BGH · 1 ZE 97/57

Volltext der Entscheidung

I'iir das Nachschlagewerk I Nicht für die Amtliche Sammlung!
Gesetz; BGB § 1004; OTG § 14
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2490 044
Rechtssatz% Hat äie Verbreitung unwahrer Behauptungen eine Lage
 geschaffen, die eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Belange des Betroffenen mit sich bringt, so ist der Täter verpflichtet, durch eine geeignete Widerrufserklärung den von ihm geschaffenen Zustand auch ' dann zu beseitigen, wenn ihm zur Zeit der Tat ein Hechtfertigungsgrund (Wahrnehmung berechtigter Interessen) zur Seite gestanden hat, die den;Hechtferti~ gungsgrund ergebenden Tatsachen aber später fortgefallen sind, weil sich die Unwahrheit der Behauptungen herausgestellt hato Aktenzeichens 1 ZE 97/57
TJrto des BGH v« 25c April 1958
OLG Busseldorf
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rf1.
3/ZR 97/57
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Verkündet
 am 25o April 1958
Grunau, Justizobersekretär
 als Urk und she amt er der Ge s chäfts steile
 Im ]f a jn e n des Volkes In dem Rechtsstreit
 der Pr au Else W(
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 und Massage-Jnstituts in
 Prozeßbevollmächtigter
 Inhaberin eines Bestrahlungs-
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Beklagten und Revisionsklägerin, Rechtsanwalt Pr«
gegen
 Josef St^MWP^ Inhaber eines Bestrahlungs-Instituts in
P^lfcßtraße W *>
Kläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter? Rechtsanwalt Pr0	-
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof s auf die mündliche Verhandlung vom 25» April 1958 unter Mitwirkung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Pr«, ho Co Weinkauff und der Bundesrichter pro Birnbach,
 Pro Bock, Pro Christoph und Pr« Weiß
 für Recht erkannt?
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2«, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Püsseldorf vom 29 o März 1957 aufgehoben«, Pie Sache wird zur anderweiten Verhandlung, und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-wiesen*
Von Rechts wegen
*’"* 2 *'> Tatbestand;
Die Beklagte, eine staatlich geprüfte Krankenschwester, ■betreibt seit dem Jahre 1945 Uo a« in KeflH^ ein Bestrahlungs-Instituto Sie ist zu allen Kassen zugelassen« Der Kläger hat Ende 1955 gleichfalls ein Bestrahlungs-Institut eröffnet« Kr wurde mit Wirkung vom 23« November 1955 von der Ortskrankenkasse (AOK) in Ke(HP als Vertragspartner zugelassen« Durch Schreiben der AOK vom 27« Februar 1954 entzog die Kasse dem Kläger die Zulassung mit Wirkung vom 1« Marz 1954« Zur Begründung verwies sie darauf, es seien wiederholt Beschwerden über den Kläger eingegangen; auch habe man festgestellt, daß die von dem Kläger abgerechneten Leistungen fast ausschließlich von dem Arzt Dr« Wefors verordnet worden seien« Hierdurch sei, so heißt es in dem Schreiben, einwandfrei bewiesen, daß Dr« We-die Verordnungen ausschließlich im Interesse des Klägers ausgestellt habe, wobei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen sei, daß es sich um reine Ge fälligkeitsverordn ungen handele«, Das Schreiben fährt sodann forts
“Hierin werden wir noch bestärkt, da Sie nach einer uns vorliegenden eidesstattlichen Versicherung Blanko-Verordnungen, d« Jh« solche mit der Unterschrift des Herrn Dr« We<H^ versehene Verordnungen mit sich führen und die Anzahl und Art der Bäder und Massagen selbst einsetzen, ja sogar die Patienten auffordern, solche von Ihnen ausgefüllte Verordnungen bei der Kasse abstempeln zu lassen«
Wir nehmen an, daß Ihnen bekannt ist, nach we'lchen gesetzlichen Bestimmungen ein solches Vorgehen bestraft wird« Der Vorstand hat davon abgesehen, eine diesbezügliche Anzeige gegen Sie zu erstatten,
. erklärte sich aber nicht mehr in der Lage, Sie weiterhin als Vertragspartner anzuerkennen, so daß er beschlossen hat, Ihnen die am 25« 11« 1955 ausgesprochene Zulassung mit Wirkung vom 1« 5« 54 ab wieder zu entziehen ««»«,f
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Mit der in dem Schreiben in Bezug genommenen "eidesstattlichen Versicherung” ist, wie unter den Parteien unstreitig ist, der von der Beklagten geschriebene und zusammen mit einer Frau SchMI^^ unterschriebene Brief vom 16«, Februar 1954 gemeint, der folgenden Wortlaut hats
 den 16<>2<>54
Im Interesse unseres Berufsstandes und unserer Berufsehre fühle ich mich verpflichtet, Ihnen folgende Begebenheit betreffs Strahleninstitut Straeten mitzuteilens
"Schwester Rise Wl
 Allgemeine Ortskrankenkasse 2T e
Bei Aus Übung meine s Ber uf e s bei de,m Xa s s enmi t gl i e d Frau BchflBBIB?	KaÄÄMHfcsiedlung, am
14cIo54 teilte mir Frau Sch^nCT^faß am Vortage Herr	hoi	der Tochter vorgesprochen und sie
 gebeten habe, ihrem Bruder, der bei Herrn Pr* Y/cflHft wegen einer Verletzung am Fuß in Behandlung war, ein Attest zu geben, das er bei seiner Krankenkasse stempeln und ihm dann bringen möge0 Ir müsse Rezepte sammeln«
Eeir	hätte	ein	von	Herrn Dr<> We(J^ unter-
schriebenes Attestformular bei sich gehabt,auf dem Herr BtJflBHft selbst die Lichtbäderverordnung und Massagen geschrieben hätte«, Die Tochter habe aber diese Verordnung nicht angenommen, weil ihr Hann wieder arbeitsfähig war» .
gezo Frau
 Für die Richtigkeit dieses Schreibens unterzeichnet
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Frau Schf
 Ber Kläger wurde am 28«, März 1955 erneut zur AOK zugelassen«, Im November 1956 wurde auch diese Zulassung widerrufen«,
Der Kläger hat behauptet, die in dem Schreiben vom l6o Februar 1954 gemachten Angaben seien unwahr«, Insbesondere entspreche es nicht den Tatsachen, daß er BlankoverOrdnungen des Dr<> WeflHfc im Besitz gehabt und ausgefüllt habe« Kr habe den Sohn der Frau SchtfMHHfr vielmehr auf Grund eines von Bro We^pl ordnungsmäßig und vollständig ausgeschriebenen Ve r or timings Scheines behandelto Das habe die Beklagte auch gewußt, jedenfalls aber wissen müssen.. Durch die unwahren Angaben sei ihm ein erheblicher Schaden erwachsen, den er in vollem Umfange noch nicht beziffern könne« Für den Monat April 1954 sei ihm mindestens 500 DM Verdienst entgangene Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu dem Widerruf und Schadensersatzleistung in Höhe von 500 DM zu verurteilen« Weiterhin hat er Feststellung der Schadensersatzpflicht für die Zukunft beantragt»
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und geltend gemacht, sie habe gegenüber der AOK keine eigenen Behauptungen aufgestellte Sie habe lediglich eine Äußerung der Zeugin SchflHBI? die diese ihr gegenüber in glaubwürdiger Ferm gemacht habe, weitergegeben« Hierbei habe sie in Wahrnehmung ihrer und der AOK berechtigten Interessen gehandelt., Im übrigen würde die AOK die Zulassung des Klägers im Hinblick auf die vielen eingegangenen Beschwerden auch ohne ihr Schreiben vvid erruf en haben»
Das Landgericht hat nach weiterer Beweisaufnahme die
 Klage ahgewlesen«
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In der Berufungsinstanz hat der Kläger folgende Anträge gestellt?
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unter Abänderung des angefochtenen Urteils
1)	die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der AOK Ke^Bfc die Behauptung, der Kläger habe mit Blanko-Verordnungen des Pr» inedo Wcdj^ einen Patienten aufgesucht und auf der Verordnung hinsichtlich der Anzahl und Art der Bader selbst Eintragungen vorgenommen, zu widerrufen^
2)	hilfsweise
 die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der AOK KeBBP zu erklären, daß sie die Behauptung, der Kläger habe mit Blanko-Vorordnungen des Br0 me do We^Bl Patienten auf ge sucht und auf der Verordnung hinsichtlich der Anzahl und Art der Bäder selbst Eintragungen vorge-nommen, nicht aufrechterhalte5
3)	die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 500 EIS nebst 5 Zinsen seit dem lio 5» 1954 zu zahlen^
4)	festzustellen,
 daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der aus der Aufstellung und Verbreitung der Behauptung entstanden ist und in Zukunft noch entsteht.
Bas Oberlandesgericht hat den Klageanträgen im wesentlichen entsprochen» Ben Zahlungsanspruch des Klagers hat es dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt« Mit«der Revision, die das Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen hat, die Rechtssache sei von grundsätzlicher Bedeutung, verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weitere Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision»
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 Io Das Berufungsgericht geht davon aus, daß in dem Schreiben vom 160 Februar 1954 Tatsachen behauptet seien, die sich mit der Person des Klägers und mit seiner gewerblichen Tätigkeit befassen«, Das Schreiben enthalte, so legt das Berufungsgericht dar, die Behauptung, daß der Kläger bei einem Krankenbesuch ein von dem Arzt Dr«,	unterschrie-
benes Attestformular bei sich gehabt habe, auf dem er dann selbst die erforderlichen Eintragungen über die Art der Bäder und Massagen und deren Anzahl vorgenommen habe«, Diese Behauptung, durch die dem Kläger erhebliche Unkorrektheiten vorgeworfen werden, seien geeignet gewesen, für den Kläger Nachteile bei der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit, insbesondere gegenüber der AOK zu bringen (§ 14 Abs* 1 UWG, § 824 BGB)«, . Sie stellten auch einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers dar (§ 823 BGB)«, Die fraglichen Tatsachen seien von der Beklagten '’verbreitet" worden? denn die Beklagte habe eine Mitteilung, die sie ihren Angaben zufolge von Prau SchBHBP erhalten habe, an die AOK weitergegeben* Ob die Beklagte die Behauptungen als eigene oder als die der Prau §c^BHBB weitergegeben habe, sei unerheblich«, Da die Beklagte auch zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt habe und - wie das Berufungsgericht der durchgeführten Beweisaufnahme entnimmt - ihre Behauptungen unwahr seien, so könne der Kläger verlangen, daß die Beklagte sie gegenüber der AOK widerrufe, um die Polgen des Schreibens zu beseitigen* Gegenüber *
diesem Beseitigungsanspruch könne sie sich auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht berufen, weil die Unwahrheit der fraglichen Behauptungen feststehe* Es ist der PLevi-sion zuzugeben, daß diese Auffassung des Berufungsgerichts
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rechtlichen Bedenken unterliegt*
Allerdings ist der Standpunkt der Revision nicht gerechtfertigt, das Berufungsgericht habe die Beklagte schon deswegen nicht zu dem Widerruf verurteilen dürfen, weil die Beklagte nach den getroffenen Feststellungen keine eigenen Behauptungen auf-gestellt, sondern nur die ihr von der Zeugin SchfgHH) gemachten Mitteilungen weitergegeben habe* Bas Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß festgestellt, daß die der AOK gegenüber von der Beklagten gemachten Angaben inhaltlich nicht der Wahrheit entsprochen haben* Ist dies indessen der Fall, so hat die Beklagte unwahre Tatsachen im Sinne des § 14'TJWG, .
§ 324 BGB verbreitet, ohne daß es darauf ankäme, ob die Beklagte diese - unwahren - Mitteilungen als eigene Behauptungen oder nur als Behauptungen Britter weitergeleitet hat« Bann ein "Verbreiten" liegt schon dann vor, wenn jemand eine Mitteilung, die er von einem anderen empfangen hat, v/eitorgibt (Reimer, Wettbewerbsund Warenzeichenrecht, Kapc 97 Anm« 6)* Selbst eine Quellenangabe schützt den Vertreter in der Regel nicht* Bie Annahme des Berufungsgerichts, die der AOK gemachten Mitteilungen seien zu dem Zwecke des Wettbewerbs gemacht und auch geeignet gewesen, für den Kläger schwere Nachteile bei der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit herbeizuführen, ist gleichfalls rechtlich bedenkenfrei* Biese Ausführungen werden auch
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von der Revision nicht angegriffen*
Ber von dem Kläger geforderte Widerruf setzt, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, nur voraus, daß die Beklagte widerrechtlich gehandelt hat* Ber Anspruch ist ein aus § 1004 BGB hergeleiteter negatorischer Anspruch auf Beseitigung fortbestehender Folgen eines objektiv rechtswidrige!
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Eingriffs in ein geschütztes Rechtsgut, der von dem Nachweis eines Verschuldens des Verletzers und einer Wiederholungsgefahr unabhängig ist (BGH NJW 1952, 417? 418)o Für den Widerrufsantrag hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Reichsgerichts in BR 1930, 2009 sowie des Bundesgerichtshofs in NJW 1952? 417 die Auffassung vertreten, daß die Interessen des Verbreitenden jedenfalls dann aufhörten, berechtigt zu sein, wenn die Unwahrheit der verbreiteten Behauptung fest-stehea Ba diese Voraussetzungen im Streitfälle Vorlagen, könne sich die Beklagte bereits aus diesem Grunde nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen»
Bie von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen können indessen zur Begründung seiner Auffassung nicht herangezogen wordene Benn in der Entscheidung des Reichsgerichts in BR 39, 2009 ist nur ausgesprochen, daß der Betroffene die fernere Unterlassung der unwahren Behauptungen auch dann verlangen könne, wenn dem Täter der Schutz des § 193 StGB zunächst zur Seite gestanden habe* Es wird mithin hier, wie auch in RGZ 95, 392, 393 zu dem Ausdruck gebracht, daß der Betroffene beim Nachweis der Unwahrheit jede Wiederholung der Behauptungen verhindern könne und zwar auch solcher, die ”an sich” do ho im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Aufstellung in den Grenzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen gelegen haben» In der Entscheidung in NJW 52, 417 sowie in der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung zitierten Entscheidung GRUB 1951, 283 ff hat der Senat erklärt, daß der Schutz der Wahrnehmung berechtigter Interessen seine Grenze an der Aufstellung unwahrer Behauptungen finde« In beiden Fällen war vorausgesetzt, daß die Behauptungen bewußt unwahr aufgestellt
 waren
Pine ganz andere Frage 3 st es indessen„ ob derjenige-der eine unwahre Behauptung aufgestellt oder verbreitet hat, zu ihrem Widerruf auch dann verpflichtet ist, wenn ihm zur Zeit der Tat objektiv ein Rechtfertigungsgrund, etwa die Wahr nehmung berechtigter Interessen, zur Seite gestanden hat, dieser anfänglich gegebene Grund aber später in Fortfall gekommen ist, nachdem sich herausgestellt hat, daß die behaupte ten 'der verbreiteten Tatsachen der Wahrheit nicht entspreche haben» Bas Reichsgericht hat in seiner Entscheidung .in RGZ ?635. 210 ff für solche Fälle den Anspruch auf Widerruf entgegen einer Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts in RAG 19, 268 ff als nicht zweifelsfrei bezeichnet, ohne allerdings die Frage im einzelnen näher zu erörtern« Dagegen hat das Kammer-gericht in DRZ 60, 419 einen Widerrufsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß eine durch die Rechtsordnung gedeckte Handlungsweise nicht später widerrechtlich werden könne, ■ hne daß der Täter seihst irgendeine neue Lage schaffe, Dieser Auffassung ist indessen nicht zuzustimmen» Hat die Verbreitung unwahrer Behauptungen eine Lage geschaffen, die eine forbwirkende Gefährdung und Beeinträchtigung der Belange des Betroffenen zur Folge hat, so ist der Täter als verpflichtet anZusehen, diesen von ihm geschaffenen Zustand auch dann zu seitigen, wenn ihm zur Zeit der Tat ein Rechtfertigungsgrund zur Seite gestanden hat, die den Rechtfertigujngsgrund ergebenden Tatsachen aber in der Folgezeit fortgefallen sind» Zwar war die v-n dem Täter verursachte, fortdauernde Schädigung des Betroffenen ursprünglich so lange nicht rechtswidrig, als ihm der ihn deckende Rechtfertigungsgrund zur Seite stand» S-'hald der Eechtfertigungsgrund entfällt, wird die Fortdauer der Schädigung jedoch rechtswidrig und der Täter verpflich-
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 die nunmehr rechtswidrig gewordene fortdauernde, schä-
digende Einwirkung auf die Lage des Betroffenen zu unterlassen und 3ie, soweit es an ihm liegt, zu beheben»
Es würde gegen die Rechtsordnung verstoßen und pflichtwidrig sein, wenn der Täter es unterlassen würde«, die Fortwirkungen der von ihm geschaffenen Lage durch geeignete Erklärungen im Rahmen der ihm offenstehenden Möglichkeiten auszuraumen, nachdem sich die Unwahrheit der aufgestellten Behauptungen herausgestellt hat (vgl* RGRiCommo § 1004 Anm» 7 bb)«
Ist hiernach dem Berufungsgericht im Ergebnis darin zuzustimmen, daß die Beklagte auf Grund des festgestellten Sachverhalts zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist, durch die die Fortwirkung der schädigenden Handlungsweise beseitigt wird, so bedarf es doch noch der Prüfung, ob die Beklagte eine eigentliche Widerrufserklärung abgeben muß oder ob es nicht entsprechend dem gestellten Hilfsantrag ausreicht, wenn sie gegenüber der Ortskrankenkasse zu dem Ausdruck bringt, sie halte ihre streitigen Behauptungen nicht aufrecht«, Bas Berufungsgericht hat diese Frage bisher nient erörtert; sie bedarf indessen einer Prüfung, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Anspruch auf Widerruf in seinem Inhalt und seiner Form nicht über das hinausgehen darf, was zur Beseitigung fortbestehender schädigender Folgen unbedingt notwendig isto Mit dem durch § 1004 BGB gewährten Schutz ist es nicht vereinbar, wenn der Verletzte den Widerrufsantrag etwa mit dem Ziele der Demütigung des Gegners verfolgen würde und die Beseitigung der schädigenden Folgen auch ohne solche Demütigung oder Eränkung zu erreichen wäre (BGH BJW 1952, 417, 418)o Das Berufungsgericht wird daher in einer erneuten Verhandlung zu erwägen haben, ob es bei dem hier unterstellten Sachverhalt, in dem der Beklagten bei der Verbreitung der streitigen Behauptung ein Rechtfertigungsgrund zur Seite gestanden hat, nicht ausreichen würde? die Beklagte entsprechend
 dem gestellten Hilfe antra ge zu verurteilen*
Im übrigen hat das Berufungsgericht bisher nicht ausreichend aufgeklärt, wie der einschlägige Sachverhalt tatsächlich gelagert ist* Der Senat ist daher nicht in der Lage, die oben erörterte Frage von sich aus zu entscheiden* Es ist ihm auf Grund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht möglich zu beurteilen, ob das Berufungsgericht die Schadensersatzpflicht der Beklagten zu Recht angenommen hat, insbesondere, ob es ihr zu Recht die Berufung auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen versagt hat*
II* Las Berufungsgericht hat die Schadensersatzpflicht mit der Begründung bejaht, die Beklagte habe schuldhaft bei ihrer Mitteilung gegenüber der AOK die jeder Interessenwahrung gesetzten Grenzen überschritten* Sie könne sich daher nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 14 Abs* 2 UWG,
 § 824 Abs* 2 BGB) berufen* Zwar sei der Beklagten nicht zu Aviderlegen, daß sie, wie sie angebe? auf Grund einer Unterhaltung mit der Zeugin den Verdacht geschöpft habe, der Kläger habe einen Blanko-Verordnungsschein des Br*	in	Händen
 gehabt und selbst ausgefüllt * Als sie daraufhin, so legt das Berufungsgericht dar, den Entschluß gefaßt habe, die AOK über diesen Verdacht zu unterrichten, habe sie sich indessen vor Augen halten müssen, daß sie einen schwerwiegenden Vorwurf erhebe, der, ,fwenn er den Tatsachen entsprach”, mit großer Wahrscheinlichkeit zu dem Entzug der Zulassung für den Kläger wie auch den Arzt Br*	führen	werde und in jedem Fall
 geeignet gewesen sei, das Ansehen des Klägers bei der AOK herabzuse’tzen* Die Beklagte hätte daher sorgfältig und gewissenhaft überlegen müssen, ob ihr Gespräch mit der.Zeugin
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ihr einen genügenden Anhaltspunkt für die Richtigkeit ihres Verdachts und eine ausreichende Handhabe gegeben habe? bei der AOK vorstellig zu werden« Da der fragliche Schein nicht mehr vorhanden gewesen sei, habe sie durch eine Rücksprache mit dem Zeugen Sch^mP und nötigenfalls auch durch eine Anfrage bei Er«	nähere	Feststellungen über
*
die Berechtigung ihres Verdachts troffen müssen« Auf die Notwendigkeit , wenigstens mit dem Zeugen SchflBH^ Rücksprache zu nehmen? sei die Beklagte auch durch den Zeugen S^Ü^^ hingewiesen worden« Diesem habe die Beklagte ihren Verdacht zunächst mündlich geäußert? woraufhin der Zeuge? wie er glaubhaft bekundet habe, um eine schriftliche Bestätigung durch den Zeugen SchflHHB gebeten hätte« In keinem Falle habe sich die Beklagte damit begnügen dürfen, eine Erklärung für die Zeugin 8ch4HJBfe aufzusetzen? sich diese Erklärung dann unterschreiben zu lassen und der AOK zu übergeben«
Gegenüber der Beweiswürdigung rügt die Revision zunächst die Annahme des Berufungsgerichts? der Zeuge StIB habe Wert auf eine Erklärung des Zeugen SchflHBft gelegt« Biese Rüge (§ 286 ZPO) ist begründet; denn das Berufungsgericht hat übersehen? daß der Zeuge Stiels am Schluß seiner Vernehmung-(Bl« 244 d« A«) ausdrücklich erklärt hat, es sei möglich? daß er die Beklagte aufgefordert habe, ihre Behauptung von Frau SchflHHI bestätigen zu lassen« Soweit das Berufungsgericht mithin davon ausgeht, die Bestätigung habe nach dem ausdrücklichen Wunsch der AOK durch den Sohn Schmedders erfolgen sollen, beruht seine Annahme auf einer unzureichenden Würdigung der Zeugenaussage« Vor allem aber läßt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts . •;!
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nicht mit Sicherheit entnehmen, oh das Berufungsgericht annehmen will, daß die Zeugin Sch^H^ die stx-eitigen Behaupt tungen der Beklagten gegenüber tatsächlich aufgestellt hat«
Es hat sich bei der Würdigung des Sachverhalts darauf beschränkt, der Beklagten einzuräumen, ihr sei nicht zu widerlegen, daß sie den Verdacht geschöpft habe, der Häger habe ärztliche Blanko-Verordnungsscheine rechtswidrig ausgefüllt (So 12)o £a das Berufungsgericht an anderer Stelle der Entscheid ungsgründe (So 10) darauf verwiesen hat, die Zeugin habe mehrfach und auch unter Eid ausdrücklich bekundet, daß der Kläger in ihrer Gegenwart nichts auf dem Schein eingetragen habe und daß die Zeugin zwar bereit gewesen sei, eine Meldung an die AOK mit zu unterschreiben, jedoch hierbei dem wirklich entscheidenden Punkt, nämlich dem Vorwurf, der Kläger habe Blanko-Verordnungen selbständig ausgefüllt, keine genügende Aufmerksamkeit geschenkt habe, ist es zweifelhaft, ob das Berufungsgericht annehmen will, die Zeugin	habe
 der Beklagten gegenüber die streitigen Angaben tatsächlich gemacht oder ob dies nicht der Pall ist« Hierauf kommt es jedoch entscheidend an» Hat die Zeugin Sch^lBHP die streitigen Erklärungen überhaupt nicht oder nicht in der von der Beklagten behaupteten Porm abgegeben, indem sie ihr etwa nur von der Beklagten mehr oder weniger in den Mund gelegt worden sind, und hat diese gleichwohl das beanstandete Schreiben von der Zeugin unterschreiben lassen, so ist dem Berufungsgericht in der Beurteilung der Rechtslage unbedenklich zuzustimmen» Sind die Mitteilungen von der Zeugin hingegen nach Auffassung des Berufungsgerichts tatsächlich erfolgt, so würde der Standpunkt, die Beklagte habe gleichwohl im Hinblick auf die Schwere des Vorwurfs vor Weitergabe dieser Mitteilungen vorher den Sohn der Zeugin sowie den Arzt Br« WeJJp^befragen
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müssen, nicht ohne weitere Prüfung der Umstände überzeugend erscheinen« Jedenfalls würde sich in diesem Pall eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nach Maßgabe der folgenden Ausführungen nicht umgehen lassen«
Bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (vgl* BGHZ 3, 271, 278) ausgegangen, daß derjenige, der in fremde Interessen eingreifen will, sorgfältig abzuwägen hat, ob dieser Eingriff zur sachgemäßen Interessenwahrung nach Schwere und Ausmaß erforderlich ist« Boi der Abwägung der miteinander widerstreitenden Interessen sind die Interessen des Betroffenen möglichst zu schonen und es darf insbesondere, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, keinesfalls zugelassen werden, daß Behauptungen unwahrer Tatsachen leichtfertig und nur auf haltlose Vermutungen hin aufgestellt wordene Pieser rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts entspricht mithin der ständigen Rechtsprechung des Senats«
Pur den Pall, daß die Zeugin Sch^flH^ iiire angeblichen Angaben der Beklagten gegenüber gemacht hat, wäre es indessen in tatsächlicher Beziehung erforderlich gewesen, weitmöglichst aufzuklären, in welcher Art und Weise die Zeugin ihre Angaben gemacht hat und ob bei der Beklagten etwa in Anbetracht der Persönlichkeit der Zeugin oder deren Beziehungen zu den beteiligten Personen berechtigte Zweifel an der Wahrheit der von der Zeugin gemachten Angaben auftre-ten konnten« Es hangt von den Einzelumständen des Pallos ab, ob die Beklagte Bedenken wegen der Richtigkeit der ihr gemachten Angaben haben mußte oder ob ihr die Erklärungen der
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 Zeugin so einleuchtend und glaubwürdig erscheinen durften, daß ihr das Recht nicht verwehrt werden konnte, die ihr gemachten Mitteilungen an die AOK weiterzuloiten* Durfte die Beklagte auch keinesfalls leichtfertig der AOK von Behauptungen der Zeugin SchflHBBl Mitteilung machen, so ist anderer seits doch nicht zu übersehen, daß die Beklagte nicht nur ein eigenes berechtigtes Interesse daran hatte, das Verhalten der Vertragspartner der AOK von dieser überprüfen zu lassen, sondern daß auch die AOK ein tatsächliches Interesse daran haben mußte, davon in Kenntnis gesetzt zu werden, wenn von ihren Vertragspartnern bei der Behandlung der Kassenmitglieder nicht einwandfrei verfahren wurde* Für die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten könnte auch von Belang sein, daß sie die Angaben, soweit sie angegriffen sind, nur der AOK gegenüber gemacht hat, also einer Stelle gegenüber, bei der sie mit einer vertraulichen Behandlung und doch wohl auch mit einer objektiven Nachprüfung der Anzeige rechnen durfte* Würde sich jedenfalls bei der erforderlichen erneuten Prüfung des Sachverhalts herausstellen, daß die Beklagte nach Würdigung aller maßgeblichen Umstände davon ausgehen konnte, ■ die ihr von der Zeugin Schgemachten Angaben entsprächen der Wahrheit, so würde es für die von der Beklagten su erwartenden pflichtgemäßen Interessenabwägung eine Über-spam.ung darstellen, wollte man fordern, daß sie gleichwohl
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zunächst andere beteiligte Personen, insbesondere den Sohn Schmedders oder etwa den behandelnden Arzt befragen mußte? bevor sie ihre Kenntnis der AOK Weitergabe Immerhin laßt sich nicht übersehen, daß die Beklagte auch davon ausgehen konnte, es sei Aufgabe und Pflicht der AOK, weitere Nachforschungen anzustellen und sich.gegebenenfalls durch Befragung der Beteiligten darüber zu vergewissern, ob die ihr gemachten
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.Angaben der Wahrheit entsprachen, ehe sie Maßnahmen gegen den Kläger ergriffe
 Von der Würdigung der noch aufzuklärenden Einzelumstände wird es auch abhängen, ob der Beklagten ein schuldhaftes Verhalten zuzurcchnen ist, insbesondere also, ob die Beklagte damit rechnen konnte, die Zeugin SchflHIfe habe ihr mündlich und schriftlich etwas Falsches mitgeteilt« Die Frage, ob die Beklagte etwa schadensersatzpflichtig werden könnte, wenn sie sich zu Unrecht weigern würde, durch eine geeignete Widerrufserlclärimg eine Fortwirkung des schädigenden Zustandes zu beseitigen, braucht in diesem Rechtsstreit nicht angcsprocheh zu werden«.
Ben Einwand der Beklagten, ihr Schreiben vom 16«, Februar 1954 sei für die Entziehung der Zulassung nicht ursächlich gewesen, hat das Berufungsgericht unter ein* ehender Würdigung der Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen als unbegründet angesehen«. Der Angriff der Revision, das Berufungsgericht habe sich im Rahmen dieser Beweiswürdigung nicht mit der Aussage des Zeugen	befaßt,	ist nicht gerechtfertigte Die Entscheidungs-
gründe ergeben das Gegenteil<>
Schließlich ist auch der Angriff der Revision nicht gerechtfertigt, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten nicht gewürdigt (§ 286 ZPO), daß der Kläger nicht nur im Falle SchflHBfc, sondern auch in anderen Fällen Patienten behandelt habe, bevor er eine schriftliche ärztliche Verordnung mit GenehmigungsStempel der zuständigen Krankenkasse erhalten habe«. Die Urkunden in Hülle Bio 94 d, A«., auf die sich die Revision bezieht, sind von dem Kläger erst im Verlaufe dieses Rechtsstreits überreicht worden« Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens bei Weitergabe ihrer Mitteilung an die AOK kann sich die Beklagte
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daher auf diese ihr erst geraume Zeit später zugänglich gewordenen Urkunden nicht berufen„ Der Hinweis der Beklagten darauf, daß der Zeuge SchflIHIP überhaupt n icht Mitglied der AOK, sondern Mitglied der Innungskasse gewesen sei, zu der indessen der Kläger nicht zugelassen gewesen sei, ist unerhebliche Dem Kläger kann hieraus schon deswegen kein Vorwurf gemacht werden, weil nicht er* sondern der behandelnde Arzt den Schein ausgestellt hat. Im übrigen hatte der Kläger schon in der Tatsacheninstanz zu Recht darauf hingewiesen, er habe keinen Anlaß gehabt, die Richtigkeit der ärztlichen Eintragung noch besonders zu prüfen.» $
Aus den erörterten Gründen mußte das angefochtone Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden,,
Weinkauff	Birnbach	Bock
 Christoph	Weiß
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