BGH · I ZK 61/57

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerks ja Amtliche Sammlung« ja
UWGF $-1
Heikensteöklinge
 Mr die *'rage der Zulässigkeit der Nachziichtuhg (Vermehr , rung) vegetativ erzeugter Pflanzen durch einen Dritten können die Grundsätze, die zur Präge aer Zulässigkeit •der sog. sklavischen Nachahmung entwickelt worden sind", . nicht angewendet werden, weil der Vermehrer; eines fremden Stecklings nicht ein- Vorbild dirch eigene..Leistung nachschef fend wiederholt, sondern lediglich die dem,Steckling innewohnende Anlage der Vermehrung ausnutzt und infolgedessen auch die nachgezüchteten Pflanzen in der Pegel mit den Mutterpflanzen in jeder Beziehung identisch sind,,	\
Gleichwohl ist eine solche Vermehrung denn wettbewerbswid- , rig, wenn sie zielbewußfc geschieht, um die Gütevorstellung, die der Verkehr mit den eigenartigen und den Fachkreisen bekannten Züchtungsergebnissen eines’anderen verbindet, zur Empfehlung der eigenen NachzUchtungen auszubeuten*
BGH, Urt. v» 21. November 1958 - I ZK 61/57 OLG Braunschweig •
I ZR 61/57
-Verkündet am 21. November 1958 Grunau, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
 des Gärtnereibesitzers Alwin
*
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter? Rechtsanwalt Br«,
gegen
 die Birma Heinz B in amam Post Bi
 Paula und Lieselotte P Straße 00
Klägerin und Revisionsbeklagte -
- Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Prof. Dr.
hat der -^rste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 1958 unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof. Br. Wilde, Br. Bock, Br. Weiss, Br. Spreng und Br. Löscher
 für Recht erkannt;
Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. Mai 1956 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewie-sen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand!
•Die Klägerin unterhält einen Gartenbaubetrieb, in dem sie sich auch mit der Zucht von Federnelken und deren Absatz an andere Gärtnereien befaßt. Sie hat in den letzten Jahren sieben Sorten winterharter Federnelken gezüchtet, die sie unter dem Namen "F^BBB Hannover",	Fs sen",
Stuttgart«,	Westfalen»',	Ruhr",
"^BBB Gigant” und "Lotte F^BB" vertreibt. Die Bezeichnungen hat sie zur Eintragung in der Zeichenrolle des deutschen Patentamts am 3« April 1951 ("Lotte ^BBB' am 31» Oktober 1951 ("Hannover”, "Essen", "Stuttgax’t", "Ruhr" und "Westfalen") und an 20. Juli 1951 O’^BBB^ Gigant") als Warenzeichen angemeldet. Die entsprechenden Eintragungen erfolgten am 6, Juni 1952 ("Lotte F^BB")’ 25» Juli 1952 (M^4BBB Gigant") unä am 16. Februar 1952 ("F^BMB Hannover", Essen, Stuttgart, Westfalen, Ruhr"), Seit Anmeldung ihrer Zeichen, frühestens aber seit Oktober 1951, wie das Berufungsgericht an einer anderen Stelle (S, 18 BO) fesfcstellt, vertreibt die Klägerin die genannten Sorten unter der Verkaufsbedingung, daß eine "Vermehrung nur für Schnittblumenverkauf" geschehen dürfe. Sie gibt die Stecklinge zu einem Preis von 0,25 - 0,60 DM je Stück, je nach Sorte ab.
Der Beklagte ist Inhaber einer Gärtnerei, der gleichfalls Nelkensorten züchtet und vertreibt. Bis etwa zu dem Herbst 1953 hat er Stecklinge der unter Warenzeichenschutz stehenden Sorten der Klägerin, die er in seinen Gewächshäusern auf vegetativem Wege vermehrt hat, angeboten und auf den Markt gebracht. Eine Zeitungsanzeige vom 22. Juni 1951 enthielt ein Angebot des Beklagten für die Sorte "Lotte F^BB" 3u sinem Preis von. 10.- DM je 100 Stück, Am 9. August 1951 verkaufte der Beklagte ferner an den Gärtner KdflHfc 50 Stück "Lotte	unter	dieser	Bezeich-
 
nung zu dem Preis von 8.- DM. Weiterhin wurden von ihm am
"Stuttgart” und "Westfalen" an den Gärtner  zu dem Preise von 0.10 IM ;je Stück verkauft. Auf den diesen Stecklingen beigefiigten Schildern waren die verschiedenen Farbtöne der einzelnen Sorten angegeben. Auf eine schrift-
der Sorten teilte der Beklagte auf einer Postkarte vom 12. September 1953 folgendes mit:"Da inzwischen neue Sorten unter Namensschutz stehen, gab ich Ihnen unter Farbangabe. Zu Ihrer privaten Orientierung setze ich Ihnen die Namen ein." Der Beklagte setzte daraufhin hinter den verschiedene Farbtönen die entsprechenden Namen "Ruhr", "Essen", "Stuttgart" und "Westfalen" ein.
In seinen Gewächshäusern hat der Beklagte die von ihm nachgezüchteten Nelkensorten mit den der Klägerin geschützten Namen in der Weise bezeichnet, daß er diese Namen auf den Blumenschildern der Vermehrungsbeete anbrachte. Seit Juli 1953 hat der Beklagte einen Prospekt versandt, in dem er die vier von ihm vermehrten Sorten "Ruhr", "Essen", "Stuttgart" und "Westfalen" als "winterharte, gefüllte Federnelken", und "bewährte Neuheiten der letzten Jahre" unter der Farbbezeichnung, aber ohne Nennung der geschützten Sortennamen anbot.
Die Klägerin ist der Auffassung, daß der Beklagte ihre sämtlichen sieben Federnelkenzüchtungen unter Verletzung des ihr zustehenden Zeichenschutzes angeboten und vertrieben habe. Anläßlich des Besuchs des Gärtners	habe
 der Beklagte diesem sowie dessen Begleiter	der
 Gärtnerin Frau	gegenüber	die	in seinen Gewächshaus-
beeten gezüchteten Nelkenstecklinge als F^pD'sche Züchtung bezeichnet und sie mit ihren vollen geschützten Namen
6. September 1953 Stecklinge der Sorte "Ruhr", "Essen",
liehe Rückfrage des
D nach der näheren Bezeichnung
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oder ihrer geographischen Bezeichnung genannt» Bereits diese mündliche Benennung der Stecklinge stelle eine Zeiehenverletzung dar» b’s bestehe die große Wahrscheinlichkeit, daß der Beklagte auch in zahlreichen anderen Fällen in gleicher >«eise vorgegangen sei. Bbenso habe der Beklagte durch die Beschriftung der Schilder in den Gewächshäusern mit den geschützten Sortenbezeichnungen in ihre Zeichenrechte eingegriffen. Schließlich sei auch in der Benennung der Sorten auf der an den Gärtner gerichteten Postkarte eine Zeichenverletzung zu erblicken.
Die Klägerin vertritt den Standpunkt, daß der Beklagte sich auch eines Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb schuldig gemacht habe. Der Beklagte habe die von ihm seit dem Jahre 1950 auf vegetativem Wege vermehrten Federnelkensorten der Klägerin, die er in seinen Gewächshäusern zu Tausenden hexangezogen habe, unter ihrem Namen ("Lotte angeboten oder jedenfalls durch den seit Juli 1953 versandten Prospekt in einer für den Fachmann sofort erkennbaren Weise zu dem Ausdruck gebracht, daß es sich um die gut eingeführten Nelken der Klägerin handle. Im Gebiet der Bundesrepublik sei sie der einzige Gärtnereibetrieb, der in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Nelkenzucht Neuheiten herausgebracht habe» Ihre sieben Federnelkensorten hätten sich im Inund Ausland eines großen Ansehens erfreut. Wenn auf dem Gebiet der Federnelkenzucht von Neuheiten der letzten Jahre die Rede sei, so wisse jeder Fachmann, daß es sich um ihre Sorten handle. Bas sei auch dem Beklagten, der sich selbst als Fachmann auf dem Gebiet dei' Federnelkenzucht ansehe, bekannt. Bas Verhalten des Beklagten sei umsomehr zu beanstanden, als er die Züchtungen der Klägerin weit unter dem bei Berücksichtigung der von ihr aufgewendeten Mühe und Kosten angemessenem Preise verkauft habe. Bie Handlungsweise des Beklagten habe ihr einen zur Zeit noch nicht zu übersehenden Schaden zugefügt.
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Die Klägerin hat beantragt,
 den Beklagten zu verurteilen, ihr ab 1. August 1950 Auskunft zu geben und Dehnung zu legen über die Veräußerung von Stecklingen folgender Heikensorten*
Der
 Hannover	üz.	Hr„	631	698
Essen	Wz.	Hr,	631	699
Stuttgart	Wz.	Hr.	631	700
Westfalen	Wz,	Hr.	631	701
Huhr	Wz.	Hr.	631	702
Gigant	Wz.	Hr.	623	882
	Wz o	Hr.	621	571.
beantragt,	die Klage		abzuweisen.	
Er bestreitet, sich einer »»'arenzeichenverletzung schuld^ gemacht zu haben. Er habe die geschützten Hamen nicht im geschäftlichen Verkehr gebraucht. Die Bezeichnungen, die auf unauffälligen Metal 1- oder Holzschildern in den Gewächshäusern angebracht gewesen seien, seien nur für innerbetriebliche Zwecke bestimmt gewesen. Seinem Personal habe er die strenge Weisung gegeben, Besuchern keinen Zutritt zu den Gewächshäusern zu gestatten. Auch in der bloß mündlichen Benennung der Züchtungen gegenüber den von der Klä-. gerin entsandten Personen sei eine Verletzung des Warenzeichenschutzes nicht zu erblicken.EinenVersioß gegen das Wettbewerbsgesetz stellt der Beklagte gleichfaL ls in Abre<te Von den im Jahre 1949 ohne Vermehrungsverbot vom Kläger bezogenen 100 Stück der "Lotte 1^00)" habe er zunächst die für einen Verkauf erforderliche Menge von Pflaizen in seinem Betrieb gezogen. Erst im Sommer 1951 habe er mit dem Vertrieb dieser Sorte beginnen können. Vermehrung und Vertrieb dieser Sorte habe er Mitte August 1951 eingestellt
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Bevor er von der Eintragung in die Zeichenrolle Kenntnis erlangt und bevor er gewußt habe, daß die Klägerin ihren Abnehmern ein Veräußerungsverbot für Stecklinge auferlege, habe er weiterhin von Freunden einige Pflanzen der Sorten "Ruhr", •'Essen’*, "Stuttgart" und ‘'Westfalen" erhalten» Erst im Jahre 1953 habe er insgesamt 8 855 Stück dieser Sorten für insgesamt 890,55 DM abgesetzt» Bei dem von ihm berechneten Preis von 0,10 DM je Stück habe er den von der Klägerin berechneten Preis tatsächlich nicht unterboten*
Uas Landgericht hat nach einer Beweisaufnahme die Klage abgewiesen* In der Berufungsinstanz hat die Klägerin den Klageanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung dahin beschränkt, daß diese Ansprüche hinsichtlich der Sorte "Lotte F^PP^" äie Zeit ab 1* August 1950, jedoch hinsichtlich der übrigen Sorten erst ab 1* August 1952 geltend gemacht werden . Weiterhin hat sie nunmehr Feststellung der Schadensersstzpflicht des Beklagten begehrt» Hach Erhebung weiterer Beweise hat das Berufungsgericht den Klageanträgen für die Sorte "Lotte Fpppp" vom 1» August 1951 ab und für die Sorten Essen", "Fpjppp Stuttgart", "EPPPPP Ruhr" und "Fp^PPI Westfalen" vom 1» Juli 1951 ab entsprochen» Die weitergehende Klage ist abgewiesen worden. Die Revision gegen das Urteil ist zugelassen»
 
Mit der Revision verfolgt der Beklagte den Klage-abweisungsanfcrag weiter. Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision.
Entscfaeidungsgründe %
I.
1.	Bine '»arenzeiehenverletzung hat das Berufungsgericht mit der Begründung verneint, daß der Beklagte die geschützten Sortennamen anläßlich des Besuchs der Zeugen Gärtner
 und Frau	in	seinen	Gewächshäu-
sern am 6. September 1953 nur mündlich genannt habe und im übrigen hierzu von den Genannten provoziert worden sei. Soweit der Beklagte die von den Zeugen gekauften vier Nelkensorten auf der an	gerichteten	Postkarte	vom 12. September 1953 nachträglich mit ihren geographischen Namen bezeichnet habe, komme ein auf Verletzung der Zeichenrechte gestützter Anspruch auf Auskunftserteilung und R:chmngalH gung schon deswegen nicht in Betracht, weil der Klägerin der Umfang dieses Geschäfts bekannt sei. Auch für die Feststellungsklage auf Schadensersatz fehle ves insoweit an dem erforderlichen rechtlichen Interesse. Durch die auf den Steckschildern in den Gewächshäusern angebrachten Sortennamen habe der Beklagte keine Zeichenverletzung begai gen, weil diese Benutzung nicht im geschäftlichen Verkehr stattgefunden habe.
Diese Auffassung des Berufungsgerichts begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Senat hat erst kürzlich im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsge-
 
riehts ausgesprochen, daß eine bloß mündliche Benennung einer fremden «are mit dem geschützten Zeichen keine Anbringung des Zeichens im Sinne des § 15 WZG sei und daher hierin eine Zeichenverletzung nicht zu erblicken sei (BGH GRUB 1958, 343, 344 - Bohnergerät)» Im übrigen kann die Klägerin aus diesem Vorfall am 6» September 1953 auch deswegen keine Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche herleiten, weil sie über den Umfang des damals getätigten Geschäfts bereits vor beginn des ächtest re its unterrichtet war« Das gleiche gilt für den Inhalt der Postkarte vom 12» September 1953, durch die der beklagte den Geschäftsabschluß vom 6. September 1953 bestätigte und nachträglich die verkauften Heikensorten mit ihren geographischen Bezeichnungen kenntlich machte«
War der Klägerin der Umfang dieser angeblichen Verletzungs handlungen des Beklagten bekannt und fehlt es andererseits nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an Anhaltspunkten dafür, daß der Beklagte etwa.bei sonstigen Angeboten die von ihm vermehrten und vertriebenen Federnelkensorten mit den geschützten Hamen bezeichnet hat, so besteht nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts ein für die Klage erforderliches Rechtsschutzinteresse nicht, Es erübrigt sich daher auch eine Prüfung, ob insbesondere in der schriftlichen
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Mitteilung der Sortennamen auf der Postkarte unter den gegebenen Umständen ii> erhaupt eine Zeichenverletzung zu erblicken ist. Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1952 (Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk § 256 ZPO Nr* 5) geht fehl, weil dort nur ausgesprochen ist, d^J die Klagepartei regelmäßig dann nicht von der *eststellungs- zur Leistungsklage überzugehen brauche, wenn erst während des Prozesses die Leistungsklage möglich geworden ist» An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall.
 
Entgegen dem von ihm im vorangegangenen Verfahren betreffend eine einstweilige Verfügung (2 TJ 144/53) eingenommenen Standpunkt hat das Berufungsgericht eine Zeichenverletzung des Beklagten auch nicht in dem Umstand erblickt, dag der beklagte die Vermehrungsbeete in den Gewächshäusern mit kleinen, die -Bezeichnung der Nelkensorten enthaltenden Schildern versehen hat. Dem Beklagten könne, so stellt das Berufungsgericht fest, nicht widerlegt werden,daß er die • auf den Beeten angebrachten Namenschilder nur für innerbetriebliche Zwecke benutze. Bas Berufungsgericht übersieht dabet nicht, daß die Zeugen	und
 bei ihrem Besuch freien Zutritt zu den Gewächshäusern gehabt haben. Es lehnt indessen ab, hieraus die Folgerung zu ziehen, der Beklagte habe die Bezeichnung der von ihm vermehrten Federnelkensorten im Geschäftsverkehr verwendet. Die Schilder hätten, so stellt es fest, entweder aus den in den Gärtnereien üblicherweise benutzten kleinen Holzstreifen oder aus schmalen kleinen Metallstreifen der vom ‘ Beklagten voi’gelegten Art bestanden. Die Namen der einzelnen Sorten seien auf den Schildern entweder aufgeschrieben (Holzstreifen), oder sie seien in einer auf den Metallstreifen angebrachten ÄeichmetäL lplatbe eingeritzt gewesen. Diese Bezeichnungen seien nur bei sehr genauem Hinsehen odersogar nur dann zu'erkennen gewesen, wenn man die Strei fen herausgezogen habe. Schon die unscheinbare Beschriftung] sei ein Beweisanzeichen dafür, daß der Beklagte die Schilder nicht für etwaige Besucher, sondern lediglich für siet
 selbst und sein Personal angebracht habe. Hinzu komme, daß
( ,» —. der Beklagte im wesentlichen ein Vers and ge schüft habe, sei*«/
Erzeugnisse mithin in der j^egel auf Grund schriftlicher Bestellung ohne persönliche Fühlungnahme mit seinen Kunden ebsetze und nur äußerst selten einmal von einem Kunden aufgesucht werde. Br habe danach wenig Veranlassung gehabt,
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seine Ware in den. Gewächshäusern für andere Personen mit der Bezeichnung der einzelnen Sorten auszustellen, Wenn das Berufungsgericht aus alledem die Folgerung zieht, die Gewächshäuser und die dort von dem Beklagten auf den einzelnen Beeten angebrachten Bezeichnungen seien nicht für Kauf-. Interessenten bestimmt gewesen, sondern dienten nur innerbetrieblichen Zwecken, so ist dies eine tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die aus hechtsgründen nicht anfechtbar ist,
2« Auch die Begründung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne aus vertraglichen Beziehungen der Parteien keine Schadenersatzansprüche herleiten, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, Der Beklagte hat die Stecklinge der Sorte "Botte	bereits	im	Jahre	1949 von der Klägerin ge-
kauft, •»'as Berufungsgericht hat f e st ge st eilt, daß die Klägerin zu dieser ^eit dem Beklagten noch keine Verpflichtung auferlegt habe, von den gekauften Pflanzen keine Stecklinge zu vermehren und weiter zu verkaufen. Die Klägerin wenden ihre Verkaufsbedingungen, die das Verbot der Veräußerung von Stecklingen enthalten, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts frühestens seit Oktober 1951	.	Ben
 Sntscheidungsgründen ist in ihrem Zusammenhang zu entnehmen, daß nach Auffassung des Berufungsgerichts der Verkauf im Jahre 1S49 auch nicht etwa unter einer stillschweigenden Verpflichtung stattgefunden hat, keine Stecklinge der ge-r kauften Jfelkensorten zwecks Leiter Veräußerung zu züchten, Rechtlich ist diese Annäs me nicht zu beanstanden. Bie Stecklinge der übrigen Nelke«®orten will der Beklagte im Jahre 1951 von Berufskollegen ohne Kenntnis eines Verbots der Klägerin erworben haben. Bas Berufungsgericht stellt fest, es sei möglich, daß die vom Beklagten vermehrten Pf lau zen von solchen Stecklingen stammten, die von der Klägerin in den
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Verkehr gebracht seien, bevor sie ihren Abnehmern ein Weiterveräußerungsverbot auferlegt habe« Hiernach muß für die Entscheidung davon ausgegangen werden, daß auch hinsichtlich dieser Bpäter erworbenen Nelkensorten keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien bestanden haben.
3- Pas Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, daß der Klägerin Rechte aus den Bestimmungen des Saatgutgesetzes vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) oder aus patentrechtlichem Erfindungsschutz nicht zuständen. Diese Annahme ist gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
a)	Durch das Saatgutgesetz werden unmittelbar lediglich Nutzpflanzen, nicht jedoch Zierpflanzen, wie die hier streitigen Nelkensorten, erfaßt. Gemäß § 102 Abs. 1 Ziff«
3 aaO ist Voraussetzung,des Sortenschutzes, daß die Sorte ihrer Art nach im Artenverzeichnis aufgeführt ist; nach Abs. 5 enthalt das Sortenverzeichnis grundsätzlich nur solche Arten, deren Saatgut einer Anerkennung bedarf, also landwirtschaftliches Saatgut ünd Gemüsesaatgut (§ 39 aaO). Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann das Artenver-zeichnis auch auf andere Arten von Kulturpflanzen erstreckt werden. Für Nelkensorten ist dies nicht geschehen.
b)	Um einen Patentschutz hat die Klägerin für ihre Nelkenzüchtungen unstreitig nicht nachgesucht. Welche rechtlichen Folgerungen für die Beurteilung des Sachverhalts zu ziehen wären, wenn ein solcher Schutz beantragt und vom Patentamt mit der - nach seiner bisherigen Praxis (vgl. dazu Wuesthoff GRÜR 1957, 49 ff» Schade GRUB Auslands- und Internationaler feil 1957» 325, 326) nicht
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einmal naheliegenden - Begründung abgelehnt worden wäre, daß das Patentgesetz einen Pflanzenzüchtungsschutz nicht gewähre, bedarf demzufolge keiner Eröx’terung. Ebensowenig braucht unter diesen Umständen auf die Frage eingegangen zu werden, wie weit sich für den Pall der Eintragung eines Patents sein Schutz tatsächlich erstreckt haben würde (vgl* Schade, GRUR 1950, 512j Reimer PatG 2. Aufl. § 1 Anm. 7; Lindenmaier PatG 4. Aufl* 1957 § 6 Anm. 62)«
4. Mit der Präge eines etwaigen Ausstattungsschutzes (§ 25 WZG) der Klägerin an den von ihr gezüchteten Heiken-Sorten hat sich das Berufungsgericht nicht ausdrücklich befaßt, jedenfalls diese'Präge in den Entscheidungsgründen nicht besonders erörtert* Dies erweist sich aus Rechtsgründen auch, nicht als erforderlich. Denn der Klägerin kö'nnen Ausstattungsrechte ungeachtet der vom Berufungsgericht festgestellten "Verkehrsgeltung" ihrer Federnelken-sorcon nicht zugebilligt werden. Eine Ausstattung muß nach ständiger Rechtsprechung des Senats stets etwas vom Wesen der Ware, wie der Verkehr sie wertet, begrifflich Verschiedenes sein (BGHZ 5? 1, 6 - Hummel). Bas ist aber gerade hier nicht der Pall* Es kann ganz dahingestellt bleiben, worin der Verkehr im einzelnen die “Besonderheiten" der streitigen Züchtungsergebnisse erblickt. Immer bleibt die Tatsache bestehen, daß das besondere Züchtungsergebnis nur die Eigenart der Erscheinungsform der Heiken selbst darstellt. Die äußeren Merkmale der Heiken, wie etwa die Beschaffenheit der Stiele, ihre Großblumigkeit oder aber andere sie auszeichnende Eigenschaften mögen daher eigenartig sein und die Gute dieser Heiken kennzeichnen. Sie sind indessen als ihre besonderen Eigenschaften niemals von der wäre selber zu trennen. Mit ihrem Fortfall würde auch die handelbare Vare als solche entfallen. Das schließt einen Ausstattungsschutz aber aas«
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II.
lfl Das Berufungsgericht hat indessen die Auffassung vertreten, daß das Verhalten des Beklagten den Grundsätzen eines lauteren Wettbewerbs widerstreite (§ 1 UWG). In tatsächlicher Beziehung stellt das Berufungsgericht insoweit fest, die Klägerin habe durch Vorlegung einer Reihe von Veröffentlichungen in maßgebenden Fachzeitschriften belegt, daß sie im Gebiet der Bundesrepublik die einzige Firma sei, der es in den letzten Jahren gelungen sei, in der Fachwelt anerkannte winterharte Federnelkenneuheiten zu züchten* Hiergegen habe der Beklagte keine q?ezifizierten Einwendung erheben können. Auch der gerichtliche Sachverständige habe bestätigt, daß die Fachwelt die	sehen	Federnelken-
neuheiten als Besonderheiten ansehe. Es könne mithin davon ausgegengen werden, die als Abnehmer beider Parteien in Betracht kommenden ■‘■‘achkreise hätten beim Angebot von winterharten Federnelkenneuheiten der letzten Jahre angenommen, daß es sich dabei um die Züchtungen der Klägerin handle. In diesem Sinne besäßen die Federnelkensorten der Klägerin "Verkehrsgeltung". Indem der Beklagte die Sorte "Lotte	unter dieser ausdrücklichen Bezeichnung und
 die Sorten "Ruhr”, "Essen", "Stuttgart" und "Westfalen" in seinem Prospekt als"winterharte gefüllte Federnelken" wA "bewahrte Neuheiten der letzten Jahre", also“ ebenfalls für die in betracht kommenden Kreise als F^m^'sche Züchtungen angeboten habe und zudem zu einem Preise, den die Klägerin wegen der ihr bei 3®* Züchtung und Werbung entstandenen Kosten ihren Kunden nicht habe gewähren können', habe er sich gegenüber der Klägerin geschäftliche Vorteile verschafft, die mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs nicht im Einklang ständen« Dringe ein Wettbewerber in den Verkehr,
 besitzsfcand eines Erstheretellers dadurch ein, daß er im geschäftlichen Wettbewerb die beteiligten Verkehrskreise über die Herkunft der durch Nachbildung geschaffenen Gegenstände bewußt iireführe und den Eindruck erwecke, als handle es sich um das Produkt des Erstherstellers, oder unterlasse er bewußt die ihm möglichen Maßnahmen, die geeignet seien, eine ihm bekannte Verwechslungsgefahr zu beseitigen, so nütze er den guten Huf der Ware des Erstherstellers in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise aus« Wenn auch ein Wettbewerber das Erzeugnis fremden Gewerbefleißes nachbauen und es auch im Preise unterbieten könne, so dürfe er dies doch nicht durch unmittelbar bewußte und gewollte Ausnutzung des guten Hufes des Originals tun, das der Hersteller durch seine Mühe und Kosten geschaffen habe. Ob es sich um ein technisches Erzeugnis oder wie im vorliegenden Pall um ein gärtnerisches Erzeugnis handle, könne keinen wesentlichen Unterschied bilden* Bas Berufungsgericht nimmt schließlich auch an, daß der Beklagte als Fachmann auf dem Gebiete der Federnelkenzucht den gesamten Ums tänden nach nur vorsätzlich gehandelt haben könne*
Bemgegenüber vertritt die Bevision den Standpunkt, daß dem Beklagten kein Wettbewerbsverstoß zur Last feile. Ber Beklagte habe nichts anderes getan, als Stecklinge bestimmungsgemäß zur Vermehrung benutzt, die er als Gärtner und Züchter ohne irgendwelchen Vorbehalt teils von der Klägerin selbst, teils von hilfsbereiten Freunden ei’worben habe. Ein Monopol der Klägerin für ihre Nelkensorten sei von Anfang an nicht vorhanden gewesen, da sie durch ihre in den ersten Jahren vorbehaltlos vorgenommene Veräußerung von Stecklingen ai andere Züchter das Aufkommen eines solchen Monopols für sich allein verhindert habe. Wenn der gerichtliche Sachverständige bestätigt habe, daß die Fachwelt die	sehen
 
Federnelkenneuheiten als Besonderheiten ansehe, so besage dies lediglich, däB es sich bei diesen Sorten um eine Zitchtim| handle, die gerade der Klägerin gelungen sei» 3s könne aber keineswegs bedeuten, daß alle Nelken dieser Sorten nach Auffassung der beteiligten Fachkreise lediglich von der Klägerin herrührtenj denn viele Gärtner, außer dem Beklagten und der Klägerin,züchteten diese Nelken ebenfalls.
Diese Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben.
Im .Ergebnis ist dem Berufungsgericht vielmehr darin zuzustimmen, daß sich der Beklagte eines wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat, wenngleich der Begründung des ai-gefochtenen Drteils nicht in allen Punkten zugestimmt werden kann.
2„ Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht ist ersichtlich- durch die Grundsätze bestimmt , die von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt worden sind, um klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen die grundsätzlich erlaubte sogenannte sklavische Nachahmung im Wettbewerbsleben als sittenwidrig anzusehen ist. Um einen solchen Fail handelt es sich hier aber ! nicht, weil bei Pflanzenzüchtungen von einer Nachbildung oder Nachahmung im Sinne der bisher von der Rechtsprechung entschiedenen einschlägigen Tatbestände überhaupt nicht gesprochen Werden kann.
Wenn das Berufungsgericht daher zu dem Ausgangspunkt seiner JSr-örterungen die -Erwägung macht, daß die beteiligten Verkehrs kreise nicht Uber die Herkunft "des durch Nachbildung geschaffenen Gegenstandes" bewußt irregeführt werden dürften und nicht der Eindruck entstehen dürfe, es handle sich um das Erzeugnis des Erstherstellers, so gehen diese Ausführung an dem Kern der zur Entscheidung stehenden Frage vorbei. -®s ist im Schrifttum bereits anschaulich darauf hingewiesen
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(Freda Wuesthoff GRUR 1957» 50), dsß jeder Züchter einer neuen -fflanzensorte, der ein Einzelexemplar seiner Züchtung verkauft, auf diese Seise gleichsam die "Fabrik" mitverkauft, in der man weitere Pflanzen dieser Art hersteilen kann» Dabei fällt für vegetativ erzeugte Pflanzen ins Gewicht, daß sie in jeder Hinsicht identisch mit den Mutterpflanzen sind, soweit sie unter denselben klimatischen und Bodenbedingungen gezüchtet werden Cvgio FredaVuesfchoffaaO S. 54). Tatsächlich haben mithin die naehgezüchteten (vermehrten) Stecklinge zwangsläufig die gleichen Eigenschaften wie die Mutterpflanzen» Der Beklagte täuscht den Verkehr daher auch nicht in dem Sinne, daß '.er eigene, den FpfP)’sehen Heiken etwa nur ähnliche Züchtungen als bewährte Neuheiten der letzten Jahre anpreist und danit den - unrichtigen - Eindruck erwecken würde, sie seien die Fppp^’schen Originalnelken. vieltaehr erhalten die Abnehmer des Beklagten diejenige Ware, die sie auf Grund der Werbung des Beklagten erwarten, nämlich das Originalerzeugnis der Klägerin. Diese Eelkensor-ten sind allerdings nicht von der Klägerin als dem Erstzüchter vermehrt worden. Indessen wird es dem Erwerber hierauf in der Regel nicht ankommen, da die wesentlichen Eigenschaften der erworbenen Stecklinge grundsätzlich und zwangsläufig die gleichen sind und nicht davon abhängen, von wem die Vermehrung durchgeführt ist. Für den zur Entscheidung stehenden Bachverhalt hat das Berufungsgericht tatsächlich auch garnicht festgestellt, daß die Abnehmer etwa in den irrigen Glauben versetzt worden seien, sie erhielten 3tecklinge der von der Klägerin vermehrten F^p^^1 sehen Züchtungen. Eine solche Annahme würde für die Abnehmer der Nelkensorten in * Anbetracht der von dem Beklagten in Zeitschriften und Katalogen betriebenen Werbung und des demzufolge ohne weiteres erkennbaren Umstandes» daß der Beklagte selber Züchter von Blumen ist, auch recht fernliegend gewesen sein. Daraus folgt,
 
daß das Verhalten des Beklagten nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen sklavischen Nachahmung und einer auf diese Weise herbeigeführten Irreführung des Verkehrs über die Herkunft der Ware betrachtet werden kann*
Im Unterschied zu den typischen fällender sklavischen Nachahmung, in denen ein Dritter einen fremden Gegenstand nachbildet, wird nach dem Gesagten von dem Erwerber eines Stecklings nicht ein Vorbild durch eigene Leistung nachschaffend wiederholt, sondern lediglich die dem Steckling innewohnende Anlage der Vermehrung ausgenutzt* Zugunsten der Vermehrer von Stecklingen gelten daher nicht die Erwägungen, aus denen im Grundsatz eine selbst sklavische Nachahmung ungeschützter Erzeugnisse zulässig ist, daß nämlich die Leistungen der üegenwart auf dem Erbe der Vergangenheit beruht und neue Arbeiten vernünftigerweise den bisherigen Stand der Dinge nicht unbeachtet zu lassen brauchen (RGZ 135, 385 389)* Der darin liegende Gedanke, auf schutzrechtfreiem Gebiet die Portentwicklung des bisher Erreichten nicht zu hemmen, greift hier nicht ein* Indem der Vermehrer ohne eine eigene ins Gewicht fallende Zutat nur die aus den biologischen Gesetzen sich ergebenden Vorteile ausnutzt, bereichert er die Allgemeinheit in keiner Hinsicht. Er iSt nach d er geschilderten Art seiner Tätigkeit tatsächlich gar nicht in der L<jge, eine auf vergangenen Erkenntnissen aufbauende Tätigkeit auszuüben, weil d ie nachgezüchteten Pflanzen zwange läufig die gleichen Eigenschaften haben wie die Pflanzen des Originalzüchters.
3* Können hiernach zwar die Grundsätze der sklavischen Nachahmung bei der vorliegenden Pallgestaltung keine Anwendung finden, so stellt sich das Verhaltend es Beklagten gleict
 
wohl als eine Wettbewerbshandlung dar, die den Anschauungen eines durchschnittlichen Gewerbetreibenden widerspricht und daher wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG ist. Indem der Beklagte die von dem Kläger gezüchteten Stecklinge erwarb und sie seinerseits vermehrte, entzog er dem Kläger die 1 rächte seiner unter großen Mähen und Kosten erlangten Züchtungsleistung. Ein solches Verhalten ist jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn es zielbewußt geschieht, um die Gütevorstellung des Verkehrs von den eigenartigen und den Verkehrskreisen bekannten Merkmalen zur Empfehlung der eigenen Vermehrungen auszubeuten (vgl. BGHZ 5, 1 ff - Hummel). Biese Voraussetzungen erfüllt aber die Handlungsweise des Beklagten.
a)	Die in tatsächlicher Beziehung getroffenen, oben wie-dergegebenen PestStellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen die Annahme, daß es sich bei den Züchtungen der Klägerin um dem Verkehr bekannte eigenartige Erzeugnisse handelt, mit denen die beteiligten Fachkreise eine Gütevorstel-lung verbinden. Der Vortrag der Revision, daß viele andere Gärtner die Heiken ebenfalls züchteten und daher die Auffassung nicht begründet sei, alle Heiken dieser Sorten rührten nach Ansicht der Fachkreise lediglich v.on der Klägerin her, ist insoweit neu, als das angefochtene Urteil keine Feststellung darüber enthält, daß die Züchtung der Federnelkensorten auch von anderen Gärtnern betrieben werden würde. Selbst
 wenn indessen diese Annahme der Revision zutreffen sollte, würde sie nicht den Schluß zulassen, daß damit die streitigen Heikensorten der Klägerin auch ihren guten Huf verloren haben. Hur darauf kommt es aber in diesem Zusammenhang an.
b)	Die Aechtsprechung hat als Voraussetzung einer wett-beworbswidrigen Ausnutzung des guten Rufes einer '»«are des Mitbewerbers mitunter angenommen, der Verletzer müsse
 
"planmäßig" vorgegangen sein (vgl. BGHZ 5? 1* 11 und GKUR 1953, 40 - Goldzack). Me Planmäßigkeit ist vom Reichs-gericht in Fällen geleugnet worden (GRUB 1938, 68, 70), in denen eine "Nachahmung” nicht nach und nach, sondern auf einmal stattgefunden hat. Hiergegen sind von Reimer (Wettbewerbsund Warenzeichenrecht 3. Aufl. S. 538) Bedenken erhoben worden. Reimer hält es nicht für zwingend geboten, eine "Nachahmung” nur dann als sittenwidrig anzusehen, wenn sie auf Grund verschiedener nacheinander gefaßter Entschlüsse erfolgt sei, hingegen bei einem einheitlichen Entschluß einen anderen Standpunkt einzunehmen. Lindenmaier (BB 1958, 601) hat sich diesen Bedenken angeschlossen und als ausreichend angesehen, daß als Voraussetzung der "Planmäßigkeit” bereits "ein Erfolg wollendes oder bedingt Erfolg wollendes Handeln" des sich Annähernden genüge. Obgleich der vorliegende Sachverhalt keinen unmittelbaren Anlaß hierfür bietet, mag betont werden, daß auch nach Auffassung des erkennenden Senats ein häufig als "planmäßig* beseichnetes Handeln in der negel bereits dann anzunehmen ist, wenn der Verletzer mit seinem Verhalten das Ziel ver- : folgt, sich den guten Ruf der «are eines Dritten zunutze
 zu machen, gleichgültig ob dies auf Grund mehrerer nachein-i
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ander gefaßter Entschlüsse geschieht oder nicht. Es ist dah« auch in dem Urteil vom 1. April 1958 (GHUR 1,958, 500, 504 - Mecfci) von dem Senat eine Handlungsweise als sittenwidrig bezeichnet worden, die sich als zielbewußte Ausnutzung des guten Rufes eines andern darstellt. Ein in diesem Sinne zielbewußtes Handeln reicht jedenfalls zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit bei Wettbewerbsverstößen aus, die sich aus der Ausnutzung des guten Rufes der eigenartigen Ware eines Mitbewerbers ergeben. Eines solchen Verhaltens hat sich der Beklagte schuldig gemacht, indem er nach den Fest-
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Stellungen des Berufungsgerichts zu dem mindesten 5 Federnelkensorten der Klägerin im Laufe der Jahre 1951 bis 1955 vermehrt und auf den Markt gebracht hat.
Mit diesem Standpunkt wird nicht der Grundsatz aufgegeben, daß auf dem Umwege über das Wettbewerbsgesetz ein etwa nach Sondergesetzen nicht anerkanntes Ausschließlichkeitsrecht ohne die besonderen Voraussetzungen und Grenzen solcher Sondergesetze nicht gewährt werden kann. Denn nicht das Leistungsergebnis als solches wird hier geschützt, sondern es soll lediglich die wettbewerbswidrige Art der Ausnutzung, eben das unmittelbare "Schmarotzen" an dieser Leistung unterbunden werden. Andererseits ist - anders als bei bestehenden Ausschließlichkeitsrechten - niemand gehindert, die neue Sorte, wenn er dazu in der Lage ist» seinerseits zu züchten, d.h» nicht nur die Stecklinge des OriginalZüchters zu vermehren.
c)	Erschwerend tritt im Streitfall noch hinzu, daß die Klägerin bei dem Verkauf ihrer Nelkenstecklinge mit Rücksicht auf die Amortisation ihrer Züchtungskosten einen bestimmten Preis nicht unterschreiten kann, während der Beklagte wegen seiner erheblich geringeren Kosten die von ihm nachgezüchteten Stecklinge für einen wesentlich geringeren Breis anzubiecen -in der Lage ist. Ist auch eine Preisunterbietung nach der ständigen höchstriehterlichen Rechtsprechung grundsätzlich erlaubt, so nimmt sie doch den Charakter der Unlauterkeit an, wenn sie erst durch eine andere, ihrerseits unlautere wettbewerbshanöl ung, wie sie die von dem Beklagten zielbewußt durchgeführte Vermehrung der Nelkensorten darstellt, ermöglicht wird (vgl. Fikentscher,
 Die Preisunterbietung nach neuem Wettbewerbsrecht 1958, 21).
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III.
Ohne Kechtsirrtum hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Beklagte als *echmar.n auf dem Gebiet der Feder-nelkenzucht nur vorsätzlich gehandelt haben könne«, Die levis ion kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe die Nelken-^eZeichnungen der Klägerin bei seinen Züchtungen nicht übernommen«. Denn darauf, ob er die^-e Bezeichnungen gewählt hat oder nicht, kommt es nach dem Gesagten nicht an* Insbesondere kann der Beklagte auch nie*»*' geltend machen, er habe aus den vorbehaltlosen und ohne Beschränkungen erfolgten Verkäufen der Stecklinge schließen dürfen, er sei zur Nachzucht und zu dem Vertrieb der nachgezüchteten Stecklinge berechtigt gewesen. Der Beklagte hat nach den leststellungen des angefochtenen Urteils in Kenntnis der gesamten x’atumstände gehandelt, als er zielbewußt die dem Verkehr bekainten besonderen Eigenschaften der Ware seines Mitbewerbers als Vorspann für eigene Zwecke benutzt hat. Br kann, wie das Berufungsgericht - wenngleich; von einer rechtlich abweichenden Würdigung aus - zutreffend1 angenommen hat, nicht*im Zweifel gewesen sein, daß seine Handlungsweise mit den lauteren -Anschauungen des Verkehrs nicht in Einklang steht. Hemgegenüber kann der Beklagte auck/ nicht etwa einwenden, er habe sich in einem „Irrtum über• die Tragweite seiner Handlungswei se befunden, weil ein Sachverhalt der vorliegenden Art bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen sei. Bin "Schmarotzen" am guten Ruf einer fremden «are ist von der Rechtsprechung stets als wettbewerbsfremd angesehen worden. Eür die Unlauterkeit des Verhaltens des Beklagten ist es unerheblich: daß der Tatbestand ein Sachgebiet betrifft, das bisher noch nicht den Berichten zur Entscheidung Vorgelegen hat.
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Das Berufungsgericht hat schließlich festgestellt, daß der Klägerin auch ein Schaden entstanden sei. Es hat der Beweisaufnahme entnommen, daß es in Fachkreisen bekannt gewesen sei, man könne die von der Klägerin gezüchteten Federnelken weit billiger vom Beklagten beziehen« Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht hieraus gefolgert, daß mancher Gärtner, der Interesse für die Federnelkensorten der Klägerin gehabt habe, von einem Kauf bei der Klägerin abgesehen und statt dessen bei dem Beklagten gekauft habe»
Nach alledem ist die Pflicht des Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung von dem Berufungsgericht zu Recht als begründet angesehen worden«
Bas rechtliche Interesse der Klägerin m der Feststellung des entstandenen und künftig noch entstehenden Schadens hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum bereits aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Verjährung der Schadensersatzansprüche hergeleitet« Auch seine Annahme, es bestehe die Möglichkeit künftiger Schäden, weil der Beklagte durch sein unerlaubtes Handeln die Gefahr herbeigeführt habe, daß die von ihm vertriebenen Stecklinge laufend weitervermehrt und in den Handel gebracht würden, gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß»
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Die division war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweiseru
 Wilde
Bock
 Weiss
Spreng
 Löscher