BGH · I ZR 97/78

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
BGHZ:	 nein
UWG § 3
"Lübecker Marzipan"
zur Frage, wann eine Irreführung über die örtliche Herkunft relevant ist.
BGH, Urt. v. 6. Juni 1980 - I ZR 97/78 - OLG Hamburg
LG Hamburg
BUNDESGERICHTSHOF
I ZR 97/78
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am
6. Juni 1980 Köhler,
 Justizassistent
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
1.	der Firma Ml
2.	der Firma Charlotte
1.
KG, An der
& cmmmm, hi
 Beklagten und Revisionsklägerinnen, Rechtsanwalt Dr.
- Prozeßbevollmächtigter:
gegen
& AM GmbH & Co« KG, S
1) die Firma
HMB 20
2)	die Firma Horst S BflSweg 9 Ai
3)	die Finna Franz S WflHBl Iflfcstr&ße
4)	die Firma B«
5)	die Firma Franz Z JMHB Straße
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerinnen und Revisionsbeklagten, Rechtsanwalt Dr.
Der I« Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 1980 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fhr. v. Gamm und die Richter Alff, Dr. Merkel,
 Dr. Zülch und Dr. Piper
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichta Hamburg,
3. Zivilsenat, vom 11. Mai 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz außerhalb der Stadtgrenzen UHHB» die Marzipan unter der Bezeichnung
 Marzipan” herstellen und vertreiben. Die Beklagten sind in UHB ansässig. Sie stellen ebenfalls NUHIH) Marzipan” her und vertreiben es unter dieser Bezeichnung.
Die Parteien streiten im Vege der negativen Feststellungsklage darum, ob die in LflBi ansässigen Marzipanhersteller den auswärtigen Unternehmen den Gebrauch der Bezeichnung	Marzipan”	a^s	irreführend	verbieten dürfen.
Die Beklagten haben verschiedene Anzeigen veröffentlichen lassen, in denen sie ihre Auffassung verbreitet haben, daß die Angabe	Marzipan” auf die örtliche Herkunft
 der Erzeugnisse hinweise.
 
Die Klägerinnen halten die Berühmung der Beklagten, die Bezeichnung	Marzipan"	sei	eine	Herkunftsangabe
 und dürfe nur von Unternehmen mit Sitz innerhalb der Stadtgrenzen IflBBl zur Bezeichnung von Marzipan benutzt werden, für unzutreffend. Sie sind der Ansicht, bei der Bezeichnung Marzipan" handele es sich um eine Gattungsbezeichnung, mit der eine bestimmte Art von Marzipan benannt werde. Deshalb dürften auch sie ihre Erzeugnisse als "IflHHB Marzipan" bezeichnen, zu demal die Qualität und Ausführung ihrer Erzeugnisse nicht von denen abwichen, die die Beklagten unter dieser Bezeichnung auf den Markt brächten.
Die Klägerinnen haben beantragt,
 festzustellen, daß die Beklagten nicht berechtigt sind, sich zu berühmen, die Bezeichnung "IflBP Marzipan" sei eine Herkunftsangabe und dürfe nur von Unternehmen mit Sitz innerhalb der Stadtgrenzen UHBBb zur Kennzeichnung von Marzipan benutzt werden.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen und erwidert, die Bezeichnung "UHHHi Marzipan" sei von Jeher eine geographische Herkunftsangabe für Marzipan, das in L9-hergestellt werde. Das ergebe sich für den Verkehr bereits aus dem Wortsinn der Bezeichnung. Diese Verkehrsauffassung werde auch durch die bereits seit Jahrhunderten bestehende Tradition der 14HHHHI Marzipanherstellung bestätigt« Die Überzeugung, daß das Wort LBIHi im Zusammenhang mit Marzipan die örtliche Herkunft kennzeichne, sei auch heute weit verbreitet.
Das Landgericht hat nach Einholung eines Marktforschungs-gutachtens durch Urteil festgestellt, daß die Beklagten nicht berechtigt sind, sich zu berühmen, die Bezeichnung "i
 
Marzipan” sei eine Herkunftsangabe und dürfe nur von Unternehmen mit Sitz innerhalb der Stadtgrenzen	zur Kenn-
zeichnung von Marzipan benutzt werden« Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen« Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter« Die Klägerinnen beantragen» die Revision zurückzuweisen«
Entgehe irii^sgründe
i. Das Berufungsgericht führt zunächst unter näherer Würdigung der von den Klägerinnen überreichten Unterlagen aus» daß in Fachkreisen "UHHBBl Marzipan” als Beschaffenheitsangabe verstanden werde« Maßgeblich sei Jedoch die allgemeine Verkehrsauffassung» die in erster Linie durch das Verständnis der Verbraucher und weniger durch das der Hersteller und Händler gebildet werde. Das Ergebnis der Verbraucherumfrage stellt das Berufungsgericht dahin fest» daß auf eine offene Fragestellung 79»6 % der Befragten erklärt hätten»	Marzipan”	zu	kennen, daß auf die Frage,
 was	Marzipan”	sei,	29	%	angegeben	hätten:	Wird
 in UHBB hergestellt; 3,5 %: Spezialität aus UHU; 1 %:
Muß nicht in LflBi hergestellt sein; 3 Bestimmte Sorte Marzipan, während 24,1 % antworten: ”Schmeckt gut, Delikatesse, Qualitätsbegriff" und 9,1 'Markenartikel", Marken-bezeichnung" angegeben hätten« Nach Vorlage von zwei Karten, auf deren einer NL|BI Marzipan ist immer in LflHB hergestellt” und auf deren anderer stand "IflBHHP Marzipan ist eine bestimmte Art Marzipan, es wird in 14HHI und auch anders wo hergestellt” hätten 39,4 % sich für	als	ausschließ-
lichen Herstellungsort entschieden, die zweite Antwort dagegen 28,4 % der Befragten für zutreffend erklärt, während
32,2 % sich mit Nichtwissen erklärt hätten. Diese Ergebnisse würdigt das Berufungsgericht dahin, daß ein ins Gewicht fallender Teil der Verbraucher in der Bezeichnung "UBHHHi Marzipan11 eine Herkunftsangabe sehe. Denn es sei entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht erforderlich, daß der überwiegende Teil der Verkehrskreise in der Angabe einen Herkunftshinweis sehe. Dies sei nur nötig, wenn es sich um die Kückentwicklung einer Sortenbezeichnung in eine Herkunftsangabe handele. Es fehlten jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß	Marzipan11 von Anfang an eine Gattungs-
bezeichnung gewesen sei. Dagegen spreche schon der Wortsinn. Auch historische Gründe sprächen dagegen. Denn soweit feststellbar, sei Marzipan im Deutschen Reich zunächst in Lübeck hergestellt worden. Marzipan habe für die Stadt LflüM einen besonderen Ruf begründet. Es sei auch nicht feststellbar, daß es bezüglich der Bezeichnung	Marzipan”
später jemals einen Bedeutungswandel von einer Herkunftsbezeichnung zu einer Sortenbezeichnung gegeben habe, der nun etwa in Rückbildung begriffen sei.
Gleichwohl, so führt das Berufungsgericht weiter aus, müßte ein ünterlassungsbegehren der Beklagten jedoch scheitern, weil kein ins Gewicht fallender Teil des Verkehrs Wert darauf lege, daß das unter der Bezeichnung	Marzipan”
vertriebene Marzipan auch aus Lflü stamme. Eine irreführende Angabe sei Wettbewerbsrechtlich nur erheblich, wenn von ihr ein Anlockeffekt ausgehe, der den Kaufentschluß mitbeeinflussen könne. Dies wäre bezüglich	Marzipan” dann
 der Fall, wenn die Verbraucher dieser Art Marzipan den Vorzug gäben, wenn es aus LflHIB stamme. Das könne aufgrund der Meinungsbefragung jedoch nicht festgestellt werden. Nur 13,7 % der Befragten hätten auf die Frage 10: ”Legen Sie persönlichen Wert darauf, daß es sich bei ”LHH1V Marzipan”
 
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auch wirklich immer um Marzipan handelt, das in hergestellt ist, oder ist Ihnen das gleichgültig?" geantwortet mit: "Lege Wert darauf". 25,7 % hätten geantwortet mit: "Ist mir gleichgültig", während die restlichen 60,6 % der Auffassung gewesen seien, daß "UHBMarzipan" nicht in LflBB hergestellt sein müsse. Ein Prozent-satz von 13,7 % sei im vorliegenden Falle rechtlich nicht mehr erheblich. Es sei weiter zu berücksichtigen, daß der Prozentsatz von 39,4 % bei der positiven Beantwortung der Frage, ob "!£■■■■ Marzipan" immer in	hergestellt
 sein müsse, erst erreicht worden sei, nachdem die Befragten durch die Art der Fragestellung auf das Problem der Bedeu» tung der genannten Bezeichnung gestoßen worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, daß das aus LMfc stammende Marzipan besser als das außerhalb	hergestellte	sei. Allerdings
 würden über § 3 UWG auch Vorurteile geschützt, die darin bestunden, daß an bestimmte Herkunftsbezeichnungen Gütevorstellungen geknüpft würden. Daß bezüglich der Bezeichnung "UHBl Marzipan" solche auf LIals Herstellungsort bezogenen Vorurteile in einem in Betracht kommenden Umfange bestünden, könne jedoch nicht festgestellt werden. Ferner könne nicht unberücksichtigt bleiben, daß seit Jahrzehnten, etwa seit der Jahrhundertwende, die Bezeichnung "UHHBP Marzipan" von Marzipanherstellern außerhalb Lübecks als Sortenbezeichnung gebraucht werde, ohne daß seitens der in IflBü domizilierenden Marzipanhersteller hiergegen etwas mit Erfolg unternommen worden sei. Das Vertrauen dieser außerhalb Lfli domizilierenden Marzipanhersteller darauf, daß die Bezeichnung "UHHIM Marzipan" Sortenbezeichnung sei, sei schutzwürdig. Angesichts dieses Umstandes könne ein etwa 40 % ausmachender Bestandteil der Verbraucherschaft, welcher in "LflHBfc Marzipan" einen Herkunftshinweis sehe, für die
 
Feststellung einer relevanten Irreführung noch nicht ausreichen, wenn berücksichtigt werde, daß nur 13,7 % überhaupt Wert darauf legten, daß ein ihnen unter der Bezeichnung MarzipanM angebotenes Marzipan überhaupt aus komme.
II. Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg. Zutreffend hat das Berufungsgericht den Klageanspruch, für den es rechtsfehlerfrei das Feststellungsinteresse bejaht hat, unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG geprüft. Denn der leugnende Feststellungsanspruch der Klägerinnen richtet sich gegen die Be-rühmung der Beklagten, diese seien berechtigt, ihnen den Gebrauch der Bezeichnung "IJHM Marzipan" deswegen zu verbieten, weil dieser Gebrauch durch die nicht in LdBHHt ansässigen Klägerinnen eine irreführende Angabe über den Ursprung im Sinne dieser Vorschrift darstelle.
1) Für die danach im Vordergrund stehende Frage, ob die Bezeichnung "XJHHHP Marzipan" eine Angabe über die örtliche Herkunft der so bezeichneten Erzeugnisse aus !*■■■§ ist oder ob diese Bezeichnung, wie die Klägerinnen meinen, eine Angabe über die Beschaffenheit, eine Sortenbezeichnung, darstellt, hat das Berufungsgericht zu Recht auf die Verkehrsauffassung abgestellt. Dabei hat es rechtsfehlerfrei in erster Linie die Auffassung der angesprochenen Verbraucherkreise als maßgeblich erachtet. Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wenn das Berufungsgericht es für die Annahme einer geographischen Herkunftsangabe als ausreichend angesehen hat, wenn auch nur ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in der Angabe einen solchen Hinweis sieht (vgl.
 BGH GRUR 1965, 317, 318 - Kölnisch Wasser). Für den Fall, daß eine Angabe über die örtliche Herkunft sich im Laufe der Zeit
 zunehmend zu einer ßeschaffenheitsangabe oder Gattungsbezeichnung entwickelt, bedeutet dies, daß rechtlich eine solche Entwicklung erst dann als abgeschlossen behandelt wird - und damit eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG entfällt - wenn nur noch ein "ganz unbeachtlicher" Teil der beteiligten Verkehrskreise in der Angabe einen Hinweis auf die örtliche Herkunft der Ware erblickt (so schon RG GRUR 1934, 62 - Nordhäuser; BGH GRUR 1956, 270, 271 - RUgenwalder Teewurst). An diesen Grundsätzen ist festzuhalten. Ihre Strenge ist gerechtfertigt, wie der Bundesgerichtshof (aaO Seite 318 - Kölnisch Wasser) ausgeführt hat, weil geographischen Herkunftsangaben ein möglichst wirksamer Schutz gegen unrichtige Verwendung gewährt werden soll und weil im allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, unrichtige Angaben über die Herkunft zu verwenden. Diese Auffassung steht auch im Einklang mit § 26 Abs. 2 WZG, wonach für die strafrechtliche Beurteilung gern. $ 26 Abs. 1 WZG die Verwendung örtlicher Herkunftsangaben durch nicht ortsansässige Unternehmen erst dann nicht mehr als falsch angesehen werden soll, wenn die Angabe ihre ursprüngliche Bedeutung verloren hat und im geschäftlichen Verkehr ausschließlich als Warenname oder Beschaffenheitsangabe dient.
2. Allerdings, und darauf heben im Streitfall die Klägerinnen ab, gilt ein anderer Maßstab, wenn sich eine Angabe, die ursprünglich Herkunftsangabe war, bereits zu einer Beschaffenheitsangabe umgewandelt hatte und sich dann eine Rückumwandlung zur Herkunftsvorstellung vollzieht. In einem solchen Falle genügt nach der bisherigen Rechtsprechung nicht schon die Auffassung eines nicht unerheblichen Teils des Verkehrs, um die Angabe wieder als Herkunftsangabe zu behandeln, vielmehr würde die Rückentwicklung zur geographischen Herkunftsangabe erst dann als abgeschlossen anzusehen sein, wenn der "überwiegende" Teil Jener Kreise die Bezeichnung als Herkunftsangabe auffaßt (vgl.
 BGH aaO Seite 319 m.w.N.). Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß das von den Klägerinnen vorgetragene Tatsachenmaterial nicht die Feststellung erlaubt, die Bezeichnung	Marzipan”	sei von
 Anfang ein Warennafce oder eine Beschaffenheitsengebe gewesen oder habe sich zu irgend einem späteren Zeitpunkt dazu in dem Ausmaß entwickelt, daß nur noch ein ganz unerheblicher Teil der Verkehrskreise darin eine Herkunftsangabe gesehen hat.
Die dagegen von den Klägerinnen und Revisionsbeklagten erhobenen Einwendungen sind nicht begründet. Zunächst ist es entgegen der Ansicht der Revisionsbeklagten nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht nicht aufgrund des vorgelegten Materials zu der Feststellung gelangt ist, die Bezeichnung Marzipan” sei schon ursprünglich eine Gattungsbezeichnung gewesen. Wenn das Berufungsgericht dazu auf den üblichen Wortsinn hingewiesen hat, der beim adjektivischen Gebrauch eines Ortsnamens in Verbindung mit einem Warennamen im allgemeinen auf die örtliche Herkunft der Ware hinweist, und wenn es zusätzlich mit Literaturstellen belegt hat, daß LflB zuerst, schon im Mittelalter, für diese Art von Fabrikation bekannt geworden ist, und daß Marzipan für LflBB einen besonderen Ruf begründet hat, so reichte dies jedenfalls aus, um so erhebliche Zweifel zu begründen, daß die Behauptung, es habe sich von Anfang an um eine Gattungsbezeichnung gehandelt, zu demindest als nicht bewiesen behandelt werden konnte. Ebenso verhält es sich mit der Behauptung, mindestens seit Beginn der industriellen Marzipanherstellung, etwa um 1870, sei	Marzipan”	eine	Beschaffenheitsan-
gabe gewesen. Diese Feststellung wäre, da die Bezeichnung nicht feststellbar von vornherein Gattungsbezeichnung war, nach den dargelegten Grundsätzen identisch mit der Feststei-
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lung, daß nur noch ein ganz unerheblicher Teil des Verkehrs seinerzeit die Angabe als Herkunftshinweis aufgefaßt hätte.
Es ist richtig, daß die angeführten Literaturstellen, die aber auch schon aus späteren Jahrzehnten stammen (z.B. Kern,
 Das Lebensmittelrecht der Süßwarenindustrie; Glas, Praktisches Handbuch der Lebensmittel; Heckmann, Großes Konditoreibuch und der Aufsatz von Weschke), Meinungsäußerungen und Indizien enthalten, die für die Annahme einer Gattungsbezeichnung sprechen können. Es kann aber nicht als rechtsfehlerhaft angesehen werden, wenn das Berufungsgericht diese Unterlagen nicht als ausreichend für die Feststellung angesehen hat, in der Zeit um 1870 (oder später) habe die Bezeichnung "UlMHB Marzipan1* nur noch für ganz unbeachtliche Teile des Verkehrs den Charakter einer Herkunftsangabe gehabt. Ältere Literaturstellen sind für die Frage, in welchem Umfang sich eine zunächst als Herkunftsangabe aufgefaßte Bezeichnung im Verkehr früherer Zeiten umgewandelt hat, regelmäßig nur mit Zurückhaltung zu werten. Solche Äußerungen sind nicht selten von Interessen beeinflußt, lassen auch oft nicht erkennen, ob die entsprechende Behauptung auf einer tragfähigen Grundlage beruht (vgl. dazu auch Bussmann, GKUR 1963, 281, 284). Venn das Berufungsgericht diese Literatur als repräsentativ für die Fachwelt angesehen, ihr aber nicht eine beweiskräftige Aussage über die allgemeine Verbraucherauffassung entnommen hat, so ist das nicht zu beanstanden. Nicht klar ersichtlich ist, ob das Berufungsgericht insoweit auch dem Ergebnis der in diesem Verfahren eingeholten Meinungsumfrage Bedeutung beigemessen hat. Dies wäre jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Denn wenn gegenwärtig noch ca. 40 % der Befragten "iHBP Marzipan** für einen Herkunftshinweis halten, so könnte dieses Ergebnis angesichts der bekannten Konstanz derartiger Meinungen durchaus die Auffassung unterstützen, daß
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jedenfalls eine vollständige Umwandlung in einen Gattungsbegriff früher nicht stattgefunden hat.
3) Die vom Berufungsgericht auf der Grundlage der Meinungsumfrage getroffene Feststellung, daß etwa 40 % der Verbraucher Marzipan11 als einen herkunftshinweis ansehen, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen, begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken* Die Angabe	MarzipanH	ist da-
her, wenn sie von nicht ortsansässigen Herstellern in der Werbung verwendet wird, für einen großen Teil der Verbraucher unrichtig.
Die bloße Unrichtigkeit einer solchen Angabe reicht allerdings, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angenommen hat, nicht in jedem Falle aus, um sie auch als irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen; die Vorschrift bezweckt die Vermeidung der Gefahr eines durch Täuschung erreichten, noch vor dem Kaufent-schluß liegenden Anlockens (für den Fall der unrichtigen Alterswerbung BGH GRUR I960, 563, 565 - Sektwerbung m.w.N.). Deshalb ist eine Werbeangabe erst dann irreführend, wenn sie in dem Punkt und in dem Umfang, in dem sie von der Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffassung geeignet ist, die Kauflust des Publikums irgendwie (im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung) zu beeinflussen (so BGH aaO S. 565), dagegen ist eine Unrichtigkeit, die eine solche Wirkung nicht ausübt, unter dem Blickpunkt des § 3 UWG, weil wettbewerblich irrelevant, regelmäßig nicht zu beanstanden (so zu dem Fall einer unrichtigen Firmenbezeichnung BGH GRUR 1957, 285, 286 -Erstes Kulmbacher). Diese Grundsätze sind auch bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unrichtiger örtlicher Herkunftsangaben anzuwenden. Ist die Auffassung der beteiligten Ver-
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 kehrskreise insoweit nicht einhellig, stellt die Angabe vielmehr für einen Teil des Verkehrs einen irgendwie beachtlichen Hinweis dar, während sie für einen anderen Teil ohne Bedeutung ist, so gilt auch insoweit, daß es für die Annahme einer Irreführung im Sinne des § 3 UWG genügt, wenn die Angabe für mehr als nur einen unbeachtlichen Teil von Bedeutung ist.
Das Berufungsgericht hat im Streitfall den Anteil des Verkehrs, für den die Bezeichnung nL9HHHB Marzipan" in diesem Sinne erheblich ist, mit 13,7 % aller Befragten festgestellt und diesen Anteil als wettbewerbsrechtlich unerheblich beurteilt. Die Revision greift sowohl diese Feststellung als auch die Meinung an, der Anteil von 13,7 % sei rechtlich irrelevant. Der Revision ist zuzugeben, daß die Fragestellung, mit der jener Satz ermittelt worden ist, zur Feststellung der wettbewerblichen Relevanz ungeeignet war. Da es in rechtlicher Hinsicht ausreicht, wenn die Herkunftsangabe "irgendwie” von Bedeutung für die Interessenten ist, genügt es, wenn festgestellt wird, daß die Herkunft in die Überlegung, ob man sich dieser Ware zuwenden wolle, einbezogen wird, und daß die Herkunft dabei positiv wirkt. Dagegen ist es insoweit nicht erforderlich, daß der Herkunft ein oder gar das entscheidende Gewicht beigemessen wird, hinter dem andere Gesichtspunkte, insbesondere der Preis und die Aufmachung der Ware zurücktreten. Dem wird die Fragestellung (Frage 10): "Legen Sie persönlich Wert darauf, daß es sich bei "iJHHIB Marzipan" auch wirklich immer um Marzipan handelt, das in UIBB hergestellt ist, oder ist Ihnen das gleichgültig?" nicht gerecht. Durch die Worte "persönlich" und "auch wirklich immer" konnten die Befragten zu der Ansicht gelangen, der Frager wolle wissen, ob es dem Befragten ganz besonders wichtig sei, aus	stammendes
 Marzipan zu erhalten und daß er anderes auf gar keinen Fall haben wolle. Diese Frage war zwar geeignet, Liebhaber des in
 
LWmm hergestellten Marzipans zu einer bejahenden Antwort zu veranlassen. Sie ließ aber denen keine Äußerungsmöglichkeit, für die diese Herkunft zwar ein positives Merkmal war, das sie aber im Einzelfall lediglich als ein Merkmal unter mehreren anderen, insbesondere neben Preis und Aufmachung in die Überlegung einbeziehen würden. Daß es einen solchen Personenkreis zwischen den Positionen dessen, der als Liebhaber "LMHHB Marzipan1 aN anzusehen ist und desjenigen, dem die Herkunft völlig gleichgültig ist, gibt, liegt nahe. Eine neutrale Fragestellung hätte deshalb etwa dahin gehen müssen, ob der Befragte, wenn er die Wahl hätte, bei gleichem Preis und gleicher Aufmachung ein Marzipan, das aus LfliBl stammt, einem Marzipan, das in einer anderen Stadt hergestellt worden ist, vorziehen würde, ln diesem Zusammenhang hätte das Berufungsgericht im Hinblick auf den von ihm abgelehnten Antrag auf eine erneute Befragung auch in Betracht ziehen müssen, daß selbst Kern, der in seinem Buch "Das Lebensmittelrecht der Süßwarenindustrie", I960, die Auffassung vertreten hat, "LflHBI Marzipan" sei ohne irgend welchen Zweifel stets nur ein Gattungsbegriff gewesen, weiter ausgeführt hat: "Das Publikum kennt den Begriff des "LflÜi Marzipans" als ein besonders schmackhaftes Produkt und es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß "LBHBB Marzipan", insofern es in
MB direkt hergestellt wird, wohl noch eine besondere Anziehungskraft auf das Publikum hat".
Unter diesen Umständen kann das Befragungsergebnis insoweit nur dahin gewürdigt werden, daß jedenfalls mindestens 13,7% der Befragten Wert auf die Herkunft aus Lübeck legen. Ein solcher Anteil ist weder absolut noch im Hinblick auf die Umstände des Streitfalles so niedrig, daß er von vornherein als unerheblich bezeichnet werden könnte. Zutreffend hat deshalb das Berufungsgericht eine
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Interessenabwägung für erforderlich angesehen. Die dazu angestellten Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand. Unerheblich ist bereits der vom Berufungsgericht zu Gunsten der Klägerin berücksichtigte Gesichtspunkt, aus MB stammendes ”!£■■■§ Marzipan11 sei nicht besser als das außerhalb hergestellte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es nicht Sache des Gerichts ist nachzuprüfen, ob die Wertschätzung, die das Publikum einer Ware entgegenbringt, berechtigt ist. Wenn deshalb ein Teil des Publikums auf die Herkunft aus LfliBBWert legt, dann kann seinem Interesse, darüber nicht irregeführt zu werden, nicht entgegengehalten werden, es bestehe kein Qualitätsunterschied zu anderswo hergestelltem Marzipan,
 Maßgeblich war für das Berufungsgericht ersichtlich seine Erwägung, daß seit Jahrzehnten, etwa seit der Jahrhundertwende, die Bezeichnung	Marzipan” von Marzipanherstellem
 außerhalb LflB als Sortenbezeichnung gebraucht worden sei, ohne daß seitens der in UB domizilierenden Marzipanhersteller etwas dagegen unternommen worden sei, weshalb den auswärtigen Herstellern Vertrauensschütz zu gewähren sei, zutreffend rügt die Revision insoweit Verletzung des § 286 ZPO. Die Behauptung eines solchen Gebrauchs seit der Jahrhundertwende haben die Beklagten substantiiert bestritten. Das Berufungsgericht hätte deshalb die Tatsachen, auf die es seine Feststellung gründete, darlegen müssen. Daran fehlt es, sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Schrifttumsstellen, auf die sich das Berufungsgericht für seine - andere - Feststellung bezieht, daß in Fachkreisen ”UBBB Marzipan” als Beschaffenheitsangabe aufgefaßt wird, können vom Berufungsgericht jedenfalls nicht ohne weiteres auch als Nachweis eines seit der Jahrhundertwende begründeten schutzwürdigen und unan-
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gefochtenen Besitzstandes aufgefaßt worden sein. Denn die von Kern, Lebensmittelrecht der Süßwarenindustrie I960 (Anlage 16) dazu zitierten Äußerungen sagen beweiskräftig allenfalls etwas über den Stand zur Zeit ihres Erscheinens (1928 und 1935), nicht aber für die damals schon zurückliegenden Jahrzehnte aus. Auch stellen sie ersichtlich Reaktionen auf gegenteilige Äußerungen UHIBU Hersteller dar. Deshalb hätte sich das Berufungsgericht mit dem näher substantiierten Einwand der Beklagten, daß sich damit Konkurrenzinteressen Gehör verschafft hätten, auseinandersetzen müssen, wenn es seine Feststellungen darauf hätte stützen wollen. Uber die maßgebliche Frage des Benutzungsumfanges finden sich in diesen Äußerungen nur allgemeine Wendungen, die jedenfalls für sich allein kaum zu dem Beweise ausreichen können. Wenn sich das Berufungsgericht auf die Marzipanrezepte mit der Überschrift "UHHiM Marzipan" in Konditoreilehrbüchern hätte berufen wollen, so hätte es darlegen müssen, inwieweit solche Rezepte auch den Gebrauch im Verkehr mit den Verbrauchern indizierten. Jede Auseinandersetzung fehlt auch mit den von den Beklagten überreichten Unterlagen, wonach die Firmen	& Co. (jetzt Klägerin zu 4),
SflHHHI und MflHife noch I960 gegenüber der Beklagten zu 1 in eingehenden schriftlichen Ausführungen erklärt haben, sie hielten "LiBHHB Marzipan" im Hinblick auf die Verkehrsauffassung für eine Herkunftsangabe, der sie sich zur Vermeidung von Irreführungen nicht bedienen würden. Denn diese Schreiben könnten dahin verstanden werden, daß namhafte Konkurrenzfirmen zu dieser Zeit eine rechtlich durchaus beachtliche Irreführungsgefahr angenommen haben. Auch die gegen seine Feststellung sprechenden detaillierten Ausführungen des Deutschen Industrie- und Handelstages vom 20. 9.1965 hätte das Berufungsgericht nicht ohne Begründung übergehen dürfen.
 
Soweit es sich um die Frage handelt, ob die 4HB Fabrikanten sich gegen diese Verwendung zur Wehr gesetzt hätten, durfte das Berufungsgericht nicht allein lediglich auf die etwaige Erfolglosigkeit abstellen* Denn auch letztlich erfolglose Bemühungen können für die Frage, ob ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand entstanden ist, von Bedeutung sein.
Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei auch prüfen müssen, ob es den Beweisangeboten der Klägerinnen über die Benutzungszeit und den Benutzungsumfang, die diese in der Berufungsinstanz wiederholt hatten, nachzugehen hat. Für die Schlußabwägung wird es davon ausgehen müssen, daß im allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung unrichtiger Herkunftsangaben besteht und daß deshalb nur Beeinträchtigungen von sehr erheblichem Gewicht die Zurückdrängung des Verbraucherinteresses am Schutz vor Irreführungen rechtfertigen kann.
Sollte die auf dieser Grundlage vorgenommene Abwägung zu dem Ergebnis führen, daß gegenüber einem relevant irregeführten Teil des Publikums von 13,7 % den Interessen der Klägerinnen der Vorzug zu geben sei, so müßte, weil dieser Prozentsatz nur im Sinne einer Mindestzahl rechtlichen Bestand hat, die Meinungsumfrage mit einer neutralen Fragestellung wiederholt werden, weil sich nicht ausschließen
 läßt, daß sich dabei ein so hoher Prozentsatz ergibt, daß jedenfalls diesem gegenüber die Interessen der Klägerinnen zurückgesetzt werden müssen.
Gamm	Alff
 Merkel
Zülch
 Piper