BGH

Volltext der Entscheidung

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Gesetz?
GVG § 13? TTnlWG § 1; BGB §§ 823, 826, 1004
Rechtssatzs
 Hat eine Stadt gemeinde ein et adt eigenes Heisebüro und das städtische Passamt in ein und demselben Kaum untergebracht, so ist für die auf Vorschriften des bürgerlichen Hechts, insbesondere des Wettbewerbsrechts, gestützte Klage auf räumliche Trennung des Heisebüros von dem Pasöamt der Hechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegebene
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Aktenzeichens X ZR 6l/54 ürt. des BGH v, 10„ 2» 1956
OLG Oldenburg I»G Osnabrück
I_ZR 61/54
Verkündet am 10* Februar 1956 Grunauy Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäft sst eile
- Prozeßbevollmächtigt er s Rechtsanwalt Prof-Br. 
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 10* Februar 1956 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. h«.cP Wilde, Br, Krüger-Nieland, Br* Nastelski, Br* Weiß und Br. Nörr
 für Recht erkannt s
Bie Revision der Beklagten gegen das am 12, März 1954 verkündete Urteil des 1* Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der Stadt 0
vertreten durch den Rat der Stadt, Beklagten und Revisionsklägerin
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
 gegen
Klägerin und Revisionsbeklagte,
 Von Rechts wegen
 Tatbestands
 
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Pie Klägerin unterhält seit 1949 ein amtliches Reisebüro, in dem sie u.a. Fahrkarten auf Provisions-basis zu amtlichen Preisen verkauft. Ein derartiges amtliches Reisebüro betreibt auch die Beklagte schon seit langem als Städtisches Reiseund Verkehrsbüro, Das Städtische Reiseund Verkehrsbüro war seit 1946 auf Anordnung der Militärregierung zusammen mit der Paßstelle, einer Abteilung des Ordnungsamtes, in einer Baracke untergebracht • Beide Stellen wurden dann im Jahre 1949 in das Gebäude der Städtischen Sparkasse und im Jahre 1952 in einen Neubau ln der Stadtmitte von	verlegt,
 wo sie nebeneinander in einem Raume* untergebracht sind-
Pie Klägerin sieht in dem räumlich nicht getrennten Betrieb von Paßstelle und Reisebüro eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der Tätigkeit der Paßstelle durch das Reisebüro. Sie hat behauptet, die Besucher der Paßstelle würden durch die Art der Unterbringung veranlaßt, Ihre Fahrkarten bei dem Reisebüro der Beklagten zu erwerben. Sie hat beantragt,
 Pie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisent Sie hat die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges erhoben und dazu geltend gemacht % Pie Klage bedeute einen Eingriff in ihre DienstStellenorganisation; sie
 die Beklagte zu verurteilen, das von ihr be-
triebene Städtische Reisebüro in 0
räumlich von dem Paßamt zu trennenc
 laufe darauf hinaus, daß sie gezwungen werde, die Paß- ■ stelle zu verlegen»
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Das Landgericht hat die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch Zwischenurteil verworfen« Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen*
Dagegen wendet sich die Revision, mit der die Beklagte den Klagabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision.
Ent scheidungsgründ
 Die Revision ist nach § 547 Abs 1 Nr 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig.
3ie ist jedoch sachlich nicht begründet.
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, ist für die Präge, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG gegeben ist, die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Stellt sieb der geltend gemachte Anspruch nach seiner tatsächlichen Begründung als Rechtsfolge eines Sachverhalts dar, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist, so ist der Rechtsweg vor den ordentli.chen Gerichten nach § 13 GVG zulässig (RGZ 157,106 /Tl57 weiteren Nachweisen; BGHZ 5,76	BGH	NJW 1954,1486).
Die Klägerin beanstandet Ait der Klage den Betrieb des Reisebüros der Beklagten in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Paßstelle als wettbewerbswidrig.
Als Rechtsgrundlage für den daraus abgeleiteten Anspruch, das Reisebüro von der Paßstelle zu trennen, kommen,deshalb, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren 7/ettbewerb in Verbindung mit § 1004 BGB in Bevraciit. Diesen Bestim-
 
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mungen sind nach ständiger Rechtsprechung auch Öffentliche Körperschaften* jedenfalls dann unterworfen, wenn sie privatrechtlich tätig werden. Ansprüche aus einer Verletzung dieser Vorschriften können deshalb in diesen Fällen als zivilrechtliche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (RGZ 116,1	*
28 £537; 128,134	HG GRUR 1914,88 £ß$jT; 1932,882
£5Q37; Urteil des Senats vom 20.12.1955 - I ZR 24/54 -Staatliche Kurverwaltung; Reimer, Wettbewerbsund Waren-seichenrecht 3*Aufl & 902; Baumbach, Wettbewerbsund Y/arenz eichenrecht 5*Aufl S	weitergehend? Gütebier, Rer
 unlautere Wettbewerb der öffentlichen Hand, Berlin 1934? Seite 31 ff).
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß sich die Beklagte bei dem Betriebe des Reisebüros auf privatwirtschaftliehem Gebiet betätige. Die Beklagte tritt wie der private Inhaber eines amtlichen Reisebüros mit ihren Kunden in privat rechtliche Rechtsbeziehungen. Demgemäß haben auch ihre wettbewerbsrechtlichen Beziehungen insoweit privatrechtlichen Charakter. Für unlautere Handlungen im Rahmen dieser geschäftlichen Tätigkeit kann sie daher vor den ordentlichen Gerichten in Anspruch genommen werden. Damit allein ist jedoch, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges noch nicht erschöpfend geklärt. Denn die Klägerin wendet sich nicht gegen einzelne Maßnahmen der Beklagten im laufenden Betriebe des Reisebüros, sondern ganz allgemein dagegen, daß das Reisebüro in dem gleichen Raume betrieben wird, in dem sich auch die Faßsteile der Beklagten befindet. Sie sieht das unlautere Verhalten der Beklagten darin, daß sie sich auf diese Weise die •hoheitliche Tätigkeit der Paßstelle für ihre gewerblichen Zwecke zunutze mache. Die Beklagte hat insoweit geltend gemach’:, die Unterbringung des Reisebüros neben
 
der Paßstelle stelle eine aus der Ämterhoheit fließende offentlichrectatliche Maßnahme dar, deren Beurteilung den ordentlichen Gerichten entzogen sei., Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt,' es frage sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht, wie die Beklagte die Unter-«
bringung ihrer Dienststelle und privatwirtscbaftlichen Betriebe regele, vielmehr handlersieh allein darum, daß sie den Gewerbebetrieb der Klägerin nach deren Behauptung in einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Weise beeinträchtige. Der Anspruch der Klägerin sei demgemäß nicht darauf gerichtet, daß-die Beklagte in Jenem Raum nur noch die Paßstelle oder das Reisebüro betreibe. Verlangt werde vielmehr, die Beklagte solle den Betrieb des Reisebüros so gestalten, daß darin keine wettbewerbsrecht-lich unzulässige Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes der Klägerin mehr gefunden werden könne.
Der Revision ist zuzugeben, daß das Berufungsgericht dem Kiagebegehren damit eine Deutung gibt, die durch den Wortlaut des Antrages und durch die tatsächliche Klagebegründung nicht gerechtfertigt erscheint. Denn die Klägerin verlangt nach dem Klageanträge die räumliche Trennung des Reisebüros von der Paßstelle. Sie sieht das unlautere Verhalten der Beklagten darin, daß beide Stellen nebeneinander in einem Raume untergebracht worden sind. Pur die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es deshalb darauf an, ob es sich bei der Unterbringung des Reisebüros neben der Paßstelle um eine hoheitliche oder um eine privatrechtliche Maßnahme der Beklagten handelt«. Ob die Klägerin materiell recht lieh eine Trennung verlangen kann oder ob sie sich unter Umständen auch mit einer weniger weitgehenden Maßnahme begnügen muß, ist für die Zu-lässigkeit des Rechtsweges ohne Bedeutung. Die. Auffassung des Berufungsgerichts erweist sich jedoch auch auf dieser Grundlage im Ergebnis als gerechtfertigt* Der Ansicht der Revision, die Unterbringung, Ausstattung und Verlegung der
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städtischen Dienststellen sei Hoheitseufgabe, kann jedenfalls hinsichtlich des Heisebüros nicht beigetreten werden*.
Bei dem Reisebüro handelt es sich nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten um ein rein erwerbswirtschaftliches Regieuntemehmen, das die Zwecke der Verwaltung nur mittelbar durch seinen finanziellen Ertrag fördert» Selche Unternehmen gehören aber selbst nach der neuerdings vertretenen, sehr weitgehenden Auffassung, wonach die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge durch Unternehmen der öffentlichen Hand der Verwaltung zuzurechnen sei (Borst-hoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 3.Aufl S 284 ff mit weiteren Nachweisen), nicht dem Bereich der öffentlichen Verwaltung an. Sie unterscheiden sich von privaten Unternehmen nur dadurch, daß ihr Inhaber eine öffentliche Körperschaft ist, daß sie demgemäß von deren Organen verwaltet werden und daß die Geschäftsführung durch innere Dienstvorschriften geregelt ist (so für die Eigenbetriebe der DGO in der Eigenbetriebsverordnung vom 21» November 1938, RGBl I S 1650, und den dazu ergangenen Ausfuhrungsanwei-sungen). Nur in dieser Hinsicht spielt das öffentliche Recht eine Rolle, im übrigen unterliegen sie ganz dem bürgerlichen Recht (von Turegg, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 2oAufl 1954, S 152s Eorsthoff, aaO, S 289)• Die Einrichtung, Unterbringung und Ausstattung eines derartigen Unternehmens bedeuten daher keine Ausübung hoheitlicher Gewalt. Vielmehr bewegen sich diese Maßnahmen ebenso wie die laufende Geschäftstätigkeit ausschließlich auf pi^vatrechtlichem Gebiet. Die von der Klägerin beanstandete Unterbringung des Reisebüros ist somit keine Verwaltungsmaßnahme .
Entgegen der Meinung der Revision begehrt die Klägerin, wenn sie die räumliche Trennung des Reisebüros von
 dem Paßamt erstrebt, auch nicht die Vornahme eines Verwaltungsakts* Oh die Unterbringung des Paßamts in dem in Präge stehenden Raum auf einem Hoheitsakt beruht, kann dahingestellt bleiben. Penn die Klägerin wendet sich nicht dagegen, daß das Paßamt gerade in jenem Raum untergebracht ist. Sie beanstandet vielmehr, daß das Reisebüro in diesem Raum neben dem Paßamt betrieben wird.
Pa8 kommt auch im Klageantrags zu dem Ausdruck, mit dem die Trennung des Reisebüros von dem Paßamt begehrt v/ird. Pem von der Revision angezogenen Gesichtspunkt, die Beklagte werde, wenn sie in dem Rechtsstreit unterliegen sollte, aus praktischen, insbesondere finanziellen Gründen genögtigt sein, daö Paßamt an einen anderen Ort zu verlegen, kann für die rechtliche Beurteilung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen.
Schließlich kann die Revision auch mit dem Einwande keinen Erfolg haben, daß die Klage insofern einen Eingriff in den hoheitlichen Bereich der Beklagten bedeute, als die beanspruchte räumliche Trennung des Reisebüros von dem Paßamt die Beklagte in der Erfüllung ihrer öffent-llcbrecbtlichen Pflicht behindere, dem Publikum jede nur mögliche Erleichterung zu bieten. Pie räumliche Verbindung des Reisebüros mit dem Paßamt ermöglicht zwar die bequeme Beschaffung von Reiseinformationen und Fahrkarten i.jn unmittelbaren Anschluß an die Aushändigung des Reisepasses. Es kann aber nicht anerkannt werden, daß es zu dem öffentlichrechtlichen Pflichtenkreis der Beklagten gehöre, dem Publikum diese Bequemlichkeit zu verschaffen, die mit dem Betriebe des Paßamtes als solchem nichts zu tun bat. Selbst wenn sich im übrigen die
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räumliche Trennung des Reisebüros von dem Paßamt entsprechend der Auffassung der Revision mittelbar auch auf die hoheitliche Bestätigung der Beklagten auswirken sollte,
 bliebe sie als solche eine rein privatwirtschaftliche Maßnahme, so daß für die Präge, ob die Beklagte sie auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts vorzuneh-nsn verpflichtet ist, der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten in jedem Palle gegeben ist.
Die Revision ist nach alledem unbegründet und mußte daher mit Kostenfolge aus § 97 ZPD zurückgewiesen werden.
Wilde	Nastelski	Weiss
BR 3)r .Krüger-Nieland und Dr.KÖrr sind wegen Krankheit und Urlaub an der Unterschrifts-Keistung verhindert.
Wilde