BGH

Volltext der Entscheidung

Für das Nachschlagewerk!
Für die Amtliche Sammlung!
Gesetz;	KunstUrhG	§	2
Rechtssatz; "Da der Kunstschutz ein e i g e n t Li m ■-1 i c h e s Erzeugnis voraussetzt, sind hei Prüfung der Frage, oh der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt vorliegt, diejenigen Formungselemente nicht zu berücksichtigen, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, es sei denn, daß in ihrer Kombination eine künstlerische Leistung zu erblicken ist«
2o Rechtssatz; Auch für den gewöhnlichen Gebrauch bestimmte Schriften (sog0 Brotsehriften) können Kunstschutz genießen» Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Gebrauchsschrift ein Kunstwerk darstellt, sind jedoch nicht die besonderen ästhetischen Feinheiten der Schrift, die allein ein geschulter Schriftenfachkenner herauszufühlen in der Lage ist, sondern der ästhetische Eindruck, den die Schrift bei einem Vergleich ihres Gesamtbildes mit vorbekannten Schriften dem mit Kunstdingen vertrauten und für den Anruf der Kunst empfänglichen Laien vermittelt,,
Aktenzeichen; I ZR 21/57
Urto des BGH v, 30» Mai 1958 OLG München
LG München X
X ZR 21/57
Verkündet am 30„ Mai 1958
Grunau, Just izobersekre bar
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der offenen Handelsgesellschaft in Firma	&	Maj^p,
Schriftgießerei und Holzgerätefabrik, PflBHBvMpP, Ha|HP IBPstraße pfc/pp,
~ Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
 Rechtsanwalt Prof« Br«
gegen
 die Firma Johannes Vap; Schriftgießerei linienfabrik, Alleinihhaber Johannes W| Hpppstraße M/|P,
und Messing-II
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
 Rechtsanwalt Br,
 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 30o Mai 1958 unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof« Di\ h„ Cc Wilde, Br, Bock, Br« Krüger-Nieland, Br« Christoph und Br» Löscher
 für Recht erkannt:
Bie Revision der Beklagten gegen das am % Bezember 1956 den Parteien im schriftlichen Verfahren mitgeteilte Urteil des 6o Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Parteien stellen Buchdrucklettern aus Blei her und vertreiben sie.
Die Klägerin vertreibt auf Grund einer Vereinbarung mit der Firma Ludwig	A.Go	Le^BHB in der Bun-
desrepublik unter der Bezeichnung "A^||Hl Bleibuchstaben bestimmter Formgebung* Gleichartige Bleibuchstaben sind von der Firma Ludwig W^p^A.G. in Le^H^? an der der Alleininhaber der Klägerin nach deren Vorbringen maßgeblich beteiligt ist, bereits früher hergestellt und in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vertrieben worden* Die fragliche Schrift, die mit "ManBHB" bezeichnet wird, soll nach den Behauptungen der Klägerin in den Jahren 1939 bis 1944 von Professor DBHHB) entworfen worden sein.'
Die Beklagte gießt und vertreibt seit etwa 1936 Lettern einer nach ihrem Vortrag von Professor	und
 ihrem früheren Mitgesellschafter Lu(8B entworfenen, von ihr mit	bezeichneten Schrift.
Die Beklagte nimmt für ihre Schrift den Schutz des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Kunst und der Fotografie in Anspruch. Sie ist der Meinung, daß es sich bei der "CtBBBBP um eine auf schöpferische individueller Leistung beruhende künstlerisch gestaltete Schrift handle. Ihre schöpferische Eigenart und künstlerische Leistung beruhe vor allem auf dem klaren Aufbau
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der Schrift, der jede überflüssige Bewegung vermeide, und in den Maßverhältuissen 4er feinen und fetten Linien zueinander wie auch in den Größenverhältnissen der Oberund Unterlängen zu dem Mittellängen-Band, in der Breite der einzelnen Typen und der Art der Stellung der einzelnen Typenfüßchen (Serifen)o Auch die Führung der Kurven und die Verteilung der Fette bei an- und abschwellenden Linier sei für die ”Ccharakteristisch.
Die Beklagte erblickt in der "Man^H^" eine unzulässige Nachahmung ihrer Schrift. Sie hat daher die Klägerin verwarnt.
Die Klägerin bestreitet die Kunstschutzfähigkeit der Schrift der Beklagten. Die	sei	eine	gewöhn-
liche, zur Egyptienne-Gruppe zu zählende Antiqua. Fs handele sich bei ihr um eine aus überlieferten Grundformen nach konstruktiven Regeln, also vollkommen unpersönlich aufgebaute Schrift, der keine besondere ästhetische, nicht bereits von dem Antiqua-Fgyptienne-Charakter selbst herrührende Wirkung beizu demessen sei.
Die Klägerin bekämpft weiter die Behauptung der Beklagten, die ’UÄanflBBP’' sei eine unfreie Nachahmung der "Opppp”, als unzutreffend. Prof. Dppppp habe die '’Man^PPP1' völlig unabhängig und ohne Benutzung der "CPPPP' als Vorlage geschaffen. Die "MaiippP" sei eine eigentümliche Schriftart. Sie könne auch objektiv nicht als übereinstimmend mit der "CpBp' bezeichnet werden. Ähnlichkeiten zwischen den beiden Schriften be-
ruhten allein darauf, daß die Gleichheit der Aufgaben-Stellung im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung der Schriftarten zu ähnlichen Ergebnissen habe führen müssen«
Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, daß die Beklagte nicht berechtigt sei, ihr zu verbieten, ihre Schrift	in	Verbreitungsabsicht herzu-
stellen und in den Verkehr zu bringen«
Die Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten.
Bas Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Es ist der Meinung, daß der "G^BH^'-Schrift de^ Beklagten kein Kunstschutz zuzubilligen sei. Die Schrif1 halte sich im Rahmen des nach Klarheit, Einfachheit und Schlichtheit tendierenden Zeitstiles. Dieser Zeitstil, der seinen Niederschlag und Ausdruck in der Motivwahl, der Manier, der Technik und Methode der Darstellung finde, könne nicht von einem Einzelnen monopolisiert werden. Die	stelle lediglich eine geschickte Anpassung
 an diese neue Geschmacksrichtung dar; ein darüber hinausgehender ästhetischer Öberschuß sowie eine individu.e3.le schöpferische Eigenart sei nicht erkennbar.
Die ,,Man^ÄHP,”-Schrift stelle auch keine unfreie Nachahmung der	dar« Durch ihre Unterschiede
 von der "OflHHBP1 erhalte die "Man^BBM” in ihrem Gesamtschriftbild ein entscheidend andersartiges Gepräge. Auch sie stelle eine Anpassung an die neue Geschmacksrichtung
 
darj dabei mache sie allein von dem nicht schützbaren Zeitstil unter Verwendung der feststehenden Antiqua-und Pgyptienne-Grundformen Gebrauch« Aus diesem Grund und wegen Pehlens anderer besonderer Umstände sei selbs) bei Unterstellung eines urheberrechtlichen Schutzes für die	die	Herstellung und der Vertrieb der
,'Man<BB(|,,-Schrift durch die Klägerin nicht wettbewerbs-fremd«
Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg« Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter« Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision«
Entscheidungsgründe;
X« 1«) Bas Berufungsgericht ist bei Prüfung der Präge, ob der '’C^BBB^’-Schrift der Beklag Len Kunstschutz zuzubilligen sei, von folgendem rechtlichen Maßstab aus-gegangens
 Voraussetzung für das Eingreifen eines Schutzes nach dem Kunstschutzgesetz sei auch bei kunstgewerblichen Leistungen, daß die: fraglichen Erzeugnisse den Anforderungen genügten, die an Werke.* der bildenden Kunst im Sinne von § 1 KunstUrhG zu stellen seien« Im Vergleich zu dem Geschmacksmuster, das gleichfalls auf das ästhetische Gefühl einzuwirken bestimmt sei und ebenfalls Neuheit und Eigentümlichkeit voraussetze, erfordere die Anerkennung eines Gebrauchgegenstandes * ’’unstwerk
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eine schöpferische Leistung von solchem Rang» daß man nach der im Leben herrschenden Anschauung der gebildeten» mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten und für künstlerische Dinge empfänglichen Volkskreise noch von Kunst sprechen könne» Der Unterschied zwischen einem Kunstwerk und einem Geschmacksmuster sei also ein graduellere Es entscheide der größere oder geringere ästhetische Gehalt» wobei bei der Peststellung eines die Kunstwerkeigenschaft begründenden ’’ästhetischen Überschusses" ein strenger Maßstab anzulegen sei.
Diese Ausführungen stehen im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Abgrenzung zwischen Kunstwerken und nur geschmacksmusterschutzfähigen Erzeugnissen herausgestellt und denen sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. insbesondere BGHZ 22» 209» 214 ff - Titelschriftbild). Die Revision wendet sich auch nicht gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsurteilsc Sie ist jedoch der Auffassung, daß das Berufungsgericht aus den dargelegten Rechtsregeln im Streitfall unrichtige Polgerungen gezogen habe.
2C) Das Berufungsgericht hat der "Cgfl>(^"-Schrift der Beklagten einen Schutz nach dem Kunstschutzgesetz auf Grund folgender Erwägungen versagt?
Es handle sich bei dieser Schrift der Beklagten um eine Gebrauchsschrift» die zur Gruppe der ’-’Antiqua"-
 
Schriften gehöre, die in ihren Grund formen mit den für sie charakteristischen Serifen bereits um 1500 entwickelt worden seien« So zeige schon die 1531 herausgekommene Garamond-Schrift die wesentlichen Züge der Schrift« In den letzten 70 Jahren seien mehrere hundert Antiqua-Schriften herausgebracht worden, deren Unterscheidung für den Laien nicht mehr möglich sei, weil die Abweichungen von so femeäijGraden seien, daß es, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt habe, nur wenige Fachleute gebe, die diese Schriften unterscheiden könnten, weil es hierzu einer "besonders gepflegten IConnerschaft" bedürfe« Die geringfügigen Nuancen, in denen die Beklagte das Eigentümliche ihrer Schrift im Vergleich zu vorbekann-ten Antiqua-Schriften erblicke, würden dem nicht über eine gepflegte Kennerschaft verfugenden Laien, der sich sSit langem an eine Vielzahl ähnlicher Gehrauchsschriften gewöhnt habe, nicht bewußt« Aber selbst wenn diese Eigenheiten der Schrift der Beklagten auch dem Laien auffallen sollten, seien sie nicht von einer solchen Intensität, daß sie den gegenüber dem bereits Bekannten hinaus erforderlichen ästhetischen Überschuß besäßen, der allein es recht-fertige, nach der im Lehen herrschenden Anschauung der gebildeten, mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten und für künstlerische Dinge empfänglichen Volkskreise von Kunst zu. sprechen« Nur auf den Eindruck dieser Kreise, nicht aber auf das Urteil besonders geschulter Sachkenner des betreffenden Fachgebietes komme es aber bei der Frage an, ob einem Gebrauchszwecken dienendem Erzeugnis Kunstschutz zuzubilligen sei»
3«) Ob die Schrift	der Beklagten den Rechts-
begriff des kunstgewerblichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 KunstUrhG erfüllt, ist eine Rechtsfrage und demgemäß in der Revisionsinstanz nachprüfbar (st» Rspr. vgl» BGHZ 22, 209, 216j RGZ 117, 230} 124, 68;'155, 199). Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht bei der Ablehnung der Kunstwerkeigenschaft der "CHrtMa"-Schrift von einem rechtlich fehlsamen Maßstab ausgegangen ist.
Zu Unrecht beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe aus der weitgehenden Übereinstimmung der ,,CfBBBBl,,-Schrift mit vorbekannten Schriften nicht auf das Fehlen des für ein Kunstwerk erforderlichen Grades des ästhetischen Gehaltes schließen dürfen, weil die mangelnde Neuheit der fraglichen Gestaltungseleraente nur für die Frage der Eigentümlichkeit, nicht dagegen für die Frage nach dem "ästhetischen Überschuß" bedeutsam sei. Diese Betrachtungsweise verkennt die Wechselbeziehung zwischen dem, was die Revision als "Neuheit" bezeichnet und dem für die Entscheidung über die Kunstwerkeigenschaft maßgeblichen ästhetischen Gehalt eines Gegenstandes. Da schutzfähig nur die eigentümliche,.m. a. W. die .eigenpersönliche Leistung ist, müssen bei der Prüfung, ob die "C®»^f-Schrift den für ein Kunstwerk erforderlichen Mindestgrad an ästhetischem Gehalt aufweist, alle Forraungselemente dieser Schrift, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, ausscheiden, soweit nicht gerade in ihrer Kombination - untereinander oder mit einem neuen Element - eine für einen Kunstschutz ausreichende
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schöpferische Leistung zu erblicken ist. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden? wenn das Berufungsgericht bei der Ermittlung des urheberrechtlich bedeutsamen ästhetischen Gehaltes der "C^MBB^'-Schrift diese mit der Fülle der vorbekannten Antiqua-Schr.if ten in Vergleich-gesetzt und nur auf die Abweichungen abgestellt hat, die die	-Schrift	in ihrer Gesamtwirkung von
 den bei ihrer Schaffung bereits bekannten Schriften unterscheidet.
Bas Berufungsgericht hat die Feststellung, daß der “C^BB^'-Schrift der für ein Kunstwerk erforderliche Grad an ästhetischem Gehalt fehle, auf Grund eigener Augenscheinseinnahme und Prüfung getroffen. Es hat sich, nachdem die Besonderheiten der Schrift der Beklagten in dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen eingehend dargelegt worden waren, für diese Beurteilung für sachkundig genug gehalten. Dies gibt gleichfalls zu keinen rechtlichen Bedenken Anlaß. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß maßgebend für die Frage, ob di^-ästhetische Eigenart einer Gebrauchsschrift einen solchen Grad erreicht hat, daß von Kunst gesprochen werden kann, nicht die ästhetischen Feinheiten sind, die . allein ein auf dem fraglichen Gebiet besonders geschulter Fachkenner herauszufühlen vermag, sondern daß insoweit der Eindruck entscheidet, den das Erzeugnis nach dem durchschnittlichen Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGHZ 22, 209, 218). Wenn das Berufungsgericht unter Zugrundelegung dieses Maßstabes zu dem Ergebnis
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gelangt ist, daß die geringfügigen Abweichungen, die die ”0^BBB^,,-Schrift in ihrem Gesamtbild von vorbekannten Schriften unterscheidet, selbst von einem für den Anruf der Kunst empfänglichen Laien schwerlich erkannt und erfühlt würden, so steht dies in Einklang mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, wonach es nur wenige Fachleute gibt, die die große Zahl der vorhandenen Antiqua-Schriften, die nur in feinen Nuancen voneinander abweichen, unterscheiden können, und wonach es hierzu einer besonders gepflegten Kennerschaft bedarf« Wenn der gerichtliche Sachverständige gleichwohl im Gegensatz zu dem Berufungsgericht einen Kunstschutz für die MC^BHBl,,-Schrift bejaht hat, so deshalb, weil er, wie sich aus einer Würdigung seiner Ausführungen im Zusammenhang ergibt, denjenigen ästhetischen Gehalt für maßgebend erachtet hat, den in seiner Eigentümlichkeit im Vergleich zu anderen Antiqua-Schriften nur ein über dem Durchschnitt stehender’. Eachkenner herauszufühlcn vermag. Dieser Bewertungsmaßstab des gerichtlichen Sachverständigen stimmt aber, wie dargelegt, nicht mit den Grundsätzen überein, von denen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Prüfung der Frage auszugehen ist, ob der ästhetische Gehalt eines Gebrauchsgegenstandes einen Grad erreicht hat, daß von einem Kunstwerk gesprochen werden kann«
4o) a) Die auf § 286 ZPO gestützte Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe sich mit dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen nicht auseinandergesetzt, greift nicht durch« Das urteil des Landgerichts, auf das
 das Berufungsgericht Bezug nimmt, Befaßt sich eingehend mit diesem Gutachten,, Das Berufungsgericht seihst zitiert in seinen Entschei dungsgründ eil wörtlich eine Stelle dieses Gutachtens., Aus den weiteren Ausführungen des angefochtenen Urteils erhellt aber eindeutig, daß das Berufungsgericht allein deshalb zu einem anderen Ergebnis wie der gerichtliche Sachverständige gelangt ist, weil es bei der Bewertung des ästhetischen Gehaltes der »CjJHH^'-Schrift nicht das Urteilsvermö'gen besonders geschulter Sachkenner, sondern der mit Dingen der Kunst einigermaßen vertrauten Laienkreise zugrunde gelegt hat« Von diesem zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt aus aber erübrigte sich eine ins einzelne gehende Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen.
b) Aber auch der weitere Angriff der Revision, das Berufungsgericht sei angesichts der Schwierigkeit der Materie gehalten gewesen, ein Obergutachten einzuholen, ist unbegründet. Da maßgebend für die Frage der Kunstwerkeigenschaft die im Leben herrschenden Anschauungen sind, ist es rechtlich bedenkenfrei, wenn das Berufungsgericht sich selbst die erforderliche Sachkunde für die Beurteilung dieser Frage zugetraut hat*
5.) Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dargelegten Anforderungen, die an ein Kunstwerk su stellen sind, genügt ist,, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dafür, daß das Berufungs-: gericht bei dieser Würdigung von rechtlich fehlsamen Erwägungen ausgegangen sei, sind Anhaltspunkte nicht
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ersichtlich« Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß auch sog« Brotschriften, also für den gewöhnlichen Gebrauch berechnete Schriften, die Schutzvoraussetsungen eines Werkes der bildenden Kunst erfüllen können. Aus der Unterscheidung zwischen Brot- und Zierschriften kann entgegen dem aus dem Jahre 1911 stammenden Urteil des Reichsgerichts zur Erage der Kunstschutzfähigkeit einer Schulfraktur (RGZ 76, 339) nichts Entscheidendes für die Abgrenzung zwischen nur geschmacksmusterfähigen und künstlerischen Gebrauchsschriften gewonnen werden» Denn die Kunstschutzfähigkeit eines Gebrauchsgegenstandes setzt weder voraus, daß die künstlerischen Elemente im schmückenden Beiwerk, im Zierat oder in Ornamenten bestehen, noch daß der ästhetische Gehalt den Gebrauchszweck überwiege« Von einer künstlerischen Leistung kann vielmehr auch dann gesprochen werden, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zweck gemäß in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGHZ 22, 209? 215)» Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt einen Grad erreicht hat, daß nach dem im Leben herrschenden Sprachgebrauch nicht nur eine “geschmackliche", sondern eine "künstlerische" Leistung vorliegt.
Dies wird bei 9iner Gebrauchsschrift, die für gewöhnliche Druckerzeugnisse Verwendung finden soll, schon deshalb selten in Betracht kommen, weil der Gebrauchszweck einfache,, klare, leicht lesbare Linienführungen voraussetzt, die weitgehend durch die yorge-
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gebenen Buchstabenformen gewissermaßen technisch bedingt sind, so daß nur ein geringer Spielraum für eine künstlerische Gestaltung verbleibt« Die Möglichkeit einer solchen künstlerischen Gestaltung muß aber grundsätzlich auch bei Gebrauchsschriften bejaht werden.
Wenn jedoch das Berufungsgericht im Streitfall auf Grund eines Vergleiches der "C^HPP^Schrift mit der großen Zahl vorbekannter Antiqua-Schriften.zu der Auffassung gelangt ist, daß die Abweichungen, in denen die Beklagte die charakteristischen Unterschiede dieser Schrift zu den bereits bekannten Antiquarsehriften erblickt, so geringfügig seien, daß sie dem über keine gepflegte Kennerschaft verfügenden, wohl aber für künstlerische Bindrücke empfänglichen Betrachter nicht bewußt werden oder doch jedenfalls in ihrem ästhetischen Eigenwert nicht als Ergebnis künstlerischen Schaffens gewertet werden, so stimmt diese Beurteilung mit dem eigenen Eindruck überein, den der erkennende Senat aus einer Gegenüberstellung der 11 C<PPBPn-Schrift mit dem von der Beklagten vorgelegten Vergleichsmaterial gewonnen hat. Bedarf es aber selbst für den mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Betrachter erst einer fachmännischen Schulung oder Anleitung, um die ästhetisch eigentümliche Gesamtwirkung der ”CgflHB^'-Schrifi gegenüb eivdern Vorbekannten zu erfühlen, so kann nach den im leben herrschenden Anschauungen in diesen subtilen Nuancen, in denen sich die ^Cppppjf'-Schrift von anderen Gebrauchsscbriften unterscheidet, ein Element, das diese Leistung zu dem Bange eines Kunstwerkes im Bechissinne erhebt, nicht erblickt werden.
60) Zwar kann im Hinblick auf' den in der Regel erheblichen Arbeitsund Kostenaufwand, den die Entwicklung neuer GebrauchsSchriften im allgemeinen erfordert, nicht bezweifelt werden, daß ein Bedürfnis besteht, auch Gebrauchsschriften, die geschmackliche Besonderheiten auf-weisen, vor Nachbildungen zu schützen, die ihren Verkaufserfolg gefährden können» Dieses Bedürfnis wurzelt aber in seinem eigentlichen.Kern nicht in dem Anliegen, den Schöpfe der Schrift vor einem geistigen Diebstahl zu bewahren, sondern ergibt sich aus der besonderen Wettbewerbslage der Schriftgießereien, die ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den wirtschaftlichen Erfolg ihrer mit kosten und Mühen entwickelten Schriften, die zu demeist unter bestimmten Bezeichnungen der Nachwelt angeboten werden, nicht durch Konkurrenz-Angebote nachgeahmter Schriften in Drage gestellt zu sehen» Diesem Bedürfnis aber wird durch die Möglichkeit ausreichend Rechnung getragen, auch für Gebrauchsschrift en, die eine geschmacklich eigentümliche Formgebung aufweisen, mag ihm auch der für ein Kunstwerk erforderliche Grad an eigenpersönlicher Prägung fehlen, ein Geschmacksmuster eintragen zu lassen» Der Zweck der gesetzlichen Regelung, die zwischen dem von selbst entstehenden 50 Jahre über den Tod des Urhebers hinausgehenden Kunstwerkschutz und dem verhältnismäßig kurzfristigen, an die Erfüllung von Eormvorschriften gebundenen Schutz für Geschmacksmuster unterscheidet, spricht dagegen, die Grenze zwischen den beiden Schutzrechten zu niedrig abzustecken (BGHZ 22, 209 ; RGZ 155,'199, 206; OLG Düsseldorf GRUR 1955, '417)o Gerade auf dem Gebiete der Typographie könnte es sich als bedenklicher Hemmschuh für eine Annas-
 
sung der Schriften an den jeweiligen Zeitgeschmack auswirken, wenn bereits ganz geringfügigen Abweichungen in der Kombination der Grundformen, die dem freien^ Pormungs-schätz angehören, Kunstschutz zuerkannt würde»
Da die Beklagte ihre Schrift	unstreitig
 nicht zur Eintragung ins Musterregister angemeldet hat, bedurfte es keiner Prüfung, ob diese Schrift die materiellen Voraussetzungen eines Geschmacksmusters erfüllt» Scheidet aber aus den dargelegten Gründen ein Schutz sowohl nach dem Kunstschutzgesetz wie nach dem Geschmacksmustergesetz aus, so kann offen bleiben, ob die Schrift "Man^H)" der Klägerin eine unfreie Nachbildung der ,,C^BBHI,,-Schrift der Beklagten darstellt«
II» Soweit das Berufungsgericht Verbotsrechte der Beklagten aus § 1 TJWG abgelehnt hat, ist gleichfalls ein Rechtsirrtum nicht ersichtlich« Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Tatbestände des urheberrechtlichen und des wettbewerblichen Leistungsschutzes sich nicht decken und neben den urheberrechtlichen Sondergesetzen ergänzend ein wettbewerblicher Schutz eingreifen kann« Erforderlich ist jedoch, daß zu dem objektiven Tatbestand der Nachbildung besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 5, 1, 10 - Hummelfiguren; 18, 175, 182 - Werbeidee,* 22, 209 - Titelschriftbild). In dieser Richtung‘hat jedoch die Beklagte nichts vorgetragen. Es werden deshalb insoweit auch keine Angriffe von der Revision erhoben«
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Das Berufungsgericht hat nach alledem die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts, das der Klage auf Peststellung des Pehlens von Verbietungs-rechten der Beklagten stattgegeben hat, zu Recht zurückgewiesen« Die Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten ihrer erfolglos gebliebenen Revision zu tragen«
Wilde	Bock	Krüger-Nieland
 Christoph Löscher