fließen} nämlich zwischen Übernehmer und Schuldner und zwischen Übernehmer und Gläubiger. In erster Linie beruht die Schuldübernahme jedoch auf dem Vertrage zwisohen Übernehmer und Schuldner. Wer bei einem Vertrage Anfechtungsgegner let, ergibt sich aus $ 145 Abs.2 BGB; Grundsätzlich ist es der andere Teil, Will der Übernehmer der Schuld den Schuldübernahmevertrag anfechten, muß es also gegenüber dem ursprünglichen Schuldner geschehen. Hiervon macht für den Ball der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch die Vorschrift des § 125 Abs.2 Satz 1 BGB keine Ausnahme. Banach let die dem anderen Teil gegenüber abgegebene Erklärung nur anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Biese Vorschrift besagt also nicht, wem gegenüber die Anfechtung zu erklären ist, sondern regelt nur die Voraussetzung, unter der die dem anderen Teil erklärte Anfechtung durchgreift. Wenn Siber aaO die Bestimmung des § 125 Abs,2 Satz 1 BGB bei einer durch den ursprünglichen Schuldner verüüten Täuschung anwenden will, so geht er davon aus, daß der ursprüngliche Schuldner ein "Britter« ist, daß also das anfechtbare Rechtsgeschäft in Wahrheit nicht der zwischen dem Urschuldner und dem Übernehmer geschlossenen übernahmever-trag ist, sondern daß eine vom Übernehmer gegenüber dem Gläubiger abgegebene Willenserklärung anzufechten ist. Penn nur in diesem Ball könnte der ursprüngliche Schuldner Brit-
-li-
ter im Sinne des fe 123 Abs.2 Satz 1 BGB sein. Nun muß nach § 415 Abs.2 BGB allerdings der Übernehmer - oder auch der Schuldner - die Schuldübernahme, um eie wirksam zu machen, dem Gläubiger mitteilen. Wird diese Mitteilung als rechts-geschäftliche Erklärung, angesehen - die .von der herrschenden Meinung (vgl. BGZ 134>185>187) abgelehnte Angebotetheorie faßt sie sogar als Angebot zu einem mit der Genehmigung des Gläubigers zustande kommenden Vertrage Uber die Schuldübernahme auf so könnte sie bei arglistiger Täuschung des Übernehmers durch den Urschuldner mit Erklärung gegenüber dem Gläubiger angefoehten werden, und zwar unter der Voraussetzung des £ 125 Ab8.2 Satz 1 BGB. Insofern hebt Westermann (bei Erman BGB 2.Aufl. § 417 Anm.3) mit Recht hervor, die Ansicht, daß die AnfechtungsvorauesetZungen dem Gläubiger gegenüber gegeben sein müßten, sei mit folgerichtiger Durchführung der von der herrschenden Meinung vertretenen VerfU-gungstheorie kaum vereinbar. Ob der Übernehmer dem Gläubi-
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ger gegenüber seine Erklärung, mit der er Mitteilung von der Schuldübernahme macht, anfechten kann, ist indessen für die frage, ob die Anfechtung des Übernahmevertrages gegenüber dem ursprünglichen Schuldner zulässig ist, ohne Bedeutung. Daraus, daß der Übernehmer die zwischen ihm und dem Gläubiger entstandenen rechtsgeschäftliehen Beziehungen anfechten kann, ergibt sich höchstens, daß die Anfechtung auch dem Gläubiger erklärt werden kann, nicht aber, daß sie nur ihm gegenüber zu erklären ist (so auch Enneccerus/Lehmann aaO)0 Durch die Genehmigung des Gläubigers verliert der SchuldUbernahme-vertrag nicht seine Wirksamkeit. Die Genehmigung schließt daher für den Übernehmer nicht die Möglichkeit aus, sich von dem schuldVerhältnis mit dem ursprünglichen Schuldner zu lösen. Eine andere noch zu erörternde frage ist, ob eine aolche Lösung vom Übemahmevertrag den Übernehmer auch instand setzt, sich dem Gläubiger gegenüber auf die Nichtigkeit des Übernahmevertrages zu berufen. Diese frage hat mit der Bestimmung des § 123 Abs.2 Satz 1 nichts zu tun.
 
Auch, der Versuch, über die Vorschrift des § 123 Abs.2 Satz 2 3GB dem Widerstreit der Interessen zwischen Gläubiger und Dberoehmer gerecht zu werden, muß scheitern» Kaoh § 143 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 123 Ab«»2 Setz 2 BGB ist, wenn aus einem Vertrage ein anderer als der Vertragsgegner ein Hecht erworben hat, dieser andere der Anfechtungs-gegner. In diesem Ball kann also der Vertrag nur durch Anfechtung gegenüber de» anderen vernichtet werden. Bi« Voraussetzungen der Bestimmung des § .123 Abs.2 Satz 2 BGB liegen jedoch nicht vor, wenn der ürschuldner bei Abschluß des Übernahmevertrages den Übernehmer arglistig täuscht. Bedenken könnten schon gegen die Annahme bestehen, daß der Gläubiger durch den übernahmevertrag unmittelbar ein Hecht erwirbt? denn seine Berechtigung setzt neben de» Vertragsschluß noch weitere Erklärungen voraus, und zwar auf seiten des Übernehmers die Mitteilung und beim Gläubiger die Genehmigung. Bas braucht aber nicht entschieden zu werden.
Es fehlt jedenfalls an dem weiteren Tatbestandemerkmal, daß ein Dritter die Täuschung verübt hat, Bie Vorschrift des § 123 Abs»2 BGB setzt diese Täuschung durch einen Britten für beide Fallgeetaltungen dieses Absatzes voraus* Geht die Täuschung von einem Britten aus» soll das Vertrauen desjenigen, der aus der Erklärung das Getäuschten Hecht erworben hat, geschützt werden. Im ersten Falle des Abs»2 sind drei Personen beteiligt? Bia. Vertragsparteien und der täuschende Dritte, im zweiten Falle / ,Personen: Bie Vertragsparteien, der "andere“ und wiederum der täuschende Dritte.
Bie Voraussetzungen des zweiten Falles liegen aber, da der Erklärungsgegner niemals Dritter sein kann, nicht vor» wenn dieser getäuscht hat. Bo ausdrücklich Hafermehl {bei soargel/ Siebert BGB G.Aufl. § 123 An§u31)* “Soweit ein anderer als der Erklärungsgegner aus der Willenserklärung ein Hecht erworben hat, ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch einen Britten dem Hechtserwerber gegenüber zu erklären... Hur bei Gutgläubigkeit des Erfclärungsgegners gewinnt
 
§ 123 Abs.2 Satz 2 Bedeutung, da sonst das weitergehende Anfechtungsrecht nach Satz 1 fortbesteht.” Ebenso der Kommentar der Reichsgerichteräte und Bundesrichter (ll.Aufl.
§ 123 Anm.31>! "Hat ein anderer als der Erfclärungsempfanger aus der Willenserklärung unmittelbar Hechte erworben, so kann, wenn die Täuschung von einem Unbeteiligten verübt wurde, die Willenserklärung dem Begünstigten gegenüber angefochten werden...” Auch die Bestimmung des § 123 Abs.2 Satz 2 BGB kann daher nicht zu dem Ergebnis führen, daß die Anfechtung wegen eines von dem ursprünglichen Schuldner begangenen Betruges nur dem Gläubiger gegenüber zu erfolgen habe,
4o Die Meinung, daß der Ubernehmer den Übernahmever-trag nach Genehmigung nur noch zu Fall, bringen dürfe, wenn der Gläubiger die Täuschung gekannt habe und hätte erkennen müssen, läuft, wie Westermann aaO zutreffend ausfUhrt, auf die Anerkennung eines Schutzbedürfnissea für den Gläubiger heraus, dessen Hecht von der Anfechtbarkeit der Erklärung des Schuldübernahmevertrages angeblich unabhängig sein müsse. Einen solchen allgemeinen Schutz hat jedoch der Gesetzgeber schon in § 123 Abs*2 Satz 2 BGB dem Berechtigten versagt» Damit, daß die Täuschung durch einen Dritten zu einem Sonderfall gestaltet ist» wird gleichzeitig ausgesprochen, daß derjenige, der durch den ßrklärungagegner selbst getäuscht worden ist» größeren Schutz genießen soll als der Gutgläubige, der aus der Erklärung Recht gewonnen hat. Auch für das besondere Gebiet der Schuldübernahme hat das Gesetz den Schute des Gläubigers auf die Vorschrift des § 417 Abs.2 BGB beschränkt« Auch aus allgemeinen Gesichtspunkten kann grundsätzlich ein darüber hinausgehender Schutz nicht anerkannt werden. Es wäre daran zu denken, daß der Übernehmer durch die Mitteilung von der Schuldübernahme in dem Gläubiger das Vertrauen erweckt hätte, er hafte ihm fortan, und daß der Ubernehmer dem Gläubiger für
 
das so erweckte Vertrauen einzustehen habe. Das würde sich als eine Art Haftung auf Grund RechtaScheines darsteilen.
Für den Bereich des Schuldüberganges bei Erwerb eines Handelsgeschäfts nach § 25 HOB haben Rechtsprechung und Schrifttum allerdings den Gedanken entwickelt, daß, wer das Handelsgeschäft eines Vollkaufmanns mit Firma fortführt, damit in der Öffentlichkeit den Rechtsschein erweckt, er sei zur Übernahme der Verbindlichkeiten des früheren Inhabers bereit, und kraft Rechtsscheines für diese Verbindlichkeiten auch dann haftet, wenn der übernahmevertrag nichtig ist (vgl. BGHZ 22,234,239). Eine Erweiterung des Grundsatzes in der Art, daß auch ohne Weiterführung der Firma 3eder Kaufmann auf Grund einer einzelnen Mitteilung, er habe bestimmte Schulden des früheren Inhabers übernommen, dem Gläubiger ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit den Schuldübernahmevertrages hafte und sich an der Mitteilung festhalten lassen müsse, kann jedoch nicht Flatz greifen. Ebensowenig läßt sich etwa von mißbräuchlicher Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt sprechen, daß die Beklagten sich allein mit ihrer Berufung auf die Richtigkeit des ÜbernahmeVertrages zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch setzten. Von einem solchen widersprechenden Verhalten kann nur die Rede sein, wenn die (jetzige Geltendmachung eines Rechts mit einem früheren, aber nach Entstehung des Rechtes liegenden Verhalten unvereinbar wäre. Hier ist (jedoch die Mitteilung von der Schuldübemahme ersichtlich vor der Anfechtung des Schuldübernahmevertrages erfolgt. Die Anfechtung hatte also eine neue Rechtslage geschaffen. Wenn die Beklagten sich ihr anpassen, setzen sie sich nicht in Widerspruch zu einem Verhalten, das in den Verhältnissen vor der Anfechtung wurzelte»
5» Die besondere Gestaltung des Einzelfalles mag allerdings dem Übernehmer einer Schuld gelegentlich verbiet
 
ten, sieh auf die Unwirksamkeit des Schuldübernahmevertrages zu berufen. So weisen Enneccerus/Lehmann aaO darauf hin, daß u.U. in der Mitteilung der Schuldübernehme ein Angebot zu dem Abschluß eines Übernahmevertrages nach § 414 BGB zu erblicken sein kann, der dann auf eigenen Füßen stehe. Dahin geht auch die Darstellung der Klägerin über den Verlauf der Verhandlungen, die zu der Schuldübernahme geführt haben. Mach ihrer Darstellung im Schriftsatz vom 29« März 1957 soll der Kaufmann FBHF zugleich im Kamen des Beklagten zu 2) unmittelbar nach Abschluß des Gesellschaft svertrages bereits mit dem Vertreter der Klägerin, Kaufmann	mündlich vereinbart haben, daß die zu
 gründende Kommanditgesellschaft die Schuld der Frau Sch^B-bei der Klägerin übernehme. Es wäre ferner denkbar, daß im Einzelfall fein Gläubiger im Vertrauen auf die Mitteilung der Schuldtibernahme es unterlassen hat, von dem ursprünglichen Schuldner die Forderung einzuziehen, und es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Schuldübernehmer, dem das Vertrauen des Gläubigers bekannt gewesen ist, sich zu einer Zeit, wo ein Vorgehen gegen den ursprünglichen Schuldner keinen Erfolg mehr verspricht, seine Leistung wegen einer Unwirksamkeit des Schuldübernahme-Vertrages verweigert, ln dieser Hinsicht hatte zwar das Landgericht im Auflagebeschluß vom 15o März 1957 unter Mr.4 von der Klägerin eine nähere Darlegung gefordert. Das Berufungsgericht ist aber auf das Vorbringen der Klägerin zu diesem Punkt in ihrem Schriftsatz vom 29. März 1957 nicht eingegangen. Unter diesen Gesichtspunkten wird gegebenenfalls das Berufungsgericht bei der erneuten Verhandlung den Vortrag der Klägerin noch zu werten haben«
III. Die Sache bedarf daher der weiteren Aufklärung durch das Berufungsgericht» Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die
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Beklagten werden bei der erneuten Verhandlung auch Gelegenheit habenr die Einwendungen der Revision vorzubringen,, die sich gegen die Würdigung des Berufungsgerichts richten, daß ein Schuldübernahmevertrag zwischen der Beklagten zu l) und der Brau SchflBHÜ^HP geschlossen sei und die Klägerin die Übernahme genehmigt habe,.
Dem Berufungsgericht ist auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen worden«
Br«Großraann	Dr.Gelhaar Dr„Spieler Dr.Mezger Dr.Messner