Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk; 3a Amtliche Sammlung: nein
2359 081
BGB §§ 420, 4275 WohnungseigentumsG v. 15. März 1951,
BGBl I 175, §§ 5, 8
Bei Bauverträgen Uber Errichtung eines Hauses mit Eigentumswohnungen, durch welche die künftigen WohnungseigentUmer die Bauarbeiten im eigenen Namen vergeben, wird in der Regel anzunehmen sein, da0 die WohnungseigentUmer nicht als Gesamtschuldner, sondern nur anteilig verpflichtet werden»
BGH, ürt.vo 29. September 1959 - VIII ZR 105/58 OLG Hamburg
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VIII ZR 105/58 -
Verkündet am 29. September 1959 Hoffmeister, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des Volkes
In dem Rechtsstreit
der Firma I4HBP Holzkontor, Inhaber Hans OPMMp, in xpjgpp Happstraße ■,
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
gegen
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sämtlich wohnhaft in MHl' Wag ffc
Beklagte, Berufungsbeklagte und Bevisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Hechtsanwalt Br* 4H| -
Streithelfer der Beklagten: Architekt Garl-Heinz hMMI in
Straße
- Prozeßbevollmächtigter des zweiten Hechtszuges: Hechtsanwalt in • -
hat der VIII* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Großmann sowie der Bundesrichter Br. Gelhaar, Dr. Borschel, Br. Mezger und Br. Messner
für Recht erkannt:
Unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im übrigen wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 12. Juni 1958 insoweit aufgehoben, als auch der hilfsweise geltend gemachte Klageanspruch, die Beklagten als Teilschuldner zu verurteilen, abgewiesen worden ist.
Soweit Aufhebung erfolgt, wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Der Dipl.-Ing. Rudolf FflflHM, Bankier und Inhaber der Firma Martin F^^HB & Co. ln verkaufte Im
Jahre 1933 durch Einzeln ertrage Anteile eines in Hflfe gelegenen Grundstücks zur Errichtung von Gebäuden mit Eigentumswohnungen an eine größere Zahl von Bewerbern. Mit den verkauften Anteilen sollte das Sondereigentum an den zu erstellenden Wohnungen verbunden werden. In gleichzeitig geschlossenen Zusatzverträgen, beauftragten die Käufer den Dipl.-Ing. au? dem Grundstück in Wohnungseigen-
tum aufzuteilende Etagenhäuser zu erstellen. Sie verpflichteten sich, einen nach dem Finanzierungsplan bestimmten Anteil des zur Erstellung bestimmten Eigengeldes auf ein Baukonto einzuzahlen, das unter der Bezeichnung "Aufbaugemeinschaft Weg*’ geführt werden und über das Dipl.-Ing. verfügungsberechtigt sein sollte. Zur Durchführung des Bauvorhabens erteilten die Käufer Dipl.-Ing. unwiderrufliche Vollmacht. Ferner wurde vereinbart, daß Dipl.-Ing. hinsichtlich der technischen und
rechnungsmäßigen Betreuung einen Architekten beauftrage.
Dipl.-Ing. FlflHBHi hat die Planung und Oberleitung eines Baues für 40 Wohnungseigentümer mit schriftlichem Architekt envertra ge dem Architekten BflU übertragen. In diesem Vertrage wird Dipl .-Ing. als Bevollmächtigter
der Aufbaugemeinschaft bezeichnet.
RMHI beauftragte mit den Maurer- und Zimmererarbeiten die Firma GflBl & GöflBP, Bauausführungen KG, die Beklagte zu 1. Diese kaufte von der Klägerin Bauholz zu dem Preise von insgesamt 13 124,84 DH. In den Bieferungsbe-dingungen der Klägerin, die Vertragsinhalt geworden sind, heißt es auszugsweise:
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"Die Ware bleibt mein Eigentum bis zur endgültigen Bezahlung, auch wenn das Holz bearbeitet bzw. verbaut worden ist......Wird von mir geliefertes, noch
nicht an mich bezahltes Holz weiterverkauft, tritt die Forderung gegen den neuen Erwerber anstelle meines Eigentums und gilt als an mich abgetreten."
Die Beklagte hat das Holz in den Neubau verbaut. Auf den Kaufpreis sind nur 4 500 DM bezahlt worden.
Die Firma GflBM & GöflHB konnte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Arbeiten nicht zu Ende führen. Mit der Ausführung der Schlußarbeiten wurden andere Unternehmer beauftragt. Dadurch sollen erhebliche Mehrkosten verursacht worden sein.
Die Klägerin hat im ersten Hechtszuge gegen die Firma & OofHB^ und ihren persönlich haftenden Gesellschafter, den Beklagten zu 2, und gegen sämtliche Wohnungseigentümer, Beklagte zu 3 bis 69, Klage auf Bezahlung der Restforderung von 8 624,84 DM eingereicht. Gegen die Beklagten zu 1 und 2 ist ein Versäumnisurteil ergangen. Dem Architekten HflU hat die Klägerin den Streit verkündet . Er ist den Beklagten im ersten und zweiten Hechtszuge beigetreten. Den Beklagten zu 19, 40, 56, 57, und 63 hat die Klageschrift nicht zugestellt werden können. Die Klage gegen die übrigen Beklagten (im folgenden als die "Beklagten" bezeichnet) hat das Landgericht abgewiesen. Im zweiten Rechtszuge hat die Klägerin den Hilfsantrag gestellt, die Beklagten als Einzelschuldner zu verurteilen, an die Klägerin je 139,22 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage auch in der Form des im Berufungsreehtszuge gestellten Hilfsantrages abgewiesen wird.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. Sie stellt nunmehr den Hilfsantrag,
die Beklagten zu 5, 6, 9, 10, 15» 16, 20, 21, 26, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 51, 62 als Einzelschuldner zu verurteilen, an die Klägerin je 191,66 DM nebst 5 % Zinsen seit 3»10.1936
und die Beklagten zu 5, 4, 7, 8, 11, 12, 13, 14,
17, 18, 22, 23, 24» 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33,
34, 35, 36, 47, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 58, 59,
60, 61, 64, 65, 66, 67, 68, 69 als Einzelschuldner
zu verurteilen, an die Klägerin je 95,83 DM nebst 5 i> Zinsen seit 3*10.1956 zu zahlen*
Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
A*
Gesamtschuldnerische Haftung*
I« Anspruch auf Grund der Vorausabtretung.
1* Das Berufungsgericht meint, aus der in den Ideferungs-bedingungen der Firma GflBB & GÖ^BM enthaltenen Vorausabtretung könne die Klägerin keine Rechte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner herleiten, weil sie nicht dargetan habe, daß und in welcher Form die Beklagten^Ser späteren Begründung der Wohnungseigentumsgemeinschaft schon für die Bauzeit ihre Rechtsbeziehungen zu den Bauunternehmungen, hier der Firma GBH) & GöBHB, geregelt hätten. Die Klägerin habe also nicht aufgezeigt, gegen welche Schuldnerpersönlichkeit sich der abgetretene Werklohnanspruch richte. Daraus» daß die Beklagten als Wohnungseigentümer jetzt zu einer Wohnungs-
eigent umsgemeinschaft zusammengeschlosaen seien, folge noch nicht, daß sie gemeinschaftlich die Firma (?■■) & Grö^fl^ mit der Durchführung des Bauvorhabens, beauftragt und gesamtschuldnerisch die Bezahlung der Werkvertragsleistung übernommen hätten. Daß das nicht der Fall gewesen sei, ergebe sich daraus, daß der Dipl .-Ing. ÄUr 3en
einzelnen Wohnungseigentumsberechtigten einen Anteil am BaugrundstUck verkauft und sich verpflichtet habe, den Käufern das Sondereigentum an einer zu erstellenden Wohnung zu verschaffen. In den Zusatzverträgen hätten die jeweiligen Käufer den Dipl.-Ing. FflHHH nur mi-fc der Erstellung eines in Wohnungseigentum aufzuteilenden Etagenhauses beauftragte In diesen Verträgen sei aber keine Rede davon gewesen, daß die Käufer sich gesamtschuldnerisch verpflichtet hätten oder daß sie mit den anderen Wohnungsbewerbern eine Aufbaugesellschaft gebildet hätten. Da alle verklagten Wohnungseigentümer gleichlautende Einzelverträge geschlossen hätten, könne auch Dipl.-Ing. der Firma GflHP & GöflBfc
nur entweder als Bauträger im eigenen Hamen oder im Hamen der einzelnen Wohnungsbewerber einen Vertrag geschlossen haben. Daraus, daß der Architektenvertrag mit R(M^ von der Firma & Co • als "Bevollmächtigten der Aufbauge-
meinschaft" geschlossen worden sei, ließen sich keine sicheren Schlüsse für die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma & und den Wohnungseigentümem ziehen. Selbst wenn
aber von einer gemeinschaftlichen Verpflichtung der Wohnungseigentümer auszugehen wäre, müsse doch angenommen werden, daß diese, da sie vermutlich alle in bescheidenen Vermögensund Einkommensverhältnissen lebten, eine Zahlungsverpflichtung nur hinsichtlich des Beitrages für die Herstellung der eigenen Wohnung, also in Höhe des in den einzelnen notariellen Verträgen angegebenen Preises hätten übernehmen wollen, keines-falls aber eine gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlich-
keiten, die sich auf das ganze Bauvorhaben bezögen und die sich, soweit es sich um die Firma G(BMI & GöflBB handele, in einer Größenordnung von m$hr als 300 000 DM bewegten.
Wenn nach § 427 BGB mehrere, die sich gemeinschaftlich verpflichteten, im Zweifel als Gesamtschuldner hafteten, müsse doch im vorliegenden Fall der Zweifel durch die Umstände dahin als ausgeräumt gelten, daß die Beklagten nur als Einzelschuldner hätten verpflichtet werden sollen<> Die Klägerin könne danach durch Abtretung bestenfalls nur leilforderungen gegen die einzelnen Wohnungsbewerber erworben haben.
2. Diese Auffassung trifft im Ergebnis zu.
a) Die Ausführungen der Revision, das Berufungsgericht habe übersehen, daß die künftigen Wohnungseigentümer nicht nur zu dem Dipl.-Ing. F0HHR sondern auch zur Firma GflBBB & GöBHB in vertraglichen Beziehungen gestanden hätten und dieser die Bezahlung der Werklohnforderung geschuldet hätten, gehen ins Leere. Das Berufungsgericht geht selbst von der Möglichkeit aus, daß Dipl.-Ing. nicht als Bauträger
im eigenen Warnen, sondern im Hamen der einzelnen Wohnungseigentümer den Bauvertrag mit der Firma GBHB & GöflBi geschlossen habe. Wenn das Berufungsgericht davon spricht, die Klägerin habe nicht dargetan, in welcher Form die Beklagten ihre Hechtsbeziehungen zu den Sa »Unternehmungen geregelt hätten und gegen welche Schuldnerpersönlichkeit sich der Anspruch richte, so meint es, wie der Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt, in erster Linie, die Klägerin habe nicht dargetan, daß die Beklagten als Gesamtschuldner für die Werklohnforderung der Firma GBBH> & haften.
Entscheidend war daher für das Berufungsgericht nicht, ob die Firma GflBP & GöflHB überhaupt in Rechtsbeziehungen zu den Beklagten getreten sei, sondern nur die Frage, ob die Beklagten gemeinschaftlich gegenüber der Firma & GöflBB Vertragsparteien geworden sind oder nicht.
b) Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß die Auffassung, die Klägerin habe nicht dargetan, daß die Beklagten schon vor der Errichtung des Hauses, in dem sie die Eigentumswohnungen inne haben, in einer Cremeinschaft gestanden hätten, der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält* Schon die Vorschriften der §§ 3 Abs* 1 und 8 Abs. 1 WEG sehen vor, daß den Miteigentümern an einem Grundstück Sondereigentum an Räumen auch in einem erst zu errichtenden Gebäude eingeräumt werden kann. Daß in einem Fall, in dem, wie hier, die Anwärter für das Wohnungseigentum das Gebäude selbst errichten, diese auch bis zu dem Zeitpunkt der Vollendung zueinander in Rechtsbeziehung stehen, ist in Rechtsprechung und Schrifttum einhellige Meinung, der unbedenklich beizutreten ist. Solche Rechtsbeziehungen ergeben sich notwendig aus der Sachlage, da ohne gegenseitige Bindung der gemeinsame Aufbau eines Gebäudes undenkbar wäre. Eine Aufbauvereinbarung braucht nicht einmal ausdrücklich getroffen zu werden, sie liegt eben der gemeinsamen Errichtung des Gebäudes schon ohne weiteres zugrunde. Streitig ist nur, ob das so entstandene Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer schon Ausfluß der besonderen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 WEG ist oder ob auf dieses Rechtsverhältnis die Vorschriften über die Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind oder ob wenigstens die Wohnungseigentümer auch die Rechtsform der Gesellschaft vereinbaren können (vgl. hierzu BayObLG NJW 1957, 753, 754 r.Sp.; Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz § 2 B Anm. 2 Nr. 13 S* 231; Koche bei Palandt 18. Aufl. Wohnungseigentumsgesetz § 4 Anm. 2)«
Das Berufungsgericht legt im übrigen, indem es auf den Architektenvertrag Bezug nimmt, in dem von einer Aufbaugemeinschaft gesprochen wird, ersichtlich auch die Möglichkeit zugrunde, daß die Wohnungseigentümer sich zur Errichtung des Gebäudes zu einer Gemeinschaft verbunden hatten. Einer
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Entscheidung* welcher rechtlichen Art die Gemeinschaft im vorliegenden Fall gewesen ist, bedarf es nicht« Auf die Frage des Innenverhältnisses zwischen den Wohnungseigentümem kommt es nicht an« Maßgebend für den Umfang der Verpflichtung gegenüber Dritten sind vielmehr, wie das Berufungsgericht nicht verkennt, die §§ 420, 427 BGB. Danach ist, wenn mehrere eine teilbare Leistung schulden, im Zweifel jeder Schuldner zu einem gleichen Anteil verpflichtet. Verpflichten sich aber mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich, so haften sie im Zweifelsfall als Gesamtschuldner. Gesellschafter haften für Gesellschaftsschulden also nicht deshalb grundsätzlich als Gesamtschuldner, weil sie in einem Gesellschaftsverhältnis stehen, sondern weil sie Verträge mit Britten gemeinschaftlich schließen (RGZ 85, 157, 158).
c) Bas Berufungsgericht ist der Ansicht, die Beklagten seien, wenn Dipl.-Ing. lärem Hamen mit der
Firma GflBft & GöM den Bauvertrag geschlossen hätte, doch nicht gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch verpflichtet worden. Sollte das Berufungsgericht seine Ansicht allerdings damit haben begründen wollen, daß Dipl.-Ing. den
von ihm mit der Firma & GöflHHl abgeschlossenen Werk-
vertrag nur im Hamen der einzelnen Wohnungseigentümer geschlossen haben könne, daß also in Wahrheit eine Reihe einzelner Werkverträge vorliege, so ging das fehl. Eine gemeinschaftliche Verpflichtung liegt auch vor, wenn sich mehrore getrennt voneinander auf dieselbe Leistung verpflichten und jeder mit der Verpflichtung des anderen rechnet (BGB RGRK 10. Aufl. § 427 Anin. 1; vgl. RGZ 70, 405, 410). Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Beklagten nicht als Gesamtschuldner hafteten, wird aber jedenfalls durch seine weiteren Erwägungen getragen, die auf die Feststellung hinausgehen, daß die Beklagten eine gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen haben. Zwar wurde die bloße Tatsache,
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daß Uber eine Verpflichtung als.Gesamtschuldner nirgends etwas bestimmt worden ist, für einen Ausschluß noch nicht genügen. Das Berufungsgericht legt darüber hinaus aber die Erklärungen der Beteiligten dahin aus, daß die Wohnungseigentümer nur als Einzelschuldner - gemeint ist, anteilig - haben verpflichtet werden sollen.
Es ist nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht bei dieser nur der beschränkten Nachprüfung zugänglichen Auslegung der Willenserklärungen der Beteiligten gegen Denkgesetze verstoßen oder Auslegungsregeln oder Verfahrensvorschriften verletzt hätte. Die Revision meint einmal, das Berufungsgericht hätte erwägen müssen, ob, wenn Jeder der Wohnungseigentümer gewußt habe, daß das Gesamtvorhaben nur durch einen Gesamtvertrag durchführbar gewesen sei, er dann nicht auch mit der gesamtschuldnerischen Haftung einverstanden gewesen sei, die letzten Endes ihn im Innenverhältnis nur zu einem feil treffe, den er ohne weiteres hätte verantworten können. Auf die Präge, ob Dipl.-Ing. mit der Firma GflHP & GödD einen Gesamtvertrag oder für Jeden Wohnungseigentümer jeweils einen gesonderten Vertrag geschlossen hat, kommt es aber, wie schon erwähnt, nicht an, da das für die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung unerheblich ist. Auch im übrigen kann den Gedankengängen der Revision nicht gefolgt werden. Selbst wenn der auf das Ganze in Anspruch genommene Wohnungseigentümer die Möglichkeit hat, von den anderen Ausgleich zu fordern, so bliebe doch der Mißstand bestehen, daß er vorerst zur fragung wesentlicher feile der Gesamthaükosten verpflichtet wäre und dann den auf ihn nicht entfallenden Anteil von den möglicherweise zahlungsschwachen oder zahlungsunfähigen übrigen Wohnungseigentümern beitreiben müßte. Das durch eine derartige Haftung übernommene Wagnis würde regelmäßig weit über das den einzelnen Wohnungseigentumsanwärtern wirtschaftlich und sozial
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Zumutbare hinausgehen. Das Berufungsgericht hätte, wie es schon das Oberlandesgericht Frankfurt (MDR 1956, 229) in einem ähnlich gelagerten Fall getan hat, zur Unterstützung seiner Auffassung auch die Oesichtspunkte verwerten können, die zu dem Erlaß des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15* März 1951 geführt haben, nämlich die Bekämpfung der Wohnungsnot durch Belebung der Bautätigkeit unter Heranziehung des kleinen Sparkapitals sowie den sozialpolitischen Gesichtspunkt, auch Minderbemittelten die Möglichkeit zu dem Erwerb einer Art Kleineigentum an einer Wohnung zu verschaffen (Diester, Wohnungseigentumsgesetz 1952, Vorbem. Ill 1). Dieser Zweck des Gesetzes könnte schwerlich erreicht werden, würde in Fällen wie dem vorliegenden dem einzelnen Wohnungseigentumsanwärter das Wagnis der Kosten des Gesamtbaues aufgebürdet, das er regelmäßig wirtschaftlich nicht tragen kann. Das Berufungsgericht war deshalb entgegen der Meinung der Revision nicht gehalten, die Vermögensverhältnisse der beklagten Wohnungseigentümer im einzelnen zu prüfen. Im übrigen wird die allgemeine Erwägung, daß die beklagten Wohnungseigentümer in bescheidenen Verhältnissen leben, durch die Erfahrungstatsache gestützt, daß kapitalkräftige Bauherren sich Eigenheime zu erstellen pflegen und nicht Eigentumswohnungen in einem etwa 40 Wohnungen umfassenden Gebäude beziehen. Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht in der in Abschnitt II des Zusatzvertrages getroffenen Vereinbarung, Dipl.-Ing.
sei berechtigt, den Exwerber auch zu einem höheren Betrage als es seinem Grundstücksanteil entspreche, zu verpflichten, kein Hindernis für die Annahme des Ausschlusses einer gesamtschuldnerischen Haftung erblickt hat. Diese Vereinbarung kann zwangslos dahin aufgefaßt werden, daß der einzelne zukünftige Wohnungseigentümer in dem Rahmen, in dem für die Erstellung der gemeinschaftlich benutzten Teile
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des Hauses Kosten anfallen, über seinen Anteil hinaus sollte verpflichtet werden können. Zutreffend hat schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt (aaO) erwogen, das lediglich auf eine Teilschuldnersehaft der zukünftigen Wohnungseigen-tümer hinauslaufende Ergebnis entspreche auch der Billigkeit, denn es erscheine zu demutbar, daß das Ba»unternehmen als werbendes und mit seinem üblichen Gewinnzuschlag arbeitendes Unternehmen den Wohnungseigentümern die Teilschuldnerschaft zugestehe, während auf der Seite der Wohnungseigentümer eine Gesamtschuldnerschaft wirtschaftlich und sozial als untragbar angesehen werden müsse. Für Verwaltungsschulden sollen die Wohnungseigentümer allerdings nach mehrfach vertretener Meinung als Gesamtschuldner haften (Bärmann aaO § 21 Anm. I 5, § 26 Anm. VI* Baur bei Soergel 8. Aufl., WohnungseigentumsG § 26 Anm. 1). Hier besteht aber infolge der Sicherungen, die das Gesetz durch die Mitbestimmung der Wohnungseigentümer vorsieht, ersichtlich geringere Gefahr als bei der Errichtung des ganzen Gebäudes. Auch der Umstand, daß alle Beträge auf einem Sammelkonto zusammengetragen worden sind, so daß sie für die Bauhandwerker bei ungestörtem Verlauf des Baues zur Verfügung standen, nötigt entgegen der Ansicht der Revision nicht zu einer anderen Auffassung» Gerade wenn die Baukosten aus dem Sammelkonto, das von den anteiligen Beiträgen gespeist wurde, beglichen werden sollten, ließe das einen Anhaltspunkt dafür, die Wohnungseigentümer hätten für etwaige nicht gedeckte Beträge gesamtschuldnerisch aufkommen wollen, nicht erkennen*
Den Ausschluß der gesamtschuldnerischen Haftung hat das Berufungsgericht zwar nur aus den mit Dipl.-Ing. geschlossenen Verträgen entnommen; indessen konnte auch die Firma (HBBP & GöflHp, der unstreitig bekannt war, daß es sich bei dem ihr erteilten Auftrag um den Bau von Eigentumswohnungen handelte, vernünftigerweise nicht glauben, daß der
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einzelne Wohnungsei gent timer die gesamtschuldnerische Haftung für die gesamte Bauforderung habe übernehmen wollen« Ähnlich hat das Kammergericht (JR 1951, 22) angenommen, dem Lieferanten von Waren für eine Arbeitsgemeinschaft stehe nur ein anteiliger Anspruch gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zu, wenn die Vereinbarungen, die zwischen den Mitgliedern geschlossen waren, klar erkennen ließen, daß die einzelnen für die Verbindlichkeit der Arbeitsgemeinschaft nur anteilig haften wollten* Selbst, wenn aber anzunehmen wäre, daß der zwischen Dipl «-Ing« FflBIIBI dis Vertreter der Beklagten und der Firma geschlossene
Werkvertrag einen solchen Ausschluß nicht enthalten hätte, würde eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten nicht begründet worden sein« In diesem Falle hätte Dipl«-Ing«
aufzufassen, seine Vollmacht überschritten und insoweit als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht gehandelt«
d) Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht habe nicht die Behauptung der Klägerin im Schriftsatz vom 5* Dezember 1957
eigentümer dem Architekten RflB^ Aufträge hinsichtlich der Art, wie die Zahlungen anzuweisen seien, erteilt hätten« Die
und die Abtretung an die Klägerin anerkannt« Hierzu habe er die Vollmacht der Wohnungseigentümer gehabt. Er sei nämlich beauftragt gewesen, für die Wohnungseigentümer über die Anerkennung von Beuforderungen zu entscheiden und Zahlungen an die Lieferanten anzuweisen. RflHM habe dementsprechend wiederholt in Verhandlungen, die nach der Lieferung des Bauholzes wegen Bezahlung der fälligen Kaufpreisschuld zwischen der Klägerin und ihm geführt worden seien, ausdrücklich betont, daß er im Aufträge des Bauträgers und der Bauherren
so sind die Ausführungen des Berufungsgerichts
berücksichtigt, daß Dipl «-Ing. FflBBH und die Wohnungs-
Klägerin hatte in diesem Schriftsatz unter Beweisantritt behauptet, BflBM habe die Forderung, der Firma
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sowie als Treuhänder der Hamburgischen Wohnungsbaukasse tätig werde. Pas Berufungsgericht bat von seinem Standpunkt aus, daß eine wirksame Forderungsabtretung nicht vorliege, geglaubt, auf das Vorbringen Über das angeblich erklärte Anerkenntnis und auf die Frage, ob Vollmacht gehabt habe,
ein Anerkenntnis zu erklären, nicht eingehen zu müssen. Soweit es um die Entscheidung geht, ob die Beklagten als Gesamtschuldner für die Bezahlung der Forderung der Firma GWK& & Gö(|HP einzustehen haben, liegt darin kein Rechtsverstoß. Pie Entscheidung, ob der Firma & GÜ4MB*
überhaupt eine Restforderung gegen die Beklagte noch zusteht, läßt das Berufungsgericht bewußt offen. Im Rahmen der Frage aber, ob eine gesamtschuldnerische Haftung oder nur eine anteilige Haftung gegeben sei, könnte es auf die Behauptungen der Klägerin über ein Anerkenntnis allenfalls ankommen,• wenn die Klägerin*vörgetragen hätte, RflBÜ habe (etwa in Form eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses) im Hamen der Wohnungseigentümer erklärt, jeder einzelne schulde die Werklohnforderung der Firma & GöflHP in voller Höhe.
Eine solche Behauptung hat die Klägerin aber nicht aufgestellt. Pie bloße Anerkennung einer Abtretung enthält noch nicht die Anerkennung der abgetretenen Forderung.
Haben nach der Auslegung des Berufungsgerichts die Beklagten also für die Werklohnforderung der Firma GfH^ & G<M nicht als Gesamtschuldner gehaftet, so kann auch die Klägerin auf Grund einer Abtretung - seine Wirksamkeit unterstellt -nicht eine solche Haftung in Anspruch nehmen.
II. Anspruch aus selbständigen Verpflichtuagsgründen*
1. Pie Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hafteten ihr auch unmittelbar. Pie Firma GflMfr & GöflHH hatte nämlich mit einem Schreiben vom 27. Juli 1956 RflMfc gebeten, der Klägerin durch seine Unterschrift zu bestätigen, daß er
den Rechnungsbetrag für die Holzlieferung, dessen Höhe zwischen 8 500 und 9 000 DM liege, aus den Raten VI und VIII des Bauplanes an die Klägerin unmittelbar überweise. RW hatte auf dieses Schreiben unter dem 31« Juli 1956 die Erklärung gesetzt:
"Bei Erfüllung der Leistungen durch die Firma
& GöflHHk womit Zahlungsanweisungen seitens der W.B.K. (d.h. Wohnungsbaukasse) erreicht werden, und nach Freigabe und zur Verfügungstellung der Mittel durch die W.B.K. bin ich gern bereit, aus den oben genannten Raten die noch aufzugebenden Beträge direkt an die Firma Holzkontor
(d.i. die Klägerin) zu überweisen."
Die Klägerin meint, die Firma & GöflHE Habe in dem
Schreiben vom 27. Juli 1956 die eine Gemeinschaft bildenden Wohnungseigentümer, vertreten durch Rflp, angewiesen, den Kaufpreis an die Klägerin zu leisten. Die Erklärung vom 31. Juli 1956 stelle die verpflichtende Annahme der Anweisung dar.
Das Berufungsgericht hält die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt nicht für begründet. Einmal sei die Erfüllung der in der schriftlichen Erklärung enthaltenen Voraussetzung, daß die Firma GflBP & ihre Leistungen erbracht haben
müsse, nicht dargetan. Vor allem aber fehle es für die Rechtswirksamkeit einer Anweisungsannahmeerklärung durch BflHH an der Vollmacht. Nach dem Architektenvertrag sei ihm hinsichtlich der Zahlungsansprüche der Baufirmen lediglich eine Prüfungspflicht, nicht aber das Reoht zu einem rechtageschäft-lichen Handeln im Namen der künftigen Wohnungseigentümer eingeräumt worden. Soweit die Klägerin geltend mache, daß mündlich eine weitergehende Bevollmächtigung des Architekten erfolgt sei, hätte sie neben dieser Tatsache auch dartun müssen,
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warum diese weitergehende Vollmacht nicht in dem Architekten-vertrag festgelegt worden sei.
Ob durch die gemeinschaftliche Annahme einer Anweisung durch mehrere Schuldner ohne weiteres ein Gesamtsehuid-Verhältnis begründet wird, mag dahingestellt bleiben» Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Meinung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, daß die bei der Annahme erwähnte Voraussetzung eingetreten sei, angesichts der vom Berufungsgericht sonst vertretenen Auffassung, eine Nachprüfung der Einwendungen der Beklagten erübrige sich, bedenkenfrei ist» Jedenfalls ist der Ansicht des Berufungsgerichts, RMP sei zur Erklärung der Annahme nicht berechtigt gewesen, im Ergebnis beizutreten. Der Revision ist zwar zuzugeben, daß die Klägerin, wenn sie behauptet hätte, RflBP sei mündlich auch dazu bevollmächtigt worden, eine Annahme zu erklären, nicht genötigt gewesen wäre, darzulegen, weshalb diese weitergehende Vollmacht nicht in dem Architektenvertrag festgelegt worden sei» Die Klägerin hat in Wahrheit Jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine derartige erweiterte Vollmacht schließen lessen
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können. Die Revision will, wenn sie die Ausführungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Vollmacht des angreift,
ersichtlich auch insoweit die Rügen erheben, die oben zu I 2 d) behandelt worden sind» Die Klägerin hat in dem von der Revision erwähnten Schriftsatz vom 3* Dezember 1957 aber nur behauptet, R4H> habe Auftrag, also Vollmacht gehabt, Bauforderungen anzuerkennen und Zahlungen an die Lieferanten anzuweisen» Eine Anweisung zur Bezahlung einer Bauforderung, d.h. ein an einen Dritten gerichteter Auftrag für die Bauherren Zahlung auf eine Bauforderung zu leisten, steht hier indessen nicht in Frage. Vielmehr handelt es sich um die Annahme einer Anweisung im Sinne der §§ 783, 784 BGB*
A.1
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Bioso Annahme hat ein ganz anderes Hechtsgepräge als der bloße Auftrag, Zahlung zur Erfüllung einer Schuld zu leisten. Die Annahme einer Anweisung bildet einen selbständigen, von der Verpflichtung des Angewiesenen gegenüber dem Anweisenden unabhängigen Verpflichtungsgrund. Daß HMD bevollmächtigt gewesen wäre, für die Wohnungseigentümer eine von dem Bauvertrag gerade losgelöste Verbindlichkeit zu begründen, hat die Klägerin selbst nicht behauptet.
Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, auch für die Annahme einer Anscheinsvollmacht. oder Duldungsvollmacht des sei kein Raum. Zu Unrecht verweise die Klägerin
darauf, daß BflflP zwei Beträge von 3 300 und 1 000 DM für die Bauholzlieferung an die Klägerin überwiesen habe* Aus beiden Überweisungsaufträgen ergebe sich, daß nicht Eohde, sondern der Bauträger Friedburg die Überweisungen vorgenommen habe. Die Revision meint demgegenüber, es könne nicht aarauf ankommen, ob Dipl*-Ing. oder Kflfe die
einzelnen Überweisungen vorgenommen habe; denn auch Friedburg sei die Abtretung der Werklohnforderung angezeigt worden*
Auf diese Anzeige kommt es jedoch ebensowenig wie auf die Überweisungen an* Die Revision scheint sagen zu wollen, zu demindest sei Dipl.-Ing* V^MHHH^eine Duldungsvollmacht erteilt - nur diese käme in Betracht, da die eine Anscheinsvollmacht begründenden Tatsachen nicht behauptet sind -* Weshalb indessen die Klägerin nach freu und Ölauben hätte snrehmen dürfen, Dipl.-Ing. sei zur Annahme einer
Anweisung bevollmächtigt gewesen, wenn weiter nichts vorliegt, als daß dieser auf eine der Klägerin gegenüber der Firma & GöfHBb zustehende Forderung unter Verrechnung
mit der Werklohnforderung der Firma & OöflHBl Teil-
zahlungen geleistet hat* ist nicht ersichtlich. Im übrigen ist es unerheblich, wie weit die Vollmacht des Dipl.-Ing* reichte. Er hat die angebliche Anweisung nicht
angono&men und BflU, der sie angenommen haben soll, besaß hierzu nach den feststellungen des Berufungsgerichts keine Vo Unsacht«
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Die Klägerin hat im zweiten Hechtszuge, jedoch nickt in der Beruf ungsbegründungsschrif t, sondern erst im Schriftsatz vom 17. Mai 1958 zur angeblichen Buldungsvollmacht vorgetragen, die Beklagten hätten monatelang geduldet, daß RflHl
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für sie Einkäufe auf Kredit getätigt habe und zu diesem Zweck für sie Verpflichtungen gegenüber den Lieferanten eingegangen sei« ferner hatte die Klägerin vorgetragen, alle Überweisungen zu Lasten der Beklagten hätten die alleinige Unterschriftt, zu demindest die Gegenzeichnung des RjflBW enthalten. Mit diesem Vorbringen hat das Berufungsgericht die Klägerin ausgeschlossen« Ob der Vortrag der Klägerin eine Vollmacht.des RflNi zur Annahme einer Anweisung schlüssig begründen könnte, mag dahingestellt bleiben« Jedenfalls ist die Büge der Revision, daß die Voraussetzungen des § 529 Abs« 3 ZPO für eine Nichtzulassung gefehlt hätten, unbegründete Per Schriftsatz der Klägerin vom 17. Mai 1958 ist-am 19. Mai 1958 13 Uhr
bei dem Oberlandesgericht eingegangen, fermin zur mündlichen Verhandlung stand bereits am 22« Mai 1958 an. Unter diesen Umständen bestand für den Vorsitzenden des Senats entgegen der Auffassung der Revision keine Verpflichtung aus § 272 b ZPO, die im Schriftsatz benannten Zeugen zu dem fermin zu laden und Auskünfte der Wohnungsbaukasse und der Hamburgischen Landes-bank einzuholen. Auch konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum davon ausgehen, daß die Klägerin mindestens aus grober Nachlässigkeit es unterlassen hat, ihr Vorbringen in der Beruf ungsbegrändung mitzuteilen« Bei den von der Klägerin behaupteten (Tatsachen handelt es sich um Ereignisse, die vor Klageerhebung etattgefunden hatten und ersichtlich der Klägerin seit langem bekannt waren.
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2. Die Klägerin sieht weiter einen selbständigen Verpflichtungs-grund darin, daß ihre Kaufpreisforderung in den ihr vorgelegten, angeblich von EBB aufgestellten Zahlungsplan aufgenommen worden sei. Der von der Klägerin wiedergegebene Zahlungsplan lautet auszugsweise:
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4. Holzhontor OBMHHl 3.500,- DM
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Die Klägerin meint, die Beklagten seien aus dem Zahlungsplan verpflichtet ohne Rücksicht, ob gegen die Firma GfBHi & (ToBiI Gegenforderungen bestanden hatten. Zu einer Änderung des Zahlungsplanes seien die Beklagten nicht berechtigt gewesen, sie seien vielmehr bei der Befriedigung der Gläubiger an die Reihenfolge gebunden gewesen, wie sie im Zahlungsplan festgelegt worden sei. Das Berufungsgericht ist dem nicht gefolgt und führt aus, der Zweck eines solchen Zahlungsplanes sei in aller Regel der, eine Obersicht über die Bereitstellung der im Rahmen .der Baufinanzierung zur Verfügung stehenden Beträge zu geben. Aus solchen Zahlungsplan lasse sich ein selbständiger
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Yerpfliehtungsgrund nicht entnehmen. Bas gelte im vorliegenden
Fall umsomehr, als der von der Klägerin beigebrachte Plan
weder ein Datum noch eine Unterschrift enthalte und aus
seinem Inhalt auch nicht zu entnehmen sei, daß er von Rohde
aufgestellt worden sei•
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Die Revision rügt, daß die von der Klägerin im Schriftsatz vom 26. Oktober 1957 angebotenen Beweise nicht erhoben worden seien. Bie Klägerin hatte dort unter Beweisantritt vorgetragen, durch die bestätigte Abtretung vom 27. Juli 1956 sei zwischen der Klägerin, der Firma (MHHK & Gödfe and den Beklagten vereinbart worden, daß die Kaufpreisforderung der Klägerin aus den von der Wohnungsbaukasse zu erwartenden Raten VI und VIII des Zahlungsplans zu begleichen sei. Ba die Wohnungsbaukaese Abtretungen nicht anerkenne, sei die Verpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin außer in der bestätigten Abtretung durch den Zahlungsplan nochmals festgelegt worden. Bas Berufungsgericht hat jedoch mit Rocht von der beantragten Beweiserhebung abgesehen.
Auch wenn zwischen der Klägerin und RflSP als Vertreter der Beklagten auf Grund der bestätigten Abtretung vom 27. Juli 1956 mündlich die Abrede getroffen worden wäre, die Kaufpreisforderung der Klägerin solle aus den zu erwartenden Raten VI und VIII beglichen werden, hätte die Klägerin damit noch nicht schlüssig dargelegt, daß ein neues selbständiges Sehuldverhälthis zwischen des Parteien begründet worden sei . Für ein Schuldversprechen im Sinne des § 760 BGB würde es an der Schriftform mangeln. Ber Zahlungsplan selbst stellt ein schriftlich erteiltes Versprechen nicht dar, da er nicht,* wie in § 126 BGB vorgeschrieben, unterzeichnet worden ist. Auch eine der Schriftform nicht bedürftige Schuldmitübernahme will das Berufungsgericht, wie die Ent scheidungsgründe des angefochtenen Urteils sinn-
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gemäß ergeben, in dem Zahlungsplan nicht sehen* Eine Schuldüb smahme würde voreassetzen, daß besondere Umstände deutlich den Willen des Hflp ergäben, für die Beklagten eine von der gegenüber der Firma GBBB^ & GoBBflfc bestehenden unabhängige Verbindlichkeit zu begründen. Wenn das Berufungsgericht erkennbar solche besonderen Umstände nicht hat feststellen können, sondern den Zahlungsplan dahin wertet, er diene nur * der Übersicht über die zur Verfügung stehenden Kittel, so ist diese Auslegung möglich. Der Plan stellt nach seinem Wortlaut die von der Firma GBHPt & GöBBB^ geschuldeten Baten auf und gibt die “Belastungen" der Baten wieder, unter denen nach dem gebrauchten Wortlaut die Abtretungen verstanden werden. Was die Klägerin unter Beweis stellt, sind, wie das Landgericht, dem das Berufungsgericht beitritt, mit Recht ausführt, nicht Tatsachen, aus denen die Abgabe eines Schuldversprechens hervorgeht, sondern die Auffassung der Klägerin über die vermeintlichen Rechtswirkungen des Zahlungsplanes.
3. Sine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten hält das Berufungsgericht nicht für gegeben, da die Beklagte das Eigentum an den durch den Einbau festverbundenen Bauhölzern auf Grund der mit der Firma & GÖBBB) vereinbarten
Bauverträge erworben habe. Zwar hat es sich dabei nicht darüber ausgesprochen, ob diese Bauverträge von Dipl.-Ing. FBBBBBi eigenen Hamen oder ln Vollmacht der Beklagten geschlossen waren. Bas ist jedoch bei der hier zu beurteilenden F^age ohne Belang* Jedenfalls müssen die Angriffe der Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts scheitern. Biese entspricht der vom Bundesgerichtshof wiederholt vertretenen Keinung, daß derjenige, der das Eigentum an einer beweglichen Sache einbüßt, die auf Urund eines rechtswirksamen Vertrages auf einem Grundstück eingebaut wird, auch dann keine Ansprüche aus § 812 oder aue § 951 Abs. I BGB gegen den Grundstücks-
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eigentümer hat,.wenn er den Liefervertrag nicht mit dem Grundstückseigentümer sondern mit einem Britten geschlossen hat (3GH Urt. v, 30. Oktober 1952 - IV 2R 89/52 = LM BGB § 812 Kr. 14» vgl. auch BGH2 27? 317, 326). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Beklagten haben den Einbau der Hölzer mit rechtlichem Grund entweder wegen eines eigenen Anspruchs auf Einbau gegen die Firma GflBBk & &34HHP oder auf Grund eines entsprechenden Anspruchs des Dipl . -Ing. iNHHHM» der dann seinerseits den Beklagten gegenüber aur Leistung verpflichtet gewesen wäre* erlangt. Wenn die Revision meint» die Auffassung des Berufungsgerichts widerspreche freu und Glauben, so kann dem nicht gefolgt werden. Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob bei einem Anspruch .gegen mehrere Bereicherte überhaupt ein Gesamtschuldverhältnis der Bereicherten vorliegt (ablehnend.RG WamRspr. 1914 Kr. 114$ JW 1909, 274 Er. 8} und in welchem Umfange jeder der Beklagten überhaupt durch den Einbau des Holzes einen Vorteil erlangt hat.
B.
Anteilige Haftung. *,
1. Bas Berufungsgericht weist die Klage auch insoweit ab, als die Klägerin von, den Beklagten als Einzelschuldnern Zahlung von je 139*11 BM begehrt. Es führt aus, die in den Lieferbedingungen enthaltene Vorausabtretung müsse an der Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen scheitern. Insoweit erhebt die Revision keine Angriffe.
Bas Berufungsgericht meint weiter, die Klägerin habe auch nicht dargetan, daB über die Frage, weiche Forderung abgetreten sei, bei einer angeblich mündlich vereinbarten Abtretung Klarheit geschaffen worden sei*
In dieser Hinsicht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin in der Klageschrift, in den Schriftsätzen vom 24. (gemeint ist 26.) Oktober 1957 und 5» Dezember 1957 und in der BerufungsbegründungsSchrift vom 29. Januar 1958 unbeachtet gelassen. Dieser Angriff der Revision muß auch Erfolg haben. In der Berufungsbegründung hatte die Klägerin ausdrücklich folgenden Sachverhalt vorgetragen: Vor Abschluß des Kaufvertrages habe die Klägerin erfahren, daß die wirtschaftliche Lage der Firma GflHP ft GÖflBl nicht hinreichend gesichert sei. Der Inhaber der Klägerin habe dem bevollmächtigten Einkäufer der Firma CrflBK & GöflHfc erklärt, daß der Kaufvertrag nur abgeschlossen werden könne, wenn die Kaufpreisforderung der Klägerin außer durch die Voraus-sbtretung der Kundenforöerungen dadurch abgesichert würden, daß die Firma CröflBl von ihrer Oe samt forde rung aus
ctem Bauverträge, den sie mit den Bauherren des Baues Horner Landstraße abgeschlossen habe, einen Teilbetrag in Höhe der Forderung der Klägerin an diese abtrete* Der Bevollmächtigte der Firma OHM* ft GöVMBk habe sich damit einverstanden erklärt* Trifft diese Behauptung zu, so hatte die Firma& Gö4HHlvon ihrer Werklohnforderung den betragsmäßig bestimmten Teil von 15 124,84 DM an die Klägerin abgetreten* Danach . konnte über die Höhe der Abtretung kein Zweifel herrschen*
Das"Berufungsgericht hält die Klage auch unter einem weiteren Gesichtspunkt für unbegründet* Es. meint nämlich, die Gesamtforderung könne nicht einfach, wie die Klägerin es in ihrem Hilfsantrag begehre, auf die einzelnen Wohnungs-eigentümer ohne Rücksicht auf den verschiedenen Umfang der ihnen gelieferten Bauhölzer zu gleichen Bruchteilen umgelegt werden. Es gehe auch nicht an, bei einer solchen Aufteilung der Schuld den Anteil, der auf diejenigen Wohnungseigentümer entfalle, welchen die Klage nicht zugestellt werden konnte.
den Beklagten mit aufzubürden« Auch insoweit greifen die Bügen der Revision durch. Wenn das Berufungsgericht der Auffassung war, hei Einzelhaftung der Wohnungseigentümer hätten die hei Klageerhehung noch im Gebäude wohnenden Wohnungseigentümer nicht für die Verpflichtung derjenigen anfzukommen, deren Verbleib nicht zu ermitteln gewesen sei, so hatte es höchstens aus diesem Grunde den hilfsweise geltend gemachten Klageanspruch gegen die im Rechtsstreit befindlichen Beklagten zu einem Teil abweisen dürfen. Dem Berufungsgericht ist zwar'zuzugeben, daß die Frage, zu welchem Anteil die einzelnen Wohnungseigentumer aus Verträgen haften, die in ihrem tarnen abgeschlossen sind, zweifelhaft sein kann. Sofern sie nicht etwa nach der Vorschrift des § 420 BGB zu einem gleichen Anteil verpflichtet sind, liegt die Annahme nahe, da»3 jeder entsprechend dem Anteil haftet, zu dem er als Miteigentümer am Grundstück beteiligt ist. Hatte das Berufungsgericht in dieser Richtung Zweifel, so hätte es die mit Bipl.-Ing. geschlossenen. Zusatzverträge und
die mit der Firma GflHl & GöflUfc getroffenen Abreden auslegen müssen« Hätte es dem Berufungsgericht für eine Auslegung an tatsächlichem Vorbringen hinsichtlich der Beteiligung der einzelnen Wohnungseigentümer gefehlt, hätte es nach § 139 ZPO auf eine Ergänzung des Parteivorbringens hinwirken müssen«
Baß bei anteiliger Haftung auch zu berücksichtigen sei, in welchem Umfange jedem einzelnen Wohnungseigentümer das von | der Klägerin gelieferte Bauholz zugute gekommen sei, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, begegnet allerdings Bedenken. Bas Berufungsgericht übersieht, daß die Klägerin auf Grund der Abtretung einen Teilbetrag der Werklohnforderung der Firma GflHM* & GÖ4NNP. und nicht eine Kaufpreisforderung für ihre Bauholzlieferung geltend.macht. Es erscheint aber auch kaum angängig, die Ansprüche der Firma QMM) & je nach dem Umfange der für jede einzelne Wohnung geleisteten
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Arbeit zu bestimmen* Einen solchen Jfachweis zu führen, würde den Bauhandwerkern fast unmöglich sein. Hinge für sie davon die Möglichkeit ab, ihre Ansprüche auf Bezahlung der Leistungen durchzusetzen, würde die Bauwirtschaft kaum gewillt sein, Verträge mit Wohnungseigentümern zu schließen. Die vom Berufungsgericht angedeutete Auffassung wird daher im allgemeinen weder der Interessenlage der Wohnungseigentümer noch der Bauunternehmer gerecht werden.
Bie Klägerin hat im Revisionsrechtszuge hinsichtlich des Anteils j zu dem die einzelnen Wohnungseigentümer haften sollen, die Auffassung vertreten, die der Firma GflHfr & CröflBHbgegenüber bestehende Schuld sei gleichmäßig entsprechend der Zahl der im Hause befindlichen Wohnungen aufzuteilen. Babel will sie Eheleute, die eine Eigentumswohnung innehaben, je zur Hälfte des auf die Wohnung entfallenden Betrages in Anspruch nehmen. Ber im Revisionsrechtszuge mit dem Kilfsantrage begehrte Betrag weicht daher in der Art der Errechnung und in den Einzelbeträgen von dem im Berufungsrechtszuge geltend gemachten ab. Gegen die Zulässigkeit der Änderung des Hilfsantrages bestehen aber keine Bedenken, da er sich im Rahmen des Hauptantrages hält und eine Klageänderung nicht vorliegt, vielmehr die anteilige Haftung nur klargestellt werden soll.
Bie Klägerin könnte allerdings nur dann durch Abtretung Ansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer eiworben haben, wenn die Firma (HUP & in Vertragsbeziehungen
zu den Angeklagten selbst getreten wäre. Bas Berufungsgericht, an das die Sache zur aaderweiten Verhandlung und Entscheidung 2urückzuverweisen ist, wird daher der von ihm unentschieden gelassenen Frage nachzugehen haben, ob Bipl.-Ing« F^NHRl * den mit der Firma GflBfe & geschlossenen Bauvertrag
im Namen der einzelnen Wohnungseigentumsanwärter oder im eigenen Namen geschlossen hat. Im ersten Falle wird das Berufungsgericht ferner prüfen müssen, ob der Firma GflHRfc & üöflHfeaus dem Bauverträge unter Berücksichtigung der Einwendungen der Beklagten überhaupt noch eine Forderung zusteht und gegebenenfalls zu welchen Anteilen die Beklagten für eine Werklohnforderung haften.
Die Entscheidung über die Kosten der Revision ist dem Berufungsgericht übertragen worden. Für den Fall, daß die Klägerin mit ihrem hilfsweise geltend gemachten Anspruch durchdringen sollte, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß die Klägerin mit dem Hauptantrage unter-legen ist und mit dem Hilfsantrage nicht im Umfange des ursprünglichen Antrages obsiegen wird.
Br. Großmann Br. Gelhaar Br. Dorschei Br. Mezger Br .Messner
